B-3083/2011 - 2011-11-03 - travail (droit public)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-3083/2011

Urteil vom 3. November 2011

Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),

Besetzung Richter Frank Seethaler; Richter Ronald Flury,

Gerichtsschreiberin Myriam Senn.

A._______ AG,

Parteien vertreten durch Dr. Jean-Louis von Planta, 4010 Basel,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Arbeitsmarkt /

Arbeitslosenversicherung, Effingerstrasse 31, 3003 Bern,

Vorinstanz

Gegenstand Kurzarbeitsentschädigung.

Sachverhalt:

A.
Mit Revisionsverfügung AGK 2011-39 vom 21. März 2011 stellte das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO (Vorinstanz) fest, dass die A._______ AG (Beschwerdeführerin) unrechtmässig Versicherungsleistungen im Betrage von CHF 31'229.95 für die Monate von April bis Dezember 2010 geltend gemacht habe. Davon seien CHF 4'707.15 noch nicht ausbezahlt worden. Sie verfügte, dass die unrechtmässig bezogenen Versicherungsleistungen von CHF 26'522.80 innert 30 Tagen an die Arbeitslosenkasse Basel-Stadt zurückzuerstatten seien.

Sie begründete ihre Verfügung damit, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Arbeitgeberkontrolle vom 17. März 2011 keine Arbeitszeitkontrolle habe vorweisen können, welche täglich über die geleisteten Arbeits- und allfälligen Mehrstunden, die wirtschaftlich bedingten Ausfallstunden sowie über sonstige Absenzen wie Krankheit, Unfall, usw. von C._______ Auskunft gegeben hätte. Arbeitsausfälle hätten auch nicht anhand betrieblicher Unterlagen plausibilisiert werden können. Aus Reisedokumenten und Reisekostennachweisen sei ersichtlich, dass für Tage wirtschaftlich bedingte Arbeitsausfälle geltend gemacht worden seien, an denen C._______ in den Ferien gewesen sei oder gearbeitet habe. Im Ergebnis sei ein Arbeitsausfall aufgrund der fehlenden betrieblichen Zeitkontrolle nicht überprüfbar und Plausibilisierungsversuche anhand anderer betrieblicher Unterlagen seien nicht möglich gewesen. Insofern seien die im Prüfungszeitraum bezogenen Kurzarbeitsentschädigungen für geltend gemachte Arbeitsausfälle für Tage, an denen C._______ in den Ferien gewesen sei bzw. gearbeitet habe und deshalb keine wirtschaftlich bedingten Arbeitsausfälle erlitten habe, vollumfänglich abzuerkennen.

B.
Mit Beschwerde (recte: Einsprache) vom 18. April 2011 an die Vorinstanz beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Revisionsverfügung AGK 2011-39 und die Auszahlung der restlichen Kurzarbeitsentschädigung für den Monat Dezember 2010.

Zur Begründung führte sie an, dass die Kurzarbeit für die Arbeitsstelle von C._______ beantragt worden sei. Diese Stelle sei von 100 % auf 20 % reduziert worden. Das zuständige Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Basel-Stadt habe die Kurzarbeit vom 1. April 2010 bis zum 30. September 2010 und vom 4. Oktober 2010 bis zum 31. Dezember 2010 gutgeheissen.

Dem Revisor sei die Stundenabrechnung vorgelegt worden. Ein Stundenrapport sei jeweils Ende Monat ausgefüllt worden. Auf eine tägliche Kontrolle sei aufgrund des grossen Vertrauensverhältnisses zu C._______ verzichtet worden. Diese Art des Rapports sei indirekt gutgeheissen worden, da auf dieser Grundlage auch das zweite Gesuch durch das kantonale Amt bewilligt worden sei. Die Vorinstanz wolle ihrerseits nur einen Grund suchen, um sie eines unrechtmässigen Verhaltens bezichtigen zu können, was inakzeptabel sei. C._______ sei weder krank noch im Urlaub gewesen, deshalb seien keine Notizen zu einem Ausfall zu finden. Die Reise von C._______ nach X._______ sei vorwiegend zur Unterstützung bei Problemen erfolgt. Dabei sei sie nicht zu 100 % arbeitstätig gewesen.

C.
Mit Einspracheentscheid vom 28. April 2011 wies die Vorinstanz die Einsprache der Beschwerdeführerin ab. Zur Begründung führte sie aus, ausschliesslich sie oder von ihr beauftragte Treuhandexperten seien für die Prüfung der Rechtmässigkeit der abgerechneten Kurzarbeitsentschädigung zuständig. Auf den von der Beschwerdeführerin erwähnten Stundenabrechnungen seien lediglich geleistete Projektstunden ersichtlich gewesen, welche zwecks Fakturierung an Kunden erstellt worden seien. Diese können eine Arbeitszeitkontrolle nicht ersetzen. Beim Aufenthalt in X._______ sei bestätigt worden, dass es sich um eine Geschäftsreise gehandelt habe.

D.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Beschwerdeführerin am 30. Mai 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sowie die Revisionsverfügung AGK 2011-39 seien vollumfänglich aufzuheben und ihr sei die restliche Kurzarbeitsentschädigung für den Monat Dezember 2010 gemäss Verfügung vom 30. September 2010 der kantonalen Amtsstelle auszubezahlen.

