D-1701/2018 - 2020-06-03 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 9. Februar 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1701/2018

Urteil vom 3. Juni 2020

Richterin Mia Fuchs (Vorsitz),

Richterin Roswitha Petry,
Besetzung
Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,

Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Advokaturbüro,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 9. Februar 2018.

Sachverhalt:

A.
Am 25. November 2015 stellte der Beschwerdeführer ein erstes Asylgesuch.

Zu seinem persönlichen Hintergrund brachte er vor, er sei sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie und in B._______ geboren, in C._______ (beides Nordprovinz, Bezirk Jaffna) aufgewachsen und habe dort elf Jahre die Schule besucht. Nach der zehnten Klasse habe er das O-Level absolviert und später längere Zeit als (...) und im Bereich (...) gearbeitet. Seine Eltern, Geschwister und weitere Verwandte lebten weiterhin im Bezirk Jaffna und seien mehrheitlich erwerbstätig.

Zur Begründung seines Gesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er sei im Jahr 2014 zwei- oder dreimal vom Criminal Investigation Department (CID) in einem Van mitgenommen, für unbestimmte Zeit, jeweils einen Tag oder insgesamt drei Monate inhaftiert, gefoltert und dazu befragt worden, wer er sei, was er mache sowie mit wem er Kontakt habe. Die Gründe für seine Mitnahme seien ihm nicht bekannt. Aus Angst sei er nach seiner ersten oder dritten Inhaftierung untergetaucht und habe sich fortan bei Freunden, Bekannten und Verwandten versteckt. Sein Vater habe sich über mehrere Monate Geld geliehen und seine Ausreise vorbereitet. Am 23. Oktober 2015 sei er von Colombo über Katar in den Iran geflogen und von dort über die Türkei sowie diverse unbekannte Länder in die Schweiz gereist.

B.
Mit Verfügung vom 19. Mai 2017 lehnte die Vorinstanz das Asylgesuch des Beschwerdeführers aufgrund unkonkreter und substanzarmer Ausführungen zu seiner Verfolgungs- und Fluchtgeschichte, diverser Widersprüche in seinen Vorbringen und mangels hinreichenden Risikoprofils ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

C.
Auf die dagegen erhobene Beschwerde vom 31. Mai 2017 trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3126/2017 vom 29. Juni 2017 nicht ein und erwog dabei, das Rechtsmittel erweise sich mangels Beschwerdeverbesserung innert angesetzter Frist als offensichtlich unzulässig.

D.
Am 14. November 2017 reichte der Beschwerdeführer durch seine neue Rechtsvertretung ein Folgeasylgesuch bei der Vorinstanz ein.

Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, er habe während seines ersten Asylverfahrens verschwiegen, dass ein älterer Cousin für die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) (...)arbeiten verrichtet sowie Personaltransporte und Essenslieferungen ausgeführt habe. Er habe bei dem Cousin seinen (...)beruf erlernt und dabei einiges über dessen LTTE-Aktivitäten mitbekommen. Es sei zu vermuten, dass der Cousin auch ein militärisches Training bei den LTTE absolviert habe. Aufgrund dieser Tätigkeiten sei der Cousin am 6. Juli 2008 - noch während seiner (des Beschwerdeführers) Lehrzeit - von Unbekannten erschossen worden. Im selben Jahr 2008 sei er dann von unbekannten Personen mitgenommen und zu seinem Cousin sowie seinen Verbindungen zu diesem befragt worden. Mit der Auflage, sich zur Verfügung zu halten, sei er freigelassen und in der Folge nicht mehr behelligt worden. Seine Mutter habe ihm unter Androhung familiärer Probleme verboten, über den Cousin zu sprechen, nach dem negativen Asylentscheid aber ebenso erkannt, dass er den nun vorgebrachten Verfolgungsgrund darlegen müsse. Er nehme an, dass im Zuge von Verhören früherer LTTE-Mitglieder im Jahr 2014 sein Cousin wieder Thema geworden und deshalb auch er erneut in den Fokus der Behörden geraten sei. Weiter hätten sich zwei Onkel, von denen er nicht viel wisse, intensiv für die LTTE eingesetzt und seien 1989 verstorben. Durch die Beantragung von Ersatzreisepapieren habe das SEM in Sri Lanka einen umfassenden Background Check ausgelöst. Allein schon deswegen sei er aufgrund seiner Vorgeschichte, seines langen Aufenthalts in der Schweiz und des Fehlens von Ausweispapieren bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt. Darüber hinaus habe das SEM einschlägige Datenschutzbestimmungen verletzt und müsse dagegen Massnahmen ergreifen.

Weiter ersuchte er um Einsicht in die vorinstanzlichen Vollzugsakten und - verbunden mit einem Informationsgesuch - in diejenigen der sri-lankischen Behörden. Zudem beantragte er, die übermittelten Personendaten seien durch die sri-lankischen Behörden zu löschen. Mit dem Gesuch reichte er 24 Beweismittel ein (vgl. vorinstanzliche Akte B1, Aufzählung S. 26 f.).

E.
Mit separater Verfügung vom 15. Januar 2018 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer Einsicht in die Vollzugsakten, wobei es jene in das Aktenstück V5/3 mit Verweis auf entgegenstehende wesentliche private und öffentliche Interessen gemäss Art. 27 VwVG einschränkte.

F.
Mit Verfügung vom 9. Februar 2018 - eröffnet am 16. Februar 2018 - wies das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 14. November 2017 ab und ordnete die Wegweisung sowie den Vollzug an. Zugleich lehnte es die Anträge, die sri-lankischen Behörden um Akteneinsicht sowie um Löschung von Personendaten zu ersuchen, ab.

G.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 19. März 2018 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen beide Verfügungen und beantragte zur Hauptsache, die Verfügung vom 9. Februar 2018 sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, dies wegen Verletzung des Willkürverbots (Antrag 6), eventualiter wegen Verletzung der Begründungspflicht (Antrag 7), eventualiter wegen unvollständiger und unrichtiger Sachverhaltsabklärung (Antrag 8). Weiter eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm sei Asyl zu gewähren (Antrag 9), sub-eventualiter sei die angefochtene Verfügung vom 9. Februar 2018 in den Dispositivziffern 4 sowie 5 aufzuheben und die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Vollzugs festzustellen (Antrag 10).

