A-1450/2021 - 2022-05-03 - entraide administrative et judiciaire

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)

Art. 31 Principe

Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) [1].

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1450/2021

Urteil vom 3. Mai 2022

Besetzung

Richter Keita Mutombo (Vorsitz),
Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,
Richter Alexander Misic,
Gerichtsschreiber Kaspar Gerber.

Parteien

A._______ STIFTUNG,
vertreten durch Dr. Natalie Peter,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI, Eigerstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Amtshilfe (DBA CH-SE).

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Sachverhalt:
A.
A.a Die Swedish Tax Agency, Unit for International Relations, Malmö, Schweden (nachfolgend: STA oder ersuchende Behörde), hat mit Schreiben vom 20. Oktober 2020 und gestützt auf Art. 27 des Abkommens vom 7. Mai 1965 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (SR 0.672.971.41; nachfolgend: DBA CH-SE) betreffend B._______ (nachfolgend: betroffene Person) ein Amtshilfeersuchen an die Eidgenössische Steuerverwaltung (nachfolgend: ESTV) gerichtet. A.b Laut Aussagen der STA im besagten Amtshilfeersuchen läuft gegen die betroffene Person eine Untersuchung betreffend Einkommenssteuer für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2019. Die betroffene Person sei in Schweden unbeschränkt steuerpflichtig. Die betroffene Person sei die Tochter der verstorbenen schwedischen Staatsbürgerin C._______. Die STA habe im Zusammenhang mit dem automatischen Informationsaustausch (nachfolgend: AIA) Informationen erhalten, die zeigen würden, dass C._______ im Jahr 2018 «controlling person» eines Bankkontos der A._______ Stiftung (nachfolgend: Stiftung) in der Schweiz gewesen sei. Die Stiftung habe Sitz in Liechtenstein. C._______ sei im Jahr 2015 verstorben. Nach dem Tod von C._______ habe kein Wechsel der «controlling person» stattgefunden. C._______ habe nebst einer Tochter auch noch einen Sohn gehabt. Dieser Sohn sei im Jahr 2009 verstorben und habe mehrere Kinder, die im Ausland leben würden.
Die STA besitzt laut eigenen Angaben keine Informationen über die Stiftung und deren Begünstigte. Sie sei aber im Besitz des Nachlassinventars und des Testaments von C._______. Sie habe zudem Zugang zu einer Vereinbarung zwischen C._______ und deren Sohn, in welcher der Sohn auf sein Erbe verzichte. Gestützt auf diese Information sei die betroffene Person die einzige Erbin von C._______.
Weiter führt die STA aus, weder die Stiftung noch Finanzanlagen dieser Stiftung würden in den vorgenannten Dokumenten erwähnt. Ihre Untersuchungen würden darauf hinweisen, dass die betroffene Person höchstwahrscheinlich Begünstigte oder eine von mehreren Begünstigten der Stiftung sei. Seite 2

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Ihre Untersuchungen, so die STA weiter, umfasst auch die Kinder der betroffenen Person, welche in Schweden unbeschränkt steuerpflichtig seien. Sie ersuche um das Einverständnis, die übermittelten Informationen auch gegen die Kinder der betroffenen Person verwenden zu dürfen, falls diese Begünstigte der Stiftung seien.
Sie habe die betroffene Person kontaktiert und sich nach der Stiftung und der Tatsache, dass gemäss den ihr vorliegenden Unterlagen C._______ «controlling person» der Stiftung gewesen sei, erkundigt. Die betroffene Person habe mitgeteilt, dass sie keine Kenntnis von der Stiftung habe und ihre Mutter, C._______, die Stiftung nie erwähnt habe. Sie, die STA, benötige, um mit ihrem Untersuchungen voranzukommen Informationen, die zeigen würden, weshalb C._______ als «controlling person» eingetragen gewesen sei, ob letztere zeichnungsberechtigt gewesen sei und warum diese nach ihrem Tod als «controlling person» eingetragen geblieben sei. Sie möchte zudem wissen, ob die betroffene Person oder ihre Kinder in den Bankdokumenten als begünstigte Personen erwähnt würden. Sollte eine dieser Personen begünstigt sein, würde dies Einkommenssteuern in Schweden auslösen.
A.c Die STA hat die ESTV für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2019 um nachstehende Informationen ersucht: Please provide us with the following information regarding the bank account (Nummer) in D._______ Bank AG [nachfolgend: CH-Bank]: 1) Documents showing that C._______ was controlling person for the bank account and on which grounds she was registered. 2) Why has C._______ remained registered as controlling person after her death?
3) Documents showing if there are other persons who have authority to sign the bank account.
4) Any document showing that C._______, B._______, E._______ and/or F._______ are mentioned as beneficiaries of the foundation [Stiftung].
B.
B.a Die ESTV hat am 2. November 2020 die CH-Bank gestützt auf Art. 8 i.V.m. Art. 10 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. September 2012 (StAhiG, SR 651.1) ersucht, ihr die ersuchten Informationen innerhalb von 10 Kalendertagen ab Erhalt der Editionsverfügung zuzustellen sowie die im
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Ausland ansässige Stiftung über das laufende Amtshilfeverfahren zu informieren und aufzufordern, eine zur Zustellung bevollmächtigte Person in der Schweiz zu bezeichnen (Art. 14 Abs. 3 StAhiG). Die CH-Bank ist der Editionsaufforderung der ESTV nach erneuter Aufforderung der ESTV am 25. November 2020 nachgekommen. Die CH-Bank konnte die Stiftung gleichentags über das Amtshilfeverfahren informieren. Mit E-Mail vom 30. November 2020 hat die Rechtsvertreterin ihre Mandatierung durch die Stiftung der ESTV mitgeteilt und Akteneinsicht verlangt. Die ESTV hat mit Schreiben vom 30. Dezember 2020 die Akteneinsicht gewährt und Frist zur Einreichung einer Stellungnahme innert 10 Kalendertagen nach Erhalt des Schreibens angesetzt. B.b Innert erstreckter Frist hat die Rechtsvertreterin mit Schreiben vom 22. Januar 2021 eine Stellungnahme sowie mit E-Mail vom 4. Februar 2021 eine ergänzende Stellungnahme eingereicht. Darin machte sie geltend, dass der Gewährung der Amtshilfe nicht zuzustimmen sei. C.
C.a Nach Abschluss des innerstaatlichen Verfahrens erliess die ESTV in Bezug auf das schwedische Amtshilfeersuchen vom 20. Oktober 2020 die Schlussverfügung. Diese datiert vom 24. Februar 2021 und wurde der Stiftung postalisch via Rechtsvertreterin zugestellt. C.b In der besagten Schlussverfügung hiess die ESTV die Leistung von Amtshilfe gut (Ziff. 1 des Dispositivs). Der STA sollen die bei der CH-Bank edierten Informationen, in welchen auch die Stiftung erscheine, übermittelt werden. Die ESTV wies darauf hin, dass in den einschlägigen zu übermittelnden Unterlagen (T- und S-Formular) weder die betroffene Person noch E._______ noch F._______ mit Namen als Begünstigte der Stiftung erwähnt seien. Weiter hielt die ESTV fest, dass sie nicht amtshilfefähige Informationen, welche nicht ausgesondert werden könnten, geschwärzt habe (Ziff. 2 des Dispositivs). Den Antrag auf Nichteintreten bzw. Abweisung des Amtshilfeersuchens der STA vom 20. Oktober 2020 sowie den Antrag auf Schwärzungen hat die ESTV abgewiesen (Ziff. 3 des Dispositivs). Ausserdem verfügte die ESTV, sie werde die ersuchende Behörde darauf hinweisen, dass die unter Ziff. 2 des Dispositivs der Schlussverfügung genannten Informationen namentlich nur im Verfahren gegen die betroffene Person verwendet werden dürften (Ziff. 4 des Dispositivs).
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D.
D.a Gegen diese Schlussverfügung der ESTV liess die Stiftung (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 29. März 2021 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht erheben mit den folgenden Anträgen: 1. Es sei die angefochtene Schlussverfügung betreffend die betroffene Person aufzuheben und die ersuchte Amtshilfe der ESTV gegenüber der ersuchenden Behörde vollumfänglich zu verweigern. 2. Eventualiter seien der ersuchenden Behörde keine Unterlagen zu überliefern, sondern ihr sei lediglich mitzuteilen, dass die Namen von [der betroffenen Person] sowie diejenigen von E._______ und F._______ in den ersuchten Unterlagen nicht aufgeführt sind. Weiter sei der ersuchenden Behörde mitzuteilen, dass der Name von C._______ von der CH-Bank fälschlicherweise im Rahmen des AIA gemeldet worden ist und die Bank eine entsprechende Korrektur vorgenommen hat. 3. Subeventualiter seien der ersuchenden Behörde die Unterlagen gemäss Ersuchen zu überliefern, jedoch sämtliche [in der Beschwerdeschrift einzeln aufgeführten] Namen von nicht betroffenen Personen zu schwärzen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.
E.
Mit Vernehmlassung vom 18. Mai 2021 beantragt die ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Auf die konkreten Vorbringen in den Eingaben der Parteien wird soweit entscheidrelevant in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Dem vorliegenden Verfahren liegt ein Amtshilfeersuchen der STA gestützt auf das DBA CH-SE zugrunde, welches am 20. Oktober 2020 eingereicht wurde. Die Durchführung der mit diesem Abkommen vereinbarten Bestimmungen richtet sich nach dem StAhiG. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Schlussverfügungen der ESTV betreffend die Amtshilfe gestützt auf das DBA CH-SE zuständig (vgl. Art. 19 Abs. 5 StAhiG i.V.m. Art. 31 -33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Das Verfahren vor diesem Gericht richtet sich dabei nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember (VwVG, SR 172.021) soweit das VGG oder das StAhiG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 19 Abs. 5 StAhiG). 1.2
1.2.1 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist mit Blick auf die sie betreffenden, nach der angefochtenen Schlussverfügung an die STA zu übermittelnden Informationen materiell beschwert. Sie ist damit und als Adressatin der angefochtenen Verfügung zur Beschwerdeführung berechtigt (vgl. Art. 19 Abs. 2 StAhiG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die form- und fristgerecht (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 19 Abs. 5 StAhiG) eingereichte Beschwerde ist vorbehältlich E. 1.2.2 einzutreten.
1.2.2 Auf Rechtsmittel, welche stellvertretend für Dritte bzw. in deren Interesse erhoben werden, ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht einzutreten (BGE 139 II 404 E. 11.1 und 137 IV 134 E. 5.2.2; Urteil des BVGer A-6928/2019 vom 13. Dezember 2021 E. 1.4.3 m.w.H.). Der Eventualantrag und der Subeventualantrag betreffen teilweise Drittinteressen. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Vorbehalten bleibt eine Überprüfung des Eventual- und Subeventualantrags unter dem Gesichtspunkt der voraussichtlichen Erheblichkeit (siehe dazu E. 8). 1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Die Beschwerdeführerin kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG). 1.4 Die Beschwerdeinstanz nimmt jedoch nicht von sich aus zusätzliche Sachverhaltsabklärungen vor oder untersucht weitere Rechtsstandpunkte, Seite 6

