A-1473/2006 - 2008-06-03 - Indirekte Steuern - Mehrwertsteuer (1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 199...

SR 641.201 MWSTV Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV)

Art. 51 Bücher und andere Druckerzeugnisse ohne Reklamecharakter - (Art. 25 Abs. 2 Bst. a Ziff. 9 MWSTG)

Als Bücher und andere Druckerzeugnisse ohne Reklamecharakter gelten Druckerzeugnisse, welche die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

Sie weisen Buch-, Broschüren- oder Loseblattform auf; Loseblattwerke gelten als Bücher, wenn sie sich aus einer Einbanddecke, versehen mit einer Schraub-, Spiral- oder Schnellheftung, und den darin einzuordnenden losen Blättern zusammensetzen, als vollständiges Werk mindestens 16 Seiten umfassen und der Titel des Werks auf der Einbanddecke erscheint.

Sie weisen inklusive Umschlag und Deckseiten mindestens 16 Seiten auf, mit Ausnahme von Kinderbüchern, gedruckten Musikalien und Teilen zu Loseblattwerken.

Sie weisen einen religiösen, literarischen, künstlerischen, unterhaltenden, erzieherischen, belehrenden, informierenden, technischen oder wissenschaftlichen Inhalt auf.

Sie sind nicht zur Aufnahme von Eintragungen oder Sammelbildern bestimmt, mit Ausnahme von Schul- und Lehrbüchern sowie bestimmten Kinderbüchern wie Übungsheften mit Illustrationen und ergänzendem Text und Zeichen- und Malbüchern mit Vorgaben und Anleitungen.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-1473/2006
{T 0/2}

Urteil vom 3. Juni 2008

Besetzung

Richter Michael Beusch (Vorsitz),
Thomas Stadelmann (Kammerpräsident), Markus Metz, Gerichtsschreiber Keita Mutombo.

Parteien

X._______, Y. GmbH, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Mehrwertsteuer (1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 1999); Ausbildungsleistungen.

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Sachverhalt:
A.
X. war als Inhaber der Einzelfirma Y. International (vormals: ...) in ... vom 1. Januar 1995 bis zum 31. März 2003 als Steuerpflichtiger im Sinn von Art. 17 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV, AS 1994 1464) bzw. von Art. 21 des Mehrwertsteuergesetzes vom 2. September 1999 (MWSTG, SR 641.20) im Register der Steuerpflichtigen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen. Diese inzwischen erloschene Firma (infolge Übergangs sämtlicher Aktiven und Passiven auf die neue Y. GmbH) bezweckte laut Handelsregisterauszug .... Zur Geschäftstätigkeit von X. gehörte überdies der Verkauf von Werkutensilien, Hilfsmitteln und Zutaten (...) sowie der Betrieb eines (internationalen) Bücherverlags.
Im Februar und März 2000 führte die ESTV bei X. eine Kontrolle nach Art. 50 MWSTV durch. Für die Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 1999 resultierte eine Nachbelastung im Betrag von Fr. ....--, welche mit Ergänzungsabrechung (EA) Nr. 105'436 vom 21. Februar 2000 geltend gemacht wurde.
B.
Mit (zwei separaten) Schreiben vom 23. März 2000 sowie einem Schreiben vom 24. März 2000 teilte X. der ESTV mit, er sei mit der Nachbelastung (gemäss den Positionen 12 [Schulung], 15 [Exportlieferungen] und 30 [Vorsteuerkürzung] der besagten EA) nicht einverstanden. In der Folge setzte er der ESTV mit Schreiben vom 11. Mai 2000 eine Frist bis zum 24. Mai 2000, um seine drei soeben erwähnten, als Einsprachen bezeichneten Briefe zu beantworten. Daraufhin bestätigte die ESTV am 18. Mai 2000 ihre Nachbelastung gemäss EA Nr. 105'436, wobei sie gleichzeitig zu Gunsten von X. einen Additions- und Formfehler korrigierte und diesem die Gutschriftsanzeige (GS) Nr. 105'186 vom 15. Mai 2000 im Betrag von Fr. ....-- beilegte. Am 29. Mai 2000 verlangte X., die besagte EA sei in den Positionen 12, 15 und 30 in seinem Sinn abzuändern. Mit Entscheid vom 5. Mai 2003 traf die ESTV einen (förmlichen) Entscheid gemäss Art. 51 MWSTV und bestätigte die Nachforderung im Betrag von Fr. ....-- (Fr. ....-- gemäss EA Nr. 105'436 ./. Fr. ....-- gemäss GS Nr. 105'186), wobei sie für Einzelheiten auf die besagte EA bzw. GS, die Weisungen anlässlich der Kontrolle vom 21. Februar 2000 sowie
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auf das Begleitschreiben vom 5. Mai 2003 zum (förmlichen) Entscheid verwies. Namentlich zur Position 12 (Schulung) führte die ESTV in ihrem Erläuterungsschreiben vom 18. Mai 2000 aus, im Sinne der MWSTV würden die vom Beschwerdeführer angebotenen Kurse als eigentliche Werbeveranstaltungen gelten, deren Ziel es sei, nebst der Wissensvermittlung den Verkauf der Werkutensilien "Y." zu fördern. Die Vermittlung von Wissen stelle (unter Verweis auf Ziff. 3.7 der Branchenbroschüre Nr. 18 für "Bildung und Forschung" vom August 1999) dann keine Bildungsleistung im Sinne von Art. 14 Ziff. 9 MWSTV sondern Werbeleistung dar, wenn die Möglichkeit bestehe, Leistungen des Veranstalters unmittelbar anlässlich der Veranstaltung zu kaufen oder zu bestellen, und wenn während den Kursen die eigenen Produkte verwendet würden. Daran vermöge die separate Rechnungstellung für den Kurs und den Materialeinkauf nichts zu ändern. C.
Die hiergegen erhobene Einsprache vom 7. Mai 2003 wies die ESTV mit Einspracheentscheid vom 6. Juli 2005 ab. Ihrer Ansicht nach bezweckten die vom Beschwerdeführer veranstalteten Kurse in erster Linie, seine Produkte und Dienstleistungen zu verkaufen. Die ESTV begründete diese Auffassung im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer in derselben Broschüre, in der er seine Kurse anbiete, auch für Produkte wie ..., Werkutensilien sowie Hilfsmittel und Zutaten für die Herstellung von ... werbe. Ebenso stelle er potentiellen Käufern Verkaufs- und Präsentationsvitrinen gratis zur Verfügung und biete die Möglichkeit, wöchentlich oder monatlich ... zu beziehen oder zu mieten. Schliesslich würden die Kurspreise inklusive Mehrwertsteuer angeboten. Es stehe die Verkaufsförderung, die Präsentation und der Absatz eigener Produkte sowie eigener Dienstleistungsangebote im Vordergrund, weshalb von einer (steuerbaren) Werbe- und nicht von einer (von der Steuer ausgenommenen) Bildungsleistung auszugehen sei.
D.
Mit Eingabe vom 6. September 2005 liess X. (Beschwerdeführer) Beschwerde an die Eidgenössische Steuerrekurskommission (SRK) erheben mit den Anträgen, den angefochtenen Entscheid insoweit aufzuheben, als er die vom Beschwerdeführer veranstalteten Kurse nicht als steuerausgenommene Schulungsleistungen anerkenne. Die vom Beschwerdeführer geschuldete Mehrwertsteuer sei auf insgesamt
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Fr. ... (... gemäss Position 12 der EA Nr. 105'436]) festzusetzen alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Vorinstanz. Zur Begründung wies der Beschwerdeführer im Wesentlichen darauf hin, dass in den von ihm veranstalteten Kursen das Unterrichtsziel einziger und zentraler Inhalt sei. Dieser Unterricht habe für ihn absolute Priorität. Die verkauften Produkte und Dienstleistungen hingegen stellten lediglich eine notwendige, aufgrund der Umstände erforderliche Begleiterscheinung dar, zumal sie die Grundlage liefern würden, um überhaupt unterrichten zu können. Sein Anliegen sei das Unterrichten eines speziellen Handwerks, nicht der Verkauf von Produkten. Im Gegensatz zum Warenangebot, das seit Jahren unverändert geblieben sei, habe er sein Ausbildungsprogramm ständig ausgebaut. Zudem würden seine Kurse auch von vielen Interessenten aus dem Ausland besucht, wobei mitunter auch absolute Spitzenkönner bei ihm Unterricht nehmen würden. Dies wäre laut dem Beschwerdeführer mit Sicherheit nicht der Fall, wenn es sich bei seinen Kursen um blosse Werbeveranstaltungen zwecks Förderung des Absatzes von Produkten handeln würde. Zusammenfassend hielt der Beschwerdeführer fest, dass er zwei eigenständige, je für sich zu qualifizierende Geschäftszweige führe, nämlich einerseits das Unterrichten in Kursen und an Schulen und andererseits der Verkauf von Produkten. Die von ihm veranstalteten Kurse würden der Bildung dienen; das bildende Element stehe im Vordergrund und sei das von ihm einzig verfolgte Ziel. Damit seien die Voraussetzungen von Art. 14 Ziff. 9 MWSTV erfüllt und seine Kurseinnahmen als Bildungsleistungen von der Steuer auszunehmen. Diese Argumentation untermauerte der Beschwerdeführer unter anderem auch mit Sachverhaltsdarstellungen und Belegen, die sich auf die Zeit vor bzw. nach dem kontrollierten Zeitraum bezogen hatten. E.
In ihrer Vernehmlassung vom 10. November 2005 schloss die ESTV auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung in erster Linie auf ihre Erwägungen im Einspracheentscheid vom 6. Juli 2005. Überdies wies sie darauf hin, dass Beurteilungsgrundlage vorliegend ausschliesslich der Sachverhalt sei, wie er im überprüften Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1999 vorgelegen habe. Soweit der Beschwerdeführer seine Argumentation auf Sachverhaltselemente stütze, die sich vor 1995 oder nach 1999 verwirklicht haben sollen, seien seine Beweisführung sowie allfällige Beweisunterlagen schon allein unter dem zeitlichen Aspekt zum vornherein unbe-
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achtlich. Schliesslich argumentierte die ESTV, dass sich der Gesamtumsatz des Beschwerdeführers namentlich für die Jahre 1995 bis 1999 lediglich "aus einem ganz kleinen Teil Schulung" zusammensetze, womit die vom Beschwerdeführer behauptete (zusehends abnehmende) Umsatzentwicklung betreffend Erlös Warenmaterial (im Verhältnis zum Erlös Unterricht) für die im Streit liegenden Jahre 1995 bis 1999 nachweislich nicht zutreffen würden.
F.
Das Bundesverwaltungsgericht orientierte die Parteien am 26. Januar 2007 über die Übernahme des Beschwerdeverfahrens. Auf die weiteren Begründungen der Eingaben wird soweit entscheidwesentlich im Rahmen der nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen Einspracheentscheide der ESTV der Beschwerde an die SRK. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Ende 2006 bei der SRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss Art. 37 VGG das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig (Art. 31 und 33 Bst. d VGG). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Einspracheentscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG; vgl. ANDRÉ MOSER, in: Moser/Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 2.59; ULRICH
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HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich Basel Genf 2006, Rz. 1632 ff.). Das Bundesverwaltungsgericht hat den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen und ist dabei nicht ausschliesslich an die Parteibegehren gebunden. Die Beschwerdeinstanz hat das Recht von Amtes wegen anzuwenden; sie ist an die vorgebrachten rechtlichen Überlegungen der Parteien nicht gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 39 Rz. 112).
1.3 Am 1. Januar 2001 sind das MWSTG sowie die zugehörige Verordnung (MWSTGV, SR 641.201) in Kraft getreten. Der zu beurteilende Sachverhalt bezieht sich indessen auf die Jahre 1995 bis 1999, so dass auf die vorliegende Beschwerde grundsätzlich noch bisheriges Recht anwendbar ist (Art. 93 und 94 MWSTG).
1.4 Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn der Richter bzw. die Richterin gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat. Gelangt der Richter bzw. die Richterin aufgrund der Beweiswürdigung nicht zur Überzeugung, die feststellungsbedürftige Tatsache habe sich verwirklicht, so fragt es sich, ob zum Nachteil der Abgabebehörde oder des Abgabepflichtigen zu entscheiden ist, wer also die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat. Nach der objektiven Beweislastregel ist bei Beweislosigkeit zu Ungunsten desjenigen zu urteilen, der die Beweislast trägt (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 279 f.; MARTIN ZWEIFEL, Die Sachverhaltsermittlung im Steuerveranlagungsverfahren, Zürich 1989, S. 109 f.). Die Steuerbehörde trägt die Beweislast für Tatsachen, welche die Steuerpflicht als solche begründen oder die Steuerforderung erhöhen, d.h. für die steuerbegründenden und -mehrenden Tatsachen. Demgegenüber ist der Steuerpflichtige für die steueraufhebenden und -mindernden Tatsachen beweisbelastet, d.h. für solche Tatsachen, welche Steuerbefreiung oder Steuerbegünstigung bewirken (anstelle vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1410/2006 vom 14. März 2008 E. 2.2, A-1393/2006 vom 10. Dezember 2007 E. 1.4 und A-1687/2006 vom 18. Juni 2007 E. 2.4, je mit weiteren Hinweisen).
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1.5 Der Beschwerdeführer bestreitet im vorliegenden Fall lediglich die von der ESTV vorgenommene Qualifikation der von ihm veranstalteten Kurse als steuerbare Werbeleistungen (Position 12 der besagten EA; vgl. oben Bst. B). Nicht (mehr) bestritten wird hingegen die Nachbelastung betreffend Umsatz aus Exportlieferungen (Positon 15) sowie die Rückbelastung von Vorsteuerabzügen (Position 30), ebensowenig die rechnerische Ermittlung der mit EA erhobenen Mehrwertsteuer als solche. 2.
2.1 Der (Mehrwert-)Steuer im Inland unterliegen die entgeltliche Lieferung von Gegenständen, die entgeltlich erbrachten Dienstleistungen, der Eigenverbrauch sowie der entgeltliche Bezug von Dienstleistungen aus dem Ausland, sofern sie nicht ausdrücklich von der Besteuerung ausgenommen oder befreit sind (Steuerobjekt; Art. 4 Bst. a -d MWSTV, Art. 14 und 15 MWSTV). Die subjektiven Voraussetzungen der Steuerpflicht sind hier unbestritten (vgl. Art. 17 MWSTV). 2.2 Eine Lieferung liegt vor, wenn die Befähigung verschafft wird, im eigenen Namen über einen Gegenstand wirtschaftlich zu verfügen (Art. 5 Abs. 1 MWSTV). Als Lieferung gilt ebenfalls die Überlassung eines Gegenstandes zum Gebrauch oder zur Nutzung (Art. 5 Abs. 2 Bst. b MWSTV).
Als Dienstleistung gilt jede Leistung, die keine Lieferung eines Gegenstandes ist (Art. 6 Abs. 1 MWSTV). Mit dieser Formulierung wird im Sinn eines Auffangtatbestandes sichergestellt, dass sämtliche Leistungen als Dienstleistungen erfasst werden, wenn es sich nicht ausdrücklich um eine Lieferung handelt. Damit sollen allfällige Besteuerungslücken vermieden werden (vgl. dazu Bericht WAK-N vom 28. August 1996 zur Parlamentarischen Initiative Dettling zu Art. 7 EntwurfMWSTG; ebenso: ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS VALLENDER, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 2. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 2003, Rz. 275).
2.3 Von der Mehrwertsteuer ausgenommen sind gemäss Art. 14 Ziff. 9 MWSTV unter anderem die Umsätze im Bereiche des Unterrichts, der Ausbildung, Fortbildung und der beruflichen Umschulung, sowie von Kursen, Vorträgen und anderen Veranstaltungen wissenschaftlicher oder bildender Art.

