B-3405/2007 - 2008-07-03 - Agricoltura - Milchkontingentierung 2007/2008 (Zusatzkontingent)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-3405/2007
{T 0/2}

Urteil vom 3. Juli 2008

Besetzung
Richter Ronald Flury (Vorsitz), Richterin Eva Schneeberger (Kammerpräsidentin), Richter Stephan Breitenmoser;
Gerichtsschreiberin Fabia Bochsler.

Parteien
Beschwerdeführendes Amt,

gegen

X._______,
Beschwerdegegner,

Administrationsstelle der Genossenschaft Vereinigte Milchbauern Mitte-Ost,
Erstinstanz,

Regionale Rekurskommission Nr. 2 für die Milchkontingentierung,
Vorinstanz.

Gegenstand
Milchkontingentierung 2007/2008 (Zusatzkontingent).

Sachverhalt:
A.
Am 1. Mai 2004 wurde das am 22. Januar 2004 geborene Tier "Salome" vom Geburtsbetrieb des Beschwerdegegners zur Aufzucht auf den Betrieb von Y._______ verstellt. Am 6. Mai 2006 gelangte es von dort zurück auf den Betrieb des Beschwerdegegners. Dieser beantragte gleichentags bei der Erstinstanz die Erteilung eines Zusatzkontingents, welches gemäss Art. 11

MKV (zitiert in E. 2) unter gewissen Voraussetzungen bei Zukauf eines Tieres aus dem Berggebiet erteilt werden kann.

Mit Verfügung vom 10. November 2006 verweigerte die Erstinstanz die Erteilung eines entsprechenden Zusatzkontingents für das Milchjahr 2007/2008. Zur Begründung hielt sie fest, die Frist von 2 Monaten zwischen dem Abgang aus dem Berggebiet und dem Zugang auf dem Gesuchstellerbetrieb sei nicht eingehalten worden.

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdegegner fristgerecht Beschwerde bei der Vorinstanz. Er beantragte, das Zusatzkontingent zu bewilligen, da das Tier die entsprechenden Voraussetzungen erfülle. So sei es vom Geburtsbetrieb direkt auf den Aufzuchtbetrieb im Berggebiet und nach 24 Monaten direkt wieder zurück auf den Geburtsbetrieb gekommen, was mittels Tierverkehrsdatenbank lückenlos belegt werde.

Mit Entscheid vom 16. März 2007 (versandt am 17. April 2007) hiess die Vorinstanz die Beschwerde gut und teilte dem Beschwerdegegner für das Tier "Salome" für das Milchjahr 2007/2008 ein Zusatzkontingent zu. Zur Begründung führte sie an, der Beschwerdegegner habe mit dem Begleitdokument für Klauentiere belegt, dass das Tier "Salome" am 6. Mai 2006 den Bergbetrieb von Y._______ verlassen habe. Die Tiergeschichte aus der Tierverkehrsdatenbank bestätige dies, sowie dass "Salome" gleichentags auf dem Talbetrieb des Beschwerdegegners eingetroffen sei. Dementsprechend handle es sich vorliegend nicht um einen indirekten Zukauf, weshalb die Zweimonatsfrist zwischen dem Abgang aus dem Berggebiet und dem Zugang auf dem Betrieb des Beschwerdegegners überhaupt nicht zur Anwendung komme. Das Tier "Salome" erfülle die Bedingungen für die Erteilung eines Zusatzkontingents.
B.
Gegen diesen Entscheid erhob das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW, beschwerdeführendes Amt) am 16. Mai 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. Zur Begründung wird geltend gemacht, für die Prüfung der Zuteilung eines Zusatzkontingents gemäss Art. 11