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für die sich aus den vorgebrachten Rügen oder den Akten nicht zumindest Anhaltspunkte ergeben (BVGE 2010/64 E. 1.4.1). Sodann gilt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Die Beweiswürdigung endet mit dem richterlichen Entscheid darüber, ob eine rechtserhebliche Tatsache als erwiesen zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat (BGE 130 II 482 E. 3.2; Urteil des BVGer A-2244/2020 vom 13. Januar 2022 E. 1.6 m.w.H.). 1.5 Gelangt das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung nicht zum Ergebnis, dass sich ein rechtserheblicher Sachumstand verwirklicht hat, kommen die Beweislastregeln zur Anwendung. Gemäss der allgemeinen Beweislastregel hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, diejenige Person das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, die aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]). Bei Beweislosigkeit ist folglich zu Ungunsten derjenigen Person zu entscheiden, welche die Beweislast trägt (vgl. BGE 144 II 332 E. 4.1.3 und 142 II 433 E. 3.4.2 m.w.H.; BVGE 2012/33 E. 6.2.2; Urteil des BVGer A-429/2021 vom 26. Januar 2022 E. 2 m.w.H.). 2.
2.1 Anlässlich der Unterzeichnung des DBA CH-SE am 7. Mai 1965 (Sachverhalt, Bst. A.a) wurde das zugehörige Protokoll vereinbart, welches integrierenden Bestandteil des DBA CH-SE bildet. Die aktuell geltende und Art. 26 des OECD-Musterabkommens entsprechende Amtshilfeklausel von Art. 27 DBA CH-SE und die dazu vereinbarte Ziff. 4 des Protokolls zum DBA CH-SE sind seit dem 5. August 2012 in Kraft (vgl. Art. XIII des Protokolls vom 28. Februar 2011 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Schweden zur Änderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen [AS 2012 4155 ff.; nachfolgend: Änderungsprotokoll]). Diese Bestimmungen sind auf das streitbetroffene Amtshilfeersuchen vom 20. Oktober 2020, mit welchem Informationen vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2019 verlangt werden (Sachverhalt, Bst. A.c), anwendbar («Kalenderjahre [...], die am oder nach dem 1. Januar des auf die Unterzeichnung dieses Protokolls [am 28. Februar 2011] folgenden Jahres beginnen», Art. XV Ziff. 2 Bst. d Änderungsprotokoll [AS 2012 4166 f.]; vgl. Urteil des BVGer A-4603/2019 vom 17. August 2020 E. 2.1 m.w.H. [bestätigt durch Urteil des BGer 2C_716/2020 vom 18. Mai 2021]).
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2.2 In Ziff. 4 Bst. c des Änderungsprotokolls sind die Angaben aufgeführt, welche die Steuerbehörden des ersuchenden Staates bei der Stellung eines Amtshilfeersuchens zu liefern haben (Art. 6 Abs. 2 StAhiG ist aufgrund der in Ziff. 4 Bst. c des Änderungsprotokolls statuierten Regelung nicht einschlägig, soweit er strengere Anforderungen aufstellt [Art. 1 Abs. 2 StAhiG; vgl. BGE 142 II 218 E. 3.4, BGE 142 II 161 E. 2.1.4; Urteil des BVGer A-4603/2019 vom 17. August 2020 E. 2.2 m.w.H.]). 2.3
2.3.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 DBA CH-SE tauschen die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten diejenigen Informationen aus, «die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung, die für Rechnung der Vertragsstaaten, ihrer politischen Unterabteilungen oder ihrer lokalen Körperschaften erhoben werden, voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht». Der Informationsaustausch ist durch die Art. 1 DBA CH-SE (persönlicher Geltungsbereich) und Art. 2 DBA CH-SE (sachlicher Geltungsbereich) nicht eingeschränkt.
2.3.2 Gemäss der Rechtsprechung gelten Informationen als voraussichtlich erheblich zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts, soweit diese Informationen für den ersuchenden Staat notwendig sind, um eine in diesem Staat steuerpflichtige Person dort korrekt zu besteuern (BGE 143 II 185 E. 3.3.1, 141 II 436 E. 4.4.3; Urteil des BVGer A-4603/2019 vom 17. August 2020 E. 2.3.2. m.w.H.). 2.3.3 Die «voraussichtliche Erheblichkeit» von geforderten Informationen muss sich bereits aus dem Amtshilfeersuchen ergeben (vgl. BGE 143 II 185 E. 3.3.2, 141 II 436 E. 4.4.3; Urteil des BVGer A-3773/2018 vom 8. Februar 2019 E. 2.5, je m.w.H.). Die Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit ist erfüllt, wenn im Zeitpunkt der Einreichung des Amtshilfeersuchens eine vernünftige Möglichkeit besteht, dass sich die verlangten Informationen als erheblich erweisen werden (BGE 144 II 206 E. 4.3, 143 II 185 E. 3.3.2; Urteil des BVGer A-2676/2017 vom 3. April 2019 E. 3.3.1). Keine Rolle spielt demgegenüber, ob sich diese Informationen nach deren Übermittlung für die ersuchende Behörde als nicht erheblich herausstellen (vgl. BGE 144 II 206 E. 4.3, 142 II 161 E. 2.1.1; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-4603/2019 vom 17. August 2020 E. 2.3.3 m.w.H.).
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2.3.4 Ob eine Information erheblich ist, kann in der Regel nur der ersuchende Staat abschliessend feststellen (BGE 143 II 185 E. 3.3.2, 142 II 161 E. 2.1.1 f.; Urteil des BVGer A-4163/2019 vom 22. April 2020 E. 3.1.3). Die Rolle des ersuchten Staates bei der Beurteilung der voraussichtlichen Erheblichkeit beschränkt sich darauf, zu überprüfen, ob die vom ersuchenden Staat verlangten Informationen und Dokumente einen Zusammenhang mit dem im Ersuchen dargestellten Sachverhalt haben und ob sie möglicherweise dazu geeignet sind, im ausländischen Verfahren verwendet zu werden (BGE 145 II 112, 142 II 161 E. 2.1.1, 139 II 404 E. 7.2.2). Vor diesem Hintergrund darf der ersuchte Staat Auskünfte mit der Begründung, die verlangten Informationen seien nicht «voraussichtlich erheblich» im Sinn des anwendbaren DBA, nur verweigern, wenn ein Zusammenhang zwischen den verlangten Angaben und der im ersuchenden Staat durchgeführten Untersuchung unwahrscheinlich erscheint (vgl. BGE 142 II 161 E. 2.1.1, 141 II 436 E. 4.4.3; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-4603/2019 vom 17. August 2020 E. 2.3.4 m.w.H.).
2.3.5 Bei der Beurteilung, ob die verlangten Informationen voraussichtlich erheblich sind, hat der ersuchte Staat nicht die Anwendung des innerstaatlichen Rechts des ersuchenden Staates zu prüfen. Es genügt, wie bereits dargelegt, dass die Informationen möglicherweise geeignet sind, im ausländischen Verfahren verwendet zu werden. Auch hat er nicht zu prüfen, ob prozedurale Hindernisse in Anwendung des internen Rechts des ersuchenden Staates der Verwendung der erhaltenen Informationen entgegenstehen könnten. Eine solche Herangehensweise wäre im Kontext der internationalen Zusammenarbeit und mit Blick auf die Besonderheiten jedes nationalen Verfahrensrechts nicht haltbar. Der ersuchte Staat verfügt im Übrigen nicht über die notwendigen Grundlagen, um die Korrektheit der Vorbringen der betroffenen steuerpflichtigen Person in Bezug auf die Prozessregeln des ersuchenden Staates zu prüfen (zum Ganzen: BGE 144 II 206 E. 4.3 zweiter Absatz m.w.H.; Urteil des BVGer A-4603/2019 vom 17. August 2020 E. 2.3.5 m.w.H.).
2.3.6 Die Übermittlung von Informationen zu Personen, die nicht betroffene Personen sind, ist gemäss Art. 4 Abs. 3 StAhiG unzulässig, wenn diese Informationen für die Beurteilung der Steuersituation der betroffenen Person nicht voraussichtlich relevant sind oder wenn berechtigte Interessen von Personen, die nicht betroffene Personen sind, das Interesse der ersuchenden Seite an der Übermittlung der Informationen überwiegen (Urteil des BVGer A-5447/2020 vom 6. Oktober 2021 E. 2.4.4).
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2.3.7 Rechtsprechungsgemäss ist der Begriff der «nicht betroffenen Person» nach Art. 4 Abs. 3 StAhiG restriktiv zu verstehen (vgl. BGE 142 II 161 E. 4.6.1 f.). Damit sollen in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips Personen geschützt werden, die nichts mit dem im Amtshilfeersuchen geschilderten Sachverhalt zu tun haben, deren Namen also rein zufällig in den weiterzuleitenden Dokumenten auftauchen («fruit d'un pur hasard»; vgl. statt vieler: Urteil des BGer 2C_287/2019 vom 13. Juli 2020 E. 5; Urteil des BVGer A3791/2017 vom 5. Januar 2018 E. 5.2.2 m.w.H.). In gewissen Konstellationen ist es unumgänglich, auch über Personen Informationen zu erteilen, deren Steuerpflicht im ersuchenden Staat nicht geltend gemacht wird (statt vieler: Urteil des BVGer A-4228/2018 vom 26. August 2019 E. 2.6.3). Können die ersuchten Informationen für die Steuerpflicht der im ersuchenden Staat zu besteuernden Person voraussichtlich erheblich sein und ist ihre Übermittlung unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten erforderlich, d.h. wenn die Aussonderung, Schwärzung oder anderweitige Unkenntlichmachung der Informationen den Zweck des Amtshilfeersuchens vereiteln würde, so sind sie dem ersuchenden Staat zu übermitteln (vgl. ausführlich mit Beispielen: BGE 144 II 29 E. 4.2.2 ff.; BGE 141 II 436 E. 4.4.3 f., Urteil des BGer 2C_615/2018 vom 26. März 2019 E. 3.1; Urteil des BVGer A-2981/2019 vom 1. September 2020 E. 2.2.3 m.w.H. [bestätigt durch Urteil des BGer 2C_750/2020 vom 25. März 2021]). 3.
3.1 Ein wichtiges Element der internationalen Behördenzusammenarbeit bildet das völkerrechtliche Vertrauensprinzip. Dieses besagt, dass ausser bei offenbarem Rechtsmissbrauch oder bei berechtigten Fragen in Zusammenhang mit dem Schutz des schweizerischen oder internationalen Ordre public (vgl. Art. 7 StAhiG) kein Anlass besteht, an Sachverhaltsdarstellungen und Erklärungen anderer Staaten zu zweifeln (BGE 143 II 202 E. 8.7.1, 142 II 218 E. 3.3, 142 II 161 E. 2.1.3 f.). Entsprechend ist der ersuchte Staat an die Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen soweit gebunden, als diese nicht wegen offensichtlicher Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet werden kann (vgl. statt vieler: BGE 139 II 404 E. 9.5, 128 II 407 E. 5.2.1; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-6532/2020 vom 21. Dezember 2021 E. 3.5 m.w.H.).
3.2 Auf ein Ersuchen ist nach Art. 7 Bst. c StAhiG nicht einzutreten, wenn es den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, «insbesondere wenn es auf Informationen beruht, die durch nach schweizerischem Recht strafbare Handlungen erlangt worden sind». Letzteres bedeutet, dass die objektiven
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Tatbestandsmerkmale eines Straftatbestandes des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) erfüllt sein müssen und die Delikte unter die schweizerische Straf- bzw. Gerichtshoheit gemäss Art. 3 bis 8 StGB fallen (BGE 143 II 202 E. 8.5.6; Urteil des BVGer A-6532/2020 vom 21. Dezember 2021 E. 3.4 m.w.H.). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist jedoch nur dann in jedem Fall von einem treuwidrigen Verhalten auszugehen, wenn ein Staat schweizerische Bankdaten kauft, um sie danach für ein Amtshilfegesuch zu verwenden. Ansonsten ist die Frage, ob ein Staat den Grundsatz von Treu und Glauben bei von Art. 7 Bst. c StAhiG erfassten Konstellationen verletzt hat, nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (BGE 143 II 224 E. 6.4; Urteile des BGer 2C_979/2021 vom 13. Dezember 2021 E. 2.2 und 2C_750/2020 vom 25. März 2021 E. 5.1).
4.
4.1 Nach ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts bedeutet das Spezialitätsprinzip, dass der ersuchende Staat die vom ersuchten Staat erlangten Informationen einzig in Bezug auf Personen oder Handlungen verwenden darf, für welche er sie verlangt und der ersuchte Staat sie gewährt hat (statt vieler und ausführlich hergeleitet: Urteile des BVGer A-1348/2019 vom 3. März 2020 E. 4.5.1, A-108/2018 vom 13. Februar 2020 E. 10.1 und A-5046/2018 vom 22. Mai 2019 E. 2.5). In BGE 147 II 13 E. 3.1 hat das Bundesgericht dargelegt, dass die Verwendungsbeschränkung gemäss Art. 26 Ziff. 1 des Abkommens vom 2. Oktober 1996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (AS 1999 1460; nachfolgend: aDBA [aktuelle Fassung gemäss Protokoll zur Änderung des DBA CH-US vom 23. September 2009 in Kraft getreten am 20. September 2019 {AS 2019 3145}]) (und vergleichbare Bestimmungen anderer Doppelbesteuerungsabkommen) ihren Zweck - den Schutz der Souveränität des ersuchten Staats und die korrekte Allokation der Verantwortung für Grundrechtseingriffe unter den Vertragsstaaten - nur erreichen könne, wenn ihr nicht nur eine sachliche, sondern auch eine persönliche Dimension zuerkannt werde. Deshalb dürfe der ersuchende Staat die nach Art. 26 Ziff. 1 aDBA CH-US übermittelten Informationen nicht gegenüber Personen verwenden, die von seinem Ersuchen nicht betroffen waren (vgl. dazu E. 3.1 ff. sowie zur Auseinandersetzung mit den von der ESTV vorgebrachten Argumenten insbesondere E. 3.6 des genannten Urteils; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-3972/2019 vom 22. März 2021 E. 3.7.1). Das Gesagte gilt demnach ohne Weiteres auch für Anwendungsfälle des DBA CH-SE. Seite 11

