Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung II
B-5614/2008
{T 0/2}

Urteil vom 3. Dezember 2010

Besetzung

Richter Hans Urech (Vorsitz), Claude Morvant,
Maria Amgwerd;
Gerichtsschreiber Roger Mallepell.

Parteien

A.______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Ritscher, Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum, Erstinstanz.

Gegenstand

Markeneintragungsgesuch Nr. 53900/2004
(Verfahrenswiederaufnahme nach Rückweisung durch das Bundesgericht).

B-5614/2008

Sachverhalt:
A.
A.______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ersuchte am 14. Juni 2004 beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (nachfolgend: IGE, Erstinstanz) um Markenschutz für Waren der Klasse 20 (Möbel und Stühle) für folgende dreidimensionale Form:
Nach ergebnisloser Korrespondenz über die originäre Kennzeichnungskraft der hinterlegten Form schränkte die Beschwerdeführerin das Warenverzeichnis am 4. September 2006 auf "Stühle" ein und machte die Verkehrsdurchsetzung des Zeichens geltend. B.
Mit Verfügung vom 11. Juli 2007 verweigerte das IGE dem Markeneintragungsgesuch den Markenschutz vollumfänglich. C.
Mit Urteil B-6050/2007 vom 20. Februar 2008 hiess das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde vom 11. September 2007 gut und wies das IGE an, die Marke gemäss Gesuch Nr. 53900/2004 für Stühle in Klasse 20 im schweizerischen Markenregister einzutragen. D.
Gegen das Urteil vom 20. Februar 2008 führte das IGE Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und das in Frage stehende Markeneintragungsgesuch sei vollumfänglich zurückzuweisen. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde mit Urteil 4A_170/2008 vom 19. August 2008 (= BGE 134 III 547) teilweise gut. Es hob das Urteil des Bundes verwaltungsgerichts vom 20. Februar 2008 auf und wies die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung an das Bundesverwaltungsgericht zurück.
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Anders als das Bundesverwaltungsgericht kam das Bundesgericht zum Ergebnis, dass sich die beanspruchte Form im Rahmen der auf dem Markt vorhandenen Formen für Stühle halte und damit als Gemeingut nicht originär unterscheidungskräftig sei. Die Rückweisung an das Bundesverwaltungsgericht erfolgte, weil dieses im aufgehobenen Urteil zur ebenfalls behaupteten Verkehrsdurchsetzung keine Feststellungen getroffen hat. E.
E.a Im Rahmen des gestützt darauf wiederaufgenommenen Verfahrens reichte die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht am 11. Dezember 2008 aufforderungsgemäss eine weitere Rechtsschrift ein. Darin beantragte sie, Ziffer 1 der erstinstanzlichen Verfügung vom 11. Juli 2007 sei aufzuheben, und es sei die Markenanmeldung Nr. 53900/2004 für Stühle in Klasse 20 als im Verkehr durchgesetzte Marke zur Eintragung in das schweizerische Markenregister zuzulassen. Zur Begründung legte die Beschwerdeführerin ergänzend dar, aus welchen Gründen sich die angemeldete Form im Verkehr als Marke durchgesetzt habe.
E.b Die Erstinstanz hielt mit Vernehmlassung vom 15. Januar 2009 vollumfänglich an der im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens, namentlich in der angefochtenen Verfügung und in der Vernehmlassung an das Bundesverwaltungsgericht vom 30. November 2007, gegebenen Begründung für die Zurückweisung des Antrags auf Eintragung als durchgesetzte Marke fest. Die Beschwerde vom 11. September 2007 sei ­ soweit noch nicht durch das Urteil des Bundesgerichts vom 19. August 2008 erledigt ­ vollumfänglich abzuweisen. E.c Mit Schreiben vom 18. März 2010 bezog sich die Beschwerdeführerin auf neue Entwicklungen im Zusammenhang mit der Frage der Verkehrsdurchsetzung von Formmarken im Allgemeinen und der Form des (...) Chair im Besonderen und beantragte die Durchführung einer zweiten Verhandlung. Das Bundesverwaltungsgericht hiess dieses Gesuch am 23. März 2010 unter gleichzeitiger Aufforderung der Beschwerdeführerin gut, die angesprochenen neuen Entwicklungen im Bereich der Verkehrsdurchsetzung aufzuzeigen. Dieser Aufforderung kam die Beschwerdeführerin am 28. April 2010 nach. E.d Darauf fand am 25. August 2010 die beantragte Instruktionsverhandlung statt.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Da die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und neuer Ent scheidung an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen wurde, hat dieses die Streitsache ohne Weiteres wiederaufzunehmen und die Beurteilung im Sinne der bundesgerichtlichen Anordnung fortzusetzen. Sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen liegen weiterhin vor (Art. 44 ff

