B-1534/2017 - 2017-07-03 - Assistenza amministrativa e giudiziaria

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-1534/2017

Urteil vom 3. Juli 2017

Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz),

Richter Jean-Luc Baechler,
Besetzung
Richterin Eva Schneeberger;

Gerichtsschreiber Matthias Oser.

A._______,
Parteien vertreten durch Dr. Markus Pfenninger, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,
Vorinstanz.

Gegenstand Internationale Amtshilfe.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die U.S. Securities and Exchange Commission (nachfolgend: SEC) mit Schreiben vom 8. Januar 2016 die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (nachfolgend: Vorinstanz) um internationale Amtshilfe wegen des Verdachts auf Verstoss gegen das Verbot der Marktmanipulation im Zusammenhang mit dem Handel von Aktien der X._______ (nachfolgend: X._______) - ehemalige Y._______ (nachfolgend: Y._______), und Z._______ (nachfolgend: Z._______) - ersuchte;

dass die SEC zur Begründung ausführte, sie führe diesbezüglich eine Untersuchung mit Bezug auf ein möglicherweise betrügerisches pump-and-dump-Szenario, wobei die mutmassliche Marktmanipulation zwischen 2007 und Ende 2012 erfolgt sei und sich durch vier Phasen charakterisiere;

dass demnach bestimmte Personen ihre Kontrolle und ihre wirtschaftliche Berechtigung über die besagten Aktien verschleiert sowie gleichzeitig
deren Wert mittels einer USD 1.4 Mio. teuren Marketingkampagne ansteigen lassen hätten, woraufhin sie Gewinne durch den Verkauf ihrer Aktien zu überhöhten Preisen realisiert hätten;

dass die SEC vor diesem Hintergrund die Vorinstanz insbesondere um
Informationen und Unterlagen über Konten der B._______ (nachfolgend: B._______), die zwischen dem 1. März 2007 und dem 31. Dezember 2012 Z._______-, Y._______- und/oder X._______-Aktien erhalten, übertragen, ge- oder verkauft hätten, ersuchte, wobei die B._______ - wie die SEC in ihrem Amtshilfegesuch festhält - zwischen dem 30. Dezember 2010 und dem 7. Januar 2011 47'990 Y._______-Aktien erworben und am 3. Februar 2011 frei von Zahlung auf das Konto der C._______ bei der D._______ transferiert habe;

dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 29. Februar 2016 die B._______ um Zustellung der von der SEC verlangten Kundeninformationen ersuchte, welche die B._______ ihr mit Schreiben vom 5. April 2016 zukommen liess;

dass es sich beim massgeblichen Kunden der B._______ um die A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) handelt;

dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 7. April 2016 die Beschwerdeführerin über die beabsichtigte Weiterleitung dieser Kundeninformationen an die SEC informierte und sie zugleich diesbezüglich zur Stellungnahme bis zum 22. April 2016 aufforderte;

dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 19. April 2016 die
Vorinstanz um Akteneinsicht in das Amtshilfegesuch und die zu übermittelnden Daten und Unterlagen bat, was ihr mit Schreiben vom 22. April 2016 gewährt wurde, wobei die Akteneinsicht auf die Offenlegung der wesentlichen Elemente des Amtshilfegesuchs beschränkt wurde;

dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 6. Mai 2016 die
Vorinstanz um Zustellung des vollständigen Amtshilfegesuchs bat, ansonsten eine anfechtbare Verfügung zu erlassen sei, woraufhin ihr die
Vorinstanz mit Schreiben vom 19. Mai 2016 erklärte, sie sei bereits über die wesentlichen Elemente des Amtshilfegesuchs informiert worden;

dass die Vorinstanz sich mit Schreiben vom 28. Juli 2016 überdies bei der SEC über die für das Untersuchungsverfahren massgebende Verjährungsbestimmung erkundigte, woraufhin die SEC mit Schreiben vom 29. Juli 2016, das die Vorinstanz am 23. August 2016 der Beschwerdeführerin zukommen liess, diesbezüglich Stellung nahm;

dass die Vorinstanz am 24. Februar 2017 die Schlussverfügung erliess und darin unter anderem festhielt, sie leiste der SEC Amtshilfe und übermittle ihr spezifische Informationen über die wirtschaftlich Berechtigte des Kontos der Beschwerdeführerin, E._______, und Kontoeröffnungsdokumente sowie Kontoauszüge vom 16. September 2009 bis 7. Februar 2011 (Dispositiv Ziff. 1);

dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 10. März 2017 gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 24. Februar 2017 den Antrag stellt, die Verfügung sei aufzuheben und es sei dem Amtshilfegesuch der SEC vom 8. Januar 2016 nicht zu entsprechen;

dass die Beschwerdeführerin zudem beantragt, die Vorinstanz sei anzuweisen, sämtliche im Rahmen des streitgegenständlichen Amtshilfeverfahrens seinerzeit von der B._______ herausverlangten Unterlagen betreffend die Beschwerdeführerin sowie die für sie bei der B._______ geführten Konten an sie zu retournieren;

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 31. März 2017 die Abweisung der Beschwerde beantragt;

dass die Beschwerdeführerin mit Replik vom 15. Mai 2017 an ihren Anträgen in der Beschwerde vollumfänglich festhält und zudem den prozessualen Antrag stellt, es sei ihr Einsicht in die Telefonnotiz der Vorinstanz betreffend (...) mit der SEC vom 18. August 2016 (...) zu gewähren;

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 18. Mai 2017 den Antrag der Beschwerdeführerin auf Einsicht in das besagte Aktenstück abwies;

dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 24. Mai 2017 auf eine Stellungnahme zur Replik der Beschwerdeführerin vom 15. Mai 2017 verzichtet;

dass auf die Begründung der Anträge der Beschwerdeführerin und der Vor-instanz - soweit notwendig - in den Erwägungen eingegangen wird,

und zieht in Erwägung,

dass es sich beim angefochtenen Entscheid um eine Verfügung gemäss Art. 5 VwVG handelt und das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung von Beschwerden gegen Amtshilfeverfügungen der Vorinstanz zuständig ist (Art. 42a Abs. 6 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht vom 22. Juni 2007 [FINMAG, SR 956.1] und Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. e VGG);

dass die Beschwerdeführerin als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese besonders berührt ist, soweit die in Frage stehende Informationsübermittlung ihr eigenes Konto betrifft, weshalb sie insoweit ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und daher zur Beschwerdeführung legitimiert ist;

dass Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren nur sein kann, was bereits Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder richtigerweise hätte sein sollen (vgl. BGE 136 II 457 E. 4.2; 133 II 35 E. 2);

dass auf das Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin, wonach die
Vorinstanz anzuweisen sei, sämtliche im Rahmen des streitgegenständlichen Amtshilfeverfahrens seinerzeit von der B._______ herausverlangten Unterlagen und die für sie bei der B._______ geführten Konten an sie zu retournieren, nicht einzutreten ist, zumal bei Gutheissung dieses Antrags in die funktionelle Zuständigkeit der Vorinstanz eingegriffen würde (vgl. BVGE 2010/5 E. 2), da diesbezüglich weder die Beschwerdeführerin ihrer Begründungs- und Substantiierungspflicht nachgekommen ist noch die
Vorinstanz dazu Stellung bezogen hat und eine solche Ausdehnung des Streitgegenstands eine Verkürzung des Instanzenzugs zur Folge hätte, weshalb eine Zulassung dieser Rüge bereits aus prozessökonomischen Gründen ausgeschlossen ist (vgl. Urteil des BVGer A-3763/2011 vom
3. Juli 2012 E. 1.4);

dass im Übrigen die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 42a Abs. 2 und Abs. 6 FINMAG, Art. 52 Abs. 1 und Art. 11 VwVG) und der Kostenvorschuss fristgemäss bezahlt wurde (Art. 63 Abs. 4 VwVG) sowie die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen ebenfalls vorliegen (Art. 44 ff . VwVG), weshalb auf die Beschwerde mit der genannten Einschränkung einzutreten ist;

dass die Beschwerdeführerin in prozessualer Hinsicht zunächst eineVerletzung des rechtlichen Gehörs wegen der lediglich auszugsweisen Zustellung des Amtshilfegesuchs durch die Vorinstanz rügt und geltend macht, Art. 42a Abs. 3 FINMAG bilde zwar eine gesetzliche Grundlage für die Beschränkung des Akteneinsichtsrechts im Amtshilfeverfahren, die indes nicht voraussetzungslos zulässig sei;