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4.2 Auch das vorangehend erwähnte völkerrechtliche Vertrauensprinzip spielt eine Rolle in Bezug auf das Spezialitätsprinzip. Gestützt auf das Vertrauensprinzip kann grundsätzlich als selbstverständlich vorausgesetzt werden, dass der Spezialitätsgrundsatz durch Staaten eingehalten wird, die mit der Schweiz durch einen Amts- oder Rechtshilfevertrag verbunden sind, ohne dass die Einholung einer ausdrücklichen Zusicherung notwendig wäre (vgl. BGE 146 II 150 E. 7.3, 128 II 407 E. 3.2 und 4.3.1, 115 Ib 373 E. 8, 107 Ib 264 E. 4b; BVGE 2018 III/1 E. 2.9.1; Urteil des BVGer A-1507/2020 vom 17. August 2021 E. 2.2.2 m.w.H.). 4.3 Gemäss Art. 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) dürfen Personendaten nicht ins Ausland bekannt gegeben werden, «wenn dadurch die Persönlichkeit der betroffenen Personen schwerwiegend gefährdet würde, namentlich, weil eine Gesetzgebung fehlt, die einen angemessenen Schutz gewährleistet». Die Bekanntgabe von Personendaten ist trotz fehlender Gesetzgebung nach Art. 6 Abs. 2 DSG unter anderem dann möglich, wenn hinreichende (insbesondere vertragliche) Garantien einen angemessenen Schutz im Ausland garantieren (Bst. a) oder wenn die betroffene Person im Einzelfall eingewilligt hat (Bst. b). Sowohl Art. 22 Abs. 5 StAhiG als auch das DSG verpflichten die ESTV, zuhanden der ersuchenden Behörde auf eine Verwendungsbeschränkung zu verweisen. Ist eine solche in der angefochtenen Schlussverfügung enthalten, verletzt die Übermittlung der Informationen Art. 6 DSG im Grunde nicht (statt vieler: BGE 147 II 13 E. 1.3.2 und E. 3; Urteil des BGer 2C_540/2019 vom 13. Juli 2020 E. 1.3 und E. 3.1; Urteil des BVGer A-1507/2020 vom 17. August 2021 E. 2.3). 5.
5.1 In casu ist für die STA lediglich die Steuerpflicht der betroffenen Person zu prüfen. Insofern zielen die Fragen der STA nicht auf die Beschwerdeführerin als solche ab, sondern auf die Klärung der allfälligen Steuerpflicht der betroffenen Person in ihrer Eigenschaft als vermeintliche Rechtsnachfolgerin von Vermögenswerten, an welchen die verstorbene C._______ (via Beschwerdeführerin) gemäss den Informationen des AIA aus der Schweiz wirtschaftlich berechtigt war.
5.2 Die Beschwerdeführerin hält die Übermittlung der in der angefochtenen Schlussverfügung vom 24. Februar 2021 aufgeführten Informationen an die STA aus verschiedenen Gründen für rechtswidrig. Im Wesentlichen ist streitig und zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Amtshilfeersuchen eingetreten ist und ob die gemäss angefochtene Schlussverfügung Seite 12

