B-6011/2008 - 2009-04-03 - Formation professionnelle - Berufsprüfung für Personalfachleute 2007

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-6011/2008
{T 0/2}

Urteil vom 3. April 2009

Besetzung
Richter Stephan Breitenmoser (Vorsitz),
Frank Seethaler und Bernard Maitre,
Gerichtsschreiberin Katharina Walder Salamin.

Parteien
M.________
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT,
Effingerstrasse 27, 3003 Bern,
Vorinstanz,

Schweizerischer Trägerverein für Berufs- und höhere Fachprüfungen in Human Resources,
c/o Kaufmännischer Verband Schweiz,
Hans Huber-Strasse 4, Postfach 1853, 8027 Zürich,
Erstinstanz.

Gegenstand
Berufsprüfung für Personalfachleute 2007.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 30. Oktober 2007 eröffnete die Prüfungskommission des Schweizerischen Trägervereins für Berufs- und höhere Fachprüfungen in Human Ressources, Zürich, der Beschwerdeführerin, dass sie die Berufsprüfung für Personalfachleute 2007 nicht bestanden habe. Gemäss dem Notenausweis vom 25. Oktober 2007 erzielte die Beschwerdeführerin in ihrem ersten Prüfungsversuch die folgenden Noten:

Betriebliches Personalwesen schriftlich 3,5
Betriebliches Sozialwesen schriftlich 2,5
Personalentwicklung schriftlich 4,0
Arbeitsrecht/AVG schriftlich 3,5
Betriebliches Personalwesen mündlich 4,5
Personalmarketing mündlich 5,0
Betriebspsychologie mündlich 4,5
Notensumme 27,5
Gesamtnote 3,9.

B.
Am 30. November 2007 liess die Beschwerdeführerin, vertreten durch RA Dominik Gemperli, St. Gallen, diese Verfügung bei der Vorinstanz anfechten und beantragen, die Verfügung sei aufzuheben und die Prüfung sei als bestanden zu werten. Weiter liess sie beantragen, im Fach Arbeitsrecht/AVG sei die Prüfung mindestens mit der Note 4 zu bewerten und es seien ihr in diesem Fach mindestens 18,5 Punkte mehr zu erteilen, eventualiter aber mindestens so viele Punkte, wie für das Bestehen der Prüfung im Fach Arbeitsrecht/AVG mit der Note 4 erforderlich seien; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

C.
Die Vorinstanz wies die Beschwerde vom 30. November 2007 mit Beschwerdeentscheid vom 19. August 2008 ab. In der Entscheidbegründung führte sie aus, die Prüfung gelte gemäss Prüfungsreglement vom 6. August 2001 als bestanden, wenn die Gesamtnote mindestens 4 betrage und nicht mehr als zwei Fachnoten unter 4 lägen. Die Beschwerdeführerin habe demgegenüber einen Gesamtdurchschnitt von 3,9 und in drei Fächern Noten unter 4 erzielt. Gemäss ständiger Praxis auferlege sich das BBT bei der Überprüfung von Prüfungsleistungen Zurückhaltung. Es untersuche lediglich, ob die Prüfungskommission ihrer Kontrollpflicht in hinreichender Weise nachgekommen sei. Dafür müsse es sich ein Bild vom Prüfungsgeschehen machen können, und der Prüfungsablauf müsse nachvollziehbar sein. Aus der Begründung der Prüfungskommission habe hervorzugehen, welche Fragen die Kandidatin richtig beantwortet habe, wo Mängel festgestellt worden seien und welche die richtigen Antworten gewesen wären. Frei überprüft würden demgegenüber Verfahrensmängel im Prüfungsablauf und streitige Rechts- oder Auslegungsfragen. Im vorliegenden Fall sei die Begründung der Prüfungskommission nachvollziehbar und es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Leistung der Kandidatin fehlerhaft oder unangemessen beurteilt worden sei. Auch wenn der Beschwerdeführerin von der Prüfungskommission in der im Vernehmlassungsverfahren durchgeführten Nachkorrektur ein zusätzlicher Punkt erteilt worden sei, ändere sich nichts am Ergebnis, da auch für diese Punktzahl die Note 3,5 erteilt werde. Die Verwendung von alten Prüfungsfragen widerspreche weder dem Prüfungsreglement noch der Wegleitung und führe zu keiner Ungleichbehandlung der Kandidatin, da alle Kandidaten die Möglichkeit haben, bei früheren Absolventen alte Prüfungsfragen in Erfahrung zu bringen. Die Bewertung der Aufgaben werde mit Zurückhaltung überprüft. Die Stellungnahme der Prüfungskommission zeige auf, dass weder - wie behauptet -die Fragen unklar gestellt noch die Muserlösungen falsch gewesen seien. Vielmehr seien der Kandidatin aufgrund ihrer falschen Antworten keine zusätzlichen Punkte zu erteilen. Da die Kandidatin mit den erzielten Noten nach dem Reglement die Prüfung nicht bestanden habe, erübrige sich eine weitere Prüfung ihrer Rügen.

