F-954/2016 - 2016-08-03 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-954/2016

Urteil vom 3. August 2016

Richter Martin Kayser (Vorsitz),

Richter Antonio Imoberdorf,
Besetzung
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

A._______,

Parteien vertreten durch Ardiana Rama, Rechtsanwältin,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (chinesischer Staatsangehöriger, geb. 1981) wurde am 11. Januar 2016 im Kanton Zürich von der Polizei kontrolliert. Er wies sich den Beamten gegenüber mit einem chinesischen Reisepass, einem abgelaufenen Visum für Malta sowie einer Bestätigung der maltesischen Behörden aus, dass ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hängig sei. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 12. Januar 2016 wurde der Beschwerdeführer wegen Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz (illegale Einreise, illegaler Aufenthalt) zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 200.- verurteilt. Gestützt auf diesen Strafbefehl wurde der Beschwerdeführer vom Migrationsamt des Kantons Zürich am 13. Januar 2016 aus der Schweiz weggewiesen.

B.
Mit Verfügung vom 13. Januar 2016 verhängte die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer ein zweijähriges Einreiseverbot (14. Januar 2016 bis 13. Januar 2018) gültig für die Schweiz, das Fürstentum Liechtenstein sowie - mittels Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) - für das Gebiet sämtlicher Schengen-Staaten. Zudem entzog die Vorinstanz einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. In ihrer Begründung stützte die Vorinstanz sich auf die Wegweisungsverfügung des Mi-grationsamts des Kantons Zürich und auf den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis.

C.
Mit Beschwerde vom 15. Februar 2016 beantragt die Rechtsvertreterin namens des Beschwerdeführers hauptsächlich die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersucht.

In der Begründung wird die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, u.a. im Zusammenhang mit dem Erlass des Einreiseverbots, geltend gemacht.

Sodann wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seit dem 4. November 2015 über eine Aufenthaltsbewilligung in Malta verfüge. Insofern habe die Vorinstanz ihre Verfügung auf einen falschen Sachverhalt abgestützt. Es fehle daher an einer rechtlichen Grundlage für den Erlass eines Einreiseverbots, auf jeden Fall sei die Dauer jedoch unverhältnismässig.

Der Beschwerdeschrift beigelegt waren 18 Beweismittel, darunter eine Kopie der dem Beschwerdeführer von Malta am 4. November 2015 ausgestellten Aufenthaltsbewilligung, gültig bis zum 3. November 2016.

D.
Mit Vernehmlassung vom 14. März 2016 hält die Vorinstanz daran fest, das Einreiseverbot vom Grundsatz her zu Recht erlassen zu haben. Gestützt auf den nun vorgelegten maltesischen Aufenthaltstitel reduzierte sie allerdings die Dauer des Einreiseverbots auf 1 Jahr und ordnete die Löschung der Ausschreibung im SIS an.

E.
In seiner Replik vom 13. Mai 2016 hält der Beschwerdeführer ausdrücklich nur noch am Antrag auf Aufhebung des Einreiseverbots fest.

F.
Neben der Vorakten zog das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) die den Beschwerdeführer betreffenden Akten des Migrationsamts des Kantons Zürich bei.

Auf den übrigen Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einreiseverbote bzw. die Entscheide betreffend Gesuche um (wiedererwägungsweise) Aufhebung eines Einreiseverbots sind mit Beschwerde beim BVGer anfechtbar (vgl. Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG), soweit sie nicht durch die während des Verfahrens verfügte Befristung des Einreiseverbots auf ein Jahr sowie die Löschung der SIS-Ausschreibung gegenstandslos geworden ist (vgl. Art. 58 Abs. 3 VwVG; Urteil des BVGer C 2613/2011 vom 19. November 2014 E. 1.4).

2.
Mit Beschwerde ans BVGer kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das BVGer wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Die Rechtsgrundlage für den Erlass von Einreiseverboten durch die Vorinstanz findet sich in Art. 67 Abs. 1 - 3 sowie 5 AuG und lautet folgendermassen:

"1Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:

a. die Wegweisung nach Artikel 64d Absatz 2 Buchstaben a-c sofort vollstreckt wird;

b. diese nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist sind.

