B-1534/2017 - 2017-07-03 - Amts- und Rechtshilfe

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-1534/2017

Urteil vom 3. Juli 2017

Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz),

Richter Jean-Luc Baechler,
Besetzung
Richterin Eva Schneeberger;

Gerichtsschreiber Matthias Oser.

A._______,
Parteien vertreten durch Dr. Markus Pfenninger, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA,
Vorinstanz.

Gegenstand Internationale Amtshilfe.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die U.S. Securities and Exchange Commission (nachfolgend: SEC) mit Schreiben vom 8. Januar 2016 die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (nachfolgend: Vorinstanz) um internationale Amtshilfe wegen des Verdachts auf Verstoss gegen das Verbot der Marktmanipulation im Zusammenhang mit dem Handel von Aktien der X._______ (nachfolgend: X._______) - ehemalige Y._______ (nachfolgend: Y._______), und Z._______ (nachfolgend: Z._______) - ersuchte;

dass die SEC zur Begründung ausführte, sie führe diesbezüglich eine Untersuchung mit Bezug auf ein möglicherweise betrügerisches pump-and-dump-Szenario, wobei die mutmassliche Marktmanipulation zwischen 2007 und Ende 2012 erfolgt sei und sich durch vier Phasen charakterisiere;

dass demnach bestimmte Personen ihre Kontrolle und ihre wirtschaftliche Berechtigung über die besagten Aktien verschleiert sowie gleichzeitig
deren Wert mittels einer USD 1.4 Mio. teuren Marketingkampagne ansteigen lassen hätten, woraufhin sie Gewinne durch den Verkauf ihrer Aktien zu überhöhten Preisen realisiert hätten;

dass die SEC vor diesem Hintergrund die Vorinstanz insbesondere um
Informationen und Unterlagen über Konten der B._______ (nachfolgend: B._______), die zwischen dem 1. März 2007 und dem 31. Dezember 2012 Z._______-, Y._______- und/oder X._______-Aktien erhalten, übertragen, ge- oder verkauft hätten, ersuchte, wobei die B._______ - wie die SEC in ihrem Amtshilfegesuch festhält - zwischen dem 30. Dezember 2010 und dem 7. Januar 2011 47'990 Y._______-Aktien erworben und am 3. Februar 2011 frei von Zahlung auf das Konto der C._______ bei der D._______ transferiert habe;

dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 29. Februar 2016 die B._______ um Zustellung der von der SEC verlangten Kundeninformationen ersuchte, welche die B._______ ihr mit Schreiben vom 5. April 2016 zukommen liess;

dass es sich beim massgeblichen Kunden der B._______ um die A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) handelt;

dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 7. April 2016 die Beschwerdeführerin über die beabsichtigte Weiterleitung dieser Kundeninformationen an die SEC informierte und sie zugleich diesbezüglich zur Stellungnahme bis zum 22. April 2016 aufforderte;

dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 19. April 2016 die
Vorinstanz um Akteneinsicht in das Amtshilfegesuch und die zu übermittelnden Daten und Unterlagen bat, was ihr mit Schreiben vom 22. April 2016 gewährt wurde, wobei die Akteneinsicht auf die Offenlegung der wesentlichen Elemente des Amtshilfegesuchs beschränkt wurde;

dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 6. Mai 2016 die
Vorinstanz um Zustellung des vollständigen Amtshilfegesuchs bat, ansonsten eine anfechtbare Verfügung zu erlassen sei, woraufhin ihr die
Vorinstanz mit Schreiben vom 19. Mai 2016 erklärte, sie sei bereits über die wesentlichen Elemente des Amtshilfegesuchs informiert worden;

dass die Vorinstanz sich mit Schreiben vom 28. Juli 2016 überdies bei der SEC über die für das Untersuchungsverfahren massgebende Verjährungsbestimmung erkundigte, woraufhin die SEC mit Schreiben vom 29. Juli 2016, das die Vorinstanz am 23. August 2016 der Beschwerdeführerin zukommen liess, diesbezüglich Stellung nahm;

dass die Vorinstanz am 24. Februar 2017 die Schlussverfügung erliess und darin unter anderem festhielt, sie leiste der SEC Amtshilfe und übermittle ihr spezifische Informationen über die wirtschaftlich Berechtigte des Kontos der Beschwerdeführerin, E._______, und Kontoeröffnungsdokumente sowie Kontoauszüge vom 16. September 2009 bis 7. Februar 2011 (Dispositiv Ziff. 1);

dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 10. März 2017 gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 24. Februar 2017 den Antrag stellt, die Verfügung sei aufzuheben und es sei dem Amtshilfegesuch der SEC vom 8. Januar 2016 nicht zu entsprechen;

dass die Beschwerdeführerin zudem beantragt, die Vorinstanz sei anzuweisen, sämtliche im Rahmen des streitgegenständlichen Amtshilfeverfahrens seinerzeit von der B._______ herausverlangten Unterlagen betreffend die Beschwerdeführerin sowie die für sie bei der B._______ geführten Konten an sie zu retournieren;

dass die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 31. März 2017 die Abweisung der Beschwerde beantragt;

dass die Beschwerdeführerin mit Replik vom 15. Mai 2017 an ihren Anträgen in der Beschwerde vollumfänglich festhält und zudem den prozessualen Antrag stellt, es sei ihr Einsicht in die Telefonnotiz der Vorinstanz betreffend (...) mit der SEC vom 18. August 2016 (...) zu gewähren;

dass das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 18. Mai 2017 den Antrag der Beschwerdeführerin auf Einsicht in das besagte Aktenstück abwies;

dass die Vorinstanz mit Schreiben vom 24. Mai 2017 auf eine Stellungnahme zur Replik der Beschwerdeführerin vom 15. Mai 2017 verzichtet;

dass auf die Begründung der Anträge der Beschwerdeführerin und der Vor-instanz - soweit notwendig - in den Erwägungen eingegangen wird,

und zieht in Erwägung,

dass es sich beim angefochtenen Entscheid um eine Verfügung gemäss Art. 5 VwVG handelt und das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung von Beschwerden gegen Amtshilfeverfügungen der Vorinstanz zuständig ist (Art. 42a Abs. 6 des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht vom 22. Juni 2007 [FINMAG, SR 956.1] und Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. e VGG);

dass die Beschwerdeführerin als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese besonders berührt ist, soweit die in Frage stehende Informationsübermittlung ihr eigenes Konto betrifft, weshalb sie insoweit ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG) und daher zur Beschwerdeführung legitimiert ist;

dass Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren nur sein kann, was bereits Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder richtigerweise hätte sein sollen (vgl. BGE 136 II 457 E. 4.2; 133 II 35 E. 2);

dass auf das Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin, wonach die
Vorinstanz anzuweisen sei, sämtliche im Rahmen des streitgegenständlichen Amtshilfeverfahrens seinerzeit von der B._______ herausverlangten Unterlagen und die für sie bei der B._______ geführten Konten an sie zu retournieren, nicht einzutreten ist, zumal bei Gutheissung dieses Antrags in die funktionelle Zuständigkeit der Vorinstanz eingegriffen würde (vgl. BVGE 2010/5 E. 2), da diesbezüglich weder die Beschwerdeführerin ihrer Begründungs- und Substantiierungspflicht nachgekommen ist noch die
Vorinstanz dazu Stellung bezogen hat und eine solche Ausdehnung des Streitgegenstands eine Verkürzung des Instanzenzugs zur Folge hätte, weshalb eine Zulassung dieser Rüge bereits aus prozessökonomischen Gründen ausgeschlossen ist (vgl. Urteil des BVGer A-3763/2011 vom
3. Juli 2012 E. 1.4);

dass im Übrigen die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 42a Abs. 2 und Abs. 6 FINMAG, Art. 52 Abs. 1 und Art. 11 VwVG) und der Kostenvorschuss fristgemäss bezahlt wurde (Art. 63 Abs. 4 VwVG) sowie die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen ebenfalls vorliegen (Art. 44 ff . VwVG), weshalb auf die Beschwerde mit der genannten Einschränkung einzutreten ist;

dass die Beschwerdeführerin in prozessualer Hinsicht zunächst eineVerletzung des rechtlichen Gehörs wegen der lediglich auszugsweisen Zustellung des Amtshilfegesuchs durch die Vorinstanz rügt und geltend macht, Art. 42a Abs. 3 FINMAG bilde zwar eine gesetzliche Grundlage für die Beschränkung des Akteneinsichtsrechts im Amtshilfeverfahren, die indes nicht voraussetzungslos zulässig sei;

