D-3597/2018 - 2019-05-03 - Asilo - Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl); Verfügung des SEM vom 22. Mai 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3597/2018

Urteil vom3. Mai 2019

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richter Grégory Sauder, Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiberin Irina Wyss.

A._______, geboren am (...),

Mongolei,

dessen Lebenspartnerin

B._______, geboren am (...),

und deren gemeinsame Kinder

Parteien C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),

E._______, geboren am (...),

China (Volksrepublik),

alle vertreten durch lic. phil. Samuel Häberli,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl);
Verfügung des SEM vom 22. Mai 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Vater der Familie (nachfolgend Beschwerdeführer) ersuchte am 13. Januar 2010 in der Schweiz zum ersten Mal um Asyl. Mit Verfügung vom 22. Januar 2010 trat das ehemalige Bundesamt für Migration (BFM; heute: Staatssekretariat für Migration SEM) auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

B.
Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 1. März 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-1251/2010 vom 10. März 2010 ab.

C.
Am 1. September 2010 suchte der Beschwerdeführer mit seiner Lebenspartnerin (nachfolgend Beschwerdeführerin) und dem gemeinsamen Kind C._______ in der Schweiz erneut um Asyl nach.

D.
Mit Verfügung vom 15. Juni 2011 lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

E.
Die dagegen erhobene Beschwerde vom 18. Juli 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4029/2011 vom 20. März 2012 ab.

F.
Mit Eingabe vom 13. März 2013 stellten die Beschwerdeführenden beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch und beantragten die Aufhebung der Verfügung vom 15. Juni 2011 sowie die Anordnung der vorläufigen Aufnahme aufgrund der Erkrankung ihres Kindes C._______ an Akuter lymphatischer Leukämie.

G.
Mit Verfügung vom 23. März 2013 hiess das BFM das Wiedererwägungsgesuch gut und ordnete aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden an.

H.
Am 22. August 2014 kamen die Kinder D._______ und E._______ zur Welt.

I.
Mit Schreiben vom 25. Oktober 2016 forderte das SEM die Beschwerdeführenden auf, einen ärztlichen Bericht betreffend ihr Kind C._______ einzureichen.

J.
Am 15. November 2016 reichten die Beschwerdeführenden einen ärztlichen Bericht von Dr. med. F._______ des Kinderspitals G._______ vom 11. November 2016 zu den Akten.

K.
Mit Schreiben vom 22. November 2016 teilte das SEM den Beschwerdeführenden mit, dass die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme nach wie vor gegeben seien und diese bis auf weiteres bestehen bleibe.

L.
Mit Schreiben vom 8. März 2018 forderte das SEM die Beschwerdeführenden wiederum auf, einen ärztlichen Bericht betreffend ihr Kind C._______ einzureichen.

M.
Mit Schreiben vom 16. Januar 2018 übermittelte das Kinderspital G._______ dem SEM einen ärztlichen Bericht von Dr. med. F._______ vom 16. Januar 2018.

N.
Nach Aufforderung des SEM übermittelte das Migrationsamt des Kantons G._______ dem SEM einen Integrationsbericht der (...) vom 16. Februar 2018.

O.
Mit Schreiben vom 8. März 2018 teilte das SEM den Beschwerdeführenden mit, dass es beabsichtige, ihre vorläufige Aufnahme aufzuheben und den Wegweisungsvollzug anzuordnen. Dabei bot es den Beschwerdeführenden Gelegenheit, dazu innert Frist Stellung zu nehmen.

