F-4299/2021 - 2021-11-03 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 15. September 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-4299/2021

Urteil vom 3. November 2021

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Lorenz Noli,

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.

X._______, geboren am (...),
(...),

Parteien vertreten durch
MLaw Marina Filou, HEKS Rechtsschutz,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
Gegenstand (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom
15. September 2021 / (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reiste am 20. Februar 2020 in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags um Asyl (Akten der Vorinstanz (...) [SEM act.] 1).

B.
Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 27. Januar 2020 in Italien daktyloskopiert worden war (SEM act. 8). Gestützt darauf gewährte ihm das SEM am 2. März 2020 anlässlich des Gesprächs gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Italien (SEM act. 15).

C.
Am 3. März 2020 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO (SEM act. 18). Diesem Gesuch wurde am 18. März 2020 entsprochen (SEM act. 22).

D.
Mit Verfügung vom 1. April 2020 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerde-führers nicht ein und verfügte dessen Überstellung nach Italien. Gleichzeitig ordnete es den Vollzug der Wegweisung nach Italien an und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu (SEM act. 25, 29).

E.
Eine dagegen gerichtete Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid F-1968/2020 vom 4. August 2020 gut; die Verfügung vom 1. April 2020 wurde aufgehoben und die Sache zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsabklärung sowie zur erneuten Beurteilung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen (SEM act. 42).

F.
Das SEM trat mit Verfügung vom 15. September 2020 (recte: 2021 [eröffnet am 20. September 2021]) erneut auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung nach Italien an und forderte ihn auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme (SEM act. 66).

G.
Hiergegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. September 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung; das SEM sei anzuweisen, sein Selbsteintrittsrecht auszuüben und sich für das Asylgesuch zuständig zu erklären; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventualiter sei auf das Asylgesuch wegen Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs einzutreten. In prozessualer Hinsicht beantragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Zudem sei im Sinne superprovisorischer Massnahmen die Vollzugsbehörde anzuweisen, von seiner Überstellung nach Italien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. Schliesslich sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1).

H.
Mit superprovisorischer Massnahme vom 28. September 2021 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers einstweilen aus (BVGer act. 2). Gleichentags lagen die Akten in elektronischer Form vor.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 30. September 2021 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig erteilte sie der Beschwerde die aufschiebende Wirkung (BVGer act. 3).

J.
Auf den weiteren Akteninhalt wird - soweit rechtserheblich - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört als Behörde nach Art. 33 VGG zu den Vorinstanzen des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zu deren Einreichung legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

3.

3.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.2 Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2).

3.3 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.).

4.

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung dieses Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-Verordnung. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).

4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zu dessen Bestimmung wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).

4.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem die antragstellende Person erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.).

4.4 Den Akten ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer vor seiner Einreise in die Schweiz in Italien aufgehalten hatte, wo er am 27. Januar 2020 daktyloskopiert worden war. Das SEM ersuchte die italienischen Behörden am 3. März 2020 gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO um seine Aufnahme (SEM act. 18). Diese stimmten dem Gesuch am 18. März 2020 zu (SEM act. 22). Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben und wird auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten.

4.5 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann keine Überstellung gemäss diesem Absatz an einen aufgrund der Kriterien des Kapitels III bestimmten Mitgliedstaat oder an den ersten Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, vorgenommen werden, so wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat der zuständige Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).

4.6 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert. Gemäss dieser Bestimmung kann das SEM das Asylgesuch aus humanitären Gründen auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Liegen individuelle völkerrechtliche Überstellungshindernisse vor, ist der Selbsteintritt zwingend (BVGE 2015/9 E. 8.2.1).

5.
Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass das italienische Asylsystem - trotz punktueller Schwachstellen - keine systemischen Mängel im Sinn von Art. 3 Abs. 2 zweiter Satz Dublin-III-VO aufweist (vgl. Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6.3). Folglich ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt. In dieser Hinsicht macht der Beschwerdeführer auch nichts geltend.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer verweist demgegenüber auf die Dauer des Verfahrens, weshalb das SEM anzuweisen sei, von seinem Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 17 Dublin-III-VO Gebrauch zu machen. Dazu führt er im Wesentlichen aus, er habe sein Asylgesuch am 20. Februar 2020 in der Schweiz gestellt. Neunzehn Monate später (Berechnung bis zum 20. September 2021) befinde er sich immer noch im erstinstanzlichen Zuständigkeitsverfahren. Somit sei die maximale Verfahrensdauer, ohne Zugang zum materiellen Asylverfahren deutlich überschritten (Beschwerde Ziff. 3.1 S. 5).