MKV sei die offizielle Gebietszuteilung des Herkunftsgebiets massgebend. Aus dem Auszug des Agrarpolitischen Informationssystems (AGIS) gehe hervor, dass der Aufzuchtbetrieb von Y._______ dem Talgebiet zugeteilt sei. Zudem liege gemäss AGIS-Auszug die Nutzfläche dieses Betriebs für die Jahre 2004-2006 mit 54,2% mehrheitlich im Talgebiet und nur zu 45,8% im Berggebiet. Die Zoneneinteilung, wie sie im genannten AGIS-Auszug erscheine, sei jedoch für die Erteilung eines Zusatzkontingents nicht wesentlich, denn entsprechend Art. 2 Abs. 5 der Landwirtschaftlichen Zonenverordnung (zitiert in E. 2) würden die Betriebe jenem Gebiet zugeteilt werden, in welchem der Hauptteil der landwirtschaftlichen Nutzfläche liege. Da der Betrieb von Y._______ nicht dem Berggebiet zugeteilt sei, sei die Voraussetzung für die Erteilung eines Zusatzkontingents gemäss Art. 11

MKV nicht erfüllt.
C.
Mit Stellungnahme vom 20. Juni 2007 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Die Zusatzkontingente würden seit dem 1. Januar 2003 über ein EDV-gestütztes System administriert werden, welches alle nötigen Angaben aus der Tierverkehrsdatenbank (TVD) und dem Agrarpolitischen Informationssystem (AGIS) beziehe. Der Zugang oder die Einsicht in die Daten eines anderen Betriebs stünden einem Produzenten wie auch Amtsstellen grundsätzlich nicht offen. Aufgrund der vom beschwerdeführenden Amt vorgelegten Daten sei es zutreffend, dass der Betrieb von Y._______ in den Jahren 2004-2006 dem Talgebiet zugehöre. Der Entscheid der Erstinstanz führe jedoch eine Standardbegründung an, welche auf den vorliegenden Sachverhalt überhaupt nicht zutreffe und suggeriere, das Tier "Salome" sei wohl im Berggebiet gehalten worden, hingegen sei die Frist von zwei Monaten für den Abgang aus dem Berggebiet und dem Zugang im Talgebiet nicht eingehalten worden. Ausschlaggebend sei entgegen dieser Begründung indessen gewesen, dass der Aufzuchtbetrieb von Y._______ bereits beim Zugang des Tieres am 1. Mai 2004 gar nicht mehr dem Berggebiet zugeordnet war. Seit dem 1. Januar 2003 sei das Bundesamt für Landwirtschaft für die Überprüfung der Anforderungen der Tiere für Zusatzkontingente allein zuständig und verstosse nun mit seinem Verhalten gegen Treu und Glauben. Der Beschwerdegegner hätte neben dem Tier "Salome" noch vier weitere Tiere auf den Aufzuchtbetrieb von Y._______ und damit vermeintlich ins Berggebiet verstellt. Auch dort habe die Erstinstanz in ihren Entscheiden vom 7. Juni 2005, 24. März 2006 sowie vom 26. Januar 2007 mit derselben Begründung die Erteilung eines Zusatzkontingents verweigert und aufgrund der mangelnden Begründung sowohl den Beschwerdegegner als auch die Vorinstanz in gutem Glauben gelassen, der Betrieb von Y._______ sei nach wie vor dem Berggebiet zugeordnet. Eine Rückfrage beim Amt für Landwirtschaft und Geoinformation des Kantons A._______ habe des Weiteren ergeben, dass in der Gemeinde, in welcher sich der Betrieb von Y._______ befinde, komplizierte Verhältnisse herrschten. Betriebe würden sowohl nach administrativen Zonen (Berg- und Talzone) unterschieden als auch nach Gebietszugehörigkeit; Letztere könnte je nach bewirtschafteter Fläche jährlich wechseln. Die Begründung des erstinstanzlichen Entscheids sei ungenügend, da sie nicht auf die wesentliche Frage der Gebietszugehörigkeit des Aufzuchtbetriebs eingegangen sei, obwohl Art. 11

MKV klare Voraussetzungen für die Erteilung eines Zusatzkontingents enthalte. Dies wie auch die unterlassene Intervention des Bundesamtes für Landwirtschaft gegen die vorherigen Entscheide der Vorinstanz hätten den Beschwerdegegner davon abgehalten, seine Tiere
einem anderen Betrieb im Berggebiet zur Aufzucht zu überlassen. Ihm dürfe durch die ungenügende Begründung sowie aufgrund des Grundsatzes von Treu und Glauben kein Nachteil erwachsen.

