B-4174/2018 - 2019-04-03 - Lavoro (Diritto pubblico) - Einsetzung eines besonderen Kontrollorgans (Verfügung vom 21. Juni 2018)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-4174/2018

Urteil vom 3. April 2019

Richter Keita Mutombo (Vorsitz),

Besetzung Richter Ronald Flury, Richterin Eva Schneeberger,

Gerichtsschreiberin Andrea Giorgia Röllin.

X._______ AG,

vertreten durch die Rechtsanwälte
Parteien
Dr. iur. Aron Pfammatter und/oder Dr. iur. Otto Pfammatter,

Beschwerdeführerin,

gegen

Paritätische Berufskommission der Romandie

für die industrielle Reinigung von Textilien,

vertreten durchRechtsanwalt Dr. iur. Eric Cerottini,

Beschwerdegegnerin,

Staatssekretariat für Wirtschaft SECO,

Personenfreizügigkeit und Arbeitsbeziehungen,

Holzikofenweg 36, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Einsetzung eines besonderen Kontrollorgans
Gegenstand
(Verfügung vom 21. Juni 2018).

Sachverhalt:

A.
Die X._______ AG (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ist eine im Bereich der Wäsche aller Art und deren Verarbeitung, des Imports, Exports und Handels von und mit Textilien sowie aller damit zusammenhängenden Geschäften tätige Aktiengesellschaft mit Sitz in A._______ VS (UID-Nr. CHE-_______). Sie ist Mitglied des Verbands B._______. Die Beschwerdeführerin ist demgegenüber nicht der Vereinigung C._______ (C._______) angeschlossen.

Die D._______ AG ist eine im Bereich der Bau- und Unterhaltsreinigung tätige Aktiengesellschaft mit Sitz in E._______ VS (UID-Nr. CHE-_______). Sie ist Mitglied des Verbands F._______.

Während die D._______ AG dem "Gesamtarbeitsvertrag [nachfolgend: GAV] des Reinigungssektors für die Westschweiz" (im Folgenden: GAV Reinigung) untersteht, ist für die Beschwerdeführerin der "Gesamtarbeitsvertrag für die Industrielle Reinigung von Textilien in der Romandie" (nachfolgend: GAV Textilreinigung) verbindlich.

B.

B.a Mit Schreiben vom 23. Februar 2016 teilte die Paritätische Berufskommission (im Folgenden: PBK) der Reinigungsunternehmen des Kantons Wallis (nachfolgend: PBK Reinigungsunternehmen) der D._______ AG mit, dass in ihrem Unternehmen am 30. und 31. März 2016 eine Kontrolle durchgeführt werde. Diese erfolge gleichzeitig im Namen der PBK der Romandie für die industrielle Reinigung von Textilien (im Folgenden: Beschwerdegegnerin). Geprüft werde die Einhaltung der Bedingungen des GAV Reinigung sowie des GAV Textilreinigung. Mit der Durchführung der Kontrolle beauftragte die PBK Reinigungsunternehmen eine eigene Delegation.

Der erste Teil dieser Kontrolle erfolgte wie angekündigt am 30. und 31. März 2016 und bezog sich auf den GAV Reinigung.

B.b Am 5. und 6. September 2016 fand nach entsprechender Ankündigung vom 19. August 2016 - wobei als Kontrolldaten irrtümlicherweise der 5. und 6. August 2016 festgehalten wurde - der zweite Teil der Kontrolle statt, der den GAV Textilreinigung betraf. Die Kontrolle bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Dezember 2013 bis zum 31. März 2016.

B.c Mit Schreiben vom 3. Mai 2017 teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin mit, dass die Kontrolle die Missachtung von GAV-Bestimmungen ans Licht gebracht habe, und ersuchte die Beschwerdeführerin um eine Stellungnahme zu den festgestellten Mängeln. Die Beschwerdeführerin nahm zu diesen mit Schreiben vom 2. Juni 2017 Stellung. Hierauf forderte die Beschwerdegegnerin sie mit Schreiben vom 5. September 2017 auf, mehrere angeforderte Unterlagen nachzureichen.

B.d Mit Schreiben vom 28. September 2017 an die Beschwerdegegnerin ersuchte die Beschwerdeführerin unter anderem darum, dass in ihrem Betrieb nochmals eine "umfassende Kontrolle" durch die zuständige PBK vorgenommen werde und anschliessend allfällige Beanstandungen aufgrund der tatsächlich kontrollierten Unterlagen "inhaltlich und materiell konkret" erstellt und aufgelistet würden.

B.e Am 22. November 2017 schrieb die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin, das Kontrollverfahren sei konform durchgeführt worden. Für eine erneute Kontrolle an Ort gebe es keinerlei Gründe.

C.

C.a Am 30. November 2017 ersuchte die Beschwerdeführerin die Direktion für Arbeit des SECO um Einsetzung eines unabhängigen Kontrollorgans gemäss Art. 6 des Bundesgesetzes vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG, SR 221.215.311). Dieses Kontrollorgan solle in ihrem Betrieb die Einhaltung der GAV-Bestimmungen kontrollieren und allfällige Beanstandungen machen. Das SECO solle überprüfen, ob die gegebenen Umstände es rechtfertigten, dass ein Teil der Kosten der besonderen Kontrolle den Vertragsparteien beziehungsweise der Beschwerdegegnerin auferlegt werden könne. Darüber informierte die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin gleichentags schriftlich.

