Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung IV

D-2677/2019
lan


Urteil vom 3. Juli 2019

Einzelrichterin Nina Spälti Giannakitsas,

Besetzung mit Zustimmung von Walter Lang;

Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik.


A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt,
Parteien
Clivia Wullimann & Partner, Bettlachstrasse 8,

(...)

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 26. April 2019 / N (...).


Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass der Beschwerdeführer am 27. Oktober 2016 in der Schweiz um Asyl ersuchte,

dass er am 2. November 2016 summarisch befragt und am 22. Oktober 2018 einlässlich angehört wurde,

dass er zu seinem persönlichen Hintergrund und zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vorbrachte, er sei sri-lankischer Staatsangehöriger christlichen Glaubens und stamme aus Jaffna, wo er zunächst auch seine Kindheit verbracht habe,

dass er einige Zeit - bis zum Kriegsende 2009 - mit seiner Familie im Vanni-Gebiet gelebt und nach der Rückkehr nach B._______, Distrikt Jaffna, Meldepflichten und der Beobachtung unterstanden habe,

dass er von 2011 bis 2015 in C._______ gelebt und gearbeitet habe, dann aber nach Sri Lanka zurückgekehrt sei,

dass er im September 2016 an einer Demonstration (Eluga Tamil) teilgenommen und bei den praktischen Vorbereitungen geholfen habe,

dass er in der Folge anonyme Anrufe erhalten habe, von vier zivilen Mitarbeitenden des Staatsapparates in einem Van von zu Hause zu einem Ortsarmeecamp verbracht und dort kurze Zeit festgehalten worden sei,

dass die Personen von seiner Teilnahme an der Demonstration gewusst, ihn eingeschüchtert und verboten hätten, künftig ohne Bewilligung wegzugehen, woraufhin er freigelassen worden sei,

dass er aus Angst kurz darauf ausgereist und danach zweimal von unbekannten Personen daheim gesucht worden sei,

dass er zum Nachweis seiner Identität und zur Stützung seiner Vorbringen seine Identitätskarte und seinen Geburtsschein in Kopie sowie zwei ausgefüllte Anzeigeformulare von einem Polizeiposten in D._______ vom 27. Oktober 2016 und 28. Oktober 2017 zu den Akten reichte,

dass das SEM mit Verfügung vom 26. April 2019 - eröffnet am 30. April 2019 - die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneinte, sein Asylgesuch ablehnte sowie seine Wegweisung aus der Schweiz und deren Vollzug anordnete,

dass es seinen Entscheid im Wesentlichen damit begründete, die Schilderungen zum Inhalt, Ablauf, seiner Rolle und seinen Beweggründen für die Teilnahme an der Demonstration, zu den Personen, welche ihn abgeholt haben sollen, sowie zu seiner Fluchtgeschichte seien auch auf Nachfrage substanzarm, oberflächlich und widersprüchlich ausgefallen, was darauf schliessen lasse, er habe diese nicht wie dargelegt erlebt,

dass darüber hinaus seine widersprüchlichen Angaben zur angeblichen Rückkehr aus C._______ nach Sri Lanka sowie die unklaren Angaben zu seinem letzten Aufenthaltsdomizil den Schluss nahelegten, er habe vor seiner Reise in die Schweiz nicht mehr in seiner Heimat gelebt, was seinen Vorbringen gänzlich die Glaubhaftigkeit abspreche,

dass es sich bei den Anzeigeformularen um Polizei-Formulare zur Entgegennahme von Strafanzeigen handle und ihnen lediglich der Name der anzeigenden Person zu entnehmen sei, weshalb sie nicht in Zusammenhang mit seinen Vorbringen gebracht werden könnten und somit nicht als Beweismittel taugten,

dass mangels Glaubhaftmachung die Asylrelevanz seiner Angaben nicht mehr geprüft werden müsse und es sich erübrige, auf weitere Unglaubhaftigkeitselemente einzugehen,

dass auch keine Risikofaktoren im Fall des Beschwerdeführers ersichtlich seien, aufgrund derer er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt würde (Befragung bei Wiedereinreise grundsätzlich nicht asylrelevant, unglaubhafte Vorverfolgung, keine Probleme bei Wiedereinreise nach Sri Lanka im Jahr 2015, Hilfeleistung für Liberation Tigers of Tamil Eelam [LTTE], aber keine Mitgliedschaft und keine Teilnahme an Kampfhandlungen, keine Angaben, was er bei Rückkehr zu befürchten habe),

dass der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 31. Mai 2019 (Datum des Poststempels) gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben hat,

