A-4235/2017 - 2017-10-03 - procédure administrative fédérale et procédure du Tribunal administratif fédéral - Kostenvorschusserhebung in einem Verwaltungsverfahren

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-4235/2017

Urteil vom 3. Oktober 2017

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Besetzung Richter Maurizio Greppi, Richter Jérôme Candrian,

Gerichtsschreiber Andreas Kunz.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD,

Generalsekretariat Rechtsdienst,

Bundesgasse 3, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Kostenvorschusserhebung in einem Verwaltungsverfahren.

Sachverhalt:

A.
Der aus den Niederlanden stammende A._______ kam mit seiner Frau und seiner schwer behinderten Tochter im Jahre 2010 in die Schweiz, wo ihnen gestützt auf die niederländische Rente der Tochter der Aufenthalt als erwerbslose Unionsbürger bewilligt wurde. Im Jahre 2011 stellten die niederländischen Behörden ihre Rentenzahlungen an die Tochter wegen Wegzugs der Berechtigten ins Ausland ein. Infolgedessen musste die Familie sozialhilferechtlich unterstützt werden. Aufgrund ihrer finanziellen Situation widerrief das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern im März 2013 die Aufenthaltsbewilligung der Familie (...). Dieser Widerruf wurde letztinstanzlich durch das Bundesgericht geschützt (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2C_243/2015 vom 2. November).

B.
In der Folge kamen A._______ und seine Familie ihrer Verpflichtung, die Schweiz zu verlassen, freiwillig nicht nach, weshalb sie im September 2016 mit polizeilichen Zwangsmitteln in die Niederlande verbracht wurden. Im Dezember 2016 reiste die Familie (...) wieder in die Schweiz ein, worauf das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit drei separaten Verfügungen vom 15. Februar 2017 gegen alle drei Personen ein jeweils dreijähriges Einreiseverbot verhängte. Die Verfügungen wurden daraufhin beim Bundesverwaltungsgericht angefochten (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] F-1148/2017 vom 7. Juli 2017).

C.
Gemäss eigenen Angaben wurden A._______ und seine Familie am 17. März 2017 wiederum in die Niederlande verbracht.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 12. Mai 2017 stellte das Bundesverwaltungsgericht im Verfahren F-1148/2017 die aufschiebende Wirkung der Beschwerden wieder her, worauf A._______ mit Schreiben vom 6. Juni 2017 gestützt auf Art. 55 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021) ein Schadenersatz- und Genugtuungsgesuch beim Bundesamt für Justiz anhängig machte. Im Wesentlichen führte er darin aus, dass ihre Ausschaffung unrechtmässig gewesen sei und sie dadurch einen psychischen sowie einen finanziellen Schaden davongetragen hätten. So sei ihnen ihr ganzes Inventar aus ihren Wohnungen und Werkstätten in (...), (...) und (...) von der Polizei und dem Migrationsdienst geraubt worden. Zudem verlange er einen Vorschuss in der Höhe von Fr. 10'000.--. Dieser sei nötig, um einerseits wieder in die Schweiz reisen zu können, da ihre kranke Tochter zweimal unterwegs übernachten müsse, und andererseits, um eine neue Wohnung in der Schweiz zu suchen.

E.
Das Schadenersatz- und Genugtuungsgesuch von A._______ wurde in der Folge zuständigkeitshalber an das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) weitergeleitet. Dieses forderte mit Schreiben vom 10. Juli 2017 A._______ auf, sein Gesuch mit den nötigen Angaben zu ergänzen. Im Weiteren teilte es ihm mit, dass die Ausrichtung eines Vorschusses bezüglich des geltend gemachten Schadenersatzes gesetzlich nicht vorgesehen sei. Abschliessend forderte es ihn auf, innerhalb von 30 Tagen seit Erhalt ihres Schreibens einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu leisten, und machte ihn darauf aufmerksam, dass es bei Ausbleiben des Kostenvorschusses auf sein Gesuch nicht eintreten könne. Es wies ihn in diesem Zusammenhang darauf hin, dass man einen solchen von einer gebührenpflichtigen Person mit Wohnsitz im Ausland verlangen könne.

