F-954/2016 - 2016-08-03 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-954/2016

Urteil vom 3. August 2016

Richter Martin Kayser (Vorsitz),

Richter Antonio Imoberdorf,
Besetzung
Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,

Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.

A._______,

Parteien vertreten durch Ardiana Rama, Rechtsanwältin,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (chinesischer Staatsangehöriger, geb. 1981) wurde am 11. Januar 2016 im Kanton Zürich von der Polizei kontrolliert. Er wies sich den Beamten gegenüber mit einem chinesischen Reisepass, einem abgelaufenen Visum für Malta sowie einer Bestätigung der maltesischen Behörden aus, dass ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung hängig sei. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 12. Januar 2016 wurde der Beschwerdeführer wegen Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz (illegale Einreise, illegaler Aufenthalt) zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 200.- verurteilt. Gestützt auf diesen Strafbefehl wurde der Beschwerdeführer vom Migrationsamt des Kantons Zürich am 13. Januar 2016 aus der Schweiz weggewiesen.

B.
Mit Verfügung vom 13. Januar 2016 verhängte die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer ein zweijähriges Einreiseverbot (14. Januar 2016 bis 13. Januar 2018) gültig für die Schweiz, das Fürstentum Liechtenstein sowie - mittels Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) - für das Gebiet sämtlicher Schengen-Staaten. Zudem entzog die Vorinstanz einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. In ihrer Begründung stützte die Vorinstanz sich auf die Wegweisungsverfügung des Mi-grationsamts des Kantons Zürich und auf den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis.

C.
Mit Beschwerde vom 15. Februar 2016 beantragt die Rechtsvertreterin namens des Beschwerdeführers hauptsächlich die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersucht.

In der Begründung wird die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, u.a. im Zusammenhang mit dem Erlass des Einreiseverbots, geltend gemacht.

Sodann wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seit dem 4. November 2015 über eine Aufenthaltsbewilligung in Malta verfüge. Insofern habe die Vorinstanz ihre Verfügung auf einen falschen Sachverhalt abgestützt. Es fehle daher an einer rechtlichen Grundlage für den Erlass eines Einreiseverbots, auf jeden Fall sei die Dauer jedoch unverhältnismässig.

Der Beschwerdeschrift beigelegt waren 18 Beweismittel, darunter eine Kopie der dem Beschwerdeführer von Malta am 4. November 2015 ausgestellten Aufenthaltsbewilligung, gültig bis zum 3. November 2016.

D.
Mit Vernehmlassung vom 14. März 2016 hält die Vorinstanz daran fest, das Einreiseverbot vom Grundsatz her zu Recht erlassen zu haben. Gestützt auf den nun vorgelegten maltesischen Aufenthaltstitel reduzierte sie allerdings die Dauer des Einreiseverbots auf 1 Jahr und ordnete die Löschung der Ausschreibung im SIS an.

E.
In seiner Replik vom 13. Mai 2016 hält der Beschwerdeführer ausdrücklich nur noch am Antrag auf Aufhebung des Einreiseverbots fest.

F.
Neben der Vorakten zog das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) die den Beschwerdeführer betreffenden Akten des Migrationsamts des Kantons Zürich bei.

Auf den übrigen Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einreiseverbote bzw. die Entscheide betreffend Gesuche um (wiedererwägungsweise) Aufhebung eines Einreiseverbots sind mit Beschwerde beim BVGer anfechtbar (vgl. Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG), soweit sie nicht durch die während des Verfahrens verfügte Befristung des Einreiseverbots auf ein Jahr sowie die Löschung der SIS-Ausschreibung gegenstandslos geworden ist (vgl. Art. 58 Abs. 3 VwVG; Urteil des BVGer C 2613/2011 vom 19. November 2014 E. 1.4).

2.
Mit Beschwerde ans BVGer kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das BVGer wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.

3.1 Die Rechtsgrundlage für den Erlass von Einreiseverboten durch die Vorinstanz findet sich in Art. 67 Abs. 1 - 3 sowie 5 AuG und lautet folgendermassen:

"1Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn:

a. die Wegweisung nach Artikel 64d Absatz 2 Buchstaben a-c sofort vollstreckt wird;

b. diese nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist sind.