dass er zur Hauptsache beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vor-instanz wegen Verletzung des Anspruchs auf das rechtliche Gehör, Verletzung der Begründungspflicht sowie unrichtiger und unvollständiger Sachverhaltsabklärung zurückzuweisen, subeventualiter sei die Unzulässigkeit und/oder die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen,

dass er in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand ersuchte,

dass er eine aktuelle Unterstützungsbestätigung, einen Zeitungsartikel samt Übersetzung, weitere Zeitungs- und Medienberichte betreffend Sri Lanka, einen USB-Stick mit Medienberichten sowie das Schreiben eines Pfarrers vom 21. Mai 2019 einreichte,

dass mit Zwischenverfügung vom 13. Juni 2019 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand abgewiesen und der Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses bis zum 28. Juni 2019 aufgefordert wurde,

dass der verlangte Kostenvorschuss am 26. Juni 2019 und damit fristgerecht geleistet wurde,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet, ausser - was hier nicht zutrifft - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31-33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG),

dass am 1. März 2019 eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten ist (AS 2016 3101) und für das vorliegende Verfahren das bisherige Recht gilt (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),

dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG),

dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG),

dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG richten, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5),

dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass der Beschwerdeführer die formellen Rügen der unrichtigen und unvollständigen Sachverhaltsaufklärung und der Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Begründungspflicht erhebt,

dass sie vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken, sich aber im Sinne nachstehender Erwägungen unter keinem Gesichtspunkt als berechtigt erweisen,

dass die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht einen Beschwerdegrund bildet (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG),

dass gemäss Art. 29 VwVG die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör haben und damit die Pflicht der Behörden korreliert, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen, wobei nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1),

dass das SEM entgegen dem Vorhalt des Beschwerdeführers den Sachverhalt vollständig und richtig festgestellt hat,

dass in der Beschwerde zu den beiden Anzeigeformularen nämlich ein vollkommen neuer Sachverhalt dargelegt wurde, wonach diese auf Anzeigen der Mutter aufgrund von Besuchen durch unbekannte Personen zurückgehen sollen,

dass diese Angaben zu keinem Zeitpunkt im vorinstanzlichen Verfahren gemacht wurden, womit auch keine Veranlassung bzw. keine Möglichkeit für das SEM bestand, diese weiter abzuklären, deren Echtheit weitergehend zu prüfen oder sie in ihrem Entscheid in der nun behaupteten Weise zu berücksichtigen,

dass sodann keine Verletzung der Sachverhaltsabklärung und auch nicht der Begründungspflicht in der vorinstanzlichen Glaubhaftigkeitsprüfung zu erblicken ist, zumal sich die diesbezüglichen Beschwerdevorbringen auf reine Kritik an der Einschätzung der Vorinstanz beschränken und auch keine substantiierten Erklärungen beinhalten, welche über die Wiederholung von Asylvorbringen hinausgehen würden und eine andere Beurteilung erlauben könnten,

dass die veränderte Sicherheitslage in Sri Lanka nach den Terroranschlägen im April 2019 ebenfalls keine Neubeurteilung im konkreten Fall erforderlich macht,

dass in der Beschwerdeschrift jedenfalls nicht hinreichend dargelegt wird, inwieweit der Beschwerdeführer von der jüngsten Lageentwicklung in Sri Lanka als Angehöriger der tamilischen Ethnie persönlich betroffen sein könnte, weshalb sich auch insoweit eine weitergehende Auseinandersetzung durch die Vorinstanz nicht aufdrängte,

dass letztlich das Gericht von Amtes wegen seinen Entscheiden die jeweils aktuelle Sach- und Rechtslage zugrunde legt,

dass die Vorinstanz ihre Pflicht zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsabklärung daher auch nicht dadurch verletzt hat, dass sie die in der Beschwerdeschrift erwähnten aktuellen Länderinformationen (vgl. Beschwerde S. 12) nicht einbezogen hat,

dass der Beschwerdeführer überdies mit der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Begründungspflicht in Bezug auf eine fehlende Berücksichtigung der Risikofaktoren bei der Prüfung der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs nicht durchdringt, da das SEM das Vorliegen von Risikofaktoren praxisgemäss im Rahmen der Asylrelevanz geprüft und festgehalten hat, es bestünde kein Anlass zur Annahme einer asylrelevanten Verfolgung bei einer Rückkehr nach Sri Lanka, weshalb der Verweis auf fehlende Anhaltspunkte in den Akten unter dem Aspekt der Zulässigkeit der Begründungspflicht genügt,

dass weiter das Beschwerdevorbringen aktenwidrig ist, die Vorinstanz habe eine individuelle Zumutbarkeitsprüfung unterlassen, weshalb sich auch insoweit die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht als unbegründet erweist,