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2.3.1 Nach der Praxis der ESTV sind die Umsätze im Bereich der Erziehung von Kindern und Jugendlichen sowie Umsätze im Bereich des Unterrichts und der Aus- und Fortbildung jeglicher Art und jeder Stufe umfassend von der Mehrwertsteuer ausgenommen. Eingeschlossen sei auch der anlässlich von Kursen, Vorträgen und anderen Veranstaltungen erteilte Unterricht wissenschaftlicher oder bildender Art (Wegleitung für Mehrwertsteuerpflichtige 1997 [Wegleitung 1997] Rz. 607 f.; vgl. auch Branchenbroschüre der ESTV für Bildung und Forschung vom August 1999 [Branchenbroschüre Nr. 18], S. 15 ff., insbesondere Ziff. 3.6). Letzteres ergibt sich bereits aus den Materialien, wonach jegliche Art von Unterricht von der Mehrwertsteuer befreit werden soll (Urteil des Bundesgerichts 2A.756/2006 vom 22. Oktober 2007 E. 2.3.1). Nichtsdestotrotz gilt eine Leistung nicht bereits dann als von der Mehrwertsteuer ausgenommen, wenn sie einen irgendwie gearteten Bezug zur Bildung aufweist, sondern nur dann, wenn die Vermittlung von Wissen oder besonderen Kenntnissen im Vordergrund steht (Branchenbroschüre Nr. 18, S. 17, Ziff. 3.6, letzter Absatz; Urteil des Bundesgerichts vom 20. September 2000, veröffentlicht in Archiv für schweizerisches Abgaberecht [ASA] 71 S. 57 ff. E. 3c mit Hinweis; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1979/2007 vom 2. November 2007 E. 2.5 mit weiteren Hinweisen).
Laut ESTV stellt die Vermittlung von Wissen dann keine Bildungsleistung mehr im Sinne von Art. 14 Ziff. 9 MWSTV, sondern eine Werbeleistung dar, wenn a) die Abgabe von Empfehlungen erfolgt oder wenn b) mindestens zwei der nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. Branchenbroschüre Nr. 18, S. 17 f., Ziff. 3.7): die Gesamteinnahmen des Veranstalters sind nicht kostendeckend; es besteht die Möglichkeit, Leistungen des Veranstalters oder Dritter, welche den Anlass unterstützen, unmittelbar anlässlich der Veranstaltung zu kaufen oder zu bestellen; während des Anlasses werden eigene Produkte des Veranstalters oder des ihn unterstützenden Dritten vorgestellt oder verwendet. 2.3.2 Sowohl die Wegleitungen wie auch die Branchenbroschüren der ESTV stellen sog. Verwaltungsverordnungen dar. Diese sollen eine einheitliche, gleichmässige und sachrichtige Praxis des Gesetzesvollzugs sicherstellen und sind für die als eigentliche Adressaten figurierenden Verwaltungsbehörden verbindlich, wenn sie nicht klarerweise
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einen verfassungs- oder gesetzeswidrigen Inhalt aufweisen (MICHAEL BEUSCH, in: Martin Zweifel/Peter Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Teil I/Band 2b, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 2. Aufl. Basel 2008, N. 15 ff. zu Art. 102 DBG). Nicht verbindlich sind Verwaltungsverordnungen, welche keine von der gesetzlichen Ordnung abweichenden Bestimmungen enthalten dürfen, dagegen für die Justizbehörden, deren Aufgabe es ist, die Einhaltung von Verfassung und Gesetz im Einzelfall zu überprüfen (MOSER, a.a.O., Rz. 2.67). Die Gerichtsbehörden sollen Verwaltungsverordnungen bei ihrer Entscheidung allerdings mitberücksichtigen, sofern diese eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen (vgl. zum Ganzen und ausführlich zur Tragweite von Kreisschreiben: Bundesverwaltungsgerichtsentscheid [BVGE] 2007/41 E. 3.3, 4.1 und 7.4.2). 2.3.3 Der Grundsatz der Allgemeinheit der Mehrwertsteuer verlangt, dass die Gesamtheit der wirtschaftlichen Aktivitäten der Steuer unterliegt. In Verwirklichung dieses Prinzips wird eine möglichst umfassende Besteuerung des Konsums angestrebt. Folglich darf der Geltungsbereich der Mehrwertsteuer nicht durch eine extensive Auslegung der von der Steuer ausgenommenen Leistungen eingeschränkt werden. Insbesondere ist die Steuerbefreiung grundsätzlich nur auf diejenige Leistung anwendbar, die direkt an den Endverbraucher geht. Die Geschäfte, die der Steuerbefreiung vorausgehen, d.h. die Vorumsätze, sind gemäss konstanter Rechtsprechung nicht steuerbefreit (Bundesgerichtsentscheid [BGE] 124 II 210 E. 7; Urteil des Bundesgerichts 2A.273/2004 vom 1. September 2005 E. 4.1; vgl. dazu auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1408/2006 vom 13. März 2008 E. 3.6 und A-1440/2006 vom 25. Mai 2007 E. 2.2.2). 2.4 Leistungen, die miteinander verbunden sind (sog. Leistungskomplexe, auch Leistungseinheit oder Leistungsbündel genannt), werden im Mehrwertsteuerrecht (MWSTV und MWSTG) als einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang behandelt, wenn sie wirtschaftlich derart eng zusammengehören und ineinandergreifen, dass sie ein unteilbares Ganzes bilden. Mit Art. 36 Abs. 4 MWSTG wurde der Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistungen (im Unterschied zur MWSTV) ausdrücklich im Gesetz verankert. Er basiert auf der wirtschaftlichen Betrachtungsweise und dient der Erhebungswirtschaftlichkeit im Sinn von Art. 1 Abs. 2 MWSTG (vgl. zum Ganzen: Urteile des Bundesgerichts
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2A.40/2007 vom 14. November 2007 E. 2.1, 2A.756/2006 vom 22. Oktober 2007 E. 2.4). 2.4.1 Übt der Mehrwertsteuerpflichtige eine Reihe von einzelnen Tätigkeiten aus, die auf ein einheitliches wirtschaftliches Ziel gerichtet sind, liegt eine Gesamtleistung (und damit eine Leistungseinheit) indes nur dann vor, wenn die einzelnen Teile sachlich, zeitlich und vom wirtschaftlichen Gehalt her in einer derart engen Verbundenheit stehen, dass sie untrennbare Komponenten eines Vorgangs verkörpern, der das gesamte Handeln umfasst (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1443/2006 vom 25. September 2007 E. 2.3 und A-1431/2006 vom 25. Mai 2007 E. 2.3, je mit weiteren Hinweisen). Auf die einzelnen Leistungskomponenten der Leistungseinheit sind jeweils die Vorschriften z.B. bezüglich Ort der Besteuerung, Steuersatz oder Steuerbefreiungsvorschriften einheitlich anzuwenden. Die mehrwertsteuerliche Qualifikation der Gesamtleistung erfolgt nach der für diese wesentlichen Eigenschaft, d.h. nach der Leistung, welche wirtschaftlich betrachtet im Vordergrund steht (vgl. zum Ganzen: Urteile des Bundesgerichts 2A.40/2007 vom 14. November 2007 E. 2.1, 2A.756/2006 vom 22. Oktober 2007 E. 2.4; vgl. auch BVGE 2007/40 E. 12.2). Damit ist gesagt, dass eine mehrwertsteuerpflichtige Leistung als Ganzes Leistungskomponenten umfassen kann, die isoliert betrachtet steuerbefreit oder von der Steuer ausgenommen wären. Auch umgekehrt ist es ohne weiteres möglich, dass als Ganzes steuerbefreit oder von der Steuer ausgenommen zu beurteilende Leistungen Elemente von an sich mehrwertsteuerpflichtigen Tätigkeiten beinhalten (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1443/2006 vom 25. September 2007 E. 2.3 mit Hinweis auf Entscheide der SRK vom 3. Februar 1999, veröffentlicht in MWST-Journal 1/99, S. 24 E. 4 und vom 25. September 1998, veröffentlicht in MWST-Journal 4/98, S. 166 E. 4b).
Liegt dagegen eine Hauptleistung mit einer oder mehreren akzessorischen Nebenleistungen vor, richtet sich die Beurteilung der Nebenleistung(en) stets nach den Eigenschaften der Hauptleistung; diese stellt den Kern der zu erbringenden Leistung dar. Nebenleistungen teilen mehrwertsteuerrechtlich das Schicksal der Hauptleistung, wenn sie a) im Verhältnis zu dieser nebensächlich sind, b) mit dieser wirtschaftlich eng zusammenhängen, c) diese wirtschaftlich ergänzen, verbessern oder abrunden und d) mit dieser üblicherweise vorkommen (vgl. anstelle vieler: Urteile des Bundesgerichts 2A.40/2007 vom 14. Novem-
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ber 2007 E. 2.1, 2A.756/2006 vom 22. Oktober 2007 E. 2.4 und 2A.452/2003 vom 4. März 2004 E. 3.2, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1431/2006 vom 25. Mai 2007 E. 2.3; Entscheid der SRK vom 22. April 2002, veröffentlicht in VPB 66.95 E. 2c; ausführlich: Entscheid der SRK vom 25. September 1998, veröffentlicht in MWST-Journal 4/98, S. 166 E. 5a; vgl. zum Ganzen auch: CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER, a.a.O., Rz. 187 ff.). 2.4.2 Sind in einem Leistungskomplex sowohl Lieferungen als auch Dienstleistungen enthalten, so richtet sich deren einheitliche Behandlung (entweder als Lieferung oder aber als Dienstleistung) nach dem wirtschaftlichen Kerngehalt der gesamthaften Leistung. Die Umsetzung des Einheitlichkeitsgrundsatzes erfolgt unter Anwendung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise, mit der Folge, dass diese der zivilrechtlichen vorgeht (vgl. anstelle vieler: Urteile des Bundesgerichts 2A.40/2007 vom 14. November 2007 E. 2.2, 2A.756/2006 vom 22. Oktober 2007 E. 2.4 und 2A.567/2006 vom 25. April 2007 E. 4.3, je mit weiteren Hinweisen; allgemein zur wirtschaftlichen Betrachtungsweise Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1428/2006 vom 29. August 2007 E. 2.7; Entscheid der SRK vom 22. April 2002, veröffentlicht in VPB 66.95 E. 2c). Dem Charakter der Mehrwertsteuer als allgemeiner Verbrauchssteuer folgend, hat die Beurteilung zudem primär aus der Sicht des Verbrauchers zu erfolgen. Es ist zu prüfen, ob ein Leistungskomplex nach allgemeiner Verkehrsauffassung von einer bestimmten Verbrauchergruppe typischerweise als einheitliche Leistung verstanden wird. Der subjektive Parteiwille ist sekundär. Nicht massgebend sind schliesslich die Wertverhältnisse der einzelnen Leistungen, auch wenn in vielen Fällen der Wert der Nebenleistung geringer ist als jener der Hauptleistung (Urteil des Bundesgerichts 2A.452/2003 vom 4. März 2003 E. 3.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1443/2006 vom 25. September 2007 E. 2.3, A-1431/2006 vom 25. Mai 2007 E 2.3).
2.4.3 Liegt weder eine Gesamtleistung noch die Konstellation der Haupt- und Nebenleistung vor, so handelt es sich um mehrere selbständige Leistungen, die mehrwertsteuerrechtlich getrennt zu behandeln sind (vgl. anstelle vieler: Urteile des Bundesgerichts 2A.40/2007 vom 14. November 2007 E. 2.1, 2A.756/2006 vom 22. Oktober 2007 E. 2.4, 2A.567/2006 vom 25. April 2007 E. 4.3 und 2A.452/2003 vom 4. März 2004 E. 3.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1443/2006 vom 25. September 2007 E. 2.3, A-1431/2006 vom
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25. Mai 2007 E. 2.3; Entscheid der SRK vom 22. April 2002, veröffentlicht in VPB 66.95 E. 2c, 3). Entsprechendes kann sich nicht nur aus dem Fehlen des erforderlichen inneren Zusammenhangs ergeben, sondern auch auf einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung beruhen. Letzteres trifft gemäss Art. 14 Ziff. 9 MWSTV beispielsweise für gastgewerbliche und Beherbergungsleistungen zu, die im Zusammenhang mit Ausbildungsleistungen erbracht werden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.40/2007 vom 14. November 2007 E. 2.1, 2A.520/2003 vom 29. Juni 2004 E. 10.1; vgl. auch BVGE 2007/40 E. 12.2). Bestehen mehrere selbständige (Haupt-)Leistungen, können diese auch in Anwendung einer (allenfalls anderslautenden) Verwaltungspraxis (vgl. dazu oben E. 2.3.1 und 2.3.2) nicht als einheitlich zu behandelnde Leistung (im Sinne einer Gesamtleistung bzw. Haupt- und Nebenleistung) qualifiziert werden. Mithin vermag eine Verwaltungspraxis selbständige Leistungen weder zu einer blossen Leistungskomponente einer Gesamtleistung noch zu einer (im Verhältnis zu einer Hauptleistung) akzessorischen Nebenleistung zu machen. 3.
Im vorliegenden Fall hält die ESTV dafür, dass es sich beim Umsatz aus der Kurstätigkeit des Beschwerdeführers um eine Dienstleistung (Werbung) und somit um steuerbaren Umsatz im Sinne von Art. 6 Abs. 1 MWSTV handle. Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, seine Kurstätigkeit sei als Schulung (Bildungsleistung) im Sinne von Art. 14 Ziff. 9 MWSTV zu betrachten und das Entgelt daraus dementsprechend von der Steuer auszunehmen. Es stellt sich im Folgenden somit die Frage, ob die ESTV die vom Beschwerdeführer während dem überprüften Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1999 veranstalteten Kurse mehrwertsteuerlich zu Recht als "Werbeleistungen" qualifiziert hat. 3.1 Der Beschwerdeführer stützt seine Argumentation in der Beschwerde vom 6. September 2005 unter anderem auf Sachverhaltsdarstellungen aus den Jahren 1991 bis 1994 (....) sowie auf Ereignisse seit dem Jahre 2000 (...). Als Beweismittel legt er zudem verschiedene Urkunden (...) ins Recht, die sich überwiegend auf die Jahre vor 1995 bzw. nach 1999 beziehen. Da vorliegend einzig der von der ESTV kontrollierte Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1999 streitig ist, sind sämtliche Ausführungen des Beschwerdeführers (einschliesslich Belege), welche die Zeit vor oder nach der streitigen
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Periode betreffen, wie die ESTV zu Recht dafürhält (oben Bst. E), für die hier zu beurteilende Angelegenheit nicht zu berücksichtigen. 3.2 Bei den vom Beschwerdeführer in seiner undatierten Broschüre "Ausbildungsprogramm Y. International" (Broschüre Ausbildungsprogramm) angebotenen Kursen handelt es sich um solche in den Bereichen .... Sämtliche Kurse dauern laut Ausbildungsprogramm in der Regel drei Tage. Für den Spezialkurs-... sind zwei mal drei Tage vorgesehen (...); gleiches gilt für den Spezialkurs-... Das Ausbildungsprogramm für den ...-Kurs dauert vier mal drei Tage, wobei vorausgesetzt werde, dass der Kursteilnehmer "...". Im Kursgeld für den Grund- bzw. Perfektionskurs ist je das entsprechende "grosse Lehrbuch" inbegriffen (vgl zum Ganzen: Broschüre Ausbildungsprogramm, act. 2). Dasselbe gilt für sämtliche Kurse in Bezug auf das Mittagessen und Pausengetränke (vgl. Ausbildungsprogramm 1997/1998, Beschwerdebeilage 37, S. 12).
In einer weiteren, ebenfalls undatierten Broschüre, betitelt mit "Preisliste für ..." (Broschüre Preisliste, act. 1), bietet der Beschwerdeführer verschiedene Werkutensilien für ... zum Kauf an. Laut den allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen auf Seite 1 dieser Broschüre können Kaufwillige eine Kopie des vorgedruckten Bestellformulars (jederzeit) direkt an den jeweiligen Partner des Beschwerdeführers im eigenen Wohnsitzland gemäss Auflistung auf der Rückseite der Broschüre (...) oder aber an den in der Schweiz gelegenen Hauptsitz zusenden. Nach Eingang des Formulars werde die Ware per Post oder Fremdspediteur geliefert, wobei die Spesen direkt dem Besteller verrechnet würden (vgl. zum Ganzen: Broschüre Preisliste, act. 1). Schliesslich bietet der Beschwerdeführer die Anfertigung von individuell bestimmbaren ... bzw. die Umsetzung von Sujets nach Vorlage von Bildern/Skizzen, Modellen/Originalen oder nach Massgabe von mündlich oder schriftlich geäusserten Vorstellungen des Bestellers an (..., act. 3).
3.3 Den Akten lässt sich entnehmen, dass die vom Beschwerdeführer angebotenen Leistungen von entsprechenden Interessenten unabhängig von einander in Anspruch genommen werden können. So kann beispielsweise jedermann, der vom Beschwerdeführer namentlich irgendwelche Werkutensilien käuflich erwerben will, dies tun, ohne gleichzeitig an einem der angebotenen Kurse teilnehmen zu müssen. Umgekehrt ist davon auszugehen, dass es einer interessierten Person
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möglich ist, sich ohne Verpflichtung zum Erwerb von Werkutensilien oder ... für einen oder mehrere Kurse des Beschwerdeführers anzumelden und daran teilzunehmen:
3.3.1 Dem Ausbildungsprogramm 1997/1998 (Beschwerdebeilage 37) ist neben den Kursdaten und den Unterichtskosten von (jeweils) Fr. ....-- (für Mitglieder) bzw. Fr. ....-- (für Nicht-Mitglieder) zu entnehmen, dass "das top eingerichtete Unterrichtslokal [...] den Kursteilnehmern auch abends von 18.30 bis 22.30 für selbständiges Trainieren zur Verfügung [stehe]" (Ausbildungsprogramm 1997/1998, S. 12). Laut glaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers haben Kursteilnehmer denn auch keine Verpflichtung, bei Y. International einzukaufen; im Rahmen der einzelnen Kursangebote würden die Werkutensilien (gratis) zur Verfügung gestellt, und selbst nach dem Unterricht sei die Fachschule für selbständiges Üben geöffnet (Schreiben Beschwerdeführer an ESTV vom 23.3.2000, act. 6a). Die Einrichtung des Unterrichtslokals mittels (mehreren) bereitgestellten Werkstationen wird vom Beschwerdeführer zudem bildlich dokumentiert (..., Beschwerdebeilage 4). In diesem Zusammenhang hält das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls für glaubhaft, dass wie der Beschwerdeführer ausführt nur etwa 15% der Kursteilnehmer vom angebotenen Instrumentenvertrieb profitieren würden und rund 80% der Käufer von Werkutensilien noch nie einen Kurs besucht hätten (Schreiben an ESTV vom 7.5.2003, act. 11).
Das Bundesverwaltungsgericht gelangt für den hier zu beurteilenden Zeitraum in freier Beweiswürdigung (E. 1.4) sämtlicher zulässigen Akten (E. 3.1) zur Überzeugung, dass die entsprechenden Arbeitsstationen den Kursteilnehmern unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurden, und Letztgenannte auch von den übrigen, vom Beschwerdeführer angebotenen Leistungen unabhängig vom Kursbesuch entweder Gebrauch machen konnten oder nicht. Insbesondere hängen die vom Beschwerdeführer angebotenen Leistungen, d.h. die Ausbildungs(dienst-)leistungen einerseits und die als Lieferungen zu qualifizierenden Verkaufsleistungen (Werkutensilien/...) andererseits, wirtschaftlich nicht derart eng zusammen, wie dies für eine einheitliche Leistung charakteristisch wäre (vgl. oben E. 2.4). Denn die beiden Leistungen kommen wie erwähnt völlig unabhängig voneinander vor und haben dementsprechend für potenzielle Leistungsempfänger je einen selbständigen Zweck. Mithin stehen sie weder im Sinn einer Gesamtleistung sachlich, zeitlich und vom wirtschaftlichen Gehalt her in
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untrennbarer enger Verbundenheit, noch ist die eine Leistung (z.B. die Ausbildungsleistung) im Verhältnis zur anderen (z.B. Verkauf von Werkutensilien) nebensächlich, so dass erstere (Neben-)Leistung die letztere (Hauptleistung) wirtschaftlich nur ergänzen, verbessern oder abrunden würde (vgl. oben E. 2.4.1). Vielmehr steht für das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Beschwerdeführer seine Kursteilnehmer ausbilden kann, ohne gleichzeitig Werkutensilien verkaufen zu müssen. Umgekehrt ist er auch nicht auf die Durchführung eines Kurses angewiesen, um seine Werkutensilien (überhaupt) vertreiben zu können oder deren Absatz zu fördern. Damit ist gleichzeitig gesagt, dass die ESTV im vorliegenden Fall zu Unrecht von einer einheitlichen Leistung ausgegangen ist, und der Verkauf von Produkten und Dienstleistungen nicht, wie dies für die mehrwertsteuerliche Qualifikation einer Leistungseinheit von Bedeutung wäre, im Vordergrund stehen konnte (vgl. oben E. 2.4.1). In diesem Zusammenhang sei lediglich der Vollständigkeit halber angemerkt, dass es auf die einzelnen Wertverhältnisse (d.h. namentlich auf das Verhältnis Erlös Warenmaterial zum Erlös Unterricht) ohnehin nicht ankäme (vgl. oben Bst. E sowie E. 2.4.2 in fine).
3.3.2 Liegt nach dem soeben Ausgeführten weder eine Gesamtleistung noch eine Haupt- und Nebenleistung vor, so handelt es sich um mehrere selbständige Leistungen, die wie gesagt mehrwertsteuerlich getrennt zu behandeln sind (oben E. 2.4.3). Daran vermögen für den hier zu beurteilenden Fall auch die von der ESTV in Ziffer 3.7 der Branchenbroschüre Nr. 18 dargelegten, indes nicht gerichtsverbindlichen Abgrenzungskriterien bzw. Voraussetzungen für die Annahme einer "eigentlichen Werbeveranstaltung" (vgl. dazu E. 2.3.1 sowie E. 2.3.2) nichts zu ändern. Denn mehrere selbständige Leistungen sind auch als solche zu behandeln und können im gegenseitigen Verhältnis nicht zur (blossen) Leistungskomponente bzw. akzessorischen Nebenleistungen erklärt werden (vgl. oben E. 2.4.3). Ob sich die von der ESTV vorgenommene "Abgrenzung zur Werbeleistung" in anderen Situationen, also im Zusammenhang mit mehrwertsteuerlich einheitlich zu behandelnden Leistungen (d.h. Konstellationen von Gesamtleistungen bzw. Haupt- und Nebenleistungen), rechtfertigt, und inwiefern sich in solchen Fällen die erwähnten, von der ESTV festgelegten Voraussetzungen zur Annahme einer Werbeveranstaltung als sachgerecht erweisen, kann vorliegend offen bleiben.

