D-3597/2018 - 2019-05-03 - Asyl - Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl); Verfügung des SEM vom 22. Mai 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3597/2018

Urteil vom3. Mai 2019

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richter Grégory Sauder, Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiberin Irina Wyss.

A._______, geboren am (...),

Mongolei,

dessen Lebenspartnerin

B._______, geboren am (...),

und deren gemeinsame Kinder

Parteien C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),

E._______, geboren am (...),

China (Volksrepublik),

alle vertreten durch lic. phil. Samuel Häberli,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl);
Verfügung des SEM vom 22. Mai 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Vater der Familie (nachfolgend Beschwerdeführer) ersuchte am 13. Januar 2010 in der Schweiz zum ersten Mal um Asyl. Mit Verfügung vom 22. Januar 2010 trat das ehemalige Bundesamt für Migration (BFM; heute: Staatssekretariat für Migration SEM) auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

B.
Eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 1. März 2010 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-1251/2010 vom 10. März 2010 ab.

C.
Am 1. September 2010 suchte der Beschwerdeführer mit seiner Lebenspartnerin (nachfolgend Beschwerdeführerin) und dem gemeinsamen Kind C._______ in der Schweiz erneut um Asyl nach.

D.
Mit Verfügung vom 15. Juni 2011 lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

E.
Die dagegen erhobene Beschwerde vom 18. Juli 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4029/2011 vom 20. März 2012 ab.

F.
Mit Eingabe vom 13. März 2013 stellten die Beschwerdeführenden beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch und beantragten die Aufhebung der Verfügung vom 15. Juni 2011 sowie die Anordnung der vorläufigen Aufnahme aufgrund der Erkrankung ihres Kindes C._______ an Akuter lymphatischer Leukämie.

G.
Mit Verfügung vom 23. März 2013 hiess das BFM das Wiedererwägungsgesuch gut und ordnete aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden an.

H.
Am 22. August 2014 kamen die Kinder D._______ und E._______ zur Welt.

I.
Mit Schreiben vom 25. Oktober 2016 forderte das SEM die Beschwerdeführenden auf, einen ärztlichen Bericht betreffend ihr Kind C._______ einzureichen.

J.
Am 15. November 2016 reichten die Beschwerdeführenden einen ärztlichen Bericht von Dr. med. F._______ des Kinderspitals G._______ vom 11. November 2016 zu den Akten.

K.
Mit Schreiben vom 22. November 2016 teilte das SEM den Beschwerdeführenden mit, dass die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme nach wie vor gegeben seien und diese bis auf weiteres bestehen bleibe.

L.
Mit Schreiben vom 8. März 2018 forderte das SEM die Beschwerdeführenden wiederum auf, einen ärztlichen Bericht betreffend ihr Kind C._______ einzureichen.

M.
Mit Schreiben vom 16. Januar 2018 übermittelte das Kinderspital G._______ dem SEM einen ärztlichen Bericht von Dr. med. F._______ vom 16. Januar 2018.

N.
Nach Aufforderung des SEM übermittelte das Migrationsamt des Kantons G._______ dem SEM einen Integrationsbericht der (...) vom 16. Februar 2018.

O.
Mit Schreiben vom 8. März 2018 teilte das SEM den Beschwerdeführenden mit, dass es beabsichtige, ihre vorläufige Aufnahme aufzuheben und den Wegweisungsvollzug anzuordnen. Dabei bot es den Beschwerdeführenden Gelegenheit, dazu innert Frist Stellung zu nehmen.