dass die Beschwerdeführerin weiter ausführt, die Vorinstanz nehme dadurch vielmehr ein Entschliessungsermessen in Bezug auf die Verweigerung der Akteneinsicht in die Korrespondenz mit ausländischen Behörden in Anspruch und habe dieses in unzulässiger Weise unterschritten sowie ihre Begründungspflicht verletzt, zumal sie kein öffentliches Interesse für die bloss auszugsweise Zustellung des Amtshilfegesuchs in ihrem Schreiben dargetan habe;

dass die Vorinstanz sich demgegenüber im Wesentlichen auf den Standpunkt stellt, sie könne von der standardmässigen Beschränkung des Einsichtsrechts in Ausnahmefällen abweichen, was vorliegend jedoch nicht in Betracht käme, weil die vertraulich behandelten Informationen des Amtshilfegesuchs einzig Dritte beträfen, die für die Beschwerdeführerin nicht wesentlich seien;

dass die Vorinstanz spezialgesetzlich ermächtigt ist, die Einsichtnahme in die Korrespondenz mit ausländischen Behörden zu verweigern (Art. 42a Abs. 3 FINMAG), wobei nach Auffassung des Gerichts diese Ermächtigung indessen nicht in dem Sinne zu verstehen ist, als könne die besagte Einsichtnahme durch Aussonderung oder Abdeckung voraussetzungslos eingeschränkt werden, sondern einzig auf Grund einer sorgfältigen Abwägung der einander entgegenstehenden Interessen an der Akteneinsicht einerseits und an deren Beschränkung andererseits sowie der sich daraus ergebenden überwiegenden Interessen der Öffentlichkeit oder von Drittpersonen(vgl. BGE 129 I 249 E. 3; Urteil des BGer 2C_724/2008 vom
16. Februar 2009 E. 2);

dass nach Prüfung des Amtshilfegesuchs der SEC vom 8. Januar 2016 mit Bezug auf das der Beschwerdeführerin durch die Vorinstanz am 22. April 2017 lediglich auszugsweise übermittelte Gesuch festzustellen ist, dass es sich - wie die Vorinstanz richtig festhält - bei den nicht offengelegten Informationen einzig um sensible und vertrauliche Informationen über Dritte handelt, mithin um wesentliche private Geheimhaltungsinteressen, die darüber hinaus zur Bildung der Grundlage des Entscheids nicht geeignet sind, so dass deren Preisgabe an die Beschwerdeführerin im Rahmen der von dieser beantragten Akteneinsicht vorliegend unverhältnismässig wäre;

dass das Vorgehen der Vorinstanz im Lichte von Art. 42a Abs. 3 FINMAG daher nicht zu beanstanden und die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. des Akteneinsichtsrechts deshalb unbegründet ist;

dass die Beschwerdeführerin sodann eine Verletzung des Spezialitäts-
prinzips gemäss Art. 42 Abs. 2 Bst. a FINMAG geltend macht und diesbezüglich ausführt, aus einem Schreiben der SEC vom 29. Juli 2016 gehe hervor, dass diese im Rahmen der von ihr geführten Untersuchung keine Administrativsanktionen zur Durchsetzung des Finanzmarktrechts anzuordnen gedenke, sondern lediglich zivilrechtliche Rechtsbehelfe in Form von Schadenersatzforderungen und der Abschöpfung des erzielten Gewinns (civil penalties and disgorgement) in Betracht ziehe, wobei diese - auch nach schweizerischem Recht - nicht der Durchsetzung öffentlicher Interessen, sondern dem privaten Schadensausgleich dienen und nur auf dem Gerichtsweg durchgesetzt werden könnten;

dass die Vorinstanz hierzu im Wesentlichen vorbringt, es würden diesbezüglich keine berechtigten Zweifel vorliegen, weil die Untersuchung der SEC auf allfällige Verletzungen von Bestimmungen, die den Betrug im
Zusammenhang mit dem Wertpapierhandel und die Veröffentlichung von falschen oder irreführenden Mitteilungen betreffen, und damit auf börsenrechtswidrige Verhaltensweisen ausgerichtet sei, die eindeutig dem
Finanzmarktrecht zuzuordnen seien;

dass die Vorinstanz ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden öffentlich nicht zugängliche Informationen nur übermitteln darf, sofern diese Informationen ausschliesslich zum Vollzug des Finanzmarktrechts verwendet oder zu diesem Zweck an andere Behörden, Gerichte oder Organe weitergeleitet werden (Art. 42 Abs. 2 Bst. a FINMAG; sog. Spezialitätsprinzip) und die ersuchenden Behörden an ein Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden sind, wobei Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche Verfahren vorbehalten bleiben (Bst. b; sog. Vertraulichkeitsprinzip);