Zur Begründung führt sie an, der für die Kontrolle zuständige Revisor sei nicht sehr kooperativ gewesen. Dass er zusammen mit dem Chef des Inspektorats nicht nur die Revisionsverfügung verfasst habe, sondern auch die Beschwerde gegen die Revisionsverfügung beurteilt habe, sei verfassungswidrig. Da es sich um dieselben Personen gehandelt habe, sei eine objektive Beurteilung nicht möglich gewesen.

Die kantonale Amtsstelle habe zwei Mal die Gesuche der Beschwerdeführerin um Kurzarbeit gutgeheissen. Im Vorfeld seien die Unterlagen zweimal geprüft und die Kurzarbeitsentschädigung als gerechtfertigt angesehen worden. Im Nachhinein könne somit nicht von einer ungerechtfertigten Unterstützung ausgegangen werden. Ansonsten sei die Prüfungsweise des kantonalen Amtes in Frage gestellt. Es sei zudem fahrlässig, drei Monate nach Ablauf der Bewilligung eine Revision durchzuführen.

Es sei auch falsch festzuhalten, wie dies in der Revisionsverfügung getan worden sei, dass keine Arbeitskontrolle von C._______ vorgewiesen worden sei. Nicht nur die projektspezifischen Stunden seien aus den Unterlagen zu entnehmen, sondern ihr gesamter Arbeitsaufwand. Es bestehe ein grosses Vertrauen zwischen der Beschwerdeführerin als Arbeitgeberin und C._______ als Mitarbeiterin. Daher sei auf eine tägliche Kontrolle ihrer Arbeitszeit verzichtet worden. Diese habe durchschnittlich 20 % betragen. Am Ende des Monats sei jeweils ein Stundenrapport ausgefüllt worden. Diese Art von Rapport sei vom kantonalen Amt indirekt gutgeheissen worden, weil auch das zweite Gesuch auf dieser Grundlage bewilligt worden sei. Erst nach der Kritik des Revisors sei ein täglicher Stundenrapport eingeführt worden. Es habe aber während der Kurzarbeit keinerlei Kritik oder Aufforderung von Seiten der Behörden gegeben. Ansonsten hätte die Beschwerdeführerin schon früher Anpassungen vorgenommen. Die Rechtmässigkeit der Kurzarbeitsentschädigung sei daher gegeben.

C._______ habe seit der Anmeldung der Kurzarbeit keinen Urlaub mehr gehabt und sie sei während dieser Zeit nie krank gewesen. Dementsprechend seien auch keine Notizen bezüglich eines Ausfalls zu finden gewesen. Wieso der Revisor festhalte, dass dies nicht ersichtlich sei, sei insofern nicht nachvollziehbar. Er suche nur einen Grund, um die Beschwerdeführerin eines unrechtmässigen Verhaltens bezichtigen zu können, was inakzeptabel sei.

Die Reise von C._______ nach X._______ sei eindeutig eine Geschäftsreise und keine Urlaubsreise gewesen. Sie habe aber nur Unterstützung geleistet, wenn sich Probleme oder Diskussionen ergeben hätten. C._______ sei wegen der schlechten Wirtschaftslage, und weil weitere Auftraggeber ausgeblieben seien, nicht zu 100 % ausgelastet gewesen. Aufgrund des reduzierten Arbeitseinsatzes bestehe daher auch für die Zeit der X._______reise ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 16. August 2011 stellt die Vorinstanz den Antrag, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen und die Revisionsverfügung vom 21. März 2011 sowie der Einspracheentscheid vom 28. April 2011 zu bestätigen.

Zur Begründung verweist sie auf ihre Revisionsverfügung und auf den Einspracheentscheid und ergänzt die rechtlichen Ausführungen wie folgt: Der Arbeitsausfall von C._______ sei nicht nur aufgrund der fehlenden Arbeitszeitkontrolle und der fehlenden anderen Plausibilisierungsmöglichkeiten nicht bestimmbar, sondern es seien für sie auch Arbeitsausfälle für Zeiten geltend gemacht worden, an welchen sie gearbeitet habe oder auf Geschäftsreise gewesen sei. So sei belegt, dass C._______ am 13. Oktober 2010 während 9,75 Stunden gearbeitet habe. Für diesen Tag sei allerdings ein Arbeitsausfall von 4,75 Stunden geltend gemacht worden. Auch während der Reise von C._______ in X._______ sowie während anderen Geschäftsreisen seien wirtschaftlich bedingte Ausfallstunden geltend gemacht worden. Während einer Geschäftsreise mit der Überschrift "(...)" vom (...) bis zum (...) November 2010 sei für eine Gesamtdauer von sechs Tagen jeweils ein täglicher Arbeitsausfall von 6,40 Stunden geltend gemacht worden. Diese Reise habe somit hauptsächlich aus Ausfallstunden bestanden.

Die Aussage der Beschwerdeführerin, wonach dem Revisor Stundenabrechnungen vorgelegt worden seien, die den gesamten Arbeitsaufwand betroffen hätten, treffe nicht zu. Es gebe keine Arbeitszeitkontrolle, welche täglich über die geleisteten Arbeits- und Mehrstunden, usw. Auskunft gebe, sondern nur Abrechnungen für die geleisteten Projektstunden, welche zwecks Fakturierung an Kunden erstellt worden seien. Eine detaillierte Arbeitszeitkontrolle könne damit nicht ersetzt werden, zumal es darin Widersprüche gebe. Die Arbeitszeit der Arbeitnehmer müsse ausreichend kontrollierbar sein, damit der Arbeitsausfall überprüfbar sei und Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung bestehe. Vorliegend sei keine derartige Arbeitszeitkontrolle geführt worden und es gebe auch keine weiteren Unterlagen. Arbeitsausfälle seien für Zeiten geltend gemacht worden, an welchen die betreffende Arbeitnehmerin gearbeitet habe oder auf Geschäftsreise gewesen sei und für welche daher kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung bestanden habe.

