D-5187/2020 - 2022-03-03 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. September 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5187/2020

Urteil vom 3. März 2022

Richterin Susanne Bolz (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richter Gérald Bovier,

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann.

A._______, geboren am (...),

Türkei,

Parteien vertreten durch Derya Özgül,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 18. September 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 15. Februar 2019 und reiste mit einem LKW in die Schweiz. Am 25. Februar 2019 stellte er im Bundesasylzentrum B._______ ein Asylgesuch, woraufhin er dort im Rahmen einer Befragung zur Person (BzP) zu seinen persönlichen Umständen, dem Reiseweg sowie summarisch zu seinen Asylgründen befragt wurde. Am 5. September 2019 wurde er einlässlich zu seinen Asylgründen angehört.

B.

B.a Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, er sei in C._______ geboren und aufgewachsen. Zwischen 2015 und 2017 habe er in D._______ gelebt und dort an der Universität ein (...) absolviert. Er habe jeweils im Rahmen von Gelegenheitsjobs unter anderem als (...) gearbeitet, um seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Seine ganze Familie sympathisiere mit der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê; Arbeiterpartei Kurdistans) und teile deren Ideologie. Zwei seiner Brüder seien Mitglieder der PKK gewesen, wobei einer von ihnen im Jahr 2008 getötet worden sei und der andere als anerkannter Flüchtling in der Schweiz lebe. Ebenso sei ein Onkel von ihm bei der PKK gewesen und 1993 bei einem Gefecht ums Leben gekommen; ein weiterer Onkel verbüsse eine lebenslange Haftstrafe. Sein Vater sei im Jahr 1993 verhaftet und wegen Unterstützung der PKK verurteilt worden, da er diese mit Lebensmitteln versorgt habe. Zudem sei seine Mutter nach einer Demonstration gegen die Folterung von Häftlingen etwa im Jahr 2013 einmal festgenommen worden. Er selbst sei bei einer Kundgebung zugunsten von Abdullah Öcalan im Jahr 2008 von der Polizei festgehalten und misshandelt worden. Später habe er begonnen, sich für die Partei HDP (Halklarin Demokratik Partisi; Demokratische Partei der Völker) zu engagieren, wobei er insbesondere für deren Jugendkommission tätig gewesen sei. Ausserdem sei er Mitglied beim (...) gewesen. Als er nach dem Studium ein kurzes Praktikum bei der (...) absolviert habe, habe ihm der Leiter der (...) mitgeteilt, dass er keine Chance habe, je eine Anstellung beim Staat zu erhalten, da er aus einer politischen Familie stamme. Im Sommer 2018 hätten ihm einige seiner Kindheitsfreunde aus der Nachbarschaft, welche dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angehörten, angehalten und ihn aufgefordert, sich ihnen anzuschliessen. Als er dies abgelehnt habe, sei er bei einem zweiten Treffen von ihnen mit dem Tod bedroht worden, weil er Kurde sei und für die HDP arbeite. Etwa im September 2018 sei er auf der Strasse von einem Zivilpolizisten angehalten worden. Dieser habe ihm gesagt, er werde im Auge behalten und ihm könne dasselbe geschehen wie seinem Bruder und seinem Onkel. Nach dieser ernsten Drohung habe er sich etwa sechs Monate lang bei seiner Schwester in E._______ versteckt, bevor er schliesslich ausgereist sei. Zudem hätte er in der Türkei Militärdienst leisten müssen und es sei bekannt, dass kurdenfeindliche Offiziere verdeckt - getarnt als Unfall - Personen wie ihn umbringen würden. Er habe sich deshalb davor gefürchtet, den Militärdienst anzutreten.

B.b Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seine türkische Identitätskarte (Nüfus) im Original, zwei Mitgliedschaftsbestätigungen der HDP, ein Referenzschreiben des ehemaligen Präsidenten der Sektion C._______ des (...), ein Foto, das ihn mit seiner Mutter und seinem später getöteten Bruder zeigt, sowie einen Internetartikel vom 3. August 2020 zu den Akten.

B.c Mit Schreiben vom 28. Juli 2020 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, seinen aktuellen Gesundheitszustand darzulegen und allfällige für das Verfahren relevanten gesundheitlichen Probleme mit entsprechenden medizinischen Berichten zu belegen.

B.d Die Rechtsvertreterin setzte das SEM mit Schreiben vom 17. August 2020 darüber in Kenntnis, dass der Beschwerdeführer sich im Herbst 2019 wegen seiner psychischen Probleme beim Hausarzt gemeldet habe. Dieser habe ihm aber nur Medikamente gegeben, eine Behandlung bei einem Psychologen sei nicht angeordnet worden. Der Beschwerdeführer denke, dass dies mit seinem N-Status zu tun habe.

C.
Mit italienischsprachiger Verfügung vom 18. September 2020 - eröffnet am 21. September 2020 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

D.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 21. Oktober 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid. Darin beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm sei in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung weder zulässig noch zumutbar sei und es sei eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Prozessführung und Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin.

E.
Die damals zuständige Instruktionsrichterin stellte mit Zwischenverfügung vom 2. November 2020 fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete dem Beschwerdeführer Derya Özgül, LL.M., als amtliche Rechtsbeiständin bei.