P.
Nach verlängerter Frist nahmen die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 19. April 2018 dazu Stellung. Dabei führten sie aus, dass sich ihr Kind aktuell in onkologischer Nachsorge befinde und in viertel- bis halbjährlichen Abständen untersucht werde. Aktuell bestünden zwar weder gesundheitlichen Einschränkungen noch Anzeichen für ein Rezidiv (wiederkehrende Krankheit; Anmerkung des Gerichts) der Leukämie oder für Spätfolgen. Ein gewisses Rückfallrisiko bestehe jedoch gemäss dem ärztlichen Bericht des Kinderspitals G._______ vom 16. Januar 2018 in den ersten fünf Jahren nach Abschluss der Chemotherapie. In diesem Zeitrahmen würden sich auch therapie-assoziierte Spätfolgen abzeichnen. Aufgrund dessen sei die Anbindung an ein onkologisches Zentrum für diese Zeitdauer sinnvoll, da im Falle eines Rezidivs zwar eine erneute Heilungschance bestehe, diese aber abhängig sei von der Möglichkeit einer intensiven chemotherapeutischen Behandlung sowie einer Knochenmarkstransplantation. Letztere sei in den meisten Fällen notwendig, könne jedoch nur in speziellen hierfür eingerichteten und akkreditierten Zentren erfolgen. Gemäss Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse sei eine Knochenmarkstransplantation für an Akuter lymphoblastischer Leukämie erkrankte Kinder trotz Bestehens einer auf pädiatrische Hämatologie und Onkologie spezialisierten medizinischen Institution in der Mongolei nicht verfügbar. In der Regel erstrecke sich die pädiatrisch-onkologische Nachsorge sogar bis zehn Jahre nach durchgemachter Krebserkrankung. Angesichts der bei einem Rückfall deutlich geringeren Heilungschance in der Mongolei (10 bis 15%; in der Schweiz liege diese hingegen bei über 50%) und der in der Mongolei nicht verfügbaren Knochenmarkstransplantation reiche das blosse Bestehen eines Rezidiv-Risikos in den nächsten Jahren aus, um den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt aufgrund des zu grossen Risikos einer Lebensgefährdung weiterhin als unzumutbar zu erachten.

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden eine Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) "Mongolei: Behandlung von Leukämie in Kindern" vom 17. April 2018 sowie einen Arztbericht von Dr. med. F._______ vom 13. April 2018 zu den Akten.

Q.
Mit Verfügung vom 22. Mai 2018 hob das SEM die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden auf und ordnete den Wegweisungsvollzug an.

R.
Mit Eingabe vom 21. Juni 2018 erhoben die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Verlängerung der vorläufigen Aufnahme aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden einen Bericht von Dr. med. F._______, Kopien einer Übersicht über schulische Leistungenund einer Jahreslizenz für den Schweizerischen Judo - und Ju-Jitsu-Verband C._______ betreffend, Kopien einer Teilnahmebestätigung eines Brandschutzkurses vom 19. Januar 2018, eines Arbeitszeugnisses des (...) vom 31. Mai 2018, eines beruflichen Integrationsplans des Fördervereins "cocomo" vom 20. Juni 2017 und eines Lerneinsatzvertrages beim (...) den Beschwerdeführer betreffend und Kopien eines Arbeitsvertrages, einer Vereinbarung sowie eines Zertifikates einer Kosmetikschule die Beschwerdeführerin betreffend zu den Akten.

S.
Mit Schreiben vom 21. Juni 2018 reichten die Beschwerdeführenden ein Schreiben des Judo-Clubs H._______sowie eine Bescheinigung des Schachkurses (...) zu den Akten.

T.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Juli 2018 hiess der damals zuständige Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

U.
Mit Schreiben vom 12. Juli 2018 reichten die Beschwerdeführenden einen Bericht des Klassenlehrers von C._______vom 6. Juli 2018 zu den Akten.

V.
Mit Instruktionsverfügung vom 19. März 2019 bot die neu zuständige Instruktionsrichterin die Vorinstanz Gelegenheit, eine Vernehmlassung einzureichen.

W.
Mit Eingabe vom 28. März 2019 reichte das SEM eine Vernehmlassung zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichtes. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend die vorläufige Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 49 VwVG).

3.
Angesichts des Verfahrensausgangs wird auf das Einholen einer Replik verzichtet und die Vernehmlassung den Beschwerdeführenden mit dem Urteil zur Kenntnisnahme zugestellt (Art. 30 Abs. 2 Bst. c VwVG).

4.

4.1 Gemäss Art. 84 AIG prüft das SEM periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind (Abs. 1); es hebt sie auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (Abs. 2). Die Voraussetzungen der vorläufigen Aufnahme fallen weg, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig ist und es der ausländischen Person zumutbar und möglich ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunfts- oder in einen Drittstaat zu begeben (Art. 83 Abs. 2 -4 AIG).

5.