dass die Beschwerdeführerin weiter ausführt, die Vorinstanz nehme dadurch vielmehr ein Entschliessungsermessen in Bezug auf die Verweigerung der Akteneinsicht in die Korrespondenz mit ausländischen Behörden in Anspruch und habe dieses in unzulässiger Weise unterschritten sowie ihre Begründungspflicht verletzt, zumal sie kein öffentliches Interesse für die bloss auszugsweise Zustellung des Amtshilfegesuchs in ihrem Schreiben dargetan habe;

dass die Vorinstanz sich demgegenüber im Wesentlichen auf den Standpunkt stellt, sie könne von der standardmässigen Beschränkung des Einsichtsrechts in Ausnahmefällen abweichen, was vorliegend jedoch nicht in Betracht käme, weil die vertraulich behandelten Informationen des Amtshilfegesuchs einzig Dritte beträfen, die für die Beschwerdeführerin nicht wesentlich seien;

dass die Vorinstanz spezialgesetzlich ermächtigt ist, die Einsichtnahme in die Korrespondenz mit ausländischen Behörden zu verweigern (Art. 42a Abs. 3 FINMAG), wobei nach Auffassung des Gerichts diese Ermächtigung indessen nicht in dem Sinne zu verstehen ist, als könne die besagte Einsichtnahme durch Aussonderung oder Abdeckung voraussetzungslos eingeschränkt werden, sondern einzig auf Grund einer sorgfältigen Abwägung der einander entgegenstehenden Interessen an der Akteneinsicht einerseits und an deren Beschränkung andererseits sowie der sich daraus ergebenden überwiegenden Interessen der Öffentlichkeit oder von Drittpersonen(vgl. BGE 129 I 249 E. 3; Urteil des BGer 2C_724/2008 vom
16. Februar 2009 E. 2);

dass nach Prüfung des Amtshilfegesuchs der SEC vom 8. Januar 2016 mit Bezug auf das der Beschwerdeführerin durch die Vorinstanz am 22. April 2017 lediglich auszugsweise übermittelte Gesuch festzustellen ist, dass es sich - wie die Vorinstanz richtig festhält - bei den nicht offengelegten Informationen einzig um sensible und vertrauliche Informationen über Dritte handelt, mithin um wesentliche private Geheimhaltungsinteressen, die darüber hinaus zur Bildung der Grundlage des Entscheids nicht geeignet sind, so dass deren Preisgabe an die Beschwerdeführerin im Rahmen der von dieser beantragten Akteneinsicht vorliegend unverhältnismässig wäre;

dass das Vorgehen der Vorinstanz im Lichte von Art. 42a Abs. 3 FINMAG daher nicht zu beanstanden und die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. des Akteneinsichtsrechts deshalb unbegründet ist;

dass die Beschwerdeführerin sodann eine Verletzung des Spezialitäts-
prinzips gemäss Art. 42 Abs. 2 Bst. a FINMAG geltend macht und diesbezüglich ausführt, aus einem Schreiben der SEC vom 29. Juli 2016 gehe hervor, dass diese im Rahmen der von ihr geführten Untersuchung keine Administrativsanktionen zur Durchsetzung des Finanzmarktrechts anzuordnen gedenke, sondern lediglich zivilrechtliche Rechtsbehelfe in Form von Schadenersatzforderungen und der Abschöpfung des erzielten Gewinns (civil penalties and disgorgement) in Betracht ziehe, wobei diese - auch nach schweizerischem Recht - nicht der Durchsetzung öffentlicher Interessen, sondern dem privaten Schadensausgleich dienen und nur auf dem Gerichtsweg durchgesetzt werden könnten;

dass die Vorinstanz hierzu im Wesentlichen vorbringt, es würden diesbezüglich keine berechtigten Zweifel vorliegen, weil die Untersuchung der SEC auf allfällige Verletzungen von Bestimmungen, die den Betrug im
Zusammenhang mit dem Wertpapierhandel und die Veröffentlichung von falschen oder irreführenden Mitteilungen betreffen, und damit auf börsenrechtswidrige Verhaltensweisen ausgerichtet sei, die eindeutig dem
Finanzmarktrecht zuzuordnen seien;