dass im zwischenstaatlichen Amtshilfeverkehr das völkerrechtliche Vertrauensprinzip gilt, wonach - ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch - grundsätzlich kein Anlass besteht, an der Richtigkeit und Einhaltung der Sachverhaltsdarstellung und an Erklärungen anderer Staaten, mit denen man zusammenarbeitet, zu zweifeln (vgl. BVGE 2015/47 E. 3.1 m.w.H.);

dass auch im vorliegenden Fall der Zweck der Untersuchung der SEC sich gegen eine mögliche Verletzung von US-amerikanischem Wertpapierrecht richtet (vgl. Ziff. 3 des Amtshilfegesuchs der SEC), was der Durchsetzung des Finanzmarktrechts dient, weshalb es der Beschwerdeführerin nicht gelingt, die aus dem völkerrechtlichen Vertrauensprinzip fliessende Vermutung, wonach die SEC die ihr aus dem Vertraulichkeits- und dem Spezialitätsprinzip zukommenden Pflichten einhalten wird, zu entkräften;

dass zudem darauf hinzuweisen ist, dass das US-amerikanische Rechtssystem im Unterschied zu den kontinentaleuropäischen Rechtssystemen und insbesondere zu dem der Schweiz nur zwei Prozessarten - Straf- und Zivilprozess - kennt, wobei Letzterem auch öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zuzuordnen sind (vgl. Heinz Aemisegger, Die Bedeutung des US-amerikanischen Rechts bzw. der Rechtskultur des common law in der Praxis schweizerischer Gerichte - am Beispiel des Bundesgerichts, AJP 2008,
S. 18, 20), mit der Folge, dass die von der Beschwerdeführerin erwähnten Rechtsbehelfe im US-amerikanischen Rechtssystem zur Durchsetzung
öffentlicher Interessen geeignet sind;

dass die Beschwerdeführerin des Weiteren geltend macht, die
betreffenden Rechtsbehelfe würden bei einer allfälligen Qualifikation als Administrativsanktionengemäss den Ausführungen der SEC nach
US-amerikanischem Recht der Verjährungsbestimmung von 28. U.S.C. Paragraph 2462 unterliegen und wären, was die Beschwerdeführerin betrifft, bereits verjährt, weil die in den von der Vorinstanz zur Übermittlung vorgesehenen Kontodaten dokumentierten Vorgänge bereits mehr als fünf Jahre zurückliegen würden, so dass sie offensichtlich nicht mehr geeignet wären, den Untersuchungszweck zu befördern, weshalb die Übermittlung gegen das Verhältnismässigkeitsprinzip verstossen würde;

dass die Vorinstanz demgegenüber im Wesentlichen ausführt, nach Ansicht der SEC stehe eine allfällige Verjährung der Ergreifung von Massnahmen im Amtshilfeverfahren nicht im Wege, und dass die Vorinstanz an diese Aussage auf Grund des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips gebunden sei;

dass die schweizerischen Behörden sich im Rahmen von Amtshilfeverfahren nicht auf juristische Diskussionen über die Auslegung ausländischen Rechts einzulassen haben (vgl. BVGE 2015/47 E. 4.3.3 m.w.H.);

dass gemäss konstanter Rechtsprechung die Frage nach einem allfälligen Eintritt der Verjährung im ausländischen Recht nicht im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens zu prüfen ist (vgl. Urteil des BGer 2A. 484/2004 vom 19. Januar 2004 E. 1.5), wobei das Bundesgericht die Abweisung eines Rechtshilfegesuchs für vertretbar hält, sofern ausser Zweifel steht, dass im ersuchenden Staat eine Strafverfolgung wegen Verjährung nicht weitergeführt werden kann (vgl. Urteil des BGer 1A.184/2005 vom 19. Januar 2005 E. 2.11);

dass vorliegend die SEC in ihrem Schreiben vom 29. Juli 2016 vorbringt, "SEC staff is confident that U.S. statute of limitations would not bar the SEC from ultimately bringing an enforcement action in this matter", und zur Begründung unter anderem anführt, "in fact, one U.S. court has recently found the five-year statute of limitations does not run on the governement's claims while the defendant is located outside of the United States", woraufhin sie diesbezüglich darlegt, "Our investigative record reflects that those involved in the transfer, purchase, and sale of the shares have resided outside of the United States since their offending conduct";