dass nach dem Gesagten eine Aufhebung der Verfügung und Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an das SEM ausser Betracht fällt und das Gericht in der Sache zu entscheiden hat (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG),

dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG),

dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält,

dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden,

dass vorliegend bereits das Argument des Beschwerdeführers nicht verfängt, die Vorbringen seien aufgrund seiner herabgesetzten kognitiven Fähigkeiten eher als glaubhaft zu erachten, zumal sich dafür keine Anhaltspunkte in den Akten finden,

dass abgesehen davon die Ausführungen der Vorinstanz in Bezug auf die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers zu bestätigen sind,

dass seine Angaben zur behaupteten Demonstration in der Tat vage ausfielen und er auch auf Nachfrage nur allgemeine Angaben ohne erkennbare Realkennzeichen machen konnte (Dauer der Veranstaltung, Reden mehrerer Personen), welche den Schluss nahelegen, er habe das Erzählte nicht wie dargelegt erlebt,

dass dies auch für die Schilderungen zu seiner nur untergeordneten Rolle und seinen unklaren Beweggründen für die Teilnahme an der Demonstration zutrifft, zumal vor diesem Hintergrund wenig plausibel erscheint, er solle nur wenige Tage danach Probleme mit den Behörden bekommen haben,

dass sodann seine Angaben zu den Personen, welche ihn abgeholt haben sollen, widersprüchlich ausfielen (einmal Criminal Investigation Department, ein anderes Mal Armeesoldaten) und er auch auf Nachfrage keine konsistente Antwort geben konnte,

dass es mangels weiterer Anhaltspunkte für Probleme mit den Behörden auch wenig nachvollziehbar erscheint, bereits die einmalige Androhung, er werde aufgrund der Teilnahme Probleme bekommen, habe ihn zur Ausreise bewogen,

dass auch die Aussagen zum Datum seiner Ausreise sowie seinen letzten Aufenthaltsdomizilen, wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten, gewisse Widersprüche aufweisen und als unplausibel zu erachten sind,

dass letztlich die Annahme der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe vor seiner Reise in die Schweiz nicht mehr in seiner Heimat gelebt, vor dem Hintergrund voriger Erwägungen und angesichts der widersprüchlichen Angaben des Beschwerdeführers zur angeblichen Rückkehr aus C._______ nach Sri Lanka nicht von der Hand zu weisen ist,

dass der Beschwerdeführer den Zweifeln an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen in der Beschwerdeschrift nichts Wesentliches entgegenhält,

dass entgegen der - nicht näher untermauerten - Behauptung des Beschwerdeführers aus den Akten kaum Realkennzeichen ersichtlich werden,

dass die Beschwerdevorbringen zu den von der Mutter eingereichten Anzeigen nicht nur als nachgeschoben zu erachten sind, sondern auch im Widerspruch zu den bisherigen Aussagen des Beschwerdeführers stehen, er sei angezeigt worden,

dass die auf Beschwerdeebene geltend gemachte Verbindung mit einer Person namens «E._______», welche an der gleichen Demonstration teilgenommen und wie er zuvor in C._______ gearbeitet haben soll, wo er ihn kennengelernt habe, erst recht als nachgeschobene, unbewiesene Parteibehauptung zurückzuweisen ist,

dass abgesehen davon auch nicht ersichtlich wird, wie der Tod dieser Person im Jahr 2018 die Verfolgung des Beschwerdeführers im Jahr 2016 untermauern sollte, weshalb sich weitere Ausführungen dazu sowie zu den Zeitungsartikeln, Medienberichten und dem - ohnehin als Gefälligkeitsschreiben zu erachtenden - Schreiben des Kirchgemeindepfarrers betreffend die Todesumstände von «E._______» und der Gefährdung des Beschwerdeführers erübrigen,

dass nach dem Gesagten seine Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht standhalten, weshalb die Vorinstanz die Asylrelevanz der Vorbringen zu Recht nicht zu prüfen brauchte,

dass mit der Vorinstanz für das Gericht beim Beschwerdeführer keine Risikofaktoren ersichtlich sind, aufgrund derer er bei einer allfälligen Rückkehr nach Sri Lanka in asylrelevanter Weise verfolgt werden würde,

dass hinsichtlich der von der Rechtsprechung entwickelten Risikofaktoren auf das Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (vgl. E. 8) verwiesen werden kann,

dass der Beschwerdeführer eine Vorverfolgung nicht glaubhaft gemacht hat,

dass er lediglich zivile Hilfeleistungen für die LTTE in der Vergangenheit vorbrachte, welche gemäss Aktenlage nicht über das hinausgehen dürften, was die Zivilbevölkerung typischerweise im Norden Sri Lankas zu Kriegszeiten gegenüber den LTTE leisten musste,