F.
Die Vorinstanz liess sich mit Schreiben vom 1. Dezember 2020 zur Beschwerde vom 21. Oktober 2020 vernehmen.

G.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 18. Dezember 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Replik zu den Akten.

H.
Der Vorsitz des vorliegenden Verfahrens wurde aus organisatorischen Gründen auf Richterin Susanne Bolz übertragen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft getreten (AS 2016 3101). Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1

3.1.1 In der Beschwerdeschrift wurde vorab gerügt, dass der Asylentscheid in italienischer Sprache verfasst wurde, obwohl dies nicht die am Wohnort des Beschwerdeführers gesprochene Sprache sei. Die Befragungen und Korrespondenzen seien stets in deutscher Sprache erfolgt. Nach Auffassung der Rechtsvertretung dürfe in diesem Fall die Ausnahmebestimmung von Art. 16 Abs. 3 AsylG nicht angewendet werden, da so die Beschwerdeerhebung behindert werde.

3.1.2 Gemäss Art. 16 Abs. 2 AsylG werden Verfügungen des SEM grundsätzlich in der Sprache eröffnet, die am Wohnort der Asylsuchenden Amtssprache ist. Im Fall des Beschwerdeführers ist dies die deutsche Sprache und der Asylentscheid wäre grundsätzlich auf Deutsch zu eröffnen gewesen. Von dem in Art. 16 Abs. 2 AsylG statuierten Grundsatz kann das SEM aber gestützt auf Art. 16 Abs. 3 Bst. b AsylG abweichen, wenn dies unter Berücksichtigung der Gesuchseingänge oder der Personalsituation für eine effiziente und fristgerechte Gesuchserledigung erforderlich ist. Die vom Gesetzgeber vorgesehenen Ausnahmen werden indessen gemäss Rechtsprechung begrenzt durch das Recht auf eine wirksame Beschwerde und einen fairen Prozess (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 13 EMRK). Wenn davon ausgegangen werden muss, dass die Partei den in einer anderen Amtssprache verfassten Entscheid nicht ausreichend verstanden hat, ist die angefochtene Verfügung grundsätzlich zu kassieren, sofern die beschwerdeführende Person über keine professionelle Rechtsvertretung verfügt (vgl. BVGE 2020 VI/8 E. 6.3 m.H.).

3.1.3 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz die Verfügung in italienischer Sprache eröffnet und sich dabei auf Art. 16 Abs. 3 Bst. b AsylG berufen. Sie verwies auf die hohe Anzahl von Asylgesuchen in den Jahren 2015/2016 sowie auf ihre Personalressourcen und führte aus, die vorliegende Verfügung werde in italienischer Sprache verfasst, um die noch hängigen Altfälle möglichst effizient abzubauen. Dabei handle es sich um eine temporäre Massnahme mit dem Ziel, die Verfahren nicht weiter in die Länge zu ziehen. Diese Begründung erscheint grundsätzlich geeignet und ausreichend, um die Anwendung der Ausnahmeklausel von Art. 16 Abs. 3 Bst. b AsylG zu rechtfertigen. Der Beschwerdeführer wird zudem durch eine professionelle Rechtsvertreterin vertreten und aus der Beschwerdebegründung geht hervor, dass diese den Inhalt der Verfügung verstanden hat. Dem Beschwerdeführer war es folglich mit Hilfe seiner Rechtsvertreterin möglich, eine rechtsgenügliche Beschwerde einzureichen. Es rechtfertigt sich daher nicht, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zum Erlass einer deutschsprachigen Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3.2

3.2.1 Sodann wurde auf Beschwerdeebene geltend gemacht, das SEM habe den Sachverhalt nicht richtig festgestellt. Es treffe nicht zu, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft seien. Anlässlich der Befragungen habe er insbesondere angeboten, die Namen der Personen zu nennen, die ihn bedroht hätten. Diese seien jedoch nicht erfragt worden. Überdies sei er oft an kritischen Stellen von der Befragerin unterbrochen worden. Schliesslich seien die glaubhaften Vorbringen in der angefochtenen Verfügung nicht genügend berücksichtigt worden, weshalb sich der Sachverhalt als nicht rechtsgenüglich abgeklärt erweise.

3.2.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).

3.2.3 In der Beschwerde wird die vollständige und richtige Feststellung des Sachverhalts mit der rechtlichen Würdigung der Asylvorbringen vermengt. Es ist eine materielle Frage, ob die Angaben des Beschwerdeführers zu Recht als unglaubhaft eingestuft wurden. Bei der entsprechenden Beurteilung werden auch die Umstände der Befragung zu berücksichtigen sein. Ebenso ist die Frage nach der Gewichtung der - als glaubhaft eingeschätzten - Vorbringen Gegenstand der materiellen Würdigung und nicht der Sachverhaltsfeststellung.

3.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Eröffnung der Verfügung in einer anderen als der am Wohnort des Beschwerdeführers verwendeten Amtssprache vorliegt. Ebenso wenig ist ersichtlich, inwiefern der Sachverhalt unvollständig oder unrichtig festgestellt worden sein soll. Es besteht somit keine Veranlassung, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, weshalb der entsprechende (Eventual-)Antrag abzuweisen ist.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

5.