In prozessualer Hinsicht ersuchte er vorab um Bekanntgabe des zuständigen Spruchkörpers und um Bestätigung, dass dieser zufällig ausgewählt worden sei (Antrag 3). Weiter beantragte er, das Gericht habe das vorliegende mit weiteren Verfahren zu koordinieren, in welchen Akteneinsichtsgesuche im Zusammenhang mit dem Migrationsabkommen zwischen der Schweiz und Sri Lanka gestellt worden seien (Antrag 1). Das vorliegende Verfahren sei bis zur Klärung der sich stellenden datenschutzrechtlichen Fragen zu sistieren (Antrag 2). Ihm sei vollständige Einsicht in die gesamten Akten des SEM und insbesondere in die gesamten Akten der sri-lankischen Behörden im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung zu gewähren; die sri-lankischen Akten seien in eine Amtssprache übersetzt zuzustellen, verbunden mit der Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung (Antrag 4). Den Antrag auf vollständige Einsicht in die Akten der Ersatzreisepapierbeschaffung stellte der Rechtsvertreter auch für den Fall eines nicht kassatorischen Entscheids (Beschwerde S. 51, Beweisantrag 1). Gestützt auf die relevanten Bestimmungen des Datenschutzgesetzes sei weiter die Widerrechtlichkeit der Übermittlung der Personendaten des Beschwerdeführers an die sri-lankischen Behörden festzustellen (Antrag 5). Das SEM habe ausserdem darzulegen, inwiefern die sri-lankische Gesetzgebung im Bereich Datenschutz dem Schweizer Schutzniveau entspreche, und ob eine entsprechende Behandlung tatsächlich erfolge (Beschwerde S. 51, Beweisantrag 2). Es habe detailliert anzugeben, wie der Beschwerdeführer gegenüber den sri-lankischen Behörden vorzugehen habe, um Auskunft über die ihn betreffenden Daten zu erhalten; auch sei ihm bekannt zu geben, welche Konsequenzen eine solche Erkundigung durch einen abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden bei den sri-lankischen Terrorbekämpfungsbehörden nach sich ziehe (Beschwerde S. 12 und 51, Beweisantrag 3). Die Schweiz habe gestützt auf Art. 16 Bst. c des Migrationsabkommens von den sri-lankischen Behörden die Löschung übermittelter Informationen zu verlangen, welche nicht ausschliesslich der Identifikation der Person dienten, und jede weitere Übermittlung nicht relevanter Informationen beziehungsweise der Verfolgung dienender Informationen zu sperren (Beschwerde S. 10). Schliesslich sei das SEM anzuweisen, die bisher nicht öffentlich gemachten Quellen im Lagebild des SEM vom 16. August 2016 offenzulegen (Beschwerde S. 31).

Dem Gericht wurden mit der Eingabe die Beilagen 1 bis 55 gemäss Auflistung übermittelt (vgl. Beschwerde S. 56-58). Auf diese wird - soweit für den vorliegenden Entscheid wesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 26. März 2018 stellte die damals zuständige Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, wies den Antrag auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens sowie das Gesuch um Offenlegung sämtlicher nicht öffentlicher Quellen zur SEM-Publikation vom 5. Juli 2016 (Stand vom 16. August 2016) ab und gab dem Beschwerdeführer bekannt, dass sich der Spruchkörper - vorbehältlich allfälliger Wechsel bei Abwesenheiten - aus Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Instruktion und Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger sowie Gerichtsschreiber Patrick Weber zusammensetze. Im Hinblick auf den Antrag auf Bestätigung der zufälligen Spruchkörperzusammensetzung wies sie auf Art. 31 f . des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR) hin. Zudem lud sie das SEM zur Vernehmlassung ein.

I.
Mit Vernehmlassung vom 4. April 2018 äusserte sich das SEM zur Beschwerdeschrift.

J.
Mit Schreiben vom 9. April 2018 monierte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, dass in der Zwischenverfügung vom 26. März 2018 der Antrag auf Bestätigung der zufälligen Spruchkörperzusammensetzung nicht beantwortet worden sei.

K.
Mit Eingabe vom 2. Mai 2018 replizierte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter auf die vorinstanzliche Vernehmlassung.

L.
Mit Schreiben vom 19. Mai 2020 reichte der Rechtsvertreter einen von ihm erstellten Länderbericht vom 23. Januar 2020 und ein Update der Länderinformationen vom 26. Februar 2020 in elektronischer Form ein, ergänzt um einen ausgedruckten Zusatzbericht zur Lage in Sri Lanka vom 10. April 2020 inklusive Beilagen in elektronischer Form.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Seine Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht (aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 Abs. 1 VwVG), womit auf sie - vorbehältlich nachstehender Erwägungen (vgl. E. 2 und 3) - einzutreten ist.

1.5 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.
Mit Zwischenverfügung vom 26. März 2018 wurde dem Beschwerdeführer der Spruchkörper mitgeteilt (vgl. Antrag 3), dies unter dem Vorbehalt allfälliger Wechsel bei Abwesenheiten. Mit vorliegendem Urteil ist ihm der Spruchkörper in seiner aktuellen Zusammensetzung bekannt gemacht.

Auf den - mit Schreiben vom 9. April 2018 wiederholt angebrachten - Antrag 3 auf Bestätigung, dass die Gerichtspersonen des Spruchkörpers zufällig ausgewählt worden seien, ist unter Verweis auf die einschlägige Rechtsprechung nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4; Urteil des BVGer D-1388/2018 vom 20. Juni 2019 E. 2.2).

3.
Dem Gesuch um Koordination seines Verfahrens mit weiteren beim Bundesverwaltungsgericht hängigen Beschwerdeverfahren (Antrag 1) wurde mit Zwischenverfügung vom 26. März 2018 insofern entsprochen, als - soweit überhaupt angebracht - eine vereinheitlichte Sichtweise anzustreben sei. Präzisierend hält das Gericht fest, dass die Koordination der Rechtsprechung unter den Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts - soweit diese vorliegend überhaupt noch aktuell ist - gemäss Art. 17 i.V.m. Art. 25 Abs. 2 VGG gesetzlich und reglementarisch geregelt ist (Reglement über die Zusammenarbeit der Abteilungen IV und V des Bundesverwaltungsgerichts [ZASAR]). Sie obliegt dem Gericht und kann nicht von Aussenstehenden beantragt werden. Auf den Antrag ist somit nicht einzutreten (vgl. statt vieler Urteile des BVGer D-6892/2017 vom 7. März 2018 E. 4 und
E-6030/2017 vom 8. Januar 2018 E. 1.4).