Der Beschwerdegegner wie auch die Erstinstanz haben innert der eingeräumten Frist keine Beschwerdeantwort bzw. keine Stellungnahme eingereicht.
D.
Im Rahmen der Instruktion ersuchte das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 26. Oktober 2007 Y._______ um Stellungnahme zu verschiedenen Fragen. Die Frage nach der Anzahl Produktionsstätten seines Betriebs beantwortete Y._______ dahingehend, dass er deren eine habe. Diese befinde sich in der Bergzone I. Wo sich das Tier "Salome" vom 1. Mai 2004 bis 6. Mai 2006 aufgehalten habe, könne der Tierverkehrsdatenbank entnommen werden, wobei er auf seine Betriebsnummer verwies.
E.
Mit Eingabe vom 14. Dezember 2007 legte das beschwerdeführende Amt nochmals dar, dass für die Prüfung der Anforderungen betreffend die Zuteilung eines Zusatzkontingents nach Art. 11

MKV (zitiert in E. 2) die Gebietszuteilung des Herkunftsbetriebs massgebend sei. Eine allfällige anderslautende Zoneneinteilung der Flächen sei in diesem Bereich hingegen nicht wesentlich, da die Zoneneinteilung anderen Kriterien unterliege und nicht denselben Zwecken diene. Die Weisungen und Erläuterungen vom 15. Juli 2005 (Stand 1. Juni 2006) zur MKV sähen wohl ebenfalls vor, dass auch diejenigen Tieren kontingentsberechtigt seien, welche 18 Monate ununterbrochen auf einer Produktionsstätte im Berggebiet gehalten worden seien, selbst wenn der Betrieb dem Talgebiet zugeteilt sei. Der Verkäufer müsse dabei jedoch den Nachweis erbringen, dass sich (a) die Produktionsstätte im Berggebiet befände und (b) das Tier ununterbrochen dort gehalten worden sei. Aus den Angaben des AGIS sei wiederum ersichtlich, dass sich der Betrieb von Y._______ gemäss Koordinatenangaben an Örtlichkeiten in der Hügelzone befände, welche dem Talgebiet zugeordnet sei. Die genannte Voraussetzung (a) sei deshalb nicht erfüllt. Des Weiteren habe der Verkäufer den entsprechend verlangten Nachweis auch gar nicht erbracht. Die Erstinstanz habe deshalb das Zusatzkontingent zu Recht verweigert.

Mit Schreiben vom 9. Januar 2008 wies die Vorinstanz darauf hin, dass vorliegend die Weisungen und Erläuterungen vom 15. Juli 2005 mit ursprünglichem Stand Gültigkeit bis 30. Mai 2006 gehabt hätten und in dieser Fassung anwendbar seien.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Entscheid der Regionalen Rekurskommission Nr. 2 für die Milchkontingentierung vom 16. März 2007 (versandt am 17. April 2007) stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 dar (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht, welches gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 132.32) als Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, ist nach Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 167 Abs. 1 (in der revidierten Fassung in Kraft seit 1. Januar 2007) des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG, SR 910.1) für die Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig.

Das beschwerdeführende Amt ist gemäss Art. 167 Abs. 2 LwG zur Beschwerdeführung legitimiert. Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 47 ff . VwVG i. V. m. Art. 37 VGG).

Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
2.1 Am 1. Januar 1999 trat das Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998 in Kraft, mit Ausnahme insbesondere der Art. 28 -45 LwG betreffend die Milchwirtschaft. Die Bestimmungen über die Milchwirtschaft wurden am 1. Mai 1999 in Kraft gesetzt. Nach Art. 30 Abs. 1 LwG beschränkt der Bundesrat die Produktion von Verkehrsmilch, indem er für die einzelnen Produzenten und Produzentinnen Kontingente vorsieht. Der Bundesrat regelt, wieweit Kontingente veränderten Betriebsverhältnissen angepasst werden können und er kann vorsehen, dass Kontingente unter Produzenten und Produzentinnen übertragen werden können. Hierfür legt er die Voraussetzungen fest. Er kann Kontingente, die nicht genutzt werden, von der Übertragung ausschliessen und für die übertragenen Kontingente Kürzungen vorsehen (Art. 32 Abs. 1 und 2 LwG). Für flächenunabhängige Kontingentsübertragungen gilt nach Art. 32 Abs. 3 Bst. b LwG die Einschränkung, dass keine Kontingente vom Berggebiet ins Talgebiet übertragen werden dürfen. Der Bundesrat kann aber Ausnahmen vorsehen. Weiter legt Art. 34 LwG fest, dass den Produzenten und Produzentinnen ausserhalb des Berggebiets für Tiere, die sie aus dem Berggebiet zukaufen, für befristete Zeit Zusatzkontingente zugeteilt werden.
2.2 Gestützt auf Art. 30 Abs. 1 , Art. 32 Abs. 1 und 2 , Art. 36 Abs. 2 sowie Art. 177 Abs. 1 LwG hat der Bundesrat die Milchkontingentierungsverordnung vom 7. Dezember 1998 (MKV, SR 916.350.1) erlassen, welche ebenfalls am 1. Mai 1999 in Kraft getreten ist. Nach Art. 1 Abs. 1 MKV ist das Kontingent die Menge Milch, die eine Produzentin oder ein Produzent in einem Milchjahr (1. Mai - 30. April) vermarkten darf.
2.2.1 Art. 11

MKV regelt die Zuteilung eines Zusatzkontingents an Produzentinnen und Produzenten ausserhalb des Berggebiets, die für die Milchproduktion bestimmte weibliche Zuchttiere aus dem Berggebiet kaufen. Die Bestimmung erfuhr verschiedene Änderungen.
2.2.2 Bei einer Rechtsänderung finden bezüglich des materiellen Rechts grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben oder hatten (René A. Rhinow/Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 15 B I; BGE 128 V 315 E. 1 e/aa). Der Gesetzgeber kann eine davon abweichende übergangsrechtliche Regelung treffen, was er indessen im vorliegenden Fall - soweit hier interessierend - nicht getan hat.
2.2.3 Umstritten ist vorliegend die Erteilung eines Zusatzkontingents aufgrund eines am 6. Mai 2006 getätigten und gleichentags gemeldeten Zukaufs. Die Administrationsstellen setzen grundsätzlich Kontingente per 1. Mai aufgrund des bis dahin vorliegenden Tatbestands und mit Wirkung für die darauf folgenden 12 Monate fest. Daher ist bei Kontingentsänderungen in der Regel jenes Recht anzuwenden, das während der Periode der kontingentsrechtlichen Auswirkungen des jeweiligen Tatbestands gilt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2148/2006 vom 4. April 2007, E. 3.2; Entscheid der Rekurskommission EVD 94/8B-027 vom 24. Juni 1994, veröffentlicht in VPB 59.94, E. 3.4). Vorliegend ist daher auf das Recht abzustellen, das für die Erteilung eines Zusatzkontingents für das Milchjahr 2007/2008 galt. Art. 11