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Damit stehen den grundsätzlich steuerbaren Verkaufsleistungen des Beschwerdeführers die gestützt auf Art. 14 Ziff. 9 MWSTV von der Steuer ausgenommenen Ausbildungsleistungen gegenüber. Dies ergibt sich insbesondere schon aus der Sichtweise des Leistungsempfängers, worauf es für die vorliegende Beurteilung wie erwähnt primär ankommt (oben E. 2.4.2). Ein Kursteilnehmer, der beim Beschwerdeführer beispielsweise einen Grundkurs in ... für bis zu Fr. ....-- belegt und daran teilnimmt, tut dies nicht, wie die ESTV fälschlicherweise suggeriert, in erster Linie darum, um dort namentlich Werkutensilien oder sonstige Materialien für (nochmals) bis zu rund Fr. 1'500.-- zu erwerben auch nicht, wenn er im Rahmen des Kurses bei Barzahlung 5% Rabatt erhielte (vgl. Broschüre "Preisliste für Werkutensilien, Hilfsmittel und Zutaten", ab S. 3). Vielmehr tun Kursteilnehmer dies, um beim Beschwerdeführer das (seltene) Handwerk zu erlernen oder zu perfektionieren. 3.4 Die von der Vorinstanz dagegen vorgebrachten Argumente überzeugen nicht. 3.4.1 Wesentlich ist im vorliegenden Fall, dass die Ausbildungsleistung unabhängig vom Verkauf oder der Vermieten von Werkutensilien erfolgt, weshalb nicht von einer einheitlichen Leistung gesprochen werden kann (E. 3.3.1 in fine). Auch wenn der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Kurse die eigenen Werkutensilien verwendet und (allenfalls) die Möglichkeit besteht, solche im Anschluss an den Kurs käuflich zu erwerben, können die Ausbildungsleistungen des Beschwerdeführers nach dem Gesagten (E. 3.3.2) und entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht einfach als "Werbeveranstaltungen" qualifiziert werden. Daran vermag entgegen der Auffassung der ESTV auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Beschwerdeführer in der erwähnten Kursbroschüre "Angebotspalette[n] für die ..." offeriert, in dem er interessierten Unternehmern zum einen (bereits vorgefertigte) "..." gratis zu Verfügung stellt und zum anderen Angebotspaletten individuell nach den Vorstellungen eines Bestellers anfertigt. Dasselbe gilt hinsichtlich der "Angebotspalette[n] für die ...", welche interessierte Personen angeblich "für ein paar Euros pro Tag [...] leasen" bzw. "[...] auch nur stundenweise mieten" können (Broschüre Ausbildungsprogramm, act. 2, S. 17 f.). Auch der an sich zutreffende Hinweis der ESTV, wonach sich laut den Buchungsbedingungen für Kurse alle Preise "inklusive Mehrwertsteuer" verstehen würden (siehe Broschüre Ausbildungsprogramm, act. 2., S. 19), ändert nichts am Ergebnis.
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Denn in Anbetracht der Akten ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Kurspreise namentlich den inländischen Kursteilnehmern tatsächlich inklusive Mehrwertsteuer verrechnet. Nach den anwendbaren Beweislastregeln obläge der Nachweis für eine derartige Fakturierung ohnehin der ESTV (vgl. oben E. 1.4), welche einen solchen vorliegend nicht zu erbringen vermag. Insoweit erweist sich die von der ESTV (lediglich) angedeutete diesbezügliche Argumentation als nicht stichhaltig, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. 3.4.2 Mit Bezug auf die Mehrwertsteuer ist einzig von Bedeutung, dass die vom Beschwerdeführer angebotenen Ausbildungsleistungen keine untrennbare Einheit mit der Werkzeug- oder ...lieferung darstellen und aus der Sicht der Leistungsempfänger nur deshalb in Anspruch genommen werden, um ihrer privaten Passion namentlich für die ... nachzugehen oder ihre beruflichen Fertigkeiten als ...-Fachleute zu erweitern, zu verbessern oder zu perfektionieren. Dass es den Kursteilnehmern vorliegend einzig und primär um eine derartige Aus- und/oder Weiterbildung geht, lässt sich auch den zahlreichen Kurs-Bewertungsbögen (vom Beschwerdeführer offenbar erst seit dem Jahr 1999 eingeführt) entnehmen, in welchen ehemalige Teilnehmer das Kursprogramm ausnahmslos rühmen, weiter empfehlen (würden) und schliesslich vereinzelt unter anderem folgende "Bemerkungen" anbringen: "Alle Kurse, die ich bis jetzt besucht habe, waren hervorragend gestaltet und sehr lehrreich" (...); "It was great Fun, exellent teacher with great patience, always there to help. The money worth" (...); "Ich möchte mich noch laufend wieder in der ... verbessern" (...); "Merci beaucoup ... et ... pour le savoir que vous transmettez au cours de vos formations" (...); "Es war wie immer sehr interessant und lehrreich. Einfach super" (...); "Very nice course, learnt a lot of interesting techniques which I can work with [...] Excellent!!!" (...); "Ich glaube ich brauche keine grossen Bemerkungen mehr machen, da ich im Okt. + Nov. wieder komme ist es wieder einmal
Spitze
gewesen!"
(...).
Den
Bemerkungen
der
Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer kann somit (mehrfach) entnommen werden, dass sie an den Kursen viel gelernt hätten und zu einem grossen Teil einen oder weitere Kurse zu belegen beabsichtigen würden, was für eine simple "Werbeveranstaltung" mit Sicherheit nicht der Fall wäre. Damit sind die Umsätze aus der Kurstätigkeit des Beschwerdeführers für den vorliegend zu beurteilenden Zeitraum als Ausbildungsleistungen im Sinne von Art. 14 Ziff. 9 MWSTV und somit als von der Steuer ausgenommen zu behandeln.

