E-3469/2018 - 2018-07-03 - Asilo - Asylwiderruf; Verfügung des SEM vom 14. Mai 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3469/2018

Urteil vom 3. Juli 2018

Einzelrichterin Andrea Berger-Fehr,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner;

Gerichtsschreiberin Maria Wende.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch MLaw Angela Stettler, Advokatur Kanonengasse,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylwiderruf; Verfügung des SEM vom 14. Mai 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Vorinstanz wies das erste Asylgesuch des Beschwerdeführers vom
(...) November 2008 mit Verfügung vom 16. Mai 2011 ab, verneinte seine Flüchtlingseigenschaft und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die dagegen gerichtete Beschwerde (den Wegweisungsvollzug betreffend) wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil
E-3408/2011 vom 5. Dezember 2012 ab. Das gegen dieses Urteil gerichtete Revisionsgesuch wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil
E-1102/2013 vom 25. Juni 2013 ebenfalls ab.

B.
Am 29. September 2013 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Asyl.

C.
Mit Verfügung vom 25. August 2014 anerkannte die Vorinstanz den Beschwerdeführer als Flüchtling und gewährte ihm Asyl.

D.
Mit Schreiben vom (...) 2016, (...) 2017 und (...) 2017 informierte das Zivilstandsamt B._______ die Vorinstanz, der Beschwerdeführer beabsichtige zu heiraten. Seine Mutter habe bestätigt, dass er einen Pass besitze, was im Widerspruch zu seinen Aussagen anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 11. November 2008 stehe. Es reichte eine Kopie des Passes des Beschwerdeführers, seine Geburtsurkunde und ein Affidavit seiner Mutter ein.

E.
Mit Schreiben vom 10. April 2017 und 27. April 2017 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, seinen Reisepass einzureichen.

F.
Mit Schreiben vom 13. April 2017, 2. Mai 2017 und 11. Mai 2017 erklärte der Beschwerdeführer, vor seiner Ausreise aus Sri Lanka nie einen Pass besessen zu haben. Der Pass für die Ausreise sei vom Schlepper organisiert worden und habe sich - mit Ausnahme eines kurzen Augenblicks während der Passkontrolle - stets bei diesem befunden. Entsprechend habe er auch die Frage, ob er einen Reisepass besitze, verneint. Bereits anlässlich der BzP habe er erklärt, mit einem auf seinen Namen lautenden und vom Schlepper organisierten Pass ausgereist zu sein. Der Schlepper habe eine Kopie davon der Familie des Beschwerdeführers geschickt. Diese sei dem Zivilstandsamt B._______ eingereicht worden.

G.
Mit Schreiben vom 17. Mai 2017 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem eventuellen Asylwiderruf und einer eventuellen Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft. Zur Begründung führte sie an, der Beschwerdeführer habe dem SEM verheimlicht, einen sri-lankischen Pass zu besitzen und diesen trotz mehrmaliger Aufforderung nicht eingereicht. Dadurch habe er eine wesentliche Tatsache verschwiegen und seine Mitwirkungspflicht grob verletzt. Ferner sei davon auszugehen, dass er zu seiner Ausreise aus Sri Lanka falsche Angaben gemacht habe.

H.
Der Beschwerdeführer verwies in seiner Stellungnahme vom 9. Juni 2017 auf seine bisherigen Ausführungen und ergänzte, der Schlepper habe gegen Bezahlung einer erheblichen Geldsumme bei den sri-lankischen Behörden einen echten Pass für ihn ausstellen lassen. Hätte er das SEM täuschen wollen, hätte er anlässlich der BzP nicht zu Protokoll gegeben, mit einem auf seinen Namen lautenden Pass ausgereist zu sein. Es sei nicht ersichtlich, welche Schlussfolgerungen das SEM aus seinen Aussagen zum Pass und den Ausreisemodalitäten gezogen habe und inwiefern diese nun widerlegt seien. Da es sich um einen echten Pass gehandelt habe, sei es auch nicht unlogisch, dass der Schlepper seiner Mutter eine Kopie geschickt habe. Diese habe nicht bestätigt, dass er aktuell über einen Pass im Original verfüge, sondern lediglich die Passnummer erwähnt. Der Beschwerdeführer habe auch gegenüber dem Zivilstandsamt B._______ nicht angegeben, einen Pass im Original zu besitzen, sondern nur, dass ihm einmal ein Pass mit der von der Mutter genannten Passnummer ausgestellt worden sei. Ferner müsste das Verschweigen wesentlicher Tatsachen kausal für die Gewährung von Asyl oder die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gewesen sein. Selbst wenn er nicht erwähnt hätte, mit einem Pass ausgereist zu sein, könnte die Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise das Asyl deswegen nicht widerrufen werden. Er habe sich nicht selbst an die sri-lankischen Behörden gewandt. Der Umstand, dass er mit einem Pass ausgereist sei, ändere nichts an seiner Gefährdungslage. Das SEM habe es unterlassen darzulegen, inwiefern die Ausreisemodalitäten zum Widerruf der Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise von Asyl führen würden. Er habe keine wesentlichen Tatsachen verschwiegen. Der Tatbestand von Art. 63 Abs. 1 lit. a AsylG (SR 142.31) sei nicht erfüllt.