dass die Anwendbarkeit der Verjährungsbestimmung daher vielmehr strittig und damit nicht offenkundig ist, dass im ersuchenden Staat wegen Verjährung keine Massnahmen mehr ergriffen werden können, weshalb die Beschwerdeführerin diesbezüglich nicht zu hören ist;

dass die Beschwerdeführerin überdies die Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips mangels Vorliegens eines konkreten Anfangsverdachtsrügt und dies im Wesentlichen damit begründet, dass die wenigen über ihr Konto abgewickelten Transaktionen allesamt von Anfang 2011 datieren würden und die Untersuchung der SEC sich nicht gegen sämtliche Personen richte, die irgendwann im untersuchten Zeitraum an X._______-, Z._______- oder Y._______-Titeln wirtschaftlich berechtigt gewesen seien, sondern gegen die pumper and dumper, d.h. die im Jahr 2012 Berechtigten;

dass die Vorinstanz diesbezüglich vorbringt, sie sei an die Darstellung des Sachverhalts gebunden, soweit dieser nicht offensichtlich fehler-, lückenhaft oder widersprüchlich erscheine und sich daraus hinreichende Anhaltspunkte für die untersuchte Unregelmässigkeit ergeben, das Amtshilfegesuch der SEC diese Anforderungen erfülle und deshalb ein allfälliges Mitwirken der Beschwerdeführerin an den fraglichen Taten nicht von vornherein ausgeschlossen werden könne;

dass die Gewährung von Amtshilfe praxisgemäss das Vorliegen eines konkreten Anfangsverdachts voraussetzt, wobei an diesen gemäss ständiger Rechtsprechung keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind (vgl. BVGE 2015/47 E. 4.1), sofern die ersuchende Aufsichtsbehörde diesbezüglich den verdachtsauslösenden Sachverhalt hinreichend schlüssig darstellt, die gesetzlichen Grundlagen der Untersuchung nennt und die benötigten Informationen und Unterlagen aufführt (vgl. BVGE 2015/27 E. 4.3);

dass vorliegend die von der SEC untersuchte mutmassliche Marktmanipulation vier Phasen über einen Zeitraum von 2007 bis 2012 umfasst und die SEC die Vorinstanz um sämtliche Informationen ersucht, die es ihr ermöglichen, die wirtschaftlich Berechtigten für jede einzelne dieser Phasen festzustellen;

dass die über das Konto der Beschwerdeführerin abgewickelten Transaktionen mit Y._______- bzw. X._______-Aktientiteln in zeitlicher Hinsicht den Phasen 1 (obtaining the stock) und 2 (hiding the stock) zuzuordnen sind, womit diese zweifelsfrei in den von der SEC bezeichneten Untersuchungszeitraum fallen;

dass die SEC darüber hinaus in ihrem Amtshilfegesuch mit Section 17 (a) des Securities Act of 1933 sowie Sections 10 (b) und 13 (a) des Securities Exchange Act of 1934 und der einschlägigen Richtlinien 10b-5, 12b-20, 13a-1, 13a-11 sowie 13a-13 die gesetzlichen Grundlagen der Untersuchung nennt und in Ziff. 4 ihres Gesuchs die benötigten Informationen und Unterlagen aufführt, weshalb ein hinreichender Anfangsverdacht im Lichte des Verhältnismässigkeitsprinzips gemäss Art. 42 Abs. 4 FINMAG zu bejahen ist;

dass die Beschwerdeführerin sodann die Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips wegen der Übermittlung nicht sachbezogener Informationen geltend macht und zur Begründung ausführt, die zu übermittelnden Kontodaten würden gerade nicht den in der angefochtenen Verfügung vorgegebenen Zeitraum umfassen und die SEC hätte im Übrigen nicht um die Übermittlung sämtlicher Kontoinformationen, die sie betreffen, ersucht, weshalb die Übermittlung ihrer Kontodaten daher nur in - gemäss Beilage 1 zu ihrem Schreiben vom 6. Mai 2016 - geschwärzter Form verhältnismässig und damit zulässig sei;

dass die Vorinstanz demgegenüber geltend macht, sie müsse nicht darüber befinden, ob und welche der in den einverlangten Kontoauszügen enthaltenen Informationen zur Abklärung des Verdachts dienlich seien, wobei die in einem hinreichend nahen zeitlichen Zusammenhang zu den vermuteten Unregelmässigkeiten stehenden Kontobewegungen der Abklärung des Verdachts dienen würden und damit als potentiell erheblich einzustufen seien;

