Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-3745/2020
Urteil vom 3. August 2021
Richter David Aschmann (Vorsitz),
Besetzung Richter Marc Steiner, Richterin Vera Marantelli,
Gerichtsschreiberin Katherina Schwendener.
Sivantos Pte. Ltd.,
Block 28, Ayer Rajah Crescent No. 06-08,
SG-139959 Singapore,
Parteien
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Conrad Weinmann, Weinmann Zimmerli AG,
Apollostrasse 2, Postfach 1021, 8032 Zürich,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Internationale Registrierung Nr. 1'352'215 STELLAR.
Sachverhalt:
A.
Die Registrierung der internationalen Wortmarke IR 1'352'215 STELLAR mit Schutzausdehnung auf die Schweiz wurde von der Organisation Internationale de la Propriété Intellectuelle (OMPI) gestützt auf eine singapurische Basiseintragung am 14. März 2017 vollzogen und der Vorinstanz am 29. Juni 2017 notifiziert. Das Zeichen wurde für Waren der Klasse 10, namentlich "Prothèses auditives à usage médical et leurs parties" beansprucht.
B.
Die Vorinstanz erliess am 17. Mai 2018 eine provisorische Schutzverweigerung ("Notification de refus provisoire total [sur motifs absolus]") mit der Begründung, das Zeichen gehöre für die beanspruchten Waren zum Gemeingut, da es von den Verkehrskreisen als beschreibend für herausragende Produkte verstanden werde und somit anpreisend im Sinne einer Qualitätsangabe sei.
C.
Mit Stellungnahme vom 3. Oktober 2018 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Weiterbehandlung. Das deutsche Wort "stellar" habe eine astronomische Bedeutung und weise einzig auf das Verhältnis zwischen zwei Körpern im Raum hin, habe darüber hinaus keine relevante Bedeutung im hiesigen Sprachgebrauch und werde ausserdem vom italienisch- respektive französischsprachigen Teil der massgeblichen Verkehrskreise als deutsches Wort erkannt. Daher sei dem Zeichen für sämtliche Waren Schutz zu gewähren.
D.
In ihrem Schreiben vom 14. Mai 2019 ergänzte die Vorinstanz, die astronomische Verwendung des Zeichens in Bezug auf die strittigen Waren ergebe in casu keinen Sinn. Die massgeblichen Abnehmerkreise würden daher, nach einem ihnen bekannten Bedeutungsinhalt suchend, in dem Zeichen eine Qualitätsangabe im Sinne einer herausragenden, führenden Ware erkennen. Diese Bedeutungsvariante des Begriffs gehöre einerseits zum englischen Grundwortschatz und lehne sich andererseits sprachlich sehr eng an das Wort in allen Prüfsprachen (stellar, stellaire, stellare) an.
E.
Mit Stellungnahme vom 29. August 2019 argumentiert die Beschwerdeführerin das Wort Stellar gehöre weder zum englischen Grundwortschatz, noch sei es dem betreffenden Fachgebiet zugehörig. Folglich verstünden die massgeblichen Verkehrskreise, bestehend aus Durchschnittsabnehmern und Hörakustikern, es nicht als beschreibend, sondern lediglich im astronomischen Sinne. Wenigstens handle es sich vorliegend aber um einen einzutragenden Grenzfall.
F.
Mit Datum vom 22. Juni 2020 verfügte die Vorinstanz, an ihrer bisherigen Begründung festhaltend, die endgültige Schutzverweigerung. Die Abnehmerkreise bestünden aus Durchschnittskonsumenten, Ärzten und Hörakustikern, wobei aufgrund ihres vorgegebenen Bildungsweges immerhin letztere beide erweiterte Englischkenntnisse beherrschten, womit sie "stellar" verstünden. Ein Zeichen müsse mangels Unterscheidungskraft bereits dann zurückgewiesen werden, wenn nur einer von mehreren Abnehmerkreisen es als gemeinfrei wahrnehme.
