D-5187/2020 - 2022-03-03 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. September 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5187/2020

Urteil vom 3. März 2022

Richterin Susanne Bolz (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richter Gérald Bovier,

Gerichtsschreiberin Regula Aeschimann.

A._______, geboren am (...),

Türkei,

Parteien vertreten durch Derya Özgül,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 18. September 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 15. Februar 2019 und reiste mit einem LKW in die Schweiz. Am 25. Februar 2019 stellte er im Bundesasylzentrum B._______ ein Asylgesuch, woraufhin er dort im Rahmen einer Befragung zur Person (BzP) zu seinen persönlichen Umständen, dem Reiseweg sowie summarisch zu seinen Asylgründen befragt wurde. Am 5. September 2019 wurde er einlässlich zu seinen Asylgründen angehört.

B.

B.a Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, er sei in C._______ geboren und aufgewachsen. Zwischen 2015 und 2017 habe er in D._______ gelebt und dort an der Universität ein (...) absolviert. Er habe jeweils im Rahmen von Gelegenheitsjobs unter anderem als (...) gearbeitet, um seinen Lebensunterhalt zu finanzieren. Seine ganze Familie sympathisiere mit der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê; Arbeiterpartei Kurdistans) und teile deren Ideologie. Zwei seiner Brüder seien Mitglieder der PKK gewesen, wobei einer von ihnen im Jahr 2008 getötet worden sei und der andere als anerkannter Flüchtling in der Schweiz lebe. Ebenso sei ein Onkel von ihm bei der PKK gewesen und 1993 bei einem Gefecht ums Leben gekommen; ein weiterer Onkel verbüsse eine lebenslange Haftstrafe. Sein Vater sei im Jahr 1993 verhaftet und wegen Unterstützung der PKK verurteilt worden, da er diese mit Lebensmitteln versorgt habe. Zudem sei seine Mutter nach einer Demonstration gegen die Folterung von Häftlingen etwa im Jahr 2013 einmal festgenommen worden. Er selbst sei bei einer Kundgebung zugunsten von Abdullah Öcalan im Jahr 2008 von der Polizei festgehalten und misshandelt worden. Später habe er begonnen, sich für die Partei HDP (Halklarin Demokratik Partisi; Demokratische Partei der Völker) zu engagieren, wobei er insbesondere für deren Jugendkommission tätig gewesen sei. Ausserdem sei er Mitglied beim (...) gewesen. Als er nach dem Studium ein kurzes Praktikum bei der (...) absolviert habe, habe ihm der Leiter der (...) mitgeteilt, dass er keine Chance habe, je eine Anstellung beim Staat zu erhalten, da er aus einer politischen Familie stamme. Im Sommer 2018 hätten ihm einige seiner Kindheitsfreunde aus der Nachbarschaft, welche dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angehörten, angehalten und ihn aufgefordert, sich ihnen anzuschliessen. Als er dies abgelehnt habe, sei er bei einem zweiten Treffen von ihnen mit dem Tod bedroht worden, weil er Kurde sei und für die HDP arbeite. Etwa im September 2018 sei er auf der Strasse von einem Zivilpolizisten angehalten worden. Dieser habe ihm gesagt, er werde im Auge behalten und ihm könne dasselbe geschehen wie seinem Bruder und seinem Onkel. Nach dieser ernsten Drohung habe er sich etwa sechs Monate lang bei seiner Schwester in E._______ versteckt, bevor er schliesslich ausgereist sei. Zudem hätte er in der Türkei Militärdienst leisten müssen und es sei bekannt, dass kurdenfeindliche Offiziere verdeckt - getarnt als Unfall - Personen wie ihn umbringen würden. Er habe sich deshalb davor gefürchtet, den Militärdienst anzutreten.

B.b Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer seine türkische Identitätskarte (Nüfus) im Original, zwei Mitgliedschaftsbestätigungen der HDP, ein Referenzschreiben des ehemaligen Präsidenten der Sektion C._______ des (...), ein Foto, das ihn mit seiner Mutter und seinem später getöteten Bruder zeigt, sowie einen Internetartikel vom 3. August 2020 zu den Akten.

B.c Mit Schreiben vom 28. Juli 2020 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, seinen aktuellen Gesundheitszustand darzulegen und allfällige für das Verfahren relevanten gesundheitlichen Probleme mit entsprechenden medizinischen Berichten zu belegen.

B.d Die Rechtsvertreterin setzte das SEM mit Schreiben vom 17. August 2020 darüber in Kenntnis, dass der Beschwerdeführer sich im Herbst 2019 wegen seiner psychischen Probleme beim Hausarzt gemeldet habe. Dieser habe ihm aber nur Medikamente gegeben, eine Behandlung bei einem Psychologen sei nicht angeordnet worden. Der Beschwerdeführer denke, dass dies mit seinem N-Status zu tun habe.

C.
Mit italienischsprachiger Verfügung vom 18. September 2020 - eröffnet am 21. September 2020 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

D.
Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 21. Oktober 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid. Darin beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm sei in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung weder zulässig noch zumutbar sei und es sei eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Prozessführung und Beiordnung einer amtlichen Rechtsbeiständin.

E.
Die damals zuständige Instruktionsrichterin stellte mit Zwischenverfügung vom 2. November 2020 fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete dem Beschwerdeführer Derya Özgül, LL.M., als amtliche Rechtsbeiständin bei.