P.
Nach verlängerter Frist nahmen die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 19. April 2018 dazu Stellung. Dabei führten sie aus, dass sich ihr Kind aktuell in onkologischer Nachsorge befinde und in viertel- bis halbjährlichen Abständen untersucht werde. Aktuell bestünden zwar weder gesundheitlichen Einschränkungen noch Anzeichen für ein Rezidiv (wiederkehrende Krankheit; Anmerkung des Gerichts) der Leukämie oder für Spätfolgen. Ein gewisses Rückfallrisiko bestehe jedoch gemäss dem ärztlichen Bericht des Kinderspitals G._______ vom 16. Januar 2018 in den ersten fünf Jahren nach Abschluss der Chemotherapie. In diesem Zeitrahmen würden sich auch therapie-assoziierte Spätfolgen abzeichnen. Aufgrund dessen sei die Anbindung an ein onkologisches Zentrum für diese Zeitdauer sinnvoll, da im Falle eines Rezidivs zwar eine erneute Heilungschance bestehe, diese aber abhängig sei von der Möglichkeit einer intensiven chemotherapeutischen Behandlung sowie einer Knochenmarkstransplantation. Letztere sei in den meisten Fällen notwendig, könne jedoch nur in speziellen hierfür eingerichteten und akkreditierten Zentren erfolgen. Gemäss Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse sei eine Knochenmarkstransplantation für an Akuter lymphoblastischer Leukämie erkrankte Kinder trotz Bestehens einer auf pädiatrische Hämatologie und Onkologie spezialisierten medizinischen Institution in der Mongolei nicht verfügbar. In der Regel erstrecke sich die pädiatrisch-onkologische Nachsorge sogar bis zehn Jahre nach durchgemachter Krebserkrankung. Angesichts der bei einem Rückfall deutlich geringeren Heilungschance in der Mongolei (10 bis 15%; in der Schweiz liege diese hingegen bei über 50%) und der in der Mongolei nicht verfügbaren Knochenmarkstransplantation reiche das blosse Bestehen eines Rezidiv-Risikos in den nächsten Jahren aus, um den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt aufgrund des zu grossen Risikos einer Lebensgefährdung weiterhin als unzumutbar zu erachten.

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden eine Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) "Mongolei: Behandlung von Leukämie in Kindern" vom 17. April 2018 sowie einen Arztbericht von Dr. med. F._______ vom 13. April 2018 zu den Akten.

Q.
Mit Verfügung vom 22. Mai 2018 hob das SEM die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden auf und ordnete den Wegweisungsvollzug an.

R.
Mit Eingabe vom 21. Juni 2018 erhoben die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Verlängerung der vorläufigen Aufnahme aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden einen Bericht von Dr. med. F._______, Kopien einer Übersicht über schulische Leistungenund einer Jahreslizenz für den Schweizerischen Judo - und Ju-Jitsu-Verband C._______ betreffend, Kopien einer Teilnahmebestätigung eines Brandschutzkurses vom 19. Januar 2018, eines Arbeitszeugnisses des (...) vom 31. Mai 2018, eines beruflichen Integrationsplans des Fördervereins "cocomo" vom 20. Juni 2017 und eines Lerneinsatzvertrages beim (...) den Beschwerdeführer betreffend und Kopien eines Arbeitsvertrages, einer Vereinbarung sowie eines Zertifikates einer Kosmetikschule die Beschwerdeführerin betreffend zu den Akten.

S.
Mit Schreiben vom 21. Juni 2018 reichten die Beschwerdeführenden ein Schreiben des Judo-Clubs H._______sowie eine Bescheinigung des Schachkurses (...) zu den Akten.

T.
Mit Zwischenverfügung vom 9. Juli 2018 hiess der damals zuständige Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

U.
Mit Schreiben vom 12. Juli 2018 reichten die Beschwerdeführenden einen Bericht des Klassenlehrers von C._______vom 6. Juli 2018 zu den Akten.

V.
Mit Instruktionsverfügung vom 19. März 2019 bot die neu zuständige Instruktionsrichterin die Vorinstanz Gelegenheit, eine Vernehmlassung einzureichen.

W.
Mit Eingabe vom 28. März 2019 reichte das SEM eine Vernehmlassung zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichtes. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend die vorläufige Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 49 VwVG).

3.
Angesichts des Verfahrensausgangs wird auf das Einholen einer Replik verzichtet und die Vernehmlassung den Beschwerdeführenden mit dem Urteil zur Kenntnisnahme zugestellt (Art. 30 Abs. 2 Bst. c VwVG).

4.

4.1 Gemäss Art. 84 AIG prüft das SEM periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind (Abs. 1); es hebt sie auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (Abs. 2). Die Voraussetzungen der vorläufigen Aufnahme fallen weg, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig ist und es der ausländischen Person zumutbar und möglich ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, in den Herkunfts- oder in einen Drittstaat zu begeben (Art. 83 Abs. 2 -4 AIG).

5.