F.
Gegen dieses Schreiben erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 26. Juli 2017 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt sinngemäss die Befreiung vom vorinstanzlichen Kostenvorschuss, die vorsorgliche Leistung eines Vorschusses in der Höhe von Fr. 3'000.-- auf die ihm zu zahlende Schadenersatzsumme sowie die Rückgabe der Schlüssel zu seinen Autos, seinen drei Wohnungen und seiner Werkstatt. Zudem müsse gegebenenfalls das Inventar zurückgebracht werden.

G.
Mit Schreiben vom 16. August 2017 verzichtet das EFD (nachfolgend: Vorinstanz) auf die Einreichung einer Vernehmlassung.

H.
Mit unaufgefordertem Schreiben vom 17. August 2017 teilt der Beschwerdeführer mit, dass er und seine Familie seit dem 16. August 2017 wieder in (...) seien, weshalb die Pflicht zur Zahlung eines Kostenvorschusses entfallen würde. Zudem erhöht er seine Vorschussforderung auf Fr. 10'000.--.

I.
Mit Schreiben vom 20. August 2017 ersucht der Beschwerdeführer im Sinne einer superprovisorischen Massnahme um Rückgabe seiner ehemaligen Wohnung in (...). Auf das Gesuch trat das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 24. August 2017 nicht ein.

J.
Betreffend die Zwischenverfügung vom 24. August 2017 stellt der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. August 2017 sinngemäss ein Wiedererwägungsgesuch. Mit Instruktionsverfügung vom 4. September 2017 teilte ihm das Bundesverwaltungsgericht mit, dass keine Gründe vorliegen würden, um auf die besagte Zwischenverfügung zurückzukommen.

K.
Mit Eingabe vom 5. September 2017 ersucht der Beschwerdeführer erneut um Anordnung superprovisorischer Massnahmen. Er verlangt die Rückgabe der Schlüssel, Autos, Wohnungen, seiner Werkstatt und seines Inventars. Zudem seien die offenen Mieten durch das SEM zu begleichen und man müsse ihm einen Vorschuss von Fr. 20'000.-- geben, damit er alles erledigen könne und er ein Ersatzeinkommen habe, da man ihm seine Werkstatt weggenommen habe. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Zwischenverfügung vom 6. September 2017 das Gesuch ab, soweit es darauf eintrat. Auf die gegen diese Zwischenverfügung erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 15. September 2017 nicht ein.

L.
Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt.

Das EFD ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG. Eine Ausnahme i.S.v. Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde insofern zuständig.

1.2 Vorab ist fraglich, ob die Beschwerde des Beschwerdeführers überhaupt Bezug auf eine Verfügung der Vorinstanz i.S.v. Art. 5 VwVG nimmt.

1.2.1 Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1.). Bei Fehlen einer Sachurteilsvoraussetzung darf auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten werden (vgl. BGE 130 V 388 E. 2.3). Streitgegenstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N 2.8 und 2.213). Verfügungen i.S.v. Art. 5 VwVG haben stets Rechtsfolgen zum Gegenstand. Keine Rechtsfolgen werden indes mit behördlichen Zusicherungen, Auskünften, Empfehlungen oder Belehrungen verbindlich festgelegt (BGE 130 V 388 E. 2.5). Im gleichen Sinne ist auch eine Mitteilung über eine Rechtsauffassung der Behörde keine Verfügung (Urteil BVGer A-8516/2010 vom 15. November 2011 E. 6.4.2.1 m.w.H.). Ebenfalls keine Rechtswirkung erzeugt die Behörde, wenn sie eine Verfügung erst anbietet, geht doch die Rechtsverbindlichkeit erst von der (in der Zukunft liegenden) Verfügung aus (Felix Uhlmann, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N 99 zu Art. 5 VwVG).

1.2.2 Die Aufforderung einer Behörde, einen Kostenvorschuss zu bezahlen, stellt rechtsprechungsgemäss eine Verfügung im Sinne des VwVG dar (Kostenvorschussverfügung; BGE 128 V 199 E. 2.b; BGE 105 V 107 E. 3; Urteil BVGer A-6867/2015 vom 8. Februar 2016 E. 1.2.1). Demzufolge hat die Vorinstanz mit ihrer Aufforderung an den Beschwerdeführer, einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu leisten, eine anfechtbare Verfügung erlassen. Sofern die weiteren Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, wird deshalb auf die diesbezügliche Beschwerde einzutreten sein.