D.
Die Beschwerdeführerin liess den Beschwerdeentscheid der Vorinstanz vom 19. August 2008 mittels Beschwerde vom 19. September 2008 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten und die gleichen Anträge mit der gleichen Begründung wie im vorinstanzlichen Verfahren stellen.

E.
Die Erstinstanz reichte am 10. Oktober 2008 im Instruktionsverfahren eine Kopie der Prüfung der Beschwerdeführerin ein und liess sich zur Beschwerde vernehmen. Die Vorinstanz beantragte am 6. November 2008 die Abweisung der Beschwerde und hielt in ihrer Vernehmlassung fest, sie habe sich im angefochtenen Entscheid bereits mit allen Vorbringen auseinandergesetzt und in der Beschwerde werde nichts vorgebracht, was zu neuen Erkenntnissen in der Sache führen würde.

F.
Am 26. November 2008 reichte die Erstinstanz auf Einladung des Bundesverwaltungsgerichts zusätzlich die Notenskala und die im Fach Arbeitsrecht/AVG gestellte Prüfungsaufgabe ein.

G.
Am 31. Dezember 2008 teilte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht mit, dass er sein Mandat infolge beruflicher Umorientierung niederlege.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gestützt auf Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von der Bundeskanzlei, den Departementen und den ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung erlassen werden. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Als Verfügungen gelten nach Art. 5 Abs. 2 VwVG auch Beschwerdeentscheide. Das BBT ist dem eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement EVD unterstellt und damit eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne von Art. 33 Bst. c VVG. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.1 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Sie ist als Entscheidadressatin vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Sie ist damit nach Art. 48 Abs. 1 Bst. a -c VwVG beschwerdeberechtigt.

1.2 Die Beschwerde datiert vom 19. September 2008 und wurde innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung des angefochtenen Entscheids vom 19. August 2008 eingereicht (Art. 50 Abs. 1 VwVG). Die Form- und Inhaltserfordernisse nach Art. 52 Abs. 1 VwVG sind erfüllt und der Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- wurde bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Damit ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.
Gestützt auf Art. 49 Bst. a -c VwVG kann die Beschwerdeführerin mit der Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids rügen.