G.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 23. Juli 2020 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und diese anzuweisen, dem hinterlegten Zeichen für alle angemeldeten Waren Schutz in der Schweiz zu gewähren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Der auch auf Deutsch existente und verständliche Begriff "stellar" gehöre nicht zum englischen Grundwortschatz, sei nicht anpreisend und somit nicht dem Gemeingut zugehörig. Unter Aufzählung von Anwendungsbeispielen argumentiert sie, im Englischen werde "stellar" nicht als Attribut zum Warenbeschrieb verwendet, sondern habe höchstens im vorliegend nicht streitgegenständlichen Business- und Marketingbereich eine Bedeutung im Sinne von "führend" bzw. "herausragend" erlangt. Die in casu relevanten Verkehrskreise, zu denen im Übrigen keine Ärzte zählten, kämen ohne besondere Denkarbeit keinesfalls zur Annahme, es handle sich bei "stellar" um eine Qualitätsangabe für Hörgeräte.
H.
Mit Vernehmlassung vom 16. November 2020 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin und hielt an ihren Ausführungen im vorinstanzlichen Verfahren fest. Sie ergänzt, auch in der Prüfsprache Italienisch erhalte "stellar" eine anpreisende Bedeutung, werde doch das übersetzte "stellare" mitunter als "straordinario" definiert. Unter Aufzählung deutscher, französischer und italienischer Verwendungsbeispiele argumentiert sie, der anpreisende Sinngehalt des Begriffs "stellar" sei den massgeblichen Verkehrkreisen auch ungeachtet ihrer Englischkenntnisse bekannt.
I.
Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung haben beide Seiten stillschweigend verzichtet.
J.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung von Beschwerden gegen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig (Art. 31
|
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 31 Grundsatz - Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 196819 über das Verwaltungsverfahren (VwVG). |
|
SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen: |
|
| a | des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung; |
| b | des Bundesrates betreffend: |
| b1 | die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325, |
| b10 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743; |
| b2 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726, |
| b3 | die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, |
| b4 | das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30, |
| b5bis | die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, |
| b6 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535, |
| b7 | die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037, |
| b8 | die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739, |
| b9 | die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, |
| c | des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals; |
| cbis | des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals; |
| cquater | des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft; |
| cquinquies | der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats; |
| cter | der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft; |
| d | der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung; |
| e | der Anstalten und Betriebe des Bundes; |
| f | der eidgenössischen Kommissionen; |
| g | der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe; |
| h | der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen; |
| i | kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht. |
|
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: |
|
| 1 | Zur Beschwerde ist berechtigt, wer: |
| a | vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; |
| b | durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und |
| c | ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. |
| 2 | Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. |
|
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen. |
|
| 1 | Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen. |
| 2 | Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden. |
|
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat. |
|
| 1 | Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat. |
| 2 | Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein. |
| 3 | Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten. |
|
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
|
| 1 | Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
| 2 | Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht. |
| 3 | Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat. |
| 4 | Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102 |
| 4bis | Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt: |
| a | in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken; |
| b | in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103 |
| 5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107 |
|
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 44 - Die Verfügung unterliegt der Beschwerde. |
2.
2.1 Die Beschwerdeführerin hat ihren Sitz in Singapur. Zwischen Singapur und der Schweiz gelten das Protokoll vom 27. Juni 1989 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (MMP, SR 0.232.112.4) sowie die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ, SR 0.232.04, in der in Stockholm am 14. Juli 1967 revidierten Fassung).
2.2 Die Schweiz hat der OMPI eine Schutzverweigerung vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt, zu dem die Mitteilung der Ausdehnung dieser Behörde vom Internationalen Büro übersandt worden ist, mitzuteilen. Diese Frist hat die Vorinstanz mit der provisorischen Schutzverweigerung vom 17. Mai 2018 eingehalten.