F.
Die Vorinstanz liess sich mit Schreiben vom 1. Dezember 2020 zur Beschwerde vom 21. Oktober 2020 vernehmen.

G.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 18. Dezember 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Replik zu den Akten.

H.
Der Vorsitz des vorliegenden Verfahrens wurde aus organisatorischen Gründen auf Richterin Susanne Bolz übertragen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft getreten (AS 2016 3101). Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist folglich zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG und dem VGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1

3.1.1 In der Beschwerdeschrift wurde vorab gerügt, dass der Asylentscheid in italienischer Sprache verfasst wurde, obwohl dies nicht die am Wohnort des Beschwerdeführers gesprochene Sprache sei. Die Befragungen und Korrespondenzen seien stets in deutscher Sprache erfolgt. Nach Auffassung der Rechtsvertretung dürfe in diesem Fall die Ausnahmebestimmung von Art. 16 Abs. 3 AsylG nicht angewendet werden, da so die Beschwerdeerhebung behindert werde.

3.1.2 Gemäss Art. 16 Abs. 2 AsylG werden Verfügungen des SEM grundsätzlich in der Sprache eröffnet, die am Wohnort der Asylsuchenden Amtssprache ist. Im Fall des Beschwerdeführers ist dies die deutsche Sprache und der Asylentscheid wäre grundsätzlich auf Deutsch zu eröffnen gewesen. Von dem in Art. 16 Abs. 2 AsylG statuierten Grundsatz kann das SEM aber gestützt auf Art. 16 Abs. 3 Bst. b AsylG abweichen, wenn dies unter Berücksichtigung der Gesuchseingänge oder der Personalsituation für eine effiziente und fristgerechte Gesuchserledigung erforderlich ist. Die vom Gesetzgeber vorgesehenen Ausnahmen werden indessen gemäss Rechtsprechung begrenzt durch das Recht auf eine wirksame Beschwerde und einen fairen Prozess (Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 13 EMRK). Wenn davon ausgegangen werden muss, dass die Partei den in einer anderen Amtssprache verfassten Entscheid nicht ausreichend verstanden hat, ist die angefochtene Verfügung grundsätzlich zu kassieren, sofern die beschwerdeführende Person über keine professionelle Rechtsvertretung verfügt (vgl. BVGE 2020 VI/8 E. 6.3 m.H.).

3.1.3 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz die Verfügung in italienischer Sprache eröffnet und sich dabei auf Art. 16 Abs. 3 Bst. b AsylG berufen. Sie verwies auf die hohe Anzahl von Asylgesuchen in den Jahren 2015/2016 sowie auf ihre Personalressourcen und führte aus, die vorliegende Verfügung werde in italienischer Sprache verfasst, um die noch hängigen Altfälle möglichst effizient abzubauen. Dabei handle es sich um eine temporäre Massnahme mit dem Ziel, die Verfahren nicht weiter in die Länge zu ziehen. Diese Begründung erscheint grundsätzlich geeignet und ausreichend, um die Anwendung der Ausnahmeklausel von Art. 16 Abs. 3 Bst. b AsylG zu rechtfertigen. Der Beschwerdeführer wird zudem durch eine professionelle Rechtsvertreterin vertreten und aus der Beschwerdebegründung geht hervor, dass diese den Inhalt der Verfügung verstanden hat. Dem Beschwerdeführer war es folglich mit Hilfe seiner Rechtsvertreterin möglich, eine rechtsgenügliche Beschwerde einzureichen. Es rechtfertigt sich daher nicht, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zum Erlass einer deutschsprachigen Verfügung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3.2

3.2.1 Sodann wurde auf Beschwerdeebene geltend gemacht, das SEM habe den Sachverhalt nicht richtig festgestellt. Es treffe nicht zu, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers unglaubhaft seien. Anlässlich der Befragungen habe er insbesondere angeboten, die Namen der Personen zu nennen, die ihn bedroht hätten. Diese seien jedoch nicht erfragt worden. Überdies sei er oft an kritischen Stellen von der Befragerin unterbrochen worden. Schliesslich seien die glaubhaften Vorbringen in der angefochtenen Verfügung nicht genügend berücksichtigt worden, weshalb sich der Sachverhalt als nicht rechtsgenüglich abgeklärt erweise.

3.2.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist sie, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt oder nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt hat (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).

3.2.3 In der Beschwerde wird die vollständige und richtige Feststellung des Sachverhalts mit der rechtlichen Würdigung der Asylvorbringen vermengt. Es ist eine materielle Frage, ob die Angaben des Beschwerdeführers zu Recht als unglaubhaft eingestuft wurden. Bei der entsprechenden Beurteilung werden auch die Umstände der Befragung zu berücksichtigen sein. Ebenso ist die Frage nach der Gewichtung der - als glaubhaft eingeschätzten - Vorbringen Gegenstand der materiellen Würdigung und nicht der Sachverhaltsfeststellung.

3.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Eröffnung der Verfügung in einer anderen als der am Wohnort des Beschwerdeführers verwendeten Amtssprache vorliegt. Ebenso wenig ist ersichtlich, inwiefern der Sachverhalt unvollständig oder unrichtig festgestellt worden sein soll. Es besteht somit keine Veranlassung, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, weshalb der entsprechende (Eventual-)Antrag abzuweisen ist.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

5.