5.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, es sei erstaunlich, wie wenig detailliert der Beschwerdeführer über die Ereignisse berichtet habe, welche für die schwierige Entscheidung, sein Land und seine Familie zu verlassen, ausschlaggebend gewesen sein sollen. Seine diesbezüglichen Schilderungen seien spärlich und detailarm. So behaupte er, dass er von Nachbarn, die er seit vielen Jahren gekannt habe, bedroht worden sei, ohne nähere Angaben zu deren Identität zu machen. Er habe weder ihre Namen genannt noch andere Beschreibungen gegeben, welche die Existenz dieser Personen belegen könnten. Zudem habe er sich trotz der Aufforderung, das Geschehen genau darzulegen, darauf beschränkt, wiederholend den allgemeinen Rahmen der Vorfälle darzulegen, ohne dabei vertiefende Angaben zu machen. Ebenso habe er die Episode vom September 2018 nur in den Grundzügen und äusserst nüchtern geschildert, was umso überraschender sei, als er sich aufgrund dieses Ereignisses veranlasst gesehen habe, sich bei seiner Schwester zu verstecken und später auszureisen. Zudem gebe es offenbar keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der Person, die ihn damals bedroht habe, um einen Polizisten in Zivil gehandelt habe. Seine Aussagen liessen vielmehr darauf schliessen, dass er eigentlich nichts über die Identität und die Funktion der betreffenden Person gewusst habe. Ferner sei nicht nachvollziehbar, dass sich seinen Schilderungen keinerlei Reaktion auf diesen Vorfall - bei dem er von einer unbekannten Person mit dem Tod bedroht worden sei - entnehmen lasse. Überdies habe er die angeblich fluchtauslösenden Ereignisse zeitlich nicht genau einordnen können, was die Glaubhaftigkeit seiner Angaben ernsthaft in Frage stelle. Insgesamt vermöchten seine dahingehenden Vorbringen den Anforderungen an Art. 7 AsylG nicht zu genügen.

Weiter habe der Beschwerdeführer geltend gemacht, er befürchte aufgrund seiner Familiengeschichte zukünftig Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden. Nach der massgeblichen Rechtsprechung seien solche Befürchtungen wegen der Aktivitäten von Verwandten in der Regel nicht von ausreichender Intensität, um Asylrelevanz zu entfalten. Nur unter bestimmten Voraussetzung sei davon auszugehen, dass ein Asylsuchender deswegen begründete Furcht vor einer Verfolgung habe. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der Betroffene bereits ernsthafte Nachteile erlitten habe, wenn die Behörden den begründeten Verdacht hätten, dass er mit einer gesuchten Person in Kontakt stehe oder wenn er selbst verdächtigt werde, sich politisch für eine illegale Organisation zu engagieren. Darüber hinaus sei erforderlich, dass die türkischen Behörden aufgrund des spezifischen Profils der gesuchten Person ein ausgeprägtes Interesse an deren Festnahme hätten. Demgegenüber hätten die Angehörigen von bereits inhaftierten oder in der Vergangenheit verfolgten Personen nicht grundsätzlich begründete Furcht vor einer Reflexverfolgung. Der Beschwerdeführer stütze seine Befürchtungen ausschliesslich auf eigene Annahmen und es gebe abgesehen von der Aussage des Leiters bei der (...), dass er keine staatliche Stelle erhalten könne, keine Hinweise auf eine ihm drohende Reflexverfolgung. Obwohl einer seiner Brüder seit (...) in der Schweiz als Flüchtling anerkannt sei und angeblich immer noch von der türkischen Polizei gesucht werde, habe er nicht geltend gemacht, dass er deswegen einer Verfolgung ausgesetzt gewesen sei. Aus den Akten des Bruders gehe sodann hervor, dass dessen Vorbringen ihn in keiner Weise betroffen hätten. Zudem sei festzuhalten, dass sich die Eltern weiterhin in der Türkei aufhielten, ohne einer (Reflex-)Verfolgung ausgesetzt zu sein. Die Furcht des Beschwerdeführers vor einer Verfolgung wegen seiner Angehörigen erweise sich daher als objektiv nicht begründet.

Sodann lasse sich aus der Mitgliedschaft bei der HDP allein ebenfalls keine begründete Furcht vor zukünftigen Verfolgungsmassnahmen ableiten. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die türkischen Behörden an ihm ein Interesse hätten, zumal er in der Partei keine besonders exponierte oder bedeutsame Position innegehabt habe. Es sei nicht davon auszugehen, dass einfache Mitglieder der legalen Partei HDP mit strafrechtlichen Konsequenzen oder schwerwiegenden Nachteilen zu rechnen hätten. Hinsichtlich des Militärdienstes sei festzuhalten, dass sich zwar nicht ausschliessen lasse, dass Kurden in der türkischen Armee Schwierigkeiten von Seiten der Offiziere oder ihrer Kameraden ausgesetzt seien. Diese seien jedoch nicht von ausreichender Intensität, um zur Anerkennung als Flüchtling zu führen.

