E-3469/2018 - 2018-07-03 - Asile - Asylwiderruf; Verfügung des SEM vom 14. Mai 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3469/2018

Urteil vom 3. Juli 2018

Einzelrichterin Andrea Berger-Fehr,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner;

Gerichtsschreiberin Maria Wende.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,
Parteien
vertreten durch MLaw Angela Stettler, Advokatur Kanonengasse,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und Asylwiderruf; Verfügung des SEM vom 14. Mai 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Vorinstanz wies das erste Asylgesuch des Beschwerdeführers vom
(...) November 2008 mit Verfügung vom 16. Mai 2011 ab, verneinte seine Flüchtlingseigenschaft und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die dagegen gerichtete Beschwerde (den Wegweisungsvollzug betreffend) wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil
E-3408/2011 vom 5. Dezember 2012 ab. Das gegen dieses Urteil gerichtete Revisionsgesuch wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil
E-1102/2013 vom 25. Juni 2013 ebenfalls ab.

B.
Am 29. September 2013 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Asyl.

C.
Mit Verfügung vom 25. August 2014 anerkannte die Vorinstanz den Beschwerdeführer als Flüchtling und gewährte ihm Asyl.

D.
Mit Schreiben vom (...) 2016, (...) 2017 und (...) 2017 informierte das Zivilstandsamt B._______ die Vorinstanz, der Beschwerdeführer beabsichtige zu heiraten. Seine Mutter habe bestätigt, dass er einen Pass besitze, was im Widerspruch zu seinen Aussagen anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 11. November 2008 stehe. Es reichte eine Kopie des Passes des Beschwerdeführers, seine Geburtsurkunde und ein Affidavit seiner Mutter ein.

E.
Mit Schreiben vom 10. April 2017 und 27. April 2017 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, seinen Reisepass einzureichen.

F.
Mit Schreiben vom 13. April 2017, 2. Mai 2017 und 11. Mai 2017 erklärte der Beschwerdeführer, vor seiner Ausreise aus Sri Lanka nie einen Pass besessen zu haben. Der Pass für die Ausreise sei vom Schlepper organisiert worden und habe sich - mit Ausnahme eines kurzen Augenblicks während der Passkontrolle - stets bei diesem befunden. Entsprechend habe er auch die Frage, ob er einen Reisepass besitze, verneint. Bereits anlässlich der BzP habe er erklärt, mit einem auf seinen Namen lautenden und vom Schlepper organisierten Pass ausgereist zu sein. Der Schlepper habe eine Kopie davon der Familie des Beschwerdeführers geschickt. Diese sei dem Zivilstandsamt B._______ eingereicht worden.

G.
Mit Schreiben vom 17. Mai 2017 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem eventuellen Asylwiderruf und einer eventuellen Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft. Zur Begründung führte sie an, der Beschwerdeführer habe dem SEM verheimlicht, einen sri-lankischen Pass zu besitzen und diesen trotz mehrmaliger Aufforderung nicht eingereicht. Dadurch habe er eine wesentliche Tatsache verschwiegen und seine Mitwirkungspflicht grob verletzt. Ferner sei davon auszugehen, dass er zu seiner Ausreise aus Sri Lanka falsche Angaben gemacht habe.

H.
Der Beschwerdeführer verwies in seiner Stellungnahme vom 9. Juni 2017 auf seine bisherigen Ausführungen und ergänzte, der Schlepper habe gegen Bezahlung einer erheblichen Geldsumme bei den sri-lankischen Behörden einen echten Pass für ihn ausstellen lassen. Hätte er das SEM täuschen wollen, hätte er anlässlich der BzP nicht zu Protokoll gegeben, mit einem auf seinen Namen lautenden Pass ausgereist zu sein. Es sei nicht ersichtlich, welche Schlussfolgerungen das SEM aus seinen Aussagen zum Pass und den Ausreisemodalitäten gezogen habe und inwiefern diese nun widerlegt seien. Da es sich um einen echten Pass gehandelt habe, sei es auch nicht unlogisch, dass der Schlepper seiner Mutter eine Kopie geschickt habe. Diese habe nicht bestätigt, dass er aktuell über einen Pass im Original verfüge, sondern lediglich die Passnummer erwähnt. Der Beschwerdeführer habe auch gegenüber dem Zivilstandsamt B._______ nicht angegeben, einen Pass im Original zu besitzen, sondern nur, dass ihm einmal ein Pass mit der von der Mutter genannten Passnummer ausgestellt worden sei. Ferner müsste das Verschweigen wesentlicher Tatsachen kausal für die Gewährung von Asyl oder die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gewesen sein. Selbst wenn er nicht erwähnt hätte, mit einem Pass ausgereist zu sein, könnte die Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise das Asyl deswegen nicht widerrufen werden. Er habe sich nicht selbst an die sri-lankischen Behörden gewandt. Der Umstand, dass er mit einem Pass ausgereist sei, ändere nichts an seiner Gefährdungslage. Das SEM habe es unterlassen darzulegen, inwiefern die Ausreisemodalitäten zum Widerruf der Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise von Asyl führen würden. Er habe keine wesentlichen Tatsachen verschwiegen. Der Tatbestand von Art. 63 Abs. 1 lit. a AsylG (SR 142.31) sei nicht erfüllt.