C.b Mit Schreiben vom 4. Januar 2018 an das SECO, Personenfreizügigkeit und Arbeitsbeziehungen (nachfolgend auch: Vorinstanz), ersuchte die Beschwerdeführerin unter anderem erneut darum, dass die Kosten der besonderen Kontrolle vollumfänglich durch die Vertragsparteien beziehungsweise die Beschwerdegegnerin zu übernehmen seien.

D.
Mit Verfügung vom 21. Juni 2018 ordnete die Vorinstanz die Durchführung einer GAV-Einhaltungskontrolle durch die G._______ AG, H._______, bei der Beschwerdeführerin an. Kontrollgegenstand sei eine gesamtarbeitsvertragliche Betriebskontrolle (Vollkontrolle; Dispositiv-Ziff. 3). Die Kontrollkosten gingen zu zwei Dritteln zu Lasten der Beschwerdeführerin und zu einem Drittel zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Allfällige Mehrkosten gegenüber der Offerte, die objektiv begründbar seien, seien im gleichen Verhältnis aufzuteilen (Dispositiv-Ziff. 6).

Die Vorinstanz begründet die Vollkontrolle im Wesentlichen damit, dass der Kontrollgegenstand an sich nicht bestritten sei. Ursprünglich habe von der Beschwerdegegnerin eine GAV-Einhaltungskontrolle im Rahmen einer Vollkontrolle durchgeführt werden sollen. Die Kontrollmodalitäten könnten einen möglichen Streitgegenstand darstellen. Zur Begründung der Kostentragung führt die Vorinstanz an, dass die Beschwerdeführerin nicht immer unverzüglich den Aufforderungen der Beschwerdegegnerin nachgekommen sei, die verlangten Unterlagen einzureichen, beziehungsweise habe sie jeweils nur einen Teil der verlangten Unterlagen eingereicht. Der Beschwerdegegnerin sei jedoch bis zu einem gewissen Grad anzurechnen, dass die mangelnde Klarheit des Kontrollberichts wesentlich dazu beigetragen habe, dass die Beschwerdeführerin um Einsetzung eines besonderen Kontrollorgans ersucht habe. Sowohl die Beschwerdeführerin wie auch die Beschwerdegegnerin hätten einen Beitrag dazu geleistet.

E.
Gegen diese Verfügung hat die Beschwerdeführerin am 17. Juli 2018 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben mit folgenden sinngemässen Rechtsbegehren:

1.Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

2.Ziff. 3 des Dispositivs der Vorinstanz sei aufzuheben. Es sei das standardisierte zweistufige Kontrollverfahren basierend auf repräsentativen Stichproben durchzuführen.

3.Ziff. 6 des Dispositivs der Vorinstanz sei aufzuheben. Die Kosten des unabhängigen Kontrollverfahrens seien den Vertragspartnern beziehungsweise der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

4.Subsidiär:

In Gutheissung der Beschwerde sei die Sache mit verbindlichen Weisungen im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

5.Die Kosten von Verfahren und Entscheid seien der Beschwerdegegnerin, subsidiär dem Fiskus beziehungsweise dem SECO aufzuerlegen.

6.Der Beschwerdeführerin sei eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen, und zwar zu Lasten der Beschwerdegegnerin, subsidiär zu Lasten des Fiskus beziehungsweise des SECO.

Sie begründet dies im Wesentlichen damit, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme, zumal es nicht direkt um eine Geldleistung gehe und der Beschwerde hohe Erfolgschancen zukämen. Es gebe keinen belegbaren Grund gegen das standardisierte zweistufige Kontrollverfahren. Das Begehren nach einer Vollkontrolle ohne vorherige stichprobenartige professionelle Kontrollen vermittle den Eindruck einer unbegründeten Sanktion und sei abzulehnen. Vielmehr sei das standardisierte zweistufige Kontrollverfahren basierend auf repräsentativen Stichproben durchzuführen. In Bezug auf die Auferlegung der Kontrollkosten ist die Beschwerdeführerin der Ansicht, dass besondere Umstände gegeben seien, die Kosten des unabhängigen Kontrollverfahrens den Vertragspartnern beziehungsweise der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

Mit Zwischenverfügung vom 23. Juli 2018 teilte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin unter anderem mit, dass ihre Beschwerde vom 17. Juli 2018 von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung habe.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. September 2018 verweist die Vorinstanz in Bezug auf die Aufteilung der Kontrollkosten auf die angefochtene Verfügung. Da unter den Parteien keine Einigkeit hinsichtlich des Kontrollverfahrens bestanden habe, habe sie dasjenige Verfahren gewählt, welches dem von der Beschwerdegegnerin beantragten und der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 23. Februar 2016 bereits angekündigten Kontrollumfang (Vollkontrolle) vollumfänglich entspreche.

G.
Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 12. Oktober 2018 die vollständige Abweisung der Beschwerde, unter Kosten und Entschädigungsfolgen. Es sei gerechtfertigt, eine Vollkontrolle über die Anwendung des GAV durchzuführen. Die Vorinstanz habe bei der Anordnung einer solchen Kontrolle nicht gegen das Recht verstossen und auch keinen Missbrauch und keine Ermessensüberschreitung begangen. Mit Bezug auf die Verteilung der Kontrollkosten hält die Beschwerdegegnerin dafür, es sei nicht gerechtfertigt, ihr mehr als ein Drittel der Kosten dieser Kontrolle in Rechnung zu stellen. Entsprechend sei die von der Vorinstanz verfügte Kostenaufteilung zu bestätigen.