I.
Mit Schreiben vom (...) 2017 schickte das Zivilstandsamt B._______ dem SEM eine Stellungnahme des Beschwerdeführers vom (...) 2017 und eine am (...) 2017 von der Stadtpolizei C._______ ausgestellte Verlustmeldung bezüglich seines Reisepasses.

J.
Mit Schreiben vom 10. Juli 2017 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer erneut das rechtliche Gehör.

K.
In seiner Stellungnahme vom 18. Juli 2017 führte der Beschwerdeführer aus, seine Mutter sei nie im Besitz des Originals seines Reisepasses gewesen, sondern lediglich einer Kopie. Im (...) 2016 habe sie diese Kopie verloren. Er habe dies der Polizei gemeldet. Diese habe sein Anliegen jedoch nicht verstanden und eine Verlustmeldung bezüglich des Passes und nicht der Kopie ausgestellt. Dies könne von Herrn D._______, der ihn zur Polizei begleitet habe, bestätigt werden. Es sei kein Dolmetscher anwesend gewesen, weshalb der Beschwerdeführer den Fehler nicht bemerkt habe. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass es nur möglich sei, bezüglich eines Originals eine Verlustmeldung zu stellen. Der Pass sei mittels Bestechung vom Schlepper organisiert worden. Das erkläre auch, weshalb das Ausstellungsdatum nicht korrekt sei.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben von D._______ vom (...) 2017 ein.

L.
Mit Schreiben vom 28. März 2018 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, im Hinblick auf einen eventuellen Asylwiderruf oder die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft seine allfälligen exilpolitischen Aktivitäten offenzulegen.

M.
Mit Schreiben vom 20. April 2018 wiederholte der Beschwerdeführer seine bisher gemachten Aussagen und ergänzte, es gehe nicht an, dass ihm aufgrund einer nicht eindeutigen Protokollierung und eines daraus entstandenen Missverständnisses ein täuschendes Verhalten vorgeworfen werde. Ferner sei seiner Ehefrau in der Zwischenzeit die Einreisebewilligung erteilt worden und sie hätten am (...) 2017 geheiratet. Es sei widersprüchlich, wenn zuerst die Einreise zwecks Eheschliessung sowie die Erteilung einer Bewilligung an die Ehefrau gutgeheissen würden, nur um ihm anschliessend die Bewilligung zu entziehen, was auch zum Verlust der Bewilligung seiner Ehefrau führen würde. Ein solches Verhalten verletze den Grundsatz von Treu und Glauben. Der Beschwerdeführer sei ferner weiterhin Mitglied des E._______ und nehme an dessen Sitzungen teil. Auch helfe er bei der Organisation der 1. Mai-Feier des E._______ und habe an Demonstrationen vor der UNO in Genf in den Jahren 2016 bis 2018 teilgenommen. Im (...) 2018 habe er an einer Demonstration von Tamilen für ein eigenes Land partizipiert. Darüber sei auf der tamilischen Website "F._______" berichtet worden. Er könne seine Teilnahme jedoch nicht belegen, da er keine Fotos gemacht habe.

N.
Mit Verfügung vom 14. Mai 2018 erkannte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft ab, widerrief sein Asyl und zog seinen Reiseausweis für Flüchtlinge ein.

O.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 14. Juni 2018 beantragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und vom Asylwiderruf sowie der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft sei abzusehen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin.

P.
Am 15. Juni 2018 bestätigte das Gericht dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt unter anderem die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1; BGE 133 III 439 E. 3.3).

5.

5.1 Art. 63 AsylG regelt die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den Widerruf des Asyls. Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG widerruft das SEM das Asyl oder aberkennt die Flüchtlingseigenschaft wenn die ausländische Person das Asyl oder die Flüchtlingseigenschaft durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat. Waren die falschen beziehungsweise verschwiegenen Aspekte lediglich für die Asylgewährung und nicht für die Flüchtlingseigenschaft kausal, wird nur das Asyl widerrufen (vgl. Martina Caroni et al., Migrationsrecht, 3. Aufl. 2014, S. 346; Constantin Hruschka, in: Speschaet al., Kommentar zum Migrationsrecht, 2015, S. 576 f.).