dass die Vorinstanz ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden öffentlich nicht zugängliche Informationen nur übermitteln darf, sofern diese Informationen ausschliesslich zum Vollzug des Finanzmarktrechts verwendet oder zu diesem Zweck an andere Behörden, Gerichte oder Organe weitergeleitet werden (Art. 42 Abs. 2 Bst. a FINMAG; sog. Spezialitätsprinzip) und die ersuchenden Behörden an ein Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden sind, wobei Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche Verfahren vorbehalten bleiben (Bst. b; sog. Vertraulichkeitsprinzip);

dass im zwischenstaatlichen Amtshilfeverkehr das völkerrechtliche Vertrauensprinzip gilt, wonach - ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch - grundsätzlich kein Anlass besteht, an der Richtigkeit und Einhaltung der Sachverhaltsdarstellung und an Erklärungen anderer Staaten, mit denen man zusammenarbeitet, zu zweifeln (vgl. BVGE 2015/47 E. 3.1 m.w.H.);

dass auch im vorliegenden Fall der Zweck der Untersuchung der SEC sich gegen eine mögliche Verletzung von US-amerikanischem Wertpapierrecht richtet (vgl. Ziff. 3 des Amtshilfegesuchs der SEC), was der Durchsetzung des Finanzmarktrechts dient, weshalb es der Beschwerdeführerin nicht gelingt, die aus dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip fliessende Vermutung, wonach die SEC die ihr aus dem Vertraulichkeits- und dem Spezialitätsprinzip zukommenden Pflichten einhalten wird, zu entkräften;

dass zudem darauf hinzuweisen ist, dass das US-amerikanische Rechtssystem im Unterschied zu den kontinentaleuropäischen Rechtssystemen und insbesondere zu dem der Schweiz nur zwei Prozessarten - Straf- und Zivilprozess - kennt, wobei Letzterem auch öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zuzuordnen sind (vgl. Heinz Aemisegger, Die Bedeutung des US-amerikanischen Rechts bzw. der Rechtskultur des common law in der Praxis schweizerischer Gerichte - am Beispiel des Bundesgerichts, AJP 2008,
S. 18, 20), mit der Folge, dass die von der Beschwerdeführerin erwähnten Rechtsbehelfe im US-amerikanischen Rechtssystem zur Durchsetzung
öffentlicher Interessen geeignet sind;

dass die Beschwerdeführerin des Weiteren geltend macht, die
betreffenden Rechtsbehelfe würden bei einer allfälligen Qualifikation als Administrativsanktionengemäss den Ausführungen der SEC nach
US-amerikanischem Recht der Verjährungsbestimmung von 28. U.S.C. Paragraph 2462 unterliegen und wären, was die Beschwerdeführerin betrifft, bereits verjährt, weil die in den von der Vorinstanz zur Übermittlung vorgesehenen Kontodaten dokumentierten Vorgänge bereits mehr als fünf Jahre zurückliegen würden, so dass sie offensichtlich nicht mehr geeignet wären, den Untersuchungszweck zu befördern, weshalb die Übermittlung gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip verstossen würde;

dass die Vorinstanz demgegenüber im Wesentlichen ausführt, nach Ansicht der SEC stehe eine allfällige Verjährung der Ergreifung von Massnahmen im Amtshilfeverfahren nicht im Wege, und dass die Vorinstanz an diese Aussage auf Grund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips gebunden sei;

dass die schweizerischen Behörden sich im Rahmen von Amtshilfeverfahren nicht auf juristische Diskussionen über die Auslegung ausländischen Rechts einzulassen haben (vgl. BVGE 2015/47 E. 4.3.3 m.w.H.);

dass gemäss konstanter Rechtsprechung die Frage nach einem allfälligen Eintritt der Verjährung im ausländischen Recht nicht im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens zu prüfen ist (vgl. Urteil des BGer 2A. 484/2004 vom 19. Januar 2004 E. 1.5), wobei das Bundesgericht die Abweisung eines Rechtshilfegesuchs für vertretbar hält, sofern ausser Zweifel steht, dass im ersuchenden Staat eine Strafverfolgung wegen Verjährung nicht weitergeführt werden kann (vgl. Urteil des BGer 1A.184/2005 vom 19. Januar 2005 E. 2.11);