6.2 Das Dublin-System dient dazu, die Einleitung paralleler oder einander nachfolgender Asylverfahren in verschiedenen Staaten des Vertragsgebiets (sog. "asylum shopping") zu verhindern. Zugleich soll es den Antragstellern innert vernünftiger Frist einen effektiven Zugang zum Asylverfahren in einem der Vertragsstaaten gewährleisten (Urteil des BVGer
E-6654/2017 vom 23. März 2020 E. 6.1). Das Bundesverwaltungsgericht hat nur in seltenen Ausnahmefällen einen Selbsteintritt aufgrund der langen Verfahrensdauer bejaht. Dabei handelte es sich um Zuständigkeitsverfahren, in denen seit Stellung des Asylgesuchs bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weit über zwei Jahre vergangen waren und die lange Verfahrensdauer nicht den Beschwerdeführenden anzulasten war (vgl. dazu bspw. Urteile des BVGer E-6654/2017 vom 23. März 2020, D-3394/2017 vom 30. August 2019, E-1532/2017 vom 8. November 2017). Auch in den mit Beschwerde aufgeführten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts dauerten die Verfahren zur Bestimmung des für die Asylgesuche jeweils zuständigen Mitgliedstaats mehr als zwei Jahre, ohne dass die dortigen Beschwerdeführenden dies zu verschulden gehabt hätten (vgl. D-1851/2021 vom 5. Mai 2021 E. 7.4 [mehr als 27 Monate] und F-2001/2021 vom 11. Mai 2021 E. 6.5 [mehr als 28 Monate]). Ins Gewicht fiel in beiden Verfahren zudem der Umstand, dass die jüngsten Kinder der Familien jeweils in der Schweiz geboren worden und die ältesten Kinder in die hiesigen Unterrichtsstrukturen integriert waren.

Bei kürzerer Verfahrensdauer ist ein Selbsteintritt hingegen lediglich in Ausnahmefällen angezeigt. Dies insbesondere in Konstellationen, wo eine Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und Rückweisung der Sache aufgrund von Verfahrensmängeln angezeigt gewesen wäre, was zu einer weiteren Verlängerung des Zuständigkeitsverfahrens geführt hätte (vgl. bspw. Urteile des BVGer E-1768/2014 vom 22. Mai 2014; E-2514/2014 vom 29. Oktober 2014; E-4664/2014 vom 1. September 2014; D-3277/2015 vom 26. August 2015).

6.3 Der Beschwerdeführer hat am 20. Februar 2020 ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt. Das Zuständigkeitsverfahren dauert bis jetzt 20 Monate. Diese Verfahrensdauer kann in Anbetracht der obgenannten Ausführungen noch nicht als lang eingestuft werden. Das Zuständigkeitsverfahren wird überdies mit vorliegendem Urteil endgültig abgeschlossen, weshalb ein Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO in casu nicht angezeigt ist. Dies umso weniger, als auch keine Umstände vorliegen, die einen Selbsteintritt gebieten würden. Solche sind im Übrigen auch nicht in den mit der Rechtsmitteleingabe gemachten Vorbringen zu erkennen (vgl. Beschwerde Pkt. 3.1 S. 7). Weitere Ausführungen diesbezüglich erübrigen sich damit.

7.

7.1 In seiner Rechtmitteleingabe führt der Beschwerdeführer weiter aus, das SEM habe seinen Gesundheitszustand unter Berücksichtigung der Schwachstellen des italienischen Asylsystems, nämlich bei vulnerablen Personen eine nahtlose medizinische Behandlung zu gewährleisten, abzuklären. Dies unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Das SEM sei gemäss Urteil F-1968/2020 gehalten gewesen, den medizinischen Sachverhalt abzuklären. So hätte es umfassende medizinische sowie aktuelle Arztberichte einholen sollen. Das SEM habe diesbezüglich lediglich einen Arztbericht eines Internisten vom 11. Dezember 2020 und einen Arztbericht einer Psychologin des Externen Psychiatrischen Dienstes B._______ (...) vom 24. August 2021 mitberücksichtigt. Da ein Arzt für innere Medizin sich mit den Gesundheitsstörungen und Krankheiten der inneren Organe und nicht mit den psychischen Beschwerden eines Menschen befasse, komme dem ersten Arztbericht - insbesondere betreffend den psychischen Gesundheitszustand - keine Aussagekraft zu. Dies habe auch das SEM im Nachhinein eingesehen. Es werde somit festgestellt, dass das SEM ungefähr ein Jahr nach dem Urteil F-1968/2020 nur einen Arztbericht, jedoch ohne abschliessende Beurteilung vorlegen könne. Zusammenfassend sei weder der physische noch der psychische Gesundheitszustand des Beschwerdeführers abgeklärt worden. Das SEM sei damit anzuweisen, den medizinischen Sachverhalt abzuklären und auf die Fragen des Bundesverwaltungsgerichts einzugehen (vgl. Beschwerde Pkt. 3.2.1-3.2.2).

