B-1534/2017 - 2017-07-03 - entraide administrative et judiciaire

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-1534/2017

Urteil vom 3. Juli 2017

Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz),

Richter Jean-Luc Baechler,
Besetzung
Richterin Eva Schneeberger;

Gerichtsschreiber Matthias Oser.

A._______,
Parteien vertreten durch Dr. Markus Pfenninger, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,
Vorinstanz.

Gegenstand Internationale Amtshilfe.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die U.S. Securities and Exchange Commission (nachfolgend: SEC) mit Schreiben vom 8. Januar 2016 die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (nachfolgend: Vorinstanz) um internationale Amtshilfe wegen des Verdachts auf Verstoss gegen das Verbot der Marktmanipulation im Zusammenhang mit dem Handel von Aktien der X._______ (nachfolgend: X._______) - ehemalige Y._______ (nachfolgend: Y._______), und Z._______ (nachfolgend: Z._______) - ersuchte;

dass die SEC zur Begründung ausführte, sie führe diesbezüglich eine Untersuchung mit Bezug auf ein möglicherweise betrügerisches pump-and-dump-Szenario, wobei die mutmassliche Marktmanipulation zwischen 2007 und Ende 2012 erfolgt sei und sich durch vier Phasen charakterisiere;

dass demnach bestimmte Personen ihre Kontrolle und ihre wirtschaftliche Berechtigung über die besagten Aktien verschleiert sowie gleichzeitig
deren Wert mittels einer USD 1.4 Mio. teuren Marketingkampagne ansteigen lassen hätten, woraufhin sie Gewinne durch den Verkauf ihrer Aktien zu überhöhten Preisen realisiert hätten;

dass die SEC vor diesem Hintergrund die Vorinstanz insbesondere um
Informationen und Unterlagen über Konten der B._______ (nachfolgend: B._______), die zwischen dem 1. März 2007 und dem 31. Dezember 2012 Z._______-, Y._______- und/oder X._______-Aktien erhalten, übertragen, ge- oder verkauft hätten, ersuchte, wobei die B._______ - wie die SEC in ihrem Amtshilfegesuch festhält - zwischen dem 30. Dezember 2010 und dem 7. Januar 2011 47'990 Y._______-Aktien erworben und am 3. Februar 2011 frei von Zahlung auf das Konto der C._______ bei der D._______ transferiert habe;

dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 29. Februar 2016 die B._______ um Zustellung der von der SEC verlangten Kundeninformationen ersuchte, welche die B._______ ihr mit Schreiben vom 5. April 2016 zukommen liess;

dass es sich beim massgeblichen Kunden der B._______ um die A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) handelt;

dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 7. April 2016 die Beschwerdeführerin über die beabsichtigte Weiterleitung dieser Kundeninformationen an die SEC informierte und sie zugleich diesbezüglich zur Stellungnahme bis zum 22. April 2016 aufforderte;

dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 19. April 2016 die
Vorinstanz um Akteneinsicht in das Amtshilfegesuch und die zu übermittelnden Daten und Unterlagen bat, was ihr mit Schreiben vom 22. April 2016 gewährt wurde, wobei die Akteneinsicht auf die Offenlegung der wesentlichen Elemente des Amtshilfegesuchs beschränkt wurde;

dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 6. Mai 2016 die
Vorinstanz um Zustellung des vollständigen Amtshilfegesuchs bat, ansonsten eine anfechtbare Verfügung zu erlassen sei, woraufhin ihr die
Vorinstanz mit Schreiben vom 19. Mai 2016 erklärte, sie sei bereits über die wesentlichen Elemente des Amtshilfegesuchs informiert worden;

dass die Vorinstanz sich mit Schreiben vom 28. Juli 2016 überdies bei der SEC über die für das Untersuchungsverfahren massgebende Verjährungsbestimmung erkundigte, woraufhin die SEC mit Schreiben vom 29. Juli 2016, das die Vorinstanz am 23. August 2016 der Beschwerdeführerin zukommen liess, diesbezüglich Stellung nahm;