dass vorliegend die SEC in ihrem Schreiben vom 29. Juli 2016 vorbringt, "SEC staff is confident that U.S. statute of limitations would not bar the SEC from ultimately bringing an enforcement action in this matter", und zur Begründung unter anderem anführt, "in fact, one U.S. court has recently found the five-year statute of limitations does not run on the governement's claims while the defendant is located outside of the United States", woraufhin sie diesbezüglich darlegt, "Our investigative record reflects that those involved in the transfer, purchase, and sale of the shares have resided outside of the United States since their offending conduct";

dass die Anwendbarkeit der Verjährungsbestimmung daher vielmehr strittig und damit nicht offenkundig ist, dass im ersuchenden Staat wegen Verjährung keine Massnahmen mehr ergriffen werden können, weshalb die Beschwerdeführerin diesbezüglich nicht zu hören ist;

dass die Beschwerdeführerin überdies die Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips mangels Vorliegens eines konkreten Anfangsverdachtsrügt und dies im Wesentlichen damit begründet, dass die wenigen über ihr Konto abgewickelten Transaktionen allesamt von Anfang 2011 datieren würden und die Untersuchung der SEC sich nicht gegen sämtliche Personen richte, die irgendwann im untersuchten Zeitraum an X._______-, Z._______- oder Y._______-Titeln wirtschaftlich berechtigt gewesen seien, sondern gegen die pumper and dumper, d.h. die im Jahr 2012 Berechtigten;

dass die Vorinstanz diesbezüglich vorbringt, sie sei an die Darstellung des Sachverhalts gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich fehler-, lückenhaft oder widersprüchlich erscheine und sich daraus hinreichende Anhaltspunkte für die untersuchte Unregelmässigkeit ergeben, das Amtshilfegesuch der SEC diese Anforderungen erfülle und deshalb ein allfälliges Mitwirken der Beschwerdeführerin an den fraglichen Taten nicht von vornherein ausgeschlossen werden könne;

dass die Gewährung von Amtshilfe praxisgemäss das Vorliegen eines konkreten Anfangsverdachts voraussetzt, wobei an diesen gemäss ständiger Rechtsprechung keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind (vgl. BVGE 2015/47 E. 4.1), sofern die ersuchende Aufsichtsbehörde diesbezüglich den verdachtsauslösenden Sachverhalt hinreichend schlüssig darstellt, die gesetzlichen Grundlagen der Untersuchung nennt und die benötigten Informationen und Unterlagen aufführt (vgl. BVGE 2015/27 E. 4.3);

dass vorliegend die von der SEC untersuchte mutmassliche Marktmanipulation vier Phasen über einen Zeitraum von 2007 bis 2012 umfasst und die SEC die Vorinstanz um sämtliche Informationen ersucht, die es ihr ermöglichen, die wirtschaftlich Berechtigten für jede einzelne dieser Phasen festzustellen;

dass die über das Konto der Beschwerdeführerin abgewickelten Transaktionen mit Y._______- bzw. X._______-Aktientiteln in zeitlicher Hinsicht den Phasen 1 (obtaining the stock) und 2 (hiding the stock) zuzuordnen sind, womit diese zweifelsfrei in den von der SEC bezeichneten Untersuchungszeitraum fallen;

dass die SEC darüber hinaus in ihrem Amtshilfegesuch mit Section 17 (a) des Securities Act of 1933 sowie Sections 10 (b) und 13 (a) des Securities Exchange Act of 1934 und der einschlägigen Richtlinien 10b-5, 12b-20, 13a-1, 13a-11 sowie 13a-13 die gesetzlichen Grundlagen der Untersuchung nennt und in Ziff. 4 ihres Gesuchs die benötigten Informationen und Unterlagen aufführt, weshalb ein hinreichender Anfangsverdacht im Lichte des Verhältnismässigkeitsprinzips gemäss Art. 42 Abs. 4 FINMAG zu bejahen ist;

dass die Beschwerdeführerin sodann die Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips wegen der Übermittlung nicht sachbezogener Informationen geltend macht und zur Begründung ausführt, die zu übermittelnden Kontodaten würden gerade nicht den in der angefochtenen Verfügung vorgegebenen Zeitraum umfassen und die SEC hätte im Übrigen nicht um die Übermittlung sämtlicher Kontoinformationen, die sie betreffen, ersucht, weshalb die Übermittlung ihrer Kontodaten daher nur in - gemäss Beilage 1 zu ihrem Schreiben vom 6. Mai 2016 - geschwärzter Form verhältnismässig und damit zulässig sei;