7.2 Es gilt vorerst zu prüfen, ob die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt im Hinblick auf den psychischen und physischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers hinreichend abgeklärt hat.

7.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Urteil F-1968/2020 vom 4. August 2020 fest, dass die (damals vorhandenen) Akten nur ein oberflächliches Bild von der gesundheitlichen Verfassung des Beschwerdeführers aufzeigen würden. Der ihn damals behandelnde Arzt habe als Hauptdiagnose den Verdacht auf eine posttraumatische Störung mit depressiver Symptomatik sowie auf eine Gastritis aufgeführt. Weiter habe der Beschwerdeführer in der migrationsmedizinischen Abklärung angegeben, sich in den letzten zwölf Monaten wegen psychischer Problemen in medizinische Behandlung begeben zu haben und sich momentan krank zu fühlen. Er leide unter anderem an Abgeschlagenheit, Müdigkeit, Depressionen, Freudlosigkeit sowie Glieder- und Rückenschmerzen. Zudem habe er von Schlafproblemen, d.h. Einschlafproblemen, Albträumen und Angst im Dunkeln berichtet (E. 4.4.3). Das Gericht sah es demzufolge als erwiesen an, dass sich das SEM trotz der vorliegenden Anzeichen für eine posttraumatische Belastungsstörung nicht hinreichend mit dem gesundheitlichen Zustand beziehungsweise mit dem medizinischen Sachverhalt auseinandergesetzt habe. Die von der Vorinstanz damals in Auftrag gegebene ärztliche Zuweisung vom 25. Februar 2020 und die daraufhin vorgenommene ärztliche Kurzuntersuchung würden hierfür nicht genügen. In der Folge hob das Gericht die Verfügung vom 1. April 2020 auf und wies die Vorinstanz an, umfassende medizinische sowie aktuelle Arztberichte einzuholen, aus denen hervorgehe, welche physischen und psychischen Beschwerden vorliegen würden und wie deren Behandlungsverlauf auszusehen habe. Anhand der aktualisierten medizinischen Fakten werde von der Vorinstanz zu prüfen sein, wie sich diese im Kontext zur neuen Rechtsprechung zur Überstellung nach Italien verhalten würden (E. 4.4.6).

7.2.2 Das SEM hat in der Folge bei Dr. med. L._______, einen ärztlichen Bericht einverlangt. Der Facharzt für Innere Medizin diagnostizierte in seinem Bericht vom 11. Dezember 2020 einen Status nach Splitterverletzung durch Explosion mit residueller Einschränkung der Beweglichkeit der linken Hand und Splitter im rechten Ellbogen sowie eine Schlafstörung mit Depression. Als notwendige und angemessene Behandlung sei die Einnahme von Antidepressiva indiziert. Die Behandlungsprognose ohne diese Behandlung sowie auch mit dieser Behandlung stufte der Internist gegenwärtig wie auch zukünftig jeweils als gut ein (SEM act. 46). Mit Schreiben vom 9. Februar 2021 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, weitere medizinische Unterlagen einzureichen; gleichzeitig wurde ihm der Bericht von Dr. med. L._______ zugestellt (SEM act. 47). Er teilte dem SEM mit Schreiben vom 18. Februar 2021 mit, es würden keine weiteren Arztberichte vorliegen; weiter äusserte er Zweifel an der Aussagekraft des Arztberichts vom 11. Dezember 2020 (SEM act. 49). In der Folge wies das SEM die zuständigen Stellen des Durchgangsheims Z._______ an, eine psychologische Abklärung zu veranlassen (SEM act. 51). Ein erster Termin beim (...) verpasste der Beschwerdeführer (SEM act. 55). Schliesslich erfolgte am 25. Mai 2021 eine erste Konsultation beim (...). Dem daraufhin zu Handen von Dr. med. L._______ verfasste Bericht «Ersttermin Zuweiser» vom 26. Mai 2021 lässt sich entnehmen, dass in einer ersten diagnostischen Einschätzung eine Anpassungsstörung mit depressiver und Angstsymptomatik diagnostiziert wurde. Eine Indikation für eine psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung unter Berücksichtigung psychopharmakologischer und psychotherapeutischer Aspekte wurde für gegeben gehalten (SEM act. 60). Dem Bericht des (...) vom 24. August 2021 sind nunmehr folgende Hauptdiagnosen zu entnehmen: mittelgradige depressive Episode mit Schlafstörung sowie Anpassungsstörungen (eigenanamnestisch: schwierige Erlebnisse in (...), Umzug in die Schweiz; Differentialdiagnose: posttraumatische Belastungsstörung). Weiter wird ausgeführt, dass sich der Beschwerdeführer von Suizidalität, Eigen- und Fremdgefährdung glaubhaft distanziert habe; aus psychiatrischer Sicht sei die Reisefähigkeit gegeben (SEM act. 65). Zwischenzeitlich wurde Dr. med. L._______ aufgefordert, sämtliche Arztberichte einzureichen (SEM act. 59). Nebst der Medikamentenliste des (...) wurden keine weiteren Berichte mehr eingereicht (SEM act. 63).