2Es kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die:

a. gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden;

b. Sozialhilfekosten verursacht haben;

c. in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (Art. 75-78) genommen worden sind.

3Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt.

4(...)

5Die verfügende Behörde kann aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben."

3.2 Das Einreiseverbot ist eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner. In diesem Sinne liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Demgegenüber müssen bei Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). Eine derartige Prognose lässt sich aus dem vergangenen Verhalten des Betroffenen ableiten, was erklärt, warum Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG die Verhängung einer Fernhaltemassnahme mit einem bereits erfolgten Verstoss gegen die fraglichen Polizeigüter verknüpft (vgl. Urteile des BVGer C 988/2015 vom 29. Oktober 2015 E. 6.2, C 4231/2014 vom 8. April 2015 E. 5.2 und C 8670/2010 vom 7. November 2012 E. 4.2, je m. H.).

3.3 Einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG begeht demnach auch, wer Normen des Ausländerrechts zuwiderhandelt. Dabei genügt es, wenn der ausländischen Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann. Unkenntnis oder Fehlinterpretation der Einreise- und Aufenthaltsvorschriften stellen in der Regel keinen hinreichenden Grund für ein Absehen von einer Fernhaltemassnahme dar. Es obliegt jedem Ausländer und jeder Ausländerin, sich über die bestehenden Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit ausländerrechtlichen Vorschriften ins Bild zu setzten und sich im Falle von Unklarheiten bei der zuständigen Behörde zu erkundigen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer C 7411/2014 vom 30. März 2016 E. 4.2 m.H.).

4.
Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II], Abl. L 381/4 vom 28.12.2006; Art. 21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]).

5.
Zunächst ist auf die Rüge einzugehen, dem Beschwerdeführer sei in Bezug auf das Einreiseverbot das rechtliche Gehör nicht gewährt worden (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 29 ff . VwVG; Beschwerdeschrift Ziff. 14, 43 ff., Replik Ziff. 28 ff.). Diese Rüge ist offensichtlich unbegründet. Aus den Akten ergibt sich ohne weiteres, dass dem Beschwerdeführer am 12. Januar 2016 durch die Zürcher Kantonspolizei das rechtliche Gehör im Hinblick auf eine mögliche Fernhaltemassnahme gewährt wurde (Akten ZH 9/19 Ziff. 4). Dies geschah in Anwesenheit eines Dolmetschers (Akten ZH 9/17) und der Beschwerdeführer bestätigte den Vorgang mit seiner Unterschrift (Akten ZH 9/19). Dass dem Beschwerdeführer am 16. Januar 2016, also nach Erlass und Eröffnung der vorinstanzlichen Verfügung vom 13. Januar 2016, ein weiteres Mal das rechtliche Gehör zu einer möglichen Fernhaltemassnahme gewährt wurde (Akten ZH 20/41-42), ist vorliegend ohne Belang.

6.
Soweit der Beschwerdeführer den Strafbefehl vom 12. Januar 2016, die Wegweisungsverfügung vom 13. Januar 2016, die Beschlagnahme seiner Barschaft sowie seine Inhaftierungen kritisiert, ist im vorliegenden Verfahren nicht darauf einzugehen, da nur das Einreisverbot Gegenstand der angefochtenen Verfügung war und sein konnte.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer wurde am 11. Januar 2016 von der Kantonspolizei Zürich kontrolliert (Akten ZH 1/1-2). Er wies sich mit einem (gültigen) chinesischen Reisepass, einem abgelaufenen Visum für Malta sowie einer Bestätigung der maltesischen Behörden, wonach ein Aufenthaltsverfahren hängig sei und er sich deshalb in Malta aufhalten dürfe, aus (Akten SEM 7-9).