1.2.3 Bezüglich seines Antrags, man müsse ihm vorsorglich einen Vorschuss auf die ihm zu leistende Schadenersatzsumme erbringen, ist festzuhalten, dass sich die Vorinstanz zwar zu diesem Antrag im besagten Schreiben geäussert hat. Sie erklärt ihm darin jedoch nur die Rechtslage, indem sie ihm mitteilt, dass weder das Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. März 1958 (VG, SR 170.32) noch das VwVG das vorsorgliche Erbringen eines beantragten Geldbetrags vorsehen würden. Mit anderen Worten weist sie seinen Antrag nicht ab, sondern teilt ihm damit ihre Rechtsauffassung mit, was noch keine Verfügung darstellt (vgl. oben E. 1.2.1). Dafür spricht auch der Umstand, dass die Vorinstanz die Behandlung seiner Anträge von der Leistung eines Kostenvorschusses abhängig macht und ihm somit eine Verfügung erst anbietet. Nachdem die Vorinstanz bezüglich seines Antrags somit noch nichts verfügt hat, fehlt es an einer Sachurteilsvoraussetzung. Auf die Beschwerde ist diesbezüglich deshalb nicht einzutreten.

1.2.4 Im Schreiben der Vorinstanz vom 10. Juli 2017 wird die vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde verlangte Rückgabe der Schlüssel zu seinen Autos bzw. seinen Wohnungen weder erwähnt noch beurteilt. Die verlangte Rückgabe kann somit von Vornherein nicht Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden. Der Beschwerdeführer versucht demnach den Streitgegenstand in unzulässiger Weise auszudehnen. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.

1.2.5 Zusammenfassend ist vorliegend die Rechtmässigkeit der Verfügung der Vorinstanz vom 10. Juli 2017 zu überprüfen mit der sie vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- einfordert.

1.3 Bei einer Kostenvorschussverfügung handelt es sich um eine Zwischenverfügung i.S.v. Art. 46 VwVG (Urteile BVGer A-6867/2015 vom 8. Februar 2016 E. 1.2.1 und A-3043/2011 vom 15. März 2012 E. 1.2). Zwischenverfügungen, welche nicht die Zuständigkeit oder den Ausstand (Art. 45 Abs. 1 VwVG) betreffen, sind unter anderem lediglich dann selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts können Kostenvorschussverfügungen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im genannten Sinne bewirken, wenn die Zahlungsaufforderung mit der Androhung verbunden wird, dass im Säumnisfall auf die Klage oder das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (BGE 133 V 402 E. 1.2; BGE 128 V 199 E. 2b; Urteil BGer 4A_356/2014 vom 5. Januar 2015 E. 1.1; Urteil BVGer A-6867/2015 vom 8. Februar 2016 E. 1.2.3). Diese Rechtsprechung ist auch auf eine im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren ergangene Kostenvorschussverfügung übertragbar (vgl. Urteil BVGer A-3043/2011 vom 15. März 2012 E. 1.2).

Die Vorinstanz weist den Beschwerdeführer in ihrem Schreiben vom 10. Juli 2017 darauf hin, dass auf sein Gesuch nicht eingetreten werden könne, falls die Zahlung des Kostenvorschusses ausbleibe. Ihre Kostenvorschussverfügung ist somit geeignet, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu bewirken.

1.4 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.5 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde gegen die Kostenvorschussverfügung (Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist somit einzutreten.

2.
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht einen Kostenvorschuss vom Beschwerdeführer verlangt hat.

2.1 Das VwVG enthält keine Bestimmungen zu erstinstanzlichen Verfahrenskosten. Zur Anwendung gelangt die Verordnung über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren vom 10. September 1969 (SR 172.041.0; vgl. Art. 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 [RVOG, SR 172.010]). Gemäss Art. 13 Abs. 2 Bst. a dieser Verordnung kann die Behörde für ihre Verfügung eine Entscheidgebühr zwischen Fr. 100.-- und Fr. 7'000.-- verlangen. Eine Regelung zu Kostenvorschüssen findet sich in dieser Verordnung nicht. Art. 19 verweist jedoch subsidiär auf die Allgemeine Gebührenverordnung (AllgGebV, SR 172.041.1). Nach Art. 10 AllgGebV kann eine Verwaltungseinheit von der gebührenpflichtigen Person in begründeten Fällen, insbesondere bei Wohnsitz im Ausland oder bei Zahlungsrückständen, einen angemessenen Vorschuss oder Vorauszahlung verlangen. Art. 10 AllgGebV ist direkt anwendbar (Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 225 N 651; Thomas Sägesser, Stämpflis Handkommentar zum RVOG, 2007, Art. 46a N 35).