7.2.3 Das Bundesverwaltungsgericht ist der Ansicht, dass die oben erwähnten Arztberichte den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers in rechtsgenüglicher Weise dokumentieren. Insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden, dem Bericht des Internisten Dr. med. L._______ komme keine Aussagekraft zu, bedurfte es doch infolge dessen einer Abklärung des psychischen und physischen Gesundheitszustands des Beschwerdeführers. Durch die Berichte eines Internisten und einer Psychiaterin wurden beide Aspekte berücksichtigt. Aus dem medizinischen Bericht des Internisten vom 11. Dezember 2020 geht hervor, dass die physischen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers gegenwärtig keine Behandlung erfordern (SEM act. 46). Dafür spricht auch, dass der Beschwerdeführer bezüglich allfälliger Beschwerden körperlicher Natur keine weitere medizinische Behandlung in Anspruch nahm. Weitere Termine bei Dr. med. L._______ fanden - soweit aus den Akten ersichtlich - seit dem 11. Dezember 2020 keine mehr statt. Dem SEM kann zudem nicht vorgeworfen werden, dass der Bericht des (...) vom 24. August 2021 kein Abschlussbericht darstellt. Es liegt in der Natur der Sache, dass bei laufender Behandlung kein abschliessender Bericht verfasst werden kann. Dem vorliegenden Bericht kann aber entnommen werden, dass weiterhin eine psychiatrische Behandlung erfolgt und die Einnahme diverser Medikamente (...) medizinisch indiziert ist (SEM act. 65). Der medizinische Sachverhalt ist somit richtig und vollständig festgestellt worden.

7.3 Zu prüfen ist weiter, ob die Vorinstanz im Hinblick auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers gestützt auf die Souveränitätsklausel von ihrem Selbsteintrittsrecht hätte Gebrauch machen müssen.

7.3.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 strengere Kriterien für Dublin-Überstellungen von schwer erkrankten Asylsuchenden, die sofort nach der Ankunft in Italien auf lückenlose medizinische Versorgung angewiesen sind, beschlossen und die Vorinstanz verpflichtet hat, individuelle Zusicherungen betreffend die Gewährleistung der nötigen medizinischen Versorgung und Unterbringung bei den italienischen Behörden einzuholen (vgl. Referenzurteil E-962/2019 E. 7.4.3). Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann hingegen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen (zu den Anforderungen vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] sowie zur neueren Praxis des EGMR das Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). Von einem derart gravierenden Krankheitsbild kann beim Beschwerdeführer nicht ausgegangen werden. Es ist nicht anzunehmen, dass er im Falle einer Überstellung nach Italien mit dem Risiko einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes konfrontiert wäre. Seine Erkrankung ist mit Medikamenten und Psychotherapie behandelbar und eine solche Therapie kann auch in Italien weitergeführt werden (vgl. dazu auch Urteile des BVGer D-2446/2021 vom 31. Mai 2021 S.9, E-1739/2021 vom 21. April 2021 S. 7 oben und F-3816/2020 vom 11. August 2020 E. 9.2 - E. 9.4). Die Konsultationen bei seiner Therapeutin fanden bis anhin in relativ lockeren Abständen statt (vom 25. Mai 2021 bis zum 30. September 2021 wurden 5 Sitzungen durchgeführt). In diesem Zusammenhang ist nicht von einem «besonders engen Vertrauensverhältnis» zwischen dem Beschwerdeführer und der Ärztin des (...) auszugehen, wie es in der Beschwerde geltend gemacht wird (Pkt. 3.1 S. 7 ebenda). Im Übrigen können ihm - wie bereits die Vorinstanz ausführt - die von ihm benötigten Medikamente für die erste Zeit mitgegeben werden. Zusammenfassend ist er somit nicht zur Gruppe besonders verletzlicher Personen zu zählen (vgl. Referenzurteil E-962/2019 E. 7.4), womit es keiner individuellen Zusicherungen der italienischen Behörden bezüglich Unterbringung und medizinischer Versorgung bedarf.