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 44
		La décision est sujette à recours.

. des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Auf die erneute Erhebung eines Kostenvorschusses für das wiederaufgenommene Verfahren wurde verzichtet.
1.2 Hebt das Bundesgericht einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts auf und weist es die Angelegenheit zur Neubeurteilung in der Sache an dieses zurück, so hat das Bundesverwaltungsgericht die Er wägungen, mit denen die Rückweisung begründet wird, seinem neuen Entscheid zugrunde zu legen. Der Grundsatz der Bindung an die Erwägungen der Beschwerdeinstanz gilt auch, wenn eine ausdrückliche Gesetzesvorschrift fehlt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B7972/2008 vom 4. März 2010 E. 1.1, mit Hinweis auf BGE 94 I 384 E. 2, BGE 117 V 237, BGE 122 I 250).
Wie das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 19. August 2008 festgehalten hat, ist die beanspruchte Stuhlform als Gemeingut nicht originär unterscheidungskräftig. Diese Auffassung ist für das Bundes verwaltungsgericht verbindlich. Im Weiteren führte das Bundesgericht in Erwägung 2.4 aus, dass weder behauptet werde noch ersichtlich sei, dass an der beanspruchten Form für Stühle ein absolutes Frei haltebedürfnis im Sinne von Art. 2 Bst. b

RS 232.11 LPM Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques Art. 2   Motifs absolus d'exclusion
		Sont exclus de la protection:
		a.	les signes appartenant au domaine public, sauf s'ils se sont imposés comme marques pour les produits ou les services concernés;
		b.	les formes qui constituent la nature même du produit et les formes du produit ou de l'emballage qui sont techniquement nécessaires;
		c.	les signes propres à induire en erreur;
		d.	les signes contraires à l'ordre public, aux bonnes moeurs ou au droit en vigueur.

des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG, SR 232.11) bestehe. Die dem Gemeingut zuzurechnende Form könne daher bei Durchsetzung im Verkehr als Marke geschützt werden.
1.3 Demnach bleibt im Folgenden zu untersuchen, ob sich die angemeldete Form im Verkehr durchgesetzt hat und aus diesem Grund in das schweizerische Markenregister für Stühle in Klasse 20 einzutragen ist. Bei dieser Prüfung hat das Bundesverwaltungsgericht im Sinne der Ausführungen des Bundesgerichts davon auszugehen, dass an der beanspruchten Form für Stühle kein absolutes Freihalte bedürf-
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nis im Sinne von Art. 2 lit. b MschG besteht. Da die Beschwerdeführerin das Warenverzeichnis auf "Stühle" eingeschränkt hat, ist die Verkehrsdurchsetzung einzig mit Bezug darauf zu prüfen. 2.
Besteht wie vorliegend kein absolutes Freihaltebedürfnis, kann der Schutzausschlussgrund des Gemeinguts überwunden werden, wenn sich das Zeichen als Marke für die Waren und Dienstleistungen, für die es beansprucht wird, durchgesetzt hat (Art. 2 Bst. a

RS 232.11 LPM Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques Art. 2   Motifs absolus d'exclusion
		Sont exclus de la protection:
		a.	les signes appartenant au domaine public, sauf s'ils se sont imposés comme marques pour les produits ou les services concernés;
		b.	les formes qui constituent la nature même du produit et les formes du produit ou de l'emballage qui sont techniquement nécessaires;
		c.	les signes propres à induire en erreur;
		d.	les signes contraires à l'ordre public, aux bonnes moeurs ou au droit en vigueur.