Zwar sei das Gesuch um Kurzarbeit zweimal gutgeheissen worden, wie die Beschwerdeführerin aufführt. Das dafür zuständige kantonale Amt sei aber nicht für die Prüfung der Rechtmässigkeit der ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigung verantwortlich. Dies sei die Aufgabe der Ausgleichsstelle oder von ihr beauftragten Treuhandstellen.

Das Einspracheverfahren gehöre zur nachträglichen verwaltungsinternen Rechtspflege und die Zuständigkeitsordnung sei geregelt. Diejenige Instanz, die verfügt habe, überprüfe den Entscheid im Einspracheverfahren.

Dass der Revisor anlässlich der Revision nicht kooperativ gewesen sei und einen Grund für ein unrechtmässiges Verhalten gesucht habe, werde bestritten. Die Revision habe einen gewöhnlichen Verlauf genommen. Auch werde in der Verfügung nur festgehalten, dass keine Arbeitszeitkontrolle vorgewiesen werden konnte, was die Beschwerdeführerin selbst schriftlich bestätigt habe.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid der Vorinstanz vom 28. April 2011, mit dem die Revisionsverfügung AGK 2011-39 vom 21. März 2011 bestätigt wurde. Dieser Entscheid stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG, SR 172.021) dar. Verfügungen der Vorinstanz unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 101 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG, SR 837.0] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 VwVG sowie Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]).

Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen Einspracheentscheids und der angefochtenen Revisionsverfügung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG; vgl. auch Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG, SR 830.1]).

Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und Art. 52 VwVG; vgl. auch Art. 60 Abs. 1 ATSG) und der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG).

Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Streitig und zu prüfen ist im Folgenden, ob die von der Vorinstanz verfügte Aberkennung und Pflicht zur Rückerstattung der Kurzarbeitsentschädigungen im Betrage von CHF 26'522.80 für die Monate von April bis Dezember 2010 rechtmässig ist und die Auszahlung des restlichen Betrags von CHF 4'707.15 für den Monat Dezember 2010 verweigert werden darf.

3.
In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin vorab, es sei verfassungswidrig, dass dieselben Personen, welche die Revisionsverfügung erlassen haben, alsdann auch ihre Beschwerde (recte: Einsprache) gegen diese Revisionsverfügung beurteilt hätten.

3.1. Gemäss Art. 83 Abs. 3 AVIG führt die Vorinstanz die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung. Diese prüft die ausbezahlten Kurzarbeitsentschädigungen stichprobenweise bei den Arbeitgebern (Art. 110 Abs. 4 der Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [Arbeitslosenversicherungsverordnung, AVIV, SR 837.02]) und verfügt bei Arbeitgeberkontrollen (Art. 83a Abs. 3 AVIG). Gegen die Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden (vgl. Art. 52 Abs. 1 ATSG; Ueli Kieser, Schweizerisches Sozialversicherungsrecht, Zürich/St.Gallen 2008, S. 473).

3.2. Im vorliegenden Fall wurde dieses Verfahren eingehalten. Weil mit der Einsprache eine nochmalige, einlässlichere Beurteilung durch die entscheidende Instanz verlangt wird, handelt es sich bei der Einspracheinstanz um die verfügende Instanz. Diejenige Instanz, die verfügt hat, überprüft somit den Entscheid im Einspracheverfahren. Diese Zuständigkeitsordnung ist an sich zwar untypisch, sie wurde aber vom Gesetzgeber als "nicht für unzweckmässig gehalten" (vgl. Kieser, a.a.O., S. 473-474; ders., ATSG-Kommentar, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 52 N2-8). In der Lehre wird diese Form der Einsprache, vor allem wenn Verfügungen in grosser Zahl zu erlassen sind, als berechtigt erachtet. Sie bietet vor allem die Möglichkeit, einen Fall nochmals, eingehender zu prüfen (vgl. Kieser, Kommentar, a.a.O., Art. 52 N 4; Alfred Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, N 465). Bei komplexeren Einzelfallbeurteilungen mag dieses Verfahren weniger geeignet sein (vgl. Hansjörg Seiler, Rechtsfragen des Einspracheverfahrens in der Sozialversicherung [Art. 52 ATSG], in: René Schaffhauser / Franz Schlauri [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2007, St.Gallen 2007, S. 65 ff.). Grundsätzlich entspricht es indessen gerade der Idee eines Einspracheverfahrens, dass der Einspracheentscheid von den bereits zuvor verfügenden Personen gefällt wird. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist dies daher nicht zu beanstanden (vgl. Bundesgerichtsurteil K 11/04 vom 27. August 2004 E.2).

3.3. Die Rüge der Beschwerdeführerin, wonach eine objektive Beurteilung ihrer Einsprache unmöglich gewesen sei, weil dieselben Personen bereits beim Erlass der angefochtenen Verfügung involviert gewesen seien, erweist sich daher als offensichtlich unbegründet.