5.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM aus, es sei erstaunlich, wie wenig detailliert der Beschwerdeführer über die Ereignisse berichtet habe, welche für die schwierige Entscheidung, sein Land und seine Familie zu verlassen, ausschlaggebend gewesen sein sollen. Seine diesbezüglichen Schilderungen seien spärlich und detailarm. So behaupte er, dass er von Nachbarn, die er seit vielen Jahren gekannt habe, bedroht worden sei, ohne nähere Angaben zu deren Identität zu machen. Er habe weder ihre Namen genannt noch andere Beschreibungen gegeben, welche die Existenz dieser Personen belegen könnten. Zudem habe er sich trotz der Aufforderung, das Geschehen genau darzulegen, darauf beschränkt, wiederholend den allgemeinen Rahmen der Vorfälle darzulegen, ohne dabei vertiefende Angaben zu machen. Ebenso habe er die Episode vom September 2018 nur in den Grundzügen und äusserst nüchtern geschildert, was umso überraschender sei, als er sich aufgrund dieses Ereignisses veranlasst gesehen habe, sich bei seiner Schwester zu verstecken und später auszureisen. Zudem gebe es offenbar keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der Person, die ihn damals bedroht habe, um einen Polizisten in Zivil gehandelt habe. Seine Aussagen liessen vielmehr darauf schliessen, dass er eigentlich nichts über die Identität und die Funktion der betreffenden Person gewusst habe. Ferner sei nicht nachvollziehbar, dass sich seinen Schilderungen keinerlei Reaktion auf diesen Vorfall - bei dem er von einer unbekannten Person mit dem Tod bedroht worden sei - entnehmen lasse. Überdies habe er die angeblich fluchtauslösenden Ereignisse zeitlich nicht genau einordnen können, was die Glaubhaftigkeit seiner Angaben ernsthaft in Frage stelle. Insgesamt vermöchten seine dahingehenden Vorbringen den Anforderungen an Art. 7 AsylG nicht zu genügen.

Weiter habe der Beschwerdeführer geltend gemacht, er befürchte aufgrund seiner Familiengeschichte zukünftig Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden. Nach der massgeblichen Rechtsprechung seien solche Befürchtungen wegen der Aktivitäten von Verwandten in der Regel nicht von ausreichender Intensität, um Asylrelevanz zu entfalten. Nur unter bestimmten Voraussetzung sei davon auszugehen, dass ein Asylsuchender deswegen begründete Furcht vor einer Verfolgung habe. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn der Betroffene bereits ernsthafte Nachteile erlitten habe, wenn die Behörden den begründeten Verdacht hätten, dass er mit einer gesuchten Person in Kontakt stehe oder wenn er selbst verdächtigt werde, sich politisch für eine illegale Organisation zu engagieren. Darüber hinaus sei erforderlich, dass die türkischen Behörden aufgrund des spezifischen Profils der gesuchten Person ein ausgeprägtes Interesse an deren Festnahme hätten. Demgegenüber hätten die Angehörigen von bereits inhaftierten oder in der Vergangenheit verfolgten Personen nicht grundsätzlich begründete Furcht vor einer Reflexverfolgung. Der Beschwerdeführer stütze seine Befürchtungen ausschliesslich auf eigene Annahmen und es gebe abgesehen von der Aussage des Leiters bei der (...), dass er keine staatliche Stelle erhalten könne, keine Hinweise auf eine ihm drohende Reflexverfolgung. Obwohl einer seiner Brüder seit (...) in der Schweiz als Flüchtling anerkannt sei und angeblich immer noch von der türkischen Polizei gesucht werde, habe er nicht geltend gemacht, dass er deswegen einer Verfolgung ausgesetzt gewesen sei. Aus den Akten des Bruders gehe sodann hervor, dass dessen Vorbringen ihn in keiner Weise betroffen hätten. Zudem sei festzuhalten, dass sich die Eltern weiterhin in der Türkei aufhielten, ohne einer (Reflex-)Verfolgung ausgesetzt zu sein. Die Furcht des Beschwerdeführers vor einer Verfolgung wegen seiner Angehörigen erweise sich daher als objektiv nicht begründet.

Sodann lasse sich aus der Mitgliedschaft bei der HDP allein ebenfalls keine begründete Furcht vor zukünftigen Verfolgungsmassnahmen ableiten. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die türkischen Behörden an ihm ein Interesse hätten, zumal er in der Partei keine besonders exponierte oder bedeutsame Position innegehabt habe. Es sei nicht davon auszugehen, dass einfache Mitglieder der legalen Partei HDP mit strafrechtlichen Konsequenzen oder schwerwiegenden Nachteilen zu rechnen hätten. Hinsichtlich des Militärdienstes sei festzuhalten, dass sich zwar nicht ausschliessen lasse, dass Kurden in der türkischen Armee Schwierigkeiten von Seiten der Offiziere oder ihrer Kameraden ausgesetzt seien. Diese seien jedoch nicht von ausreichender Intensität, um zur Anerkennung als Flüchtling zu führen.