H.
Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik vom 22. November 2018 an ihren Rechtsbegehren fest. Sie ergänzt, die Kontrollen der PBK erfolgten in der Regel in einem zweistufigen Verfahren. Die Beschwerdegegnerin könne nicht glaubhaft belegen, dass sie bei anderen Betrieben eine Gesamtkontrolle vornehme. Eine Vollkontrolle von vornherein vorzusehen, stelle eine Ungleichbehandlung der dem entsprechenden GAV unterstellten Betriebe dar. Es seien besondere Umstände, verursacht durch die Beschwerdegegnerin gegeben, die eine Kostenüberwälzung zu Lasten der Vertragspartner hinreichend begründeten.

I.
Die Beschwerdegegnerin bringt in ihrer Duplik vom 14. Januar 2019 ergänzend vor, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um einen sogenannten Mischbetrieb handle. Dies sei ein zusätzliches Argument für eine Vollkontrolle des GAV, da sonst konkrete und schwerwiegende Risiken bestünden, dass Unregelmässigkeiten vom Kontrollorgan nicht erkannt würden. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens gelte es sich zu vergewissern, ob die Beschwerdeführerin oder mindestens eines ihrer Unternehmen nicht bereits wegen Nichteinhaltung von GAV-Bestimmungen verurteilt worden sei. Gegebenenfalls und angesichts des schikanösen und verzögernden Verhaltens der Beschwerdeführerin könne nur eine Vollkontrolle vorgenommen werden. Hinsichtlich der Kontrollkosten hält es die Beschwerdegegnerin für völlig übertrieben, wenn sie neben den getragenen Kosten für die bereits durchgeführte vollständige Kontrolle zusätzlich einen Teil der Kosten für die unabhängige Kontrolle übernehmen müsse. Die von ihr übermittelten Erläuterungen zu den verlangten Dokumenten seien vollkommen klar gewesen. Es gebe daher keine aussergewöhnlichen Umstände, um von Art. 6 Abs. 3 AVEG abzuweichen, wonach die Kosten einer unabhängigen Kontrolle vom Antragsteller, in diesem Fall von der Beschwerdeführerin, zu tragen seien.

Die Vorinstanz hat innert der gewährten Frist stillschweigend auf die Einreichung einer Duplik verzichtet.

J.
Auf diese und die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung vom 21. Juni 2018 der Vorinstanz. Es handelt sich dabei um eine Verfügung im Sinn von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021; vgl. Urteile des BVGer B-4058/2016 vom 9. August 2018 E. 1.1 und B-3424/2015 vom 9. Dezember 2016 E. 1.1), welche der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegt (Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Damit ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig.

1.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerde sind gewahrt (Art. 50 und Art. 52 VwVG). Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG).

1.3 Demzufolge ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens) sowie grundsätzlich auch auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Die Rechtsanwendung erfolgt von Amtes wegen, ohne Bindung an die Begründung der Parteibegehren (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

2.2 Die Beschwerdeinstanz hat aber zu berücksichtigen, dass die Natur der Streitsache ihre eigene Kognition einschränken kann oder eine solche Einschränkung sogar gebietet. Das ist regelmässig dann der Fall, wenn die Rechtsanwendung technische Probleme oder Fachfragen betrifft, zu deren Beantwortung und Gewichtung die verfügende Behörde aufgrund ihres Spezialwissens besser geeignet ist, oder wenn sich Auslegungsfragen stellen, welche die Verwaltungsbehörde aufgrund ihrer örtlichen, sachlichen oder persönlichen Nähe sachgerechter zu beurteilen vermag als die Beschwerdeinstanz. Der verfügenden Behörde darf bei der Beurteilung von Fachfragen daher ein gewisser Ermessens- und Beurteilungsspielraum belassen werden, soweit sie die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend durchgeführt hat. Die Rechtsmittelinstanz weicht in derartigen Fällen nicht ohne Not von der Auffassung der Vorinstanz ab und stellt im Zweifel nicht ihre eigene Einschätzung an die Stelle der für die kohärente Konkretisierung und Anwendung des Gesetzes primär verantwortlichen Vorinstanz (zum Ganzen: Urteil des BVGer B-1100/2018 vom 13. Juli 2018 E. 2.2 mit Hinweisen unter anderem auf BGE 139 II 185 E. 9.3, 136 I 184 E. 2.2.1, 135 II 384 E. 2.2.2, 135 II 296 E. 4.4.3, 133 II 35 E. 3, 132 II 144 E. 1.2 und 131 II 680 E. 2.3.2; vgl. Urteil des BVGer B-3424/2015 vom 9. Dezember 2016 E. 6).

3.

3.1

3.1.1 Die Vereinigung C._______ einerseits und die Gewerkschaft I._______ andererseits schlossen am 29. April 2011 den GAV Textilreinigung. Gewisse Bestimmungen dieses GAV wurden mit Bundesratsbeschluss vom 22. Oktober 2013 allgemeinverbindlich erklärt.