2.3 Ein Verbandsland darf einer international registrierten Marke den Schutz nur verweigern, wenn nach den in der PVÜ genannten Bedingungen ihre Eintragung in das nationale Register verweigert werden kann (Art. 5 Abs. 1 MMP). Das trifft zu, wenn die Marke jeder Unterscheidungskraft entbehrt oder ausschliesslich aus Zeichen oder Angaben zusammengesetzt ist, die im Verkehr zu Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, des Ursprungsortes der Erzeugnisse oder der Zeit der Erzeugung dienen können oder im allgemeinen Sprachgebrauch oder in redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten in der Schweiz üblich sind (Art. 6quinquies Bst. B Ziff. 2 PVÜ). Art. 2 Bst. a
|
SR 232.11 Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) - Markenschutzgesetz MSchG Art. 2 Absolute Ausschlussgründe - Vom Markenschutz ausgeschlossen sind: |
|
| a | Zeichen, die Gemeingut sind, es sei denn, dass sie sich als Marke für die Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, für die sie beansprucht werden; |
| b | Formen, die das Wesen der Ware ausmachen, und Formen der Ware oder Verpackung, die technisch notwendig sind; |
| c | irreführende Zeichen; |
| d | Zeichen, die gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder geltendes Recht verstossen. |
3.
3.1 Zeichen des Gemeinguts sind vom Markenschutz ausgeschlossen, sofern sie sich nicht im Verkehr als Marke für bestimmte Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben (Art. 2 Bst. a
|
SR 232.11 Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) - Markenschutzgesetz MSchG Art. 2 Absolute Ausschlussgründe - Vom Markenschutz ausgeschlossen sind: |
|
| a | Zeichen, die Gemeingut sind, es sei denn, dass sie sich als Marke für die Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, für die sie beansprucht werden; |
| b | Formen, die das Wesen der Ware ausmachen, und Formen der Ware oder Verpackung, die technisch notwendig sind; |
| c | irreführende Zeichen; |
| d | Zeichen, die gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder geltendes Recht verstossen. |
3.2 Sachbezeichnungen und beschreibenden Zeichen fehlt jede Unterscheidungskraft. Beschreibende Zeichen sind Angaben, die sich in einem direkten Bezug zum gekennzeichneten Gegenstand erschöpfen, also von den massgeblichen Verkehrskreisen unmittelbar oder ausschliesslich als Aussage über bestimmte Eigenschaften der zu kennzeichnenden Waren oder Dienstleistungen verstanden werden. Namentlich fallen hierunter Wörter, die geeignet sind, im Verkehr als Hinweis auf die Art, Zusammensetzung, Qualität, Quantität, Bestimmung, Verwendungszweck, Wert, Wirkungsweise, Inhalt, Form, Verpackung oder Ausstattung der beanspruchten Ware oder Dienstleistungen aufgefasst zu werden (BGE 128 III 447 E. 1.5 "Première"; Matthias Städeli/Simone Brauchbar Birkhäuser, in: Lucas David/Markus Frick [Hrsg.], Markenschutzgesetz, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2017, Art. 2 N. 84).
3.3 Sofern eine Marke Gedankenassoziationen weckt oder Anspielungen enthält, die nur entfernt auf die Waren oder Dienstleistungen hinweisen, macht dies ein Zeichen noch nicht zum Gemeingut. Der gedankliche Zusammenhang mit den Waren oder Dienstleistungen muss vielmehr derart sein, dass der beschreibende Charakter der Marke für einen erheblichen Teil der schweizerischen Markenadressaten ohne besondere Denkarbeit und ohne besonderen Aufwand an Fantasie zu erkennen ist (BGE 128 III 447 E. 1.5 "Première"; 127 III 160 E. 2b/aa "Securitas"; Urteil des BVGer B-4697/2014 vom 16. Dezember 2016 E. 4.2 "Apotheken Cockpit").