2Es kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die:

a. gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden;

b. Sozialhilfekosten verursacht haben;

c. in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75-78) genommen worden sind.

3Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt.

4(...)

5Die verfügende Behörde kann aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben."

3.2 Das Einreiseverbot ist eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner. In diesem Sinne liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Demgegenüber müssen bei Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). Eine derartige Prognose lässt sich aus dem vergangenen Verhalten des Betroffenen ableiten, was erklärt, warum Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG die Verhängung einer Fernhaltemassnahme mit einem bereits erfolgten Verstoss gegen die fraglichen Polizeigüter verknüpft (vgl. Urteile des BVGer C 988/2015 vom 29. Oktober 2015 E. 6.2, C 4231/2014 vom 8. April 2015 E. 5.2 und C 8670/2010 vom 7. November 2012 E. 4.2, je m. H.).

3.3 Einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG begeht demnach auch, wer Normen des Ausländerrechts zuwiderhandelt. Dabei genügt es, wenn der ausländischen Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann. Unkenntnis oder Fehlinterpretation der Einreise- und Aufenthaltsvorschriften stellen in der Regel keinen hinreichenden Grund für ein Absehen von einer Fernhaltemassnahme dar. Es obliegt jedem Ausländer und jeder Ausländerin, sich über die bestehenden Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit ausländerrechtlichen Vorschriften ins Bild zu setzten und sich im Falle von Unklarheiten bei der zuständigen Behörde zu erkundigen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer C 7411/2014 vom 30. März 2016 E. 4.2 m.H.).

4.
Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II], Abl. L 381/4 vom 28.12.2006; Art. 21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]).

5.
Zunächst ist auf die Rüge einzugehen, dem Beschwerdeführer sei in Bezug auf das Einreiseverbot das rechtliche Gehör nicht gewährt worden (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 29 ff . VwVG; Beschwerdeschrift Ziff. 14, 43 ff., Replik Ziff. 28 ff.). Diese Rüge ist offensichtlich unbegründet. Aus den Akten ergibt sich ohne weiteres, dass dem Beschwerdeführer am 12. Januar 2016 durch die Zürcher Kantonspolizei das rechtliche Gehör im Hinblick auf eine mögliche Fernhaltemassnahme gewährt wurde (Akten ZH 9/19 Ziff. 4). Dies geschah in Anwesenheit eines Dolmetschers (Akten ZH 9/17) und der Beschwerdeführer bestätigte den Vorgang mit seiner Unterschrift (Akten ZH 9/19). Dass dem Beschwerdeführer am 16. Januar 2016, also nach Erlass und Eröffnung der vorinstanzlichen Verfügung vom 13. Januar 2016, ein weiteres Mal das rechtliche Gehör zu einer möglichen Fernhaltemassnahme gewährt wurde (Akten ZH 20/41-42), ist vorliegend ohne Belang.

6.
Soweit der Beschwerdeführer den Strafbefehl vom 12. Januar 2016, die Wegweisungsverfügung vom 13. Januar 2016, die Beschlagnahme seiner Barschaft sowie seine Inhaftierungen kritisiert, ist im vorliegenden Verfahren nicht darauf einzugehen, da nur das Einreisverbot Gegenstand der angefochtenen Verfügung war und sein konnte.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer wurde am 11. Januar 2016 von der Kantonspolizei Zürich kontrolliert (Akten ZH 1/1-2). Er wies sich mit einem (gültigen) chinesischen Reisepass, einem abgelaufenen Visum für Malta sowie einer Bestätigung der maltesischen Behörden, wonach ein Aufenthaltsverfahren hängig sei und er sich deshalb in Malta aufhalten dürfe, aus (Akten SEM 7-9).