dass die Vorinstanz am 24. Februar 2017 die Schlussverfügung erliess und darin unter anderem festhielt, sie leiste der SEC Amtshilfe und übermittle ihr spezifische Informationen über die wirtschaftlich Berechtigte des Kontos der Beschwerdeführerin, E._______, und Kontoeröffnungsdokumente sowie Kontoauszüge vom 16. September 2009 bis 7. Februar 2011 (Dispositiv Ziff. 1);

dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 10. März 2017 gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 24. Februar 2017 den Antrag stellt, die Verfügung sei aufzuheben und es sei dem Amtshilfegesuch der SEC vom 8. Januar 2016 nicht zu entsprechen;

dass die Beschwerdeführerin zudem beantragt, die Vorinstanz sei anzuweisen, sämtliche im Rahmen des streitgegenständlichen Amtshilfeverfahrens seinerzeit von der B._______ herausverlangten Unterlagen betreffend die Beschwerdeführerin sowie die für sie bei der B._______ geführten Konten an sie zu retournieren;

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 31. März 2017 die Abweisung der Beschwerde beantragt;

dass die Beschwerdeführerin mit Replik vom 15. Mai 2017 an ihren Anträgen in der Beschwerde vollumfänglich festhält und zudem den prozessualen Antrag stellt, es sei ihr Einsicht in die Telefonnotiz der Vorinstanz betreffend (...) mit der SEC vom 18. August 2016 (...) zu gewähren;

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 18. Mai 2017 den Antrag der Beschwerdeführerin auf Einsicht in das besagte Aktenstück abwies;

dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 24. Mai 2017 auf eine Stellungnahme zur Replik der Beschwerdeführerin vom 15. Mai 2017 verzichtet;

dass auf die Begründung der Anträge der Beschwerdeführerin und der Vor-instanz - soweit notwendig - in den Erwägungen eingegangen wird,

und zieht in Erwägung,

dass es sich beim angefochtenen Entscheid um eine Verfügung gemäss Art. 5 VwVG handelt und das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung von Beschwerden gegen Amtshilfeverfügungen der Vorinstanz zuständig ist (Art. 42a Abs. 6 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht vom 22. Juni 2007 [FINMAG, SR 956.1] und Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. e VGG);

dass die Beschwerdeführerin als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese besonders berührt ist, soweit die in Frage stehende Informationsübermittlung ihr eigenes Konto betrifft, weshalb sie insoweit ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und daher zur Beschwerdeführung legitimiert ist;

dass Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren nur sein kann, was bereits Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder richtigerweise hätte sein sollen (vgl. BGE 136 II 457 E. 4.2; 133 II 35 E. 2);

dass auf das Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin, wonach die
Vorinstanz anzuweisen sei, sämtliche im Rahmen des streitgegenständlichen Amtshilfeverfahrens seinerzeit von der B._______ herausverlangten Unterlagen und die für sie bei der B._______ geführten Konten an sie zu retournieren, nicht einzutreten ist, zumal bei Gutheissung dieses Antrags in die funktionelle Zuständigkeit der Vorinstanz eingegriffen würde (vgl. BVGE 2010/5 E. 2), da diesbezüglich weder die Beschwerdeführerin ihrer Begründungs- und Substantiierungspflicht nachgekommen ist noch die
Vorinstanz dazu Stellung bezogen hat und eine solche Ausdehnung des Streitgegenstands eine Verkürzung des Instanzenzugs zur Folge hätte, weshalb eine Zulassung dieser Rüge bereits aus prozessökonomischen Gründen ausgeschlossen ist (vgl. Urteil des BVGer A-3763/2011 vom
3. Juli 2012 E. 1.4);

dass im Übrigen die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 42a Abs. 2 und Abs. 6 FINMAG, Art. 52 Abs. 1 und Art. 11 VwVG) und der Kostenvorschuss fristgemäss bezahlt wurde (Art. 63 Abs. 4 VwVG) sowie die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen ebenfalls vorliegen (Art. 44 ff . VwVG), weshalb auf die Beschwerde mit der genannten Einschränkung einzutreten ist;

dass die Beschwerdeführerin in prozessualer Hinsicht zunächst eineVerletzung des rechtlichen Gehörs wegen der lediglich auszugsweisen Zustellung des Amtshilfegesuchs durch die Vorinstanz rügt und geltend macht, Art. 42a Abs. 3 FINMAG bilde zwar eine gesetzliche Grundlage für die Beschränkung des Akteneinsichtsrechts im Amtshilfeverfahren, die indes nicht voraussetzungslos zulässig sei;