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zu übermittelnden Daten für die Ermittlung der Steuerpflicht der betroffenen Person voraussichtlich erheblich sind.
6.
Vorab ist auf die Eintretensvoraussetzungen für das Amtshilfeersuchen der STA vom 20. Oktober 2020 einzugehen.
6.1
6.1.1 Die Beschwerdeführerin macht zusammengefasst geltend, dass das Amtshilfeersuchen der STA auf einem «Grundlagenirrtum» basiere und daher jeglicher Grundlage entbehre. Die STA stütze ihr Gesuch auf eine offensichtlich falsche und mittlerweile korrigierte Meldung der CH-Bank im Rahmen des AIA, womit ihre Angaben betreffend Sachverhalt widersprüchlich und fehlerhaft seien. Infolgedessen sei die ersuchte Amtshilfe vollumfänglich zu verweigern. 6.1.2 Die Vorinstanz entgegnet, dass für die Beantwortung der Frage, ob auf das Amtshilfeersuchen der STA einzutreten sei, einzig interessiere, ob das Ersuchen die formellen sowie materiellen Anforderungen gemäss Art. 27 DBA CH-SE und Ziff. 4 des Änderungsprotokolls erfülle, was hier der Fall sei. Selbst wenn tatsächlich nie eine AIA-Meldung betreffend C._______ hätte erfolgen dürfen, so sei eine solche dennoch erfolgt und Schweden hätte gestützt darauf hinreichenden Anlass gehabt zu vermuten, dass sich die verlangten Informationen im ersuchten Staat befänden. Der nachträgliche Wegfall dieser AIA-Meldung lasse das Ersuchen nicht nachträglich zur «fishing expedition» werden. Es sei grundsätzlich nicht Aufgabe der ESTV, materiell die Umstände zu untersuchen, die zur Eröffnung einer Steueruntersuchung im ersuchten Staat und des anschliessenden Amtshilfeersuchens geführt hätten.
6.2
6.2.1 Die der STA im Zusammenhang mit dem AIA übermittelten Informationen (Sachverhalt, Bst. A.b) stehen im Zusammenhang mit der Regelung von Art. 11 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 2015 über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIAG, SR 653.1), wonach bestehende Konten von Rechtsträgern (hier der Stiftung) innerhalb von zwei Jahren nach Beginn der Anwendbarkeit des AIA mit einem Partnerstaat zu überprüfen sind. Der AIA mit Schweden ist mit dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über den automatischen
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Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten per 1. Januar 2017 in Kraft getreten (SR 0.641.926.81). Die CH-Bank war daher gesetzlich verpflichtet, die Kontobeziehung mit der Stiftung bis 1. Januar 2019 abschliessend zu überprüfen.
6.2.2 Wie darlegt (E. 3.2) wird nach Art. 7 Bst. c StAhiG auf ein Amtshilfegesuch nicht eingetreten, wenn es den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt. Dabei stellt grundsätzlich selbst die blosse Verwendung bzw. Auswertung von Daten illegaler Herkunft für ein Amtshilfegesuch für sich allein noch keinen Verstoss gegen Treu und Glauben dar. Dass die STA vorliegend für ihr Amtshilfeersuchen Daten illegaler Herkunft verwendet hat, wird weder geltend gemacht noch sind den Akten entsprechende Hinweise zu entnehmen. Somit liegt keine Treuwidrigkeit vor, und es ist unerheblich, woher die Informationen stammen. Da selbst die illegale Herkunft von Daten für ein Amtshilfeersuchen für sich allein nicht zu einem generellen Verwertungsverbot mit zwingendem Nichteintreten auf das Ersuchen führt, muss dies erst recht («a maiore ad minus») dann gelten, wenn wie vorliegend möglicherweise falsche, im Rahmen des AIA der STA übermittelte Informationen Basis des Amtshilfeersuchens vom 20. Oktober 2020 bilden. 6.2.3 Dementsprechend ist in casu auch irrelevant, ob die AIA-Meldung möglicherweise falsch war bzw. mittlerweile korrigiert worden ist oder nicht. Weder die ESTV noch das Bundesverwaltungsgericht haben im Zusammenhang mit Anhaltspunkten für die Steuerpflicht der betroffenen Person über solche materiellrechtliche Fragen zu befinden (vgl. Urteil des BGer 2C_726/2018 vom 14. Oktober 2019 E. 3.5).
6.3 Für die Beantwortung der Frage, ob auf das Amtshilfeersuchen der schwedischen Behörde einzutreten ist, ist also entscheidend, ob das Ersuchen die Anforderungen gemäss Art. 27 DBA CH-SE und Ziff. 4 Bst. c des Protokolls erfüllt oder nicht (E. 2.2). Das begründete Amtshilfeersuchen vom 20. Oktober 2020 (Sachverhalt, Bst. A.c) genügt diesen Erfordernissen ohne Weiteres, weshalb keine «fishing expedition» vorliegt (vgl. Urteil des BGer 2C_953/2020 vom 24. November 2021 E. 3.7). Somit steht allein die Tatsache einer möglicherweise falsche AIA-Meldung dem Eintreten auf das Amtshilfeersuchen vorliegend nicht entgegen. Zum notwendigen Wahrheitsgehalt der im Rahmen des AIA übermittelten Informationen siehe E. 7.2.

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7.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin im vorliegenden Amtshilfeverfahren auskunftspflichtig ist und ob die zur Übermittlung vorgesehenen Informationen voraussichtlich erheblich sind für die Steuerpflicht der betroffenen Person in Schweden. 7.1
7.1.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass sich der persönliche Anwendungsbereich der Amtshilfe auf Personen erstrecke, die entweder im ersuchenden Staat ansässig oder unbeschränkt oder zumindest potentiell steuerpflichtig seien. Informationen über juristische Personen könnten von einem Amtshilfeersuchen nur dann erfasst sein, wenn diese vermutungsweise vom Steuerpflichtigen beherrscht würden. Vorliegend könne ohne grossen Aufwand nachgewiesen werden, dass die betroffene Person die Beschwerdeführerin nicht beherrsche, weshalb der persönliche Anwendungsbereich der Amtshilfe gar nicht eröffnet werden dürfe. 7.1.2 Die Vorinstanz entgegnet, dass mit dem vorliegenden Amtshilfeersuchen die zuständige schwedische Behörde herausfinden wolle, in welcher Beziehung die betroffene Person zur Beschwerdeführerin stehe und ob sich aus dieser eine allfällige Steuerpflicht ableiten lasse. Dem Ersuchen liege damit die Vermutung zu Grunde, dass die Beschwerdeführerin von der betroffenen Person beherrscht werde bzw. die betroffene Person Begünstigte der Beschwerdeführerin sei. Selbst wenn «ohne grossen Aufwand» nachgewiesen werden könnte, dass diese Vermutung nicht zutreffen sollte, so sei dennoch auf das Ersuchen einzutreten, sei es doch Sinn und Zweck der Amtshilfe, dem ersuchenden Staat Informationen erhältlich zu machen, weIche ihm ermöglichen würden, selber festzustellen, ob seine Vermutungen zuträfen oder nicht.
7.2 Die «materiellen Anforderungen» (E. 6.1.2) an das Amtshilfeersuchen betreffen die Frage nach der Verbindlichkeit des vom ersuchenden Staat dargelegten Sachverhalts, welcher nur unter qualifizierten Umständen anzuzweifeln ist (E. 3.1). Konkret geht es um die Frage, ob die ersuchende Behörde davon ausgehen durfte, dass C._______ für den ersuchten Zeitraum als «controlling person» des Kontos der Beschwerdeführerin bei der CH-Bank zu betrachten war.
7.2.1 Die Beschwerdeführerin führt dazu aus, dass, wenn die STA um ein Dokument ersuche, welches aufzeige, dass C._______ im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2019 «controlling person» gewesen sei, Seite 15

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ein solches aufgrund dessen Nichtvorhandensein nicht ausgehändigt werden könne. Ein solches Dokument existiere schlicht nicht. 7.2.2 Für die Vorinstanz ist demgegenüber klar, dass ein T-Formular bestehe, weIches C._______ als «controlling person» ausweise und keinen Vermerk der CH-Bank trage, ersetzt worden zu sein. Damit habe das Dokument nicht nur Geltung im ersuchten Zeitraum gehabt, sondern sei auch voraussichtlich erheblich und geeignet, die Steuersituation der betroffenen Person in Schweden zu klären, weshalb es zu übermitteln sei. 7.3
7.3.1 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist vorliegend nicht die Frage relevant, ob die Beschwerdeführerin selber vom «persönlichen Geltungs- bzw. Anwendungsbereich des DBA CH-SE» umfasst ist. Entscheidend ist vielmehr, ob die ersuchten Informationen betreffend die Beschwerdeführerin als (materiell) betroffene Drittperson vorliegend voraussichtlich erheblich sind. Wie dargelegt ist der Informationsaustausch insbesondere nicht durch den persönlichen Geltungsbereich eingeschränkt (E. 2.3.1). Das bedeutet, dass die Schweiz auch Informationen über Dritte übermitteln kann, und dies unabhängig deren Ansässigkeitsorts, solange diese Informationen voraussichtlich erheblich sind für die Beurteilung der Steuersituation der betroffenen Person im ersuchenden Staat. 7.3.2 In diesem Zusammenhang könnte sich sodann die Frage stellen, ob diese Information in einem rein innerstaatlichen Verfahren erhältlich wären. Denn nach Art. 27 Abs. 3 Bst. b DBA CH-SE besteht für einen Vertragsstaat keine Verpflichtung, Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaates nicht beschafft werden können (vgl. Urteil des BGer 2C_646/2017 vom 9. April 2018 E. 2.4; vgl. auch den Kommentar der OECD, Komitee für Finanzfragen, zum OECD-MA, Art. 26 Rz. 15, auf den bei der Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen neben dem Text des Abkommens ebenfalls abzustellen ist [BGE 142 II 161 E. 2.1]; vgl. auch Urteil des BVGer Urteil des BGer A-625/2018 und A-3455/2018 vom 12. November 2018 E. 3.2 [teilweise bestätigt durch Urteil des BGer 2C_1053/2018 vom 22. Juli 2019]). Die Unterscheidung des internen Rechts in Bezug auf die zulässigen Untersuchungsmassnahmen knüpfen indes lediglich an der Situation der auskunftserteilenden Person an (Urteil des BGer 2C_615/2018 vom 26. März 2019 E. 4.3).