5.2 In der Beschwerdeschrift wurde geltend gemacht, die Vorinstanz habe den Sachverhalt falsch und unvollständig festgestellt. Sie habe dem Beschwerdeführer vorgeworfen, dass er weder die Namen noch eine nähere Beschreibung der Personen, die ihn bedroht hätten, habe angeben können. Sowohl bei der BzP als auch bei der Anhörung habe er jedoch gesagt, er könne Namen nennen; die befragende Person sei aber nicht darauf eingegangen. Generell sei er bei der Anhörung von der Sachbearbeiterin oft an kritischen Stellen unterbrochen worden. Weiter habe der Beschwerdeführer sehr detailliert und emotional berichtet. Er habe mehrmals geweint, unter anderem als er von seinem verstorbenen Bruder erzählt habe. Er habe sich aktiv für die HDP engagiert, wobei seine politischen Tätigkeiten vor dem Hintergrund der PKK-Unterstützung durch zahlreiche seiner Familienangehörigen gesehen werden müssten. Die Familienmitglieder seien im Dorf als PKK-Anhänger bekannt, deshalb sei auch er zur Zielscheibe geworden. Es treffe nicht zu, dass er detailarm und nicht glaubhaft berichtet habe. Die Vorinstanz erwähne zudem mit keinem Wort, dass er psychische Probleme habe. In der Türkei habe er sich nicht behandeln lassen, weil er Angst davor gehabt habe, seine Erlebnisse einem Psychiater zu erzählen. Eine Behandlung in der Schweiz sei ebenfalls nicht möglich gewesen, da aus wirtschaftlichen Gründen keine Zuweisung angeordnet worden sei. Sodann könne eine Reflexverfolgung sicherlich nicht ausgeschlossen werden. Er habe nicht behauptet, dass er wegen seines in der Schweiz lebenden Bruders F._______ verfolgt worden sei. Vielmehr habe er diesen erwähnt, um den staatlichen Druck auf seine Familie zu verdeutlichen. Soweit die Vorinstanz ein behördliches Interesse am Beschwerdeführer wegen seiner Aktivitäten für die HDP verneine - da es sich um eine legale Partei handle und er keine besondere Position innegehabt habe - ignoriere sie das Gesamtbild. Bereits aufgrund seines Nachnamens sei er den Behörden bekannt angesichts der verschiedenen Familienangehörigen, die sich für die Kurdensache engagiert hätten. Es sei davon auszugehen, dass die Familie fichiert respektive im Visier der türkischen Behörden sei. Darauf deute auch der negative Ausgang der Sicherheitsüberprüfung hinsichtlich einer Anstellung bei der (...) hin. Es dürfe nicht vergessen werden, dass beide Co-Präsidenten der durchaus legalen HDP verhaftet sowie zahlreiche Bürgermeister und Gemeinderäte der HDP ihres Amtes enthoben worden seien. Es werde gegen Dutzende einfache Parteimitglieder ermittelt und die Parteiarbeit werde verunmöglicht. Weiter würde der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr vermutlich umgehend in den Militärdienst eingezogen. Er befürchte dabei zu Recht, dass über
ihn ein Datenblatt bestehe und er als Angehöriger einer Familie von PKK-Unterstützern im Militärdienst einer äusserst schlechten Behandlung ausgesetzt wäre. Allenfalls könnte es gar sein, dass er einen "angeblichen Selbstmord" beginge, wie dies öfter geschehe. Es könne ihm daher nicht zugemutet werden, den Militärdienst zu leisten, umso weniger als die Türkei derzeit im Osten Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung führe. Abschliessend sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer insbesondere auch angesichts der aktuellen politischen Lage in der Türkei und der anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen bei einer Rückkehr an Leib und Leben gefährdet wäre. Die Furcht vor ernsthaften Nachteilen erweise sich als begründet, weshalb er als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren sei.

5.3 In seiner Vernehmlassung führte das SEM aus, dass die Nennung der Namen der Personen, die ihn bedroht hätten, in keiner Weise ausreichen würde, die von ihm geltend gemachten Ereignisse glaubhaft erscheinen zu lassen. Dies stelle nur eines der Elemente dar, welches Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Vorbringen aufkommen lasse. Seine Schilderungen seien sehr vage ausgefallen und es fehle ihnen an Substanz und Details in Bezug auf die Umstände, welche zum Entscheid, den Heimatstaat zu verlassen, geführt hätten. Es werde nicht der Eindruck vermittelt, dass er die von ihm vorgebrachten Ereignisse persönlich und unmittelbar erlebt habe. Hinsichtlich der Identität der erwähnten Personen und seiner Beziehung zu diesen sei zu unterstreichen, dass er diese nicht genügend präzise beschrieben habe, selbst wenn er deren Namen angegeben hätte. Ferner werde in der Beschwerde geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei bei der Anhörung an mehreren kritischen Stellen unterbrochen worden. Diesbezüglich sei festzuhalten, dass die anwesende Rechtsvertreterin jeweils nicht interveniert habe, was darauf hindeute, dass sich dieser Umstand nicht als nachteilig erwiesen habe. Zudem habe sie die Möglichkeit erhalten, zusätzliche vertiefende Fragen zu stellen. Schliesslich sei zur Reflexverfolgung aufgrund der Familie anzumerken, dass die dahingehenden Befürchtungen des Beschwerdeführers allein auf Mutmassungen beruhten, welche durch keine konkreten Indizien und Fakten gestützt würden. Verschiedene Ereignisse lägen bereits eine erhebliche Zeit zurück und es bestehe kein zeitlicher Kausalzusammenhang zur Ausreise. Auch die Befürchtungen betreffend den Militärdienst basierten auf reinen Vermutungen, die sich auf Erzählungen Dritter stützten.