7.2 In dieser Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht richtig abgeklärt. In der Beschwerdeschrift wird dazu festgehalten, der Beschwerdeführer verfüge über eine Aufenthaltsbewilligung für Malta, dies habe er - unter Verweis auf das "Visum D" und die "Bestätigung über die Aufenthaltsbewilligung" - mehrmals gegenüber der Polizei festgehalten (Beschwerdeschrift Ziff. 32 und 34). In der Replik wird überdies ausgeführt, die maltesische Aufenthaltsbewilligung habe sich in dem Auto befunden, mit dem der Beschwerdeführer in die Schweiz gekommen sei. Die Polizeibeamten hätten ihm jedoch nicht gestattet, sie zu holen (Replik Ziff. 13 ff., 38).

7.3 Gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. a und Bst. b der Verordnung (EU) 2016/399 vom 9. März 2016 über den Schengener Grenzkodex (kodifizierter Text) (ABl. L 77/1 vom 23.3.2016, nachfolgend: SGK K) müssen Drittstaatsangehörige über ein für den Grenzübertritt anerkanntes Ausweispapier und über ein Visum zu verfügen, sofern dies erforderlich ist. Von der Visumspflicht befreit sind Personen, die Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels eines Schengen-Staates oder über ein Visum zum längerfristigen Aufenthalt verfügen. Diese Dokumente müssen bei Kontrollen vorgewiesen werden können (vgl. Art. 8 SGK K). Wird bei eine Kontrolle festgestellt, dass ein Drittstaatsangehöriger die Einreisevoraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllt, wird sein Aufenthalt als illegal angesehen (vgl. Art. 3 Ziff. 2 der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008, ABl. L 348/98 vom 24.12.2008).

7.4 Die vom Beschwerdeführer anlässlich der Polizeikontrolle vorgelegten Dokumente genügten den erwähnten Anforderungen nicht. Entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Auffassung kann aus einem abgelaufenen Visum für einen längeren Aufenthalt (Typ D) nicht automatisch auf eine gegenwärtige oder gar zukünftige Erlaubnis zum längerfristigen Aufenthalt geschlossen werden. Gleiches gilt für die Bestätigung der maltesischen Behörden, dass ein Aufenthaltsgesuch hängig sei ("Application for Residence in Malta - Receipt", Beschwerdebeilage 5). Darin wurde dem Beschwerdeführer der Aufenthalt nur vorübergehend - bis zum definitiven Entscheid über das Gesuch - gestattet. Es handelt sich dabei somit bloss um einen vorläufigen Aufenthaltstitel im Sinne von Art. 2 Ziff. 16 Bst. b (i) SGK K. Zudem ermächtigten diese Dokumente den Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt zum Aufenthalt in anderen Schengen-Staaten als Malta. In der Replik bringt der Beschwerdeführer sodann erstmals vor, die maltesische Aufenthaltsbewilligung habe sich im Auto befunden, in dem er in die Schweiz gekommen sei, die Polizisten hätten ihm aber die Möglichkeit verwehrt, die Aufenthaltsbewilligung aus dem Auto zu holen. Diese Behauptung ist offensichtlich nachgeschoben, gibt es doch weder in der Beschwerdeschrift noch in den Akten entsprechende Hinweise. Aus den Unterlagen betreffend die Festnahme des Beschwerdeführers geht vielmehr hervor, dass er anerkennt, ohne die notwendigen Dokumente eingereist zu sein; er habe die von ihm vorgelegten Dokumente falsch interpretiert (Akten ZH 9/17, 19). Von weiteren Unterlagen, die sich im Auto befunden haben sollen, ist auch im Befragungsprotokoll der Kantonspolizei nicht die Rede (Akten ZH 10/21 f.).

7.5 Da der Beschwerdeführer die notwendigen Dokumente nicht bei sich trug, erfüllte er die Einreisevoraussetzungen nicht, und sein Aufenthalt in der Schweiz war deshalb illegal. Zudem wurde er in Ausschaffungshaft genommen (Akten ZH 15/33). Diese beiden Umstände stellen Fernhaltegründe im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a und Bst. c AuG dar. Daran vermag nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer gegenüber der Polizei zunächst geltend machte, die Dokumente falsch interpretiert zu haben. Er hätte sich über die Rahmenbedingungen seines Aufenthaltes kundig machen müssen (vgl. E. 3.3). An dieser Schlussfolgerung vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer nachträglich die Kopie einer bereits zwei Monate vor seiner Einreise in die Schweiz ausgestellten maltesischen Aufenthaltsbewilligung vorlegen konnte.