5.1 Das SEM begründete die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme in der angefochtenen Verfügung damit, dass das Kind C._______ zwischenzeitlich wieder vollständig genesen sei und aktuell keine medizinische Behandlung benötigt werde. Die von den Beschwerdeführenden genannten unterschiedlichen Heilungschancen in der Mongolei und in der Schweiz würden sich ausschliesslich auf ein potentiell eintretendes Rezidiv beziehen. Eine Behandlungsmöglichkeit liege im Heimatstaat der Beschwerdeführenden mit einer auf pädiatrische Hämatologie und Onkologie spezialisierten Institution in Ulaan Baarat grundsätzlich vor. Der Wegweisungsvollzug könne nicht bereits dann als unzumutbar erachtet werden, wenn die Behandlungsmöglichkeiten nicht dem Standard in der Schweiz entsprächen. Die vorgebrachten gesundheitlichen Risiken seien daher nicht geeignet, die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs weiterhin zu begründen. Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sei zudem auch als verhältnismässig zu erachten. Die individuellen Interessen der Beschwerdeführenden an einem Verbleib in der Schweiz lägen vorliegend in einer Anwesenheitsdauer von ungefähr acht Jahren; das älteste Kind habe in der Schweiz einen Grossteil seiner Kindheit verbracht. Die Beschwerdeführenden würden aktuell nicht unter gesundheitlichen Einschränkungen leiden. Ihr Integrationsgrad sei angesichts der Aufenthaltsdauer als gering zu betrachten, und eine Integration sei nur teilweise gelungen. Sie hätten wirtschaftliche Sozialhilfe von rund Fr. 117'000.- bezogen. Die Beschwerdeführerin sei zwar seit November 2017 beruflich integriert, der Beschwerdeführer absolviere jedoch nur einen Lerneinsatz. Die Familie werde daher subsidiär zu dem nicht ausreichenden Erwerbseinkommen weiterhin im Rahmen der Sozialhilfe unterstützt. Von einer gefestigten Integration im Arbeitsmarkt könne daher nicht ausgegangen werden. Auch stehe die Familie nicht an der Schwelle zur sogenannten Härtefallbewilligung. Es hätte den Beschwerdeführenden stets bewusst sein müssen, dass ihr Aufenthalt in der Schweiz nach einer Genesung ihres Kindes neu beurteilt werde und die vorläufige Aufnahme dann gegebenenfalls aufgehoben werde. Zu berücksichtigen sei ausserdem, dass obwohl die Beschwerdeführerin nie in der Mongolei gelebt habe, die Familie jedoch dorthin zurückkehren könne, wo der Beschwerdeführer weite Teile seines Lebens verbracht habe und deren Sprache auch die Beschwerdeführerin mächtig sei. Aus den Akten ergäben sich zudem keine konkreten Anhaltspunkte, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in die Mongolei aus wirtschaftlichen, sozialen oder gesundheitlichen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten könnten. Die Anforderungen an ein bestehendes Beziehungsnetz seien
angesichts des Alters, der Gesundheit, der familiären Verbundenheit in einer Kernfamilie und der beruflichen Integrationsmöglichkeiten als gering zu erachten. Aufgrund ihres jungen Alters sowie ihres guten Gesundheitszustands sei davon auszugehen, dass sie wie auch vor ihrer Ausreise aus der Mongolei in der Lage seien, ein gewisses Auskommen zu erzielen. Dass sie bei ihrer Rückkehr möglicherweise mit einem tieferen Lebensstandard rechnen müssten, spreche nicht regelmässig für ein überwiegendes privates Interesse. Schliesslich sei es für die Beschwerdeführenden möglich, individuelle Rückkehrhilfe zu beantragen. Das den privaten Interessen gegenüberstehende Interesse des Staates daran, dass nur solche Personen in der Schweiz Schutz erhalten würden, welche diesen auch tatsächlich benötigen würden, überwiege vorliegend. Die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei aus diesen Gründen wieder gegeben.