3.1.2 Gestützt auf Art. 22 Abs. 3 der allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des GAV Textilreinigung kann die paritätische Kommission jederzeit eine Kontrolle hinsichtlich der korrekten Anwendung des GAV Textilreinigung durchführen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der paritätischen Kommission sämtliche Dokumente und Informationen zur Verfügung zu stellen. Nach Art. 22 Abs. 5 dieses GAV können die Kontrollkosten den fehlbaren Unternehmen auferlegt werden, die gegen die Vertragsbestimmungen verstossen haben.

3.1.3 Die Allgemeinverbindlicherklärung von Kontrollrechten bedeutet eine weit gehende Ausdehnung der Verbandsmacht gegenüber den Aussenseitern, die den Vertragsparteien des betreffenden GAV nicht angehören. Diese haben deshalb gemäss Art. 6 Abs. 1 AVEG folgende Möglichkeit (vgl. zum Ganzen: Frank Vischer/Andreas C. Albrecht, Der Arbeitsvertrag, in: Zürcher Kommentar, Obligationenrecht, Band V/2c, 4. Aufl. 2006, Art. 356b N 166):

"Arbeitgeber und Arbeitnehmer, auf die der Geltungsbereich des Gesamtarbeitsvertrages ausgedehnt wird, können jederzeit bei der zuständigen Behörde die Einsetzung eines besonderen, von den Vertragsparteien unabhängigen Kontrollorgans an Stelle der im Vertrag vorgesehenen Kontrollorgane verlangen. Dieses Kontrollorgan kann auch auf Antrag der Vertragsparteien eingesetzt werden, wenn sich ein am Vertrag nicht beteiligter Arbeitgeber oder Arbeitnehmer weigert, sich einer Kontrolle des paritätischen Organs zu unterziehen."

3.1.4 Ziel dieses besonderen Kontrollorgans ist es, zu verhindern, dass Aussenseiter gegen ihren Willen der verbandlichen Kontrolle unterstellt werden (vgl. Jean-Fritz Stöckli, Gesamtarbeitsvertrag und Normalarbeitsvertrag, in: Berner Kommentar, Obligationenrecht, Band VI/2/2/3, 1999, Art. 356b N 92 f.; Vischer/Albrecht, a.a.O., Art. 356b N 165 f.; Giacomo Roncoroni, in: Andermatt et al. [Hrsg.], Handbuch zum kollektiven Arbeitsrecht, 2009, Art. 1 -21 AVEG N 206; Edwin Schweingruber/F. Walter Bigler, Kommentar zum Gesamtarbeitsvertrag mit Einschluss der Allgemeinverbindlicherklärung, 3. Aufl. 1985, S. 120; Botschaft des Bundesrats vom 29. Januar 1954 zum Entwurf eines Bundesgesetzes über den Gesamtarbeitsvertrag und dessen Allgemeinverbindlichkeit, BBl 1954 I 178). Die Einsetzung eines neutralen Kontrollorgans hat den Vorteil, dass die Lohnbuchkontrolle durch eine neutrale und nicht durch eine von der paritätischen Kommission (wirtschaftlich) abhängigen Person durchgeführt wird (vgl. Christoph Senti, Lohnbuchkontrollen bei allgemeinverbindlichen GAV und NAV [= Normalarbeitsvertrag]: praktische Probleme und Abgrenzungsfragen, in: Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 2010, S. 19). Als unabhängiges Kontrollorgan kann eine staatliche oder eine private Stelle eingesetzt werden (vgl. Vischer/Albrecht, a.a.O., Art. 356b N 166 mit Hinweisen).

3.1.5 Die nachfolgende Sanktionierung aufgrund des Kontrollergebnisses fällt wieder alleine in die Kompetenz der paritätischen Kommission beziehungsweise der Vertragsparteien. Wo die paritätische Kommission nicht überzeugend genug wirkt, bleibt nur, die Feststellung der Vertragsverletzungen, die Konventionalstrafe und die Kontrollkosten auf dem Rechtsweg geltend zu machen (vgl. Christoph Häberli, Verfahrensfragen im Zusammenhang mit Gesamtarbeitsverträgen, in: Mitteilungen des Instituts für Schweizerisches Arbeitsrecht [ArbR] 2007, S. 52; zum Ganzen: Urteil des BVGer B-3424/2015 vom 9. Dezember 2016 E. 2.1).

3.2 Gemäss Art. 20 Abs. 2 AVEG liegt bei Allgemeinverbindlicherklärungen, die vom Bundesrat angeordnet werden, die Zuständigkeit für die Einsetzung eines unabhängigen Kontrollorgans beim SECO (vgl. SECO, Bericht GAV-Standortbestimmung, Mai 2014 [zu finden unter: , besucht am 4. März 2019], S. 76; Roncoroni, a.a.O., Art. 1 -21 AVEG N 212).

4.

4.1 Streitig und zu prüfen ist im vorliegenden Fall zunächst, ob das unabhängige Kontrollorgan ein standardisiertes zweistufiges Kontrollverfahren oder eine (einstufige) Vollkontrolle durchzuführen hat.