MKV erfuhr während der vorliegend massgeblichen Periode der kontingentsrechtlichen Auswirkungen, d.h. während des Milchjahrs 2007/2008, eine weitere Änderung. Diese am 1. Januar 2008 in Kraft getretene weitere Änderung bezieht sich indessen auf Zusatzkontingente für das Milchjahr 2008/2009 und hat daher vorliegend unbeachtet zu bleiben.
2.2.4 Gemäss Art. 11 Abs. 1 Bst. a -d MKV (in der entsprechend anwendbaren Fassung) müssen zusatzkontingentsberechtigte Tiere folgende Anforderungen erfüllen: Sie sind unmittelbar vor dem Kauf während mindestens 18 Monaten ununterbrochen im Berggebiet gehalten worden; sie sind beim Eintreffen auf dem Betrieb der Käuferin oder des Käufers höchstens fünf Jahre (60 Monate) alt; sie sind beim Eintreffen auf dem Betrieb der Käuferin oder des Käufers mindestens vier Monate trächtig oder hatten vor weniger als zwei Monaten gekalbt. Art. 11 Abs. 2 und 2bis MKV regelt das Verfahren der Gesuchstellung. Das Zusatzkontingent beträgt entsprechend Art. 11 Abs. 3 MKV pro gekauftes Tier 2'000 kg. Die Administrationsstelle teilt das Zusatzkontingent für das dem Zukauf folgende Milchjahr zu (Art. 11 Abs. 4 MKV). Des Weiteren müssen Produzentinnen und Produzenten, die ein Zusatzkontingent zugeteilt erhalten, die Tiere aus dem Berggebiet nach dem Kauf mindestens sechs Monate auf ihrem Betrieb halten (Art. 11 Abs. 5 MKV).
2.2.5 Das Bundesamt für Landwirtschaft hat zur MKV Weisungen und Erläuterungen erlassen. Mangels Relevanz für die Entscheidfindung im vorliegenden Fall ist nicht weiter darauf einzugehen.
2.3 Gemäss Art. 1 der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über den landwirtschaftlichen Produktionskataster und die Ausscheidung von Zonen (Landwirtschaftliche Zonen-Verordnung, SR 912.1) wird die landwirtschaftlich genutzte Fläche im landwirtschaftlichen Produktionskataster in Gebiete und Zonen unterteilt. Das Berggebiet umfasst dabei die Bergzonen I-IV, das Talgebiet, die Hügelzone sowie die Talzone. Für Massnahmen, die eine Einteilung der Betriebe nach Tal- oder Berggebiet verlangen, werden die Betriebe jenem Gebiet zugeteilt, in welchem der Hauptteil der landwirtschaftlichen Nutzfläche liegt (Art. 2 Abs. 5 Landwirtschaftliche Zonen-Verordnung).
3.
3.1 Das beschwerdeführende Amt macht geltend, die Voraussetzungen für die Erteilung eines Zusatzkontingents gemäss Art. 11

MKV seien beim Beschwerdegegner nicht gegeben, denn der Betrieb von Y._______ sei in der massgebenden Periode (2004-2006) nicht dem Berggebiet zugeteilt gewesen. Zum Beweis werden die entsprechenden Angaben aus dem AGIS zum betreffenden Betrieb eingereicht. Weder der Beschwerdegegner noch die Vorinstanz bestreiten diese Gebietszuteilung.
3.2 Im Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht dürfen im Rahmen des Streitgegenstands neue Tatsachen, neue Beweismittel sowie eine neue rechtliche Begründung vorgebracht werden. Das Bundesverwaltungsgericht legt seinem Entscheid denjenigen Sachverhalt zugrunde, welcher sich im Zeitpunkt der Entscheidung verwirklicht hat und bewiesen ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1296/2006 vom 13. Dezember 2007, E. 3).
3.3 Aufgrund der vom beschwerdeführenden Amt eingereichten Auszüge aus dem AGIS ist der Betrieb von Y._______ eindeutig dem Talgebiet zugeteilt. Dem beschwerdeführenden Amt ist unter diesen Voraussetzungen zuzustimmen, dass die Bedingungen für die Erteilung eines Zusatzkontingents gemäss Art. 11