5.1 Das SEM begründete die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme in der angefochtenen Verfügung damit, dass das Kind C._______ zwischenzeitlich wieder vollständig genesen sei und aktuell keine medizinische Behandlung benötigt werde. Die von den Beschwerdeführenden genannten unterschiedlichen Heilungschancen in der Mongolei und in der Schweiz würden sich ausschliesslich auf ein potentiell eintretendes Rezidiv beziehen. Eine Behandlungsmöglichkeit liege im Heimatstaat der Beschwerdeführenden mit einer auf pädiatrische Hämatologie und Onkologie spezialisierten Institution in Ulaan Baarat grundsätzlich vor. Der Wegweisungsvollzug könne nicht bereits dann als unzumutbar erachtet werden, wenn die Behandlungsmöglichkeiten nicht dem Standard in der Schweiz entsprächen. Die vorgebrachten gesundheitlichen Risiken seien daher nicht geeignet, die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs weiterhin zu begründen. Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sei zudem auch als verhältnismässig zu erachten. Die individuellen Interessen der Beschwerdeführenden an einem Verbleib in der Schweiz lägen vorliegend in einer Anwesenheitsdauer von ungefähr acht Jahren; das älteste Kind habe in der Schweiz einen Grossteil seiner Kindheit verbracht. Die Beschwerdeführenden würden aktuell nicht unter gesundheitlichen Einschränkungen leiden. Ihr Integrationsgrad sei angesichts der Aufenthaltsdauer als gering zu betrachten, und eine Integration sei nur teilweise gelungen. Sie hätten wirtschaftliche Sozialhilfe von rund Fr. 117'000.- bezogen. Die Beschwerdeführerin sei zwar seit November 2017 beruflich integriert, der Beschwerdeführer absolviere jedoch nur einen Lerneinsatz. Die Familie werde daher subsidiär zu dem nicht ausreichenden Erwerbseinkommen weiterhin im Rahmen der Sozialhilfe unterstützt. Von einer gefestigten Integration im Arbeitsmarkt könne daher nicht ausgegangen werden. Auch stehe die Familie nicht an der Schwelle zur sogenannten Härtefallbewilligung. Es hätte den Beschwerdeführenden stets bewusst sein müssen, dass ihr Aufenthalt in der Schweiz nach einer Genesung ihres Kindes neu beurteilt werde und die vorläufige Aufnahme dann gegebenenfalls aufgehoben werde. Zu berücksichtigen sei ausserdem, dass obwohl die Beschwerdeführerin nie in der Mongolei gelebt habe, die Familie jedoch dorthin zurückkehren könne, wo der Beschwerdeführer weite Teile seines Lebens verbracht habe und deren Sprache auch die Beschwerdeführerin mächtig sei. Aus den Akten ergäben sich zudem keine konkreten Anhaltspunkte, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in die Mongolei aus wirtschaftlichen, sozialen oder gesundheitlichen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten könnten. Die Anforderungen an ein bestehendes Beziehungsnetz seien
angesichts des Alters, der Gesundheit, der familiären Verbundenheit in einer Kernfamilie und der beruflichen Integrationsmöglichkeiten als gering zu erachten. Aufgrund ihres jungen Alters sowie ihres guten Gesundheitszustands sei davon auszugehen, dass sie wie auch vor ihrer Ausreise aus der Mongolei in der Lage seien, ein gewisses Auskommen zu erzielen. Dass sie bei ihrer Rückkehr möglicherweise mit einem tieferen Lebensstandard rechnen müssten, spreche nicht regelmässig für ein überwiegendes privates Interesse. Schliesslich sei es für die Beschwerdeführenden möglich, individuelle Rückkehrhilfe zu beantragen. Das den privaten Interessen gegenüberstehende Interesse des Staates daran, dass nur solche Personen in der Schweiz Schutz erhalten würden, welche diesen auch tatsächlich benötigen würden, überwiege vorliegend. Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei aus diesen Gründen wieder gegeben.