dass die Vorinstanz demgegenüber geltend macht, sie müsse nicht darüber befinden, ob und welche der in den einverlangten Kontoauszügen enthaltenen Informationen zur Abklärung des Verdachts dienlich seien, wobei die in einem hinreichend nahen zeitlichen Zusammenhang zu den vermuteten Unregelmässigkeiten stehenden Kontobewegungen der Abklärung des Verdachts dienen würden und damit als potentiell erheblich einzustufen seien;

dass im Rahmen der Amtshilfe nur sachbezogene, d.h. für die Abklärung des in Frage stehenden Verdachts potentiell relevante Informationen übermittelt werden dürfen, wobei es in einem Amtshilfeverfahren jedoch gleichfalls nicht an den ersuchten Behörden ist, abschliessend darüber zu befinden, ob und welche Informationen in den nachgesuchten Bankunterlagen zur Abklärung des Verdachts im ausländischen Hauptverfahren tatsächlich dienlich sind (vgl. BVGE 2015/47 E. 6.3.2);

dass es vielmehr genügt, wenn die Informationen zur Abwicklung des ausländischen Aufsichtsverfahrens prima facie geeignet und damit notwendig erscheinen, d.h. nicht offensichtlich ohne inhaltlichen oder zeitlichen Bezug zu den vermuteten Unregelmässigkeiten stehen (vgl. Urteil des BVGer
B-837/2015 vom 10. Juli 2015 E. 5.3);

dass die Vorinstanz gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ein Amtshilfegesuch spontan mit den ihr aufsichtsrechtlich sinnvoll erscheinenden Auskünften ergänzen kann, soweit diese für das ausländische Verfahren dienlich erscheinen und damit in einem sachlichen Zusammenhang stehen (sog. ergänzende spontane Amtshilfe; vgl. Urteil des BGer 2A.12/2007 vom 17. April 2007 E. 5; BVGE 2010/26 E. 5.6 m.w.H.);

dass vorliegend die Unterlagen und Informationen über die Beschwerdeführerin den in der angefochtenen Verfügung vorgegebenen Zeitraum umfassen, zumal der Untersuchungszeitraum sich nicht nur auf die pump-and-dump-Phase im Jahr 2012, sondern vom 1. März 2007 bis zum 31. Dezember 2012 erstreckt;

dass die SEC - wie die Beschwerdeführerin denn auch festhält - die
Vorinstanz nicht um sämtliche Kontoauszüge, sondern nur um spezifische Kontoinformationen, insbesondere um monatliche Kontoauszüge ersuchte, aus welchen Transaktionen mit Z._______-, Y._______- und/oder X._______-Aktien und damit zusammenhängende Zahlungsflüsse hervorgehen, sowie um alle Dokumente zu elektronischen Überweisungen ab USD 1'000.- von dem betroffenen Konto oder auf das betroffene Konto mit Bezug auf Z._______, Y._______ und/oder X._______;

dass - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - die nachgesuchten Kontoauszüge lediglich die von der SEC ersuchten Transaktionen mit Z._______-, Y._______- und X._______-Aktientiteln betreffen und die
Vorinstanz nicht nachvollziehbar darzulegen vermag, weshalb die Übermittlung der weiteren, über das Konto der Beschwerdeführerin abgewickelten Transaktionen für das ausländische Verfahren dienlich erscheinen;

dass diese, im Amtshilfegesuch nicht nachgesuchten Unterlagen überdies keinen sachlichen Bezug zum Verdacht auf eine mögliche Marktmanipulation hinsichtlich der Aktientitel der X._______ aufweisen und diese über das Konto der Beschwerdeführerin getätigten Transaktionen deshalb ohne Weiteres in verdächtige und unverdächtige aufgeteilt werden können;

dass das Vorgehen der Vorinstanz, im Rahmen der ergänzenden spontanen Amtshilfe nicht nachgesuchte Unterlagen zu übermitteln, deshalb in diesem Punkt zu beanstanden ist, so dass eine vollständige und ungeschwärzte Übermittlung der Kontoauszüge an die SEC unverhältnismässig wäre;