2.2 Das öffentliche Recht bestimmt den Wohnsitzbegriff in seinem Bereich autonom. Es kann ihn eigenständig definieren oder auf das Zivilrecht verweisen, wonach sich der Wohnsitz einer Person nach den Artikeln 23 - 26 des schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) bestimmt. Sofern hinsichtlich des Wohnsitzbegriffs weder eine eigenständige Definition noch ein ausdrücklicher Verweis auf das ZGB gesetzlich statuiert ist, ist im Interesse der Rechtssicherheit an der Einheitlichkeit des zivilrechtlichen Wohnsitzbegriffes festzuhalten. Eine Anlehnung an den Wohnsitzbegriff nach Art. 20 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 (IPRG, SR 291) drängt sich allenfalls dann auf, wenn der Wohnsitzbegriff einer Gesetzesbestimmung die Rolle eines im internationalen Verhältnis relevanten Anknüpfungspunkts zukommt (vgl. BGE 137 II 122 E. 3.5; Daniel Staehlin, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 5. Aufl., Art. 23 ZGB N 3).

2.3 In der AllgGebV findet sich hinsichtlich des Wohnsitzbegriffs weder eine eigenständige Definition noch ein ausdrücklicher Verweis auf das ZGB. Im Sinne der Einheitlichkeit und Rechtssicherheit ist deshalb der Wohnsitzbegriff der AllgGebV an den zivilrechtlichen Begriff anzulehnen, zumal kein Grund besteht, davon abweichende Wohnsitzdefinitionen aus anderen öffentlich-rechtlichen Erlassen zu übernehmen. Eine Anlehnung an den Wohnsitzbegriff gemäss Art. 20 IPRG drängt sich nicht auf, da dem Wohnsitzbegriff von Art. 10 AllgGebV nicht die Rolle eines im internationalen Verhältnis relevanten Anknüpfungspunkts zukommt.

2.4 Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZGB). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung müssen für die Begründung des Wohnsitzes zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Dabei kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, welche Absicht objektiv erkennbar ist (BGE 143 II 233 E. 2.5.2; BGE 137 II 122 E. 3.6). Diesbezüglich lässt sich gemeinhin kein strikter Beweis erbringen, sodass eine Abwägung aufgrund von Indizien erforderlich ist. Dies bedingt eine sorgfältige Berücksichtigung und Gewichtung sämtlicher Berufs-, Familien- und Lebensumstände. Auf die bloss geäusserten Wünsche der betreffenden Person oder die gefühlsmässige Bevorzugung eines Ortes kommt es nicht an, ist der Wohnsitz doch insofern nicht frei wählbar. Gleichermassen spielt das polizeiliche Domizil, wo bisher die Schriften hinterlegt sind oder die politischen Rechte ausgeübt werden, keine ausschlaggebende Rolle. Als äussere Merkmale können sie immerhin dann ein Indiz für den Wohnsitz bilden, wenn auch das übrige Verhalten der Person in diese Richtung zielt (BGE 132 I 29 E. 4.1f; Urteile BGer 2C_270/2012 vom 1. Dezember 2012 E. 2.3 und 2C_397/2010 vom 6. Dezember 2010 E. 2.4.2).

2.5 Wie der Beschwerdeführer selber ausführt, wurden er und seine Familie im März 2017 in die Niederlande verbracht. Den Akten ist im Weiteren zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer anfangs Juni 2017, als er sein Schadenersatzbegehren an das Bundesamt für Justiz formulierte, immer noch im Ausland aufhielt. Etwas Gegenteiliges behauptet er auch nicht. Dementsprechend durfte die Vorinstanz ohne Weiteres davon ausgehen, dass der ausgeschaffte Beschwerdeführer in jenem Zeitpunkt seinen Wohnsitz nicht mehr in der Schweiz hatte. Sie hat deshalb den Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 500.-- vom gebührenpflichtigen Beschwerdeführer zu Recht erhoben. Im Übrigen bestreitet der Beschwerdeführer die Angemessenheit der Höhe des Kostenvorschusses zu Recht nicht. Ebenso wenig wendet er sich gegen die Androhung, auf das Gesuch nicht einzutreten, falls der Kostenvorschuss nicht geleistet werde.