dass im Rahmen der Amtshilfe nur sachbezogene, d.h. für die Abklärung des in Frage stehenden Verdachts potentiell relevante Informationen übermittelt werden dürfen, wobei es in einem Amtshilfeverfahren jedoch gleichfalls nicht an den ersuchten Behörden ist, abschliessend darüber zu befinden, ob und welche Informationen in den nachgesuchten Bankunterlagen zur Abklärung des Verdachts im ausländischen Hauptverfahren tatsächlich dienlich sind (vgl. BVGE 2015/47 E. 6.3.2);

dass es vielmehr genügt, wenn die Informationen zur Abwicklung des ausländischen Aufsichtsverfahrens prima facie geeignet und damit notwendig erscheinen, d.h. nicht offensichtlich ohne inhaltlichen oder zeitlichen Bezug zu den vermuteten Unregelmässigkeiten stehen (vgl. Urteil des BVGer
B-837/2015 vom 10. Juli 2015 E. 5.3);

dass die Vorinstanz gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ein Amtshilfegesuch spontan mit den ihr aufsichtsrechtlich sinnvoll erscheinenden Auskünften ergänzen kann, soweit diese für das ausländische Verfahren dienlich erscheinen und damit in einem sachlichen Zusammenhang stehen (sog. ergänzende spontane Amtshilfe; vgl. Urteil des BGer 2A.12/2007 vom 17. April 2007 E. 5; BVGE 2010/26 E. 5.6 m.w.H.);

dass vorliegend die Unterlagen und Informationen über die Beschwerdeführerin den in der angefochtenen Verfügung vorgegebenen Zeitraum umfassen, zumal der Untersuchungszeitraum sich nicht nur auf die pump-and-dump-Phase im Jahr 2012, sondern vom 1. März 2007 bis zum 31. Dezember 2012 erstreckt;

dass die SEC - wie die Beschwerdeführerin denn auch festhält - die
Vorinstanz nicht um sämtliche Kontoauszüge, sondern nur um spezifische Kontoinformationen, insbesondere um monatliche Kontoauszüge ersuchte, aus welchen Transaktionen mit Z._______-, Y._______- und/oder X._______-Aktien und damit zusammenhängende Zahlungsflüsse hervorgehen, sowie um alle Dokumente zu elektronischen Überweisungen ab USD 1'000.- von dem betroffenen Konto oder auf das betroffene Konto mit Bezug auf Z._______, Y._______ und/oder X._______;

dass - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - die nachgesuchten Kontoauszüge lediglich die von der SEC ersuchten Transaktionen mit Z._______-, Y._______- und X._______-Aktientiteln betreffen und die
Vorinstanz nicht nachvollziehbar darzulegen vermag, weshalb die Übermittlung der weiteren, über das Konto der Beschwerdeführerin abgewickelten Transaktionen für das ausländische Verfahren dienlich erscheinen;

dass diese, im Amtshilfegesuch nicht nachgesuchten Unterlagen überdies keinen sachlichen Bezug zum Verdacht auf eine mögliche Marktmanipulation hinsichtlich der Aktientitel der X._______ aufweisen und diese über das Konto der Beschwerdeführerin getätigten Transaktionen deshalb ohne Weiteres in verdächtige und unverdächtige aufgeteilt werden können;

dass das Vorgehen der Vorinstanz, im Rahmen der ergänzenden spontanen Amtshilfe nicht nachgesuchte Unterlagen zu übermitteln, deshalb in diesem Punkt zu beanstanden ist, so dass eine vollständige und ungeschwärzte Übermittlung der Kontoauszüge an die SEC unverhältnismässig wäre;

dass demnach - in teilweiser Gutheissung der Beschwerde - Ziff. 1.2 der Verfügung der Vorinstanz vom 24. Februar 2017 aufzuheben und die
Vorinstanz anzuweisen ist, der SEC die Kontoauszüge vom 16. September 2009 bis 7. Februar 2011 (...) einzig in - gemäss Beilage 1 des Schreibens der Beschwerdeführerin vom 6. Mai 2016 - geschwärzter Form sowie die Kontoeröffnungsdokumente (...) zuzustellen;

dass die Überprüfung der weiteren Beanstandungen der Beschwerdeführerin mit Bezug auf den Umfang der Übermittlung der besagten Kontoauszüge sich infolge der Aufhebung von Dispositiv Ziff. 1.2 der angefochtenen Verfügung und deren Neubeurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht erübrigt;