5.4 In der Replik wurde ausgeführt, die Vorinstanz weise auf die fehlende Intervention der Rechtsvertreterin hin und verkenne damit, dass es nicht in deren Verantwortung liege, die Sachbearbeiterin anzuhalten, weitere Fragen zu stellen. Ausserdem sei die Rechtsvertreterin bei der Anhörung mehrmals - was nicht protokolliert worden sei - verwarnt worden, nicht zu unterbrechen. Dies habe zu einer unangenehmen Situation geführt und es sei ihr auch verwehrt worden, das Anhörungsprotokoll zu unterschreiben. Die Vorwürfe des SEM seien daher nicht zu hören. Es werde vollumfänglich an den Beschwerdeanträgen festgehalten.

6.

6.1 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Beschwerdeführer die Ereignisse, welche zu seiner Ausreise geführt haben sollen, äusserst oberflächlich beschrieb. Trotz der Aufforderung, die geltend gemachten Drohungen von IS-Anhängern aus der Nachbarschaft genau darzulegen, blieben seine Ausführungen unsubstanziiert und es fehlt ihnen weitestgehend an Realkennzeichen (vgl. A18, F109 ff.). Zwar trifft es zu, dass er angeboten hatte, die Namen der betreffenden Personen zu nennen (vgl. A18, F108). Dies ändert jedoch nichts daran, dass er den Ablauf des Geschehens detailarm und emotionslos beschrieb. Die von der Rechtsvertreterin erwähnten Gefühlsäusserungen des Beschwerdeführers bei der Anhörung traten ausschliesslich dann auf, als er von seinem verstorbenen Bruder berichtete (vgl. A18, F65 f.), nicht jedoch bei der Schilderung von angeblich selbst Erlebtem. Dem Anhörungsprotokoll lässt sich zudem entnehmen, dass der Beschwerdeführer von der Befragerin an verschiedenen Stellen unterbrochen wurde. Dies geschah jedoch in erster Linie deshalb, weil er teilweise nicht auf die gestellten Fragen antwortete und abschweifte. In der Folge wurde jeweils die betreffende Frage präzisiert respektive wiederholt (vgl. A18, F87 f. und F99 f.) oder dem Beschwerdeführer die Gelegenheit gegeben, den genauen Ablauf des Geschehens darzulegen (vgl. A18, F108 f. und F111 f.). Das Vorgehen der Befragerin, die Anhörung in eine bestimmte Richtung zu lenken und die relevanten Sachverhaltselemente gezielt zu erfragen, ist dabei nicht zu beanstanden. Weiter erweisen sich auch die Ausführungen zur dritten Drohung, welche angeblich von einem Zivilpolizisten ausgesprochen worden sei, als unsubstanziiert (vgl. A18, F123 ff.). Es bleibt zudem unklar, aus welchen Gründen der Beschwerdeführer davon ausging, es handle sich bei dieser Person um einen Zivilpolizisten. Seine Aussage, es müsse sich um einen Polizisten oder Beamten gehandelt haben, da er ansonsten nicht so hätte drohen können, erscheint nicht nachvollziehbar (vgl. A18, F126 ff.). Ebenso wenig ist ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer seiner Familie von den ersten beiden Drohungen nichts erzählt haben will, um diese nicht zu beunruhigen (vgl. A18, F116), während er nach der dritten Drohung umgehend seinen Vater informiert habe (vgl. A18, F79 S. 10). Auf die Bitte, die Ereignisse nach dem Gespräch mit seinem Vater ausführlich zu beschreiben, erklärte der Beschwerdeführer lediglich, er sei dann nach Hause gegangen und am nächsten Tag zu seiner Schwester nach E._______ gereist (vgl. A18, F148). Es fehlt seinen Schilderungen auch in dieser Hinsicht an jeglicher Substanz. Sodann erschliesst sich nicht, weshalb sich der Beschwerdeführer -
wenn er tatsächlich von benachbarten IS-Militanten und einer unbekannten Person nahe seines Wohnorts bedroht worden wäre - nicht an einem anderen Ort in der Türkei hätte niederlassen können. Seine entsprechende Erklärung, dass sich nichts geändert hätte, weil das Problem der allgegenwärtige Grundhass gegen die Kurden sei (vgl. A18, F144 f.), lässt eher darauf schliessen, dass er das Land wegen der generellen Diskriminierung von Kurden und nicht aufgrund einer konkreten Gefährdung verliess. Angesichts der oberflächlichen Schilderungen erweist es sich insgesamt als nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer vor der Ausreise konkret von IS-Anhängern sowie einem angeblichen Zivilpolizisten bedroht worden sei und ihn dies zur Ausreise veranlasst habe.