5.2 In der Beschwerde brachten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen vor, dass sich die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme aufgrund der gesundheitlichen Situation von C._______als unverhältnismässig erweise und deshalb unzulässig sei. Das SEM sei in seiner Verfügung nicht weiter auf den im Rahmen des rechtlichen Gehörs eingereichten ergänzenden Bericht des Kinderspitals G._______ vom 13. April 2018 und auf die eingereichte Schnellrecherche der SFH eingegangen. Aus dem Bericht des Kinderspitals gehe zwar hervor, dass C._______ aktuell an keinen gesundheitlichen Einschränkungen leide. Im Bericht werde aber auch festgehalten, dass aufgrund der Gefahr eines Rezidivs zumindest bis fünf Jahre nach einer Chemotherapie die Anbindung an ein onkologisches Zentrum sinnvoll sei, da im Falle eines Rezidivs zwar eine erneute Heilungschance bestehe, diese aber abhängig sei von der Möglichkeit einer intensiven chemotherapeutischen Behandlung und einer Stammzellentransplantation. Die Chemotherapie von C._______ sei im Dezember 2014 abgeschlossen worden. Aus den ärztlichen Unterlagen gehe klar hervor, dass ein an Krebs erkranktes Kind erst fünf Jahre nach Abschluss der Chemotherapie als gesund gelte beziehungsweise die Erkrankung überwunden sei. Für die weiteren Ausführungen in der Beschwerde hinsichtlich der gesundheitlichen Situation von C._______ wird auf die Ausführungen der Beschwerdeführenden in ihrer Stellungnahme an die Vorinstanz zur in Aussicht gestellten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme verwiesen, welche sich weitgehend decken (vgl. oben Sachverhalt P).

Was die Integration von C._______betreffe, sei aufgrund der eingereichten Dokumente erwiesen, dass er sich schulisch kontinuierlich gesteigert habe, er seit rund eineinhalb Jahren Judo betreibe und seit einem halben Jahr intensiv Schach spiele. Eine Wegweisung aus der Schweiz würde aufgrund der fortgeschrittenen Integration einen schwerwiegenden Einschnitt in seine kindliche Entwicklung bedeuten. Auch seine Eltern seien aufgrund von beruflichen Tätigkeiten und Weiterbildungen bereits gut integriert, was im Rahmen der Gesamtwürdigung ebenfalls zu berücksichtigen sei. Insgesamt erweise sich der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden zum heutigen Zeitpunkt als unverhältnismässig.

5.3 In der Vernehmlassunghielt das SEM an seinen bisherigen Ausführungen fest und führte zusätzlich aus, dass die neuen Berichte des Kinderspitals G._______ keine neuen Tatsachen zutage fördern würden, welche eine andere Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs rechtfertigten. Auch unter dem Aspekt des Kindeswohls ergebe sich angesichts des jungen Alters der Kinder kein Anspruch auf das Aufrechterhalten der vorläufigen Aufnahme.

6.

6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung unmöglich, unzulässig oder unzumutbar, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG, Art. 83 Abs. 1 AIG).

6.2 Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.

7.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden im ordentlichen Asylverfahren nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in die Mongolei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Rückschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Mongolei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen.

7.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.

8.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Neben den im Gesetz beispielhaft aufgezählten Faktoren können namentlich auch die fehlenden oder mangelhaften medizinischen Behandlungsmöglichkeiten, die Beeinträchtigung des Kindeswohls bei minderjährigen Gesuchstellern oder eine Kombination von Faktoren wie Alter, Beeinträchtigung der Gesundheit, fehlendes Beziehungsnetz, düstere Aussichten für das wirtschaftliche Fortkommen von Bedeutung sein, immer vorausgesetzt, dass sie zu einer konkreten Gefährdung führen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.1-7.7 m.w.H. und Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 5 E. 6e, 1994 Nr. 20, 1994 Nr. 19, 1994 Nr. 18). Wird eine solche festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AIG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das Kindeswohl können für ein Kind namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbes. Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d. h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2 sowie die vom Bundesverwaltungsgericht übernommene Praxis der ARK in EMARK 2006 Nr. 24 E. 6.2.3 S. 259 f.; EMARK 2005 Nr. 6 E. 6. S. 55 ff., je m.w.H).

8.2 Zunächst ist mit der Vorinstanz einig zugehen, dass in der Mongolei zurzeit weder Krieg oder Bürgerkrieg herrscht noch eine Situation allgemeiner Gewalt vorliegt, weshalb von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund der dortigen Lage ausgegangen werden kann.

8.3

8.3.1 Zu prüfen bleibt die Frage, ob für die Beschwerdeführenden eine Rückkehr in ihren Heimatstaat in individueller Hinsicht zumutbar ist.