4.2 Der Umfang und die Tragweite des Auftrags, den die Behörde dem unabhängigen Kontrollorgan erteilen kann, können erheblich differieren: Die Behörde kann das eingesetzte Kontrollorgan bloss beauftragen, zuhanden der vertragschliessenden Verbände einen Kontrollbericht im Sinn eines neutralen Gutachtens zu erstellen. Die Behörde kann aber dem eingesetzten Kontrollorgan auch das Recht einräumen, nach eigenem pflichtgemässem Ermessen Beweismassnahmen zu treffen (zum Ganzen: Roncoroni, a.a.O., Art. 1 -21 AVEG N 216 mit Hinweis). Bei der Umschreibung des Kontrollumfangs darf die zuständige Behörde allerdings weder die Beweismassnahmen einschränken, beispielsweise dadurch, dass das Kontrollorgan nur "nötigenfalls" persönliche Befragungen durchführen darf, noch Bewertungen durch dieses Organ verlangen, beispielsweise dadurch, dass es nur "erhebliche" Verstösse gegen den GAV festzuhalten hat (Roncoroni, a.a.O., Art. 1 -21 AVEG N 217 mit Hinweis). Die Behörde kann die Kontrolltiefe demzufolge auch ins Ermessen des Kontrollorgans stellen.

4.3

4.3.1 Im vorliegenden Fall stellte die G._______ AG dem SECO am 29. April 2018 und 2. Mai 2018 auf deren Anfrage hin je eine Offerte für eine "Vollkontrolle (Prüfung sämtlicher GAV-unterstellter Mitarbeitender)" der Beschwerdeführerin zwecks Durchführung einer GAV-Einhaltungskontrolle für den GAV Textilreinigung bezüglich des Zeitraums vom 1. Dezember 2013 bis 31. März 2016 zu.

4.3.2 In ihrer erläuternden E-Mail vom 2. Mai 2018 schrieb die G._______ AG dem SECO, dass ihre Kalkulation auf einer Vollkontrolle basiere. Das heisse, sämtliche GAV-unterstellten Mitarbeitenden würden in allen wichtigen Punkten für gesamthaft 28 Monate kontrolliert. Sie sei in den letzten Jahren dazu übergegangen, ein von ihr entwickeltes, standardisiertes, zweistufiges Verfahren anzuwenden. Sie analysiere zuerst die Situation aufgrund einer repräsentativen Stichprobe in standardisierter Weise und vertiefe anschliessend in denjenigen Bereichen, in denen sie auf bedeutende Fehler stosse. Die Vertiefung werde auf alle Mitarbeitenden ausgedehnt, welche von der Verfehlung mutmasslich betroffen seien, beschränke sich also nicht auf die Stichprobe. Diese diene lediglich der Analyse. Bei einem Betrieb der Grösse der Beschwerdeführerin würde sie nach ihren üblichen Kriterien eine Stichprobe von 16 Mitarbeitenden bestimmen, zielgerichtet ausgewählt aufgrund einer detaillierten, umfassenden Mitarbeiterliste mit den von ihr verlangten Informationen. Über die Analyse gebe es einen (Zwischen-)Bericht, welcher allfällige Problembereiche anschaulich darstelle und je nach Vereinbarung mit der zuständigen PBK dem Auftraggeber mit einem Vorschlag betreffend Vertiefung zur Verfügung gestellt werde. Bei der Analyse würden Unterlagen in einem Umfang kopiert, der nachträgliche Manipulationen erkennbar machen würde. Diese Art der Kontrolle reduziere die Kosten gegenüber einer Vollkontrolle im traditionellen Sinn bei einer Kontrolle der vorliegenden Grösse in einem durchschnittlich organisierten Betrieb erfahrungsgemäss um ca. 20 bis 40 %. Die Einsparungen resultierten dadurch, dass sie nicht Zeit mit der x-fachen Kontrolle von Punkten verlöre, in welchen keine oder nur unwesentliche Verfehlungen zu finden seien. Sei die Personaladministration eines Betriebs hingegen chaotisch, spiele es keine Rolle, ob der Weg des zweistufigen Verfahrens oder einer Vollkontrolle beschritten werde. In diesem Fall führten beide zu ähnlich hohen Kosten.

4.3.3 Die Vorinstanz informierte die Beschwerdeführerin hierauf am 3. Mai 2018 schriftlich, die Offerte der G._______ AG gehe von einer Vollkontrolle aus. Die G._______ AG biete auch ein von ihr entwickeltes, standardisiertes zweistufiges Kontrollverfahren an. In der Folge beschrieb die Vorinstanz dieses Verfahren, indem sie im Wesentlichen die entsprechenden Erläuterungen der G._______ AG vom 2. Mai 2018 (E. 4.3.2 hiervor) wörtlich wiedergab.