5.2 In der Beschwerde brachten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen vor, dass sich die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme aufgrund der gesundheitlichen Situation von C._______als unverhältnismässig erweise und deshalb unzulässig sei. Das SEM sei in seiner Verfügung nicht weiter auf den im Rahmen des rechtlichen Gehörs eingereichten ergänzenden Bericht des Kinderspitals G._______ vom 13. April 2018 und auf die eingereichte Schnellrecherche der SFH eingegangen. Aus dem Bericht des Kinderspitals gehe zwar hervor, dass C._______ aktuell an keinen gesundheitlichen Einschränkungen leide. Im Bericht werde aber auch festgehalten, dass aufgrund der Gefahr eines Rezidivs zumindest bis fünf Jahre nach einer Chemotherapie die Anbindung an ein onkologisches Zentrum sinnvoll sei, da im Falle eines Rezidivs zwar eine erneute Heilungschance bestehe, diese aber abhängig sei von der Möglichkeit einer intensiven chemotherapeutischen Behandlung und einer Stammzellentransplantation. Die Chemotherapie von C._______ sei im Dezember 2014 abgeschlossen worden. Aus den ärztlichen Unterlagen gehe klar hervor, dass ein an Krebs erkranktes Kind erst fünf Jahre nach Abschluss der Chemotherapie als gesund gelte beziehungsweise die Erkrankung überwunden sei. Für die weiteren Ausführungen in der Beschwerde hinsichtlich der gesundheitlichen Situation von C._______ wird auf die Ausführungen der Beschwerdeführenden in ihrer Stellungnahme an die Vorinstanz zur in Aussicht gestellten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme verwiesen, welche sich weitgehend decken (vgl. oben Sachverhalt P).

Was die Integration von C._______betreffe, sei aufgrund der eingereichten Dokumente erwiesen, dass er sich schulisch kontinuierlich gesteigert habe, er seit rund eineinhalb Jahren Judo betreibe und seit einem halben Jahr intensiv Schach spiele. Eine Wegweisung aus der Schweiz würde aufgrund der fortgeschrittenen Integration einen schwerwiegenden Einschnitt in seine kindliche Entwicklung bedeuten. Auch seine Eltern seien aufgrund von beruflichen Tätigkeiten und Weiterbildungen bereits gut integriert, was im Rahmen der Gesamtwürdigung ebenfalls zu berücksichtigen sei. Insgesamt erweise sich der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden zum heutigen Zeitpunkt als unverhältnismässig.

5.3 In der Vernehmlassunghielt das SEM an seinen bisherigen Ausführungen fest und führte zusätzlich aus, dass die neuen Berichte des Kinderspitals G._______ keine neuen Tatsachen zutage fördern würden, welche eine andere Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs rechtfertigten. Auch unter dem Aspekt des Kindeswohls ergebe sich angesichts des jungen Alters der Kinder kein Anspruch auf das Aufrechterhalten der vorläufigen Aufnahme.

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung unmöglich, unzulässig oder unzumutbar, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG, Art. 83 Abs. 1 AIG).

6.2 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.

7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden im ordentlichen Asylverfahren nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in die Mongolei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Rückschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Mongolei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen.

7.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.

8.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Neben den im Gesetz beispielhaft aufgezählten Faktoren können namentlich auch die fehlenden oder mangelhaften medizinischen Behandlungsmöglichkeiten, die Beeinträchtigung des Kindeswohls bei minderjährigen Gesuchstellern oder eine Kombination von Faktoren wie Alter, Beeinträchtigung der Gesundheit, fehlendes Beziehungsnetz, düstere Aussichten für das wirtschaftliche Fortkommen von Bedeutung sein, immer vorausgesetzt, dass sie zu einer konkreten Gefährdung führen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.1-7.7 m.w.H. und Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 5 E. 6e, 1994 Nr. 20, 1994 Nr. 19, 1994 Nr. 18). Wird eine solche festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AIG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das Kindeswohl können für ein Kind namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbes. Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d. h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2 sowie die vom Bundesverwaltungsgericht übernommene Praxis der ARK in EMARK 2006 Nr. 24 E. 6.2.3 S. 259 f.; EMARK 2005 Nr. 6 E. 6. S. 55 ff., je m.w.H).

8.2 Zunächst ist mit der Vorinstanz einig zugehen, dass in der Mongolei zurzeit weder Krieg oder Bürgerkrieg herrscht noch eine Situation allgemeiner Gewalt vorliegt, weshalb von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund der dortigen Lage ausgegangen werden kann.

8.3

8.3.1 Zu prüfen bleibt die Frage, ob für die Beschwerdeführenden eine Rückkehr in ihren Heimatstaat in individueller Hinsicht zumutbar ist.