4.
Soweit der Beschwerdeführer um Offenlegung der Quellen des Lageberichts des SEM «Focus Sri Lanka, Lagebild, Version 16. August 2016» ersuchte (vgl. Beschwerde S. 31), ist ebenfalls auf die Zwischenverfügung vom 26. März 2018 zu verweisen. Darin wurde entsprechend der Gerichtspraxis (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-1510/2018 vom 14. Juni 2018 E. 6.3 m.w.H.) der erwähnte Antrag abgewiesen. Angesichts der unveränderten Sach- und Rechtslage betreffend diesen Antrag ist vorliegend nicht mehr weiter darauf einzugehen.

5.

5.1 Das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers, das vorliegende Verfahrens bis zur Klärung der sich stellenden datenschutzrechtlichen Fragen zu sistieren (Antrag 2), wurde - ebenfalls im Einklang mit der gängigen Gerichtspraxis (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-1510/2018 vom 14. Juni 2018 E. 3) - bereits mit Zwischenverfügung vom 26. März 2018 abgewiesen. Auf die dortigen Erwägungen sei hier verwiesen.

5.2 Die Anträge 4 und 5 sowie die Beweisanträge 1, 2, und 3 (vgl. Beschwerde S. 51) im Zusammenhang mit Art. 16 Bst. c des Migrationsabkommen, Art. 97 Abs. 3 AsylG und Art. 6 , 8 und 25 DSG (SR 235.1; vgl. Beschwerde S. 8-12) hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung, gerade auch in Verfahren mit demselben Rechtsvertreter wie im vorliegenden, ebenso bereits mehrfach als unbegründet beurteilt (vgl. BVGE 2017 VI/6 E. 2.5; statt vieler Urteile des BVGer D-1388/2018 vom 20. Juni 2019 E. 4.2 und D-1510/2018 vom 14. Juni 2018 E. 6.5 und E. 8). Eine rechtswidrige Übermittlung von Daten durch das SEM an das Generalkonsulat Sri Lankas lässt sich im vorliegenden Verfahren ebenso wenig feststellen wie eine damit einhergehende Verletzung der Begründungspflicht durch die Vorinstanz. Daran ändert auch der Hinweis auf die Vernehmlassung des SEM vom 8. November 2017 im Beschwerdeverfahren D-4794/2017 nichts (vgl. Beilage 5 der Beschwerde). Die Anträge 4 und 5 sowie die Beweisanträge 1, 2, und 3 (vgl. Beschwerde S. 51) sind daher abzuweisen.

5.3 Nachdem keine widerrechtliche Übermittlung von Personendaten vorliegt, sind auch die Anträge auf Löschung übermittelter Informationen durch die sri-lankischen Behörden, welche nicht ausschliesslich der Identifikation der Person dienten, sowie auf Sperrung jeder weiteren Übermittlung nicht relevanter Informationen beziehungsweise der Verfolgung dienender Informationen (Beschwerde S. 10) abzuweisen (vgl. Urteil des BVGer
D-1042/2016 vom 23. April 2018 E. 7.2 und Referenzen unter E. 5.2).

6.
Die prozessualen Rügen des Beschwerdeführers sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls zur Kassation der angefochtenen Verfügung führen könnten.

6.1 Die Rüge, das SEM habe willkürlich gehandelt, indem es das Urteil des High Court Vavuniya vom 25. Juli 2017 vorliegend als unerheblich erachtete, geht fehl. Willkür liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl., 2016, N 811 f.; BGE 133 I 149 E. 3.1, m.w.H.). Das SEM hat sich mit den Vorbringen und Beweismitteln auseinandergesetzt und diese in rechtsgenüglicher Weise beurteilt. Dass es dabei eine andere Würdigung des Sachverhalts vornahm, als vom Beschwerdeführer gewünscht, bedeutet noch keine Willkür.

6.2 Aus der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs ergibt sich, dass die Abfassung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen - und um solche geht es bei Verfahren betreffend Asyl und Wegweisung - eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2).

In der angefochtenen Verfügung hat das SEM nachvollziehbar und hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich leiten liess. Es hat sich mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. So hat es in der angefochtenen Verfügung auch zum Prozedere der Papierbeschaffung im Rahmen des standardisierten Verfahrens gemäss dem Migrationsabkommen zwischen der Schweiz und Sri Lanka im Allgemeinen und in Bezug auf den konkreten Fall des Beschwerdeführers und die damit einhergehenden Rügen im neuen Asylgesuch eingehend Stellung genommen. Dass es dabei zu einer anderen Einschätzung als der Beschwerdeführer gelangt, bewirkt noch keine Verletzung der Begründungspflicht. Das Gleiche gilt, wenn das SEM gestützt auf seine Quellen und die vorliegende Aktenlage die Asylvorbringen anders würdigt als der Beschwerdeführer. Schliesslich versetzte die Begründung der Vorinstanz den Beschwerdeführer auch in die Lage, diese in seiner umfassenden Beschwerde sachgerecht anzufechten. Die in der Beschwerde unter dem Titel «Verletzung der Begründungspflicht» sowie den Untertiteln «Datenverwendung durch Sri Lanka», «Einreisepapierbeschaffung; Backgroundcheck des Beschwerdeführers», «LTTE-Aktivitäten des Cousins und Reflexverfolgung des Beschwerdeführers» und «veränderte Verfolgungsstruktur in Sri Lanka» (vgl. Beschwerde S. 18-24) erhobenen Rügen der Verletzung der Begründungspflicht erweisen sich demnach als unbegründet.

6.3 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a-e aufgelisteten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG).

Der relevante Sachverhalt ist vorliegend als hinreichend erstellt zu erachten. Dass der Beschwerdeführer daraus andere Schlüsse als das SEM zieht, beschlägt nicht die Erstellung des Sachverhalts, sondern ist eine Frage der materiell-rechtlichen Würdigung der Sache, welche die materielle Entscheidung über die vorgebrachten Asylgründe betrifft. Das SEM musste sich danach entgegen der entsprechenden Rüge des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde S. 24-25) nicht gehalten sehen, über die eingereichten Beweismittel hinaus weitere (Botschafts-)Abklärungen im Hinblick auf die LTTE-Aktivitäten des Cousins und eine daraus angeblich resultierende Reflexverfolgung vorzunehmen. Dies umso mehr, als es im Rahmen eines Mehrfachgesuchs der gesuchstellenden Person obliegt, ihr Gesuch hinreichend schriftlich zu begründen und entsprechende Beweismittel vorzulegen (vgl. Art. 111c AsylG).