dass demnach - in teilweiser Gutheissung der Beschwerde - Ziff. 1.2 der Verfügung der Vorinstanz vom 24. Februar 2017 aufzuheben und die
Vorinstanz anzuweisen ist, der SEC die Kontoauszüge vom 16. September 2009 bis 7. Februar 2011 (...) einzig in - gemäss Beilage 1 des Schreibens der Beschwerdeführerin vom 6. Mai 2016 - geschwärzter Form sowie die Kontoeröffnungsdokumente (...) zuzustellen;

dass die Überprüfung der weiteren Beanstandungen der Beschwerdeführerin mit Bezug auf den Umfang der Übermittlung der besagten Kontoauszüge sich infolge der Aufhebung von Dispositiv Ziff. 1.2 der angefochtenen Verfügung und deren Neubeurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht erübrigt;

dass - infolge teilweiser Gutheissung der Beschwerde - auch Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfrage an die Vorinstanz zurückzuweisen ist;

dass im Übrigen die Beschwerde abzuweisen ist;

dass die Beschwerdeführerin entsprechend dem Verfahrensausgang teilweise obsiegt, dies jedoch nur in einem untergeordneten Punkt, weshalb ihr geringfügig reduzierte Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]);

dass diese dem Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- entnommen werden,
mit der Folge, dass der die Verfahrenskosten übersteigende Betrag von Fr. 1'000.- der Beschwerdeführerin aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten ist;

dass Vorinstanzen keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG);

dass die Beschwerdeführerin als teilweise obsiegende Partei Anspruch auf eine gekürzte Parteientschädigung hat (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 VGKE), die auf Fr. 1'000.- festgesetzt wird (Art. 14 Abs. 2 VGKE) und der Vorinstanz aufzuerlegen ist (Art. 64 Abs. 2 VwVG);

dass dieser Entscheid nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 83 Bst. h BGG) und somit endgültig ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird - soweit auf sie einzutreten ist - teilweise gutgeheissen. Ziff. 1.2 des Dispositivs der Verfügung der FINMA vom 24. Februar 2017 wird aufgehoben und die Vorinstanz angewiesen, der SEC die Kontoauszüge vom 16. September 2009 bis 7. Februar 2011 (...) einzig in - gemäss Beilage 1 des Schreibens der Beschwerdeführerin vom 6. Mai 2016 - geschwärzter Form sowie die Kontoeröffnungsdokumente (...) zuzustellen. Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung wird aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfrage an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden der A._______ auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 1'000.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

3.
Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht eine gekürzte Parteientschädigung von Fr. 1'000.-
zulasten der Vorinstanz zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Rückerstattungs-formular; Beschwerdebeilagen zurück);

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben; Vorakten und Beilagen
zurück).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Stephan Breitenmoser Matthias Oser