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3.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die ESTV die vom Beschwerdeführer angebotenen Kurse zu Unrecht nicht als von der Steuer ausgenommene Ausbildungsleistungen behandelt hat, zumal diese (bildenden) Leistungen wirtschaftlich betrachtet mit den (unabhängigen) Verkaufs- und Vermietungslieferungen von Werkutensilien bzw. ... nicht derart eng zusammenhängen, dass von einer einheitlichen Leistung ausgegangen werden müsste.
4.
4.1 Diesen Ausführungen zufolge ist die Beschwerde vollumfänglich gutzuheissen und der angefochtene Entscheid insoweit aufzuheben, als er die vom Beschwerdeführer veranstalteten Kurse nicht als steuerausgenommene Schulungsleistungen anerkennt. Der Beschwerdeführer hat der ESTV für die Steuerperioden 1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 1999 (Zeit vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1999) noch Fr. ... Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins zu 5% seit dem 30. April 1998 (mittlerer Verfall) zu bezahlen.
4.2 Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer als obsiegende Partei keine Verfahrenskosten zu tragen. Der ESTV sind ebenfalls keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückzuerstatten. Die Vorinstanz hat dem obsiegenden Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von antragsgemäss insgesamt Fr. 6'567.05 (inkl. Auslagen und MWST) auszurichten (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Einspracheentscheid der ESTV vom 6. Juli 2005 insoweit aufgehoben, als er die vom Beschwerdeführer veranstalteten Kurse nicht als steuerausgenommene Schulungsleistungen anerkennt. 2.
Der Beschwerdeführer hat der ESTV für die Steuerperioden 1. Quartal
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1995 bis 4. Quartal 1999 (Zeit vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1999) noch Fr. ... Mehrwertsteuer zuzüglich Verzugszins zu 5% seit dem 30. April 1998 (mittlerer Verfall) zu bezahlen. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 4.
Die ESTV wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 6'567.05 zu bezahlen.
eine