Ob die vom Beschwerdeführer als falsch, manipuliert und veraltet gerügte Lageeinschätzung des SEM in Bezug auf Sri Lanka zutreffend ist (vgl. Beschwerde S. 25-38), beschlägt ebenso wenig die Erstellung des Sachverhalts, sondern die rechtliche Würdigung der Sache. Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass das Gericht seinem Entscheid von Amtes wegen die jeweils aktuelle Sach- und Rechtslage zugrunde legt.

6.4 Da sich die prozessualen Rügen des Beschwerdeführers auch unter keinem anderen Aspekt als stichhaltig erweisen, fällt die beantragte Rückweisung der Sache an das SEM ausser Betracht, womit das Gericht in der Sache zu entscheiden hat (Art. 61 Abs. 1 VwVG).

7.

7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

7.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

7.3 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Für die Glaubhaftmachung reicht es nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. dazu ausführlich BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

8.

8.1 Das SEM begründete seine Verfügung im Asylpunkt damit, aus der Eingabe gehe an keiner Stelle hervor, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers im ersten Asylverfahren entgegen der ausführlichen Einschätzung des SEM in der Verfügung vom 19. Mai 2017 glaubhaft sein sollten. Dort habe er zudem trotz mehrmaliger Hinweise auf seine Wahrheits- und Mitwirkungspflicht im ersten Verfahren jedwede familiäre LTTE-Verbindung explizit verneint. Dass er seine nun geltend gemachte LTTE-Verbindung zu seinem Cousin damals verschwiegen haben solle, verkläre diese Tatsache. Es sei zudem in keiner Weise nachvollziehbar, dass er als erwachsener Mann mit abgeschlossener Schulbildung und Arbeitserfahrung aufgrund des Verbots seiner Mutter, über seinen Cousin zu sprechen, gegenüber einer ausländischen Behörde im Rahmen seines eigenständigen Schutzersuchens nicht den tatsächlichen Grund für seine angebliche, im Übrigen auch nicht glaubhaft gemachte Verfolgung hätte verschweigen oder gar aktiv verneinen sollen. Insofern könne auch keine Rede davon sein, er habe bislang keine Möglichkeit gehabt, sich zu diesem Sachverhalt zu äussern. Die eingereichten Dokumente (Kopie der Todesurkunde des Cousins und Zeitungsartikel) vermöchten nichts an der Einschätzung zu ändern. Es sei weiter nicht ersichtlich, inwieweit die beiden Onkel in irgendeinem Zusammenhang mit seiner Verfolgung stehen sollten. Antizipatorisch sei auf eine Fristansetzung zur Nachreichung weiterer Informationen zu ihnen zu verzichten. Seine Vorbringen seien als nachgeschoben zu erachten. Mehrfachgesuche dienten nicht dazu, verpasste Beschwerdefristen wiederherzustellen.

Der Internetbeitrag zum Urteil des High Court Vavuniya vom 25. Juli 2017 (vgl. Beweismittel 24) sei unerheblich. Der Umstand, dass dort ein ehemaliges LTTE-Mitglied in Sri Lanka wegen Rekrutierung von Kindersoldaten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei, sei nicht als Indiz für ein Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden am Beschwerdeführer aufzufassen, zumal den Akten keine Anhaltspunkte für einen Zusammenhang zwischen der Situation des besagten LTTE-Mitglieds und dem vorliegenden Sachverhalt entnommen werden könnten. Die weiteren eingereichten Beweismittel bezögen sich auf die allgemeine Lage in Sri Lanka und stünden ebenso wenig im Zusammenhang mit dem Fall des Beschwerdeführers. Bei der Beschaffung von Ersatzreisepapieren handle es sich um ein standardisiertes Verfahren, bei welchem dem sri-lankischen Generalkonsulat Personendaten ausschliesslich zu diesem Zweck bekannt gegeben und die einschlägigen Datenschutzbestimmungen vollumfänglich eingehalten würden. Neue Gefährdungselemente seien damit nicht geschaffen worden. Auf die geforderte Fristansetzung zur Einreichung einer Falldokumentation anderer abgewiesener Asylsuchender sei zu verzichten.

8.2 In seiner Beschwerdeschrift wiederholte der Beschwerdeführer im Wesentlichen seine Asylvorbringen. Den Zweifeln der Vorinstanz an der Glaubhaftigkeit seiner Angaben zu den verschwiegenen Tatsachen entgegnete er, sie verkenne die archaische Struktur der sri-lankischen Gesellschaft und die tamilische Kultur, in der die Mütter eine dominantere Rolle einnähmen, sowie die Frage der Selbständigkeit selbst erwachsener und gebildeter Söhne in diesem Kontext. Nach allgemeiner Lebenserfahrung sei ein irrationales Verhalten wie sein Festhalten am Verbot der Mutter, über den Cousin zu sprechen, danach nicht als unglaubhaft zu bezeichnen. Der Mutter sei bewusst gewesen, welche Schwierigkeiten die Offenlegung des Wissens um die LTTE-Aktivitäten des Cousins und seine Mitarbeit im Rahmen seiner (...)ausbildung für ihn bedeuten könnten. Es sei vor diesem Hintergrund von einem zwingenden Grund auszugehen, weshalb er erst so spät in der Lage gewesen sei, den entscheidenden Sachverhalt überhaupt vorzutragen. Die bei der Vorinstanz eingereichten Beweismittel (Sterbeurkunde samt englischer Übersetzung und Zeitungsartikel, Beweismittel 1 bis 3, vgl. B3/26) belegten hinreichend die extralegale Tötung seines Cousins. Ihm drohe eine Reflexverfolgung aufgrund dessen LTTE-Aktivitäten und seiner eigenen Mitwisserschaft, aber auch eine eigenständige Verfolgung durch die sri-lankischen Sicherheitskräfte. Dabei sei zu beachten, dass sich die Situation in Sri Lanka - entgegen der Einschätzung der Vorinstanz im Lagebild vom August 2016 und im angefochtenen Entscheid - seit der letzten Beurteilung seines Asylgesuchs verschlechtert habe. Den diversen eingereichten Berichten und Artikeln zur Lage in Sri Lanka sei zu entnehmen, dass nicht nur Personen mit einem hohen LTTE-Profil verfolgt würden. Auch bereits rehabilitierte Personen seien gefährdet, was sich aus einem Urteil des High Court Vavuniya ergebe. LTTE-Aktivitäten seien unverjährbar und würden noch Jahre später wieder verfolgt; darauf weise auch ein wiederaufgenommenes Verfahren vor dem Magistrate Court in Colombo hin. Über den Einzelfall hinaus sei eine veränderte Verfolgungsstruktur namentlich gegen Tamilen mit tatsächlichen oder vermeintlichen LTTE-Verbindungen zu erblicken. Auch noch nicht oder ungenügend belangte LTTE-Unterstützer wie er seien gefährdet. Erst recht sei davon seit den Kommunalwahlen im Frühjahr 2018 auszugehen, welche den früheren Präsidenten Rajapaksa, der unter anderem für seine harte Linie gegen die Gewährung von mehr Rechten für Tamilen bekannt sei, und sein Umfeld gestärkt hätten. Bei einer Rückkehr müsste insbesondere die Gruppe der abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden, welche im Ausland gelebt haben, mit noch weitaus stärkeren systematischen
Verfolgungshandlungen rechnen.