7.2 In dieser Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht richtig abgeklärt. In der Beschwerdeschrift wird dazu festgehalten, der Beschwerdeführer verfüge über eine Aufenthaltsbewilligung für Malta, dies habe er - unter Verweis auf das "Visum D" und die "Bestätigung über die Aufenthaltsbewilligung" - mehrmals gegenüber der Polizei festgehalten (Beschwerdeschrift Ziff. 32 und 34). In der Replik wird überdies ausgeführt, die maltesische Aufenthaltsbewilligung habe sich in dem Auto befunden, mit dem der Beschwerdeführer in die Schweiz gekommen sei. Die Polizeibeamten hätten ihm jedoch nicht gestattet, sie zu holen (Replik Ziff. 13 ff., 38).

7.3 Gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. a und Bst. b der Verordnung (EU) 2016/399 vom 9. März 2016 über den Schengener Grenzkodex (kodifizierter Text) (ABl. L 77/1 vom 23.3.2016, nachfolgend: SGK K) müssen Drittstaatsangehörige über ein für den Grenzübertritt anerkanntes Ausweispapier und über ein Visum zu verfügen, sofern dies erforderlich ist. Von der Visumspflicht befreit sind Personen, die Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels eines Schengen-Staates oder über ein Visum zum längerfristigen Aufenthalt verfügen. Diese Dokumente müssen bei Kontrollen vorgewiesen werden können (vgl. Art. 8 SGK K). Wird bei eine Kontrolle festgestellt, dass ein Drittstaatsangehöriger die Einreisevoraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllt, wird sein Aufenthalt als illegal angesehen (vgl. Art. 3 Ziff. 2 der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008, ABl. L 348/98 vom 24.12.2008).

7.4 Die vom Beschwerdeführer anlässlich der Polizeikontrolle vorgelegten Dokumente genügten den erwähnten Anforderungen nicht. Entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Auffassung kann aus einem abgelaufenen Visum für einen längeren Aufenthalt (Typ D) nicht automatisch auf eine gegenwärtige oder gar zukünftige Erlaubnis zum längerfristigen Aufenthalt geschlossen werden. Gleiches gilt für die Bestätigung der maltesischen Behörden, dass ein Aufenthaltsgesuch hängig sei ("Application for Residence in Malta - Receipt", Beschwerdebeilage 5). Darin wurde dem Beschwerdeführer der Aufenthalt nur vorübergehend - bis zum definitiven Entscheid über das Gesuch - gestattet. Es handelt sich dabei somit bloss um einen vorläufigen Aufenthaltstitel im Sinne von Art. 2 Ziff. 16 Bst. b (i) SGK K. Zudem ermächtigten diese Dokumente den Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt zum Aufenthalt in anderen Schengen-Staaten als Malta. In der Replik bringt der Beschwerdeführer sodann erstmals vor, die maltesische Aufenthaltsbewilligung habe sich im Auto befunden, in dem er in die Schweiz gekommen sei, die Polizisten hätten ihm aber die Möglichkeit verwehrt, die Aufenthaltsbewilligung aus dem Auto zu holen. Diese Behauptung ist offensichtlich nachgeschoben, gibt es doch weder in der Beschwerdeschrift noch in den Akten entsprechende Hinweise. Aus den Unterlagen betreffend die Festnahme des Beschwerdeführers geht vielmehr hervor, dass er anerkennt, ohne die notwendigen Dokumente eingereist zu sein; er habe die von ihm vorgelegten Dokumente falsch interpretiert (Akten ZH 9/17, 19). Von weiteren Unterlagen, die sich im Auto befunden haben sollen, ist auch im Befragungsprotokoll der Kantonspolizei nicht die Rede (Akten ZH 10/21 f.).

7.5 Da der Beschwerdeführer die notwendigen Dokumente nicht bei sich trug, erfüllte er die Einreisevoraussetzungen nicht, und sein Aufenthalt in der Schweiz war deshalb illegal. Zudem wurde er in Ausschaffungshaft genommen (Akten ZH 15/33). Diese beiden Umstände stellen Fernhaltegründe im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a und Bst. c AuG dar. Daran vermag nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer gegenüber der Polizei zunächst geltend machte, die Dokumente falsch interpretiert zu haben. Er hätte sich über die Rahmenbedingungen seines Aufenthaltes kundig machen müssen (vgl. E. 3.3). An dieser Schlussfolgerung vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer nachträglich die Kopie einer bereits zwei Monate vor seiner Einreise in die Schweiz ausgestellten maltesischen Aufenthaltsbewilligung vorlegen konnte.