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7.3.3 Eine Information, die einen Dritten betrifft, ist wie erwähnt (E. 2.3.6) voraussichtlich erheblich, wenn sie geeignet ist, die Steuersituation des betroffenen Steuerpflichtigen zu klären. Dies ist namentlich bei Informationen über eine vom Steuerpflichtigen beherrschte Gesellschaft der Fall (BGE 142 II 69 E. 3.1). Dabei ist im Kontext mit Amtshilfeersuchen das Verb «beherrschen» bzw. «gehalten von» («held by») nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in einem weiten Sinn zu verstehen. Von einem Amtshilfeersuchen umfasst sind daher nicht nur direkt gehaltene Bankkonten, d.h. Bankkonten, deren rechtliche Inhaberin die betroffene Person für den relevanten ersuchten Zeitraum war oder ist, sondern auch indirekt gehaltene Konten, mithin namentlich eine allfällige wirtschaftliche Berechtigung oder Zeichnungsberechtigung der betroffenen Person an einem Bankkonto (BGE 147 II 116 E. 5.3.2 f.; Urteil des BGer 2C_1037/2019 vom 27. August 2020 E. 5.3.1 ff.; Urteil des BVGer A-843/2021 vom 9. Dezember 2021 E. 3.1.2). Informationen über juristische Personen wie Stiftungen können somit von einem Amtshilfeersuchen erfasst sein, wenn diese vermutungsweise vom Steuerpflichtigen hier von der betroffenen Person im vorgenannten Sinn beherrscht werden (vgl. ANDREA OPEL, in: Zweifel/Beusch/Oesterhelt [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Amtshilfe, 2020, N 106 zu § 3).
7.4
Im Folgenden sind die in E. 7.3.2 und 7.3.3 dargelegten Grundsätze auf das vorliegende Verfahren anzuwenden.
7.4.1 Die Ansprüche an die Bejahung der Vermutung der Beherrschung dürfen jedoch nicht überspannt werden, zumal die ESTV kein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen hat (vgl. Urteil des BVGer A-674/2020 vom 24. August 2021 E. 3.6). Daher sind vorliegend die aktenkundigen Beweismittel auf Plausibilität und offensichtliche Widersprüche hin zu prüfen. 7.4.2 Als Beweismittel (vgl. auch E. 1.4) dienen u.a. Urkunden (Art. 12 Bst. a VwVG). Das T-Formular gilt wie die Formulare A, K, S, I und R aufgrund der erhöhten Beweiskraft gegenüber den Behörden als Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB (vgl. KATHRIN HEIM/TAMARA W ETTSTEIN, in: VSB 2020, Praxiskommentar zur Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken, 4. Aufl., 2019, N 39 zu Art. 41 Trusts; vgl. zur Urkundenqualität u.a. des A-Formulars BGE 139 II 404 E. 9.9.2 sowie von Bescheinigungen Dritter a.a.O. E. 9.9.3).

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7.4.3 Die Stiftung wurde im Jahre 2005 von G._______, geboren (Jahr), verstorben (Jahr), mit Wohnsitz (Land) errichtet. Es handelt sich um eine diskretionär ausgestaltete Stiftung mit einem Kreis von Begünstigten, nämlich den Familienmitgliedern des Stifters (T-Formular der CH-Bank vom 11. Mai 2009 [Akten der Vorinstanz, Nr. 17.11, S. 4 f.], T-Formular der CH-Bank vom 6. Februar 2014 [a.a.O., S. 6 f.]).
7.4.4 Das von der CH-Bank am 25. November 2020 (Sachverhalt, Bst. B.a) u.a. edierte T-Formular vom 6. Februar 2014, welches C._______, die Mutter des Stifters, als «likely to become beneficiaries» ausweist, trägt keinen Vermerk, wonach es mit dem neuen T-Formular vom 14. November 2014 (Beschwerdebeilage 10) ersetzt worden wäre. Einen solchen trägt nur die von der Beschwerdeführerin eingereichte Fassung des T-Formulars der CH-Bank vom 6. Februar 2014 (Beschwerdebeilage 6). Der dortige Vermerk («ersetzt 14.11.14») und die diagonale Durchstreichung der ersten Seite des Formulars sind jedoch offensichtlich frei von Hand angebracht und nicht unterzeichnet worden. Somit lässt sich mit diesem handschriftlich ergänzten Dokument nicht beweisen, dass es ersetzt wurde. 7.4.5 Im Weiteren ist ohnehin unklar, ob das neue T-Formular vom 14. November 2014 bei der CH-Bank jemals eingetroffen ist. Sogar die Beschwerdeführerin geht davon aus, dass die CH-Bank laut ihren eigenen Angaben ein solches Dokument nie erhalten hat (Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 22. Januar 2021, S. 2; Sachverhalt, Bst. B.b). Überdies zeigt das Schreiben der CH-Bank an die Beschwerdeführer vom 13. November 2014 (Beschwerdebeilage 9) lediglich, dass um Rücksendung eines neuen ausgefüllten und unterschriebenen T-Formulars gebeten wurde. Auch dieses Schreiben vom 13. November 2014 lässt somit nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss zu, dass das T-Formular vom 6. Februar 2014 tatsächlich ausgewechselt worden ist, was im Übrigen an der Amtshilfe nichts ändern würde (E. 8.2.2). Auch die von der Beschwerdeführerin erwähnte Verzichtserklärung von C._______, ab 1. Januar 2015 nicht mehr Begünstigte der Beschwerdeführerin sein zu wollen, fehlt in den von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen (Beschwerde, S. 11 f., Rz. 20).
7.4.6 Erst das S-Formular vom 10. Juni 2016 zeigt, dass an diesem Datum die Söhne des Stifters als Begünstigte gemeldet worden sind (Beschwerdebeilagen 12 f.). Auch auf dem zur Übermittlung an die STA vorgesehenen S-Formular der CH-Bank vom 24. Juni 2019 sind wie bisher die beiden
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Söhne des verstorbenen Stifters als Ermessensbegünstigte aufgeführt (angefochtene Schlussverfügung, Dispositiv Ziff. 2.4 mit Verweis auf «enclosure 2»). Dieses S-Formular weist insofern einen Zusammenhang zum Amtshilfeersuchen der STA auf, als dass es eine Überprüfung durch die schwedischen Behörden zulässt, ob die betroffene Person Begünstigte der Beschwerdeführerin ist oder nicht. Der Name der betroffenen Person muss nicht zwingend in Unterlagen auftauchen, damit diese als voraussichtlich erheblich gelten könnten (vgl. Urteil des BGer 2C_619/2018 vom 21. Dezember 2018 E. 3.5 betreffend Namen von Mitarbeitenden; BGE 142 II 161 E. 4.6.2 betreffend Namen von an Banktransaktionen beteiligten Dritten). Sowohl die im T- wie auch im S-Formular aufgeführten Personen stehen in einem Verwandtschaftsverhältnis zur betroffenen Person. C._______ wird zudem sogar namentlich in den Sachverhaltsbeschreibungen der schwedischen Behörde erwähnt. Ihre Nähe zur betroffenen Person (insbesondere auch als deren Mutter) und zum untersuchten Sachverhalt ist damit als gegeben zu erachten, sie taucht nicht zufällig in den Unterlagen der CH-Bank auf. Vor diesem Hintergrund sind das T- und das S-Formular als voraussichtlich erheblich anzusehen.
7.4.7 Es ist im Lichte der vorstehenden Erwägungen nicht rechtsgenüglich erstellt (E. 1.5), dass das T-Formular vom 6. Februar 2014 noch vor dem Jahr 2015 durch ein neues ersetzt worden ist und damit keine Geltung mehr hatte. Somit durften die STA sowie die Vorinstanz davon ausgehen, dass ein T-Formular besteht, weIches C._______ im ersuchten Zeitraum (1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2019) bis zu ihrem Ableben im Februar 2015 (zum Todesdatum Beschwerdebeilage 27) als «controlling person» ausweist. Damit ist vorliegend nicht zu beanstanden, dass die STA infolge Ablebens von C._______ die betroffene Person als (neue) «controlling person» erachtet. 7.5 Nach dem Gesagten besteht vorliegend ein sachlicher Konnex zwischen der betroffenen Person, deren Steuerpflicht im ersuchenden Staat geltend gemacht wird, und den die Beschwerdeführerin betreffenden Informationen. Infolgedessen und weil nach dem Gesagten (E. 7.3.3) auch Informationen über lediglich indirekt, d.h. hier über die Beschwerdeführerin gehaltene Bankkonten vom Amtshilfeersuchen umfasst und vorliegend voraussichtlich erheblich sind, erweist sich die dem Ersuchen entsprechende Übermittlung von Informationen als rechtens. Im Weiteren sind das T-Formular vom 6. Februar 2014 und das S-Formular vom 24. Juni 2019 ebenfalls voraussichtlich erheblich bzw. geeignet, die Steuersituation der betroffenen Person in Schweden zu klären. Das T- und das S-Formular Seite 19