5.2 In der Beschwerdeschrift wurde geltend gemacht, die Vorinstanz habe den Sachverhalt falsch und unvollständig festgestellt. Sie habe dem Beschwerdeführer vorgeworfen, dass er weder die Namen noch eine nähere Beschreibung der Personen, die ihn bedroht hätten, habe angeben können. Sowohl bei der BzP als auch bei der Anhörung habe er jedoch gesagt, er könne Namen nennen; die befragende Person sei aber nicht darauf eingegangen. Generell sei er bei der Anhörung von der Sachbearbeiterin oft an kritischen Stellen unterbrochen worden. Weiter habe der Beschwerdeführer sehr detailliert und emotional berichtet. Er habe mehrmals geweint, unter anderem als er von seinem verstorbenen Bruder erzählt habe. Er habe sich aktiv für die HDP engagiert, wobei seine politischen Tätigkeiten vor dem Hintergrund der PKK-Unterstützung durch zahlreiche seiner Familienangehörigen gesehen werden müssten. Die Familienmitglieder seien im Dorf als PKK-Anhänger bekannt, deshalb sei auch er zur Zielscheibe geworden. Es treffe nicht zu, dass er detailarm und nicht glaubhaft berichtet habe. Die Vorinstanz erwähne zudem mit keinem Wort, dass er psychische Probleme habe. In der Türkei habe er sich nicht behandeln lassen, weil er Angst davor gehabt habe, seine Erlebnisse einem Psychiater zu erzählen. Eine Behandlung in der Schweiz sei ebenfalls nicht möglich gewesen, da aus wirtschaftlichen Gründen keine Zuweisung angeordnet worden sei. Sodann könne eine Reflexverfolgung sicherlich nicht ausgeschlossen werden. Er habe nicht behauptet, dass er wegen seines in der Schweiz lebenden Bruders F._______ verfolgt worden sei. Vielmehr habe er diesen erwähnt, um den staatlichen Druck auf seine Familie zu verdeutlichen. Soweit die Vorinstanz ein behördliches Interesse am Beschwerdeführer wegen seiner Aktivitäten für die HDP verneine - da es sich um eine legale Partei handle und er keine besondere Position innegehabt habe - ignoriere sie das Gesamtbild. Bereits aufgrund seines Nachnamens sei er den Behörden bekannt angesichts der verschiedenen Familienangehörigen, die sich für die Kurdensache engagiert hätten. Es sei davon auszugehen, dass die Familie fichiert respektive im Visier der türkischen Behörden sei. Darauf deute auch der negative Ausgang der Sicherheitsüberprüfung hinsichtlich einer Anstellung bei der (...) hin. Es dürfe nicht vergessen werden, dass beide Co-Präsidenten der durchaus legalen HDP verhaftet sowie zahlreiche Bürgermeister und Gemeinderäte der HDP ihres Amtes enthoben worden seien. Es werde gegen Dutzende einfache Parteimitglieder ermittelt und die Parteiarbeit werde verunmöglicht. Weiter würde der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr vermutlich umgehend in den Militärdienst eingezogen. Er befürchte dabei zu Recht, dass über
ihn ein Datenblatt bestehe und er als Angehöriger einer Familie von PKK-Unterstützern im Militärdienst einer äusserst schlechten Behandlung ausgesetzt wäre. Allenfalls könnte es gar sein, dass er einen "angeblichen Selbstmord" beginge, wie dies öfter geschehe. Es könne ihm daher nicht zugemutet werden, den Militärdienst zu leisten, umso weniger als die Türkei derzeit im Osten Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung führe. Abschliessend sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer insbesondere auch angesichts der aktuellen politischen Lage in der Türkei und der anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen bei einer Rückkehr an Leib und Leben gefährdet wäre. Die Furcht vor ernsthaften Nachteilen erweise sich als begründet, weshalb er als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren sei.

5.3 In seiner Vernehmlassung führte das SEM aus, dass die Nennung der Namen der Personen, die ihn bedroht hätten, in keiner Weise ausreichen würde, die von ihm geltend gemachten Ereignisse glaubhaft erscheinen zu lassen. Dies stelle nur eines der Elemente dar, welches Zweifel am Wahrheitsgehalt seiner Vorbringen aufkommen lasse. Seine Schilderungen seien sehr vage ausgefallen und es fehle ihnen an Substanz und Details in Bezug auf die Umstände, welche zum Entscheid, den Heimatstaat zu verlassen, geführt hätten. Es werde nicht der Eindruck vermittelt, dass er die von ihm vorgebrachten Ereignisse persönlich und unmittelbar erlebt habe. Hinsichtlich der Identität der erwähnten Personen und seiner Beziehung zu diesen sei zu unterstreichen, dass er diese nicht genügend präzise beschrieben habe, selbst wenn er deren Namen angegeben hätte. Ferner werde in der Beschwerde geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei bei der Anhörung an mehreren kritischen Stellen unterbrochen worden. Diesbezüglich sei festzuhalten, dass die anwesende Rechtsvertreterin jeweils nicht interveniert habe, was darauf hindeute, dass sich dieser Umstand nicht als nachteilig erwiesen habe. Zudem habe sie die Möglichkeit erhalten, zusätzliche vertiefende Fragen zu stellen. Schliesslich sei zur Reflexverfolgung aufgrund der Familie anzumerken, dass die dahingehenden Befürchtungen des Beschwerdeführers allein auf Mutmassungen beruhten, welche durch keine konkreten Indizien und Fakten gestützt würden. Verschiedene Ereignisse lägen bereits eine erhebliche Zeit zurück und es bestehe kein zeitlicher Kausalzusammenhang zur Ausreise. Auch die Befürchtungen betreffend den Militärdienst basierten auf reinen Vermutungen, die sich auf Erzählungen Dritter stützten.