dass - infolge teilweiser Gutheissung der Beschwerde - auch Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfrage an die Vorinstanz zurückzuweisen ist;

dass im Übrigen die Beschwerde abzuweisen ist;

dass die Beschwerdeführerin entsprechend dem Verfahrensausgang teilweise obsiegt, dies jedoch nur in einem untergeordneten Punkt, weshalb ihr geringfügig reduzierte Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]);

dass diese dem Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- entnommen werden,
mit der Folge, dass der die Verfahrenskosten übersteigende Betrag von Fr. 1'000.- der Beschwerdeführerin aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten ist;

dass Vorinstanzen keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG);

dass die Beschwerdeführerin als teilweise obsiegende Partei Anspruch auf eine gekürzte Parteientschädigung hat (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 VGKE), die auf Fr. 1'000.- festgesetzt wird (Art. 14 Abs. 2 VGKE) und der Vorinstanz aufzuerlegen ist (Art. 64 Abs. 2 VwVG);

dass dieser Entscheid nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 83 Bst. h BGG) und somit endgültig ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird - soweit auf sie einzutreten ist - teilweise gutgeheissen. Ziff. 1.2 des Dispositivs der Verfügung der FINMA vom 24. Februar 2017 wird aufgehoben und die Vorinstanz angewiesen, der SEC die Kontoauszüge vom 16. September 2009 bis 7. Februar 2011 (...) einzig in - gemäss Beilage 1 des Schreibens der Beschwerdeführerin vom 6. Mai 2016 - geschwärzter Form sowie die Kontoeröffnungsdokumente (...) zuzustellen. Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung wird aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid über die Kosten- und Entschädigungsfrage an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden der A._______ auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 1'000.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

3.
Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht eine gekürzte Parteientschädigung von Fr. 1'000.-
zulasten der Vorinstanz zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Rückerstattungs-formular; Beschwerdebeilagen zurück);

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben; Vorakten und Beilagen
zurück).

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Stephan Breitenmoser Matthias Oser