7.3.2 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Italien grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer E-6298/2019 vom 5. Dezember 2019; F-4617/2019 vom 14. Oktober 2019 E. 5.3). Es darf davon ausgegangen werden, dass dieser Dublin-Mitgliedstaat die Rechte aus der Aufnahmerichtlinie anerkennt und schützt. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz liegen keine Hinweise auf das Risiko vor, dass Italien dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. Der Zugang für asylsuchende Personen zum italienischen Gesundheitssystem über die Notversorgung hinaus ist derzeit grundsätzlich gewährleistet, auch wenn es in der Praxis zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann (vgl. Urteil E-962/2019 E. 6.2.7).

7.4 Mit dem SEM ist damit davon auszugehen, dass in medizinischer Hinsicht keine Gründe bestehen, die die Schweiz veranlassen würden, die Souveränitätsklausel anzuwenden. Die Vorinstanz hat im Übrigen auch die dargelegten gesundheitlichen Probleme rechtsgenüglich gewürdigt und auf die Möglichkeit der ausreichenden medizinischen Versorgung von Asylsuchenden in Italien hingewiesen.

8.
Nach dem Gesagten hat das SEM die Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO zu Recht nicht angewendet. Somit bleibt Italien der für die Behandlung des Asylgesuches des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO, zumal auch die Überstellungsfrist gemäss Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO nicht abgelaufen ist (vgl. dazu ausführlich Urteil des BVGer F-6330/2020 vom 18. Oktober 2021 E. 6.3 m.w.H.). Dies wurde im Übrigen auch nicht gerügt.

9.
Die vorliegenden gesundheitlichen Einschränkungen stellen auch den Wegweisungsvollzug nicht in Frage, zumal die mit der Überstellung beauftragten Behörden die besonderen Bedürfnisse der betroffenen Personen - berücksichtigen müssen (vgl. Art. 31 Abs. 2 Dublin-III-VO). So hat die Vor-instanz im angefochtenen Entscheid festgehalten, die Reisefähigkeit werde erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt. Ebenso hat sie dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers bei der Organisation der Überstellung nach Italien Rechnung zu tragen, indem sie die dortigen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vorgängig über den Gesundheitszustand und die notwendige medizinische Behandlung zu informieren hat. An dieser Einschätzung vermögen die ins Recht gelegten Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) nichts zu ändern. Sollte sich eine Veränderung ergeben, wäre dies zudem von der Vorinstanz im Rahmen des Vollzugs zu berücksichtigen.

10.
Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat seine Wegweisung verfügt (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b und Art. 44 AsylG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.

11.
Die angeordnete aufschiebende Wirkung fällt mit vorliegendem Urteil dahin.

12.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Zwischenverfügung vom 30. September 2021 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt worden ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und das kantonale Migrationsamt.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer

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IR 0.813.151.4 Accord du 5 octobre 2015 entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la Principauté de Liechtenstein sur la collaboration dans le domaine des procédures d'autorisation des produits biocides conformément au Règlement (UE) no 528/2012 du Parlement européen et du Conseil concernant la mise à disposition sur le marché et l'utilisation des produits biocides UE Art. 5 Secret de fonction et confidentialité - 1 Les collaborateurs et les préposés de l'organe de réception, des organes d'évaluation et de l'AU sont tenus de préserver le secret de fonction lors de l'exécution du présent accord.
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²	Les informations qui relèvent du secret de fabrication ou du secret d'affaires, ou dont la divulgation menacerait la sphère privée ou la sécurité de la personne concernée selon le règlement (UE) no 528/2012 sont traitées de manière confidentielle.
³	Les informations sur les demandes qui ont été soumises dans un autre Etat partie à l'accord EEE doivent être traitées de manière confidentielle si l'organe qui a reçu la demande a qualifié ces informations de confidentielles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 29^a Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi)82
¹	Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/201383.84
²	S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile.
³	Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent.
⁴	La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/200385.86

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116