dass die Beschwerdeführerin weiter ausführt, die Vorinstanz nehme dadurch vielmehr ein Entschliessungsermessen in Bezug auf die Verweigerung der Akteneinsicht in die Korrespondenz mit ausländischen Behörden in Anspruch und habe dieses in unzulässiger Weise unterschritten sowie ihre Begründungspflicht verletzt, zumal sie kein öffentliches Interesse für die bloss auszugsweise Zustellung des Amtshilfegesuchs in ihrem Schreiben dargetan habe;

dass die Vorinstanz sich demgegenüber im Wesentlichen auf den Standpunkt stellt, sie könne von der standardmässigen Beschränkung des Einsichtsrechts in Ausnahmefällen abweichen, was vorliegend jedoch nicht in Betracht käme, weil die vertraulich behandelten Informationen des Amtshilfegesuchs einzig Dritte beträfen, die für die Beschwerdeführerin nicht wesentlich seien;

dass die Vorinstanz spezialgesetzlich ermächtigt ist, die Einsichtnahme in die Korrespondenz mit ausländischen Behörden zu verweigern (Art. 42a Abs. 3 FINMAG), wobei nach Auffassung des Gerichts diese Ermächtigung indessen nicht in dem Sinne zu verstehen ist, als könne die besagte Einsichtnahme durch Aussonderung oder Abdeckung voraussetzungslos eingeschränkt werden, sondern einzig auf Grund einer sorgfältigen Abwägung der einander entgegenstehenden Interessen an der Akteneinsicht einerseits und an deren Beschränkung andererseits sowie der sich daraus ergebenden überwiegenden Interessen der Öffentlichkeit oder von Drittpersonen(vgl. BGE 129 I 249 E. 3; Urteil des BGer 2C_724/2008 vom
16. Februar 2009 E. 2);

dass nach Prüfung des Amtshilfegesuchs der SEC vom 8. Januar 2016 mit Bezug auf das der Beschwerdeführerin durch die Vorinstanz am 22. April 2017 lediglich auszugsweise übermittelte Gesuch festzustellen ist, dass es sich - wie die Vorinstanz richtig festhält - bei den nicht offengelegten Informationen einzig um sensible und vertrauliche Informationen über Dritte handelt, mithin um wesentliche private Geheimhaltungsinteressen, die darüber hinaus zur Bildung der Grundlage des Entscheids nicht geeignet sind, so dass deren Preisgabe an die Beschwerdeführerin im Rahmen der von dieser beantragten Akteneinsicht vorliegend unverhältnismässig wäre;

dass das Vorgehen der Vorinstanz im Lichte von Art. 42a Abs. 3 FINMAG daher nicht zu beanstanden und die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. des Akteneinsichtsrechts deshalb unbegründet ist;

dass die Beschwerdeführerin sodann eine Verletzung des Spezialitäts-
prinzips gemäss Art. 42 Abs. 2 Bst. a FINMAG geltend macht und diesbezüglich ausführt, aus einem Schreiben der SEC vom 29. Juli 2016 gehe hervor, dass diese im Rahmen der von ihr geführten Untersuchung keine Administrativsanktionen zur Durchsetzung des Finanzmarktrechts anzuordnen gedenke, sondern lediglich zivilrechtliche Rechtsbehelfe in Form von Schadenersatzforderungen und der Abschöpfung des erzielten Gewinns (civil penalties and disgorgement) in Betracht ziehe, wobei diese - auch nach schweizerischem Recht - nicht der Durchsetzung öffentlicher Interessen, sondern dem privaten Schadensausgleich dienen und nur auf dem Gerichtsweg durchgesetzt werden könnten;

dass die Vorinstanz hierzu im Wesentlichen vorbringt, es würden diesbezüglich keine berechtigten Zweifel vorliegen, weil die Untersuchung der SEC auf allfällige Verletzungen von Bestimmungen, die den Betrug im
Zusammenhang mit dem Wertpapierhandel und die Veröffentlichung von falschen oder irreführenden Mitteilungen betreffen, und damit auf börsenrechtswidrige Verhaltensweisen ausgerichtet sei, die eindeutig dem
Finanzmarktrecht zuzuordnen seien;