8.

8.1 Der Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es innerhalb des zulässigen zeitlichen Rahmens zu befristen ist, legen Art. 67 Abs. 2 und Abs. 3 AuG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Dabei steht der Grundsatz der Verhältnismässigkeit im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits vorzunehmen. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler: BVGE 2014/20 E. 8.1 mit Hinweis).

8.2 Aus der illegalen Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz (bzw. im Schengen-Raum abgesehen von Malta) wird auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geschlossen (vgl. E. 3.2). An der Einhaltung der Rechtsordnung im Allgemeinen und den Vorschriften über Einreise und Aufenthalt im Besonderen besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse. Gewichtig ist zum einen das generalpräventiv motivierte Interesse, die öffentliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmepraxis zu schützen. Zum anderen liegt eine spezialpräventive Zielsetzung der Massnahme darin, den Beschwerdeführer zu ermahnen, bei einer allfälligen künftigen Wiedereinreise nach dem Ablauf des Einreiseverbots die für ihn geltenden Regeln einzuhalten. Das öffentliche Interesse an einer zeitweiligen Fernhaltung des Beschwerdeführers ist demnach als gewichtig anzusehen (vgl. Urteil des BVGer C 5068/2015 vom 26. April 2016 E. 5.2 m.H.).

8.3 Dem öffentlichen Interesse sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers gegenüber zu stellen. In der Replik (Ziff. 38) macht der Beschwerdeführer geltend, Freunde in der Schweiz zu haben. Er beabsichtige, diese in Zukunft wieder zu besuchen, zumal der letzte Besuch durch seine Festnahme abrupt beendet worden sei. Durch die Anordnung eines Einreiseverbots werde sein Recht auf Pflege seiner Freundschaften verletzt, da die freie Ausgestaltung der zwischenmenschlichen Beziehungen unter den Schutzbereich von Art. 8 EMRK falle.

Diese Argumentation ist aufgrund der Akten nicht nachvollziehbar. Gegenüber der Polizei erwähnte der Beschwerdeführer seine in Malta lebende Ehefrau und eine Schwester, die in Paris lebt. In die Schweiz ist er gemäss eigenen Angaben gekommen, um Freunde zu treffen, die im Rahmen ihrer Flitterwochen in die Schweiz reisten. Der Beschwerdeführer holte sie am Flughafen ab (Akten ZH 10/21). Von Freunden in der Schweiz ist erstmals in der Replik die Rede. Dieser Teil der Begründung ist demnach als nachgeschoben anzusehen. Aber selbst wenn Freunde des Beschwerdeführers in der Schweiz leben würden, würde diese Tatsache allein nicht genügen, damit diese Beziehung in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fiele, da die diesbezüglichen Anforderungen sehr hoch sind (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.2.1, Urteil des BGer 2C_229/2016 vom 29. April 2016 E. 2.2 S. 5 m.H.; Jens Meyer-Ladewig, EMRK, Handkommentar, 3. Aufl. 2011, N 67 zu Art. 8). Umstände, die diesen hohen Anforderungen genügen könnten, werden weder geltend gemacht noch sind sie aus den Akten ersichtlich.

8.4 Vor dem Hintergrund des geschilderten öffentlichen Interesses an der Fernhaltung des Beschwerdeführers von der Schweiz (und dem Fürstentum Liechtenstein) und fehlender privater Interessen ist das für die Dauer von einem Jahr verhängte Einreiseverbot sowohl vom Grundsatz als auch von der Dauer her als verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung anzusehen. Zudem entspricht es der ständigen Praxis in vergleichbaren Fällen (vgl. etwa Urteile des BVGer F 5520/2016 vom 19. Juli 2016 E. 6 oder C 5068/2015 vom 26. April 2016 E. 5.4).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung, so wie sie sich nach der Vernehmlassung der Vorinstanz darstellt (vgl. E. 1.2), im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

10.