MSchG). Ein Kennzeichen ist im Verkehr durchgesetzt, wenn es von einem erheblichen Teil der Adressaten im Wirtschaftsverkehr als individualisierender Hinweis auf bestimmte Produkte oder Dienstleistungen eines bestimmten Unternehmens verstanden wird (BGE 130 III 328 E. 3.1 ­ Uhrenarmband; 128 III 441 E. 1.2 ­ Appenzeller; EUGEN MARBACH, in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl., Basel 2009, N. 425; DAVID ASCHMANN, in: Michael Noth/Gregor Bühler/Florent Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], Bern 2009, Art. 2 lit. a N. 223; LUCAS DAVID, Kommentar zum Markenschutzgesetz, in: Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Lucas David [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Markenschutzgesetz/ Muster- und Modellgesetz, 2. Aufl., Basel 1999, Art. 2 N. 39). 3.
3.1 Die Beschwerdeführerin verweist auf ihre Ausführungen zur Verkehrsdurchsetzung in der Beschwerde vom 11. September 2007 sowie der Stellungnahme an die Erstinstanz vom 4. September 2006 einschliesslich der damit eingereichten Beilagen und macht geltend, sie habe anhand unzähliger und aussagekräftiger Durchsetzungsbelege dargelegt, dass die angemeldete Form seit über vierzig Jahren in der Schweiz in erheblichem Ausmass und exklusiv durch ihre alleinige Lizenznehmerin (...) hergestellt, vertrieben und beworben worden sei. Zudem spreche für eine ausreichend erworbene Kennzeichnungskraft der Form des (...) Chair, dass dieser in Deutschland seit über vierzig Jahren in unveränderter Form auf dem Markt sei. Die Abnehmer wüssten, dass Design-Möbel wie der (...) Chair typischerweise während vielen Jahrzehnten immer von einem einzigen Hersteller angeboten werden, weshalb hier eher von einer Verkehrsdurchsetzung ausgegangen werden könne, als bei Dutzendware. Die Abnehmer würden Stühle mit der als Marke angemeldeten Form sogar als "(...)
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Chair" bezeichnen, was ein bei Möbeln höchst selten vorliegendes und kaum zu überbietendes Anzeichen für die Verkehrsdurchsetzung sei. Zudem bestätige das Deutsche Markenlexikon, dass "einige der von (...) seit Jahrzehnten erfolgreich angebotenen Designklassiker, wie der von (...) gemeinsam mit (...) entwickelte (...) Chair, inzwischen schon für sich selbst als Markenzeichen wahrgenommen" würden. Darüber hinaus beweise die ins Recht gelegte Umfrage immerhin, dass ein wesentlicher Teil der Gesamtbevölkerung in der hinterlegten Form keine übliche bzw. banale Stuhlform, sondern in dieser durchaus einen Hinweis auf ein ­ wenn auch nicht näher bekanntes ­ Unternehmen sehen. Die Umfrage sei unter Berücksichtigung der weiteren Umstände durchaus geeignet, eine Eintragung der beanspruchten Form als im Verkehr durchgesetzte Marke zu rechtfertigen. Schliesslich verdiene die Form des (...) Chair auch unter dem Aspekt der sog. "Werbefunktion" Markenschutz kraft Verkehrsdurchsetzung (mit Hinweis auf das Urteil des EuGH C-487/07 vom 18. Juni 2009, L'Oreal, E. 58). Bei aussergewöhnlichen Formgestaltungen wie der Form des (...) Chair seien an die Glaubhaftmachung der Verkehrsdurchsetzung nur niedrige Anforderungen zu stellen. 3.2 Demgegenüber vertritt die Erstinstanz mit Verweis auf ihre Dar stellung in der angefochtenen Verfügung vom 11. Juli 2008 (vgl. Ziff. 20-26) und in der Vernehmlassung vom 30. November 2007 (vgl. Ziff. 3-9) den Standpunkt, die Beschwerdeführerin habe die Verkehrsdurchsetzung ­ auch wenn von geringeren Anforderungen ausgegangen würde ­ aufgrund der ungeeigneten Belege und der untauglichen Umfrage nicht glaubhaft machen können. 4.