dass die Vorinstanz ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden öffentlich nicht zugängliche Informationen nur übermitteln darf, sofern diese Informationen ausschliesslich zum Vollzug des Finanzmarktrechts verwendet oder zu diesem Zweck an andere Behörden, Gerichte oder Organe weitergeleitet werden (Art. 42 Abs. 2 Bst. a FINMAG; sog. Spezialitätsprinzip) und die ersuchenden Behörden an ein Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden sind, wobei Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche Verfahren vorbehalten bleiben (Bst. b; sog. Vertraulichkeitsprinzip);

dass im zwischenstaatlichen Amtshilfeverkehr das völkerrechtliche Vertrauensprinzip gilt, wonach - ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch - grundsätzlich kein Anlass besteht, an der Richtigkeit und Einhaltung der Sachverhaltsdarstellung und an Erklärungen anderer Staaten, mit denen man zusammenarbeitet, zu zweifeln (vgl. BVGE 2015/47 E. 3.1 m.w.H.);

dass auch im vorliegenden Fall der Zweck der Untersuchung der SEC sich gegen eine mögliche Verletzung von US-amerikanischem Wertpapierrecht richtet (vgl. Ziff. 3 des Amtshilfegesuchs der SEC), was der Durchsetzung des Finanzmarktrechts dient, weshalb es der Beschwerdeführerin nicht gelingt, die aus dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip fliessende Vermutung, wonach die SEC die ihr aus dem Vertraulichkeits- und dem Spezialitätsprinzip zukommenden Pflichten einhalten wird, zu entkräften;

dass zudem darauf hinzuweisen ist, dass das US-amerikanische Rechtssystem im Unterschied zu den kontinentaleuropäischen Rechtssystemen und insbesondere zu dem der Schweiz nur zwei Prozessarten - Straf- und Zivilprozess - kennt, wobei Letzterem auch öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zuzuordnen sind (vgl. Heinz Aemisegger, Die Bedeutung des US-amerikanischen Rechts bzw. der Rechtskultur des common law in der Praxis schweizerischer Gerichte - am Beispiel des Bundesgerichts, AJP 2008,
S. 18, 20), mit der Folge, dass die von der Beschwerdeführerin erwähnten Rechtsbehelfe im US-amerikanischen Rechtssystem zur Durchsetzung
öffentlicher Interessen geeignet sind;

dass die Beschwerdeführerin des Weiteren geltend macht, die
betreffenden Rechtsbehelfe würden bei einer allfälligen Qualifikation als Administrativsanktionengemäss den Ausführungen der SEC nach
US-amerikanischem Recht der Verjährungsbestimmung von 28. U.S.C. Paragraph 2462 unterliegen und wären, was die Beschwerdeführerin betrifft, bereits verjährt, weil die in den von der Vorinstanz zur Übermittlung vorgesehenen Kontodaten dokumentierten Vorgänge bereits mehr als fünf Jahre zurückliegen würden, so dass sie offensichtlich nicht mehr geeignet wären, den Untersuchungszweck zu befördern, weshalb die Übermittlung gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip verstossen würde;

dass die Vorinstanz demgegenüber im Wesentlichen ausführt, nach Ansicht der SEC stehe eine allfällige Verjährung der Ergreifung von Massnahmen im Amtshilfeverfahren nicht im Wege, und dass die Vorinstanz an diese Aussage auf Grund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips gebunden sei;

dass die schweizerischen Behörden sich im Rahmen von Amtshilfeverfahren nicht auf juristische Diskussionen über die Auslegung ausländischen Rechts einzulassen haben (vgl. BVGE 2015/47 E. 4.3.3 m.w.H.);

dass gemäss konstanter Rechtsprechung die Frage nach einem allfälligen Eintritt der Verjährung im ausländischen Recht nicht im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens zu prüfen ist (vgl. Urteil des BGer 2A. 484/2004 vom 19. Januar 2004 E. 1.5), wobei das Bundesgericht die Abweisung eines Rechtshilfegesuchs für vertretbar hält, sofern ausser Zweifel steht, dass im ersuchenden Staat eine Strafverfolgung wegen Verjährung nicht weitergeführt werden kann (vgl. Urteil des BGer 1A.184/2005 vom 19. Januar 2005 E. 2.11);