5.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Michael Beusch

Keita Mutombo

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

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A-1473/2006

Versand:

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A-1473/2006 03. Juni 2008 18. Juni 2008 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Indirekte Steuern

Subject Mehrwertsteuer (1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 199...

DE FR IT EN

Legislation register

BGG 42 BGG 82 DBG 102 MWSTG 1 MWSTG 21 MWSTG 36 MWSTG 93 MWSTG 94 MWSTV 4 MWSTV 5 MWSTV 6 MWSTV 14 MWSTV 15 MWSTV 17 MWSTV 50 MWSTV 51 VGG 31 VGG 33 VGG 37 VGG 53 VGKE 7 VwVG 49 VwVG 62 VwVG 63 VwVG 64

BGE-register

124-II-193

Weitere Urteile ab 2000

2A.273/2004 2A.40/2007 2A.452/2003 2A.520/2003 2A.567/2006 2A.756/2006

BVGE

2007/40 2007/41

BVGer

A-1393/2006 A-1408/2006 A-1410/2006 A-1428/2006 A-1431/2006 A-1440/2006 A-1443/2006 A-1473/2006 A-1687/2006 A-1979/2007

AS 1994/1464

VPB

66.95

SR 641.201 MWSTV Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) Art. 17 Gruppenbildung - (Art. 13 MWSTG)
	1.	Der Kreis der Mitglieder der Mehrwertsteuergruppe kann, innerhalb der zur Teilnahme an der Gruppenbesteuerung Berechtigten, frei bestimmt werden.
	2.	Die Bildung mehrerer Teilgruppen ist zulässig.