8.3.2 Die Beschwerdeführenden, Eltern eines zehnjährigen sowie von zwei vierjährigen Kindern, halten sich seit Januar 2010 in der Schweiz auf. Sie haben sich gemässdem in den Akten liegenden Integrationsbericht der (...) vom 16. Februar 2018 (vgl. SEM-Akten A8) sowie den auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumenten in der Schweiz in jeglicher Hinsicht integriert. Die Beschwerdeführerin arbeitet seit dem 20. November 2017 in einer Vollzeitanstellung als (...) und der Beschwerdeführer absolvierte bis zum 31. Mai 2018 ein Praktikum als (...) in einem Hotelrestaurant. Die beiden jüngeren Kinder besuchen aufgrund der Vollzeitanstellungen ihrer Eltern eine Kindertagesstätte (KITA). Im Integrationsbericht werden die Beschwerdeführenden als äusserst engagiert und bemüht, möglichst selbständig und wirtschaftlich unabhängig leben zu können, beschrieben. Der Arbeitgeber der Beschwerdeführerin sei sehr zufrieden mit ihr, was sich unter anderem darin zeige, dass er ihr bei der Kinderbetreuung entgegenkomme. Die Eltern hätten mit grossen Engagement und mit Hilfe von Freunden die Kinderbetreuung sichergestellt, da sie in Berufen tätig seien, deren Arbeitszeiten nur von wenigen KITA's komplett abgedeckt würden. Für den Beschwerdeführer bestehe eine reale Aussicht, spätestens im Sommer 2019 eine Lehre als (...) zu beginnen. Zudem hätten die Eltern Deutschkurse besucht und danach an den Angeboten "Integrationsbegleitung" und "Jucomo" teilgenommen. Ihrer Schadensminderungspflicht kämen sie vollumfänglich nach, hätten in ihrer beruflichen Integration wichtige Fortschritte erzielt und würden auch subsidiäre Leistungen wie beispielsweise Familienzulagen über ihre Arbeitgeber geltend machen. Da beide Elternteile grossen Wert auf ihre Integration legen würden, sei es nie nötig gewesen, ihnen entsprechende Auflagen zu erteilen. Dass sie über ein soziales Netzwerk verfügen, zeige sich auch dadurch, dass sie die Kinderbetreuung mit Hilfe von Freunden hätten sicherstellen können. Diese Organisation sei ihnen nur aufgrund ihres grossen Einsatzes gelungen.

8.3.3 Der Beschwerdeführer verliess den Akten zufolge die Mongolei im Jahr 2006 und lebte danach in Russland, wo er die Beschwerdeführerin kennenlernte. Die Beschwerdeführerin hingegen lebte nie in der Mongolei, ist jedoch deren Sprache mächtig. Das Bundesverwaltungsgericht hielt - obwohl es damals die individuelle Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bejahte - bereits im Urteil D-4029/2011 vom 20. März 2012 fest, dass sich die (Re-)Integration in der Mongolei für die Beschwerdeführenden angesichts der gegebenen Umstände als nicht leicht erweisen werde. Mittlerweile leben die Beschwerdeführenden seit neun Jahren in der Schweiz. In ihrem Heimatstaat dürften sie aufgrund ihrer langen Landesabwesenheit beziehungsweise aufgrund dessen, dass Mutter und Kinder nie dort gelebt haben, über keine bis wenige Kontakte verfügen. Das Bestehen eines Beziehungsnetzwerks, welches in der Lage oder gewillt ist, sie bei der Wiedereingliederung in die mongolische Gesellschaft zu unterstützen, ist äusserst fraglich. Es dürfte für die Beschwerdeführenden angesichts der langen Landesabwesenheit nach wie vor nicht einfach sein, sich in der Mongolei eine neue Existenzgrundlage aufzubauen.

8.3.4 Neben diesen erschwerenden Bedingungen für eine erfolgreiche Integration der Familie in der Mongolei ist sodann unter dem Aspekt des Kindeswohls auch die Situation ihrer Kinder, insbesondere diejenige des heute zehnjährigen Sohnes C._______ in die Beurteilung einzubeziehen. Dieser befindet sich seit über 8 Jahren, also seitdem er zwei Jahre alt ist, in der Schweiz und verbrachte hier den grössten Teil seiner bisherigen Kindheit.