5.2 Die Möglichkeit des Widerrufs einer Asylgewährung gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG kommt grundsätzlich zum Zug, wenn die Voraussetzungen, die zur Asylgewährung geführt haben, bereits von Anfang an nicht bestanden hatten (vgl. Botschaft zum Asylgesetz und zu einem Bundesbeschluss betreffend den Rückzug des Vorbehaltes zu Art. 24 des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. August 1977, BBl 1977 III 135). Die Anwendung dieser Widerrufsbestimmung ist auf Fallkonstellationen beschränkt, bei denen die Asylbehörden erst nach der Asylgewährung Kenntnis von Sachverhaltselementen erhalten, die zur Abweisung des Asyls geführt hätten, wären sie bereits während des Asylverfahrens bekannt gewesen; diese Intention entspricht dem allgemeinen Prinzip des Verwaltungsrechts, dass eine gewährte Rechtsstellung widerrufen wird, falls sich später herausstellt, dass die Voraussetzungen von Anfang an nicht bestanden hatten und diese Rechtsstellung erschlichen worden war (vgl. Alberto Achermann / Christina Hausammann, Handbuch des Asylrechts, 1991, S. 201; Botschaft zum Asylgesetz, a.a.O. ). Mit dem Terminus "erschleichen" weist der Gesetzgeber - prägnanter als in den beiden anderen Amtssprachen (en faisant de fausses déclarations ou en dissimulant des faits essentiels; grazie a dichiarazioni false o alla dissimulazione di fatti essenziali) - darauf hin, dass für einen Widerruf gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG eine versehentliche oder unbewusste Falschaussage nicht genügt; vielmehr bedarf es wissentlicher und willentlicher Falschangaben (vgl. Achermann / Hausammann, a.a.O.).

5.3 Die Beweislast für die Voraussetzungen der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft liegt nach den allgemeine Regeln des Verwaltungsrechts bei den asylrechtlichen Behörden, da diese aus den zu beweisenden Tatsachen Rechtsfolgen ableiten wollen (vgl. Urteile des BVGer E-7605/2007 vom 10. August 2009 E. 5.2.5; E-5463/2017 vom 27. November 2017
E. 4.3 und E-4973/2014 vom 29. September 2016 E. 4.3).

6.

6.1 Die Vorinstanz nimmt in der angefochtenen Verfügung an, der Beschwerdeführer habe sich persönlich bei den sri-lankischen Behörden einen Pass ausstellen lassen, dessen Existenz dem SEM verschwiegen und weder die Kopie noch das Original des Passes eingereicht. Dadurch habe er eine wesentliche Tatsache verschwiegen und seine Mitwirkungspflicht grob verletzt. Ferner sei davon auszugehen, dass er zum Zeitpunkt und den Umständen seiner Ausreise aus Sri Lanka falsche Angaben gemacht habe. Hätte das SEM zum Zeitpunkt der Asylgewährung Kenntnis davon gehabt, dass der Beschwerdeführer einen Reisepass besessen habe und damit ausgereist sei, wäre es zu einer anderen Einschätzung seiner Gefährdungslage gekommen. Durch die verschwiegenen Angaben über den Behördenkontakt und den sri-lankischen Reisepass seien wesentliche Elemente des Flüchtlingsstatus betroffen und daher sei erwiesen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl durch falsche Angaben beziehungsweise durch das Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen habe.