3.4 Zum Gemeingut zählen ferner Zeichen, die sich in allgemeinen Qualitätshinweisen oder reklamehaften Anpreisungen erschöpfen (BGE 128 III 447 E. 1.6 "Première; 129 III 225 E. 5.2 "Masterpiece"; 103 II 339 E. 4 "More"; Urteile des BVGer B-2999/2011 vom 22. Februar 2013 E. 3.1 "Die Post"; B-600/2018 vom 14. Januar 2019 E. 2.3 "hype. [fig.]"). Die Mehrdeutigkeit eines Zeichens kann zur Schutzfähigkeit einer Marke führen, wenn nicht auszumachen ist, welche von mehreren Bedeutungen in Zusammenhang mit den gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen überwiegt und dies zu einer Unbestimmtheit des Aussagegehalts führt. Dominiert ein beschreibender Sinngehalt, vermag die Möglichkeit weiterer, weniger naheliegender Deutungen den Gemeingutcharakter jedoch nicht aufzuheben (Urteil des BVGer B-2999/2011 vom 22. Februar 2013 E. 3.3 "Die Post"; B-6246/2010 vom 28. Juli 2011 E. 4.5 "JumboLine"; B-4710/2014 vom 15. März 2016 E. 3.2 "Shmesse [fig.]").
3.5 Die Markenprüfung erfolgt in Bezug auf alle vier Landessprachen, wobei jeder Sprache der gleiche Stellenwert beizumessen ist. Ist die Marke aus Sicht der massgeblichen Verkehrskreise auch nur in einem Sprachgebiet der Schweiz schutzunfähig, so ist die Eintragung zu verweigern (BGE 131 III 495 E.5 "Felsenkeller"; 128 III 477 E. 1.5 "Première"; 127 III 160 E. 2b.aa "Securitas"). Im Rahmen der schweizerischen Markenprüfung werden auch englischsprachige Ausdrücke berücksichtigt, sofern sie für einen erheblichen Teil der massgeblichen Verkehrskreise verständlich sind (BGE 129 III 225 E. 5.1 "Masterpiece").
4.
4.1 Zunächst sind die massgeblichen Verkehrskreise zu bestimmen, wobei Waren und Dienstleistungen, die an Fachleute und Endkonsumenten zugleich vertrieben werden, stärker aus der Sicht der weniger markterfahrenen und grösseren Gruppe der Letztabnehmer zu beurteilen sind (Urteile des BVGer B-2609/2012 vom 28. August 2013 E. 4.1 "Schweizer Fernsehen"; B-3541/2011 vom 17. Februar 2012 E. 4.2 "Luminous").
4.2 Die Vorinstanz führt aus, Abnehmer der betreffenden Waren seien Durchschnittsabnehmer und Fachkreise, wobei zu letzteren Ärzte (als verschreibende Instanz) und Hörakustiker (als vertreibende Instanz) zählen würden. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin und in Einklang mit der Vorinstanz besteht der grösste Teil der schweizerischen Abnehmerschaft aus Menschen mit reduzierter Hörfähigkeit - zumeist gehobenen Alters - sowie Hörakustikern. Nicht zu den Abnehmern seien aber Ärzte zu zählen, würden diese doch lediglich das Hörvermögen nach medizinischen Gesichtspunkten beurteilen und allenfalls gehörverbessernde Massnahmen verschreiben, nicht aber selbst Hörgeräte nachfragen.
4.3 Hörgeräte werden in der Regel von Ärzten verschrieben, die sich auf das Gebiet der Otorhinolaryngologie (ORL) spezialisiert haben (vgl. < https://www.amplifon.com/de-ch/amplifon-blog/hno-arzt >, abgerufen am 29. Juli 2021). Dieses facettenreiche medizinische Fachgebiet umfasst betreffend das menschliche Ohr die Ohrmuschel, Ohrläppchen, den Gehörgang, das Mittelohr, das Innenohr sowie die zentralen Hörbahnen und Hörzentren (< https://www.amplifon.com/de-ch/amplifon-blog/hno-arzt >, abgerufen am 29. Juli 2021). Grundsätzlich besteht ein Zusammenhang zu den Waren der Klasse 10 insofern, als dass ein ORL-Arzt eine Beeinträchtigung des menschlichen Gehörs feststellen kann und ein Hörgerät verschreibt. Zur Auswahl und Anpassung eines solchen wird der Hörbeeinträchtigte sodann einen Hörakustiker aufsuchen, um sich von diesem beraten und entsprechend ausstatten zu lassen. Somit besteht zwar unter Umständen ein Kausalzusammenhang zwischen einer ORL-ärztlichen Untersuchung bei der ein Hörfehler festgestellt wird und dem Kauf eines Hörgerätes. Da es sich bei Hörgeräten um eher hochpreisige medizinische Hilfen handelt, wird ein ORL-Arzt in der Regel keine Proben in seiner Praxis anbieten oder dem Patienten etwa Hörgeräte zum Test zur Verfügung stellen. Der ORL-Arzt selbst fragt somit eher keine Hörgeräte nach.