10.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Wird ein Verfahren (teilweise) gegenstandslos, so sind die Kosten in diesem Umfang jener Partei aufzuerlegen, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), wobei bei der Beurteilung auf materielle Kriterien abzustellen ist und nicht darauf, wer die konkrete Prozesshandlung vorgenommen hat (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 4.56 m.H., Weissenberger/Hirzel, in Weissenberger/Waldmann [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N. 1 f. zu Art. 5 VGKE).

10.2 Die Vorinstanz ist teilweise auf ihre Verfügung vom 13. Januar 2016 zurückgekommen, da der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene Kopien der am 4. November 2015 ausgestellten maltesischen Aufenthaltsbewilligung eingereicht hat. Weil der Beschwerdeführer bei seiner Festnahme die Aufenthaltsbewilligung, die zu jenem Zeitpunkt bereits seit mehr als zwei Monaten vorlag, nicht vorgewiesen oder auch nur erwähnt hat, hat er die teilweise Gegenstandslosigkeit zu verantworten. Er hat somit nicht nur die Kosten im Umfang seines Unterliegens, sondern auch die übrigen zu tragen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandlos geworden ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)

- das Migrationsamt des Kantons Zürich (Ref-Nr. [...])

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Kayser Barbara Kradolfer

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 58
¹	L'autorità inferiore può, fino all'invio della sua risposta, riesaminare la decisione impugnata.
²	Essa notifica immediatamente una nuova decisione alle parti e la comunica all'autorità di ricorso.
³	Quest'ultima continua la trattazione del ricorso in quanto non sia divenuto senza oggetto per effetto di una nuova decisione; l'articolo 57 è applicabile, se la nuova decisione si fonda su fatti notevolmente differenti o cagiona una situazione giuridica notevolmente differente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
¹	Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
^a	l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c;
^b	lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli;
^c	lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o
^d	lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152
²	La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che:
^a	ha causato spese di aiuto sociale;
^b	si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153
³	Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici.
⁴	L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata.
⁵	L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154

SR 362.0 Ordinanza dell' 8 marzo 2013 sulla parte nazionale del Sistema d'informazione di Schengen (N-SIS) e sull'ufficio SIRENE (Ordinanza N-SIS) - Ordinanza N-SIS Ordinanza-N-SIS Art. 21 Procedura di segnalazione - 1 La SEM e le autorità competenti per l'esecuzione dell'espulsione giudiziaria garantiscono la registrazione della segnalazione dell'interessato nel SIMIC.
¹	La SEM e le autorità competenti per l'esecuzione dell'espulsione giudiziaria garantiscono la registrazione della segnalazione dell'interessato nel SIMIC.
²	Tramite l'ufficio SIRENE, l'autorità segnalante consulta lo Stato Schengen interessato per valutare se un cittadino di uno Stato terzo vada segnalato o, se è già oggetto di una segnalazione, se quest'ultima debba essere mantenuta, qualora il cittadino di uno Stato terzo sia titolare:
^a	di un permesso di soggiorno valido dello Stato Schengen consultato; o
^b	di un visto valido per soggiorno di lunga durata rilasciato dallo Stato Schengen consultato.
³	Se la segnalazione non è ancora avvenuta, la SEM può consultare direttamente l'autorità competente dello Stato Schengen.
⁴	fedpol registra in RIPOL i divieti d'entrata disposti in virtù degli articoli 67 capoverso 4 e 68 capoverso 3 LStrI131.
⁵	La SEM, fedpol e le autorità competenti per l'esecuzione dell'espulsione giudiziaria garantiscono che l'ufficio SIRENE riceva senza indugio, ma al massimo entro 12 ore dalla ricezione della domanda di informazioni supplementari, le informazioni necessarie sulle loro decisioni, compresa la documentazione motivante la segnalazione.
⁶	La SEM e fedpol possono fornire in maniera automatizzata al N-SIS i dati segnaletici di natura biometrica contenuti in AFIS.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105