dass er zudem angab, weder Mitglied der LTTE gewesen zu sein, noch an Kampfhandlungen beteiligt gewesen zu sein,

dass allein der Vorhalt, der Verdacht einer LTTE-Unterstützung genüge für die Annahme asylrelevanter Verfolgungsmassnahmen, nicht überzeugt, zumal sich nach dem zuvor Gesagten und auch im Weiteren aus den Akten keine Anhaltspunkte für weitergehende Verbindungen zu den LTTE oder Probleme diesbezüglich ergeben (zwei Jahre nach Kriegsende unbehelligt gelebt und keine Probleme bei Ausreise nach C._______ und Wiedereinreise nach Sri Lanka im Jahr 2015),

dass die sri-lankischen Behörden zwar gegenüber Personen tamilischer Ethnie, welche nach einem Auslandsaufenthalt zurückkehren, eine erhöhte Wachsamkeit aufweisen, dies alleine jedoch nicht den Anforderungen von Art. 3 AsylG genügt,

dass selbst seine Herkunft aus dem Norden - trotz allenfalls erhöhter Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden im Rahmen der Wiedereinreise und Wiedereingliederung - und seine lange Landesabwesenheit in einem tamilischen Diasporazentrum wie die Schweiz keinen hinreichend begründeten Grund zur Annahme bietet, er habe Massnahmen zu befürchten, welche über einen sogenannten Background Check (Befragungen, Überprüfung von Auslandsaufenthalten und Tätigkeiten in Sri Lanka und im Ausland) hinausgehen,

dass die Risikoprüfung daher, wie von der Vorinstanz festgehalten, zu ungunsten des Beschwerdeführers ausfällt,

dass es dem Beschwerdeführer somit nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb das Staatssekretariat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,

dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Staatssekretariat zu Recht angeordnet wurde,

dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]),

dass bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.),

dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG),

dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]),

dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet,

dass sodann - auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka weder generell noch im Einzelfall - Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind,

dass auch nach der Rechtsprechung des EGMR zur Gefährdungssituation von sri-lankischen Staatsangehörigen tamilischer Ethnie im Einzelfall anhand verschiedener Aspekte eine Risikoeinschätzung vorgenommen werden müsse (vgl. dazu das Urteil des EGMR, R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, § 37 m.w.H.),

dass sich das Bundesverwaltungsgericht im bereits erwähnten Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 umfassend mit den massgeblichen Risikofaktoren auseinandergesetzt hat, und hier festgestellt wurde, dass diese im Falle des Beschwerdeführers nicht durchdringend sind,

dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG),

dass sich die Lage in Sri Lanka gemäss konstanter Rechtsprechung substantiell verbessert hat und der Wegweisungsvollzug grundsätzlich als zumutbar zu erachten ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann,

dass an dieser Einschätzung auch die Gewaltvorfälle in Sri Lanka am und nach dem 21. April 2019 sowie der am 22. April 2019 von der sri-lankischen Regierung verhängte Ausnahmezustand nichts zu ändern vermögen,

dass der Beschwerdeführer von der Halbinsel Jaffna in der Nordprovinz Sri Lankas stammt und wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt, über ein Beziehungsnetz verfügt und ihm aufgrund seines jungen Alters, seines guten Gesundheitszustandes, seiner Schulbildung und seiner mehrjährigen Berufserfahrung als (...), einschliesslich in C._______, die Wiederaufnahme einer Tätigkeit in Sri-Lanka zugemutet werden kann,

dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AIG), und es dem Beschwerdeführer obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12),

dass nach dem Gesagten der vom Staatssekretariat verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen ist,

dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit überprüfbar - angemessen ist, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.-
(Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und der am 26. Juni 2019 in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden ist.

(Dispositiv nächste Seite)


Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.


Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Teresia Gordzielik


Versand:
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : D-2677/2019
Datum : 03. Juli 2019
Publiziert : 12. Juli 2019
Gericht : Bundesverwaltungsgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Asyl
Regeste : Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. April 2019


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BGE Register
136-I-184
BVGE
2014/26 • 2013/37 • 2011/24 • 2008/34
BVGer
D-2677/2019 • E-1866/2015
Gesetzesregister
AIG: 83
Abk Flüchtlinge: 33
AsylG: 2, 3, 5, 6, 7, 8, 44, 105, 106, 108, 111, 111a
BGG: 83
BV: 25
EMRK: 3
VGG: 31, 33, 37
VGKE: 1, 3
VwVG: 5, 29, 48, 49, 52, 61, 63
AS
AS 2016/3101