Den eingereichten Schulzeugnissen sowie dem auf Beschwerdeebene eingereichten Bericht seines Klassenlehrers zufolge machte C._______ in den letzten Jahren sowohl schulisch als auch in sozialer Hinsicht grosse Fortschritte. Nachdem er in der ersten Klasse ein betreffend sein Sozialverhalten problematischer Schüler gewesen sei, welcher durch aggressives Verhalten, die Verwicklung in Streitereien mit Mitschülern und Lügengeschichten aufgefallen sei, habe er durch eine enge Zusammenarbeit seines Klassenlehrers mit den Eltern, der Schulsozialarbeiterin und einer Kulturvermittlerin diese Verhaltensmuster komplett verändern können. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass C._______ durch Zielvereinbarungen wie beispielsweise regelmässige Besuche bei der Schulsozialarbeiterin und eine enge soziale Begleitung seines Lehrers und seiner Mitschüler zum Lehrer eine ehrliche Beziehung habe aufbauen können. Dieser beschreibt ihn im Zeitpunkt der Berichterstellung (6. Juli 2018) als bestens integrierten Schüler, welcher von seinem Umfeld geschätzt werde und welcher fähig sei, sein Verhalten so zu steuern, dass es für niemanden in seinem Umfeld problematisch sei. Dieser Erfolg ist gemäss dem Lehrer nicht zuletzt seinen liebevollen und fürsorglichen Eltern zu verdanken, welche sich sehr kooperativ gezeigt hätten. Seine Leistungen entsprächen seit jeher dem Klassendurchschnitt.

Im Jahr 2016 trat C._______dem Judo-Club H._______bei, wo er gemäss der eingereichten Beitrittsbestätigung regelmässig das Training besuchte und sehr engagiert und mit Freude dabei war. In der Judo-Gruppe hat er sich gut integriert, viele Freunde gefunden und innert kurzer Zeit Schweizerdeutsch gelernt. Er hat oft an Wettkämpfen teilgenommen und ist dabei stets von seiner Familie begleitet worden. Der Präsident des Clubs sowie die Trainings-Leiterin führten in der Bestätigung zudem aus, dass sich die gesamte Familie mit dem Club und dem Vereinsleben sehr verbunden fühle. Im Juni 2018 wurde C._______Mitglied in einem Schachclub für Kinder. Seinem Schachtrainer zufolge besucht er seit dem 13. September 2017 regelmässig den Schachkurs und arbeitet fleissig in seinem Schachübungsheft. Er schaffe es, auch schwerere Schachaufgaben zu lösen, könne sich über längeren Zeitraum gut konzentrieren und neues Wissen schnell erfassen und anwenden. Er sei wissbegierig, offen zu anderen Kindern und durch sein freundliches und zuvorkommendes Verhalten beliebt in der Gruppe (vgl. die auf Beschwerdeebene eingereichte Teilnahmebestätigung, Beschwerdeakte Nr. 2). Insgesamt kann festgehalten werden, dass die Integration von C._______ in jeglicher Hinsicht (Freizeitaktivitäten, Schule, soziales Umfeld) trotz seines jungen Alters weit fortgeschritten ist.

8.3.5 Gestützt auf die dem Gericht vorliegenden ärztlichen Berichte (vgl. insbesondere den in den Vorakten liegenden Arztbericht von Dr. med. F._______ vom 11. November 2016 [SEM-Akte D2], den auf Beschwerdeeingereichten Bericht derselben Ärztin vom 13. April 2018 [Beschwerdeakte Nr. 1] sowie die Schnellrecherche der SFH betreffend Behandlungsmöglichkeiten von Leukämie bei Kindern [SEM-Akte D12]) präsentiert sich die gesundheitliche Situation von C._______ wie folgt:

Im Dezember 2012 diagnostizierten die Ärzte bei C._______ Akute lymphatische Leukämie, worauf er sich für einige Monate einer intensiven Chemotherapie und darauf, ebenfalls für mehrere Monate, einer Erhaltungs-Chemotherapie unterziehen musste, welche offenbar erfolgreich verlaufen sind. Die Therapien dauerten bis November 2014 und bedeuteten für den Patienten ein- bis zweiwöchentliche Besuche in der onkologischen Abteilung des Kinderspitals G._______. Seither befindet er sich dort in onkologischer Nachsorge, in welcher regelmässig Blutbilduntersuchungen und aufgrund dessen, dass die Chemotherapie kardiotoxische Substanzen enthält, welche auch noch nach Jahrzehnten zur Einschränkung der Herzfunktion und zu Rhythmusstörungen führen könnten, kardiologische Nachkontrollen durchgeführt werden. Solche kardiologische Verlaufskontrollen sind gemäss der behandelnden Ärztin lebenslang indiziert. Die Blutbilduntersuchungen werden deshalb durchgeführt, um im Falle eines verdächtigen Befundes rasch eine Knochenmarks-Punktion durchzuführen, womit ein allfälliges Rezidiv rechtzeitig festgestellt und entsprechend therapiert werden kann. Im Falle eines Rezidivs - ein gewisses Rückfallrisiko besteht vorderhand in den ersten fünf Jahren nach Abschluss der Chemotherapie - muss der Patient rasch einer entsprechenden Rezidiv-Chemotherapie zugeführt werden. In den meisten Fällen ist zudem eine Knochenmarkstransplantation notwendig, um eine Remission und langfristige Heilung der Leukämie erzielen zu können. Eine solche Knochenmarktransplantation im Kindesalter wird nur an speziell hierfür eingerichteten und akkreditierten Zentren durchgeführt; in der Schweiz existiert ein solches beispielsweise in G._______. Bei einer Rückkehr der Leukämie bestehen zwar Heilungsaussichten, jedoch nur mit der entsprechenden intensiven Therapie wie beispielsweise die bereits durchgeführte Chemotherapie mit verschiedenen Zytostatika oder anderen Therapie-Formen wie beispielsweise einer Immuntherapie. Die notwendige Nachsorge dient schliesslich ebenfalls dazu, Spätfolgen der Chemotherapie zu entdecken und die körperliche Entwicklung, das Wachstum und die Organfunktionen zu kontrollieren. Sie sollte in einem Zentrum mit Erfahrung in der Kinderonkologie durchgeführt werden, da nur so gewährleistet ist, dass einerseits ein Rezidiv rechtzeitig erkannt und entsprechend therapiert werden kann und dort andererseits auch Erfahrungen mit Spätfolgen nach onkologischen Krankheiten und Chemotherapien im Kindesalter vorliegen.

In der Hauptstadt der Mongolei Ulaan Baatar existiert im "National Center für Maternal and Child Health" eine onkologische Abteilung, welche gemäss der in der Schnellrecherche der SFH zitierten medizinischen Fachperson dieser Klinik seit 2006 an Akuter lymphoplastischer Leukämie erkrankte Kinder behandelt. Dabei führt sie entsprechende Chemotherapien durch. Die Heilungschancen nach einem Rezidiv liegen dabei bei 10-15%. Die Möglichkeit einer Knochenmarkstransplantation hingegen ist in der Mongolei nicht vorhanden, weshalb viele Kinder für diese Behandlung ins Ausland reisen. Ebenfalls gibt es in dieser Institution eine kardiologische Abteilung. Obwohl gesetzlich festgehalten, dass die öffentliche Krankenversicherung alle Kosten für entsprechende Behandlungen übernimmt, werden in der Praxis die Kosten einiger Untersuchungen und Medikamente auf die Eltern der Patientinnen und Patienten abgewälzt.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass C._______ seine Krankheit im heutigen Zeitpunkt überwunden hat, er jedoch in der Schweiz weiterhin aufgrund der aus Sicht der behandelnden Ärztin notwendigen Nachsorge regelmässig untersucht und in seinem Heilungsprozess nach wie vor ärztlich begleitet wird. Die Chemotherapie hat er im November 2014 abgeschlossen; demnach befindet er sich zum jetzigen Zeitpunkt seit etwas über vier Jahren in der onkologischen Nachsorge. Die behandelnde Ärztin empfiehlt dringend eine solche Nachsorge für fünf Jahre nach Abschluss der Therapie, also bis mindestens November 2019.