dass vorliegend die SEC in ihrem Schreiben vom 29. Juli 2016 vorbringt, "SEC staff is confident that U.S. statute of limitations would not bar the SEC from ultimately bringing an enforcement action in this matter", und zur Begründung unter anderem anführt, "in fact, one U.S. court has recently found the five-year statute of limitations does not run on the governement's claims while the defendant is located outside of the United States", woraufhin sie diesbezüglich darlegt, "Our investigative record reflects that those involved in the transfer, purchase, and sale of the shares have resided outside of the United States since their offending conduct";

dass die Anwendbarkeit der Verjährungsbestimmung daher vielmehr strittig und damit nicht offenkundig ist, dass im ersuchenden Staat wegen Verjährung keine Massnahmen mehr ergriffen werden können, weshalb die Beschwerdeführerin diesbezüglich nicht zu hören ist;

dass die Beschwerdeführerin überdies die Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips mangels Vorliegens eines konkreten Anfangsverdachtsrügt und dies im Wesentlichen damit begründet, dass die wenigen über ihr Konto abgewickelten Transaktionen allesamt von Anfang 2011 datieren würden und die Untersuchung der SEC sich nicht gegen sämtliche Personen richte, die irgendwann im untersuchten Zeitraum an X._______-, Z._______- oder Y._______-Titeln wirtschaftlich berechtigt gewesen seien, sondern gegen die pumper and dumper, d.h. die im Jahr 2012 Berechtigten;

dass die Vorinstanz diesbezüglich vorbringt, sie sei an die Darstellung des Sachverhalts gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich fehler-, lückenhaft oder widersprüchlich erscheine und sich daraus hinreichende Anhaltspunkte für die untersuchte Unregelmässigkeit ergeben, das Amtshilfegesuch der SEC diese Anforderungen erfülle und deshalb ein allfälliges Mitwirken der Beschwerdeführerin an den fraglichen Taten nicht von vornherein ausgeschlossen werden könne;

dass die Gewährung von Amtshilfe praxisgemäss das Vorliegen eines konkreten Anfangsverdachts voraussetzt, wobei an diesen gemäss ständiger Rechtsprechung keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind (vgl. BVGE 2015/47 E. 4.1), sofern die ersuchende Aufsichtsbehörde diesbezüglich den verdachtsauslösenden Sachverhalt hinreichend schlüssig darstellt, die gesetzlichen Grundlagen der Untersuchung nennt und die benötigten Informationen und Unterlagen aufführt (vgl. BVGE 2015/27 E. 4.3);

dass vorliegend die von der SEC untersuchte mutmassliche Marktmanipulation vier Phasen über einen Zeitraum von 2007 bis 2012 umfasst und die SEC die Vorinstanz um sämtliche Informationen ersucht, die es ihr ermöglichen, die wirtschaftlich Berechtigten für jede einzelne dieser Phasen festzustellen;

dass die über das Konto der Beschwerdeführerin abgewickelten Transaktionen mit Y._______- bzw. X._______-Aktientiteln in zeitlicher Hinsicht den Phasen 1 (obtaining the stock) und 2 (hiding the stock) zuzuordnen sind, womit diese zweifelsfrei in den von der SEC bezeichneten Untersuchungszeitraum fallen;

dass die SEC darüber hinaus in ihrem Amtshilfegesuch mit Section 17 (a) des Securities Act of 1933 sowie Sections 10 (b) und 13 (a) des Securities Exchange Act of 1934 und der einschlägigen Richtlinien 10b-5, 12b-20, 13a-1, 13a-11 sowie 13a-13 die gesetzlichen Grundlagen der Untersuchung nennt und in Ziff. 4 ihres Gesuchs die benötigten Informationen und Unterlagen aufführt, weshalb ein hinreichender Anfangsverdacht im Lichte des Verhältnismässigkeitsprinzips gemäss Art. 42 Abs. 4 FINMAG zu bejahen ist;