4.
Die Beschwerdeführerin rügt weiter einen Widerspruch zwischen den Verfügungen der kantonalen Amtsstelle und der angefochtenen Rückforderungsverfügung der Vorinstanz. Das kantonale Amt habe ihr Gesuch um Kurzarbeit zweimal gutgeheissen. Wenn gerechtfertigte Zweifel an der Rechtmässigkeit der Kurzarbeitsanmeldung angezeigt gewesen wären, hätte es das zweite Gesuch ablehnen müssen. Sie hätte anschliessend ihre Arbeitszeiterfassung sofort angepasst, um die Entschädigungen weiter zu erhalten. Dies sei aber nicht der Fall gewesen. Erst drei Monate später sei eine Revision durch die Vorinstanz durchgeführt worden, was fahrlässig sei. Zudem seien die unterschiedlichen Beurteilungen durch die Behörden befremdlich.

Implizit beruft sich die Beschwerdeführerin somit auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes.

Die Vorinstanz macht dagegen geltend, dass sie, und nicht die kantonale Amtsstelle, für die Durchführung der Arbeitgeberkontrollen zuständig sei.

4.1. Das Vertrauen in eine sich später als unrichtig erwiesene behördliche Auskunft oder Handlung wird nach der Lehre und Rechtsprechung geschützt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Wenn die Auskunft oder Handlung geeignet war, Vertrauen zu begründen, wenn die Behörde dafür zuständig war oder der Bürger diese aus zureichenden Gründen als zuständig erachten durfte, wenn es keine Vorbehalte gab, wenn die Unrichtigkeit der Auskunft oder Handlung nicht erkennbar war, wenn basierend darauf nachteilige Dispositionen getroffen wurden, wenn der Sachverhalt und die Rechtslage seitdem keine Änderung erfahren haben und wenn das Interesse am Schutz des Vertrauens in die unrichtige Auskunft oder Handlung gegenüber dem Interesse an der richtigen Rechtsanwendung überwiegt (vgl. dazu unter anderen ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St.Gallen 2010, Rz. 668-696, vgl. auch BGE 131 V 472 E. 5).

4.2. Eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ist, dass der Arbeitgeber den bevorstehenden Arbeitsausfall mindestens zehn Tage vor Beginn der kantonalen Amtsstelle schriftlich voranmeldet (vgl. Art. 36 Abs. 1 AVIG). Er muss in der Voranmeldung die Notwendigkeit der Kurzarbeit begründen und anhand von Unterlagen glaubhaft machen, dass die Anspruchsvoraussetzungen nach den Artikeln 31 Abs. 1 und 32 Abs. 1 Bst. a AVIG erfüllt sind, dass insbesondere der Arbeitsausfall auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar ist (vgl. Art. 32 Abs. 1 Bst. a AVIG). Erachtet die kantonale Amtsstelle es als glaubhaft, dass diese Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, lautet ihre Verfügung dahingehend, dass sie keinen Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung erhebt, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien (vgl. Art. 35 Abs. 4 AVIG).

Die Verfügung der kantonalen Amtsstelle bezieht sich somit ausdrücklich nur auf einen Teil der Anspruchsvoraussetzungen. Die kantonale Amtsstelle äussert sich darin über ihre Prüfung von Unterlagen, welche vor Beginn des Arbeitsausfalls einzureichen sind. Die Frage, ob bzw. in welchem Umfang der Arbeitsausfall dann konkret stattgefunden hat, kann daher logischerweise gar nicht Gegenstand dieser Verfügung sein. Die Verfügung der kantonalen Amtsstelle erfolgt daher standardmässig mit einem ausdrücklichen Vorbehalt in Bezug auf die übrigen Anspruchsvoraussetzungen.

4.3. Dies war auch vorliegend der Fall. Die angeführten Verfügungen des Amts für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Basel-Stadt enthalten genau diesen Vorbehalt sowie eine ausdrückliche Information in der Form von: "Wichtige Hinweise betreffend Kurzarbeitsentschädigung". Darin wird unter anderem ausdrücklich festgehalten, dass für von Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmende eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle geführt werden müsse, welche täglich über die geleisteten Arbeitsstunden Auskunft gebe.

4.4. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, es lägen unterschiedliche Beurteilungen durch die kantonale Amtsstelle und durch die Vorinstanz vor, ist somit unzutreffend. Die beiden Behörden sind für unterschiedliche Prüfungen in unterschiedlichen Verfahrensstadien zuständig. Dass die kantonale Amtsstelle weder zuständig noch in der Lage war, sich dazu zu äussern, ob rechtsgenüglich nachgewiesen sei, dass ein Arbeitsausfall effektiv im geltend gemachten Umfang stattgefunden habe, musste auch für die Beschwerdeführerin offensichtlich sein, da diese Behörde vor dem geltend gemachten Arbeitsausfall verfügt hat. Vor allem ist gar keine Differenz festzustellen zwischen den von der kantonalen Amtsstelle erteilten Auskünften und der Auffassung der Vorinstanz in Bezug auf die Frage, welche Belege in Bezug auf die Arbeitszeitkontrolle erforderlich seien.

4.5. Die Voraussetzungen für die Geltendmachung des Vertrauensschutzes sind daher nicht erfüllt.

5.
In materieller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin weiter, es sei falsch zu behaupten, wie dies die Vorinstanz tue, dass für C._______ keine Arbeitskontrolle habe vorgewiesen werden können. Dem Revisor seien Stundenabrechnungen vorgelegt worden, die den gesamten Arbeitsaufwand von C._______ belegt hätten. Jeweils am Ende des Monats sei ein Stundenrapport ausgefüllt worden.