2.1 Ebenso wie das Bundesgericht (vgl. BGE 131 I 467 Erw. 3.1, BGE 121 I 225 Erw. 4b), der Bundesrat (VPB 62.62 Erw.3, VPB 56.16 Erw. 2.1) sowie die ehemaligen Rekurs- und Schiedskommissionen des Bundes (vgl. VPB 66.62 Erw. 4, VPB 64.122 Erw. 2) auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht bei der Überprüfung von Examens- leistungen Zurückhaltung, indem es in Fragen, die durch gerichtliche Behörden naturgemäss schwer überprüfbar sind, nicht ohne Not von den Beurteilungen der erstinstanzlichen Prüfungsorgane und der Experten abweicht (BVGE 2008/14 Erw. 3.1, 2007/6 Erw. 3). Der Grund dafür liegt darin, dass der Rechtsmittelbehörde zumeist nicht alle massgebenden Faktoren der Bewertung bekannt sind und es ihr deshalb nicht möglich ist, sich ein zuverlässiges Bild über die Gesamtheit der Leistungen der Beschwerdeführerin sowie der Leistungen der übrigen Kandidatinnen und Kandidaten zu machen. Hinzu kommt, dass Prüfungen Spezialgebiete zum Gegenstand haben, in denen die Rechtsmittelbehörde über keine eigenen Fachkenntnisse verfügt. Eine freie Überprüfung der Examensbewertung würde überdies die Gefahr von Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten gegenüber den anderen Prüflingen in sich bergen. Die Bewertung von Leistungen in Fachprüfungen wird von den Rechtsmittelbehörden daher nicht frei, sondern nur mit Zurückhaltung überprüft (vgl. BGE 118 Ia 488 Erw. 4c, BGE 106 Ia 1 Erw. 3c, mit Verweis auf Max Imboden/René Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Band I, 5. A., Basel und Frankfurt am Main 1986, Nr. 66 B II a, d und V a, sowie Nr. 67 B III c).

2.2 In einem Beschwerdeverfahren nehmen die Experten, deren Notenbewertung beanstandet wird, im Rahmen der Vernehmlassung der Prüfungskommission Stellung. In der Regel überprüfen sie ihre Bewertung nochmals und geben bekannt, ob sie eine Anpassung der Bewertung aufgrund der Beschwerde als gerechtfertigt erachten oder nicht. Solange konkrete Hinweise auf eine Befangenheit fehlen und die Beurteilung nicht als grob fehlerhaft oder unangemessen erscheint, ist auf die Meinung der Experten abzustellen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Stellungnahme insofern vollständig ist, als darin die substantiierten Rügen der Beschwerdeführerin beantwortet werden und die Auffassung der Experten, insbesondere soweit sie von derjenigen der Beschwerdeführerin abweicht, nachvollziehbar und einleuchtend ist. Die dargelegte Zurückhaltung gilt nur bei der materiellen Bewertung der Prüfungsleistungen. Sind indessen die Auslegung und Anwendung von Rechtsvorschriften streitig oder werden Verfahrensmängel im Prüfungsablauf gerügt, hat die Beschwerdeinstanz die erhobenen Einwände mit freier Kognition zu prüfen, da sie sonst eine formelle Rechtsverweigerung beginge (BVGE 2008/14 Erw. 3.3).

3.
Vorliegend rügt die Beschwerdeführerin keine Verfahrensmängel im Prüfungsverlauf, sondern sie beschränkt sich auf materielle Einwände gegen die Bewertung ihrer Prüfungsleistung im Fach Arbeitsrecht/ AVG, in welchem sie die Note 3,5 erzielt hat. Mit der identischen Begründung wie im vorinstanzlichen Verfahren beantragt sie, diese Note sei auf mindestens 4 zu erhöhen und es seien ihr 18,5 Punkte mehr zu erteilen. Eventuell sei die Note auf 4 zu erhöhen bzw. es seien ihr so viele Punkte mehr zu erteilen, als zur Erzielung dieser Note notwendig seien.

3.1 Die Beschwerdeführerin lässt eingangs allgemein vorbringen, das Prüfungsverfahren verletze das Gebot der Wahrung von Treu und Glauben sowie die Rechtsgleichheit. Daneben macht ihr Rechtsvertreter geltend, die Prüfungsfragen seien nicht fair gestellt und klar formuliert gewesen. Die als richtig gewerteten Lösungen seien oft falsch oder entsprächen nicht der Lehre und Rechtsprechung im Arbeitsrecht. Weiter seien durch das Wiederverwenden alter Prüfungsfragen Repetenten gegenüber Kandidaten im ersten Versuch bevorzugt worden. Die Antworten der Beschwerdeführerin, welche richtig seien, aber der falschen Musterantwort widersprächen, seien als richtig zu werten oder diese Fragen seien für das Prüfungsverfahren nicht zu zählen.