8.3 In ihrer Vernehmlassung äusserte sich die Vorinstanz lediglich zu dem formellen Begehren, es seien Handlungsanweisungen für die Stellung eines Akteneinsichtsgesuchs bei den sri-lankischen Behörden zu geben, dies unter Zitierung eines einschlägigen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts. Zur Hauptsache verwies sie auf ihre Erwägungen im angefochtenen Entscheid.

8.4 In seiner Replik kritisierte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die vorinstanzliche Vernehmlassung im Hinblick auf ihren Rechtsprechungsverweis sowie generell die Instruktionsweise des Gerichts in anderen, vom selben Rechtsvertreter geführten Beschwerdeverfahren.

8.5 Im Schreiben vom 19. Mai 2020 und unter Verweis auf die eingereichten Länderberichte und weitere Beilagen äusserte sich der Rechtsvertreter zur allgemeinen politischen und menschenrechtlichen Lage in Sri Lanka namentlich seit der Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum sri-lankischen Präsidenten am 16. November 2019, dem diplomatischen Vorfall zwischen Sri Lanka und der Schweiz Ende 2019 sowie der Corona-Krise. Die Verfolgungsintensität der sri-lankischen Regierung und vor allem die Gefährdungslage für abgewiesene muslimische und tamilische Asylsuchende aus der Schweiz habe sich danach erheblich verschärft. Die Rückkehr aus der Schweiz als einem Hort des tamilischen Separatismus müsse als Hochrisikofaktor angesehen werden. Im konkreten Fall wäre der Beschwerdeführer danach und aufgrund seiner weiteren Risikofaktoren (LTTE-Verbindungen, seit viereinhalb Jahren Aufenthalt in der Schweiz, keine gültigen Reisepapiere) bei einer Rückkehr einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt. Angesichts der verlorenen, angeblich guten Kontakte der Schweiz zum Sicherheitsapparat, welche bisher einen gewissen Schutz vor Übergriffen bei Ankunft am Flughafen bieten sollten, und einem Personalwechsel beim CID könnte es bei einer Befragung zur Folterung seiner Person kommen.

9.

9.1 Eine einlässliche Prüfung der Akten ergibt, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht geeignet sind, eine asylrelevante Verfolgung nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen.

9.2 Der Beschwerdeführer macht zur Hauptsache eine eigenständige sowie eine Reflexverfolgung aufgrund der LTTE-Aktivitäten seines Cousins und seiner eigenen Mitwisserschaft, aufgrund der LTTE-Zugehörigkeit seiner verstorbenen Onkel und aufgrund seiner Vorbringen im ersten Verfahren geltend. Erstere habe er im vorherigen Verfahren aufgrund des Redeverbots seiner Mutter verschwiegen.

9.2.1 Die Vorinstanz hat diese Vorbringen im Rahmen eines Mehrfachgesuchs geprüft. Praxisgemäss ist von einem neuen Asylgesuch bei Geltendmachung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund einer neuen, nach Abschluss eines vorgängigen Asylverfahrens entstandenen Sachlage auszugehen. Auch wenn diese Voraussetzung für das vom Beschwerdeführer behauptete Verschweigen von eigenen LTTE-Verbindungen beziehungsweise solcher von Familienangehörigen im Rahmen des ersten Verfahrens nicht erfüllt ist, ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer aus der Entgegennahme und materiellen Behandlung seiner Eingabe als Mehrfachgesuch durch die Vorinstanz keine Nachteile entstanden sind. Es ist deshalb auf die - im Übrigen unbestritten gebliebene - rechtliche Qualifizierung der Eingabe nicht weiter einzugehen; dies auch mit Blick auf nachfolgende Erwägungen.

9.2.2 Die vorinstanzliche Einschätzung betreffend die Vorbringen zum Cousin ist dabei vollumfänglich zu stützen. Diese hätten bei Beachtung der pflichtgemässen Sorgfalt offensichtlich bereits im Rahmen des ordentlichen Verfahrens vorgebracht werden müssen, wurde dieser doch nach Angaben des Beschwerdeführers bereits 2008 getötet, während sein Asylverfahren von 2015 bis 2017 lief, mithin über sieben Jahre nach den behaupteten Ereignissen. Zudem wurde der Beschwerdeführer im ersten Verfahren wiederholt auf seine Wahrheits- und Mitwirkungspflicht hingewiesen, wobei er jegliche LTTE-Verbindungen explizit verneinte. Dass er diese aus Angst vor möglichen negativen Auswirkungen - ob nun veranlasst durch seine Mutter oder aus eigenem Antrieb - verschwieg, erscheint unter Berücksichtigung seiner bisherigen Aussagen und der als unglaubhaft erachteten Vorverfolgung jedoch als blosse Schutzbehauptung. Insgesamt kann man sich nicht des Eindrucks verwehren, der Beschwerdeführer versuche mit seinen Vorbringen allein, einen bereits beurteilten Sachverhalt einer erneuten Prüfung zu unterziehen, was keinen Rechtsschutz verdient.

Die bei der Vorinstanz zur Untermauerung eingereichten Dokumente (Todesurkunde des Cousins in Kopie und Zeitungsartikel) sind - abgesehen davon, dass sie ebenso als nachgeschoben zu erachten sind - auch nicht geeignet, die Einschätzung der im ersten Verfahren festgehaltenen fehlenden Glaubhaftmachung einer asylrelevanten Verfolgung umzustossen, zumal sie lediglich den Tod des Cousins, jedoch nicht dessen behauptete LTTE-Verbindungen oder gar eine solche des Beschwerdeführers bestätigen. Insoweit erübrigt es sich auch auf die Frage der Kausalität zwischen der geltend gemachten LTTE-Verbindung und der Ausreise des Beschwerdeführers im Jahr 2015 näher einzugehen.