5.1. Die Anspruchsvoraussetzungen auf Kurzarbeitsentschädigung werden in Art. 31 AVIG geregelt. Dieser Anspruch besteht für Arbeitnehmer, sofern die normale Arbeitszeit verkürzt oder ganz eingestellt wird (Abs. 1), wenn die Arbeitnehmer für die Versicherung beitragspflichtig sind oder das Mindestalter für die Beitragspflicht in der AHV noch nicht erreicht haben (Bst. a), wenn der Arbeitsausfall anrechenbar ist (Bst. b), wenn das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt ist (Bst. c) und wenn der Arbeitsausfall voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet werden darf, dass durch die Kurzarbeit ihre Arbeitsplätze erhalten werden können (Bst. d; vgl. Kieser, a.a.O., S. 286-287; Thomas Locher, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 3. Aufl. Bern 2003, S. 303-306).

Arbeitnehmer, deren Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder deren Arbeitszeit nicht ausreichend kontrollierbar ist, haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG). Voraussetzung für die genügende Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls ist eine betriebliche Arbeitszeitkontrolle. Der Arbeitgeber hat die Unterlagen über die Arbeitszeitkontrolle während fünf Jahren aufzubewahren (Art. 46b AVIV).

5.2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein geltend gemachter Arbeitsausfall erst dann genügend überprüfbar, wenn die geleistete Arbeitszeit für jeden einzelnen Tag kontrollierbar ist. Das Bundesgericht führte dazu aus, es genüge nicht, wenn der Arbeitgeber eine An- und Abwesenheitskontrolle führe, vielmehr bedürfe es Angaben über die täglich geleistete Arbeitszeit. Nur auf diese Weise sei Gewähr geboten, dass die an gewissen Tagen geleistete Überzeit, welche innerhalb der Abrechnungsperiode auszugleichen sei, bei der Feststellung des monatlichen Arbeitsausfalls Berücksichtigung finde (vgl. hierzu die Urteile des Bundesgerichts C 229/00 vom 30. Juli 2001 E. 1b und C 140/02 vom 8. Oktober 2002 E. 3.1 f). Die gearbeiteten Stunden müssten nicht zwingend mit einem elektronischen oder mechanischen System erfasst sein. Wesentlich seien jedoch der ausreichende Detaillierungsgrad und die zeitgleiche Dokumentierung (vgl. Urteile des Bundesgerichts C 269/03 vom 25. Mai 2004 E. 3.1 und C 35/03 vom 25. März 2004 E. 4). Erst nachträglich erstellte Unterlagen (z. B. Wochenrapporte, Befragung der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) seien kein taugliches Mittel, um die Arbeitszeit durch die Verwaltung ausreichend zu kontrollieren (statt vieler: Urteile des Bundesgerichts C 42/00 vom 17. Januar 2001 E. 2b, C 229/00 vom 30. Juli 2001 E. 1b, C 35/03 vom 25. März 2004 E. 4 sowie 8C_1026/2008 vom 30. Juli 2009 E. 4.2.2).

Projektrapporte, die zwecks Fakturierung an Kunden erstellt wurden, können daher die tägliche Arbeitszeiterfassung nicht ersetzen (vgl. Erwin Murer / Hans-Ulrich Stauffer [Hrsg.], Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, S. 181-182; siehe auch Gerhard Gerhards, Kommentar zum Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [Arbeitslosenversicherungsgesetz/AVIG], Bern 1987, Bd. I, N 5 zu Art. 31).

5.3. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin die jeweils geleisteten Arbeitsstunden nicht täglich kontrollierte und dokumentierte. So bestätigte sie ausdrücklich anlässlich der Revision, dass keine derartige Arbeitszeitkontrolle vorhanden sei. Auch in ihrer Beschwerde gibt sie zu, dass auf eine tägliche Arbeitszeitkontrolle aufgrund des grossen Vertrauensverhältnisses zwischen ihr und C._______ verzichtet worden sei. Erst am Ende des Monats sei jeweils ein Stundenrapport ausgefüllt worden.

5.4. Da die vorgelegten Stundenrapporte jeweils erst am Ende eines Monats ausgefüllt wurden, sind sie somit nicht geeignet, die behaupteten Arbeitsausfälle rechtsgenüglich nachzuweisen.

5.5. Hinzu kommt, dass aktenmässig erstellt und unbestritten ist, dass Arbeitsausfälle auch an Tagen geltend gemacht wurden, an denen C._______ sich auf einer mehrtägigen Geschäftsreise im Ausland befand.

Diesbezüglich scheint die Beschwerdeführerin zwar offensichtlich anzunehmen, dass es rechtlich möglich sei, dass C._______ während einer Geschäftsreise einen anrechenbaren Arbeitsausfall erleide. Diese Auffassung ist indessen unzutreffend.

Mehrtägige Geschäftsreisen - sofern sie nicht allenfalls teilweise Ferien oder andere, nicht anrechenbare Freizeit des Arbeitnehmers darstellen - gelten grundsätzlich in vollem Umfang als Arbeitszeit, da der Arbeitnehmer sich während dieser Zeit im Auftrag des Arbeitgebers an einem anderen Ort aufhält. Massgeblich für die Frage nach der Anrechenbarkeit eines Arbeitsausfalls ist nämlich nicht die effektiv im Interesse des Arbeitgebers erbrachte produktive Arbeitsleistung, sondern die vom Arbeitgeber verlangte Präsenzzeit des betreffenden Arbeitnehmers im Betrieb des Arbeitgebers oder an einem andern Ort, an den er durch den Arbeitgeber entsandt wurde. So hat beispielsweise auch das Bundesgericht in einem Entscheid festgehalten, dass die Tatsache, dass die zu verrichtende Arbeit geringer geworden sei, keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung gebe, wenn in einem Gastgewerbebetrieb die Präsenzzeit der Arbeitnehmer gleich bleibe. Untätigkeit am Arbeitsort sei mit Arbeit gleichzusetzen (Entscheid vom 20. Juni 1996 i. S. X., E. 2, veröffentlicht in ALV 1996 Nr. 78, S. 239).