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sind daher der STA zu übermitteln (s. dazu auch sogleich E. 8). Der Hauptantrag auf vollumfängliche Verweigerung der Amtshilfe ist abzuweisen. 8.
Im Folgenden sind der Eventual- und der Subeventualantrag soweit darauf überhaupt einzutreten ist (E. 1.2.2) lediglich im Lichte der voraussichtlichen Erheblichkeit zu prüfen. 8.1
8.1.1 Die Beschwerdeführerin begründet ihren Eventualantrag damit, dass die zu übermittelnden Unterlagen keine Namen oder Angaben der betroffenen Person oder ihrer Töchter (E._______ und F._______) enthalten würden. Es gehe nicht an, dass Informationen zu Strukturen übermittelt werden, die mit der betroffenen Person nichts zu tun hätten, nur um den Negativbeweis zu führen. 8.1.2 Laut Vorinstanz ist es eine Frage der voraussichtlichen Erheblichkeit, ob Unterlagen zu übermitteln sind oder lediglich eine Mitteilung zu erfolgen hat, dass die betroffenen Personen nicht in diesen auftauchen. Die ESTV erachte die zur Übermittlung vorgesehenen Unterlagen nach wie vor als voraussichtlich erheblich, um die Steuersituation der betroffenen Person zu klären, wobei der abschliessende Entscheid über die Erheblichkeit der ersuchten Informationen der schwedischen Behörde zustehe. 8.2
8.2.1 Die Rechtsvertreterin ist gemäss Vollmacht vom 30. Oktober 2020 (Beschwerdebeilage 1) von der Beschwerdeführerin (Stiftung) und nur von ihr mandatiert. Somit vertritt die Rechtsvertreterin nicht die Interessen der Söhne des Errichters der Stiftung, welche im S-Formular vom 24. Juni 2019 erscheinen, ebenso wenig diejenigen von C._______ bzw. jene der betroffenen Person als deren mutmassliche Erbin. Bei beiden Teilen des Eventualantrags handelt es sich demnach zumindest teilweise um die Geltendmachung von Drittinteressen, wozu die Beschwerdeführerin nicht legitimiert ist (E. 1.2.2). Zwar liegt die Vertraulichkeit der stiftungsinternen
Strukturen
durchaus
im
Interesse
der
Beschwerdeführerin. Entscheidend ist jedoch, dass sich die zu übermittelnden Unterlagen als voraussichtlich erheblich erweisen, was sich aus dem bereits Gesagten sowie aus dem Nachfolgenden ergibt. 8.2.2 Das Erfordernis, negative Tatsachen festzustellen, d.h. einen Negativbeweis zu erbringen, ist nicht grundsätzlich unzulässig, wobei sich der
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Nachweis einer negativen Tatsache auch e contrario aus bewiesenen positiven Tatsachen ergeben kann (vgl. BGE 139 II 451 E. 2.4). In casu legt die STA Wert auf die Information, ob die Kinder der betroffenen Person Begünstigte der Stiftung sind. Hierzu ersucht sie explizit um Dokumente («any documents»; Sachverhalt, Bst. A.c). Ohne Übermittlung der entsprechenden, bereits voraussichtlich erheblich qualifizierten S- und T-Formulare (E. 7.4.6) bzw. mit der Zurückhaltung dieser Beweismittel (E. 7.4.2) würde der STA die Gelegenheit genommen, die Unterlagen selber zu würdigen und den Hinweis in der angefochtenen Schlussverfügung vom 24. Februar 2021, wonach die Kinder keine Begünstigten der Stiftung sind (Ziff. 2.4), zu verifizieren. Dass die im Jahr 2015 verstorbene C._______ im Jahr 2018 nicht mehr wirtschaftlich Berechtigte der Beschwerdeführerin gewesen ist, ändert nichts daran, dass sie es wie dargelegt (E. 7.4.7) im Jahr 2015 bis zu ihrem Ableben im Februar 2015 gemäss Bankdokumentation war. Der Hinweis auf die allfällige Fehlerhaftigkeit der AIA-Meldung für das Jahr 2018 würde damit keinen Beitrag zur Klärung der Fragen der schwedischen Behörde leisten. Damit ist der Eventualantrag vollumfänglich abzuweisen, soweit auf diesen einzutreten ist. 8.3
8.3.1 Soweit die Beschwerdeführerin subeventualiter die Schwärzung der Namen des Stifters [G._______], der beiden Ermessensbegünstigten Söhne [H._______ und I._______] auf dem S-Formular [«enclosure 2»] sowie des Namens von C._______ auf dem T-Formular [«enclosure 1»]; Beschwerde, S. 4) beantragt, handelt es sich um die Geltendmachung von Drittinteressen, wozu die Beschwerdeführerin nicht legitimiert ist, was insoweit Nichteintreten zur Folge hat (E. 1.2.2). Abgesehen davon ist das Bundesverwaltungsgericht für den vorliegenden Fall zum Schluss gekommen, dass sowohl das T- als auch das S-Formular voraussichtlich erheblich sind, weshalb die Vorinstanz die besagten Formulare an die STA zu übermitteln hat (E. 7.4.6). 8.3.2 Auch für die von der Beschwerdeführerin wozu sie mangels Geltendmachung von Drittinteressen hingegen grundsätzlich legitimiert ist beantragten Schwärzung der Namen auf dem Dokument betreffend Unterschriftsberechtigung (Schlussverfügung vom 24. Februar 2021, Ziff. 2.3 mit Verweis auf «enclosure 3») besteht kein Anlass. Die STA ersucht ausdrücklich um Übermittlung von Dokumenten, aus denen alle im Laufe des ersuchten Zeitraums unterschriftsberechtigten Personen des Bankkontos hervorgehen (Sachverhalt; Bst. A.c). Die gemäss Antrag der Beschwerde-
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führerin zu schwärzenden, für die «J._______ Treuhandanstalt» zeichnungsberechtigten Personen sind im Übrigen (auch) für die Beschwerdeführerin und damit für ihr Konto bei der CH-Bank zeichnungsberechtigt («enclosure 3», Formular «authorized signatures» vom 17. Dezember 2018 und Unterschriftenverzeichnis der «J._______ Treuhandanstalt» vom 26. März 2019), ansonsten die CH-Bank diese explizit erfragten Unterlagen nicht ediert hätte (Sachverhalt, Bst. B.a). Diese für die Stiftung zeichnungsberechtigte Personen erscheinen offenkundig nicht «rein zufällig» in den zu übermittelnden Unterlagen, sondern aufgrund einer gewissen, vom ersuchenden Staat steuerrechtlich zu beurteilenden Nähe zur Beschwerdeführerin (E. 2.3.7). Rechtsprechungsgemäss können denn auch Transaktionen und Zeichnungsberechtigungen der ersuchenden Behörde einen Hinweis auf die steuerrechtlich relevante Situation einer betroffenen Person geben und sind daher als voraussichtlich erhebliche Informationen (siehe dazu E. 2.3.3) grundsätzlich zu übermitteln (BGE 144 II 29 E. 4.2.4 m.w.H.; Urteil des BVGer A-625/2018 und A-3455/2018 vom 12. November 2018 E. 6.3.4.6 m.w.H.).
8.4
8.4.1 Im Übrigen sind die in den zu übermittelnden Unterlagen namentlich erwähnten Personen durch das geltende Spezialitätsprinzip vor einer nachteiligen Verwendung ihrer Daten geschützt (E. 3.2.6). Daher reicht der blosse Umstand, dass ihre Namen in den zur Übermittlung bestimmten Unterlagen genannt werden, nicht aus, um ein schutzwürdiges Interesse zu begründen. Sie müssen sich auf andere vorliegend nicht ersichtliche Umstände berufen können, z.B. auf das Bestehen einer konkreten Gefahr, dass der ersuchende Staat den Grundsatz der Spezialität nicht beachtet (vgl. Urteil des BGer 2C_687/2019 vom 13. Juli 2020 E. 6.1). 8.4.2 Die Vorinstanz sieht schliesslich in der angefochtenen Schlussverfügung vom 24. Februar 2021 in Ziff. 4 des Dispositivs vor, die STA anlässlich der Übermittlung der ersuchten Informationen über den Umfang der Verwendungsbeschränkung zu informieren. Ziff. 4 des Dispositivs genügt den entsprechenden gesetzlichen und staatsvertraglichen Vorgaben (E. 4.3). 8.5 Somit sind das T-Formular («enclosure 1»), das S-Formular («enclosure 2»), sowie die Unterschriftsberechtigungen («enclosure 3») nicht über die von der Vorinstanz vorgenommenen Schwärzungen unkenntlich zu machen.
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9.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht auf das Amtshilfeersuchen der STA vom 20. Oktober 2020 eingetreten ist. Die im Dispositiv der Schlussverfügung der Vorinstanz vom 24. Februar 2021 aufgeführten Informationen («enclosure 12») erweisen sich allesamt als voraussichtlich erheblich, um die Steuerpflicht der betroffenen Person in Schweden zu beurteilen, und sind der STA zu übermitteln. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
10.
Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 5'000.- festzusetzen (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss ist für die Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario sowie Art. 7 Abs. 3 VGKE). 11.
Dieser Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann gemäss Art. 83 Bst. h des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) innerhalb von 10 Tagen nur dann mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinn von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Ob dies der Fall ist, entscheidet das Bundesgericht.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 5`000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Keita Mutombo