I.
Mit Schreiben vom (...) 2017 schickte das Zivilstandsamt B._______ dem SEM eine Stellungnahme des Beschwerdeführers vom (...) 2017 und eine am (...) 2017 von der Stadtpolizei C._______ ausgestellte Verlustmeldung bezüglich seines Reisepasses.

J.
Mit Schreiben vom 10. Juli 2017 gewährte das SEM dem Beschwerdeführer erneut das rechtliche Gehör.

K.
In seiner Stellungnahme vom 18. Juli 2017 führte der Beschwerdeführer aus, seine Mutter sei nie im Besitz des Originals seines Reisepasses gewesen, sondern lediglich einer Kopie. Im (...) 2016 habe sie diese Kopie verloren. Er habe dies der Polizei gemeldet. Diese habe sein Anliegen jedoch nicht verstanden und eine Verlustmeldung bezüglich des Passes und nicht der Kopie ausgestellt. Dies könne von Herrn D._______, der ihn zur Polizei begleitet habe, bestätigt werden. Es sei kein Dolmetscher anwesend gewesen, weshalb der Beschwerdeführer den Fehler nicht bemerkt habe. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass es nur möglich sei, bezüglich eines Originals eine Verlustmeldung zu stellen. Der Pass sei mittels Bestechung vom Schlepper organisiert worden. Das erkläre auch, weshalb das Ausstellungsdatum nicht korrekt sei.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben von D._______ vom (...) 2017 ein.

L.
Mit Schreiben vom 28. März 2018 forderte das SEM den Beschwerdeführer auf, im Hinblick auf einen eventuellen Asylwiderruf oder die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft seine allfälligen exilpolitischen Aktivitäten offenzulegen.

M.
Mit Schreiben vom 20. April 2018 wiederholte der Beschwerdeführer seine bisher gemachten Aussagen und ergänzte, es gehe nicht an, dass ihm aufgrund einer nicht eindeutigen Protokollierung und eines daraus entstandenen Missverständnisses ein täuschendes Verhalten vorgeworfen werde. Ferner sei seiner Ehefrau in der Zwischenzeit die Einreisebewilligung erteilt worden und sie hätten am (...) 2017 geheiratet. Es sei widersprüchlich, wenn zuerst die Einreise zwecks Eheschliessung sowie die Erteilung einer Bewilligung an die Ehefrau gutgeheissen würden, nur um ihm anschliessend die Bewilligung zu entziehen, was auch zum Verlust der Bewilligung seiner Ehefrau führen würde. Ein solches Verhalten verletze den Grundsatz von Treu und Glauben. Der Beschwerdeführer sei ferner weiterhin Mitglied des E._______ und nehme an dessen Sitzungen teil. Auch helfe er bei der Organisation der 1. Mai-Feier des E._______ und habe an Demonstrationen vor der UNO in Genf in den Jahren 2016 bis 2018 teilgenommen. Im (...) 2018 habe er an einer Demonstration von Tamilen für ein eigenes Land partizipiert. Darüber sei auf der tamilischen Website "F._______" berichtet worden. Er könne seine Teilnahme jedoch nicht belegen, da er keine Fotos gemacht habe.

N.
Mit Verfügung vom 14. Mai 2018 erkannte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft ab, widerrief sein Asyl und zog seinen Reiseausweis für Flüchtlinge ein.

O.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 14. Juni 2018 beantragte der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und vom Asylwiderruf sowie der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft sei abzusehen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin.

P.
Am 15. Juni 2018 bestätigte das Gericht dem Beschwerdeführer den Eingang der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt unter anderem die grundsätzliche Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1; BGE 133 III 439 E. 3.3).

5.