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 21 Von der Steuer ausgenommene Leistungen
	1.	Eine Leistung, die von der Steuer ausgenommen ist und für deren Versteuerung nicht nach Artikel 22 optiert wird, ist nicht steuerbar.
	2.	Von der Steuer ausgenommen sind:
		1. [1]	die Beförderung von Briefen, die unter den reservierten Dienst nach Artikel 18 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [2] fällt;
		10.	die mit der Kultur- und Bildungsförderung von Jugendlichen eng verbundenen Leistungen von gemeinnützigen Jugendaustauschorganisationen; Jugendliche im Sinne dieser Bestimmung sind Personen bis zum vollendeten 25. Altersjahr;
		11. [7]	die folgenden Leistungen im Bereich der Erziehung und Bildung: [6]die Leistungen im Bereich der Erziehung von Kindern und Jugendlichen, des Unterrichts, der Ausbildung, der Weiterbildung und der beruflichen Umschulung einschliesslich des von Privatlehrern und Privatlehrerinnen oder an Privatschulen erteilten Unterrichts,Kurse, Vorträge und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder bildender Art; die Referententätigkeit ist von der Steuer ausgenommen, unabhängig davon, ob das Honorar der unterrichtenden Person oder ihrem Arbeitgeber ausgerichtet wird,im Bildungsbereich durchgeführte Prüfungen,Organisationsdienstleistungen (mit Einschluss der damit zusammenhängenden Nebenleistungen) der Mitglieder einer Einrichtung, die von der Steuer ausgenommene Leistungen nach den Buchstaben a-c erbringt, an diese Einrichtung,Organisationsdienstleistungen (mit Einschluss der damit zusammenhängenden Nebenleistungen) an Dienststellen von Bund, Kantonen und Gemeinden, die von der Steuer ausgenommene Leistungen nach den Buchstaben a-c entgeltlich oder unentgeltlich erbringen;
			a. [7]	die Leistungen im Bereich der Erziehung von Kindern und Jugendlichen, des Unterrichts, der Ausbildung, der Weiterbildung und der beruflichen Umschulung einschliesslich des von Privatlehrern und Privatlehrerinnen oder an Privatschulen erteilten Unterrichts,
			b.	Kurse, Vorträge und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder bildender Art; die Referententätigkeit ist von der Steuer ausgenommen, unabhängig davon, ob das Honorar der unterrichtenden Person oder ihrem Arbeitgeber ausgerichtet wird,
			c.	im Bildungsbereich durchgeführte Prüfungen,
			d.	Organisationsdienstleistungen (mit Einschluss der damit zusammenhängenden Nebenleistungen) der Mitglieder einer Einrichtung, die von der Steuer ausgenommene Leistungen nach den Buchstaben a-c erbringt, an diese Einrichtung,
			e.	Organisationsdienstleistungen (mit Einschluss der damit zusammenhängenden Nebenleistungen) an Dienststellen von Bund, Kantonen und Gemeinden, die von der Steuer ausgenommene Leistungen nach den Buchstaben a-c entgeltlich oder unentgeltlich erbringen;
		12. [8]	das Zurverfügungstellen von Personal durch nichtgewinnstrebige Einrichtungen für Zwecke der Krankenbehandlung, der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit, der Kinder- und Jugendbetreuung, der Erziehung und Bildung sowie für kirchliche, karitative und gemeinnützige Zwecke;
		13.	die Leistungen, die nichtgewinnstrebige Einrichtungen mit politischer, gewerkschaftlicher, wirtschaftlicher, religiöser, patriotischer, weltanschaulicher, philanthropischer, ökologischer, sportlicher, kultureller oder staatsbürgerlicher Zielsetzung ihren Mitgliedern gegen einen statutarisch festgesetzten Beitrag erbringen;
		14. [10]	dem Publikum unmittelbar erbrachte oder, sofern nicht unmittelbar erbracht, von diesem unmittelbar wahrnehmbare kulturelle Dienstleistungen der nachstehend aufgeführten Arten: [9]Theater-, musikalische und choreographische Aufführungen sowie Filmvorführungen,Darbietungen von Schauspielern und Schauspielerinnen, Musikern und Musikerinnen, Tänzern und Tänzerinnen und anderen ausübenden Künstlern und Künstlerinnen, Leistungen von Personen, die an solchen Darbietungen künstlerisch mitwirken, sowie Leistungen von Schaustellern und Schaustellerinnen, einschliesslich der von diesen angebotenen Geschicklichkeitsspiele,Besuche von Museen, Galerien, Denkmälern, historischen Stätten sowie botanischen und zoologischen Gärten,Dienstleistungen von Bibliotheken, Archiven und Dokumentationsstellen, namentlich die Einsichtgewährung in Text-, Ton- und Bildträger in ihren Räumlichkeiten; steuerbar ist jedoch die Lieferung von Gegenständen (einschliesslich Gebrauchsüberlassung) solcher Institutionen;
			a.	Theater-, musikalische und choreographische Aufführungen sowie Filmvorführungen,
			b. [10]	Darbietungen von Schauspielern und Schauspielerinnen, Musikern und Musikerinnen, Tänzern und Tänzerinnen und anderen ausübenden Künstlern und Künstlerinnen, Leistungen von Personen, die an solchen Darbietungen künstlerisch mitwirken, sowie Leistungen von Schaustellern und Schaustellerinnen, einschliesslich der von diesen angebotenen Geschicklichkeitsspiele,
			c.	Besuche von Museen, Galerien, Denkmälern, historischen Stätten sowie botanischen und zoologischen Gärten,
			d.	Dienstleistungen von Bibliotheken, Archiven und Dokumentationsstellen, namentlich die Einsichtgewährung in Text-, Ton- und Bildträger in ihren Räumlichkeiten; steuerbar ist jedoch die Lieferung von Gegenständen (einschliesslich Gebrauchsüberlassung) solcher Institutionen;
		14bis. [11]	für die Zulassung zur Teilnahme an kulturellen Anlässen verlangte Entgelte (z. B. Einschreibegebühren) samt den darin eingeschlossenen Nebenleistungen;
		15. [12]	für sportliche Anlässe verlangte Entgelte einschliesslich derjenigen für die Zulassung zur Teilnahme an solchen Anlässen (z. B. Startgelder) samt den darin eingeschlossenen Nebenleistungen;
		16. [13]	kulturelle Dienstleistungen, die Lieferung von Werken kultureller Natur durch deren Urheber und Urheberinnen wie Schriftsteller und Schriftstellerinnen, Komponisten und Komponistinnen, Filmschaffende, Kunstmaler und Kunstmalerinnen, Bildhauer und Bildhauerinnen sowie Dienstleistungen, die von den Verlegern und Verlegerinnen und den Verwertungsgesellschaften zur Verbreitung dieser Werke erbracht werden; dies gilt auch für Werke zweiter Hand nach Artikel 3 des Urheberrechtsgesetzes vom 9. Oktober 1992 [14], die kultureller Natur sind;
		17. [15]	die Leistungen bei Veranstaltungen wie Basaren, Flohmärkten und Tombolas von Einrichtungen, die von der Steuer ausgenommene Tätigkeiten auf dem Gebiet des nichtgewinnstrebigen Sports und Kulturschaffens, auf dem Gebiet der Krankenbehandlung, der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit und der Kinder- und Jugendbetreuung ausüben, sowie von gemeinnützigen Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause (Spitex) und von Alters-, Wohn- und Pflegeheimen, sofern die Veranstaltungen dazu bestimmt sind, diesen Einrichtungen eine finanzielle Unterstützung zu verschaffen, und ausschliesslich zu ihrem Nutzen durchgeführt werden; Leistungen von Einrichtungen der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit, die diese mittels Brockenhäusern ausschliesslich zu ihrem Nutzen erbringen;
		18. [16]	im Versicherungsbereich:die folgenden Leistungen im Bereich der Sozialversicherungen und Prävention:Versicherungs- und Rückversicherungsleistungen,Sozialversicherungsleistungen,Leistungen von Einrichtungen der Sozialversicherungen untereinanderLeistungen von Durchführungsorganen aufgrund gesetzlich vorgeschriebener PräventionsaufgabenLeistungen, die der beruflichen Aus- und Weiterbildung dienen,Leistungen im Rahmen der Tätigkeit als Versicherungsvertreter oder Versicherungsvertreterin, als Versicherungsmakler oder Versicherungsmaklerin;
			a.	Versicherungs- und Rückversicherungsleistungen,
			b.	Sozialversicherungsleistungen,
			c.	die folgenden Leistungen im Bereich der Sozialversicherungen und Prävention:
			d.	Leistungen im Rahmen der Tätigkeit als Versicherungsvertreter oder Versicherungsvertreterin, als Versicherungsmakler oder Versicherungsmaklerin;
			u1.	Leistungen von Einrichtungen der Sozialversicherungen untereinander
			u2.	Leistungen von Durchführungsorganen aufgrund gesetzlich vorgeschriebener Präventionsaufgaben
			u3.	Leistungen, die der beruflichen Aus- und Weiterbildung dienen,
		19. [17]	die folgenden Umsätze im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs:die Gewährung und die Vermittlung von Krediten und die Verwaltung von Krediten durch die Kreditgeber und Kreditgeberinnen,die Vermittlung und die Übernahme von Verbindlichkeiten, Bürgschaften und anderen Sicherheiten und Garantien sowie die Verwaltung von Kreditsicherheiten durch die Kreditgeber und Kreditgeberinnen,die Umsätze, einschliesslich Vermittlung, im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, im Geschäft mit Geldforderungen, Checks und anderen Handelspapieren; steuerbar ist jedoch die Einziehung von Forderungen im Auftrag des Gläubigers (Inkassogeschäft),die Umsätze, einschliesslich Vermittlung, die sich auf gesetzliche Zahlungsmittel (in- und ausländische Valuten wie Devisen, Banknoten, Münzen) beziehen; steuerbar sind jedoch Sammlerstücke (Banknoten und Münzen), die normalerweise nicht als gesetzliches Zahlungsmittel verwendet werden,die Umsätze (Kassa- und Termingeschäfte), einschliesslich Vermittlung, von Wertpapieren, Wertrechten und Derivaten sowie von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen; steuerbar sind jedoch die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren, Wertrechten und Derivaten sowie von Anteilen (namentlich Depotgeschäft) einschliesslich Treuhandanlagen,dem Anbieten von Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen gemäss Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006 [18] (KAG) und die Verwaltung von kollektiven Kapitalanlagen nach dem KAG durch Personen, die diese verwalten oder aufbewahren, die Fondsleitungen, die Depotbanken und deren Beauftragte; als Beauftragte werden alle natürlichen oder juristischen Personen betrachtet, denen die kollektiven Kapitalanlagen nach dem KAG oder dem Finanzinstitutsgesetz vom 15. Juni 2018 [19] Aufgaben delegieren können; das Anbieten von Anteilen und die Verwaltung von Investmentgesellschaften mit festem Kapital nach Artikel 110 KAG richtet sich nach Buchstabe e,das Anbieten von Anlagegruppen von Anlagestiftungen gemäss Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 [21] über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) und die Verwaltung von Anlagegruppen nach BVG durch Personen, die diese verwalten oder aufbewahren, die Depotbanken und deren Beauftragte; als Beauftragte gelten alle natürlichen oder juristischen Personen, denen die Anlagestiftungen Aufgaben delegieren können;
			a.	die Gewährung und die Vermittlung von Krediten und die Verwaltung von Krediten durch die Kreditgeber und Kreditgeberinnen,
			b.	die Vermittlung und die Übernahme von Verbindlichkeiten, Bürgschaften und anderen Sicherheiten und Garantien sowie die Verwaltung von Kreditsicherheiten durch die Kreditgeber und Kreditgeberinnen,
			c.	die Umsätze, einschliesslich Vermittlung, im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, im Geschäft mit Geldforderungen, Checks und anderen Handelspapieren; steuerbar ist jedoch die Einziehung von Forderungen im Auftrag des Gläubigers (Inkassogeschäft),
			d.	die Umsätze, einschliesslich Vermittlung, die sich auf gesetzliche Zahlungsmittel (in- und ausländische Valuten wie Devisen, Banknoten, Münzen) beziehen; steuerbar sind jedoch Sammlerstücke (Banknoten und Münzen), die normalerweise nicht als gesetzliches Zahlungsmittel verwendet werden,
