D-3597/2018 - 2019-05-03 - Asile - Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl); Verfügung des SEM vom 22. Mai 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3597/2018

Urteil vom3. Mai 2019

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richter Grégory Sauder, Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiberin Irina Wyss.

A._______, geboren am (...),

Mongolei,

dessen Lebenspartnerin

B._______, geboren am (...),

und deren gemeinsame Kinder

Parteien C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),

E._______, geboren am (...),

China (Volksrepublik),

alle vertreten durch lic. phil. Samuel Häberli,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl);
Verfügung des SEM vom 22. Mai 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Vater der Familie (nachfolgend Beschwerdeführer) ersuchte am 13. Januar 2010 in der Schweiz zum ersten Mal um Asyl. Mit Verfügung vom 22. Januar 2010 trat das ehemalige Bundesamt für Migration (BFM; heute: Staatssekretariat für Migration SEM) auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

B.
Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 1. März 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-1251/2010 vom 10. März 2010 ab.

C.
Am 1. September 2010 suchte der Beschwerdeführer mit seiner Lebenspartnerin (nachfolgend Beschwerdeführerin) und dem gemeinsamen Kind C._______ in der Schweiz erneut um Asyl nach.

D.
Mit Verfügung vom 15. Juni 2011 lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

E.
Die dagegen erhobene Beschwerde vom 18. Juli 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4029/2011 vom 20. März 2012 ab.

F.
Mit Eingabe vom 13. März 2013 stellten die Beschwerdeführenden beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch und beantragten die Aufhebung der Verfügung vom 15. Juni 2011 sowie die Anordnung der vorläufigen Aufnahme aufgrund der Erkrankung ihres Kindes C._______ an Akuter lymphatischer Leukämie.

G.
Mit Verfügung vom 23. März 2013 hiess das BFM das Wiedererwägungsgesuch gut und ordnete aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden an.

H.
Am 22. August 2014 kamen die Kinder D._______ und E._______ zur Welt.

I.
Mit Schreiben vom 25. Oktober 2016 forderte das SEM die Beschwerdeführenden auf, einen ärztlichen Bericht betreffend ihr Kind C._______ einzureichen.

J.
Am 15. November 2016 reichten die Beschwerdeführenden einen ärztlichen Bericht von Dr. med. F._______ des Kinderspitals G._______ vom 11. November 2016 zu den Akten.

K.
Mit Schreiben vom 22. November 2016 teilte das SEM den Beschwerdeführenden mit, dass die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme nach wie vor gegeben seien und diese bis auf weiteres bestehen bleibe.

L.
Mit Schreiben vom 8. März 2018 forderte das SEM die Beschwerdeführenden wiederum auf, einen ärztlichen Bericht betreffend ihr Kind C._______ einzureichen.

M.
Mit Schreiben vom 16. Januar 2018 übermittelte das Kinderspital G._______ dem SEM einen ärztlichen Bericht von Dr. med. F._______ vom 16. Januar 2018.

N.
Nach Aufforderung des SEM übermittelte das Migrationsamt des Kantons G._______ dem SEM einen Integrationsbericht der (...) vom 16. Februar 2018.

O.
Mit Schreiben vom 8. März 2018 teilte das SEM den Beschwerdeführenden mit, dass es beabsichtige, ihre vorläufige Aufnahme aufzuheben und den Wegweisungsvollzug anzuordnen. Dabei bot es den Beschwerdeführenden Gelegenheit, dazu innert Frist Stellung zu nehmen.