8.3.2 Die Beschwerdeführenden, Eltern eines zehnjährigen sowie von zwei vierjährigen Kindern, halten sich seit Januar 2010 in der Schweiz auf. Sie haben sich gemässdem in den Akten liegenden Integrationsbericht der (...) vom 16. Februar 2018 (vgl. SEM-Akten A8) sowie den auf Beschwerdeebene eingereichten Dokumenten in der Schweiz in jeglicher Hinsicht integriert. Die Beschwerdeführerin arbeitet seit dem 20. November 2017 in einer Vollzeitanstellung als (...) und der Beschwerdeführer absolvierte bis zum 31. Mai 2018 ein Praktikum als (...) in einem Hotelrestaurant. Die beiden jüngeren Kinder besuchen aufgrund der Vollzeitanstellungen ihrer Eltern eine Kindertagesstätte (KITA). Im Integrationsbericht werden die Beschwerdeführenden als äusserst engagiert und bemüht, möglichst selbständig und wirtschaftlich unabhängig leben zu können, beschrieben. Der Arbeitgeber der Beschwerdeführerin sei sehr zufrieden mit ihr, was sich unter anderem darin zeige, dass er ihr bei der Kinderbetreuung entgegenkomme. Die Eltern hätten mit grossen Engagement und mit Hilfe von Freunden die Kinderbetreuung sichergestellt, da sie in Berufen tätig seien, deren Arbeitszeiten nur von wenigen KITA's komplett abgedeckt würden. Für den Beschwerdeführer bestehe eine reale Aussicht, spätestens im Sommer 2019 eine Lehre als (...) zu beginnen. Zudem hätten die Eltern Deutschkurse besucht und danach an den Angeboten "Integrationsbegleitung" und "Jucomo" teilgenommen. Ihrer Schadensminderungspflicht kämen sie vollumfänglich nach, hätten in ihrer beruflichen Integration wichtige Fortschritte erzielt und würden auch subsidiäre Leistungen wie beispielsweise Familienzulagen über ihre Arbeitgeber geltend machen. Da beide Elternteile grossen Wert auf ihre Integration legen würden, sei es nie nötig gewesen, ihnen entsprechende Auflagen zu erteilen. Dass sie über ein soziales Netzwerk verfügen, zeige sich auch dadurch, dass sie die Kinderbetreuung mit Hilfe von Freunden hätten sicherstellen können. Diese Organisation sei ihnen nur aufgrund ihres grossen Einsatzes gelungen.

8.3.3 Der Beschwerdeführer verliess den Akten zufolge die Mongolei im Jahr 2006 und lebte danach in Russland, wo er die Beschwerdeführerin kennenlernte. Die Beschwerdeführerin hingegen lebte nie in der Mongolei, ist jedoch deren Sprache mächtig. Das Bundesverwaltungsgericht hielt - obwohl es damals die individuelle Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bejahte - bereits im Urteil D-4029/2011 vom 20. März 2012 fest, dass sich die (Re-)Integration in der Mongolei für die Beschwerdeführenden angesichts der gegebenen Umstände als nicht leicht erweisen werde. Mittlerweile leben die Beschwerdeführenden seit neun Jahren in der Schweiz. In ihrem Heimatstaat dürften sie aufgrund ihrer langen Landesabwesenheit beziehungsweise aufgrund dessen, dass Mutter und Kinder nie dort gelebt haben, über keine bis wenige Kontakte verfügen. Das Bestehen eines Beziehungsnetzwerks, welches in der Lage oder gewillt ist, sie bei der Wiedereingliederung in die mongolische Gesellschaft zu unterstützen, ist äusserst fraglich. Es dürfte für die Beschwerdeführenden angesichts der langen Landesabwesenheit nach wie vor nicht einfach sein, sich in der Mongolei eine neue Existenzgrundlage aufzubauen.

8.3.4 Neben diesen erschwerenden Bedingungen für eine erfolgreiche Integration der Familie in der Mongolei ist sodann unter dem Aspekt des Kindeswohls auch die Situation ihrer Kinder, insbesondere diejenige des heute zehnjährigen Sohnes C._______ in die Beurteilung einzubeziehen. Dieser befindet sich seit über 8 Jahren, also seitdem er zwei Jahre alt ist, in der Schweiz und verbrachte hier den grössten Teil seiner bisherigen Kindheit.