4.1 Wer sich auf Verkehrsdurchsetzung beruft, hat diese selbst zu belegen. Der Hinterleger hat indessen nicht den vollen Beweis für die Verkehrsdurchsetzung zu erbringen, sondern muss diese nur glaubhaft machen (vgl. DAVID RÜETSCHI, in: Michael G. Noth/Gregor Bühler/Florent Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], Bern 2009, Beweisrecht N. 74f., mit Hinweisen; MARBACH, a.a.O., N. 454 ff., N. 1088 f.; CHRISTOPH WILLI, in: Markenschutzgesetz, Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 2 N. 188 ff.; DAVID, a.a.O., Art. 2 N. 42). Dabei kann die Glaubhaftmachung, dass die vorliegend zum Markenschutz angemeldete Form des (...) Chair von den
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massgeblichen Verkehrskreisen als Kennzeichen für Stühle wahrgenommen wird, direkt oder indirekt erfolgen: direkt durch eine repräsentative Befragung des massgeblichen Publikums oder indirekt, zum Beispiel durch den Nachweis langjähriger bedeutsamer Umsätze, die unter dem Zeichen erzielt worden sind, oder intensiver Werbeanstrengungen (vgl. RÜETSCHI, a.a.O., N. 75, mit Hinweisen). Dem Erfordernis der Glaubhaftmachung ist Genüge getan, wenn die behaupteten anspruchsbegründenden Tatsachen aufgrund summarischer Kognition als wahrscheinlich gegeben erscheinen, auch wenn noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnten (vgl. GEORG LEUCH/OMAR MARBACH/FRANZ KELLERHALS/MARTIN STERCHI, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, Kommentar, 5. Aufl., Bern 2000, Art. 219 N. 2d und Art. 326 N. 3a, mit Hinweisen). Eine Behauptung ist mithin glaubhaft gemacht, wenn der Richter von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind (vgl. WILLI, a.a.O., Art. 59 N. 5; ähnlich auch FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 1983, S. 272).
4.2
4.2.1 Die Beschwerdeführerin stützt sich vorab auf die im Recht liegende und von der Vorinstanz nicht als aussagekräftig beurteilte Umfrage "Die Form eines Stuhls als Herkunftsausweis, Ergebnisse einer Repräsentativbefragung in der Schweiz" (vgl. Beilage Nr. 1 zur Eingabe vom 4. September 2006). Trotz der negativen Haltung der Vorinstanz kommt das Gericht zum Schluss, das Umfrageergebnis stelle ein gewichtiges Indiz für den von der Beschwerdeführerin geltend ge machten Standpunkt dar. 4.2.2 Die Beschwerdeführerin reichte zusammen mit ihrer Stellungnahme an die Erstinstanz vom 4. September 2006 umfangreiche Unterlagen, insbesondere aus dem Werbebereich, ein und ergänzte diese im Verlauf des Beschwerdeverfahrens und auch anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 25. August 2010 mit weiteren Durchsetzungsbelegen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beweise nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung ohne Bindung an förmliche Beweisregeln sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen (Art. 40