P.
Nach verlängerter Frist nahmen die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 19. April 2018 dazu Stellung. Dabei führten sie aus, dass sich ihr Kind aktuell in onkologischer Nachsorge befinde und in viertel- bis halbjährlichen Abständen untersucht werde. Aktuell bestünden zwar weder gesundheitlichen Einschränkungen noch Anzeichen für ein Rezidiv (wiederkehrende Krankheit; Anmerkung des Gerichts) der Leukämie oder für Spätfolgen. Ein gewisses Rückfallrisiko bestehe jedoch gemäss dem ärztlichen Bericht des Kinderspitals G._______ vom 16. Januar 2018 in den ersten fünf Jahren nach Abschluss der Chemotherapie. In diesem Zeitrahmen würden sich auch therapie-assoziierte Spätfolgen abzeichnen. Aufgrund dessen sei die Anbindung an ein onkologisches Zentrum für diese Zeitdauer sinnvoll, da im Falle eines Rezidivs zwar eine erneute Heilungschance bestehe, diese aber abhängig sei von der Möglichkeit einer intensiven chemotherapeutischen Behandlung sowie einer Knochenmarkstransplantation. Letztere sei in den meisten Fällen notwendig, könne jedoch nur in speziellen hierfür eingerichteten und akkreditierten Zentren erfolgen. Gemäss Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse sei eine Knochenmarkstransplantation für an Akuter lymphoblastischer Leukämie erkrankte Kinder trotz Bestehens einer auf pädiatrische Hämatologie und Onkologie spezialisierten medizinischen Institution in der Mongolei nicht verfügbar. In der Regel erstrecke sich die pädiatrisch-onkologische Nachsorge sogar bis zehn Jahre nach durchgemachter Krebserkrankung. Angesichts der bei einem Rückfall deutlich geringeren Heilungschance in der Mongolei (10 bis 15%; in der Schweiz liege diese hingegen bei über 50%) und der in der Mongolei nicht verfügbaren Knochenmarkstransplantation reiche das blosse Bestehen eines Rezidiv-Risikos in den nächsten Jahren aus, um den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt aufgrund des zu grossen Risikos einer Lebensgefährdung weiterhin als unzumutbar zu erachten.

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden eine Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) "Mongolei: Behandlung von Leukämie in Kindern" vom 17. April 2018 sowie einen Arztbericht von Dr. med. F._______ vom 13. April 2018 zu den Akten.

Q.
Mit Verfügung vom 22. Mai 2018 hob das SEM die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden auf und ordnete den Wegweisungsvollzug an.

R.
Mit Eingabe vom 21. Juni 2018 erhoben die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Verlängerung der vorläufigen Aufnahme aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden einen Bericht von Dr. med. F._______, Kopien einer Übersicht über schulische Leistungenund einer Jahreslizenz für den Schweizerischen Judo - und Ju-Jitsu-Verband C._______ betreffend, Kopien einer Teilnahmebestätigung eines Brandschutzkurses vom 19. Januar 2018, eines Arbeitszeugnisses des (...) vom 31. Mai 2018, eines beruflichen Integrationsplans des Fördervereins "cocomo" vom 20. Juni 2017 und eines Lerneinsatzvertrages beim (...) den Beschwerdeführer betreffend und Kopien eines Arbeitsvertrages, einer Vereinbarung sowie eines Zertifikates einer Kosmetikschule die Beschwerdeführerin betreffend zu den Akten.

S.
Mit Schreiben vom 21. Juni 2018 reichten die Beschwerdeführenden ein Schreiben des Judo-Clubs H._______sowie eine Bescheinigung des Schachkurses (...) zu den Akten.

T.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Juli 2018 hiess der damals zuständige Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

U.
Mit Schreiben vom 12. Juli 2018 reichten die Beschwerdeführenden einen Bericht des Klassenlehrers von C._______vom 6. Juli 2018 zu den Akten.

V.
Mit Instruktionsverfügung vom 19. März 2019 bot die neu zuständige Instruktionsrichterin die Vorinstanz Gelegenheit, eine Vernehmlassung einzureichen.

W.
Mit Eingabe vom 28. März 2019 reichte das SEM eine Vernehmlassung zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichtes. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend die vorläufige Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 49 VwVG).

3.
Angesichts des Verfahrensausgangs wird auf das Einholen einer Replik verzichtet und die Vernehmlassung den Beschwerdeführenden mit dem Urteil zur Kenntnisnahme zugestellt (Art. 30 Abs. 2 Bst. c VwVG).

4.

4.1 Gemäss Art. 84 AIG prüft das SEM periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind (Abs. 1); es hebt sie auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (Abs. 2). Die Voraussetzungen der vorläufigen Aufnahme fallen weg, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig ist und es der ausländischen Person zumutbar und möglich ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunfts- oder in einen Drittstaat zu begeben (Art. 83 Abs. 2 -4 AIG).

5.