8.

8.1 Der Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es innerhalb des zulässigen zeitlichen Rahmens zu befristen ist, legen Art. 67 Abs. 2 und Abs. 3 AuG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Dabei steht der Grundsatz der Verhältnismässigkeit im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits vorzunehmen. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler: BVGE 2014/20 E. 8.1 mit Hinweis).

8.2 Aus der illegalen Anwesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz (bzw. im Schengen-Raum abgesehen von Malta) wird auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geschlossen (vgl. E. 3.2). An der Einhaltung der Rechtsordnung im Allgemeinen und den Vorschriften über Einreise und Aufenthalt im Besonderen besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse. Gewichtig ist zum einen das generalpräventiv motivierte Interesse, die öffentliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmepraxis zu schützen. Zum anderen liegt eine spezialpräventive Zielsetzung der Massnahme darin, den Beschwerdeführer zu ermahnen, bei einer allfälligen künftigen Wiedereinreise nach dem Ablauf des Einreiseverbots die für ihn geltenden Regeln einzuhalten. Das öffentliche Interesse an einer zeitweiligen Fernhaltung des Beschwerdeführers ist demnach als gewichtig anzusehen (vgl. Urteil des BVGer C 5068/2015 vom 26. April 2016 E. 5.2 m.H.).

8.3 Dem öffentlichen Interesse sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers gegenüber zu stellen. In der Replik (Ziff. 38) macht der Beschwerdeführer geltend, Freunde in der Schweiz zu haben. Er beabsichtige, diese in Zukunft wieder zu besuchen, zumal der letzte Besuch durch seine Festnahme abrupt beendet worden sei. Durch die Anordnung eines Einreiseverbots werde sein Recht auf Pflege seiner Freundschaften verletzt, da die freie Ausgestaltung der zwischenmenschlichen Beziehungen unter den Schutzbereich von Art. 8 EMRK falle.

Diese Argumentation ist aufgrund der Akten nicht nachvollziehbar. Gegenüber der Polizei erwähnte der Beschwerdeführer seine in Malta lebende Ehefrau und eine Schwester, die in Paris lebt. In die Schweiz ist er gemäss eigenen Angaben gekommen, um Freunde zu treffen, die im Rahmen ihrer Flitterwochen in die Schweiz reisten. Der Beschwerdeführer holte sie am Flughafen ab (Akten ZH 10/21). Von Freunden in der Schweiz ist erstmals in der Replik die Rede. Dieser Teil der Begründung ist demnach als nachgeschoben anzusehen. Aber selbst wenn Freunde des Beschwerdeführers in der Schweiz leben würden, würde diese Tatsache allein nicht genügen, damit diese Beziehung in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fiele, da die diesbezüglichen Anforderungen sehr hoch sind (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.2.1, Urteil des BGer 2C_229/2016 vom 29. April 2016 E. 2.2 S. 5 m.H.; Jens Meyer-Ladewig, EMRK, Handkommentar, 3. Aufl. 2011, N 67 zu Art. 8). Umstände, die diesen hohen Anforderungen genügen könnten, werden weder geltend gemacht noch sind sie aus den Akten ersichtlich.

8.4 Vor dem Hintergrund des geschilderten öffentlichen Interesses an der Fernhaltung des Beschwerdeführers von der Schweiz (und dem Fürstentum Liechtenstein) und fehlender privater Interessen ist das für die Dauer von einem Jahr verhängte Einreiseverbot sowohl vom Grundsatz als auch von der Dauer her als verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung anzusehen. Zudem entspricht es der ständigen Praxis in vergleichbaren Fällen (vgl. etwa Urteile des BVGer F 5520/2016 vom 19. Juli 2016 E. 6 oder C 5068/2015 vom 26. April 2016 E. 5.4).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung, so wie sie sich nach der Vernehmlassung der Vorinstanz darstellt (vgl. E. 1.2), im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

10.