2.6 Fraglich ist indes, ob die Erhebung des Kostenvorschusses im vorliegenden Urteilszeitpunkt immer noch rechtens ist, behauptet der Beschwerdeführer doch sinngemäss, dass er und seine Familie mittlerweile wieder Wohnsitz in der Schweiz genommen hätten.

Das Bundesverwaltungsgericht legt seinem Entscheid denjenigen Sachverhalt zugrunde, welcher sich im Zeitpunkt ihrer Entscheidfällung verwirklicht hat und entsprechend bewiesen ist. Echte (d.h. noch nicht bekannte) tatsächliche Noven sind aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes daher zulässig (BVGE 2014/1 E. 2 m.w.H; Frank Seethaler/Fabia Portmann, in: Praxiskommentar VwVG, a.a.O., N 78 zu Art. 52 VwVG). Es ist daher zu untersuchen, ob genügend Indizien für eine erneute Wohnsitznahme des Beschwerdeführers und seiner Familie in der Schweiz bestehen (vgl. oben E. 2.4).

Das einzige Indiz, welches jedoch bloss für eine tatsächliche physische Präsenz des Beschwerdeführers in der Schweiz spricht, sind die aktenkundigen Briefumschläge, welche belegen, dass die Schreiben des Beschwerdeführers ab dem 18. August 2017 in der Schweiz versandt worden sind. Belege, welche indes eine Wohnsitznahme in der Schweiz durch ihn und seine Familie untermauern würden (Wohnadresse [bis anhin nur "postlagernd (...)"], Anmeldebestätigung einer Gemeinde aller Familienmitglieder, Arbeitsverträge/Handelsregistereinträge, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, etc.) wurden nicht eingereicht. Gestützt auf diese Beweislage kann nicht gesagt werden, dass der Beschwerdeführer und seine Familie erneut Wohnsitz in der Schweiz genommen haben bzw. dass sich ein solcher in der Schweiz objektiv manifestiert hat. Und selbst wenn dem so wäre, wäre die Erhebung eines angemessenen Kostenvorschusses aus den nachfolgenden Überlegungen immer noch gerechtfertigt.

2.7 Gemäss Art. 10 AllgGebV darf die Vorinstanz generell in begründeten Fällen einen Kostenvorschuss verlangen. Zieht man in Betracht, dass nach der genannten Bestimmung die Existenz eines ausländischen Wohnsitzes oder das Bestehen von Zahlungsrückständen ein explizit genannter Grund für die Erhebung eines Kostenvorschusses darstellt, so muss dies generell für Sachverhaltskonstellationen gelten, bei denen die Einbringlichkeit der Gebühren aufgrund der Umstände erschwert (wie bei einem ausländischen Wohnsitz) oder zweifelhaft (wie bei Zahlungsrückständen) ist.

Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 2. November 2015 festgehalten, dass der Beschwerdeführer per Juli 2012 im Betreibungsregister mit 21 Betreibungen in der Höhe von mehr als Fr. 38'000.-- und sechs offenen Verlustscheinen im Gesamtbetrag von rund Fr. 5'000.-- verzeichnet sei (vgl. Urteil BGer 2C_243/2015 vom 2. November 2015 E. 3.4.4.). Es bestehen somit konkrete Anhaltspunkte, dass die Zahlungsmoral des Beschwerdeführers zumindest in der Vergangenheit mangelhaft gewesen sein könnte. Die Einbringlichkeit der allfälligen Gebühren erscheint deshalb als zweifelhaft, weshalb es sich auch aus diesem Grund rechtfertigt, einen angemessenen Kostenvorschuss vom Beschwerdeführer zu verlangen.

2.8 Zusammengefasst erweist sich die Kostenvorschusserhebung der Vorinstanz als rechtens. Die dagegen erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers ist somit abzuweisen.

3.
Abschliessend ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass ein verfassungsmässiger Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege gestützt auf Art. 29 Abs. 3 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV, SR 101) für jedes staatliche Verfahren besteht (vgl. BGE 128 I 225 E. 2.3; Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Auflage, N 812) und es ihm unbenommen ist, innerhalb einer dreissigtägigen Frist ab Eröffnung des vorliegenden Entscheids ein entsprechendes Gesuch bei der Vorinstanz einzureichen. Wird nämlich eine Verfügung durch einen Beschwerdeentscheid aufrecht erhalten, so beginnen Fristen, die durch die angefochtene Verfügung selber festgesetzt worden sind, wie im vorliegenden Fall die dreissigtägige Zahlungsfrist, erst ab dem Beschwerdeentscheid zu laufen (Hansjörg Seiler, in: Praxiskommentar VwVG, a.a.O., N 76 zu Art. 55 VwVG; Xaver Baumberger, Aufschiebende Wirkung bundesrechtlicher Rechtsmittel im öffentlichen Recht, Zürich 2006, S. 101 N 347).