5.1 Das SEM begründete die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme in der angefochtenen Verfügung damit, dass das Kind C._______ zwischenzeitlich wieder vollständig genesen sei und aktuell keine medizinische Behandlung benötigt werde. Die von den Beschwerdeführenden genannten unterschiedlichen Heilungschancen in der Mongolei und in der Schweiz würden sich ausschliesslich auf ein potentiell eintretendes Rezidiv beziehen. Eine Behandlungsmöglichkeit liege im Heimatstaat der Beschwerdeführenden mit einer auf pädiatrische Hämatologie und Onkologie spezialisierten Institution in Ulaan Baarat grundsätzlich vor. Der Wegweisungsvollzug könne nicht bereits dann als unzumutbar erachtet werden, wenn die Behandlungsmöglichkeiten nicht dem Standard in der Schweiz entsprächen. Die vorgebrachten gesundheitlichen Risiken seien daher nicht geeignet, die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs weiterhin zu begründen. Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sei zudem auch als verhältnismässig zu erachten. Die individuellen Interessen der Beschwerdeführenden an einem Verbleib in der Schweiz lägen vorliegend in einer Anwesenheitsdauer von ungefähr acht Jahren; das älteste Kind habe in der Schweiz einen Grossteil seiner Kindheit verbracht. Die Beschwerdeführenden würden aktuell nicht unter gesundheitlichen Einschränkungen leiden. Ihr Integrationsgrad sei angesichts der Aufenthaltsdauer als gering zu betrachten, und eine Integration sei nur teilweise gelungen. Sie hätten wirtschaftliche Sozialhilfe von rund Fr. 117'000.- bezogen. Die Beschwerdeführerin sei zwar seit November 2017 beruflich integriert, der Beschwerdeführer absolviere jedoch nur einen Lerneinsatz. Die Familie werde daher subsidiär zu dem nicht ausreichenden Erwerbseinkommen weiterhin im Rahmen der Sozialhilfe unterstützt. Von einer gefestigten Integration im Arbeitsmarkt könne daher nicht ausgegangen werden. Auch stehe die Familie nicht an der Schwelle zur sogenannten Härtefallbewilligung. Es hätte den Beschwerdeführenden stets bewusst sein müssen, dass ihr Aufenthalt in der Schweiz nach einer Genesung ihres Kindes neu beurteilt werde und die vorläufige Aufnahme dann gegebenenfalls aufgehoben werde. Zu berücksichtigen sei ausserdem, dass obwohl die Beschwerdeführerin nie in der Mongolei gelebt habe, die Familie jedoch dorthin zurückkehren könne, wo der Beschwerdeführer weite Teile seines Lebens verbracht habe und deren Sprache auch die Beschwerdeführerin mächtig sei. Aus den Akten ergäben sich zudem keine konkreten Anhaltspunkte, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in die Mongolei aus wirtschaftlichen, sozialen oder gesundheitlichen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten könnten. Die Anforderungen an ein bestehendes Beziehungsnetz seien
angesichts des Alters, der Gesundheit, der familiären Verbundenheit in einer Kernfamilie und der beruflichen Integrationsmöglichkeiten als gering zu erachten. Aufgrund ihres jungen Alters sowie ihres guten Gesundheitszustands sei davon auszugehen, dass sie wie auch vor ihrer Ausreise aus der Mongolei in der Lage seien, ein gewisses Auskommen zu erzielen. Dass sie bei ihrer Rückkehr möglicherweise mit einem tieferen Lebensstandard rechnen müssten, spreche nicht regelmässig für ein überwiegendes privates Interesse. Schliesslich sei es für die Beschwerdeführenden möglich, individuelle Rückkehrhilfe zu beantragen. Das den privaten Interessen gegenüberstehende Interesse des Staates daran, dass nur solche Personen in der Schweiz Schutz erhalten würden, welche diesen auch tatsächlich benötigen würden, überwiege vorliegend. Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei aus diesen Gründen wieder gegeben.