Versand: 6. Juli 2017

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 42^a Procedura di assistenza amministrativa - 1 Se non è ancora in possesso delle informazioni da trasmettere, la FINMA può esigerle dal suo detentore. Le persone informate sui fatti possono rifiutare l'interrogatorio conformemente all'articolo 16 della legge federale del 20 dicembre 196883 sulla procedura amministrativa.
¹	Se non è ancora in possesso delle informazioni da trasmettere, la FINMA può esigerle dal suo detentore. Le persone informate sui fatti possono rifiutare l'interrogatorio conformemente all'articolo 16 della legge federale del 20 dicembre 196883 sulla procedura amministrativa.
²	Se le informazioni che la FINMA deve trasmettere riguardano singoli clienti si applica la legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa, fatti salvi i capoversi 3-6.
³	La FINMA può negare la consultazione della corrispondenza con le autorità estere. È fatto salvo l'articolo 28 della legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.
⁴	In via eccezionale, la FINMA può prescindere dall'informare i clienti interessati prima della trasmissione di informazioni se ciò vanificherebbe lo scopo dell'assistenza amministrativa e l'adempimento efficace dei compiti dell'autorità richiedente. In questi casi i clienti interessati devono essere informati a posteriori.
⁵	Nei casi di cui al capoverso 4 la FINMA informa del differimento dell'informazione i detentori delle informazioni e le autorità che sono a conoscenza della richiesta. Fino al momento dell'informazione a posteriori, i detentori e le autorità non possono informare i clienti in merito alla richiesta.
⁶	Il cliente può impugnare entro dieci giorni al Tribunale amministrativo federale la decisione della FINMA concernente la trasmissione di informazioni a un'autorità estera di vigilanza sui mercati finanziari. L'articolo 22a della legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa non è applicabile. Nei casi di cui al capoverso 4 può essere chiesto unicamente l'accertamento dell'illiceità.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 42^a Procedura di assistenza amministrativa - 1 Se non è ancora in possesso delle informazioni da trasmettere, la FINMA può esigerle dal suo detentore. Le persone informate sui fatti possono rifiutare l'interrogatorio conformemente all'articolo 16 della legge federale del 20 dicembre 196883 sulla procedura amministrativa.
¹	Se non è ancora in possesso delle informazioni da trasmettere, la FINMA può esigerle dal suo detentore. Le persone informate sui fatti possono rifiutare l'interrogatorio conformemente all'articolo 16 della legge federale del 20 dicembre 196883 sulla procedura amministrativa.
²	Se le informazioni che la FINMA deve trasmettere riguardano singoli clienti si applica la legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa, fatti salvi i capoversi 3-6.
³	La FINMA può negare la consultazione della corrispondenza con le autorità estere. È fatto salvo l'articolo 28 della legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.
⁴	In via eccezionale, la FINMA può prescindere dall'informare i clienti interessati prima della trasmissione di informazioni se ciò vanificherebbe lo scopo dell'assistenza amministrativa e l'adempimento efficace dei compiti dell'autorità richiedente. In questi casi i clienti interessati devono essere informati a posteriori.
⁵	Nei casi di cui al capoverso 4 la FINMA informa del differimento dell'informazione i detentori delle informazioni e le autorità che sono a conoscenza della richiesta. Fino al momento dell'informazione a posteriori, i detentori e le autorità non possono informare i clienti in merito alla richiesta.
⁶	Il cliente può impugnare entro dieci giorni al Tribunale amministrativo federale la decisione della FINMA concernente la trasmissione di informazioni a un'autorità estera di vigilanza sui mercati finanziari. L'articolo 22a della legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa non è applicabile. Nei casi di cui al capoverso 4 può essere chiesto unicamente l'accertamento dell'illiceità.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 11 - 1 In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29
¹	In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29
²	L'autorità può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta.
³	Fintanto che la parte non revochi la procura l'autorità comunica con il rappresentante.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 42 Assistenza amministrativa - 1 La FINMA può chiedere alle autorità estere di vigilanza sui mercati finanziari informazioni per l'esecuzione delle leggi sui mercati finanziari.
¹	La FINMA può chiedere alle autorità estere di vigilanza sui mercati finanziari informazioni per l'esecuzione delle leggi sui mercati finanziari.
²	La FINMA può trasmettere alle autorità estere di vigilanza sui mercati finanziari informazioni non accessibili al pubblico soltanto se:
^a	tali informazioni sono utilizzate esclusivamente per l'esecuzione delle leggi sui mercati finanziari oppure sono ritrasmesse a tale scopo ad altre autorità, tribunali od organi;
^b	le autorità richiedenti sono vincolate al segreto d'ufficio o al segreto professionale, ferme restando le prescrizioni sulla pubblicità dei procedimenti e l'informazione del pubblico su simili procedimenti.
³	I capoversi 1 e 2 si applicano per analogia allo scambio di informazioni non accessibili al pubblico tra la FINMA e le autorità, i tribunali e gli organi esteri coinvolti nel risanamento e nella risoluzione delle crisi di titolari dell'autorizzazione.
⁴	L'assistenza amministrativa è prestata sollecitamente. La FINMA tiene conto del principio di proporzionalità. Non è ammessa la trasmissione di informazioni concernenti persone manifestamente non implicate.
⁵	D'intesa con l'Ufficio federale di giustizia, la FINMA può permettere che le informazioni trasmesse siano comunicate alle autorità penali per uno scopo diverso da quello previsto nel capoverso 2 lettera a, a condizione che l'assistenza giudiziaria in materia penale non sia esclusa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.