4.4 Die fraglichen Waren der Klasse 10 richten sich an das allgemeine Publikum als potentielle Abnehmer der benannten Waren, aber auch an die entsprechenden Fachkreise der Hörakustikbranche, wobei die Sicht des allgemeinen Publikums als Endabnehmer im Vordergrund steht (E. 4.1).
5.
5.1 Die Vorinstanz hat dem Zeichen die Schutzausdehnung verweigert, da der Begriff als anpreisender Hinweis auf die Qualität der Waren verstanden werde. Sie argumentiert, der Begriff "stellar" werde in allen Prüfsprachen sowie auf Englisch als Qualitätsangabe im Sinne einer führenden, herausragenden Ware verstanden. Daher, erwog sie, habe das Zeichen keinerlei Unterscheidungskraft. Sowohl Sprachgebrauch als auch Zeichenverständnis des Wortes "stellar" im relevanten Sprachraum und auch auf Englisch liessen sich durch Einträge aus Lexika, Duden und ausländischen Internetseiten und Nachschlagewerken belegen. Schliesslich liege auch kein Grenzfall vor.
5.2 Nach Ansicht der Beschwerdeführerin ist ihr Zeichen unterscheidungskräftig. Sie bestreitet die Verwendung von "stellar" als anpreisendes Adjektiv in der Schweiz. Die Beweisführung der Vorinstanz sei insofern ungenügend, als sie sich auf Internetrecherchen in Onlinewörterbüchern für Muttersprachlern gestützt habe. Der Begriff "stellar" habe in casu keinen unmittelbar beschreibenden Sinngehalt, da die Verkehrskreise "stellar" lediglich in seiner astronomischen Bedeutung und nicht in einem anpreisenden Sinne verstünden. Die Tatsache, dass "stellar" in gewissen Bereichen des Marketings als Synonym für "führend" oder "herausragend" gebraucht würde, ändere daran nichts, da es sich um ein anderes Fachgebiet handle, das den Abnehmern der beanspruchten Waren in den meisten Fällen unbekannt sein dürfte.
6.
6.1 Das Zeichen ist eine Wortmarke bestehend aus dem Wortelement STELLAR. Das Wort stammt vom lateinischen Wort "stella" ab, das "Stern" bedeutet (Wahrig, Deutsches Wörterbuch, 9. Auflage 2011) und auch als weiblicher Vorname geläufig ist. Gemäss Duden leitet sich das deutsche Adjektiv "stellar" vom spätlateinischen "stellaris" ab, ist ein astronomischer Begriff und als "die Fixsterne und Sternsysteme betreffend" zu verstehen (< www.duden.de/rechtschreibung/stellar >, abgerufen am 29. Juli 2020; Fremdwörterbuch Duden, 11. Auflage 2015). Sowohl im Französischen als auch im Italienischen existieren Begriffe, die aus demselben Wortstamm "stell-" gebildet werden, namentlich die Adjektive "stellaire" (französisch) und "stellare" (italienisch), deren primäre Bedeutung identisch zum Deutschen ist (vgl. < https://www.larousse.fr/dictionnaires/francais/stellaire/ 74575 , abgerufen am 29. Juli 2021; Le petit Robert de la langue française, Paris, Auflage 2016; Lo Zingarelli, Vocabolario della lingua italiana, 12. Auflage 2004). Auf "-ar" endende Begriffe leiten sich zumeist von der lateinischen Endung "-arius" ab, die auf eine gewisse Zugehörigkeit hinweist (vgl. < https://www.duden.de/sprachwissen/sprachratgeber/Die-Endungen-aire-%C3%A4r-ar-und-arius > abgerufen am 29. Juli 2021). Auf Deutsch enden vor allem Substantive häufig auf "-ar" (z.B. Justiziar, Kommissar), aber es gibt auch Adjektive (z.B. elementar). Die fast identische Endung "-bar" ist auf Deutsch geläufiger für Adjektive als das Suffix "-ar".