3.2 Hierzu ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin die Prüfung gemäss Reglement nicht bestanden hat, da ihr Notenschnitt von 3,9 unter 4 liegt und sie in der Prüfung drei ungenügende Noten erzielt hat. Die in den einzelnen Fächern erteilten Noten sind Teil der Begründung des Entscheids der Prüfungskommission über das Bestehen bzw. Nichtbestehen der Prüfung. Wie in Erwägung 2 ausgeführt, wird das in der Prüfung erreichte Ergebnis in Bezug auf seine Angemessenheit vom Bundesverwaltungsgericht mit grosser Zurückhaltung überprüft, da ihm - wie anderen Beschwerdeinstanzen - in Prüfungsfragen die notwendige Sachkunde und auch der Vergleich zu den Leistungen der übrigen Kandidatinnen und Kandidaten fehlen. In die Bewertung eingegriffen wird deshalb nur, wenn diese unhaltbar oder willkürlich ist. Kommt das Gericht aufgrund seiner eigenen Würdigung einzig zum Schluss, es wäre eine leicht höhere Note angezeigt gewesen, greift es nicht in das Ermessen der Prüfungsbehörde ein, da ihm der Vergleich zu den Arbeiten der anderen Kandidaten fehlt und eine Korrektur der Bewertung die Gefahr in sich bergen würde, andere Kandidaten zu benachteiligen.

3.3 Wie aus den Akten hervorgeht, hat die Vorinstanz die Prüfungskommission eingeladen, eine Nachkorrektur durchzuführen und sich zu den Rügen der Beschwerdeführerin zu äussern. Anschliessend hat sie, wie aus der Begründung des angefochtenen Entscheids hervorgeht, anhand der Rügen der Beschwerdeführerin und der Antworten der Prüfungskommission überprüft, ob die Prüfungskommission die Leistung der Kandidatin richtig bewertet hat. Diese Nachkorrektur hat ergeben, dass der Kandidatin ein zusätzlicher Punkt erteilt worden ist, da in einer Frage die zur Auswahl stehenden Antworten missverständlich waren. Trotz dieses zusätzlichen Punkts fehlen der Beschwerdeführerin mit 48 Punkten immer noch 6 Punkte zur Erlangung der Note 4, welche gemäss Notenschlüssel für 54-59 Punkte erteilt wird. Die Vorinstanz hat sich im Beschwerdeentscheid ausführlich mit den materiellen Rügen und den Stellungnahmen der Prüfungskommission dazu auseinandergesetzt. Dabei ist sie nachvollziehbar und überzeugend zum Schluss gekommen, dass sich die Prüfungskommission eingehend mit den Vorbringen der Beschwerdeführerin befasst habe und zu Recht und in richtiger Ausübung ihres Ermessens bei der Korrektur von Prüfungen zum Schluss gekommen sei, dass der Beschwerdeführerin gestützt auf ihre in der Prüfung erbrachte Leistung keine weiteren Punkte zu erteilen seien, da feststehe, dass ihre Antworten richtig bewertet worden seien und für falsche Antworten keine Punkte erteilt würden. Dieser rechtlichen Würdigung der Vorinstanz schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht ohne weiteres an. Aufgrund der ausführlichen und schlüssigen Begründung des angefochtenen Entscheids sowie der weiteren Stellungnahmen der Vorinstanz und der Erstinstanz steht für das Gericht fest, dass die Prüfungskommission die Leistungen der Beschwerdeführerin angemessen benotet hat und kein Anlass besteht, in das von der Prüfungskommission korrekt ausgeübte Ermessen einzugreifen.