5.1 Art. 63 AsylG regelt die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und den Widerruf des Asyls. Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG widerruft das SEM das Asyl oder aberkennt die Flüchtlingseigenschaft wenn die ausländische Person das Asyl oder die Flüchtlingseigenschaft durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat. Waren die falschen beziehungsweise verschwiegenen Aspekte lediglich für die Asylgewährung und nicht für die Flüchtlingseigenschaft kausal, wird nur das Asyl widerrufen (vgl. Martina Caroni et al., Migrationsrecht, 3. Aufl. 2014, S. 346; Constantin Hruschka, in: Speschaet al., Kommentar zum Migrationsrecht, 2015, S. 576 f.).

5.2 Die Möglichkeit des Widerrufs einer Asylgewährung gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG kommt grundsätzlich zum Zug, wenn die Voraussetzungen, die zur Asylgewährung geführt haben, bereits von Anfang an nicht bestanden hatten (vgl. Botschaft zum Asylgesetz und zu einem Bundesbeschluss betreffend den Rückzug des Vorbehaltes zu Art. 24 des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. August 1977, BBl 1977 III 135). Die Anwendung dieser Widerrufsbestimmung ist auf Fallkonstellationen beschränkt, bei denen die Asylbehörden erst nach der Asylgewährung Kenntnis von Sachverhaltselementen erhalten, die zur Abweisung des Asyls geführt hätten, wären sie bereits während des Asylverfahrens bekannt gewesen; diese Intention entspricht dem allgemeinen Prinzip des Verwaltungsrechts, dass eine gewährte Rechtsstellung widerrufen wird, falls sich später herausstellt, dass die Voraussetzungen von Anfang an nicht bestanden hatten und diese Rechtsstellung erschlichen worden war (vgl. Alberto Achermann / Christina Hausammann, Handbuch des Asylrechts, 1991, S. 201; Botschaft zum Asylgesetz, a.a.O. ). Mit dem Terminus "erschleichen" weist der Gesetzgeber - prägnanter als in den beiden anderen Amtssprachen (en faisant de fausses déclarations ou en dissimulant des faits essentiels; grazie a dichiarazioni false o alla dissimulazione di fatti essenziali) - darauf hin, dass für einen Widerruf gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG eine versehentliche oder unbewusste Falschaussage nicht genügt; vielmehr bedarf es wissentlicher und willentlicher Falschangaben (vgl. Achermann / Hausammann, a.a.O.).

5.3 Die Beweislast für die Voraussetzungen der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft liegt nach den allgemeine Regeln des Verwaltungsrechts bei den asylrechtlichen Behörden, da diese aus den zu beweisenden Tatsachen Rechtsfolgen ableiten wollen (vgl. Urteile des BVGer E-7605/2007 vom 10. August 2009 E. 5.2.5; E-5463/2017 vom 27. November 2017
E. 4.3 und E-4973/2014 vom 29. September 2016 E. 4.3).

6.

6.1 Die Vorinstanz nimmt in der angefochtenen Verfügung an, der Beschwerdeführer habe sich persönlich bei den sri-lankischen Behörden einen Pass ausstellen lassen, dessen Existenz dem SEM verschwiegen und weder die Kopie noch das Original des Passes eingereicht. Dadurch habe er eine wesentliche Tatsache verschwiegen und seine Mitwirkungspflicht grob verletzt. Ferner sei davon auszugehen, dass er zum Zeitpunkt und den Umständen seiner Ausreise aus Sri Lanka falsche Angaben gemacht habe. Hätte das SEM zum Zeitpunkt der Asylgewährung Kenntnis davon gehabt, dass der Beschwerdeführer einen Reisepass besessen habe und damit ausgereist sei, wäre es zu einer anderen Einschätzung seiner Gefährdungslage gekommen. Durch die verschwiegenen Angaben über den Behördenkontakt und den sri-lankischen Reisepass seien wesentliche Elemente des Flüchtlingsstatus betroffen und daher sei erwiesen, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl durch falsche Angaben beziehungsweise durch das Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen habe.