dass die Beschwerdeführerin sodann die Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips wegen der Übermittlung nicht sachbezogener Informationen geltend macht und zur Begründung ausführt, die zu übermittelnden Kontodaten würden gerade nicht den in der angefochtenen Verfügung vorgegebenen Zeitraum umfassen und die SEC hätte im Übrigen nicht um die Übermittlung sämtlicher Kontoinformationen, die sie betreffen, ersucht, weshalb die Übermittlung ihrer Kontodaten daher nur in - gemäss Beilage 1 zu ihrem Schreiben vom 6. Mai 2016 - geschwärzter Form verhältnismässig und damit zulässig sei;

dass die Vorinstanz demgegenüber geltend macht, sie müsse nicht darüber befinden, ob und welche der in den einverlangten Kontoauszügen enthaltenen Informationen zur Abklärung des Verdachts dienlich seien, wobei die in einem hinreichend nahen zeitlichen Zusammenhang zu den vermuteten Unregelmässigkeiten stehenden Kontobewegungen der Abklärung des Verdachts dienen würden und damit als potentiell erheblich einzustufen seien;

dass im Rahmen der Amtshilfe nur sachbezogene, d.h. für die Abklärung des in Frage stehenden Verdachts potentiell relevante Informationen übermittelt werden dürfen, wobei es in einem Amtshilfeverfahren jedoch gleichfalls nicht an den ersuchten Behörden ist, abschliessend darüber zu befinden, ob und welche Informationen in den nachgesuchten Bankunterlagen zur Abklärung des Verdachts im ausländischen Hauptverfahren tatsächlich dienlich sind (vgl. BVGE 2015/47 E. 6.3.2);

dass es vielmehr genügt, wenn die Informationen zur Abwicklung des ausländischen Aufsichtsverfahrens prima facie geeignet und damit notwendig erscheinen, d.h. nicht offensichtlich ohne inhaltlichen oder zeitlichen Bezug zu den vermuteten Unregelmässigkeiten stehen (vgl. Urteil des BVGer
B-837/2015 vom 10. Juli 2015 E. 5.3);

dass die Vorinstanz gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ein Amtshilfegesuch spontan mit den ihr aufsichtsrechtlich sinnvoll erscheinenden Auskünften ergänzen kann, soweit diese für das ausländische Verfahren dienlich erscheinen und damit in einem sachlichen Zusammenhang stehen (sog. ergänzende spontane Amtshilfe; vgl. Urteil des BGer 2A.12/2007 vom 17. April 2007 E. 5; BVGE 2010/26 E. 5.6 m.w.H.);

dass vorliegend die Unterlagen und Informationen über die Beschwerdeführerin den in der angefochtenen Verfügung vorgegebenen Zeitraum umfassen, zumal der Untersuchungszeitraum sich nicht nur auf die pump-and-dump-Phase im Jahr 2012, sondern vom 1. März 2007 bis zum 31. Dezember 2012 erstreckt;

dass die SEC - wie die Beschwerdeführerin denn auch festhält - die
Vorinstanz nicht um sämtliche Kontoauszüge, sondern nur um spezifische Kontoinformationen, insbesondere um monatliche Kontoauszüge ersuchte, aus welchen Transaktionen mit Z._______-, Y._______- und/oder X._______-Aktien und damit zusammenhängende Zahlungsflüsse hervorgehen, sowie um alle Dokumente zu elektronischen Überweisungen ab USD 1'000.- von dem betroffenen Konto oder auf das betroffene Konto mit Bezug auf Z._______, Y._______ und/oder X._______;

dass - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - die nachgesuchten Kontoauszüge lediglich die von der SEC ersuchten Transaktionen mit Z._______-, Y._______- und X._______-Aktientiteln betreffen und die
Vorinstanz nicht nachvollziehbar darzulegen vermag, weshalb die Übermittlung der weiteren, über das Konto der Beschwerdeführerin abgewickelten Transaktionen für das ausländische Verfahren dienlich erscheinen;

dass diese, im Amtshilfegesuch nicht nachgesuchten Unterlagen überdies keinen sachlichen Bezug zum Verdacht auf eine mögliche Marktmanipulation hinsichtlich der Aktientitel der X._______ aufweisen und diese über das Konto der Beschwerdeführerin getätigten Transaktionen deshalb ohne Weiteres in verdächtige und unverdächtige aufgeteilt werden können;