4.3.4 Die Vorinstanz ordnete in der angefochtenen Verfügung gestützt auf die obgenannte Offerte (E. 4.3.1) und die oben erwähnten Erläuterungen (E. 4.3.2) der G._______ AG eine Vollkontrolle an. Sie begründet ihre Anordnung im Wesentlichen damit, dass der Kontrollgegenstand an sich nicht bestritten sei und ursprünglich von der Beschwerdegegnerin eine GAV-Einhaltungskontrolle im Rahmen einer Vollkontrolle durchgeführt werden sollte. Dieser begründete Entscheid der Vorinstanz zugunsten dieser Kontrolltiefe ist nachvollziehbar und fällt in ihr Ermessen. Mit dieser Anordnung hat die Vorinstanz weder gesetzeswidrig gehandelt, noch ihr eigenes Ermessen verletzt oder missbraucht (vgl. E. 2.2 hiervor). Die Vorinstanz ist entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht verpflichtet, ein zweistufiges Kontrollverfahren durchzuführen, bevor sie eine Vollkontrolle verfügt. Dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin mit der unmittelbaren Anordnung einer Vollkontrolle gegenüber anderen Unternehmen in einer gleichen Situation ungleich behandelt, ist - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - weder nachgewiesen noch geht eine solche Ungleichbehandlung aus den vorliegenden Akten hervor. Die Frage, ob es sich bei der Beschwerdeführerin um ein gemischtes Unternehmen handelt, kann demnach offen bleiben.

5.

5.1 Umstritten und zu prüfen ist ferner, wem in welchem Umfang die Kosten der angeordneten Vollkontrolle aufzuerlegen sind.

5.2 Laut Art. 6 Abs. 3 AVEG, 1. Halbsatz, gehen die Kontrollkosten zu Lasten des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers, der eine besondere Kontrolle verlangt oder der sich geweigert hat, sich der Kontrolle des paritätischen Organs zu unterziehen. Davon ausgenommen sind einzig Fälle, in denen sich die Kostentragung nach Art. 6 Abs. 3 AVEG, 2. Halbsatz, bestimmt (dazu E. 5.3 hiernach). Die Kontrollkosten müssen demzufolge grundsätzlich vom eben erwähnten Arbeitgeber oder Arbeitnehmer getragen werden (vgl. Roncoroni, a.a.O., Art. 1 -21 AVEG N 205 i.V.m. 222).

5.3 Gemäss Art. 6 Abs. 3 AVEG, 2. Halbsatz, können die Kontrollkosten von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise den Vertragsparteien auferlegt werden, wenn dies besondere Umstände rechtfertigen. Abs. 3 sieht dies vor, um zu verhindern, dass Art. 6 AVEG toter Buchstabe bleibt, weil die Pflicht zur Kostentragung für die Aussenseiter abschreckende Wirkung haben könnte (Roncoroni, a.a.O., Art. 1 -21 AVEG N 222). Das Erfordernis des Vorliegens besonderer Umstände bedeutet, dass eine Kostenauferlegung nach Art. 6 Abs. 3 AVEG, 2. Halbsatz, nur ausnahmsweise erfolgen soll (vgl. Roncoroni, a.a.O., Art. 1 -21 AVEG N 223). Bei der Auslegung und Anwendung des unbestimmten Gesetzesbegriffs der "besonderen Umstände" steht der verfügenden Erstinstanz ein Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu (Urteil des BVGer B-3424/2015 vom 9. Dezember 2016 E. 6 mit Hinweis auf BVGE 2013/59). Das Vorliegen solcher Umstände ist namentlich zu bejahen, wenn das Verhalten des gesamtarbeitsvertraglichen Kontrollorgans Anlass zur Ablehnung weiterer Kontrollen gegeben hat (Roncoroni, a.a.O., Art. 1 -21 AVEG N 222). So liegen besondere Umstände beispielsweise dann vor, wenn sich der Aussenseiter wegen unkorrekten Verhaltens des im GAV vorgesehenen Kontrollorgans veranlasst sah, die Einsetzung eines von den vertragsschliessenden Verbänden unabhängigen Kontrollorgans zu verlangen (Schweingruber/Bigler, a.a.O., S. 121).

5.4 Die Beschwerdegegnerin warf der Beschwerdeführerin im Rahmen der Kontrolle vom 5. und 6. September 2016 (Sachverhalt Bst. B.b) zwar unter anderem vor, dass "gewisse Mitarbeitende" über keinen schriftlichen Arbeitsvertrag verfügten (Schreiben vom 3. Mai 2017 der Beschwerdegegnerin an die Beschwerdeführerin, S. 1). Wer diese Mitarbeiter sind oder zumindest wie viele es sind, geht aus dem eben genannten Schreiben - das von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung (S. 8) als "erster Kontrollbericht" bezeichnet wird - aber nicht hervor. Ebenso wird daraus nicht eindeutig klar, welches die konkret vorgeworfenen Verfehlungen sind. Die Beschwerdegegnerin hielt in diesem Schreiben lediglich fest, dass die Prüfung "die Missachtung einer gewissen Anzahl von Bestimmungen des GAV ans Licht gebracht" habe (S. 1). So ist insbesondere unklar, ob die im besagten Schreiben aufgeführten angeblichen Verfehlungen vollständig aufgezählt werden oder nicht. Demzufolge hat die Beschwerdegegnerin in der Tat wegen mangelnder Klarheit des ersten Kontrollberichts bis zu einem gewissen Grad zu verantworten, dass die Beschwerdeführerin um Bestellung eines besonderen Kontrollorgans ersucht hat.