Kaspar Gerber

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen kann innert 10 Tagen nach Eröffnung nur dann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 82 , Art. 83 Bst. h , Art. 84a , Art. 90 ff . und Art. 100 Abs. 2 Bst. b BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). In der Rechtsschrift ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. Im Übrigen ist die Rechtsschrift in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

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A-1450/2021 03 mai 2022 12 mai 2022 Tribunal administratif fédéral Non publié entraide administrative et judiciaire

Objet Amtshilfe (DBA CH-SE)

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BVGE

2018-III-1 2012/33 2010/64

BVGer

AS 2019/3145 AS 2012/4155 AS 2012/4166 AS 1999/1460

RS 651.1 LAAF Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale Art. 8 Principes
	1.	Pour obtenir des renseignements, seules sont autorisées les mesures prévues par le droit suisse qui pourraient être prises en vue de la taxation et de la perception des impôts visés par la demande.
	2.	Les renseignements détenus par une banque, un autre établissement financier, un mandataire, un fondé de pouvoirs ou un agent fiduciaire, ou les renseignements concernant les droits de propriété d'une personne ne peuvent être exigés que si la convention applicable prévoit leur transmission.
	3.	Pour obtenir les renseignements, l'AFC s'adresse aux personnes et autorités citées aux art. 9 à 12, dont elle peut admettre qu'elles détiennent ces renseignements.
	4.	L'autorité requérante ne peut se prévaloir du droit de consulter les pièces ou d'assister aux actes de procédure exécutés en Suisse.
	5.	Les frais engendrés par la recherche de renseignements ne sont pas remboursés.
	6.	Les avocats qui sont autorisés à pratiquer la représentation en justice aux termes de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats (LLCA) [1] peuvent refuser de remettre des documents et des informations qui sont couverts par le secret professionnel.

[1] RS 935.61

RS 651.1 LAAF Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale Art. 10 Obtention de renseignements auprès du détenteur
	1.	L'AFC requiert du détenteur des renseignements qu'il lui remette les renseignements vraisemblablement pertinents pour pouvoir répondre à la demande d'assistance administrative. Elle lui fixe un délai pour ce faire.
	2.	Elle informe le détenteur des renseignements du contenu de la demande dans la mesure où cela est nécessaire à l'obtention de renseignements.
	3.	Le détenteur des renseignements doit remettre tous les renseignements pertinents en sa possession ou sous son contrôle.
	4.	... [1]

[1] Abrogé par l'AF du 18 déc. 2015, avec effet au 1er janv. 2017 (RO 2016 5059; FF 2015 5121).

RS 651.1 LAAF Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale Art. 14 Information des personnes habilitées à recourir
	1.	L'AFC informe la personne concernée des parties essentielles de la demande. [1]
	2.	Elle informe de la procédure d'assistance administrative les autres personnes dont elle peut supposer, sur la base du dossier, qu'elles sont habilitées à recourir en vertu de l'art. 19, al. 2. [2]
	3.	Lorsqu'une personne visée à l'al. 1 ou 2 (personne habilitée à recourir) est domiciliée à l'étranger, l'AFC invite le détenteur des renseignements à faire désigner par cette personne un représentant en Suisse autorisé à recevoir des notifications. Elle lui fixe un délai pour ce faire.
	4.	L'AFC peut informer directement la personne habilitée à recourir domiciliée à l'étranger, pour autant que:
		a.	la notification par voie postale de documents à destination du pays concerné soit admise, ou que
		b.	l'autorité requérante y consente expressément dans le cas particulier. [3]
	5.	Lorsqu'une personne habilitée à recourir ne peut être contactée, l'AFC l'informe de la procédure d'assistance administrative par l'intermédiaire de l'autorité requérante ou par publication dans la Feuille fédérale. Elle invite la personne habilitée à recourir à désigner en Suisse un représentant autorisé à recevoir des notifications. Elle lui fixe un délai de dix jours pour ce faire. [4]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 mars 2014, en vigueur depuis le 1er août 2014 (RO 2014 2309; FF 2013 7501). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 mars 2014, en vigueur depuis le 1er août 2014 (RO 2014 2309; FF 2013 7501). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe de l'AF du 18 déc. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 5059; FF 2015 5121). [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe de l'AF du 18 déc. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 5059; FF 2015 5121).

RS 651.1 LAAF Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale Art. 19 Procédure de recours
	1.	Toute décision précédant la décision finale, y compris une décision relative à des mesures de contrainte, est immédiatement exécutoire et ne peut faire l'objet d'un recours qu'avec la décision finale.
	2.	Ont qualité pour recourir la personne concernée ainsi que les autres personnes qui remplissent les conditions prévues à l'art. 48 PA [1] .
	3.	Le recours a un effet suspensif. L'art. 55, al. 2 à 4, PA est applicable.
	4.	En principe, il n'y a qu'un seul échange d'écritures.
	5.	Au surplus, les dispositions de la procédure fédérale sont applicables.

[1] RS 172.021

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 210 CC Code civil suisse du 10 décembre 1907 Art. 8
		Chaque partie doit, si la loi ne prescrit le contraire, prouver les faits qu'elle allègue pour en déduire son droit.

RS 651.1 LAAF Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale Art. 6 Demandes
	1.	La demande d'un État étranger doit être adressée par écrit, dans l'une des langues officielles suisses ou en anglais, et contenir les indications prévues par la convention applicable.
	2.	Si la convention applicable ne comporte aucune disposition sur le contenu de la demande et qu'aucune réglementation ne peut être déduite de la convention, la demande devra comprendre les informations suivantes:
		a.	l'identité de la personne concernée, cette identification pouvant aussi s'effectuer autrement que par la simple indication du nom et de l'adresse;
		b.	l'indication des renseignements recherchés et l'indication de la forme sous laquelle l'État requérant souhaite les recevoir;
		c.	le but fiscal dans lequel ces renseignements sont demandés;
		d.	les raisons qui donnent à penser que les renseignements demandés sont détenus dans l'État requis ou sont en la possession ou sous le contrôle d'un détenteur des renseignements résidant dans cet État;
		e.	le nom et l'adresse du détenteur supposé des renseignements, dans la mesure où ils sont connus;
		f.	la déclaration selon laquelle la demande est conforme aux dispositions législatives et réglementaires ainsi qu'aux pratiques administratives de l'État requérant, de sorte que, si les renseignements demandés relevaient de la compétence de l'État requérant, l'autorité requérante pourrait les obtenir en vertu de son droit ou dans le cadre normal de ses pratiques administratives;
		g.	la déclaration précisant que l'État requérant a utilisé tous les moyens disponibles en vertu de sa procédure fiscale nationale.
	2bis.	Le Conseil fédéral fixe le contenu requis d'une demande groupée. [1]
	3.	Lorsque les conditions visées aux al. 1 et 2 ne sont pas remplies, l'AFC en informe l'autorité requérante par écrit et lui donne la possibilité de compléter sa demande par écrit. [2]

[1] Introduit par le ch. I de la LF du 21 mars 2014, en vigueur depuis le 1er août 2014 (RO 2014 2309; FF 2013 7501). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 21 mars 2014, en vigueur depuis le 1er août 2014 (RO 2014 2309; FF 2013 7501).

RS 651.1 LAAF Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale Art. 1 Objet et champ d'application
	1.	La présente loi règle l'exécution de l'assistance administrative en matière d'échange de renseignements sur demande et d'échange spontané de renseignements fondée sur les conventions suivantes: [1]
		a.	conventions contre les doubles impositions;
		b. [2]	autres conventions internationales qui prévoient un échange de renseignements en matière fiscale.
	2.	Les dispositions dérogatoires de la convention applicable dans les cas d'espèces sont réservées.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe de l'AF du 18 déc. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 5059; FF 2015 5121). [2] Erratum de la CdR de l'Ass. féd. du 13 nov. 2013, publié le 14 janv. 2014 (RO 2014 155).

RS 235.1 LPD Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) Art. 6 Principes
	1.	Tout traitement de données personnelles doit être licite.
	2.	Il doit être conforme aux principes de la bonne foi et de la proportionnalité.
	3.	Les données personnelles ne peuvent être collectées que pour des finalités déterminées et reconnaissables pour la personne concernée et doivent être traitées ultérieurement de manière compatible avec ces finalités.
	4.	Elles sont détruites ou anonymisées dès qu'elles ne sont plus nécessaires au regard des finalités du traitement.
	5.	Celui qui traite des données personnelles doit s'assurer qu'elles sont exactes. Il prend toute mesure appropriée permettant de rectifier, d'effacer ou de détruire les données inexactes ou incomplètes au regard des finalités pour lesquelles elles sont collectées ou traitées. Le caractère approprié de la mesure dépend notamment du type de traitement et de son étendue, ainsi que du risque que le traitement des données en question présente pour la personnalité ou les droits fondamentaux des personnes concernées.
	6.	Lorsque le consentement de la personne concernée est requis, celle-ci ne consent valablement que si elle exprime librement sa volonté concernant un ou plusieurs traitements déterminés et après avoir été dûment informée.
	7.	Le consentement doit être exprès dans les cas suivants:
		a.	il s'agit d'un traitement de données sensibles;
		b.	il s'agit d'un profilage à risque élevé effectué par une personne privée;
		c.	il s'agit d'un profilage effectué par un organe fédéral.