MKV vorliegend nicht erfüllt sind.
4.
4.1 Die Vorinstanz verweist des Weiteren auf die EDV-gestützte Gesuchsprüfung, welche vollumfänglich vom BLW administriert werde, den beschränkten Datenzugang Dritter sowie die ihres Erachtens falsche Begründung in der Verfügung der Erstinstanz. Sie ist der Ansicht, die Gesamtumstände dürften dem Beschwerdegegner nicht zum Nachteil gelangen und beruft sich dazu auf den Grundsatz von Treu und Glauben.
4.2 Der in Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Vertrauensschutz setzt ein Vertrauensverhältnis voraus, das weiter geht als das von der Rechtssicherheit geschützte allgemeine Vertrauen in die Beständigkeit der Rechtsordnung. Vorausgesetzt ist weiter, dass die Person, die sich auf Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann. Andererseits scheitert die Berufung auf Treu und Glauben dann, wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen gegenüberstehen (BGE 129 I 161, E. 4 m.w.H.; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 627 ff.; Christoph Rohner, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 2. Aufl., Zürich/St. Gallen 2008, N. 40 und 51 f. zu Art. 9 BV.)
4.3 Vorliegend fehlt es bereits an einer genügenden Vertrauensgrundlage. Die Vorinstanz beruft sich darauf, dass der Beschwerdegegner nicht gewusst habe und auch nicht habe wissen können, dass der Betrieb von Y._______ nicht dem Berggebiet zugeteilt sei. Dem Beschwerdegegner selber ist hingegen von Seiten der Behörden gar nie eine konkrete Zusicherung über die Gebietszuteilung des Betriebs von Y._______ gemacht worden. Vom Beschwerdegegner liegen diesbezüglich auch keine Angaben vor, weil er sich trotz Aufforderung im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht vernehmen liess. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdegegner den jeweiligen Verfügungen betreffend (Nicht-)Erteilung eines Zusatzkontingents keinen Hinweis auf die Gebietszuteilung des Betriebs von Y._______ entnehmen kann und konnte, stellt indessen keine Vertrauensgrundlage dar. Dies gilt umso mehr, als diese Verfügungen weder eine Zusicherung der Gebietszuteilung bezwecken noch tatsächlich eine entsprechende Aussage enthalten. Mit der Vorinstanz ist allerdings festzustellen, dass der erstinstanzliche Entscheid eine Standardbegründung verwendet, die nicht auf den betroffenen Fall eingeht und demzufolge auch falsch ist. Dies führt jedoch aus den vorstehenden Gründen nicht dazu, dass eine Vertrauensgrundlage bejaht werden kann. Hingegen ist dieser Umstand bei der Kostenauferlegung zu berücksichtigen (E. 6.1).
4.4 Der Beschwerdegegner kann somit aus Treu und Glauben keinen Anspruch für sich ableiten, es sei ihm ein Zusatzkontingent zu erteilen.
5.
Die Beschwerde erweist sich aufgrund der vorstehenden Erwägungen als begründet und ist gutzuheissen.
6.
6.1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Die Verfahrenskosten können der unterliegenden Partei ausnahmsweise erlassen werden, wenn Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Vorinstanzen oder Bundesbehörden haben keine Verfahrenskosten zu tragen, auch wenn sie unterliegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

Beim vorliegenden Verfahrensausgang gilt der Beschwerdegegner als unterliegende Partei. Da die falsche Begründung der erstinstanzlichen Verfügung den Beschwerdegegner geradezu zur Erhebung einer Beschwerde bei der Vorinstanz veranlasste und er im vorliegenden Verfahren nicht mit eigenen Eingaben und Rechtsbegehren teilgenommen hat, sind ihm die Verfahrenskosten aus Gründen der Billigkeit zu erlassen.
6.2 Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, zumal der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (Art. 7 Abs. 3 i.V.m. Art. 8 VGKE; vgl. auch Art. 68 Abs. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
7.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden. Er ist endgültig (Art. 83 Bst. s Ziff. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid der Vorinstanz aufgehoben und die Verfügung der Erstinstanz bestätigt.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigung ausgerichtet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- das beschwerdeführende Amt (Einschreiben; Beilagen zurück);
- den Beschwerdegegner (Einschreiben);
- die Vorinstanz (Ref-Nr. Nr. 51/06; Einschreiben; Beilagen zurück);
- die Erstinstanz (Einschreiben)
und wird mitgeteilt:
- den Schweizer Milchproduzenten SMP;
- der Genossenschaft B._______.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Ronald Flury Fabia Bochsler