6.2 Hinsichtlich der politischen Tätigkeit des Beschwerdeführers ist anzumerken, dass es sich dabei um keine besonders exponierten Aktivitäten handelt. Die vorgelegte Bestätigung der HDP lässt zwar darauf schliessen, dass er Mitglied dieser Partei war. Eigenen Angaben zufolge war er für deren Jugendkommission tätig und half bei den Wahlvorbereitungen sowie der Vorbereitung von Meetings (vgl. A18, F129 f.). Ferner habe er an Demonstrationen teilgenommen (vgl. A18, F96). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich der Beschwerdeführer in diesem Rahmen exponiert haben könnte. Er brachte denn auch nicht vor, dass er wegen seiner Tätigkeit für die HDP jemals von offizieller Seite - beispielsweise durch Polizisten oder andere Staatsbeamte - Probleme erhalten hätte. Er wurde deswegen im Heimatstaat zu keinem Zeitpunkt inhaftiert und er machte nicht geltend, dass gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet oder ein Haftbefehl ausgestellt worden wäre. Es gibt zudem keine Hinweise darauf, dass er als einfaches HDP-Mitglied ohne besonderes Profil in absehbarer Zukunft solche Schwierigkeiten zu befürchten gehabt hätte. Soweit er geltend machte, in seinem Elternhaus hätten Quartierversammlungen der HDP mit "wichtigen Personen" stattgefunden (vgl. A18, F79 und F140), ist festzuhalten, dass er nicht ansatzweise präzisierte, welche Personen dies gewesen seien. Er führte auch nicht aus, inwiefern er aufgrund von deren Anwesenheit konkreten Problemen ausgesetzt gewesen sein soll. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer wegen seinen politischen Tätigkeiten eine objektiv begründete Furcht vor asylrelevanten Nachteilen hatte.

6.3

6.3.1 Im Zusammenhang mit der geltend gemachten Reflexverfolgung ist zunächst festzuhalten, dass Sippenhaft im juristisch-technischen Sinn als gesetzlich erlaubte Haftbarmachung einer ganzen Familie für Vergehen einzelner ihrer Angehörigen in der Türkei grundsätzlich nicht existiert. Staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten werden jedoch vor allem in den Süd- und Ostprovinzen der Türkei angewendet, was als "Reflexverfolgung" flüchtlingsrechtlich im Sinne von Art. 3 AsylG relevant sein kann. Auch zum heutigen Zeitpunkt lässt sich die Gefahr von allfälligen Repressalien gegen Familienangehörige mutmasslicher Aktivisten der PKK oder anderer von den türkischen Behörden als separatistisch eingestuften kurdischen Gruppierungen nicht grundsätzlich ausschliessen. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer solchen Reflexverfolgung zu werden, erhöht sich vor allem dann, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Am ehesten dürften Personen von einer Reflexverfolgung bedroht sein, bei denen ein eigenes nicht unbedeutendes politisches Engagement für illegale politische Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihnen seitens der Behörden unterstellt wird, und die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen (vgl. Urteil des BVGer E-702/2018 vom 17. März 2021 E. 7.1 m.H.).

6.3.2 Der Beschwerdeführer betonte, dass der Hintergrund seiner Familie und deren Verbindungen zur PKK für seine Asylgründe von grosser Bedeutung seien (vgl. A18, F78 und F80). Er erwähnte insbesondere den Tod seines Onkels als PKK-Kämpfer und jenen seines Bruders (vgl. A18, F84 f.). Zudem führte er aus, dass ein weiterer Bruder, welcher zwischenzeitlich als anerkannter Flüchtling in der Schweiz lebt, Mitarbeiter der PKK gewesen sei (vgl. A18, F81 f. und F93). Es ist jedoch festzuhalten, dass der Beschwerdeführer trotz seines familiären Hintergrunds in der Türkei - bis auf die angeblichen Morddrohungen vor der Ausreise, welche sich als nicht glaubhaft gemacht erweisen - in den Jahren vor seiner Ausreise keine erheblichen Nachteile erlitt, obwohl er selbst politisch tätig war. Zwar erwähnte er, dass er im Jahr 2008, mithin im Alter von (...) Jahren, bei einer Demonstration von der Polizei auf der Strasse festgehalten und gefoltert worden sei (vgl. A18, F162 f.). Dieses Ereignis lag im Zeitpunkt der Ausreise indessen bereits viele Jahre zurück und es wurde nicht geltend gemacht, dass sich für ihn daraus weitere Konsequenzen ergeben hätten. Ebenso wenig führte er aus, dass er selbst oder andere Familienmitglieder im Zusammenhang mit dem Tod des Onkels im Jahr 1993 oder jenem des Bruders 2008 - welche beide PKK-Kämpfer gewesen sein sollen - von den Behörden behelligt worden wären. Damit soll keineswegs das Leid, welches der Tod eines Familienmitglieds für die Angehörigen bedeutet, verharmlost oder minimiert werden. Für die Annahme einer Reflexverfolgung ist es indessen massgebend, ob die Betroffenen aufgrund der Aktivitäten von Verwandten ihrerseits Behelligungen durch die staatlichen Behörden ausgesetzt sind. Davon ist vorliegend nicht auszugehen. Der Beschwerdeführer machte zwar geltend, die Behörden hätten stets Druck auf seine Familie ausgeübt (vgl. A9, Ziff. 7.01). Er präzisierte jedoch nicht, was darunter zu verstehen wäre oder inwiefern sich dieser Druck auf sein Leben ausgewirkt hätte. Der einzige von ihm erwähnte konkrete Nachteil war die Verweigerung einer Anstellung bei der (...) mit der Begründung, er stamme aus einer politischen Familie (vgl. A18, F79). Ob die Aussage des dortigen Leiters, er werde nie eine staatliche Anstellung erhalten, tatsächlich zutrifft, lässt sich nicht überprüfen. Der Beschwerdeführer scheint sich in der Folge an keinem anderen Ort mehr - sei es im öffentlichen oder privaten Sektor - beworben zu haben. Er erklärte, dass es ihm nach dem Studium psychisch nicht gut gegangen sei und er nicht mehr gearbeitet habe (vgl. A18, F44 und F54). Zuvor übte er insbesondere zur Finanzierung des Studiums verschiedene Arbeitstätigkeiten aus (vgl. A18, F36, F47 und F49). Auch wenn es
sich dabei lediglich um Gelegenheitsjobs gehandelt habe, zeigt sich daran, dass es ihm aufgrund seines Familienhintergrunds oder seiner Ethnie keineswegs verunmöglicht war, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die verweigerte Anstellung bei der (...) ist für sich nicht als erheblicher Nachteil im Sinne des Asylgesetzes zu werten und war auch nicht geeignet, einen auch aus objektiver Sicht unerträglichen psychischen Druck auf den Beschwerdeführer zu erzeugen. Aus der Aussage des (...)-Leiters, wonach er aus einer gefährlichen Familie mit politischer Vergangenheit stamme (vgl. A18, F79), lässt sich zudem nicht schliessen, dass der Beschwerdeführer zukünftig solche Nachteile zu befürchten gehabt hätte.