6.2 Auf Beschwerdeebene wiederholt der Beschwerdeführer seine anlässlich der verschiedenen Stellungnahmen gemachten Angaben und führt aus, die Vermutungen der Vorinstanz seien nicht belegt und würden nicht zutreffen. Er habe bereits anlässlich der BzP erwähnt, mit einem auf seinen Namen lautenden Pass ausgereist zu sein. Er habe somit keine Tatsachen verschwiegen und es liege keine Täuschungsabsicht vor. Eine allfällige Verletzung der Mitwirkungspflicht allein stelle keinen Widerrufsgrund dar. Die Vorinstanz begründe nicht, weshalb die Ausreise mit dem eigenen Pass beziehungsweise der zuvor stattgefundene Behördenkontakt eine wesentliche Tatsache sei. Er habe sich nicht selbst an die sri-lankischen Behörden gewandt. Ferner könne im sri-lankischen Kontext gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht einzig aufgrund einer Kontaktaufnahme mit dem Passamt und einer "legalen" Ausreise auf eine fehlende Gefährdung geschlossen werden. Folglich hätte die Vorin-stanz - selbst wenn sich der Beschwerdeführer zwecks Passausstellung an die Behörden gewandt hätte - keine andere Entscheidung betreffend seine Verfolgung in Sri Lanka treffen können. Die angeblich verschwiegenen Tatsachen seien deshalb nicht wesentlich und nicht kausal für die Gewährung der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls gewesen. Wenn er tatsächlich einen Pass gehabt hätte, hätte er diesen dem Zivilstandsamt B._______ abgegeben, welches sich etliche Male danach erkundigt habe und das Ehevorbereitungsverfahren deswegen nicht habe fortführen wollen. Es sei ihm im Übrigen nicht bewusst gewesen, dass er die Kopie seines Passes dem SEM hätte einreichen sollen, da er von den Schweizer Behörden stets nach Originaldokumenten gefragt worden sei. Es sei auch zu berücksichtigen, dass ihm erst im zweiten Asylverfahren, in dessen Rahmen er nicht mehr zu seiner Ausreise befragt worden sei, Asyl gewährt worden sei. Schliesslich macht er Angaben zu seinen exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz.

7.

7.1 Es wird darauf verzichtet zu prüfen, ob das Vorbringen der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe persönlich bei den sri-lankischen Behörden einen Pass beantragt und sei mit diesem ausgereist, als bewiesen zu erachten ist, da auch wenn dies der Fall wäre, die Voraussetzungen von Art. 63 Abs. 1 Bst. a AsylG nicht erfüllt wären.

7.2 Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, wenn er vorbringt, die Vorinstanz habe ihren Entscheid nicht (genügend) begründet. Der vorinstanzlichen Verfügung ist nicht zu entnehmen, weshalb der vom SEM geltend gemachte Besitz eines echten Passes durch den Beschwerdeführer, seine Ausreise damit und der zuvor erfolgte Behördenkontakt zu einer anderen Einschätzung seiner Gefährdungslage geführt hätten. Es wird nicht ansatzweise dargelegt, welche "wesentliche[n] Elemente des Flüchtlingsstatus" (vgl. vorinstanzliche Verfügung S. 5) betroffen sein sollen und worin das Erschleichen der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls liegen soll. Eine Kausalität zwischen den angeblich verschwiegenen Tatsachen und der Asylgewährung sowie der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft wird nicht dargelegt. Damit hat die Vorinstanz ihre Begründungspflicht verletzt und die Verfügung ist bereits aus diesem Grund aufzuheben. Zudem ist auch den Akten nicht zu entnehmen, weshalb die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen und seine Flüchtlingseigenschaft verneint hätte, hätte sie zum Zeitpunkt des Entscheids den heutigen Wissensstand gehabt. Dass der Beschwerdeführer mit einem auf seinen Namen lautenden Pass ausgereist ist, war ihr zum Zeitpunkt der Asylgewährung bekannt: Anlässlich der BzP antwortete der Beschwerdeführer auf die Frage, mit welchen Papieren er ausgereist sei: "Mit dem srilankischen [sic] Pass des Schleppers mit meinem Namen" (vgl. vorinstanzliche Akten A1 S. 6). Als potentiell neue Erkenntnis bleibt somit lediglich die Annahme der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe persönlich bei den sri-lankischen Behörden einen (echten) Pass beantragt. Weshalb das Wissen um diesen Umstand zu einer Verweigerung des Asyls und zur Verneinung der Flüchtlingseigenschaft geführt hätte, ist nicht erkennbar.

7.3 Der Beschwerdeführer machte in seinem Asylgesuch im Wesentlichen geltend, im Jahr (...) Medikamente und Verbandszeug für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) auf seinem Grundstück vergraben zu haben. Als "G._______", der bei dieser Aktion anwesend gewesen sei, am (...) 2008 verhaftet worden sei, habe sich der Beschwerdeführer ins Nachbardorf begeben, da er befürchtet habe, verraten zu werden. In der Folge habe er erfahren, dass die Armee das versteckte Sanitätsmaterial auf seinem Grundstück gefunden und beschlagnahmt habe. Daraufhin habe er Sri Lanka im (...) 2008 verlassen. Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass die Hilfeleistungen für die LTTE und das Engagement des Beschwerdeführers für das E._______ kausal für die Asylgewährung waren.