5.4 In der Replik wurde ausgeführt, die Vorinstanz weise auf die fehlende Intervention der Rechtsvertreterin hin und verkenne damit, dass es nicht in deren Verantwortung liege, die Sachbearbeiterin anzuhalten, weitere Fragen zu stellen. Ausserdem sei die Rechtsvertreterin bei der Anhörung mehrmals - was nicht protokolliert worden sei - verwarnt worden, nicht zu unterbrechen. Dies habe zu einer unangenehmen Situation geführt und es sei ihr auch verwehrt worden, das Anhörungsprotokoll zu unterschreiben. Die Vorwürfe des SEM seien daher nicht zu hören. Es werde vollumfänglich an den Beschwerdeanträgen festgehalten.

6.

6.1 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Beschwerdeführer die Ereignisse, welche zu seiner Ausreise geführt haben sollen, äusserst oberflächlich beschrieb. Trotz der Aufforderung, die geltend gemachten Drohungen von IS-Anhängern aus der Nachbarschaft genau darzulegen, blieben seine Ausführungen unsubstanziiert und es fehlt ihnen weitestgehend an Realkennzeichen (vgl. A18, F109 ff.). Zwar trifft es zu, dass er angeboten hatte, die Namen der betreffenden Personen zu nennen (vgl. A18, F108). Dies ändert jedoch nichts daran, dass er den Ablauf des Geschehens detailarm und emotionslos beschrieb. Die von der Rechtsvertreterin erwähnten Gefühlsäusserungen des Beschwerdeführers bei der Anhörung traten ausschliesslich dann auf, als er von seinem verstorbenen Bruder berichtete (vgl. A18, F65 f.), nicht jedoch bei der Schilderung von angeblich selbst Erlebtem. Dem Anhörungsprotokoll lässt sich zudem entnehmen, dass der Beschwerdeführer von der Befragerin an verschiedenen Stellen unterbrochen wurde. Dies geschah jedoch in erster Linie deshalb, weil er teilweise nicht auf die gestellten Fragen antwortete und abschweifte. In der Folge wurde jeweils die betreffende Frage präzisiert respektive wiederholt (vgl. A18, F87 f. und F99 f.) oder dem Beschwerdeführer die Gelegenheit gegeben, den genauen Ablauf des Geschehens darzulegen (vgl. A18, F108 f. und F111 f.). Das Vorgehen der Befragerin, die Anhörung in eine bestimmte Richtung zu lenken und die relevanten Sachverhaltselemente gezielt zu erfragen, ist dabei nicht zu beanstanden. Weiter erweisen sich auch die Ausführungen zur dritten Drohung, welche angeblich von einem Zivilpolizisten ausgesprochen worden sei, als unsubstanziiert (vgl. A18, F123 ff.). Es bleibt zudem unklar, aus welchen Gründen der Beschwerdeführer davon ausging, es handle sich bei dieser Person um einen Zivilpolizisten. Seine Aussage, es müsse sich um einen Polizisten oder Beamten gehandelt haben, da er ansonsten nicht so hätte drohen können, erscheint nicht nachvollziehbar (vgl. A18, F126 ff.). Ebenso wenig ist ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer seiner Familie von den ersten beiden Drohungen nichts erzählt haben will, um diese nicht zu beunruhigen (vgl. A18, F116), während er nach der dritten Drohung umgehend seinen Vater informiert habe (vgl. A18, F79 S. 10). Auf die Bitte, die Ereignisse nach dem Gespräch mit seinem Vater ausführlich zu beschreiben, erklärte der Beschwerdeführer lediglich, er sei dann nach Hause gegangen und am nächsten Tag zu seiner Schwester nach E._______ gereist (vgl. A18, F148). Es fehlt seinen Schilderungen auch in dieser Hinsicht an jeglicher Substanz. Sodann erschliesst sich nicht, weshalb sich der Beschwerdeführer -
wenn er tatsächlich von benachbarten IS-Militanten und einer unbekannten Person nahe seines Wohnorts bedroht worden wäre - nicht an einem anderen Ort in der Türkei hätte niederlassen können. Seine entsprechende Erklärung, dass sich nichts geändert hätte, weil das Problem der allgegenwärtige Grundhass gegen die Kurden sei (vgl. A18, F144 f.), lässt eher darauf schliessen, dass er das Land wegen der generellen Diskriminierung von Kurden und nicht aufgrund einer konkreten Gefährdung verliess. Angesichts der oberflächlichen Schilderungen erweist es sich insgesamt als nicht glaubhaft, dass der Beschwerdeführer vor der Ausreise konkret von IS-Anhängern sowie einem angeblichen Zivilpolizisten bedroht worden sei und ihn dies zur Ausreise veranlasst habe.