6.2 Auf Beschwerdeebene wiederholt der Beschwerdeführer seine anlässlich der verschiedenen Stellungnahmen gemachten Angaben und führt aus, die Vermutungen der Vorinstanz seien nicht belegt und würden nicht zutreffen. Er habe bereits anlässlich der BzP erwähnt, mit einem auf seinen Namen lautenden Pass ausgereist zu sein. Er habe somit keine Tatsachen verschwiegen und es liege keine Täuschungsabsicht vor. Eine allfällige Verletzung der Mitwirkungspflicht allein stelle keinen Widerrufsgrund dar. Die Vorinstanz begründe nicht, weshalb die Ausreise mit dem eigenen Pass beziehungsweise der zuvor stattgefundene Behördenkontakt eine wesentliche Tatsache sei. Er habe sich nicht selbst an die sri-lankischen Behörden gewandt. Ferner könne im sri-lankischen Kontext gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht einzig aufgrund einer Kontaktaufnahme mit dem Passamt und einer "legalen" Ausreise auf eine fehlende Gefährdung geschlossen werden. Folglich hätte die Vorin-stanz - selbst wenn sich der Beschwerdeführer zwecks Passausstellung an die Behörden gewandt hätte - keine andere Entscheidung betreffend seine Verfolgung in Sri Lanka treffen können. Die angeblich verschwiegenen Tatsachen seien deshalb nicht wesentlich und nicht kausal für die Gewährung der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls gewesen. Wenn er tatsächlich einen Pass gehabt hätte, hätte er diesen dem Zivilstandsamt B._______ abgegeben, welches sich etliche Male danach erkundigt habe und das Ehevorbereitungsverfahren deswegen nicht habe fortführen wollen. Es sei ihm im Übrigen nicht bewusst gewesen, dass er die Kopie seines Passes dem SEM hätte einreichen sollen, da er von den Schweizer Behörden stets nach Originaldokumenten gefragt worden sei. Es sei auch zu berücksichtigen, dass ihm erst im zweiten Asylverfahren, in dessen Rahmen er nicht mehr zu seiner Ausreise befragt worden sei, Asyl gewährt worden sei. Schliesslich macht er Angaben zu seinen exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz.

7.

7.1 Es wird darauf verzichtet zu prüfen, ob das Vorbringen der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe persönlich bei den sri-lankischen Behörden einen Pass beantragt und sei mit diesem ausgereist, als bewiesen zu erachten ist, da auch wenn dies der Fall wäre, die Voraussetzungen von Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG nicht erfüllt wären.

7.2 Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, wenn er vorbringt, die Vorinstanz habe ihren Entscheid nicht (genügend) begründet. Der vorinstanzlichen Verfügung ist nicht zu entnehmen, weshalb der vom SEM geltend gemachte Besitz eines echten Passes durch den Beschwerdeführer, seine Ausreise damit und der zuvor erfolgte Behördenkontakt zu einer anderen Einschätzung seiner Gefährdungslage geführt hätten. Es wird nicht ansatzweise dargelegt, welche "wesentliche[n] Elemente des Flüchtlingsstatus" (vgl. vorinstanzliche Verfügung S. 5) betroffen sein sollen und worin das Erschleichen der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls liegen soll. Eine Kausalität zwischen den angeblich verschwiegenen Tatsachen und der Asylgewährung sowie der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft wird nicht dargelegt. Damit hat die Vorinstanz ihre Begründungspflicht verletzt und die Verfügung ist bereits aus diesem Grund aufzuheben. Zudem ist auch den Akten nicht zu entnehmen, weshalb die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen und seine Flüchtlingseigenschaft verneint hätte, hätte sie zum Zeitpunkt des Entscheids den heutigen Wissensstand gehabt. Dass der Beschwerdeführer mit einem auf seinen Namen lautenden Pass ausgereist ist, war ihr zum Zeitpunkt der Asylgewährung bekannt: Anlässlich der BzP antwortete der Beschwerdeführer auf die Frage, mit welchen Papieren er ausgereist sei: "Mit dem srilankischen [sic] Pass des Schleppers mit meinem Namen" (vgl. vorinstanzliche Akten A1 S. 6). Als potentiell neue Erkenntnis bleibt somit lediglich die Annahme der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe persönlich bei den sri-lankischen Behörden einen (echten) Pass beantragt. Weshalb das Wissen um diesen Umstand zu einer Verweigerung des Asyls und zur Verneinung der Flüchtlingseigenschaft geführt hätte, ist nicht erkennbar.

7.3 Der Beschwerdeführer machte in seinem Asylgesuch im Wesentlichen geltend, im Jahr (...) Medikamente und Verbandszeug für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) auf seinem Grundstück vergraben zu haben. Als "G._______", der bei dieser Aktion anwesend gewesen sei, am (...) 2008 verhaftet worden sei, habe sich der Beschwerdeführer ins Nachbardorf begeben, da er befürchtet habe, verraten zu werden. In der Folge habe er erfahren, dass die Armee das versteckte Sanitätsmaterial auf seinem Grundstück gefunden und beschlagnahmt habe. Daraufhin habe er Sri Lanka im (...) 2008 verlassen. Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass die Hilfeleistungen für die LTTE und das Engagement des Beschwerdeführers für das E._______ kausal für die Asylgewährung waren.