Versand: 7. Juli 2008

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 47
¹	Sono autorità di ricorso:
^a	il Consiglio federale, giusta gli articoli 72 e seguenti;
^b	il Tribunale amministrativo federale secondo gli articoli 31-34 della legge del 17 giugno 200585 sul Tribunale amministrativo federale;
^c	altre autorità che una legge federale designa come autorità di ricorso;
^d	l'autorità di vigilanza, quando non è ammesso il ricorso al Tribunale amministrativo federale e il diritto federale non designa alcun'altra autorità di ricorso.
²	Se un'autorità di ricorso che non giudica in via definitiva ha nel caso singolo prescritto a un'autorità inferiore di prendere una decisione o le ha dato istruzioni circa il contenuto della medesima, la decisione è deferita direttamente all'autorità di ricorso immediatamente superiore; il ricorrente ne è reso attento nell'indicazione dei rimedi giuridici.88
³	...89
⁴	Le istruzioni date da un'autorità di ricorso quando decide la causa e la rimanda all'autorità inferiore non sono istruzioni nel senso del capoverso 2.

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 28 - 1 Il presente capitolo si applica al latte di mucca.
¹	Il presente capitolo si applica al latte di mucca.
²	Il Consiglio federale può applicare singole disposizioni, in particolare gli articoli 38 e 39, anche al latte di capra e di pecora.66

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 177 Consiglio federale - 1 Il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni d'esecuzione, a meno che la legge non disciplini altrimenti la competenza.
¹	Il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni d'esecuzione, a meno che la legge non disciplini altrimenti la competenza.
²	Può delegare l'emanazione di prescrizioni di natura prevalentemente tecnica o amministrativa al DEFR e, nel settore dell'omologazione di prodotti fitosanitari, al Dipartimento federale dell'interno o ai suoi servizi, nonché a uffici federali subordinati.254

SR 912.1 Ordinanza del 7 dicembre 1998 concernente il catasto della produzione agricola e la delimitazione di zone (Ordinanza sulle zone agricole) - O catasto della produzione Ordinanza-sulle-zone-agricole Art. 1 Regioni e zone
¹	Nel catasto della produzione agricola la superficie utilizzata per l'agricoltura è suddivisa in regioni e zone.
²	La regione d'estivazione comprende la superficie tradizionalmente utilizzata per l'economia alpestre.
³	La regione di montagna comprende:
^a	la zona di montagna IV;
^b	la zona di montagna III;
^c	la zona di montagna II;
^d	la zona di montagna I.
⁴	La regione di pianura comprende:
^a	la zona collinare;
^b	la zona di pianura.
⁵	La regione di montagna e collinare comprende le zone di montagna da I a IV e la zona collinare.

SR 912.1 Ordinanza del 7 dicembre 1998 concernente il catasto della produzione agricola e la delimitazione di zone (Ordinanza sulle zone agricole) - O catasto della produzione Ordinanza-sulle-zone-agricole Art. 2 Criteri per la delimitazione delle zone nelle regioni di montagna e di pianura
¹	Per la delimitazione e la suddivisione della regione di montagna occorre tenere conto, in ordine decrescente, dei seguenti criteri:
^a	le condizioni climatiche, segnatamente la durata del periodo di vegetazione;
^b	le vie di comunicazione, segnatamente i collegamenti con il paese e il centro più vicini; e
^c	la configurazione del terreno, segnatamente la quota di zone declive e di zone in forte pendenza.3
²	Per la delimitazione della zona collinare occorre tenere conto dei criteri del capoverso 1; particolare importanza è data alla configurazione del terreno.4
³	La zona di pianura comprende la superficie utilizzata per l'agricoltura che non è attribuita a una delle altre zone.5
⁴	Le superfici situate all'estero sono assegnate alla zona in cui si trova la maggior parte delle superfici in Svizzera di un'azienda.
⁵	Per le misure che richiedono una classificazione delle aziende per regione di pianura o di montagna, le aziende sono attribuite alla regione in cui si trova la parte principale della superficie agricola utile.
⁶	Le aziende senza superficie agricola utile sono assegnate alla zona in cui si trova il centro aziendale.6

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.