6.2 Hinsichtlich der politischen Tätigkeit des Beschwerdeführers ist anzumerken, dass es sich dabei um keine besonders exponierten Aktivitäten handelt. Die vorgelegte Bestätigung der HDP lässt zwar darauf schliessen, dass er Mitglied dieser Partei war. Eigenen Angaben zufolge war er für deren Jugendkommission tätig und half bei den Wahlvorbereitungen sowie der Vorbereitung von Meetings (vgl. A18, F129 f.). Ferner habe er an Demonstrationen teilgenommen (vgl. A18, F96). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich der Beschwerdeführer in diesem Rahmen exponiert haben könnte. Er brachte denn auch nicht vor, dass er wegen seiner Tätigkeit für die HDP jemals von offizieller Seite - beispielsweise durch Polizisten oder andere Staatsbeamte - Probleme erhalten hätte. Er wurde deswegen im Heimatstaat zu keinem Zeitpunkt inhaftiert und er machte nicht geltend, dass gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet oder ein Haftbefehl ausgestellt worden wäre. Es gibt zudem keine Hinweise darauf, dass er als einfaches HDP-Mitglied ohne besonderes Profil in absehbarer Zukunft solche Schwierigkeiten zu befürchten gehabt hätte. Soweit er geltend machte, in seinem Elternhaus hätten Quartierversammlungen der HDP mit "wichtigen Personen" stattgefunden (vgl. A18, F79 und F140), ist festzuhalten, dass er nicht ansatzweise präzisierte, welche Personen dies gewesen seien. Er führte auch nicht aus, inwiefern er aufgrund von deren Anwesenheit konkreten Problemen ausgesetzt gewesen sein soll. Vor diesem Hintergrund ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer wegen seinen politischen Tätigkeiten eine objektiv begründete Furcht vor asylrelevanten Nachteilen hatte.

6.3

6.3.1 Im Zusammenhang mit der geltend gemachten Reflexverfolgung ist zunächst festzuhalten, dass Sippenhaft im juristisch-technischen Sinn als gesetzlich erlaubte Haftbarmachung einer ganzen Familie für Vergehen einzelner ihrer Angehörigen in der Türkei grundsätzlich nicht existiert. Staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten werden jedoch vor allem in den Süd- und Ostprovinzen der Türkei angewendet, was als "Reflexverfolgung" flüchtlingsrechtlich im Sinne von Art. 3 AsylG relevant sein kann. Auch zum heutigen Zeitpunkt lässt sich die Gefahr von allfälligen Repressalien gegen Familienangehörige mutmasslicher Aktivisten der PKK oder anderer von den türkischen Behörden als separatistisch eingestuften kurdischen Gruppierungen nicht grundsätzlich ausschliessen. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer solchen Reflexverfolgung zu werden, erhöht sich vor allem dann, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Am ehesten dürften Personen von einer Reflexverfolgung bedroht sein, bei denen ein eigenes nicht unbedeutendes politisches Engagement für illegale politische Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihnen seitens der Behörden unterstellt wird, und die sich offen für politisch aktive Verwandte einsetzen (vgl. Urteil des BVGer E-702/2018 vom 17. März 2021 E. 7.1 m.H.).

6.3.2 Der Beschwerdeführer betonte, dass der Hintergrund seiner Familie und deren Verbindungen zur PKK für seine Asylgründe von grosser Bedeutung seien (vgl. A18, F78 und F80). Er erwähnte insbesondere den Tod seines Onkels als PKK-Kämpfer und jenen seines Bruders (vgl. A18, F84 f.). Zudem führte er aus, dass ein weiterer Bruder, welcher zwischenzeitlich als anerkannter Flüchtling in der Schweiz lebt, Mitarbeiter der PKK gewesen sei (vgl. A18, F81 f. und F93). Es ist jedoch festzuhalten, dass der Beschwerdeführer trotz seines familiären Hintergrunds in der Türkei - bis auf die angeblichen Morddrohungen vor der Ausreise, welche sich als nicht glaubhaft gemacht erweisen - in den Jahren vor seiner Ausreise keine erheblichen Nachteile erlitt, obwohl er selbst politisch tätig war. Zwar erwähnte er, dass er im Jahr 2008, mithin im Alter von (...) Jahren, bei einer Demonstration von der Polizei auf der Strasse festgehalten und gefoltert worden sei (vgl. A18, F162 f.). Dieses Ereignis lag im Zeitpunkt der Ausreise indessen bereits viele Jahre zurück und es wurde nicht geltend gemacht, dass sich für ihn daraus weitere Konsequenzen ergeben hätten. Ebenso wenig führte er aus, dass er selbst oder andere Familienmitglieder im Zusammenhang mit dem Tod des Onkels im Jahr 1993 oder jenem des Bruders 2008 - welche beide PKK-Kämpfer gewesen sein sollen - von den Behörden behelligt worden wären. Damit soll keineswegs das Leid, welches der Tod eines Familienmitglieds für die Angehörigen bedeutet, verharmlost oder minimiert werden. Für die Annahme einer Reflexverfolgung ist es indessen massgebend, ob die Betroffenen aufgrund der Aktivitäten von Verwandten ihrerseits Behelligungen durch die staatlichen Behörden ausgesetzt sind. Davon ist vorliegend nicht auszugehen. Der Beschwerdeführer machte zwar geltend, die Behörden hätten stets Druck auf seine Familie ausgeübt (vgl. A9, Ziff. 7.01). Er präzisierte jedoch nicht, was darunter zu verstehen wäre oder inwiefern sich dieser Druck auf sein Leben ausgewirkt hätte. Der einzige von ihm erwähnte konkrete Nachteil war die Verweigerung einer Anstellung bei der (...) mit der Begründung, er stamme aus einer politischen Familie (vgl. A18, F79). Ob die Aussage des dortigen Leiters, er werde nie eine staatliche Anstellung erhalten, tatsächlich zutrifft, lässt sich nicht überprüfen. Der Beschwerdeführer scheint sich in der Folge an keinem anderen Ort mehr - sei es im öffentlichen oder privaten Sektor - beworben zu haben. Er erklärte, dass es ihm nach dem Studium psychisch nicht gut gegangen sei und er nicht mehr gearbeitet habe (vgl. A18, F44 und F54). Zuvor übte er insbesondere zur Finanzierung des Studiums verschiedene Arbeitstätigkeiten aus (vgl. A18, F36, F47 und F49). Auch wenn es
sich dabei lediglich um Gelegenheitsjobs gehandelt habe, zeigt sich daran, dass es ihm aufgrund seines Familienhintergrunds oder seiner Ethnie keineswegs verunmöglicht war, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die verweigerte Anstellung bei der (...) ist für sich nicht als erheblicher Nachteil im Sinne des Asylgesetzes zu werten und war auch nicht geeignet, einen auch aus objektiver Sicht unerträglichen psychischen Druck auf den Beschwerdeführer zu erzeugen. Aus der Aussage des (...)-Leiters, wonach er aus einer gefährlichen Familie mit politischer Vergangenheit stamme (vgl. A18, F79), lässt sich zudem nicht schliessen, dass der Beschwerdeführer zukünftig solche Nachteile zu befürchten gehabt hätte.