6.3.3 Sodann stellte das SEM zutreffend fest, dass der Beschwerdeführer nicht geltend machte, er sei in der Türkei aufgrund seines Bruders F._______ (N [...]), nach welchem immer noch gefahndet werde (vgl. A18, F81 und F146), Schwierigkeiten ausgesetzt gewesen. Dieser flüchtete bereits im Jahr (...) in die Schweiz und wurde zwei Jahre später als Flüchtling anerkannt. Ein Zusammenhang zwischen dessen Fluchtgründen und dem Beschwerdeführer ist jedoch nicht ersichtlich. Zudem lebte er nach der Ausreise von F._______ noch rund (...) Jahre lang im Heimatstaat. Eine polizeiliche Suche nach anderen Familienmitgliedern wurde nicht geltend gemacht, weshalb es keine Hinweise darauf gibt, die türkischen Behörden könnten am Beschwerdeführer interessiert sein, um an Informationen über eine gesuchte Person zu gelangen. In Bezug auf eine drohende Reflexverfolgung wegen der Aktivitäten von anderen Verwandten gilt es anzumerken, dass nicht vorgebracht wurde, die nach wie vor in der Türkei lebenden Familienangehörigen, darunter die Eltern, Schwestern, Onkel und Tanten, seien in diesem Zusammenhang irgendwelchen konkreten Behelligungen von Seiten der heimatlichen Behörden ausgesetzt gewesen (vgl. A18, F11 f., F26 ff. und F31 f.). Zwar führte der Beschwerdeführer aus, dass ein Bruder von ihm nach Saudi-Arabien gegangen sei. Er legte jedoch nicht näher dar, welche Umstände zu dessen Ausreise geführt hätten (vgl. A18, F15 f., F21 und F69 f.). Vielmehr erwähnte er lediglich erneut in allgemeiner Weise, es sei Druck auf die Familie ausgeübt worden. Insgesamt geht aus seinen Ausführungen nicht hervor, dass er oder seine Familienangehörigen in der Türkei aufgrund der (politischen) Aktivitäten ihrer Verwandten ernsthaften Nachteilen ausgesetzt gewesen wären oder in absehbarer Zukunft solche zu befürchten gehabt hätten.

6.4 Weiter machte der Beschwerdeführer geltend, es könne ihm nicht zugemutet werden, den türkischen Militärdienst zu leisten. Die Vorinstanz wies jedoch zutreffend darauf hin, dass seine Befürchtungen, er könnte von kurdenfeindlichen Offizieren - getarnt als Unfall oder Selbstmord - getötet werden, auf reinen Vermutungen respektive auf Hörensagen beruhen. Sodann würde ein allfälliges militärstrafrechtliches Verfahren wegen Nichtleistung des Militärdienstes nicht auf einem asylrechtlich relevanten Motiv beruhen. Insbesondere ist nicht anzunehmen, dass er aufgrund seiner kurdischen Ethnie oder seinen niederschwelligen politischen Aktivitäten mit einer unverhältnismässig harten Bestrafung zu rechnen hätte. Ferner hielt das SEM zutreffend fest, dass nicht davon auszugehen ist, allfällige Diskriminierungen während des Dienstes, denen er aufgrund seiner Ethnie ausgesetzt werden könnte, würden ein asylrelevantes Ausmass erreichen.

6.5 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer somit nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen
oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch folglich zu Recht abgelehnt.