8.3.6 C._______ hat sich von einem verhaltensauffälligen Schüler zu einem ruhigeren, lernfähigen und vielseitig interessierten Kind entwickelt. Er bewegt sich sowohl in der Schule als auch in der Freizeit in einem engen ihn begleitenden Beziehungsnetzwerk von Fach- und Vertrauenspersonen (Klassenlehrer, Schulsozialarbeiter, Kursleiter von Freizeitaktivitäten, ihn betreuende Freunde der Familie sowie eine ihn bereits seit 6,5 Jahren behandelnde Ärztin). Er hat viele Freunde gefunden, welche nicht nur seine Hobbys mit ihm teilen, sondern vom Klassenlehrer offenbar auch aktiv in die Bewältigung seines damals problematischen Sozialverhaltens in der Schule einbezogen wurden. Er dürfte sich bestens an die schweizerische Lebensweise assimiliert haben und durch Schule und Vereinsmitgliedschaften durch das hiesige kulturelle Umfeld geprägt sein. C._______verfügt in der Schweiz über ein tragfähiges soziales Umfeld, welches auch für seine Genesung von seiner schweren Erkrankung keine unbedeutende Rolle gespielt haben dürfte. Seine Integration ist somit trotz des noch jungen Alters weit fortgeschritten und eine Weiterführung seiner bisherigen sozialen Einbettung ist für ihn angesichts seiner bisherigen Entwicklung von immenser Bedeutung. Demgegenüber wird er kaum über jene schriftlichen Kenntnisse seiner Muttersprache verfügen, welche für eine erfolgreiche Eingliederung in das Schulsystem in der Mongolei vorauszusetzen wäre. Seine Integration in der Mongolei wäre angesichts (abgesehen von seinen Eltern und Geschwistern) fehlender Bezugspersonen in erhöhtem Mass in Frage gestellt. Damit besteht die Gefahr, dass die mit dem Wegweisungsvollzug einhergehende Entwurzelung aus dem gewachsenen sozialen Umfeld in der Schweiz einerseits und die sich gleichzeitig abzeichnende Problematik einer Integration in die ihm weitgehende fremde Kultur und Umgebung andererseits zu starken Belastungen in seiner kindlichen und insbesondere auch in seiner gesundheitlichen Entwicklung führen würde, welche mit dem Schutzanliegen des Kindeswohls nicht zu vereinbaren wären (vgl. dazu EMARK 2005 Nr. 6 E. 7.1. S. 58 f.). In Anbetracht dessen und der oben dargelegten Integration von C._______, aber auch unter Berücksichtigung der Situation seiner Eltern (E. 8.3.2 und 8.3.3) ist davon auszugehen, dass eine Wegweisung von C._______ in die Mongolei zu einer starken Gefährdung sowohl seiner Entwicklung als auch seiner Gesundheit führen würde.

8.4 Das Gericht kommt deshalb unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zum Schluss, dass im vorliegenden Fall der Vollzug der Wegweisung im heutigen Zeitpunkt nicht mit dem Kindeswohl von C._______zu vereinbaren wäre und somit nach wie vor als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu qualifizieren ist.

9.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die vorinstanzliche Verfügung vom 22. Mai 2018 ist aufzuheben. Die Beschwerdeführenden bleiben vorläufig aufgenommen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

11.
Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens eine Parteientschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen (Art. 64 VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Dem Gericht liegt keine aktuelle Kostennote vor. Indessen lässt sich die Formulierung in der Beschwerde, wonach den Beschwerdeführenden bisher Fr. 610.- in Rechnung gestellt worden seien, als sinngemässe Kostennote betrachten. Im Hinblick auf die nach Beschwerdeeingang verfasste Eingabe der Beschwerdeführenden an das Bundesverwaltungsgericht sowie ausgehend von einem Stundenansatz in der Höhe von Fr. 200.- lässt sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer Honorarnote verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist den Beschwerdeführenden zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 800.- (inkl. Auslagen) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 22. Mai 2018 wird aufgehoben. Die Beschwerdeführenden bleiben vorläufig aufgenommen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 800.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzendende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Irina Wyss

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 112 - 1 La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
¹	La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
²	Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 84 Fine dell'ammissione provvisoria - 1 La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
¹	La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
²	Se le condizioni non sono più soddisfatte, la SEM revoca l'ammissione provvisoria e ordina l'esecuzione dell'allontanamento.260
³	Su richiesta delle autorità cantonali, di fedpol o del SIC, la SEM può revocare l'ammissione provvisoria ordinata perché l'esecuzione non era ragionevolmente esigibile o possibile (art. 83 cpv. 2 e 4) e ordinare l'esecuzione dell'allontanamento se sussistono motivi di cui all'articolo 83 capoverso 7.261
⁴	L'ammissione provvisoria si estingue al momento della partenza definitiva, in caso di soggiorno all'estero di oltre due mesi senza autorizzazione o al momento dell'ottenimento di un permesso di dimora.262
⁵	Le domande di rilascio di un permesso di dimora presentate da stranieri ammessi provvisoriamente che si trovano in Svizzera da oltre cinque anni sono esaminate approfonditamente considerandone il grado d'integrazione, la situazione familiare e la ragionevolezza di un rientro nello Stato di provenienza.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7