9.2.3 Sodann hat die Vorinstanz in ihrem Entscheid zutreffend festgehalten, dass aus den LTTE-Aktivitäten der beiden Onkel nicht auf eine asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers geschlossen werden kann. Diesbezüglich machte er anlässlich der Befragung und der Anhörung im ersten Asylverfahren keine Behelligungen geltend. Zudem lassen die Akten nicht darauf schliessen, dass seine Ausreise im kausalen Zusammenhang mit den Angaben betreffend seine Onkel erfolgte.

9.2.4 Im Weiteren geht auch aus den Beschwerdevorbringen nicht hervor, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers im ersten Asylverfahren entgegen der ausführlichen Einschätzung des SEM in der Verfügung vom 19. Mai 2017 nunmehr glaubhaft sein sollten.

9.3 Nachdem der Beschwerdeführer keine Vorfluchtgründe nachweisen
oder glaubhaft machen konnte und er weder aufgrund eigener politischer Betätigung noch aufgrund familiärer Verbindungen zu den LTTE ein relevantes politisches Profil aufweist, erfüllt er auch keine der im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 dargelegten stark risikobegründenden Faktoren. Alleine aus seiner tamilischen Ethnie, seiner über vierjährigen Landesabwesenheit und infolge fehlender Reisepapiere kann er ebenso wenig eine Gefährdung flüchtlingsrechtlich beachtlichen Ausmasses im Sinne des Referenzurteils ableiten.

9.4 Hinsichtlich der Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat (vgl. Beschwerde, insbesondere Ziff. 7.3.2 b, S. 39 ff.) ist sodann auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2017 VI/6 E. 4.3.3 zu verweisen, wonach es sich bei der Ersatzreisepapierbeschaffung um ein standardisiertes, erprobtes und gesetzlich geregeltes Verfahren handelt. Nur aufgrund der Datenübermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behörden und der Nennung des Ausreisegrundes anlässlich einer Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat ist bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen.

9.5 An dieser Einschätzung vermögen die auf Beschwerdeebene eingereichten (Gerichts-)Dokumente, Berichte und Länderinformationen, die im Wesentlichen die allgemeine politische Lage oder spezifische Gerichtsverfahren in Sri Lanka betreffen, nichts zu ändern, zumal sie allesamt weder einen persönlichen Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen, noch ein solcher hinreichend dargelegt wurde. Insoweit sei zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen.

9.6 Schliesslich kann diese Einschätzung auch nicht durch die jüngsten Ereignisse in Sri Lanka, namentlich der Wahl von Gotabaya Rajapaksa zum Präsidenten wie auch der vorübergehenden diplomatischen Krise zwischen Sri Lanka und der Schweiz sowie der Corona-Krise, erschüttert werden. Aus den Akten und insbesondere den neu eingereichten Länderberichten ergeben sich jedenfalls keine Hinweise, dass speziell der Beschwerdeführer nunmehr einer erhöhten Gefahr asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt wäre, zumal sich Letztere auf die allgemeine Lage in Sri Lanka beziehen und keinen konkreten Bezug zum Beschwerdeführer aufweisen. Insoweit ist auch nicht davon auszugehen, dass er als Rückkehrer aus einem tamilischen Diaspora-Zentrum einer besonders erhöhten Gefahr im Sinne eines Hochrisikofaktors ausgesetzt wäre. Schliesslich ist festzuhalten, dass allfällige Befragungen am Flughafen - zumal bei Fehlen hinreichender individueller Anhaltspunkte - nicht als asylrelevant zu erachten sind, dies auch unter Berücksichtigung möglicher personeller Veränderungen im Sicherheitsapparat und der zwischenzeitlichen diplomatischen Auseinandersetzung zwischen Sri Lanka und der Schweiz.

10.
Das Bundesverwaltungsgericht stellt zusammenfassend fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft gemäss den Voraussetzungen von Art. 3 und 7 AsylG aus den soeben erwähnten Gründen nicht erfüllt, weshalb das SEM das Asylgesuch zu Recht ablehnte.

11.

11.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

11.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

12.

12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

12.2

12.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

12.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

12.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses muss der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Der EGMR hat zudem wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, Rückkehrern drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müsse eine Risikoeinschätzung im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, 10466/11, Ziff. 37). Die Einzelfallprüfung fällt mangels hinreichender - glaubhafter - Anhaltspunkte vorliegend negativ aus (vgl. E. 9). Zudem lässt die allgemeine Menschenrechtssituation - auch unter Beachtung der jüngsten Ereignisse in Sri Lanka (vgl. dazu E. 9.6) - den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.4).

12.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

12.3

12.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

12.3.2 Im vorerwähnten Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 nahm das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Lagebeurteilung mit Bezug auf die Zumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen nach Sri Lanka vor (vgl. a.a.O. E. 13.2 - 13.4). Den Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz (Distrikte Jaffna, Kilinochchi, Mullaitivu, Mannar und Vavuniya; im Sinne der Definition in BVGE 2011/24 E. 13.2.2.1) erachtete das Bundesverwaltungsgericht als zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden könne (vgl. a.a.O. E. 13.3.3).

12.3.3 Der Beschwerdeführer stammt aus der Nordprovinz, Bezirk Jaffna, womit vorstehende Rechtsprechung auf ihn anwendbar ist. Wie die Vor-instanz im ersten Asylverfahren sowie im angefochtenen Entscheid zutreffend ausführte, ist er jung und gesund, verfügt über eine 11-jährige Schulbildung und einen O-Level-Abschluss. Zudem hat er längere Zeit als (...) und im Bereich (...) gearbeitet. Seine Eltern, Geschwister und weitere Verwandte leben weiterhin im Bezirk Jaffna; seine Familie kann im Eigenheim der Schwester wohnen. Sein Vater sowie mehrere Onkel und Tanten sind erwerbstätig. Es ist demnach davon auszugehen, dass er sowohl auf eigene Ressourcen als auch ein familiäres und wirtschaftliches Beziehungsnetz zurückgreifen kann, welches ihm bei einer Rückkehr ermöglichen wird, für seinen Lebensunterhalt aufzukommen und sich im Heimatstaat zu reintegrieren. Aus dem Gesuch vom 14. November 2017 und der Beschwerde vom 19. März 2018 ergeben sich keine Gründe, welche zu einer anderen Beurteilung führen könnten.