Den eingereichten Schulzeugnissen sowie dem auf Beschwerdeebene eingereichten Bericht seines Klassenlehrers zufolge machte C._______ in den letzten Jahren sowohl schulisch als auch in sozialer Hinsicht grosse Fortschritte. Nachdem er in der ersten Klasse ein betreffend sein Sozialverhalten problematischer Schüler gewesen sei, welcher durch aggressives Verhalten, die Verwicklung in Streitereien mit Mitschülern und Lügengeschichten aufgefallen sei, habe er durch eine enge Zusammenarbeit seines Klassenlehrers mit den Eltern, der Schulsozialarbeiterin und einer Kulturvermittlerin diese Verhaltensmuster komplett verändern können. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass C._______ durch Zielvereinbarungen wie beispielsweise regelmässige Besuche bei der Schulsozialarbeiterin und eine enge soziale Begleitung seines Lehrers und seiner Mitschüler zum Lehrer eine ehrliche Beziehung habe aufbauen können. Dieser beschreibt ihn im Zeitpunkt der Berichterstellung (6. Juli 2018) als bestens integrierten Schüler, welcher von seinem Umfeld geschätzt werde und welcher fähig sei, sein Verhalten so zu steuern, dass es für niemanden in seinem Umfeld problematisch sei. Dieser Erfolg ist gemäss dem Lehrer nicht zuletzt seinen liebevollen und fürsorglichen Eltern zu verdanken, welche sich sehr kooperativ gezeigt hätten. Seine Leistungen entsprächen seit jeher dem Klassendurchschnitt.

Im Jahr 2016 trat C._______dem Judo-Club H._______bei, wo er gemäss der eingereichten Beitrittsbestätigung regelmässig das Training besuchte und sehr engagiert und mit Freude dabei war. In der Judo-Gruppe hat er sich gut integriert, viele Freunde gefunden und innert kurzer Zeit Schweizerdeutsch gelernt. Er hat oft an Wettkämpfen teilgenommen und ist dabei stets von seiner Familie begleitet worden. Der Präsident des Clubs sowie die Trainings-Leiterin führten in der Bestätigung zudem aus, dass sich die gesamte Familie mit dem Club und dem Vereinsleben sehr verbunden fühle. Im Juni 2018 wurde C._______Mitglied in einem Schachclub für Kinder. Seinem Schachtrainer zufolge besucht er seit dem 13. September 2017 regelmässig den Schachkurs und arbeitet fleissig in seinem Schachübungsheft. Er schaffe es, auch schwerere Schachaufgaben zu lösen, könne sich über längeren Zeitraum gut konzentrieren und neues Wissen schnell erfassen und anwenden. Er sei wissbegierig, offen zu anderen Kindern und durch sein freundliches und zuvorkommendes Verhalten beliebt in der Gruppe (vgl. die auf Beschwerdeebene eingereichte Teilnahmebestätigung, Beschwerdeakte Nr. 2). Insgesamt kann festgehalten werden, dass die Integration von C._______ in jeglicher Hinsicht (Freizeitaktivitäten, Schule, soziales Umfeld) trotz seines jungen Alters weit fortgeschritten ist.

8.3.5 Gestützt auf die dem Gericht vorliegenden ärztlichen Berichte (vgl. insbesondere den in den Vorakten liegenden Arztbericht von Dr. med. F._______ vom 11. November 2016 [SEM-Akte D2], den auf Beschwerdeeingereichten Bericht derselben Ärztin vom 13. April 2018 [Beschwerdeakte Nr. 1] sowie die Schnellrecherche der SFH betreffend Behandlungsmöglichkeiten von Leukämie bei Kindern [SEM-Akte D12]) präsentiert sich die gesundheitliche Situation von C._______ wie folgt:

Im Dezember 2012 diagnostizierten die Ärzte bei C._______ Akute lymphatische Leukämie, worauf er sich für einige Monate einer intensiven Chemotherapie und darauf, ebenfalls für mehrere Monate, einer Erhaltungs-Chemotherapie unterziehen musste, welche offenbar erfolgreich verlaufen sind. Die Therapien dauerten bis November 2014 und bedeuteten für den Patienten ein- bis zweiwöchentliche Besuche in der onkologischen Abteilung des Kinderspitals G._______. Seither befindet er sich dort in onkologischer Nachsorge, in welcher regelmässig Blutbilduntersuchungen und aufgrund dessen, dass die Chemotherapie kardiotoxische Substanzen enthält, welche auch noch nach Jahrzehnten zur Einschränkung der Herzfunktion und zu Rhythmusstörungen führen könnten, kardiologische Nachkontrollen durchgeführt werden. Solche kardiologische Verlaufskontrollen sind gemäss der behandelnden Ärztin lebenslang indiziert. Die Blutbilduntersuchungen werden deshalb durchgeführt, um im Falle eines verdächtigen Befundes rasch eine Knochenmarks-Punktion durchzuführen, womit ein allfälliges Rezidiv rechtzeitig festgestellt und entsprechend therapiert werden kann. Im Falle eines Rezidivs - ein gewisses Rückfallrisiko besteht vorderhand in den ersten fünf Jahren nach Abschluss der Chemotherapie - muss der Patient rasch einer entsprechenden Rezidiv-Chemotherapie zugeführt werden. In den meisten Fällen ist zudem eine Knochenmarkstransplantation notwendig, um eine Remission und langfristige Heilung der Leukämie erzielen zu können. Eine solche Knochenmarktransplantation im Kindesalter wird nur an speziell hierfür eingerichteten und akkreditierten Zentren durchgeführt; in der Schweiz existiert ein solches beispielsweise in G._______. Bei einer Rückkehr der Leukämie bestehen zwar Heilungsaussichten, jedoch nur mit der entsprechenden intensiven Therapie wie beispielsweise die bereits durchgeführte Chemotherapie mit verschiedenen Zytostatika oder anderen Therapie-Formen wie beispielsweise einer Immuntherapie. Die notwendige Nachsorge dient schliesslich ebenfalls dazu, Spätfolgen der Chemotherapie zu entdecken und die körperliche Entwicklung, das Wachstum und die Organfunktionen zu kontrollieren. Sie sollte in einem Zentrum mit Erfahrung in der Kinderonkologie durchgeführt werden, da nur so gewährleistet ist, dass einerseits ein Rezidiv rechtzeitig erkannt und entsprechend therapiert werden kann und dort andererseits auch Erfahrungen mit Spätfolgen nach onkologischen Krankheiten und Chemotherapien im Kindesalter vorliegen.

In der Hauptstadt der Mongolei Ulaan Baatar existiert im "National Center für Maternal and Child Health" eine onkologische Abteilung, welche gemäss der in der Schnellrecherche der SFH zitierten medizinischen Fachperson dieser Klinik seit 2006 an Akuter lymphoplastischer Leukämie erkrankte Kinder behandelt. Dabei führt sie entsprechende Chemotherapien durch. Die Heilungschancen nach einem Rezidiv liegen dabei bei 10-15%. Die Möglichkeit einer Knochenmarkstransplantation hingegen ist in der Mongolei nicht vorhanden, weshalb viele Kinder für diese Behandlung ins Ausland reisen. Ebenfalls gibt es in dieser Institution eine kardiologische Abteilung. Obwohl gesetzlich festgehalten, dass die öffentliche Krankenversicherung alle Kosten für entsprechende Behandlungen übernimmt, werden in der Praxis die Kosten einiger Untersuchungen und Medikamente auf die Eltern der Patientinnen und Patienten abgewälzt.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass C._______ seine Krankheit im heutigen Zeitpunkt überwunden hat, er jedoch in der Schweiz weiterhin aufgrund der aus Sicht der behandelnden Ärztin notwendigen Nachsorge regelmässig untersucht und in seinem Heilungsprozess nach wie vor ärztlich begleitet wird. Die Chemotherapie hat er im November 2014 abgeschlossen; demnach befindet er sich zum jetzigen Zeitpunkt seit etwas über vier Jahren in der onkologischen Nachsorge. Die behandelnde Ärztin empfiehlt dringend eine solche Nachsorge für fünf Jahre nach Abschluss der Therapie, also bis mindestens November 2019.