5.2 In der Beschwerde brachten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen vor, dass sich die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme aufgrund der gesundheitlichen Situation von C._______als unverhältnismässig erweise und deshalb unzulässig sei. Das SEM sei in seiner Verfügung nicht weiter auf den im Rahmen des rechtlichen Gehörs eingereichten ergänzenden Bericht des Kinderspitals G._______ vom 13. April 2018 und auf die eingereichte Schnellrecherche der SFH eingegangen. Aus dem Bericht des Kinderspitals gehe zwar hervor, dass C._______ aktuell an keinen gesundheitlichen Einschränkungen leide. Im Bericht werde aber auch festgehalten, dass aufgrund der Gefahr eines Rezidivs zumindest bis fünf Jahre nach einer Chemotherapie die Anbindung an ein onkologisches Zentrum sinnvoll sei, da im Falle eines Rezidivs zwar eine erneute Heilungschance bestehe, diese aber abhängig sei von der Möglichkeit einer intensiven chemotherapeutischen Behandlung und einer Stammzellentransplantation. Die Chemotherapie von C._______ sei im Dezember 2014 abgeschlossen worden. Aus den ärztlichen Unterlagen gehe klar hervor, dass ein an Krebs erkranktes Kind erst fünf Jahre nach Abschluss der Chemotherapie als gesund gelte beziehungsweise die Erkrankung überwunden sei. Für die weiteren Ausführungen in der Beschwerde hinsichtlich der gesundheitlichen Situation von C._______ wird auf die Ausführungen der Beschwerdeführenden in ihrer Stellungnahme an die Vorinstanz zur in Aussicht gestellten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme verwiesen, welche sich weitgehend decken (vgl. oben Sachverhalt P).

Was die Integration von C._______betreffe, sei aufgrund der eingereichten Dokumente erwiesen, dass er sich schulisch kontinuierlich gesteigert habe, er seit rund eineinhalb Jahren Judo betreibe und seit einem halben Jahr intensiv Schach spiele. Eine Wegweisung aus der Schweiz würde aufgrund der fortgeschrittenen Integration einen schwerwiegenden Einschnitt in seine kindliche Entwicklung bedeuten. Auch seine Eltern seien aufgrund von beruflichen Tätigkeiten und Weiterbildungen bereits gut integriert, was im Rahmen der Gesamtwürdigung ebenfalls zu berücksichtigen sei. Insgesamt erweise sich der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden zum heutigen Zeitpunkt als unverhältnismässig.

5.3 In der Vernehmlassunghielt das SEM an seinen bisherigen Ausführungen fest und führte zusätzlich aus, dass die neuen Berichte des Kinderspitals G._______ keine neuen Tatsachen zutage fördern würden, welche eine andere Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs rechtfertigten. Auch unter dem Aspekt des Kindeswohls ergebe sich angesichts des jungen Alters der Kinder kein Anspruch auf das Aufrechterhalten der vorläufigen Aufnahme.

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung unmöglich, unzulässig oder unzumutbar, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG, Art. 83 Abs. 1 AIG).

6.2 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.

7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden im ordentlichen Asylverfahren nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in die Mongolei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Rückschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Mongolei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen.

7.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.

8.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Neben den im Gesetz beispielhaft aufgezählten Faktoren können namentlich auch die fehlenden oder mangelhaften medizinischen Behandlungsmöglichkeiten, die Beeinträchtigung des Kindeswohls bei minderjährigen Gesuchstellern oder eine Kombination von Faktoren wie Alter, Beeinträchtigung der Gesundheit, fehlendes Beziehungsnetz, düstere Aussichten für das wirtschaftliche Fortkommen von Bedeutung sein, immer vorausgesetzt, dass sie zu einer konkreten Gefährdung führen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.1-7.7 m.w.H. und Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 5 E. 6e, 1994 Nr. 20, 1994 Nr. 19, 1994 Nr. 18). Wird eine solche festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AIG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das Kindeswohl können für ein Kind namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbes. Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d. h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2 sowie die vom Bundesverwaltungsgericht übernommene Praxis der ARK in EMARK 2006 Nr. 24 E. 6.2.3 S. 259 f.; EMARK 2005 Nr. 6 E. 6. S. 55 ff., je m.w.H).

8.2 Zunächst ist mit der Vorinstanz einig zugehen, dass in der Mongolei zurzeit weder Krieg oder Bürgerkrieg herrscht noch eine Situation allgemeiner Gewalt vorliegt, weshalb von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund der dortigen Lage ausgegangen werden kann.