RS 273 PCF Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale Art. 40
		Le juge apprécie les preuves selon sa libre conviction. Il prend en considération l'attitude des parties au cours du procès, par exemple le défaut d'obtempérer à une convocation personnelle, le refus de répondre à une question du juge ou de produire des moyens de preuve requis.

Bundesgesetz über den Bundeszivilprozess vom 4. Dezember 1947
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[BZP, SR 273] i.V.m. Art. 19

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 19
		Sont en outre applicables par analogie à la procédure probatoire les art. 37, 39 à 41 et 43 à 61 de la procédure civile fédérale [1]; les sanctions pénales prévues par ladite loi envers les parties ou les tierces personnes défaillantes sont remplacées par celles qui sont mentionnées à l'art. 60 de la présente loi.
[1] RS 273

VwVG; vgl. BERNARD WALDMANN, PHILIPPE WEISSENBERGER, in: Praxiskommentar VwVG, Art. 19 N. 14 ff.). Somit sind auch diese weiteren Vorbringen, mit welchen die Beschwerdeführerin die Verkehrsdurchsetzung auf indirekte Weise glaubhaft machen will, ergänzend in die vorzunehmende Gesamtwürdigung mit einzubeziehen. 4.2.3 Das Gericht gelangt nach Abwägung von Für und Wider zum Schluss, dass es die vorliegenden indirekten Durchsetzungsbelege in Kombination mit der (nicht voll überzeugenden) Umfrage als überwiegend wahrscheinlich und damit glaubhaft erscheinen lassen, dass ein erheblicher Teil der massgeblichen Endkonsumenten in der Schweiz die zum Markenschutz angemeldete Form heute auch in Alleinstellung als individualisierenden Hinweis auf "Stühle" eines be stimmten Unternehmens versteht. Unter Würdigung aller Umstände hat die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht insofern glaubhaft im Sinne der Ausführungen unter Erwägung 4.1 aufgezeigt, dass sich die zum Markenschutz angemeldete Form des (...) Chair im Verkehr durchgesetzt hat.
5.
5.1 Damit ist die Beschwerde gutzuheissen, Ziffer 1 der Verfügung der Erstinstanz vom 11. Juli 2007 aufzuheben und die Erstinstanz anzuweisen, die Marke gemäss Markenanmeldung Nr. 53900/2004 für Stühle in Klasse 20 als im Verkehr durchgesetzte Marke im schweize rischen Markenregister einzutragen. 5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 2

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]
[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

VwVG). Der Beschwerdeführerin ist der ­ unter der Prozedurnummer B-6050/2007 geleistete und ihr für das vorliegende neuerliche Verfahren in gleicher Höhe gutzuschreibende ­ Kostenvorschuss zurückzuerstatten. 5.3 Als obsiegende Partei hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]
[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

VwVG, Art. 7 Abs. 1

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7   Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]
[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bun desverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]). Die Entschädigung ist vorliegend aufgrund der Akten und nach freiem gerichtlichem Ermessen zu bestimmen, weil die Be -
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schwerdeführerin für ihre anwaltliche Vertretung keine Kostennote einreichen liess (Art. 14 Abs. 2

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 14   Calcul des dépens
	1.	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
	2.	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

VGKE). Soweit eine Parteientschädigung nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann, wird sie der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat (Art. 64 Abs. 2

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]
[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 21971069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

VwVG). Nach Art. 1

RS 172.010.31 LIPI Loi fédérale du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de l'Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (LIPI) Art. 1   Forme d'organisation
	1.	L'Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (IPI) [1] est un établissement de droit public de la Confédération, doté de la personnalité juridique.
	2.	L'IPI est autonome dans son organisation et sa gestion; il tient sa propre comptabilité.
	3.	L'IPI est géré selon les principes de l'économie d'entreprise.
[1] Nouvelle expression selon le ch. 1 de l'annexe à la LF du 21 juin 2013, en vigieur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2013 3631, FF 2009 7711). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte.

des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG, SR 172.010.31) handelt die Erstinstanz als autonome Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie ist in eigenem Namen mit dem Vollzug des Markenschutzgesetzes, namentlich der Führung des Markenregisters beauftragt (Art. 2 Abs. 1 Bst. a