6.3.3 Sodann stellte das SEM zutreffend fest, dass der Beschwerdeführer nicht geltend machte, er sei in der Türkei aufgrund seines Bruders F._______ (N [...]), nach welchem immer noch gefahndet werde (vgl. A18, F81 und F146), Schwierigkeiten ausgesetzt gewesen. Dieser flüchtete bereits im Jahr (...) in die Schweiz und wurde zwei Jahre später als Flüchtling anerkannt. Ein Zusammenhang zwischen dessen Fluchtgründen und dem Beschwerdeführer ist jedoch nicht ersichtlich. Zudem lebte er nach der Ausreise von F._______ noch rund (...) Jahre lang im Heimatstaat. Eine polizeiliche Suche nach anderen Familienmitgliedern wurde nicht geltend gemacht, weshalb es keine Hinweise darauf gibt, die türkischen Behörden könnten am Beschwerdeführer interessiert sein, um an Informationen über eine gesuchte Person zu gelangen. In Bezug auf eine drohende Reflexverfolgung wegen der Aktivitäten von anderen Verwandten gilt es anzumerken, dass nicht vorgebracht wurde, die nach wie vor in der Türkei lebenden Familienangehörigen, darunter die Eltern, Schwestern, Onkel und Tanten, seien in diesem Zusammenhang irgendwelchen konkreten Behelligungen von Seiten der heimatlichen Behörden ausgesetzt gewesen (vgl. A18, F11 f., F26 ff. und F31 f.). Zwar führte der Beschwerdeführer aus, dass ein Bruder von ihm nach Saudi-Arabien gegangen sei. Er legte jedoch nicht näher dar, welche Umstände zu dessen Ausreise geführt hätten (vgl. A18, F15 f., F21 und F69 f.). Vielmehr erwähnte er lediglich erneut in allgemeiner Weise, es sei Druck auf die Familie ausgeübt worden. Insgesamt geht aus seinen Ausführungen nicht hervor, dass er oder seine Familienangehörigen in der Türkei aufgrund der (politischen) Aktivitäten ihrer Verwandten ernsthaften Nachteilen ausgesetzt gewesen wären oder in absehbarer Zukunft solche zu befürchten gehabt hätten.

6.4 Weiter machte der Beschwerdeführer geltend, es könne ihm nicht zugemutet werden, den türkischen Militärdienst zu leisten. Die Vorinstanz wies jedoch zutreffend darauf hin, dass seine Befürchtungen, er könnte von kurdenfeindlichen Offizieren - getarnt als Unfall oder Selbstmord - getötet werden, auf reinen Vermutungen respektive auf Hörensagen beruhen. Sodann würde ein allfälliges militärstrafrechtliches Verfahren wegen Nichtleistung des Militärdienstes nicht auf einem asylrechtlich relevanten Motiv beruhen. Insbesondere ist nicht anzunehmen, dass er aufgrund seiner kurdischen Ethnie oder seinen niederschwelligen politischen Aktivitäten mit einer unverhältnismässig harten Bestrafung zu rechnen hätte. Ferner hielt das SEM zutreffend fest, dass nicht davon auszugehen ist, allfällige Diskriminierungen während des Dienstes, denen er aufgrund seiner Ethnie ausgesetzt werden könnte, würden ein asylrelevantes Ausmass erreichen.

6.5 Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer somit nichts vorgebracht, was geeignet wäre, seine Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen
oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch folglich zu Recht abgelehnt.