Wenn angenommen würde, der Beschwerdeführer habe sich persönlich einen Pass ausstellen lassen, wäre dies gemäss Passkopie im (...) 2008 der Fall gewesen, also mehrere Monate bevor es zur Verhaftung von "G._______" im (...) 2008 und der darauffolgenden Entdeckung des Sanitätsmaterials durch die Armee gekommen ist. Der Behördenkontakt wäre somit zu einem Zeitpunkt erfolgt, als der Beschwerdeführer noch keine Probleme mit den sri-lankischen Behörden gehabt hatte. Daraus wird ersichtlich, dass sich aus einem allfälligen Behördenkontakt des Beschwerdeführers und der Ausstellung eines Passes im (...) 2008, keine Anhaltspunkte für eine andere Einschätzung seiner Flüchtlingseigenschaft und seines Asylgesuchs ergeben würden, als dies der Fall zum Zeitpunkt der Asylgewährung war. Doch auch wenn er sich persönlich einen Pass hätte ausstellen lassen, als er bereits im Visier der sri-lankischen Behörden gewesen ist, ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund der Ausstellung eines Reisepasses durch die zuständige Passbehörde nicht generell der Schluss gezogen werden kann, dass die heimatlichen Behörden kein flüchtlingsrelevantes Verfolgungsinteresse am betreffenden Reisepassinhaber haben. Insbesondere das sogenannte "24-Stunden-Verfahren" des Passamtes lässt nämlich nur eine limitierte (sicherheitsrelevante) Überprüfung der betreffenden Person zu. Die Ausstellung eines Reisepapieres durch das Passamt kann somit nicht als massgebliches Indiz für das Fehlen einer staatlichen Verfolgung interpretiert werden (vgl. Urteile des BVGer
E-5274/2008 vom 31. Oktober 2012 E. 3.3.2; E-6862/2013 vom 31. Dezember 2013 E. 6.7.1; D-5693/2016 vom 16. Mai 2018 E. 6.5).

8.
Die Vorinstanz ist im Übrigen auf ihre Aktenführungs- und Paginierungspflicht hinzuweisen (vgl. dazu Urteile des BVGer D-6126/2016 vom 24. August 2017 E. 6.2.2; D-4122/2016 vom 16. August 2016 E. 6.2.3; E-4491/2017 und E-4500/2017 vom 10. November 2017 E. 6). Im Dossier befinden sich mehrere Dokumente, welche weder ins Aktenverzeichnis aufgenommen noch paginiert worden sind (so bspw. das Schreiben des Zivilstandsamtes B._______ vom [...] 2016 und [...] 2017, das Schreiben des SEM vom [...] 2016 an das Zivilstandsamt B._______, Identitätspapiere des Beschwerdeführers und die Zivilstandsbestätigung / Wohnsitzbestätigung der Ehefrau des Beschwerdeführers vom [...] 2016 inkl. Affidavit seiner Mutter vom [...] 2016).

9.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz ihre Begründungspflicht verletzt und Art. 63 AsylG nicht richtig angewendet hat. Damit hat sie Bundesrecht verletzt. Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung vom 14. Mai 2018 ist aufzuheben und dem Beschwerdeführer ist als Flüchtling weiterhin Asyl in der Schweiz zu gewähren.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist hiermit gegenstandslos geworden.

11.
Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer somit zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'680.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 14. Mai 2018 wird aufgehoben. Dem Beschwerdeführer wird als Flüchtling weiterhin Asyl gewährt.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'680.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Andrea Berger-Fehr Maria Wende

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 63 Révocation - 1 Le SEM révoque l'asile ou retire la qualité de réfugié:
¹	Le SEM révoque l'asile ou retire la qualité de réfugié:
^a	si l'étranger a obtenu l'asile ou la reconnaissance de sa qualité de réfugié en faisant de fausses déclarations ou en dissimulant des faits essentiels;
^b	pour les motifs mentionnés à l'art. 1, section C, ch. 1 à 6, de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés171.
^1bis	Il retire la qualité de réfugié si le réfugié s'est rendu dans son État d'origine ou de provenance. Le retrait n'est pas prononcé si le réfugié rend vraisemblable qu'il s'est vu contraint de se rendre dans son État d'origine ou de provenance.172
^a	a porté atteinte à la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse, compromet la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse ou a commis des actes délictueux particulièrement répréhensibles;
^b	n'a pas respecté une interdiction de voyager prononcée sur la base de l'art. 59c, al. 1, 2e phrase, LEI173.174
³	La révocation de l'asile ou le retrait de la qualité de réfugié déploient leurs effets à l'égard de toutes les autorités fédérales et cantonales.
⁴	La révocation de l'asile ou le retrait de la qualité de réfugié ne s'étendent pas au conjoint et aux enfants.175

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.