Die Beschwerdeführerin kam demgegenüber ihrerseits nicht allen Aufforderungen der Beschwerdegegnerin unverzüglich korrekt nach. So forderte diese die Beschwerdeführerin im vorstehend erwähnten Schreiben vom 3. Mai 2017 dazu auf, einen GAV-konformen schriftlichen Arbeitsvertrag für das gesamte Personal zu erstellen. Es werde eine sowohl durch den Arbeitgeber als auch durch den Arbeitnehmer unterzeichnete Kopie erwartet (S. 2). Aus dieser klaren Anweisung geht unmissverständlich hervor, dass entsprechende Arbeitsverträge sämtlicher Mitarbeiter der Beschwerdeführerin bei der Beschwerdegegnerin einzureichen waren. Die Beschwerdeführerin reichte hierauf jedoch nur einen einzigen Arbeitsvertrag statt die Verträge des gesamten Personals ein (vgl. undatierte Stellungnahme zum obgenannten Schreiben vom 3. Mai 2017). Der einzige eingereichte Arbeitsvertrag ist überdies laut der Beschwerdegegnerin nicht GAV-konform (vgl. Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 5. September 2017 an die Beschwerdeführerin, S. 1). Überdies hatte letztere anlässlich der Kontrolle festgestellt, dass der Lohn vieler Mitarbeiter der Beschwerdeführerin nicht den Mindestansätzen des GAV entspreche (ebengenanntes Schreiben vom 5. September 2017, S. 2). Weiter stellte die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin auf deren Aufforderung hin, einen Zahlungsnachweis für die Leistung des 13. Monatslohns an sämtliche Mitarbeitenden einzureichen, lediglich eine einzige Lohnabrechnung zu (vgl. erwähntes Schreiben von dato, S. 2). Ferner blieb die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin trotz einer entsprechenden klaren Aufforderung den Beweis schuldig, dass bei dem im Stundenlohn bezahlten Personal "die üblich geleistete Arbeitszeit" als Feiertagsentschädigung in Stunden gutgeschrieben werde (vgl. ebendieses Schreiben von dato, S. 2). Die Beschwerdeführerin ist demnach den Aufforderungen der Beschwerdegegnerin zum Teil überhaupt nicht nachgekommen. Dass die Beschwerdeführerin weitere Kontrollen gänzlich ablehnt, ist indes aus den vorliegenden Akten nicht ersichtlich. Vielmehr ist aktenkundig erstellt, dass sie mehrmals um eine erneute Kontrolle ersucht hat.

Die eben dargestellten Unterlassungen der Beschwerdeführerin wiegen wesentlich schwerer als die genannten Unklarheiten des ersten Kontrollberichts. Die Beschwerdeführerin hat sich gegenüber der Beschwerdegegnerin in schwerwiegender Weise nicht kooperativ verhalten und so nicht nur die gehörige Durchführung der Kontrolle durch die Beschwerdegegnerin, sondern auch die Erstellung eines umfassend formulierten Kontrollberichts durch eigenes Verhalten beeinträchtigt. Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid hinsichtlich der Kostenauferlegung im Ergebnis damit, dass sowohl die Beschwerdeführerin als auch die Beschwerdegegnerin einen Beitrag dazu geleistet hätten, dass um Einsetzung eines besonderen Kontrollorgans ersucht worden sei. Nach dem Gesagten ist der Entscheid der Vorinstanz, wonach die Beschwerdeführerin angesichts dieser Sachlage die Kosten der Kontrolle durch die G._______ AG zu zwei Dritteln, während der Beschwerdegegnerin nur ein Drittel der Kosten auferlegt werden, nachvollziehbar und im Rahmen ihres Ermessens erfolgt.

6.
Zusammenfassend ist der Entscheid der Vorinstanz, eine Vollkontrolle der Beschwerdeführerin anzuordnen und letzterer die Kosten für diese Kontrolle zu zwei Dritteln und der Beschwerdegegnerin zu einem Drittel aufzuerlegen, nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.

7.

7.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten in vollem Umfang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Sie werden unter Berücksichtigung des Umfangs und der Schwierigkeit der Streitsache im vorliegenden Verfahren auf Fr. 2'000.- festgesetzt (Art. 63 Abs. 4bis VwVG sowie Art. 1 , 2 und 4 VGKE). Der von der Beschwerdeführerin in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.

7.2 Gestützt auf Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 VGKE hat die unterliegende Beschwerdeführerin die obsiegende Beschwerdegegnerin für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen. Da keine Kostennote eingereicht wurde, ist die Entschädigung aufgrund der Akten festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Unter Berücksichtigung des Verfahrensausgangs, des gebotenen und aktenkundigen Aufwands, der Rechtsschriften der Beschwerdegegnerin, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden Verfahrens (vgl. Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE) ist eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- gerechtfertigt (inkl. Auslagen).

Hingegen haben weder die unterliegende Beschwerdeführerin noch die obsiegende Vorinstanz Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der von ihr in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 2'500.- zu entschädigen. Im Übrigen werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Rechtsvertretung; Gerichtsurkunde)

- die Beschwerdegegnerin (Rechtsvertretung; Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Keita Mutombo Andrea Giorgia Röllin