8.3

8.3.1 Zu prüfen bleibt die Frage, ob für die Beschwerdeführenden eine Rückkehr in ihren Heimatstaat in individueller Hinsicht zumutbar ist.

8.3.2 Die Beschwerdeführenden, Eltern eines zehnjährigen sowie von zwei vierjährigen Kindern, halten sich seit Januar 2010 in der Schweiz auf. Sie haben sich gemässdem in den Akten liegenden Integrationsbericht der (...) vom 16. Februar 2018 (vgl. SEM-Akten A8) sowie den auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumenten in der Schweiz in jeglicher Hinsicht integriert. Die Beschwerdeführerin arbeitet seit dem 20. November 2017 in einer Vollzeitanstellung als (...) und der Beschwerdeführer absolvierte bis zum 31. Mai 2018 ein Praktikum als (...) in einem Hotelrestaurant. Die beiden jüngeren Kinder besuchen aufgrund der Vollzeitanstellungen ihrer Eltern eine Kindertagesstätte (KITA). Im Integrationsbericht werden die Beschwerdeführenden als äusserst engagiert und bemüht, möglichst selbständig und wirtschaftlich unabhängig leben zu können, beschrieben. Der Arbeitgeber der Beschwerdeführerin sei sehr zufrieden mit ihr, was sich unter anderem darin zeige, dass er ihr bei der Kinderbetreuung entgegenkomme. Die Eltern hätten mit grossen Engagement und mit Hilfe von Freunden die Kinderbetreuung sichergestellt, da sie in Berufen tätig seien, deren Arbeitszeiten nur von wenigen KITA's komplett abgedeckt würden. Für den Beschwerdeführer bestehe eine reale Aussicht, spätestens im Sommer 2019 eine Lehre als (...) zu beginnen. Zudem hätten die Eltern Deutschkurse besucht und danach an den Angeboten "Integrationsbegleitung" und "Jucomo" teilgenommen. Ihrer Schadensminderungspflicht kämen sie vollumfänglich nach, hätten in ihrer beruflichen Integration wichtige Fortschritte erzielt und würden auch subsidiäre Leistungen wie beispielsweise Familienzulagen über ihre Arbeitgeber geltend machen. Da beide Elternteile grossen Wert auf ihre Integration legen würden, sei es nie nötig gewesen, ihnen entsprechende Auflagen zu erteilen. Dass sie über ein soziales Netzwerk verfügen, zeige sich auch dadurch, dass sie die Kinderbetreuung mit Hilfe von Freunden hätten sicherstellen können. Diese Organisation sei ihnen nur aufgrund ihres grossen Einsatzes gelungen.

8.3.3 Der Beschwerdeführer verliess den Akten zufolge die Mongolei im Jahr 2006 und lebte danach in Russland, wo er die Beschwerdeführerin kennenlernte. Die Beschwerdeführerin hingegen lebte nie in der Mongolei, ist jedoch deren Sprache mächtig. Das Bundesverwaltungsgericht hielt - obwohl es damals die individuelle Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bejahte - bereits im Urteil D-4029/2011 vom 20. März 2012 fest, dass sich die (Re-)Integration in der Mongolei für die Beschwerdeführenden angesichts der gegebenen Umstände als nicht leicht erweisen werde. Mittlerweile leben die Beschwerdeführenden seit neun Jahren in der Schweiz. In ihrem Heimatstaat dürften sie aufgrund ihrer langen Landesabwesenheit beziehungsweise aufgrund dessen, dass Mutter und Kinder nie dort gelebt haben, über keine bis wenige Kontakte verfügen. Das Bestehen eines Beziehungsnetzwerks, welches in der Lage oder gewillt ist, sie bei der Wiedereingliederung in die mongolische Gesellschaft zu unterstützen, ist äusserst fraglich. Es dürfte für die Beschwerdeführenden angesichts der langen Landesabwesenheit nach wie vor nicht einfach sein, sich in der Mongolei eine neue Existenzgrundlage aufzubauen.

8.3.4 Neben diesen erschwerenden Bedingungen für eine erfolgreiche Integration der Familie in der Mongolei ist sodann unter dem Aspekt des Kindeswohls auch die Situation ihrer Kinder, insbesondere diejenige des heute zehnjährigen Sohnes C._______ in die Beurteilung einzubeziehen. Dieser befindet sich seit über 8 Jahren, also seitdem er zwei Jahre alt ist, in der Schweiz und verbrachte hier den grössten Teil seiner bisherigen Kindheit.