6.2 Das englische Wort "stellar" bedeutet auf Deutsch übersetzt einerseits ebenfalls "die Fixsterne und Sternsysteme betreffend" (vgl. E. 6.1; < www.de.pons.com/übersetzung/englisch-deutsch/stellar >, abgerufen am 29. Juli 2021). Andererseits wird "stellar" auch umgangssprachlich für "grandios" oder "phänomenal" verwendet (vgl. < https://www.collinsdictionary.com/de/worterbuch/englisch/stellar >, abgerufen am 29. Juli 2021). Die primäre Bedeutung bezieht sich allerdings auch beim englischen Wort auf das räumliche Verhältnis von Sternen (< https://www.merriam-webster.com/dictionary/stellar#note-1 >, abgerufen am 29. Juli 2021).
6.3 Aufgrund der semantischen Bezüge zum Weltraum und zur Astronomie ist es nicht abwegig anzunehmen, dass die Abnehmer mit "stellar" beispielsweise auch Begriffe wie "astronomisch" oder "galaktisch" assoziieren und sie damit anpreisend verstanden werden. Gleiches gilt zum Bespiel auch für die Begriffe "solar" oder "lunar", die sich auf die Sonne respektiv den Mond beziehen und auf eine Qualität der Ware hinweisen können, wenn sich, z.B. bei Obst oder Wein, eine sonnige Umgebung oder Mondschein positiv auf diese auswirkt. Auf Deutsch deutet "stellar" allerdings auf einen ausschliesslich astronomischen Sinngehalt hin. Im Unterschied zu z.B. "galaktisch" ist deswegen ein höherer Gedankenaufwand erforderlich, um eine anpreisende Aussage zu assoziieren.
7.
7.1 Die massgeblichen Verkehrskreise bestehen vorliegend vor allem aus dem allgemeinen, hörbeeinträchtigten Publikum (vgl. E. 4.4). "Stellar" hat keine ersichtliche fachspezifische Bedeutung für Hörgeräte. Für die Abnehmer liegt daher in Verbindung mit den beanspruchten "Prothèses auditives à usage médical et leurs parties" keine anpreisende Bedeutung auf der Hand und es ist mindestens ein gedanklicher Zwischenschritt nötig um einen solchen Zusammenhang zwischen dem Wort und den Hörhilfen und ihren Teilen herzustellen. Aufgrund seiner für ein Adjektiv unüblichen Wortbildung ist es ausserdem zweifelhaft, ob "stellar" hierzulande überhaupt als Eigenschaftswort erkannt wird, oder man darin eher ein Fremdwort bzw. Substantiv sieht (vgl. E. 6.1).
7.2 Nach der Rechtsprechung genügt es, wenn der anpreisende Charakter in Bezug auf eine der drei Landessprachen erstellt ist (vgl. E. 3.5). Die von der Vorinstanz in der Vernehmlassung angeführten Beispiele illustrieren zwar einen anpreisenden sporadischen Gebrauch von "stellar", "stellare" bzw. "stellaire" in den Prüfsprachen und auf Englisch, aber kein unmittelbares solches Sprachverständnis im technischen Zusammenhang der angemeldeten Waren. Bei Hörgeräten und Hörgerätzubehör wirkt der kosmische Bezug im Zusammenhang mit Hörleistung und Schallwellen fantasievoll und unbestimmt und steht der anpreisende Wortsinn darum höchstens im Hintergrund. Da das Wort auf Deutsch existiert und auf Französisch und Italienisch verstanden wird, erscheint zweifelhaft, ob die Abnehmer das Zeichen auch auf Englisch übersetzen und ob hiesigen Verkehrskreise die umgangssprachliche anpreisende Bedeutung des englischen Wortes "stellar" geläufig ist, so dass es in Kombination mit Hörgeräten und mit entsprechendem Gedankenaufwand überhaupt als anpreisende Andeutung erkannt würde.