4.

4.1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG), unter anderem wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen (Art. 6 Bst. a des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Der Beschwerdeführer unterliegt im vorliegenden Verfahren, weshalb ihm grundsätzlich die Verfahrenskosten aufzuerlegen wären. Aufgrund der aktenkundigen Umstände des Beschwerdeführers und seiner Familie rechtfertigt es sich, ausnahmsweise auf eine Kostenerhebung zu verzichten.

4.2 Aufgrund des vollumfänglichen Unterliegens des Beschwerdeführers ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Ebenso wenig hat die obsiegende Vorinstanz einen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger Andreas Kunz

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 55
¹	Le recours a effet suspensif.
²	Sauf si la décision porte sur une prestation pécuniaire, l'autorité inférieure peut y prévoir qu'un recours éventuel n'aura pas d'effet suspensif; après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur a la même compétence.95
³	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut restituer l'effet suspensif à un recours auquel l'autorité inférieure l'avait retiré; la demande de restitution de l'effet suspensif est traitée sans délai.96
⁴	Si l'effet suspensif est arbitrairement retiré ou si une demande de restitution de l'effet suspensif est arbitrairement rejetée ou accordée tardivement, la collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité a statué répond du dommage qui en résulte.
⁵	Sont réservées les dispositions d'autres lois fédérales prévoyant qu'un recours n'a pas d'effet suspensif.97

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 46
¹	Les autres décisions incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	Si le recours n'est pas recevable en vertu de l'al. 1 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions incidentes en question peuvent être attaquées avec la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 45
¹	Les décisions incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.010 Loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration (LOGA) - Loi sur l'organisation de l'administration LOGA Art. 46^a - 1 Le Conseil fédéral édicte des dispositions prévoyant la perception d'émoluments appropriés pour les décisions et les autres prestations de l'administration fédérale.
¹	Le Conseil fédéral édicte des dispositions prévoyant la perception d'émoluments appropriés pour les décisions et les autres prestations de l'administration fédérale.
²	Il fixe les modalités de la perception des émoluments, en particulier:
^a	la procédure de perception des émoluments;
^b	le montant des émoluments;
^c	la responsabilité dans les cas où plusieurs personnes sont assujetties au prélèvement d'émoluments;
^d	la prescription du droit au recouvrement des émoluments.
³	Il fixe les émoluments en tenant compte du principe de l'équivalence et du principe de la couverture des coûts.
⁴	Il peut prévoir des dérogations à la perception des émoluments si la décision ou la prestation de service présente un intérêt public prépondérant.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 20 - 1 Au sens de la présente loi, une personne physique:
¹	Au sens de la présente loi, une personne physique:
^a	a son domicile dans l'État dans lequel elle réside avec l'intention de s'y établir;
^b	a sa résidence habituelle dans l'État dans lequel elle vit pendant une certaine durée, même si cette durée est de prime abord limitée;
^c	a son établissement dans l'État dans lequel se trouve le centre de ses activités professionnelles ou commerciales.
²	Nul ne peut avoir en même temps plusieurs domiciles. Si une personne n'a nulle part de domicile, la résidence habituelle est déterminante. Les dispositions du code civil suisse19 relatives au domicile et à la résidence ne sont pas applicables.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 23 - 1 Le domicile de toute personne est au lieu où elle réside avec l'intention de s'y établir; le séjour dans une institution de formation ou le placement dans un établissement d'éducation, un home, un hôpital ou une maison de détention ne constitue en soi pas le domicile.17
¹	Le domicile de toute personne est au lieu où elle réside avec l'intention de s'y établir; le séjour dans une institution de formation ou le placement dans un établissement d'éducation, un home, un hôpital ou une maison de détention ne constitue en soi pas le domicile.17
²	Nul ne peut avoir en même temps plusieurs domiciles.
³	Cette dernière disposition ne s'applique pas à l'établissement industriel ou commercial.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.