Den eingereichten Schulzeugnissen sowie dem auf Beschwerdeebene eingereichten Bericht seines Klassenlehrers zufolge machte C._______ in den letzten Jahren sowohl schulisch als auch in sozialer Hinsicht grosse Fortschritte. Nachdem er in der ersten Klasse ein betreffend sein Sozialverhalten problematischer Schüler gewesen sei, welcher durch aggressives Verhalten, die Verwicklung in Streitereien mit Mitschülern und Lügengeschichten aufgefallen sei, habe er durch eine enge Zusammenarbeit seines Klassenlehrers mit den Eltern, der Schulsozialarbeiterin und einer Kulturvermittlerin diese Verhaltensmuster komplett verändern können. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass C._______ durch Zielvereinbarungen wie beispielsweise regelmässige Besuche bei der Schulsozialarbeiterin und eine enge soziale Begleitung seines Lehrers und seiner Mitschüler zum Lehrer eine ehrliche Beziehung habe aufbauen können. Dieser beschreibt ihn im Zeitpunkt der Berichterstellung (6. Juli 2018) als bestens integrierten Schüler, welcher von seinem Umfeld geschätzt werde und welcher fähig sei, sein Verhalten so zu steuern, dass es für niemanden in seinem Umfeld problematisch sei. Dieser Erfolg ist gemäss dem Lehrer nicht zuletzt seinen liebevollen und fürsorglichen Eltern zu verdanken, welche sich sehr kooperativ gezeigt hätten. Seine Leistungen entsprächen seit jeher dem Klassendurchschnitt.

Im Jahr 2016 trat C._______dem Judo-Club H._______bei, wo er gemäss der eingereichten Beitrittsbestätigung regelmässig das Training besuchte und sehr engagiert und mit Freude dabei war. In der Judo-Gruppe hat er sich gut integriert, viele Freunde gefunden und innert kurzer Zeit Schweizerdeutsch gelernt. Er hat oft an Wettkämpfen teilgenommen und ist dabei stets von seiner Familie begleitet worden. Der Präsident des Clubs sowie die Trainings-Leiterin führten in der Bestätigung zudem aus, dass sich die gesamte Familie mit dem Club und dem Vereinsleben sehr verbunden fühle. Im Juni 2018 wurde C._______Mitglied in einem Schachclub für Kinder. Seinem Schachtrainer zufolge besucht er seit dem 13. September 2017 regelmässig den Schachkurs und arbeitet fleissig in seinem Schachübungsheft. Er schaffe es, auch schwerere Schachaufgaben zu lösen, könne sich über längeren Zeitraum gut konzentrieren und neues Wissen schnell erfassen und anwenden. Er sei wissbegierig, offen zu anderen Kindern und durch sein freundliches und zuvorkommendes Verhalten beliebt in der Gruppe (vgl. die auf Beschwerdeebene eingereichte Teilnahmebestätigung, Beschwerdeakte Nr. 2). Insgesamt kann festgehalten werden, dass die Integration von C._______ in jeglicher Hinsicht (Freizeitaktivitäten, Schule, soziales Umfeld) trotz seines jungen Alters weit fortgeschritten ist.

8.3.5 Gestützt auf die dem Gericht vorliegenden ärztlichen Berichte (vgl. insbesondere den in den Vorakten liegenden Arztbericht von Dr. med. F._______ vom 11. November 2016 [SEM-Akte D2], den auf Beschwerdeeingereichten Bericht derselben Ärztin vom 13. April 2018 [Beschwerdeakte Nr. 1] sowie die Schnellrecherche der SFH betreffend Behandlungsmöglichkeiten von Leukämie bei Kindern [SEM-Akte D12]) präsentiert sich die gesundheitliche Situation von C._______ wie folgt:

Im Dezember 2012 diagnostizierten die Ärzte bei C._______ Akute lymphatische Leukämie, worauf er sich für einige Monate einer intensiven Chemotherapie und darauf, ebenfalls für mehrere Monate, einer Erhaltungs-Chemotherapie unterziehen musste, welche offenbar erfolgreich verlaufen sind. Die Therapien dauerten bis November 2014 und bedeuteten für den Patienten ein- bis zweiwöchentliche Besuche in der onkologischen Abteilung des Kinderspitals G._______. Seither befindet er sich dort in onkologischer Nachsorge, in welcher regelmässig Blutbilduntersuchungen und aufgrund dessen, dass die Chemotherapie kardiotoxische Substanzen enthält, welche auch noch nach Jahrzehnten zur Einschränkung der Herzfunktion und zu Rhythmusstörungen führen könnten, kardiologische Nachkontrollen durchgeführt werden. Solche kardiologische Verlaufskontrollen sind gemäss der behandelnden Ärztin lebenslang indiziert. Die Blutbilduntersuchungen werden deshalb durchgeführt, um im Falle eines verdächtigen Befundes rasch eine Knochenmarks-Punktion durchzuführen, womit ein allfälliges Rezidiv rechtzeitig festgestellt und entsprechend therapiert werden kann. Im Falle eines Rezidivs - ein gewisses Rückfallrisiko besteht vorderhand in den ersten fünf Jahren nach Abschluss der Chemotherapie - muss der Patient rasch einer entsprechenden Rezidiv-Chemotherapie zugeführt werden. In den meisten Fällen ist zudem eine Knochenmarkstransplantation notwendig, um eine Remission und langfristige Heilung der Leukämie erzielen zu können. Eine solche Knochenmarktransplantation im Kindesalter wird nur an speziell hierfür eingerichteten und akkreditierten Zentren durchgeführt; in der Schweiz existiert ein solches beispielsweise in G._______. Bei einer Rückkehr der Leukämie bestehen zwar Heilungsaussichten, jedoch nur mit der entsprechenden intensiven Therapie wie beispielsweise die bereits durchgeführte Chemotherapie mit verschiedenen Zytostatika oder anderen Therapie-Formen wie beispielsweise einer Immuntherapie. Die notwendige Nachsorge dient schliesslich ebenfalls dazu, Spätfolgen der Chemotherapie zu entdecken und die körperliche Entwicklung, das Wachstum und die Organfunktionen zu kontrollieren. Sie sollte in einem Zentrum mit Erfahrung in der Kinderonkologie durchgeführt werden, da nur so gewährleistet ist, dass einerseits ein Rezidiv rechtzeitig erkannt und entsprechend therapiert werden kann und dort andererseits auch Erfahrungen mit Spätfolgen nach onkologischen Krankheiten und Chemotherapien im Kindesalter vorliegen.

In der Hauptstadt der Mongolei Ulaan Baatar existiert im "National Center für Maternal and Child Health" eine onkologische Abteilung, welche gemäss der in der Schnellrecherche der SFH zitierten medizinischen Fachperson dieser Klinik seit 2006 an Akuter lymphoplastischer Leukämie erkrankte Kinder behandelt. Dabei führt sie entsprechende Chemotherapien durch. Die Heilungschancen nach einem Rezidiv liegen dabei bei 10-15%. Die Möglichkeit einer Knochenmarkstransplantation hingegen ist in der Mongolei nicht vorhanden, weshalb viele Kinder für diese Behandlung ins Ausland reisen. Ebenfalls gibt es in dieser Institution eine kardiologische Abteilung. Obwohl gesetzlich festgehalten, dass die öffentliche Krankenversicherung alle Kosten für entsprechende Behandlungen übernimmt, werden in der Praxis die Kosten einiger Untersuchungen und Medikamente auf die Eltern der Patientinnen und Patienten abgewälzt.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass C._______ seine Krankheit im heutigen Zeitpunkt überwunden hat, er jedoch in der Schweiz weiterhin aufgrund der aus Sicht der behandelnden Ärztin notwendigen Nachsorge regelmässig untersucht und in seinem Heilungsprozess nach wie vor ärztlich begleitet wird. Die Chemotherapie hat er im November 2014 abgeschlossen; demnach befindet er sich zum jetzigen Zeitpunkt seit etwas über vier Jahren in der onkologischen Nachsorge. Die behandelnde Ärztin empfiehlt dringend eine solche Nachsorge für fünf Jahre nach Abschluss der Therapie, also bis mindestens November 2019.