dass das Vorgehen der Vorinstanz, im Rahmen der ergänzenden spontanen Amtshilfe nicht nachgesuchte Unterlagen zu übermitteln, deshalb in diesem Punkt zu beanstanden ist, so dass eine vollständige und ungeschwärzte Übermittlung der Kontoauszüge an die SEC unverhältnismässig wäre;

dass demnach - in teilweiser Gutheissung der Beschwerde - Ziff. 1.2 der Verfügung der Vorinstanz vom 24. Februar 2017 aufzuheben und die
Vorinstanz anzuweisen ist, der SEC die Kontoauszüge vom 16. September 2009 bis 7. Februar 2011 (...) einzig in - gemäss Beilage 1 des Schreibens der Beschwerdeführerin vom 6. Mai 2016 - geschwärzter Form sowie die Kontoeröffnungsdokumente (...) zuzustellen;

dass die Überprüfung der weiteren Beanstandungen der Beschwerdeführerin mit Bezug auf den Umfang der Übermittlung der besagten Kontoauszüge sich infolge der Aufhebung von Dispositiv Ziff. 1.2 der angefochtenen Verfügung und deren Neubeurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht erübrigt;

dass - infolge teilweiser Gutheissung der Beschwerde - auch Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfrage an die Vorinstanz zurückzuweisen ist;

dass im Übrigen die Beschwerde abzuweisen ist;

dass die Beschwerdeführerin entsprechend dem Verfahrensausgang teilweise obsiegt, dies jedoch nur in einem untergeordneten Punkt, weshalb ihr geringfügig reduzierte Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]);

dass diese dem Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- entnommen werden,
mit der Folge, dass der die Verfahrenskosten übersteigende Betrag von Fr. 1'000.- der Beschwerdeführerin aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten ist;

dass Vorinstanzen keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG);

dass die Beschwerdeführerin als teilweise obsiegende Partei Anspruch auf eine gekürzte Parteientschädigung hat (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 VGKE), die auf Fr. 1'000.- festgesetzt wird (Art. 14 Abs. 2 VGKE) und der Vorinstanz aufzuerlegen ist (Art. 64 Abs. 2 VwVG);

dass dieser Entscheid nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 83 Bst. h BGG) und somit endgültig ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird - soweit auf sie einzutreten ist - teilweise gutgeheissen. Ziff. 1.2 des Dispositivs der Verfügung der FINMA vom 24. Februar 2017 wird aufgehoben und die Vorinstanz angewiesen, der SEC die Kontoauszüge vom 16. September 2009 bis 7. Februar 2011 (...) einzig in - gemäss Beilage 1 des Schreibens der Beschwerdeführerin vom 6. Mai 2016 - geschwärzter Form sowie die Kontoeröffnungsdokumente (...) zuzustellen. Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung wird aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfrage an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden der A._______ auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 1'000.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

3.
Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht eine gekürzte Parteientschädigung von Fr. 1'000.-
zulasten der Vorinstanz zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Rückerstattungs-formular; Beschwerdebeilagen zurück);

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben; Vorakten und Beilagen
zurück).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Stephan Breitenmoser Matthias Oser