Versand: 6. Juli 2017

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 956.1 Verordnung vom 16. Januar 2008 über die vorzeitige Inkraftsetzung von organisatorischen Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 - Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG Art. 42^a Amtshilfeverfahren - 1 Befindet sich die FINMA noch nicht im Besitz der zu übermittelnden Informationen, so kann sie diese von den Informationsinhaberinnen und -inhabern verlangen. Auskunftspersonen können eine Befragung nach Artikel 16 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196882 verweigern.
¹	Befindet sich die FINMA noch nicht im Besitz der zu übermittelnden Informationen, so kann sie diese von den Informationsinhaberinnen und -inhabern verlangen. Auskunftspersonen können eine Befragung nach Artikel 16 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196882 verweigern.
²	Betreffen die von der FINMA zu übermittelnden Informationen einzelne Kundinnen oder Kunden, so ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 unter Vorbehalt der Absätze 3-6 anwendbar.
³	Die FINMA kann die Einsichtnahme in die Korrespondenz mit ausländischen Behörden verweigern. Artikel 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 bleibt vorbehalten.
⁴	Die FINMA kann ausnahmsweise davon absehen, die betroffenen Kundinnen und Kunden vor Übermittlung der Informationen zu informieren, wenn der Zweck der Amtshilfe und die wirksame Erfüllung der Aufgaben der ersuchenden Behörde durch die vorgängige Information vereitelt würde. In diesen Fällen sind die betroffenen Kundinnen und Kunden nachträglich zu informieren.
⁵	In den Fällen nach Absatz 4 informiert die FINMA die Informationsinhaberinnen und -inhaber sowie die Behörden, denen das Ersuchen zur Kenntnis gebracht wurde, über den Informationsaufschub. Diese dürfen bis zur nachträglichen Information der betroffenen Kundinnen und Kunden über das Ersuchen nicht informieren.
⁶	Der Entscheid der FINMA über die Übermittlung der Informationen an die ausländische Finanzmarktaufsichtsbehörde kann von der Kundin oder dem Kunden innert zehn Tagen beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Artikel 22a des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 findet keine Anwendung. In den Fällen nach Absatz 4 kann das Rechtsbegehren lediglich auf Feststellung der Rechtswidrigkeit lauten.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 956.1 Verordnung vom 16. Januar 2008 über die vorzeitige Inkraftsetzung von organisatorischen Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 - Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG Art. 42^a Amtshilfeverfahren - 1 Befindet sich die FINMA noch nicht im Besitz der zu übermittelnden Informationen, so kann sie diese von den Informationsinhaberinnen und -inhabern verlangen. Auskunftspersonen können eine Befragung nach Artikel 16 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196882 verweigern.
¹	Befindet sich die FINMA noch nicht im Besitz der zu übermittelnden Informationen, so kann sie diese von den Informationsinhaberinnen und -inhabern verlangen. Auskunftspersonen können eine Befragung nach Artikel 16 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196882 verweigern.
²	Betreffen die von der FINMA zu übermittelnden Informationen einzelne Kundinnen oder Kunden, so ist das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 unter Vorbehalt der Absätze 3-6 anwendbar.
³	Die FINMA kann die Einsichtnahme in die Korrespondenz mit ausländischen Behörden verweigern. Artikel 28 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 bleibt vorbehalten.
⁴	Die FINMA kann ausnahmsweise davon absehen, die betroffenen Kundinnen und Kunden vor Übermittlung der Informationen zu informieren, wenn der Zweck der Amtshilfe und die wirksame Erfüllung der Aufgaben der ersuchenden Behörde durch die vorgängige Information vereitelt würde. In diesen Fällen sind die betroffenen Kundinnen und Kunden nachträglich zu informieren.
⁵	In den Fällen nach Absatz 4 informiert die FINMA die Informationsinhaberinnen und -inhaber sowie die Behörden, denen das Ersuchen zur Kenntnis gebracht wurde, über den Informationsaufschub. Diese dürfen bis zur nachträglichen Information der betroffenen Kundinnen und Kunden über das Ersuchen nicht informieren.
⁶	Der Entscheid der FINMA über die Übermittlung der Informationen an die ausländische Finanzmarktaufsichtsbehörde kann von der Kundin oder dem Kunden innert zehn Tagen beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Artikel 22a des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 findet keine Anwendung. In den Fällen nach Absatz 4 kann das Rechtsbegehren lediglich auf Feststellung der Rechtswidrigkeit lauten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 11
¹	Auf jeder Stufe des Verfahrens kann die Partei sich, wenn sie nicht persönlich zu handeln hat, vertreten oder, soweit die Dringlichkeit einer amtlichen Untersuchung es nicht ausschliesst, verbeiständen lassen.30
²	Die Behörde kann den Vertreter auffordern, sich durch schriftliche Vollmacht auszuweisen.
³	Solange die Partei die Vollmacht nicht widerruft, macht die Behörde ihre Mitteilungen an den Vertreter.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 956.1 Verordnung vom 16. Januar 2008 über die vorzeitige Inkraftsetzung von organisatorischen Bestimmungen des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 - Finanzmarktaufsichtsgesetz FINMAG Art. 42 Amtshilfe - 1 Die FINMA kann zum Vollzug der Finanzmarktgesetze ausländische Finanzmarktaufsichtsbehörden um Informationen ersuchen.
¹	Die FINMA kann zum Vollzug der Finanzmarktgesetze ausländische Finanzmarktaufsichtsbehörden um Informationen ersuchen.
²	Sie darf ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden nicht öffentlich zugängliche Informationen nur übermitteln, sofern:
^a	diese Informationen ausschliesslich zum Vollzug des Finanzmarktrechts verwendet oder zu diesem Zweck an andere Behörden, Gerichte oder Organe weitergeleitet werden;
^b	die ersuchenden Behörden an ein Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden sind, wobei Vorschriften über die Öffentlichkeit von Verfahren und die Orientierung der Öffentlichkeit über solche Verfahren vorbehalten bleiben.
³	Für den Austausch von Informationen zwischen der FINMA und ausländischen Behörden, Gerichten und Organen, die in die Sanierung und Abwicklung von Bewilligungsinhabern eingebunden sind, gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäss.
⁴	Die Amtshilfe wird zügig geleistet. Die FINMA berücksichtigt den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Die Übermittlung von Informationen über Personen, die offensichtlich nicht in die zu untersuchende Angelegenheit verwickelt sind, ist unzulässig.
⁵	Die FINMA kann im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Justiz zustimmen, dass übermittelte Informationen zu einem anderen als dem in Absatz 2 Buchstabe a genannten Zweck an Strafbehörden weitergeleitet werden, sofern die Rechtshilfe in Strafsachen nicht ausgeschlossen ist.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.