RS 172.010.31 LIPI Loi fédérale du 24 mars 1995 sur le statut et les tâches de l'Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle (LIPI) Art. 2   Tâches
	1.	L'IPI effectue les tâches suivantes:
		a. [1]	il prépare les textes législatifs relatifs aux brevets d'invention, aux designs, au droit d'auteur et aux droits voisins, aux topographies de produits semi-conducteurs, aux marques et indications de provenance, aux armoiries publiques et autres signes publics, ainsi que les autres actes législatifs relatifs à la propriété intellectuelle pour autant qu'ils ne relèvent pas de la compétence d'autres unités administratives de la Confédération;
		b.	il exécute, conformément à la législation spéciale, les actes législatifs mentionnés à la let. a, ainsi que les traités internationaux du domaine de la propriété intellectuelle;
		c.	il conseille le Conseil fédéral et les autres autorités fédérales dans le domaine de l'économie générale sur les questions relatives à la propriété intellectuelle;
		d.	il représente la Suisse, le cas échéant en collaboration avec d'autres unités administratives de la Confédération, dans le cadre des organisations et conventions internationales du domaine de la propriété intellectuelle;
		e.	il participe à la représentation de la Suisse dans le cadre d'autres organisations et conventions internationales pour autant qu'elles concernent également la propriété intellectuelle;
		f.	il participe à la coopération technique dans le domaine de la propriété intellectuelle;
		g.	il fournit, dans le domaine relevant de sa compétence, des prestations de service sur la base du droit privé; il s'occupe notamment de la diffusion d'informations sur les systèmes de protection des biens immatériels, les titres de protection et l'état de la technique.
	2.	Le Conseil fédéral peut attribuer d'autres tâches à l'IPI; les art. 13 et 14 sont applicables. [2]
	3.	L'IPI collabore avec l'Organisation européenne des brevets ainsi qu'avec d'autres organisations internationales, suisses ou étrangères.
	3bis.	L'IPI peut, dans l'accomplissement des tâches visées à l'al. 1, let. f, conclure des accords internationaux de portée limitée. Il les coordonne avec les autres autorités fédérales qui s'occupent de coopération internationale. [3]
	4.	Il peut, contre rémunération, faire appel aux services d'autres unités administratives de la Confédération.
[1] Nouvelle teneur selon le ch. II 2 de l'annexe à la LF du 5 oct. 2001 sur les designs, en vigueur depuis le 1er juil. 2002 (RO 2002 1456; FF 2000 2587). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la LF du 17 juin 2005 sur le programme d'allégement budgétaire 2004, en vigueur depuis le 1er janv. 2006 (RO 2005 5427; FF 2005 693). [3] Introduit par le ch. 1 de l'annexe à la LF du 21 juin 2013, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2015 3631; FF 2009 7711).

und b IGEG) und erliess die angefochtene Verfügung gestützt darauf in eigenem Namen. Unter Berück sichtigung der gegebenen Umstände erscheint es angemessen, der Beschwerdeführerin zulasten der Erstinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'000.­ (inkl. MWST) zuzusprechen.
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B-5614/2008

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
Ziffer 1 der Verfügung der Erstinstanz vom 11. Juli 2007 wird aufgehoben. Die Erstinstanz wird angewiesen, die Marke gemäss Gesuch Nr. 53900/2004 für Stühle in Klasse 20 als im Verkehr durchgesetzte Marke im schweizerischen Markenregister einzutragen. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der unter der Prozedurnummer B-6050/2007 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'000.­ wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
3.
Der Beschwerdeführerin wird zulasten der Erstinstanz eine Parteient schädigung von Fr. 2'000.­ (inkl. MWST) zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
- die
Beschwerdeführerin
(Gerichtsurkunde;
Beilage:
erstattungsformular)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 53900/2004; Gerichtsurkunde) - das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsurkunde)
Rück-

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Hans Urech

Roger Mallepell

Seite 10

B-5614/2008

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 72   Principe
	1.	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
	2.	Sont également sujettes au recours en matière civile:
		a.	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
		b. [1]	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,sur le changement de nom,en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte, ...
			1.	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
			2.	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
			3.	sur le changement de nom,
			4.	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
			5. [1]	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
			6. [2]	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
			7. [3]	...
[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l'adulte, droit des personnes et droit de la filiation), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l'adulte, droit des personnes et droit de la filiation), en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635). [3] Abrogé par l'annexe ch. 5 de la LF du 19 déc. 2008 (Protection de l'adulte, droit des personnes et droit de la filiation), avec effet au 1er janv. 2013 (RO 2011 725; FF 2006 6635).

., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42   Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.
[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

BGG).
Versand: 7. Dezember 2010

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