10.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Wird ein Verfahren (teilweise) gegenstandslos, so sind die Kosten in diesem Umfang jener Partei aufzuerlegen, deren Verhalten die Gegenstandslosigkeit bewirkt hat (Art. 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), wobei bei der Beurteilung auf materielle Kriterien abzustellen ist und nicht darauf, wer die konkrete Prozesshandlung vorgenommen hat (vgl. Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 4.56 m.H., Weissenberger/Hirzel, in Weissenberger/Waldmann [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N. 1 f. zu Art. 5 VGKE).

10.2 Die Vorinstanz ist teilweise auf ihre Verfügung vom 13. Januar 2016 zurückgekommen, da der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene Kopien der am 4. November 2015 ausgestellten maltesischen Aufenthaltsbewilligung eingereicht hat. Weil der Beschwerdeführer bei seiner Festnahme die Aufenthaltsbewilligung, die zu jenem Zeitpunkt bereits seit mehr als zwei Monaten vorlag, nicht vorgewiesen oder auch nur erwähnt hat, hat er die teilweise Gegenstandslosigkeit zu verantworten. Er hat somit nicht nur die Kosten im Umfang seines Unterliegens, sondern auch die übrigen zu tragen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandlos geworden ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] zurück)

- das Migrationsamt des Kantons Zürich (Ref-Nr. [...])

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Kayser Barbara Kradolfer

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
¹	L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
²	Elle notifie sans délai une nouvelle décision aux parties et en donne connaissance à l'autorité de recours.
³	L'autorité de recours continue à traiter le recours, dans la mesure où la nouvelle décision de l'autorité inférieure ne l'a pas rendu sans objet; l'art. 57 est applicable lorsque la nouvelle décision repose sur un état de fait notablement modifié ou crée une situation juridique sensiblement différente.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.154
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).155
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.
⁵	Pour des raisons humanitaires ou pour d'autres motifs importants, l'autorité appelée à statuer peut exceptionnellement s'abstenir de prononcer une interdiction d'entrée ou suspendre provisoirement ou définitivement une interdiction d'entrée. À cet égard, il y a lieu de tenir compte notamment des motifs ayant conduit à l'interdiction d'entrée ainsi que de la protection de la sécurité et de l'ordre publics ou du maintien de la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse, lesquels doivent être mis en balance avec les intérêts privés de l'intéressé dans le cadre d'une décision de levée.156

SR 362.0 Ordonnance du 8 mars 2013 sur la partie nationale du Système d'information Schengen (N-SIS) et sur le bureau SIRENE (Ordonnance N-SIS) - Ordonnance N-SIS Ordonnance-N-SIS Art. 21 Procédure de signalement - 1 Le SEM et les autorités chargées de l'exécution des expulsions pénales veillent à l'enregistrement du signalement des personnes concernées dans le SYMIC.
¹	Le SEM et les autorités chargées de l'exécution des expulsions pénales veillent à l'enregistrement du signalement des personnes concernées dans le SYMIC.
²	L'autorité signalante consulte via le bureau SIRENE l'État Schengen concerné pour évaluer si un ressortissant d'un État tiers doit faire l'objet d'un signalement ou, si un tel signalement a déjà été émis, s'il doit être maintenu lorsque ledit ressortissant est muni:
^a	d'un titre de séjour valable délivré par l'État Schengen consulté, ou
^b	d'un visa de long séjour valable délivré par l'État Schengen consulté.
³	Lorsque le signalement n'a pas encore été effectué, le SEM peut consulter directement l'autorité compétente de l'État Schengen concerné.
⁴	fedpol saisit dans le RIPOL les interdictions d'entrée qu'il a prononcées en vertu des art. 67, al. 4, et 68, al. 3, LEI130.
⁵	Le SEM, fedpol et les autorités chargées de l'exécution des expulsions pénales veillent à ce que le bureau SIRENE reçoive aussi vite que possible, mais au plus tard dans un délai de douze heures après réception de la demande d'informations supplémentaires, toute information nécessaire concernant leurs décisions, y compris les documents sur lesquels se fonde le signalement.
⁶	Le SEM et fedpol peuvent transmettre de manière automatisée au N-SIS les données signalétiques biométriques contenues dans AFIS.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106