Wenn angenommen würde, der Beschwerdeführer habe sich persönlich einen Pass ausstellen lassen, wäre dies gemäss Passkopie im (...) 2008 der Fall gewesen, also mehrere Monate bevor es zur Verhaftung von "G._______" im (...) 2008 und der darauffolgenden Entdeckung des Sanitätsmaterials durch die Armee gekommen ist. Der Behördenkontakt wäre somit zu einem Zeitpunkt erfolgt, als der Beschwerdeführer noch keine Probleme mit den sri-lankischen Behörden gehabt hatte. Daraus wird ersichtlich, dass sich aus einem allfälligen Behördenkontakt des Beschwerdeführers und der Ausstellung eines Passes im (...) 2008, keine Anhaltspunkte für eine andere Einschätzung seiner Flüchtlingseigenschaft und seines Asylgesuchs ergeben würden, als dies der Fall zum Zeitpunkt der Asylgewährung war. Doch auch wenn er sich persönlich einen Pass hätte ausstellen lassen, als er bereits im Visier der sri-lankischen Behörden gewesen ist, ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund der Ausstellung eines Reisepasses durch die zuständige Passbehörde nicht generell der Schluss gezogen werden kann, dass die heimatlichen Behörden kein flüchtlingsrelevantes Verfolgungsinteresse am betreffenden Reisepassinhaber haben. Insbesondere das sogenannte "24-Stunden-Verfahren" des Passamtes lässt nämlich nur eine limitierte (sicherheitsrelevante) Überprüfung der betreffenden Person zu. Die Ausstellung eines Reisepapieres durch das Passamt kann somit nicht als massgebliches Indiz für das Fehlen einer staatlichen Verfolgung interpretiert werden (vgl. Urteile des BVGer
E-5274/2008 vom 31. Oktober 2012 E. 3.3.2; E-6862/2013 vom 31. Dezember 2013 E. 6.7.1; D-5693/2016 vom 16. Mai 2018 E. 6.5).

8.
Die Vorinstanz ist im Übrigen auf ihre Aktenführungs- und Paginierungspflicht hinzuweisen (vgl. dazu Urteile des BVGer D-6126/2016 vom 24. August 2017 E. 6.2.2; D-4122/2016 vom 16. August 2016 E. 6.2.3; E-4491/2017 und E-4500/2017 vom 10. November 2017 E. 6). Im Dossier befinden sich mehrere Dokumente, welche weder ins Aktenverzeichnis aufgenommen noch paginiert worden sind (so bspw. das Schreiben des Zivilstandsamtes B._______ vom [...] 2016 und [...] 2017, das Schreiben des SEM vom [...] 2016 an das Zivilstandsamt B._______, Identitätspapiere des Beschwerdeführers und die Zivilstandsbestätigung / Wohnsitzbestätigung der Ehefrau des Beschwerdeführers vom [...] 2016 inkl. Affidavit seiner Mutter vom [...] 2016).

9.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz ihre Begründungspflicht verletzt und Art. 63 AsylG nicht richtig angewendet hat. Damit hat sie Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung vom 14. Mai 2018 ist aufzuheben und dem Beschwerdeführer ist als Flüchtling weiterhin Asyl in der Schweiz zu gewähren.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist hiermit gegenstandslos geworden.

11.
Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer somit zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'680.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 14. Mai 2018 wird aufgehoben. Dem Beschwerdeführer wird als Flüchtling weiterhin Asyl gewährt.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'680.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Andrea Berger-Fehr Maria Wende

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 63 Revoca - 1 La SEM revoca l'asilo o disconosce la qualità di rifugiato:
¹	La SEM revoca l'asilo o disconosce la qualità di rifugiato:
^a	se lo straniero ha ottenuto l'asilo o gli è stata riconosciuta la qualità di rifugiato grazie a dichiarazioni false o alla dissimulazione di fatti essenziali;
^b	per i motivi menzionati nell'articolo 1 sezione C numeri 1-6 della convenzione del 28 luglio 1951170 sullo statuto dei rifugiati.
^1bis	La SEM disconosce la qualità di rifugiato a chi si reca nel proprio Stato d'origine o di provenienza. Il disconoscimento non è pronunciato se il rifugiato rende verosimile che si è visto costretto a recarsi nel proprio Stato d'origine o di provenienza.171
²	La SEM revoca l'asilo se il rifugiato:
^a	ha attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera, la compromette o ha commesso reati particolarmente riprensibili;
^b	non ha rispettato il divieto di viaggiare di cui all'articolo 59c capoverso 1, secondo periodo LStrI172.173
³	La revoca dell'asilo o del riconoscimento della qualità di rifugiato è efficace rispetto a tutte le autorità federali e cantonali.
⁴	La revoca dell'asilo o del riconoscimento della qualità di rifugiato non si estende né al coniuge né ai figli.174

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.