3.4 Es ist allgemein bekannt, dass von Prüfungen, welche zwecks einfacherer Korrektur, leichterer Bewältigung grosser Prüfungssessionen und besserer Vergleichbarkeit der Leistungen der Kandidaten untereinander nach dem Multiple-Choice-Verfahren durchgeführt werden, unter den Kandidaten Prüfungsfragen aus früheren Sessionen zirkulieren. Allein der Umstand, dass diese Sammlungen alter Fragen zur Vorbereitung der Prüfungen verwendet werden, schafft indessen keine Ungleichbehandlung unter den Kandidaten. Wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, besteht für alle, die die Prüfung ablegen wollen, die Möglichkeit, mit früheren Prüfungsabsolventen Kontakt aufzunehmen und sich über die Art der Fragestellungen zu erkundigen. Die Unsicherheit, dass die verwendeten Fragen korrekt aus der Erinnerung wiedergegeben werden, und die grosse Anzahl der zur Auswahl stehenden Antworten, welche kaum lückenlos aus dem Gedächtnis abgerufen werden können, lassen es allerdings als unwahrscheinlich erscheinen, dass diese privaten Sammlungen als einzige Prüfungsvorbereitung dienen. Da es den Prüfungsexperten aufgrund ihres Ermessens bei der Abnahme von Prüfungen frei steht, jedes Jahr wieder neue Prüfungsaufgaben mit anderen Multiple-Choice-Fragen zusammenzustellen, ist eine Gleichbehandlung der Kandidaten garantiert, und zwar unabhängig davon, ob sie im ersten oder zweiten Versuch antreten. Ein fehlerhafter Ablauf und eine Benachteiligung einzelner Kandidaten liessen sich nur dann erkennen, wenn die in der Session verwendete Aufgabenstellung auf ungerechtfertigte Weise einzelnen daran teilnehmenden Kandidaten zuvor in die Hände käme. Solches wird aber im vorliegenden Fall nicht geltend gemacht. Die Erstinstanz und die Vorinstanz haben in ihren Stellungnahmen zu den Beschwerdeanträgen vielmehr überzeugend aufgezeigt, dass die Behauptung der Beschwerdeführerin nicht zutrifft, dass die Beantwortung der Fragen eine reine Glückssache sei oder ein unkritisches Studium früherer Examensfragen und der Musterantworten voraussetze.

4.
Schliesslich ist festzustellen, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift an das Bundesverwaltungsgericht über Seiten exakt die gleichen Rügen wie im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren formuliert und wiederholt vorbringt, die Vorinstanz habe sich mit seinen Rügen überhaupt nicht auseinandergesetzt, was wie dargelegt nicht zutrifft. Die Begründungspflicht nach Art. 52 Abs. 1 VwVG schliesst mit ein, dass sich der Beschwerdeführer mit der Argumentation des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt und nicht einfach in globaler Weise auf die im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Rügen verweist (vgl. FABIA BOCHSLER/FRANK SEETHALER, in: Waldmann/Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, Zürich, 2009, Art. 52 N 72 ff.). Die pauschale Wiederholung der ersten Rechtsschrift ist nun aber keine sachbezogene Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid. Ebensowenig vermögen die eingereichten, mit Leuchtstift kolorierten Kopien aus juristischen Handbüchern zu belegen, dass die Prüfungskommission die Antworten der Beschwerdeführerin falsch gewertet hat oder dass die Vorinstanz in ihrem Beschwerdeentscheid von einem unrichtigen oder unvollständig erstellten rechtserheblichen Sachverhalt ausgegangen wäre. Die Anträge sind damit zu wenig substantiiert. Die pauschalen Vorbringen vermögen jedenfalls nichts an der Überzeugung des Gerichts zu ändern, dass die Aktenlage und der Beschwerdeentscheid der Vorinstanz klar aufzeigen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer ungenügenden Prüfungsleistung und gestützt auf das Prüfungsreglement die Berufsprüfung für Personalfachleute nicht bestanden hat. Damit ist die Beschwerde abzuweisen.

5.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese werden gestützt auf Art. 63 Abs. 4bis VwVG auf Fr. 1'000.-- festgelegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
Da die Beschwerdeführerin mit ihren Anträgen unterliegt, hat sie keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 VwVG).

6.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht unzulässig (Art. 83 Bst. t Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005, BGG, SR 173.110). Der Entscheid ist damit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem von ihr am 24. Oktober 2008 geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück);
die Vorinstanz (Einschreiben; Beilage: Vorakten);
die Erstinstanz (Einschreiben; Beilage: Vorakten).

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Stephan Breitenmoser Katharina Walder Salamin

Versand: 7. April 2009

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.