Mit der Vorinstanz ist daher davon auszugehen, dass die Unterlagen über diese Geschäftsreisen belegen, dass die Beschwerdeführerin Arbeitsausfälle für Tage geltend gemacht hat, an denen die betreffende Arbeitnehmerin keinen Arbeitsausfall erlitten haben konnte.

5.6. Im vorliegenden Fall kann der Nachweis, ob der geltend gemachte Arbeitsausfall tatsächlich stattgefunden hat, nicht erbracht werden, weil die Beschwerdeführerin keine geeignete Arbeitszeitkontrolle führte. Da die Beweislast hierfür grundsätzlich dem Arbeitgeber obliegt (Art. 38 Abs. 3 Bst. a i.V.m. Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG und Art. 46b AVIV; vgl. Urteil des Bundesgerichts C 66/04 vom 18. August 2004 E. 3.2 sowie Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-188/2010 vom 2. März 2011 E. 3, B-8569/2007 vom 24. Juni 2008 E. 2.3 und B-7901/2007 vom 10. November 2008 E. 4.3.3, je mit weiteren Hinweisen), hat die Beschwerdeführerin die Folgen dieser Beweislosigkeit zu tragen.

Wie gross die Differenzen zwischen den geltend gemachten Arbeitsausfällen und den effektiv erlittenen sind und ob die Beschwerdeführerin beispielsweise bezüglich der zu Unrecht geltend gemachten Arbeitsausfälle während der Geschäftsreisen nur fahrlässig gehandelt hat, ist rechtlich unerheblich.

5.7. Insgesamt ergibt sich somit, dass der geltend gemachte Arbeitsausfall nicht hinreichend kontrollierbar und daher auch nicht anrechenbar ist. Die Vorinstanz hat demnach zu Recht die Rückerstattung der ausgerichteten Kurzarbeitsentschädigung im Betrag von CHF 26'522.80 verlangt.

6.
Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen.

7.
Für Beschwerdeverfahren betreffend den Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes ist keine Kostenfreiheit vorgesehen. Insofern hat bei diesem Verfahrensausgang die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Geht es wie vorliegend um Vermögensinteressen, richtet sich die Gerichtsgebühr grundsätzlich nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Streitsache, der Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien (Art. 63 Abs. 4bis Bst. b VwVG und Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr bei einem Streitwert zwischen CHF 20'000. und 50'000. CHF 1'000. bis 5'000. (Art. 4 VGKE). Im vorliegenden Fall beträgt der Streitwert CHF 26'522.80, weshalb die Gerichtsgebühr auf CHF 1'700. festgelegt wird.

8.
Eine Parteientschädigung ist bei diesem Verfahrensausgang nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von CHF 1'700. werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

- das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement EVD (Gerichtsurkunde)

und wird mitgeteilt:

- die Arbeitslosenkasse Basel-Stadt, Hochstrasse 37, 4002 Basel
(A-Post)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin

Eva Schneeberger Myriam Senn

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 4. November 2011

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 83 Organe de compensation de l'assurance-chômage - 1 L'organe de compensation:
¹	L'organe de compensation:
^a	comptabilise les cotisations versées au fonds de compensation de l'assurance-chômage;
^b	tient les comptes du fonds de compensation;
^c	contrôle périodiquement la gestion des caisses et des autorités cantonales; il peut confier le contrôle des caisses, en tout ou partie, aux cantons ou à des tiers;
^cbis	contrôle l'exécution des tâches confiées aux caisses et aux autorités cantonales;
^d	révise les paiements des caisses ou confie cette tâche, en tout ou partie, aux cantons ou à un autre organe;
^e	donne des instructions aux fondateurs des caisses et aux autorités cantonales;
^f	statue sur les demandes en réparation de la Confédération dirigées contre le fondateur, le canton, l'employeur ou la caisse de compensation AVS (art. 82, 85d, 88 et 89a);
^g	attribue aux caisses les ressources nécessaires tirées du fonds de compensation en vertu des prescriptions de la présente loi et de l'ordonnance;
^h	prend des mesures pour empêcher le versement de prestations injustifiées et engage à cet effet des inspecteurs extraordinaires en cas de chômage important et persistant;
ⁱ	...
^k	prend les décisions visées à l'art. 59c, al. 3, et verse les subventions prévues aux art. 62 et 64b;
^l	surveille les décisions des autorités cantonales;
^m	décide de la prise en compte des frais d'administration des caisses, des autorités cantonales, des offices régionaux de placement et des services de logistique des mesures relatives au marché du travail;
ⁿ	assure la coordination avec les autres assurances sociales;
^nbis	assure avec les cantons la coordination au sein du réseau EURES (European Employment Services) en vertu de l'art. 11 de l'annexe I de l'Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse, d'une part, et la Communauté européenne et ses États membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes307 (accord sur la libre circulation des personnes);
^o	...
^p	coordonne l'exécution des mesures relatives au marché du travail et peut en préparer la conception;
^q	prend des mesures pour appliquer l'art. 59a;
^r	tranche, en dérogation à l'art. 35 LPGA312, les litiges en matière de compétence territoriale des autorités cantonales;
^s	statue sur les cas visés à l'art. 31, al. 1bis, que lui soumettent les autorités cantonales.
^1bis	Pour accomplir des tâches légales et établir des statistiques, l'organe de compensation gère des systèmes d'information servant:
^a	au paiement des prestations de l'assurance-chômage;
^b	au placement public (art. 35, al. 1, let. a, de la loi fédérale du 6 octobre 1989 sur le service de l'emploi et la location de services [LSE]314);
^c	à l'analyse des données du marché du travail;
^d	à l'exploitation de la plateforme d'accès aux services en ligne destinée aux personnes mentionnées à l'art. 96c, al. 1quater;
^e	à l'exploitation de la plateforme du service public de l'emploi (art. 35, al. 1, let. b, LSE).315
²	L'organe de compensation soumet à la commission de surveillance:
^a	le compte d'exploitation, le compte de la fortune du fonds de compensation et le rapport annuel qu'elle transmettra accompagnés de son préavis au Conseil fédéral;
^b	d'autres décomptes périodiques;
^c	des rapports périodiques concernant le contrôle de la gestion, la révision des paiements effectués par les caisses et les décisions des autorités cantonales en matière de mesures relatives au marché du travail;
^d	les demandes de subventions visant à promouvoir la recherche en matière de marché de l'emploi (art. 73);
^e	les rapports exigés à l'art. 59c, al. 3;
^f	le budget et les comptes du centre informatique.
³	L'organe de compensation est administré par le SECO.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 83^a Révisions et contrôles auprès des employeurs - 1 Lorsque l'organe de compensation constate que les prescriptions légales ne sont pas appliquées ou ne le sont pas correctement, il donne à la caisse ou à l'autorité compétente les instructions nécessaires.
¹	Lorsque l'organe de compensation constate que les prescriptions légales ne sont pas appliquées ou ne le sont pas correctement, il donne à la caisse ou à l'autorité compétente les instructions nécessaires.
²	Les décisions prises en application des art. 82, al. 3, et 85g, al. 2, sont réservées.
³	En matière de contrôles auprès des employeurs, l'organe de compensation prend les dispositions nécessaires par voie de décision. La caisse est chargée de l'encaissement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 52 Opposition - 1 Les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d'opposition auprès de l'assureur qui les a rendues, à l'exception des décisions d'ordonnancement de la procédure.
¹	Les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d'opposition auprès de l'assureur qui les a rendues, à l'exception des décisions d'ordonnancement de la procédure.
²	Les décisions sur opposition doivent être rendues dans un délai approprié. Elles sont motivées et indiquent les voies de recours.
³	La procédure d'opposition est gratuite. En règle générale, il ne peut être alloué de dépens.
⁴	Dans sa décision sur opposition, l'assureur peut priver tout recours de l'effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Les décisions sur opposition ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées.43

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 36 Préavis de réduction de l'horaire de travail et examen des conditions - 1 L'employeur qui a l'intention de requérir en faveur de ses travailleurs une indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail est tenu d'annoncer la réduction dix jours au moins avant son début.161 Le Conseil fédéral peut prévoir des délais plus courts dans des cas exceptionnels. Le préavis est renouvelé lorsque la réduction de l'horaire de travail dure plus de trois mois.162
¹	L'employeur qui a l'intention de requérir en faveur de ses travailleurs une indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail est tenu d'annoncer la réduction dix jours au moins avant son début.161 Le Conseil fédéral peut prévoir des délais plus courts dans des cas exceptionnels. Le préavis est renouvelé lorsque la réduction de l'horaire de travail dure plus de trois mois.162
²	Dans le préavis, l'employeur doit indiquer:
^a	le nombre des travailleurs occupés dans l'entreprise et celui des travailleurs touchés par la réduction de l'horaire de travail;
^b	l'ampleur de la réduction de l'horaire de travail ainsi que sa durée probable;
^c	la caisse auprès de laquelle il entend faire valoir le droit à l'indemnité.
³	Dans le préavis, l'employeur doit justifier la réduction de l'horaire de travail envisagée et rendre plausible, à l'aide des documents prescrits par le Conseil fédéral, que les conditions dont dépend le droit à l'indemnité, en vertu des art. 31, al. 1, et 32, al. 1, let. a, sont réunies. L'autorité cantonale peut exiger d'autres documents nécessaires à l'examen du cas.
⁴	Lorsque l'autorité cantonale estime qu'une ou plusieurs conditions dont dépend le droit à l'indemnité ne sont pas remplies, elle s'oppose par décision au versement de l'indemnité. Dans chaque cas, elle en informe l'employeur et la caisse qu'il a désignée.
⁵	Le Conseil fédéral règle la procédure de préavis.163