7.
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet.

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2.1 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden.

8.2.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies ist ihm - unter Hinweis auf die obenstehenden Erwägungen zur Flüchtlingseigenschaft und zum Asyl - nicht gelungen. Die in der Beschwerdeschrift erwähnte Positionierung gegen die türkische Regierung durch die Asylgesuchstellung in der Schweiz reicht ebenfalls nicht aus, um eine drohende Gefährdung bei der Rückkehr zu begründen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.3.1 Auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes sowie der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch vom 15./16. Juli 2016 ist gemäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in der Türkei - auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie - auszugehen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer
E-4607/2021 vom 12. Januar 2022 E. 9.3.1 m.H.; anders ausschliesslich betreffend die Provinzen Hakkari und Sirnak, vgl. dazu BVGE 2013/2 E. 9.6).

8.3.2 Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen jungen Mann mit guter Schulbildung und einem abgeschlossenen Universitätsstudium in (...) (vgl. A18, F39, F42 und F155). Er verfügt über Arbeitserfahrung in verschiedenen Bereichen, darunter im (...) und als (...) (vgl. A18, F36 und F48 f.). In der Türkei leben neben seinen Eltern noch vier Schwestern und deren Familien sowie Onkel und Tanten (vgl. A18, F6, F13 f., F26 und F31 f.). Er hat somit ein grosses familiäres Beziehungsnetz, das ihn bei der Wiedereingliederung nötigenfalls wird unterstützen können. Weiter machte der Beschwerdeführer bei der Anhörung geltend, er habe psychische Probleme, die er weder in der Türkei noch in der Schweiz habe behandeln lassen (vgl. A18, F45 f. und F55 f.). In der Eingabe vom 17. August 2020 wurde ausgeführt, er habe sich deswegen im Herbst 2019 beim Hausarzt gemeldet, dabei aber lediglich Medikamente erhalten (vgl. A22). Nachdem - trotz entsprechender Aufforderung des SEM (vgl. A20) - die gesundheitlichen Probleme nicht mit einem Arztzeugnis oder anderen medizinischen Berichten belegt wurden, bleibt unklar, welcher Art die psychischen Probleme des Beschwerdeführers sein sollen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb er diese nicht auch in der Türkei behandeln lassen könnte, sofern denn tatsächlich eine medizinische Behandlung erforderlich sein sollte. Die vorliegenden Akten lassen nicht darauf schliessen, dass bei einer Rückkehr eine medizinische Notlage drohen könnte. Insgesamt erweist sich der Vollzug der Wegweisung daher auch als zumutbar.

8.4 Der Beschwerdeführer verfügt über eine türkische Identitätskarte (Nüfus) und es obliegt ihm, soweit erforderlich, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates weitere für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm indes mit Verfügung vom 2. November 2020 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

10.2 Mit derselben Instruktionsverfügung wurde dem Beschwerdeführer Derya Özgül, LL.M., als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Mit der Beschwerde hat sie eine Honorarnote vom 20. Oktober 2020 eingereicht, in welcher ein Aufwand von 9.25 Stunden à Fr. 185.- und Auslagen in Höhe von Fr. 12.60 geltend gemacht wird, insgesamt Fr. 1'723.85. Der zeitliche Aufwand erweist sich gerade noch als angemessen, wobei damit das gesamte Verfahren inklusive späterer Eingaben (Replik) als abgedeckt zu erachten ist. Der Stundenansatz beträgt bei nicht-anwaltlichen Vertreterinnen praxisgemäss - wie bereits in der Verfügung vom 2. November 2020 ausgeführt - Fr. 100.- bis Fr. 150.- und ist entsprechend zu reduzieren. Folglich ist das amtliche Honorar auf Fr. 1'400.- (9.25 Stunden à Fr. 150.- plus Fr. 12.60 Auslagen) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Der amtlichen Rechtsbeiständin Derya Özgül, LL.M., wird vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in Höhe von Fr. 1'400.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Susanne Bolz Regula Aeschimann

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 16 Langue de la procédure - 1 Une requête adressée aux autorités fédérales peut être déposée dans n'importe quelle langue officielle. Le Conseil fédéral peut prévoir que les requérants qui séjournent dans un centre de la Confédération et se font représenter par un mandataire formulent leurs requêtes dans la langue officielle du canton dans lequel se situe le centre.41
¹	Une requête adressée aux autorités fédérales peut être déposée dans n'importe quelle langue officielle. Le Conseil fédéral peut prévoir que les requérants qui séjournent dans un centre de la Confédération et se font représenter par un mandataire formulent leurs requêtes dans la langue officielle du canton dans lequel se situe le centre.41
²	Le SEM notifie ses décisions et ses décisions incidentes dans la langue officielle du lieu de résidence du requérant.42
³	Le SEM peut déroger à la règle fixée à l'al. 2 dans les cas suivants:
^a	le requérant ou son mandataire maîtrise une autre langue officielle;
^b	une telle mesure s'avère nécessaire, en raison du nombre des requêtes ou de la situation sur le plan du personnel, pour traiter les demandes d'asile de façon efficace et dans les délais;
^c	le requérant est attribué depuis un centre de la Confédération à un canton où une autre langue officielle est parlée.43

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.