7.
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet.

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden.

8.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies ist ihm - unter Hinweis auf die obenstehenden Erwägungen zur Flüchtlingseigenschaft und zum Asyl - nicht gelungen. Die in der Beschwerdeschrift erwähnte Positionierung gegen die türkische Regierung durch die Asylgesuchstellung in der Schweiz reicht ebenfalls nicht aus, um eine drohende Gefährdung bei der Rückkehr zu begründen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch vom 15./16. Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei - auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie - auszugehen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer
E-4607/2021 vom 12. Januar 2022 E. 9.3.1 m.H.; anders ausschliesslich betreffend die Provinzen Hakkari und Sirnak, vgl. dazu BVGE 2013/2 E. 9.6).

8.3.2 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen Mann mit guter Schulbildung und einem abgeschlossenen Universitätsstudium in (...) (vgl. A18, F39, F42 und F155). Er verfügt über Arbeitserfahrung in verschiedenen Bereichen, darunter im (...) und als (...) (vgl. A18, F36 und F48 f.). In der Türkei leben neben seinen Eltern noch vier Schwestern und deren Familien sowie Onkel und Tanten (vgl. A18, F6, F13 f., F26 und F31 f.). Er hat somit ein grosses familiäres Beziehungsnetz, das ihn bei der Wiedereingliederung nötigenfalls wird unterstützen können. Weiter machte der Beschwerdeführer bei der Anhörung geltend, er habe psychische Probleme, die er weder in der Türkei noch in der Schweiz habe behandeln lassen (vgl. A18, F45 f. und F55 f.). In der Eingabe vom 17. August 2020 wurde ausgeführt, er habe sich deswegen im Herbst 2019 beim Hausarzt gemeldet, dabei aber lediglich Medikamente erhalten (vgl. A22). Nachdem - trotz entsprechender Aufforderung des SEM (vgl. A20) - die gesundheitlichen Probleme nicht mit einem Arztzeugnis oder anderen medizinischen Berichten belegt wurden, bleibt unklar, welcher Art die psychischen Probleme des Beschwerdeführers sein sollen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb er diese nicht auch in der Türkei behandeln lassen könnte, sofern denn tatsächlich eine medizinische Behandlung erforderlich sein sollte. Die vorliegenden Akten lassen nicht darauf schliessen, dass bei einer Rückkehr eine medizinische Notlage drohen könnte. Insgesamt erweist sich der Vollzug der Wegweisung daher auch als zumutbar.

8.4 Der Beschwerdeführer verfügt über eine türkische Identitätskarte (Nüfus) und es obliegt ihm, soweit erforderlich, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates weitere für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm indes mit Verfügung vom 2. November 2020 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

10.2 Mit derselben Instruktionsverfügung wurde dem Beschwerdeführer Derya Özgül, LL.M., als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Mit der Beschwerde hat sie eine Honorarnote vom 20. Oktober 2020 eingereicht, in welcher ein Aufwand von 9.25 Stunden à Fr. 185.- und Auslagen in Höhe von Fr. 12.60 geltend gemacht wird, insgesamt Fr. 1'723.85. Der zeitliche Aufwand erweist sich gerade noch als angemessen, wobei damit das gesamte Verfahren inklusive späterer Eingaben (Replik) als abgedeckt zu erachten ist. Der Stundenansatz beträgt bei nicht-anwaltlichen Vertreterinnen praxisgemäss - wie bereits in der Verfügung vom 2. November 2020 ausgeführt - Fr. 100.- bis Fr. 150.- und ist entsprechend zu reduzieren. Folglich ist das amtliche Honorar auf Fr. 1'400.- (9.25 Stunden à Fr. 150.- plus Fr. 12.60 Auslagen) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Der amtlichen Rechtsbeiständin Derya Özgül, LL.M., wird vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in Höhe von Fr. 1'400.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Susanne Bolz Regula Aeschimann

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 16 Lingua della procedura - 1 Le istanze alle autorità federali possono essere inoltrate in qualsivoglia lingua ufficiale svizzera. Il Consiglio federale può prevedere che le istanze di richiedenti l'asilo rappresentati da un procuratore siano depositate nei centri della Confederazione nella lingua ufficiale del Cantone d'ubicazione del centro.42
¹	Le istanze alle autorità federali possono essere inoltrate in qualsivoglia lingua ufficiale svizzera. Il Consiglio federale può prevedere che le istanze di richiedenti l'asilo rappresentati da un procuratore siano depositate nei centri della Confederazione nella lingua ufficiale del Cantone d'ubicazione del centro.42
²	Le decisioni o le decisioni incidentali della SEM sono notificate nella lingua ufficiale del luogo di residenza del richiedente.43
³	La SEM può derogare alla disposizione di cui al capoverso 2 se:
^a	il richiedente l'asilo o il suo rappresentante legale parla un'altra lingua ufficiale;
^b	in considerazione del numero di domande presentate o della situazione a livello del personale, ciò è necessario per un disbrigo efficiente e tempestivo delle domande;
^c	il richiedente l'asilo è attribuito da un centro della Confederazione a un Cantone con un'altra lingua ufficiale.44

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
^g	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23
⁴	...24

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.