7.3 Im Englischen hat "stellar" auch eine, allerdings lediglich in Astronomiefachkreisen bekannte, weitere Bedeutung. Durch die Beobachtung sogenannter "stellar sound waves" (stellarer Klangwellen) können Astronomen Rückschlüsse auf das Material, Alter, die Grösse und den Beitrag von Sternen zur Milchstrasse als Gesamtkomposition ziehen (vgl. Elizabeth Landau, Symphony of stars: The science of stellar sound wave, NASA's Exoplanet Exploration Program, https://exoplanets.nasa.gov/news/ 1516/ symphony-of-stars-the-science-of-stellar-sound-waves/ , abgerufen am 29. Juli 2021). Von grösseren Sternen gehen dabei tiefe Töne aus und von kleinen Sternen hohe (Landau, a.a.O.). Für den vorliegenden Fall hat diese Bedeutung allerdings keine Aussagekraft, denn auch in diesem Kontext ist "stellar" nicht deskriptiv.
7.4 Im Ergebnis erweist sich STELLAR als nicht anpreisend und somit nicht beschreibend für die beanspruchten Waren. Die Marke der Beschwerdeführerin fällt somit nicht unter den Ausschlussgrund von Art. 2 Abs. 1 Bst. a
|
SR 232.11 Bundesgesetz vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben (Markenschutzgesetz, MSchG) - Markenschutzgesetz MSchG Art. 2 Absolute Ausschlussgründe - Vom Markenschutz ausgeschlossen sind: |
|
| a | Zeichen, die Gemeingut sind, es sei denn, dass sie sich als Marke für die Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, für die sie beansprucht werden; |
| b | Formen, die das Wesen der Ware ausmachen, und Formen der Ware oder Verpackung, die technisch notwendig sind; |
| c | irreführende Zeichen; |
| d | Zeichen, die gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder geltendes Recht verstossen. |
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 2
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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
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| 1 | Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. |
| 2 | Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht. |
| 3 | Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat. |
| 4 | Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102 |
| 4bis | Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt: |
| a | in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken; |
| b | in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103 |
| 5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107 |
9.
Der obsiegenden Beschwerdeführerin ist eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 7 ff
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SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz |
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| 1 | Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten. |
| 2 | Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen. |
| 3 | Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten. |
| 4 | Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden. |
| 5 | Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7 |
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SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung |
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| 1 | Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen. |
| 2 | Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest. |
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SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. |
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| 1 | Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. |
| 2 | Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann. |
| 3 | Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat. |
| 4 | Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt. |
| 5 | Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung vom 22. Juni 2020 wird aufgehoben und die Vorinstanz angewiesen, der internationalen Registrierung Nr. 1'352'215 vollumfänglich Schutz zu gewähren.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft zurückerstattet.
3.
Der Beschwerdeführerin wird zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 1352215; Gerichtsurkunde)
- das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement EJPD (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
David Aschmann Katherina Schwendener
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen. |
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| 1 | Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen. |
| 2 | Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch: |
| a | Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen; |
| b | öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide: |
| b1 | über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen, |
| b2 | über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien, |
| b3 | über die Bewilligung zur Namensänderung, |
| b4 | auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen, |
| b5 | auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen, |
| b6 | auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes, |
| b7 | ... |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. |
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| 1 | Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden. |
| 2 | Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.19 |
| 3 | Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln. |
| 4 | Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist. |
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SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
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| 1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
| 2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
| 3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
| 4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
| a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
| b | die Art und Weise der Übermittlung; |
| c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
| 5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
| 6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
| 7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
Versand: 5. August 2021