			e.	die Umsätze (Kassa- und Termingeschäfte), einschliesslich Vermittlung, von Wertpapieren, Wertrechten und Derivaten sowie von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen; steuerbar sind jedoch die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren, Wertrechten und Derivaten sowie von Anteilen (namentlich Depotgeschäft) einschliesslich Treuhandanlagen,
			f. [17]	dem Anbieten von Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen gemäss Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 2006 [18] (KAG) und die Verwaltung von kollektiven Kapitalanlagen nach dem KAG durch Personen, die diese verwalten oder aufbewahren, die Fondsleitungen, die Depotbanken und deren Beauftragte; als Beauftragte werden alle natürlichen oder juristischen Personen betrachtet, denen die kollektiven Kapitalanlagen nach dem KAG oder dem Finanzinstitutsgesetz vom 15. Juni 2018 [19] Aufgaben delegieren können; das Anbieten von Anteilen und die Verwaltung von Investmentgesellschaften mit festem Kapital nach Artikel 110 KAG richtet sich nach Buchstabe e,
			g. [20]	das Anbieten von Anlagegruppen von Anlagestiftungen gemäss Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 [21] über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) und die Verwaltung von Anlagegruppen nach BVG durch Personen, die diese verwalten oder aufbewahren, die Depotbanken und deren Beauftragte; als Beauftragte gelten alle natürlichen oder juristischen Personen, denen die Anlagestiftungen Aufgaben delegieren können;
		2. [3]	die Spitalbehandlung und die ärztliche Heilbehandlung in Spitälern im Bereich der Humanmedizin einschliesslich der damit eng verbundenen Leistungen, die von Spitälern, Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik sowie Ambulatorien und Tageskliniken erbracht werden. Die Abgabe von selbst hergestellten oder zugekauften Prothesen und orthopädischen Apparaten gilt als steuerbare Lieferung;
		20.	die Übertragung und die Bestellung von dinglichen Rechten an Grundstücken sowie die Leistungen von Stockwerkeigentümergemeinschaften an die Stockwerkeigentümer und Stockwerkeigentümerinnen, soweit die Leistungen in der Überlassung des gemeinschaftlichen Eigentums zum Gebrauch, seinem Unterhalt, seiner Instandsetzung und sonstigen Verwaltung sowie der Lieferung von Wärme und ähnlichen Gegenständen bestehen;
		21.	die Überlassung von Grundstücken und Grundstücksteilen zum Gebrauch oder zur Nutzung; steuerbar sind jedoch:die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur Beherbergung von Gästen sowie die Vermietung von Sälen im Hotel- und Gastgewerbe,die Vermietung von Campingplätzen,die Vermietung von nicht im Gemeingebrauch stehenden Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen, ausser es handle sich um eine unselbstständige Nebenleistung zu einer von der Steuer ausgenommenen Immobilienvermietung,die Vermietung und Verpachtung von fest eingebauten Vorrichtungen und Maschinen, die zu einer Betriebsanlage, nicht jedoch zu einer Sportanlage gehören,die Vermietung von Schliessfächern,die Vermietung von Messestandflächen und einzelner Räume in Messe- und Kongressgebäuden;
			a.	die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur Beherbergung von Gästen sowie die Vermietung von Sälen im Hotel- und Gastgewerbe,
			b.	die Vermietung von Campingplätzen,
			c.	die Vermietung von nicht im Gemeingebrauch stehenden Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen, ausser es handle sich um eine unselbstständige Nebenleistung zu einer von der Steuer ausgenommenen Immobilienvermietung,
			d.	die Vermietung und Verpachtung von fest eingebauten Vorrichtungen und Maschinen, die zu einer Betriebsanlage, nicht jedoch zu einer Sportanlage gehören,
			e.	die Vermietung von Schliessfächern,
			f.	die Vermietung von Messestandflächen und einzelner Räume in Messe- und Kongressgebäuden;
		22.	die Lieferung von im Inland gültigen Postwertzeichen und sonstigen amtlichen Wertzeichen höchstens zum aufgedruckten Wert;
		23. [22]	die Umsätze bei Geldspielen, soweit die Bruttospielerträge der Spielbankenabgabe nach Artikel 119 des Geldspielgesetzes vom 29. September 2017 [23] unterliegen oder der damit erzielte Reingewinn vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke im Sinne von Artikel 125 des genannten Gesetzes verwendet wird;
		24.	die Lieferung gebrauchter beweglicher Gegenstände, die ausschliesslich zur Erbringung von nach diesem Artikel von der Steuer ausgenommenen Leistungen verwendet wurden;
		25. [24]	...
		26.	die Veräusserung von im eigenen Betrieb gewonnenen Erzeugnissen der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft sowie der Gärtnerei durch Landwirte und Landwirtinnen, Forstwirte und Forstwirtinnen oder Gärtner und Gärtnerinnen sowie der Verkauf von Vieh durch Viehhändler und Viehhändlerinnen und der Verkauf von Milch durch Milchsammelstellen an milchverarbeitende Betriebe;
		27.	Bekanntmachungsleistungen, die gemeinnützige Organisationen zugunsten Dritter oder Dritte zugunsten gemeinnütziger Organisationen erbringen;
		28. [25]	Leistungen:zwischen den Organisationseinheiten des gleichen Gemeinwesens, zwischen privat- oder öffentlich-rechtlichen Gesellschaften, an denen ausschliesslich Gemeinwesen beteiligt sind, und den an der Gesellschaft beteiligten Gemeinwesen und deren Organisationseinheiten,zwischen Anstalten oder Stiftungen, deren Gründer oder Träger ausschliesslich Gemeinwesen sind, und diesen Gemeinwesen und deren Organisationseinheiten;
			a.	zwischen den Organisationseinheiten des gleichen Gemeinwesens,
			b.	zwischen privat- oder öffentlich-rechtlichen Gesellschaften, an denen ausschliesslich Gemeinwesen beteiligt sind, und den an der Gesellschaft beteiligten Gemeinwesen und deren Organisationseinheiten,
			c. [26]	zwischen Anstalten oder Stiftungen, deren Gründer oder Träger ausschliesslich Gemeinwesen sind, und diesen Gemeinwesen und deren Organisationseinheiten;
		28bis. [27]	das Zurverfügungstellen von Personal durch Gemeinwesen an andere Gemeinwesen;
		29.	die Ausübung von Funktionen der Schiedsgerichtsbarkeit;
		3.	die von Ärzten und Ärztinnen, Zahnärzten und Zahnärztinnen, Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen, Chiropraktoren und Chiropraktorinnen, Physiotherapeuten und Physiotherapeutinnen, Naturärzten und Naturärztinnen, Entbindungspflegern und Hebammen, Pflegefachmännern und Pflegefachfrauen oder Angehörigen ähnlicher Heil- und Pflegeberufe erbrachten Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, soweit die Leistungserbringer und Leistungserbringerinnen über eine Berufsausübungsbewilligung verfügen; der Bundesrat bestimmt die Einzelheiten. Die Abgabe von selbst hergestellten oder zugekauften Prothesen und orthopädischen Apparaten gilt als steuerbare Lieferung;
		30. [28]	Leistungen zwischen Bildungs- und Forschungsinstitutionen, die an einer Bildungs- und Forschungskooperation beteiligt sind, sofern sie im Rahmen der Kooperation erfolgen, unabhängig davon, ob die Bildungs- und Forschungskooperation als Mehrwertsteuersubjekt auftritt;
		31. [29]	die durch Reisebüros weiterverkauften Reiseleistungen und die damit zusammenhängenden Dienstleistungen der Reisebüros.
		3bis. [4]	Leistungen der koordinierten Versorgung im Zusammenhang mit Heilbehandlungen;
		4.	die von Krankenpflegepersonen, Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause (Spitex) oder in Heimen erbrachten Pflegeleistungen, sofern sie ärztlich verordnet sind;
		5.	die Lieferung von menschlichen Organen durch medizinisch anerkannte Institutionen und Spitäler sowie von menschlichem Vollblut durch Inhaber und Inhaberinnen einer hiezu erforderlichen Bewilligung;
		6.	die Dienstleistungen von Gemeinschaften, deren Mitglieder Angehörige der in Ziffer 3 aufgeführten Berufe sind, soweit diese Dienstleistungen anteilsmässig zu Selbstkosten an die Mitglieder für die unmittelbare Ausübung ihrer Tätigkeiten erbracht werden;
		7.	die Beförderung von kranken oder verletzten Personen oder Personen mit Behinderungen in dafür besonders eingerichteten Transportmitteln;
		8. [5]	Leistungen von Einrichtungen der Sozialhilfe und der sozialen Sicherheit, von Organisationen der Krankenpflege und der Hilfe zu Hause (Spitex) und von Alters-, Wohn- und Pflegeheimen;
		9.	die mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundenen Leistungen durch dafür eingerichtete Institutionen;
	3.	Ob eine in Absatz 2 genannte Leistung von der Steuer ausgenommen ist, bestimmt sich unter Vorbehalt von Absatz 4 ausschliesslich nach deren Gehalt und unabhängig davon, wer die Leistung erbringt oder empfängt.
	4.	Ist eine Leistung in Absatz 2 entweder aufgrund von Eigenschaften des Leistungserbringers beziehungsweise der Leistungserbringerin oder des Leistungsempfängers beziehungsweise der Leistungsempfängerin von der Steuer ausgenommen, so gilt die Ausnahme nur für Leistungen, die von einer Person mit diesen Eigenschaften erbracht oder empfangen werden.
	5.	Der Bundesrat bestimmt die von der Steuer ausgenommenen Leistungen näher; dabei beachtet er das Gebot der Wettbewerbsneutralität.
	6.	Organisationseinheiten eines Gemeinwesens nach Absatz 2 Ziffer 28 sind dessen Dienststellen, dessen privat- und öffentlich-rechtliche Gesellschaften, sofern weder andere Gemeinwesen noch andere Dritte daran beteiligt sind, sowie dessen Anstalten und Stiftungen, sofern das Gemeinwesen sie ohne Beteiligung anderer Gemeinwesen oder anderer Dritter gegründet hat. [30]
	7.	Der Bundesrat legt fest, welche Institutionen als Bildungs- und Forschungsinstitutionen nach Absatz 2 Ziffer 30 gelten. [31]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363). [2] SR 783.0 [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363). [5] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363). [6] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). [7] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363). [8] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363). [9] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). [10] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). [11] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363). Die Berichtigung der RedK vom 19. März 2025, publiziert am 31. März 2025 betrifft nur den italienischen Text (AS 2025 216). [12] Die Berichtigung der RedK vom 19. März 2025, publiziert am 31. März 2025 betrifft nur den italienischen Text (AS 2025 215). [13] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). [14] SR 231.1 [15] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). [16] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). [17] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 8 des Finanzinstitutsgesetzes vom 15. Juni 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5247; 2019 4631; BBl 2015 8901). [18] SR 951.31 [19] SR 954.1 [20] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363). [21] SR 831.40 [22] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 4 des Geldspielgesetzes vom 29. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 5103; BBl 2015 8387). [23] SR 935.51 [24] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). [25] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). Die Berichtigung vom 31. Aug. 2017 betrifft nur den französischen Text (AS 2017 4857). [26] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363). [27] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). [28] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). [29] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363). [30] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615). [31] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).