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 9. April 2019

SR 221.215.311 Legge federale del 28 settembre 1956 concernente il conferimento del carattere obbligatorio generale al contratto collettivo di lavoro LOCCL Art. 6 - 1 I datori di lavoro e i lavoratori ai quali viene esteso il campo d'applicazione del contratto collettivo di lavoro possono chiedere in ogni momento all'autorità competente l'istituzione di uno speciale organo di controllo indipendente dalle parti contraenti al posto degli organi di controllo previsti nel contratto. Questo organo di controllo può essere anche istituito su richiesta delle parti contraenti, se un datore di lavoro che non fa parte del contratto si rifiuta di sottoporsi a un controllo dell'organo paritetico.
¹	I datori di lavoro e i lavoratori ai quali viene esteso il campo d'applicazione del contratto collettivo di lavoro possono chiedere in ogni momento all'autorità competente l'istituzione di uno speciale organo di controllo indipendente dalle parti contraenti al posto degli organi di controllo previsti nel contratto. Questo organo di controllo può essere anche istituito su richiesta delle parti contraenti, se un datore di lavoro che non fa parte del contratto si rifiuta di sottoporsi a un controllo dell'organo paritetico.
²	L'autorità competente definisce l'oggetto e l'entità del controllo, dopo aver sentito le parti contraenti e il datore di lavoro o il lavoratore che chiede l'istituzione di uno speciale organo di controllo o che si è rifiutato di sottoporsi a un controllo dell'organo paritetico.
³	Le spese del controllo sono a carico del datore di lavoro o del lavoratore che ha chiesto un controllo speciale o che si è rifiutato di sottoporsi a un controllo dell'organo paritetico; tuttavia, se circostanze particolari lo giustificano, l'autorità competente può addossare le spese interamente o parzialmente alle parti contraenti.

SR 221.215.311 Legge federale del 28 settembre 1956 concernente il conferimento del carattere obbligatorio generale al contratto collettivo di lavoro LOCCL Art. 6 - 1 I datori di lavoro e i lavoratori ai quali viene esteso il campo d'applicazione del contratto collettivo di lavoro possono chiedere in ogni momento all'autorità competente l'istituzione di uno speciale organo di controllo indipendente dalle parti contraenti al posto degli organi di controllo previsti nel contratto. Questo organo di controllo può essere anche istituito su richiesta delle parti contraenti, se un datore di lavoro che non fa parte del contratto si rifiuta di sottoporsi a un controllo dell'organo paritetico.
¹	I datori di lavoro e i lavoratori ai quali viene esteso il campo d'applicazione del contratto collettivo di lavoro possono chiedere in ogni momento all'autorità competente l'istituzione di uno speciale organo di controllo indipendente dalle parti contraenti al posto degli organi di controllo previsti nel contratto. Questo organo di controllo può essere anche istituito su richiesta delle parti contraenti, se un datore di lavoro che non fa parte del contratto si rifiuta di sottoporsi a un controllo dell'organo paritetico.
²	L'autorità competente definisce l'oggetto e l'entità del controllo, dopo aver sentito le parti contraenti e il datore di lavoro o il lavoratore che chiede l'istituzione di uno speciale organo di controllo o che si è rifiutato di sottoporsi a un controllo dell'organo paritetico.
³	Le spese del controllo sono a carico del datore di lavoro o del lavoratore che ha chiesto un controllo speciale o che si è rifiutato di sottoporsi a un controllo dell'organo paritetico; tuttavia, se circostanze particolari lo giustificano, l'autorità competente può addossare le spese interamente o parzialmente alle parti contraenti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 221.215.311 Legge federale del 28 settembre 1956 concernente il conferimento del carattere obbligatorio generale al contratto collettivo di lavoro LOCCL Art. 1 - 1 L'autorità competente, a domanda di tutte le parti contraenti, può, con una decisione particolare (conferimento del carattere obbligatorio generale), estendere il campo di applicazione di un contratto collettivo, conchiuso fra associazioni, ai datori di lavoro e ai lavoratori, del ramo o della professione, che non sono vincolati da tale contratto.
¹	L'autorità competente, a domanda di tutte le parti contraenti, può, con una decisione particolare (conferimento del carattere obbligatorio generale), estendere il campo di applicazione di un contratto collettivo, conchiuso fra associazioni, ai datori di lavoro e ai lavoratori, del ramo o della professione, che non sono vincolati da tale contratto.
²	Il carattere obbligatorio generale può essere conferito soltanto alle disposizioni che vincolano i datori di lavoro e i lavoratori, conformemente all'articolo 323 del Codice delle obbligazioni4, o che sono state oggetto di una stipulazione conformemente all'articolo 323ter di detto Codice5.
³	Il carattere obbligatorio generale non può essere conferito alle disposizioni che sottomettono le contestazioni al giudizio di tribunali arbitrali.

SR 221.215.311 Legge federale del 28 settembre 1956 concernente il conferimento del carattere obbligatorio generale al contratto collettivo di lavoro LOCCL Art. 20 - 1 I Cantoni designano le autorità competenti a pronunciare e ad abrogare l'obbligatorietà generale, ad applicare la procedura disciplinata negli articoli 8, 9, 10, 11, 14, 15, 16, 17 e 18, come pure a prendere le misure previste negli articoli 5 capoverso 2, e 6.
¹	I Cantoni designano le autorità competenti a pronunciare e ad abrogare l'obbligatorietà generale, ad applicare la procedura disciplinata negli articoli 8, 9, 10, 11, 14, 15, 16, 17 e 18, come pure a prendere le misure previste negli articoli 5 capoverso 2, e 6.
²	Se il conferimento dell'obbligatorietà generale è di competenza del Consiglio federale, della procedura e delle misure previste negli articoli 5 capoverso 2 e 6 è incaricata l'autorità competente21.22

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia - 1 La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.