8.3.6 C._______ hat sich von einem verhaltensauffälligen Schüler zu einem ruhigeren, lernfähigen und vielseitig interessierten Kind entwickelt. Er bewegt sich sowohl in der Schule als auch in der Freizeit in einem engen ihn begleitenden Beziehungsnetzwerk von Fach- und Vertrauenspersonen (Klassenlehrer, Schulsozialarbeiter, Kursleiter von Freizeitaktivitäten, ihn betreuende Freunde der Familie sowie eine ihn bereits seit 6,5 Jahren behandelnde Ärztin). Er hat viele Freunde gefunden, welche nicht nur seine Hobbys mit ihm teilen, sondern vom Klassenlehrer offenbar auch aktiv in die Bewältigung seines damals problematischen Sozialverhaltens in der Schule einbezogen wurden. Er dürfte sich bestens an die schweizerische Lebensweise assimiliert haben und durch Schule und Vereinsmitgliedschaften durch das hiesige kulturelle Umfeld geprägt sein. C._______verfügt in der Schweiz über ein tragfähiges soziales Umfeld, welches auch für seine Genesung von seiner schweren Erkrankung keine unbedeutende Rolle gespielt haben dürfte. Seine Integration ist somit trotz des noch jungen Alters weit fortgeschritten und eine Weiterführung seiner bisherigen sozialen Einbettung ist für ihn angesichts seiner bisherigen Entwicklung von immenser Bedeutung. Demgegenüber wird er kaum über jene schriftlichen Kenntnisse seiner Muttersprache verfügen, welche für eine erfolgreiche Eingliederung in das Schulsystem in der Mongolei vorauszusetzen wäre. Seine Integration in der Mongolei wäre angesichts (abgesehen von seinen Eltern und Geschwistern) fehlender Bezugspersonen in erhöhtem Mass in Frage gestellt. Damit besteht die Gefahr, dass die mit dem Wegweisungsvollzug einhergehende Entwurzelung aus dem gewachsenen sozialen Umfeld in der Schweiz einerseits und die sich gleichzeitig abzeichnende Problematik einer Integration in die ihm weitgehende fremde Kultur und Umgebung andererseits zu starken Belastungen in seiner kindlichen und insbesondere auch in seiner gesundheitlichen Entwicklung führen würde, welche mit dem Schutzanliegen des Kindeswohls nicht zu vereinbaren wären (vgl. dazu EMARK 2005 Nr. 6 E. 7.1. S. 58 f.). In Anbetracht dessen und der oben dargelegten Integration von C._______, aber auch unter Berücksichtigung der Situation seiner Eltern (E. 8.3.2 und 8.3.3) ist davon auszugehen, dass eine Wegweisung von C._______ in die Mongolei zu einer starken Gefährdung sowohl seiner Entwicklung als auch seiner Gesundheit führen würde.

8.4 Das Gericht kommt deshalb unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zum Schluss, dass im vorliegenden Fall der Vollzug der Wegweisung im heutigen Zeitpunkt nicht mit dem Kindeswohl von C._______zu vereinbaren wäre und somit nach wie vor als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu qualifizieren ist.

9.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die vorinstanzliche Verfügung vom 22. Mai 2018 ist aufzuheben. Die Beschwerdeführenden bleiben vorläufig aufgenommen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

11.
Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens eine Parteientschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen (Art. 64 VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Dem Gericht liegt keine aktuelle Kostennote vor. Indessen lässt sich die Formulierung in der Beschwerde, wonach den Beschwerdeführenden bisher Fr. 610.- in Rechnung gestellt worden seien, als sinngemässe Kostennote betrachten. Im Hinblick auf die nach Beschwerdeeingang verfasste Eingabe der Beschwerdeführenden an das Bundesverwaltungsgericht sowie ausgehend von einem Stundenansatz in der Höhe von Fr. 200.- lässt sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer Honorarnote verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist den Beschwerdeführenden zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 800.- (inkl. Auslagen) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 22. Mai 2018 wird aufgehoben. Die Beschwerdeführenden bleiben vorläufig aufgenommen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 800.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzendende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Irina Wyss

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
¹	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
²	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.261
³	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.262
⁴	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.263
⁵	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110