8.3.6 C._______ hat sich von einem verhaltensauffälligen Schüler zu einem ruhigeren, lernfähigen und vielseitig interessierten Kind entwickelt. Er bewegt sich sowohl in der Schule als auch in der Freizeit in einem engen ihn begleitenden Beziehungsnetzwerk von Fach- und Vertrauenspersonen (Klassenlehrer, Schulsozialarbeiter, Kursleiter von Freizeitaktivitäten, ihn betreuende Freunde der Familie sowie eine ihn bereits seit 6,5 Jahren behandelnde Ärztin). Er hat viele Freunde gefunden, welche nicht nur seine Hobbys mit ihm teilen, sondern vom Klassenlehrer offenbar auch aktiv in die Bewältigung seines damals problematischen Sozialverhaltens in der Schule einbezogen wurden. Er dürfte sich bestens an die schweizerische Lebensweise assimiliert haben und durch Schule und Vereinsmitgliedschaften durch das hiesige kulturelle Umfeld geprägt sein. C._______verfügt in der Schweiz über ein tragfähiges soziales Umfeld, welches auch für seine Genesung von seiner schweren Erkrankung keine unbedeutende Rolle gespielt haben dürfte. Seine Integration ist somit trotz des noch jungen Alters weit fortgeschritten und eine Weiterführung seiner bisherigen sozialen Einbettung ist für ihn angesichts seiner bisherigen Entwicklung von immenser Bedeutung. Demgegenüber wird er kaum über jene schriftlichen Kenntnisse seiner Muttersprache verfügen, welche für eine erfolgreiche Eingliederung in das Schulsystem in der Mongolei vorauszusetzen wäre. Seine Integration in der Mongolei wäre angesichts (abgesehen von seinen Eltern und Geschwistern) fehlender Bezugspersonen in erhöhtem Mass in Frage gestellt. Damit besteht die Gefahr, dass die mit dem Wegweisungsvollzug einhergehende Entwurzelung aus dem gewachsenen sozialen Umfeld in der Schweiz einerseits und die sich gleichzeitig abzeichnende Problematik einer Integration in die ihm weitgehende fremde Kultur und Umgebung andererseits zu starken Belastungen in seiner kindlichen und insbesondere auch in seiner gesundheitlichen Entwicklung führen würde, welche mit dem Schutzanliegen des Kindeswohls nicht zu vereinbaren wären (vgl. dazu EMARK 2005 Nr. 6 E. 7.1. S. 58 f.). In Anbetracht dessen und der oben dargelegten Integration von C._______, aber auch unter Berücksichtigung der Situation seiner Eltern (E. 8.3.2 und 8.3.3) ist davon auszugehen, dass eine Wegweisung von C._______ in die Mongolei zu einer starken Gefährdung sowohl seiner Entwicklung als auch seiner Gesundheit führen würde.

8.4 Das Gericht kommt deshalb unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zum Schluss, dass im vorliegenden Fall der Vollzug der Wegweisung im heutigen Zeitpunkt nicht mit dem Kindeswohl von C._______zu vereinbaren wäre und somit nach wie vor als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu qualifizieren ist.

9.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die vorinstanzliche Verfügung vom 22. Mai 2018 ist aufzuheben. Die Beschwerdeführenden bleiben vorläufig aufgenommen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

11.
Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens eine Parteientschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen (Art. 64 VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Dem Gericht liegt keine aktuelle Kostennote vor. Indessen lässt sich die Formulierung in der Beschwerde, wonach den Beschwerdeführenden bisher Fr. 610.- in Rechnung gestellt worden seien, als sinngemässe Kostennote betrachten. Im Hinblick auf die nach Beschwerdeeingang verfasste Eingabe der Beschwerdeführenden an das Bundesverwaltungsgericht sowie ausgehend von einem Stundenansatz in der Höhe von Fr. 200.- lässt sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer Honorarnote verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist den Beschwerdeführenden zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 800.- (inkl. Auslagen) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 22. Mai 2018 wird aufgehoben. Die Beschwerdeführenden bleiben vorläufig aufgenommen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 800.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzendende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Irina Wyss

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 112 - 1 Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.
¹	Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.
²	Die Bestimmungen über den Fristenstillstand finden in den Verfahren nach den Artikeln 65 und 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 keine Anwendung.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 30
¹	Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
²	Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor:
^a	Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind;
^c	Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht;
^d	Vollstreckungsverfügungen;
^e	anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 84 Beendigung der vorläufigen Aufnahme - 1 Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
¹	Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
²	Das SEM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.254
³	Auf Antrag der kantonalen Behörden, von fedpol oder des NDB kann das SEM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzuges (Art. 83 Abs. 2 und 4) aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Artikel 83 Absatz 7 gegeben sind.255
⁴	Die vorläufige Aufnahme erlischt mit der definitiven Ausreise, bei einem nicht bewilligten Auslandaufenthalt von mehr als zwei Monaten oder bei Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung.256
⁵	Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, werden unter Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft geprüft.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.