12.3.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

12.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

12.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

13.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

14.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und angesichts der umfangreichen Beschwerde auf insgesamt Fr. 1'500.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Mia Fuchs Teresia Gordzielik

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 27
¹	Die Behörde darf die Einsichtnahme in die Akten nur verweigern, wenn:
^a	wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft, die Geheimhaltung erfordern;
^b	wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien, die Geheimhaltung erfordern;
^c	das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert.
²	Die Verweigerung der Einsichtnahme darf sich nur auf die Aktenstücke erstrecken, für die Geheimhaltungsgründe bestehen.
³	Die Einsichtnahme in eigene Eingaben der Partei, ihre als Beweismittel eingereichten Urkunden und ihr eröffnete Verfügungen darf nicht, die Einsichtnahme in Protokolle über eigene Aussagen der Partei nur bis zum Abschluss der Untersuchung verweigert werden.

SR 173.320.1 Geschäftsreglement vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR) VGR Art. 31 Geschäftszuteilung
¹	Die Geschäfte werden einem Richter oder einer Richterin zur Prozessinstruktion und Erledigung zugeteilt. Vorbehalten bleiben Geschäfte, die in die Zuständigkeit des Abteilungs- oder Kammerpräsidiums fallen.
²	Die Zuteilung der Geschäfte erfolgt unter Zuhilfenahme einer Software nach der Reihenfolge der Geschäftseingänge. Massgebend sind ferner:
^a	Kammer- oder Fachgebietszuständigkeiten;
^b	die Arbeitssprachen;
^c	der Beschäftigungsgrad und die Belastung durch die Mitarbeit in Gerichtsgremien;
^d	Ausstandsgründe;
^e	die Geschäftslast.
³	Bei der Zuteilung der Geschäfte können zudem berücksichtigt werden:
^a	eine angemessene Einarbeitungszeit;
^b	ein angemessener Zeitraum vor und nach einem Abteilungs-, Kammer- oder Fachgebietswechsel;
^c	ein angemessener Zeitraum vor einem Austritt;
^d	Abwesenheiten;
^e	die Dringlichkeit eines Verfahrens, insbesondere bei Behandlungsfristen oder der Notwendigkeit vorsorglicher Massnahmen;
^f	das Fallgewicht;
^g	spezifische Fachkenntnisse;
^h	die Konnexität und ein enger Sachzusammenhang von Verfahren; in der Regel wird das Geschäft dem gleichen Mitglied zugeteilt:
^h1	bei einer Rückweisung durch das Bundesgericht,
^h2	bei einer Rückweisung an die Vorinstanz und nachfolgender erneuter Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht,
^h3	wenn dieselbe Verfügung von mehreren Beschwerdeführenden angefochten wird,
^h4	wenn dieselben Beschwerdeführenden aufeinanderfolgende Verfügungen in derselben Sache mit denselben Behörden und Parteien anfechten;
ⁱ	die Analogie von Verfahren, insbesondere Verfahren, die dieselbe Rechtsfrage betreffen, sodass das Geschäft dem gleichen Mitglied zugeteilt werden kann.
⁴	Bei Revisionen wird das Geschäft keinem Mitglied zugeteilt, das bereits im ursprünglichen Verfahren mitgewirkt hat. Davon kann abgewichen werden, wenn die Zusammensetzung der Richter und Richterinnen der Abteilung keine Neubesetzung erlaubt. Wird bei einer Gutheissung des Revisionsgesuchs die Streitsache des ursprünglichen Verfahrens erst im Anschluss materiell beurteilt, wird das Geschäft demselben Mitglied wie im Revisionsverfahren zugeteilt.
⁵	Zusätzlich zu den in Absatz 2 und Absatz 3 genannten Kriterien können ausnahmsweise allfällige weitere Kriterien berücksichtigt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 17 Präsidentenkonferenz
¹	Die Präsidentenkonferenz besteht aus den Präsidenten und Präsidentinnen der Abteilungen. Sie konstituiert sich selbst.
²	Die Präsidentenkonferenz ist zuständig für:
^a	den Erlass von Weisungen und einheitlichen Regeln für die Gestaltung der Urteile;
^b	die Koordination der Rechtsprechung unter den Abteilungen; vorbehalten bleibt Artikel 25;
^c	die Vernehmlassung zu Erlassentwürfen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 25 Praxisänderung und Präjudiz
¹	Eine Abteilung kann eine Rechtsfrage nur dann abweichend von einem früheren Entscheid einer oder mehrerer anderer Abteilungen entscheiden, wenn die Vereinigung der betroffenen Abteilungen zustimmt.
²	Hat eine Abteilung eine Rechtsfrage zu entscheiden, die mehrere Abteilungen betrifft, so holt sie die Zustimmung der Vereinigung aller betroffenen Abteilungen ein, sofern sie dies für die Rechtsfortbildung oder die Einheit der Rechtsprechung für angezeigt hält.
³	Beschlüsse der Vereinigung der betroffenen Abteilungen sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel der Richter und Richterinnen jeder betroffenen Abteilung teilnehmen. Der Beschluss wird ohne Parteiverhandlung gefasst und ist für die Antrag stellende Abteilung bei der Beurteilung des Streitfalles verbindlich.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 16 Verfahrenssprache - 1 Eingaben an Bundesbehörden können in jeder Amtssprache eingereicht werden. Der Bundesrat kann vorsehen, dass Eingaben von Asylsuchenden, die von einer bevollmächtigten Person vertreten werden, in Zentren des Bundes in der Amtssprache des Standortkantons des Zentrums eingereicht werden.37
¹	Eingaben an Bundesbehörden können in jeder Amtssprache eingereicht werden. Der Bundesrat kann vorsehen, dass Eingaben von Asylsuchenden, die von einer bevollmächtigten Person vertreten werden, in Zentren des Bundes in der Amtssprache des Standortkantons des Zentrums eingereicht werden.37
²	Verfügungen oder Zwischenverfügungen des SEM werden in der Sprache eröffnet, die am Wohnort der Asylsuchenden Amtssprache ist.38
³	Das SEM kann von Absatz 2 abweichen, wenn:
^a	die asylsuchende Person oder deren Rechtsvertreterin oder Rechtsvertreter einer anderen Amtssprache mächtig ist;
^b	dies unter Berücksichtigung der Gesuchseingänge oder der Personalsituation für eine effiziente und fristgerechte Gesuchserledigung erforderlich ist;
^c	die asylsuchende Person von einem Zentrum des Bundes einem Kanton mit einer anderen Amtssprache zugewiesen wird.39