Versand: 6. Juli 2017

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 42^a Procédure d'assistance administrative - 1 Si la FINMA ne détient pas encore les informations requises, elle peut les demander au tiers détenteur. En vertu de l'art. 16 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative82, la personne appelée à fournir des renseignements peut refuser de répondre aux questions.
¹	Si la FINMA ne détient pas encore les informations requises, elle peut les demander au tiers détenteur. En vertu de l'art. 16 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative82, la personne appelée à fournir des renseignements peut refuser de répondre aux questions.
²	S'agissant des informations relatives aux clients que la FINMA communique à l'autorité, la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative est applicable, sous réserve des al. 3 à 6.
³	La FINMA peut refuser la consultation de la correspondance avec les autorités étrangères. L'art. 28 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative est réservé.
⁴	À titre exceptionnel, la FINMA peut s'abstenir d'informer les clients concernés avant de communiquer les informations demandées si une telle information compromet le but de l'assistance administrative et l'accomplissement efficace des tâches de l'autorité requérante. En pareil cas, les clients concernés doivent être informés a posteriori.
⁵	Dans les cas énoncés à l'al. 4, la FINMA informe les détenteurs des renseignements et les autorités qui ont été mis au courant de la demande en ce qui concerne le report de l'information. Jusqu'à ce que les clients concernés aient été informés, les détenteurs des renseignements et les autorités ne peuvent pas informer ces personnes de la demande.
⁶	La décision de la FINMA de transmettre des informations à l'autorité étrangère de surveillance des marchés financiers peut, dans un délai de dix jours, faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral. L'art. 22a de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative n'est pas applicable. Dans les cas énoncés à l'al. 4, la demande en justice ne peut qu'être la constatation de la non-conformité au droit.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 42^a Procédure d'assistance administrative - 1 Si la FINMA ne détient pas encore les informations requises, elle peut les demander au tiers détenteur. En vertu de l'art. 16 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative82, la personne appelée à fournir des renseignements peut refuser de répondre aux questions.
¹	Si la FINMA ne détient pas encore les informations requises, elle peut les demander au tiers détenteur. En vertu de l'art. 16 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative82, la personne appelée à fournir des renseignements peut refuser de répondre aux questions.
²	S'agissant des informations relatives aux clients que la FINMA communique à l'autorité, la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative est applicable, sous réserve des al. 3 à 6.
³	La FINMA peut refuser la consultation de la correspondance avec les autorités étrangères. L'art. 28 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative est réservé.
⁴	À titre exceptionnel, la FINMA peut s'abstenir d'informer les clients concernés avant de communiquer les informations demandées si une telle information compromet le but de l'assistance administrative et l'accomplissement efficace des tâches de l'autorité requérante. En pareil cas, les clients concernés doivent être informés a posteriori.
⁵	Dans les cas énoncés à l'al. 4, la FINMA informe les détenteurs des renseignements et les autorités qui ont été mis au courant de la demande en ce qui concerne le report de l'information. Jusqu'à ce que les clients concernés aient été informés, les détenteurs des renseignements et les autorités ne peuvent pas informer ces personnes de la demande.
⁶	La décision de la FINMA de transmettre des informations à l'autorité étrangère de surveillance des marchés financiers peut, dans un délai de dix jours, faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral. L'art. 22a de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative n'est pas applicable. Dans les cas énoncés à l'al. 4, la demande en justice ne peut qu'être la constatation de la non-conformité au droit.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11 - 1 Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
¹	Si elle ne doit pas agir personnellement, la partie peut, dans toutes les phases de la procédure, se faire représenter ou se faire assister si l'urgence de l'enquête officielle ne l'exclut pas.30
²	L'autorité peut exiger du mandataire qu'il justifie de ses pouvoirs par une procuration écrite.
³	Tant que la partie ne révoque pas la procuration, l'autorité adresse ses communications au mandataire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 956.1 Ordonnance du 16 janvier 2008 sur la mise en vigueur anticipée de dispositions organisationnelles de la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers - Loi sur la surveillance des marchés financiers LFINMA Art. 42 Assistance administrative - 1 La FINMA peut demander à des autorités étrangères de surveillance des marchés financiers de lui transmettre les informations nécessaires à l'exécution des lois sur les marchés financiers.
¹	La FINMA peut demander à des autorités étrangères de surveillance des marchés financiers de lui transmettre les informations nécessaires à l'exécution des lois sur les marchés financiers.
²	Elle ne peut transmettre aux autorités étrangères de surveillance des marchés financiers des informations non accessibles au public que si:
^a	ces informations sont utilisées exclusivement pour l'exécution des lois sur les marchés financiers ou sont retransmises à cet effet à d'autres autorités, tribunaux ou organes;
^b	les autorités requérantes sont liées par le secret de fonction ou par le secret professionnel, les dispositions applicables à la publicité des procédures et à l'information du public sur de telles procédures étant réservées.
³	S'agissant de l'échange d'informations entre la FINMA et des autorités, des tribunaux ou des organes étrangers impliqués dans l'assainissement et la liquidation de titulaires d'une autorisation, les al. 1 et 2 sont applicables par analogie.
⁴	L'assistance administrative est octroyée avec diligence. La FINMA respecte le principe de la proportionnalité. La transmission d'informations concernant des personnes qui, manifestement, ne sont pas impliquées dans l'affaire faisant l'objet d'une enquête est exclue.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.