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 32 Perte de travail à prendre en considération - 1 La perte de travail est prise en considération lorsque:
¹	La perte de travail est prise en considération lorsque:
^a	elle est due à des facteurs d'ordre économique et est inévitable et que
^b	elle est d'au moins 10 % de l'ensemble des heures normalement effectuées par les travailleurs de l'entreprise.
²	Pour chaque période de décompte, un délai d'attente de trois jours au plus, fixé par le Conseil fédéral, est déduit de la perte de travail à prendre en considération.151
³	Pour les cas de rigueur, le Conseil fédéral règle la prise en considération de pertes de travail consécutives à des mesures prises par les autorités, à des pertes de clientèle dues aux conditions météorologiques où à d'autres circonstances non imputables à l'employeur. Il peut prévoir en l'occurrence des délais d'attente plus longs, dérogeant à la disposition de l'al. 2, et arrêter que la perte de travail ne peut être prise en compte qu'en cas d'interruption complète ou de réduction importante du travail dans l'entreprise.152
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions auxquelles un secteur d'exploitation est assimilable à une entreprise.
⁵	Est réputé période de décompte, un laps de temps d'un mois ou de quatre semaines consécutives.
⁶	L'autorité cantonale autorise les formateurs au sens de l'art. 45 de la loi fédérale du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle (LFPr)153 à poursuivre la formation des apprentis en entreprise pendant les heures qui comptent comme perte de travail à prendre en considération lorsque la formation des apprentis ne peut pas être assurée d'une autre manière.154

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 35 Durée maximum de l'indemnisation - 1 Dans une période de deux ans, l'indemnité est versée pendant douze périodes de décompte au maximum. Pour chaque entreprise, ces deux ans commencent à courir le premier jour de la première période de décompte pour laquelle l'indemnité est versée.157
¹	Dans une période de deux ans, l'indemnité est versée pendant douze périodes de décompte au maximum. Pour chaque entreprise, ces deux ans commencent à courir le premier jour de la première période de décompte pour laquelle l'indemnité est versée.157
^1bis	La perte de travail supérieure à 85 % de l'horaire normal de l'entreprise ne peut excéder quatre périodes de décompte.158
²	Le Conseil fédéral peut prolonger temporairement de six périodes de décompte au plus la durée maximum de l'indemnisation, si les conditions suivantes sont réunies:
^a	le nombre de préavis de réduction de l'horaire de travail est supérieur à celui de six mois auparavant, et
^b	les prévisions du marché du travail de la Confédération pour les douze prochains mois ne laissent pas présager d'amélioration.159
³	Pour une prolongation temporaire subséquente à une première prolongation selon l'al. 2, seule la condition de l'al. 2, let. b, est déterminante.160

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 31 Droit à l'indemnité - 1 Les travailleurs dont la durée normale du travail est réduite ou l'activité suspendue ont droit à l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail (ci-après l'indemnité) lorsque:147
¹	Les travailleurs dont la durée normale du travail est réduite ou l'activité suspendue ont droit à l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail (ci-après l'indemnité) lorsque:147
^a	ils sont tenus de cotiser à l'assurance ou qu'ils n'ont pas encore atteint l'âge minimum de l'assujettissement aux cotisations AVS;
^b	la perte de travail doit être prise en considération (art. 32);
^c	le congé n'a pas été donné;
^d	la réduction de l'horaire de travail est vraisemblablement temporaire, et si l'on peut admettre qu'elle permettra de maintenir les emplois en question.
^1bis	Une analyse de l'entreprise peut être effectuée aux frais du fonds de compensation, dans des cas exceptionnels, pour examiner dans quelle mesure les conditions fixées à l'al. 1, let. d, sont remplies.149
²	Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions dérogatoires concernant l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail:
^a	pour les travailleurs à domicile;
^b	pour les travailleurs dont l'horaire de travail est variable dans des limites stipulées par contrat.150
³	N'ont pas droit à l'indemnité:
^a	les travailleurs dont la réduction de l'horaire de travail ne peut être déterminée ou dont l'horaire de travail n'est pas suffisamment contrôlable;
^b	le conjoint de l'employeur, occupé dans l'entreprise de celui-ci;
^c	les personnes qui fixent les décisions que prend l'employeur - ou peuvent les influencer considérablement - en qualité d'associé, de membre d'un organe dirigeant de l'entreprise ou encore de détenteur d'une participation financière à l'entreprise; il en va de même des conjoints de ces personnes, qui sont occupés dans l'entreprise.

SR 837.02 Ordonnance du 31 août 1983 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Ordonnance sur l'assurance-chômage, OACI) - Ordonnance sur l'assurance-chômage OACI Art. 46^b Perte de travail contrôlable - (art. 31, al. 3, let. a, LACI)
¹	La perte de travail n'est suffisamment contrôlable que si le temps de travail est contrôlé par l'entreprise.
²	L'employeur conserve les documents relatifs au contrôle du temps de travail pendant cinq ans.

SR 837.0 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur l'assurance-chômage obligatoire et l'indemnité en cas d'insolvabilité (Loi sur l'assurance-chômage, LACI) - Loi sur l'assurance-chômage LACI Art. 38 Exercice du droit à l'indemnité - 1 Dans le délai de trois mois à compter de l'expiration de chaque période de décompte, l'employeur fait valoir auprès de la caisse qu'il a désignée l'ensemble des prétentions à indemnité pour les travailleurs de son entreprise.
¹	Dans le délai de trois mois à compter de l'expiration de chaque période de décompte, l'employeur fait valoir auprès de la caisse qu'il a désignée l'ensemble des prétentions à indemnité pour les travailleurs de son entreprise.
²	Dans la période de deux ans prévue à l'art. 35, al. 1, le droit à l'indemnité concernant une entreprise sera exercé auprès de la même caisse. Le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations.
³	L'employeur remet à la caisse:
^a	les documents nécessaires à la poursuite de l'examen du droit à l'indemnité et au calcul de celle-ci;
^b	un décompte des indemnités versées à ses travailleurs;
^c	une attestation certifiant qu'il continue à payer les cotisations des assurances sociales (art. 37, let. c).

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.