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 97 Bekanntgabe von Personendaten an den Heimat- oder Herkunftsstaat - 1 Personendaten von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Schutzbedürftigen dürfen dem Heimat- oder Herkunftsstaat nicht bekannt gegeben werden, wenn dadurch die betroffene Person oder ihre Angehörigen gefährdet würden. Über ein Asylgesuch dürfen keine Angaben gemacht werden.289
¹	Personendaten von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Schutzbedürftigen dürfen dem Heimat- oder Herkunftsstaat nicht bekannt gegeben werden, wenn dadurch die betroffene Person oder ihre Angehörigen gefährdet würden. Über ein Asylgesuch dürfen keine Angaben gemacht werden.289
²	Die für die Organisation der Ausreise zuständige Behörde kann zwecks Beschaffung der für den Vollzug der Wegweisungsverfügung notwendigen Reisepapiere mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat Kontakt aufnehmen, wenn in erster Instanz das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft verneint wurde.290
³	Für den Vollzug einer Wegweisung in den Heimat- oder Herkunftsstaat kann die für die Organisation der Ausreise zuständige Behörde der ausländischen Behörde folgende Daten bekannt geben:
^a	Personalien (Name, Vorname, Aliasnamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, letzte Adresse im Heimat- oder Herkunftsstaat) der betroffenen Person und, soweit für deren Identifikation notwendig, der Angehörigen;
^b	Angaben über den Reisepass oder andere Identitätsausweise;
^c	Fingerabdrücke, Fotografien und allenfalls weitere biometrische Daten;
^d	weitere Daten aus Dokumenten, die zur Identifikation einer Person dienlich sind;
^e	Angaben über den Gesundheitszustand, soweit dies im Interesse der betroffenen Person liegt;
^f	die für die Sicherstellung der Einreise in den Zielstaat sowie für die Sicherheit der Begleitpersonen erforderlichen Daten;
^g	Angaben über strafrechtliche Verfahren, soweit dies im konkreten Fall zur Abwicklung der Rückübernahme und zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Heimatstaat erforderlich ist und dadurch die betroffene Person nicht gefährdet wird; Artikel 2 des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 1981291 gilt sinngemäss.292

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 6 Grundsätze - 1 Personendaten müssen rechtmässig bearbeitet werden.
¹	Personendaten müssen rechtmässig bearbeitet werden.
²	Die Bearbeitung muss nach Treu und Glauben erfolgen und verhältnismässig sein.
³	Personendaten dürfen nur zu einem bestimmten und für die betroffene Person erkennbaren Zweck beschafft werden; sie dürfen nur so bearbeitet werden, dass es mit diesem Zweck vereinbar ist.
⁴	Sie werden vernichtet oder anonymisiert, sobald sie zum Zweck der Bearbeitung nicht mehr erforderlich sind.
⁵	Wer Personendaten bearbeitet, muss sich über deren Richtigkeit vergewissern. Sie oder er muss alle angemessenen Massnahmen treffen, damit die Daten berichtigt, gelöscht oder vernichtet werden, die im Hinblick auf den Zweck ihrer Beschaffung oder Bearbeitung unrichtig oder unvollständig sind. Die Angemessenheit der Massnahmen hängt namentlich ab von der Art und dem Umfang der Bearbeitung sowie vom Risiko, das die Bearbeitung für die Persönlichkeit oder Grundrechte der betroffenen Personen mit sich bringt.
⁶	Ist die Einwilligung der betroffenen Person erforderlich, so ist diese Einwilligung nur gültig, wenn sie für eine oder mehrere bestimmte Bearbeitungen nach angemessener Information freiwillig erteilt wird.
⁷	Die Einwilligung muss ausdrücklich erfolgen für:
^a	die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten;
^b	ein Profiling mit hohem Risiko durch eine private Person; oder
^c	ein Profiling durch ein Bundesorgan.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 8 Datensicherheit - 1 Der Verantwortliche und der Auftragsbearbeiter gewährleisten durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen eine dem Risiko angemessene Datensicherheit.
¹	Der Verantwortliche und der Auftragsbearbeiter gewährleisten durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen eine dem Risiko angemessene Datensicherheit.
²	Die Massnahmen müssen es ermöglichen, Verletzungen der Datensicherheit zu vermeiden.
³	Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Mindestanforderungen an die Datensicherheit.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 25 Auskunftsrecht - 1 Jede Person kann vom Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, ob Personendaten über sie bearbeitet werden.
¹	Jede Person kann vom Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, ob Personendaten über sie bearbeitet werden.
²	Die betroffene Person erhält diejenigen Informationen, die erforderlich sind, damit sie ihre Rechte nach diesem Gesetz geltend machen kann und eine transparente Datenbearbeitung gewährleistet ist. In jedem Fall werden ihr folgende Informationen mitgeteilt:
^a	die Identität und die Kontaktdaten des Verantwortlichen;
^b	die bearbeiteten Personendaten als solche;
^c	der Bearbeitungszweck;
^d	die Aufbewahrungsdauer der Personendaten oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien zur Festlegung dieser Dauer;
^e	die verfügbaren Angaben über die Herkunft der Personendaten, soweit sie nicht bei der betroffenen Person beschafft wurden;
^f	gegebenenfalls das Vorliegen einer automatisierten Einzelentscheidung sowie die Logik, auf der die Entscheidung beruht;
^g	gegebenenfalls die Empfängerinnen und Empfänger oder die Kategorien von Empfängerinnen und Empfängern, denen Personendaten bekanntgegeben werden, sowie die Informationen nach Artikel 19 Absatz 4.
³	Personendaten über die Gesundheit können der betroffenen Person mit ihrer Einwilligung durch eine von ihr bezeichnete Gesundheitsfachperson mitgeteilt werden.
⁴	Lässt der Verantwortliche Personendaten von einem Auftragsbearbeiter bearbeiten, so bleibt er auskunftspflichtig.
⁵	Niemand kann im Voraus auf das Auskunftsrecht verzichten.
⁶	Der Verantwortliche muss kostenlos Auskunft erteilen. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, namentlich wenn der Aufwand unverhältnismässig ist.
⁷	Die Auskunft wird in der Regel innerhalb von 30 Tagen erteilt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^c Mehrfachgesuche - 1 Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.389
¹	Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen. Es findet keine Vorbereitungsphase statt. Die Nichteintretensgründe nach Artikel 31a Absätze 1-3 finden Anwendung.389
²	Unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche werden formlos abgeschrieben.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 61
¹	Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
²	Der Beschwerdeentscheid enthält die Zusammenfassung des erheblichen Sachverhalts, die Begründung (Erwägungen) und die Entscheidungsformel (Dispositiv).
³	Er ist den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.