SR 641.201 MWSTV Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) Art. 50 Zeitungen und Zeitschriften ohne Reklamecharakter - (Art. 25 Abs. 2 Bst. a Ziff. 9 MWSTG)
	Als Zeitungen und Zeitschriften ohne Reklamecharakter gelten Druckerzeugnisse, welche die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
	a.	Sie erscheinen periodisch, mindestens zweimal pro Jahr.
	b.	Sie dienen der laufenden Orientierung über Wissenswertes oder der Unterhaltung.
	c.	Sie tragen einen gleich bleibenden Titel.
	d.	Sie enthalten eine fortlaufende Nummerierung sowie die Angabe des Erscheinungsdatums und der Erscheinungsweise.
	e.	Sie sind äusserlich als Zeitungen oder Zeitschriften aufgemacht.
	f.	Sie weisen nicht überwiegend Flächen zur Aufnahme von Eintragungen auf.

SR 641.201 MWSTV Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) Art. 14 Unternehmerische Leistungen eines Gemeinwesens - (Art. 12 Abs. 4 MWSTG)
	Als unternehmerisch und damit steuerbar gelten Leistungen eines Gemeinwesens, die nicht hoheitliche Tätigkeiten nach Artikel 3 Buchstabe g MWSTG sind. Namentlich die folgenden Leistungen von Gemeinwesen sind unternehmerischer Natur: [1]
	1.	Dienstleistungen im Bereich von Radio und Fernsehen, Telekommunikationsdienstleistungen sowie elektronische Dienstleistungen;
	10.	Tätigkeiten gewerblicher Werbebüros;
	11.	Tätigkeiten von Reisebüros;
	12.	Leistungen von betrieblichen Kantinen, Personalrestaurants, Verkaufsstellen und ähnlichen Einrichtungen;
	13.	Tätigkeiten von Amtsnotaren und Amtsnotarinnen;
	14.	Tätigkeiten von Vermessungsbüros;
	15.	Tätigkeiten im Entsorgungsbereich;
	16.	Tätigkeiten, die durch vorgezogene Entsorgungsgebühren gestützt auf Artikel 32abis des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983 [3] (USG) finanziert werden;
	17.	Tätigkeiten im Rahmen der Erstellung von Verkehrsanlagen;
	18.	Rauchgaskontrollen;
	19.	Werbeleistungen.
	2.	Lieferung von Wasser, Gas, Elektrizität, thermischer Energie, Ethanol, Vergällungsmitteln und ähnlichen Gegenständen;
	3.	Beförderung von Gegenständen und Personen;
	4.	Dienstleistungen in Häfen und auf Flughäfen;
	5.	Lieferung von zum Verkauf bestimmten neuen Fertigwaren;
	6. [2]	...
	7.	Veranstaltung von Messen und Ausstellungen mit gewerblichem Charakter;
	8.	Betrieb von Sportanlagen wie Badeanstalten und Kunsteisbahnen;
	9.	Lagerhaltung;

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2010 2833). [2] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6307). [3] SR 814.01

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 53 Übergangsbestimmungen
	1.	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
	2.	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 93 Sicherstellung
	1.	Die ESTV kann Steuern, Zinsen und Kosten, auch wenn sie weder rechtskräftig festgesetzt noch fällig sind, sicherstellen lassen, wenn:
		a.	deren rechtzeitige Bezahlung als gefährdet erscheint;
		b.	die zahlungspflichtige Person Anstalten trifft, ihren Wohn- oder Geschäftssitz oder ihre Betriebsstätte in der Schweiz aufzugeben oder sich im schweizerischen Handelsregister löschen zu lassen;
		c.	die zahlungspflichtige Person mit ihrer Zahlung in Verzug ist;
		d.	die steuerpflichtige Person ein Unternehmen, über das der Konkurs eröffnet worden ist, ganz oder teilweise übernimmt;
		e.	die steuerpflichtige Person offensichtlich zu tiefe Abrechnungen einreicht.
	1bis.	Die ESTV kann von einem Mitglied des geschäftsführenden Organs einer juristischen Person eine Sicherheit verlangen für Steuern, Zinsen und Kosten, die von dieser juristischen Person geschuldet sind oder voraussichtlich geschuldet werden, wenn:
		a.	das betreffende Mitglied dem geschäftsführenden Organ von mindestens zwei weiteren juristischen Personen angehörte, über die innerhalb einer kurzen Zeitspanne der Konkurs eröffnet worden ist; und
		b.	Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich das betreffende Mitglied im Zusammenhang mit diesen Konkursen strafbar verhalten hat. [1]
	2.	Verzichtet die steuerpflichtige Person auf die Befreiung von der Steuerpflicht (Art. 11) oder optiert sie für die Versteuerung von ausgenommenen Leistungen (Art. 22), so kann die ESTV von ihr die Leistung von Sicherheiten gemäss Absatz 7 verlangen.
	3.	Die Sicherstellungsverfügung hat den Rechtsgrund der Sicherstellung, den sicherzustellenden Betrag und die Stelle, welche die Sicherheiten entgegennimmt, anzugeben; sie gilt als Arrestbefehl im Sinne von Artikel 274 SchKG [2]. Die Einsprache gegen die Sicherstellungsverfügung ist ausgeschlossen.
	4.	Gegen die Verfügung kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.
	5.	Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen haben keine aufschiebende Wirkung.
	6.	Die Zustellung einer Verfügung über die Steuerforderung gilt als Anhebung der Klage nach Artikel 279 SchKG. Die Frist für die Einleitung der Betreibung beginnt mit dem Eintritt der Rechtskraft der Verfügung über die Steuerforderung zu laufen.
	7.	Die Sicherstellung ist zu leisten durch Barhinterlage, solvente Solidarbürgschaften, Bankgarantien, Schuldbriefe und Grundpfandverschreibungen, Lebensversicherungspolicen mit Rückkaufswert, kotierte Frankenobligationen von schweizerischen Schuldnern oder Kassenobligationen von schweizerischen Banken.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363). [2] SR 281.1

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 94 Andere Sicherungsmassnahmen
	1.	Ein Überschuss zugunsten der steuerpflichtigen Person aus der Steuerabrechnung oder aus der Differenz zwischen den bezahlten Raten und der Steuerforderung kann: [1]
		a.	mit Schulden für frühere Perioden verrechnet werden;
		b.	zur Verrechnung mit zu erwartenden Schulden für nachfolgende Perioden gutgeschrieben werden, sofern die steuerpflichtige Person mit der Steuerentrichtung im Rückstand ist oder andere Gründe eine Gefährdung der Steuerforderung wahrscheinlich erscheinen lassen; der gutgeschriebene Betrag wird vom 61. Tag nach Eintreffen der Steuerabrechnung bei der ESTV bis zum Zeitpunkt der Verrechnung zum Satz verzinst, der für den Vergütungszins gilt; oder
		c.	mit einer von der ESTV geforderten Sicherstellungsleistung verrechnet werden.
	2.	Bei steuerpflichtigen Personen ohne Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz kann die ESTV ausserdem Sicherstellung der voraussichtlichen Schulden durch Leistung von Sicherheiten nach Artikel 93 Absatz 7 verlangen.
	3.	Bei wiederholtem Zahlungsverzug kann die ESTV die zahlungspflichtige Person dazu verpflichten, künftig monatliche oder halbmonatliche Vorauszahlungen zu leisten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363).

SR 641.201 MWSTV Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) Art. 15 Einheitliche Leitung - (Art. 13 MWSTG)
		Eine einheitliche Leitung liegt vor, wenn durch Stimmenmehrheit, Vertrag oder auf andere Weise das Verhalten eines Rechtsträgers kontrolliert wird.

SR 641.201 MWSTV Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) Art. 5 Betriebsstätte - (Art. 7 Abs. 2, 8 und 10 Abs. 3 MWSTG)
	1.	Als Betriebsstätte gilt eine feste Geschäftseinrichtung, durch welche die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.
	2.	Als Betriebsstätten gelten namentlich:
		a.	Zweigniederlassungen;
		b.	Fabrikationsstätten;
		c.	Werkstätten;
		d.	Einkaufs- oder Verkaufsstellen;
		e.	ständige Vertretungen;
		f.	Bergwerke und andere Stätten der Ausbeutung von Bodenschätzen;
		g.	Bau- und Montagestellen von mindestens zwölf Monaten Dauer;
		h.	land-, weide- oder waldwirtschaftlich genutzte Grundstücke.
	3.	Nicht als Betriebsstätten gelten namentlich:
		a.	reine Auslieferungslager;
		b.	Beförderungsmittel, die entsprechend ihrem ursprünglichen Zweck eingesetzt werden;
		c.	Informations-, Repräsentations- und Werbebüros von Unternehmen, die nur zur Ausübung von entsprechenden Hilfstätigkeiten befugt sind.

SR 641.201 MWSTV Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV) Art. 6 Beförderungsleistungen - (Art. 9 MWSTG)
		Eine Beförderungsleistung liegt auch vor, wenn ein Beförderungsmittel mit Bedienungspersonal zu Beförderungszwecken zur Verfügung gestellt wird.

SR 642.11 DBG Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) Art. 102 Organisation
	1.	Die Aufsicht des Bundes über die Steuererhebung (Art. 2) wird vom EFD ausgeübt.
	2.	Die ESTV [1] sorgt für die einheitliche Anwendung dieses Gesetzes. Sie erlässt die Vorschriften für die richtige und einheitliche Veranlagung und den Bezug der direkten Bundessteuer. Sie kann die Verwendung bestimmter Formulare vorschreiben.
	3.	Eidgenössische Beschwerdeinstanz ist das Bundesgericht.
	4.	... [2]

[1] Ausdruck gemäss Ziff. I 2 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt. [2] Aufgehoben durch Ziff. I 2 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435).

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 36 Effektive Abrechnungsmethode
	1.	Grundsätzlich ist nach der effektiven Abrechnungsmethode abzurechnen.
	2.	Bei Anwendung der effektiven Abrechnungsmethode berechnet sich die Steuerforderung nach der Differenz zwischen der geschuldeten Inlandsteuer, der Bezugsteuer (Art. 45) sowie der im Verlagerungsverfahren deklarierten Einfuhrsteuer (Art. 63) und dem Vorsteuerguthaben der entsprechenden Abrechnungsperiode.

SR 641.20 MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) - Mehrwertsteuergesetz Art. 1 Gegenstand und Grundsätze
	1.	Der Bund erhebt eine allgemeine Verbrauchssteuer nach dem System der Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteuer). Die Steuer bezweckt die Besteuerung des nicht unternehmerischen Endverbrauchs im Inland.
	2.	Als Mehrwertsteuer erhebt er:
		a.	eine Steuer auf den im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen (Inlandsteuer);
		b. [1]	eine Steuer auf dem Bezug von Leistungen im Inland, die von Unternehmen mit Sitz im Ausland erbracht werden, sowie auf dem Erwerb von Emissionsrechten und ähnlichen Rechten (Bezugsteuer);
		c.	eine Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrsteuer).
	3.	Die Erhebung erfolgt nach den Grundsätzen:
		a.	der Wettbewerbsneutralität;
		b.	der Wirtschaftlichkeit der Entrichtung und der Erhebung;
		c.	der Überwälzbarkeit.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Juni 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 438; BBl 2021 2363).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).