RS 235.1 LPD Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) Art. 6 Principes
	1.	Tout traitement de données personnelles doit être licite.
	2.	Il doit être conforme aux principes de la bonne foi et de la proportionnalité.
	3.	Les données personnelles ne peuvent être collectées que pour des finalités déterminées et reconnaissables pour la personne concernée et doivent être traitées ultérieurement de manière compatible avec ces finalités.
	4.	Elles sont détruites ou anonymisées dès qu'elles ne sont plus nécessaires au regard des finalités du traitement.
	5.	Celui qui traite des données personnelles doit s'assurer qu'elles sont exactes. Il prend toute mesure appropriée permettant de rectifier, d'effacer ou de détruire les données inexactes ou incomplètes au regard des finalités pour lesquelles elles sont collectées ou traitées. Le caractère approprié de la mesure dépend notamment du type de traitement et de son étendue, ainsi que du risque que le traitement des données en question présente pour la personnalité ou les droits fondamentaux des personnes concernées.
	6.	Lorsque le consentement de la personne concernée est requis, celle-ci ne consent valablement que si elle exprime librement sa volonté concernant un ou plusieurs traitements déterminés et après avoir été dûment informée.
	7.	Le consentement doit être exprès dans les cas suivants:
		a.	il s'agit d'un traitement de données sensibles;
		b.	il s'agit d'un profilage à risque élevé effectué par une personne privée;
		c.	il s'agit d'un profilage effectué par un organe fédéral.

RS 235.1 LPD Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) Art. 6 Principes
	1.	Tout traitement de données personnelles doit être licite.
	2.	Il doit être conforme aux principes de la bonne foi et de la proportionnalité.
	3.	Les données personnelles ne peuvent être collectées que pour des finalités déterminées et reconnaissables pour la personne concernée et doivent être traitées ultérieurement de manière compatible avec ces finalités.
	4.	Elles sont détruites ou anonymisées dès qu'elles ne sont plus nécessaires au regard des finalités du traitement.
	5.	Celui qui traite des données personnelles doit s'assurer qu'elles sont exactes. Il prend toute mesure appropriée permettant de rectifier, d'effacer ou de détruire les données inexactes ou incomplètes au regard des finalités pour lesquelles elles sont collectées ou traitées. Le caractère approprié de la mesure dépend notamment du type de traitement et de son étendue, ainsi que du risque que le traitement des données en question présente pour la personnalité ou les droits fondamentaux des personnes concernées.
	6.	Lorsque le consentement de la personne concernée est requis, celle-ci ne consent valablement que si elle exprime librement sa volonté concernant un ou plusieurs traitements déterminés et après avoir été dûment informée.
	7.	Le consentement doit être exprès dans les cas suivants:
		a.	il s'agit d'un traitement de données sensibles;
		b.	il s'agit d'un profilage à risque élevé effectué par une personne privée;
		c.	il s'agit d'un profilage effectué par un organe fédéral.

RS 311.0 CP Code pénal suisse du 21 décembre 1937 Art. 110
	1.	Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs. [1]
	2.	Les familiers d'une personne sont ceux qui font ménage commun avec elle.
	3.	Par fonctionnaires, on entend les fonctionnaires et les employés d'une administration publique et de la justice ainsi que les personnes qui occupent une fonction publique à titre provisoire, ou qui sont employés à titre provisoire par une administration publique ou la justice ou encore qui exercent une fonction publique temporaire.
	3bis.	Lorsqu'une disposition fait référence à la notion de chose, elle s'applique également aux animaux. [2]
	4.	Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. L'enregistrement sur des supports de données et sur des supports-images est assimilé à un écrit s'il a la même destination.
	5.	Sont des titres authentiques tous les titres émanant des membres d'une autorité, de fonctionnaires ou d'officiers publics agissant dans l'exercice de leurs fonctions. Sont exceptés les titres émanant de l'administration des entreprises économiques et des monopoles de l'État ou d'autres corporations ou établissements de droit public qui ont trait à des affaires de droit civil.
	6.	Le jour est compté à raison de vingt-quatre heures consécutives. Le mois et l'année sont comptés de quantième à quantième.
	7.	La détention avant jugement est toute détention ordonnée au cours d'un procès pénal pour les besoins de l'instruction, pour des motifs de sûreté ou en vue de l'extradition.

[1] Nouvelle teneur selon l'art. 37 ch. 1 de la LF du 18 juin 2004 sur le partenariat, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2005 5685; FF 2003 1192). [2] RO 2006 3583

RS 651.1 LAAF Loi fédérale du 28 septembre 2012 sur l'assistance administrative internationale en matière fiscale (Loi sur l'assistance administrative fiscale, LAAF) - Loi sur l'assistance administrative fiscale Art. 22
	1.	Les autorités fiscales intéressées adressent leur demande d'assistance administrative internationale à l'AFC.
	2.	L'AFC examine la demande et décide si les conditions prévues par les dispositions régissant l'assistance administrative de la convention applicable sont remplies. Lorsque ces conditions ne sont pas remplies, elle en informe l'autorité requérante par écrit et lui donne la possibilité de compléter sa demande par écrit.
	3.	L'AFC transmet la demande à l'autorité étrangère compétente et suit la procédure d'assistance administrative jusqu'à sa clôture.
	4.	Le recours contre des demandes suisses d'assistance administrative internationale est exclu.
	5.	L'AFC transmet les renseignements obtenus de l'étranger aux autorités fiscales intéressées et leur rappelle les limitations concernant leur utilisation et l' obligation de maintenir le secret prévue par les dispositions régissant l'assistance administrative de la convention applicable.
	5bis.	L'AFC examine si les renseignements obtenus de l'étranger peuvent intéresser d'autres autorités suisses et transmet à celles-ci les renseignements en question, pour autant que la convention applicable l'autorise et que le droit suisse le prévoie. Le cas échéant, elle demande le consentement de l'autorité compétente de l'État requis. [1]
	6.	Les demandes d'assistance administrative relatives à des renseignements bancaires sont recevables dans la mesure où le droit suisse permet d'obtenir les renseignements demandés.
	7.	L'al. 6 n'est pas applicable en ce qui concerne les États desquels la Suisse peut obtenir des renseignements sans demande préalable. [2]

[1] Introduit par l'annexe de l'AF du 18 déc. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 5059; FF 2015 5121). [2] Introduit par l'art. 40 de la LF du 18 déc. 2015 sur l'échange international automatique de renseignements en matière fiscale (RO 2016 1297; FF 2015 4975). Nouvelle teneur selon l'annexe de l'AF du 18 déc. 2015, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 5059; FF 2015 5121).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 12
	L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
	a.	documents;
	b.	renseignements des parties;
	c.	renseignements ou témoignages de tiers;
	d.	visite des lieux;
	e.	expertises.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 64
	1.	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
	2.	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
	3.	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
	4.	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens. [1] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [2] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [3] sont réservés. [4]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 173.320.2 FITAF Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) Art. 7 Principe
	1.	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
	2.	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
	3.	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
	4.	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
	5.	L'art. 6a s'applique par analogie. [1]

[1] Introduit par le ch. I de l'O du TAF du 20 août 2009, en vigueur depuis le 1er avr. 2010 (RO 2010 945).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 84 Entraide pénale internationale
	1.	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
	2.	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 100 Recours contre une décision
	1.	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
	2.	Le délai de recours est de dix jours contre:
		a.	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
		b. [1]	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
		c. [2]	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants [3] ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants [4].
		d. [5]	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets [6].
	3.	Le délai de recours est de cinq jours contre:
		a.	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
		b.	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
	4.	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
	5.	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
	6.	... [7]
	7.	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 21 juin 2013 (Autorité parentale), en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 357; FF 2011 8315). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 mars 2009 sur le TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [6] RS 232.14 [7] Abrogé par l'annexe 1 ch. II 2 du CPC du 19 déc. 2008, avec effet au 1er janv. 2011 (RO 2010 1739; FF 2006 6841).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 48 Observation
	1.	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
	2.	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission. [1]
	3.	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
	4.	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 42 Mémoires
	1.	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
	1bis.	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais. [1]
	2.	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée. [2] [3]
	3.	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
	4.	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique [4]. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
		a.	le format du mémoire et des pièces jointes;
		b.	les modalités de la transmission;
		c.	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier. [5]
	5.	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	6.	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
	7.	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

[1] Introduit par le ch. II 1 de la LF du 17 mars 2023 (Amélioration de la praticabilité et de l'application du droit), en vigueur depuis le 1er janv. 2025 (RO 2023 491; FF 2020 2607). [2] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [4] RS 943.03 [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 2 de la L du 18 mars 2016 sur la signature électronique, en vigueur depuis le 1er janv. 2017 (RO 2016 4651; FF 2014 957).