E-4501/2018 - 2021-02-03 - Asile - Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 9. Juli 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4501/2018

Urteil vom 3. Februar 2021

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,
Besetzung
Richterin Constance Leisinger,

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

Iran,
Parteien
beide vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt,

advokaturbüro kernstrasse, (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 9. Juli 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden, iranische Staatsangehörige kurdischer Ethnie und Angehörige der C._______-Religion (auch D._______), suchten am 29. September 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Als Grund für ihre Asylgesuche gaben sie im Wesentlichen an, der Beschwerdeführer habe eines Tages Mitgliedern der E._______-Gruppe beim Transport eines Verletzten geholfen. Da sie dabei in eine Auseinandersetzung mit der Sepah geraten seien, habe er den Iran verlassen. Die Beschwerdeführerin gab an, sie sei aufgrund der Probleme ihres Mannes verhört worden. Zudem sei sie im Iran wegen ihrer Religionszugehörigkeit und ihrer kurdischen Ethnie benachteiligt worden. Der Beschwerdeführer gab zudem an, er habe sich auf Facebook zur Situation im Iran geäussert und in der Schweiz an Demonstrationen teilgenommen.

A.b Mit Verfügung vom 4. Mai 2017 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-3225/2017 vom 11. Juli 2017 abgewiesen.

B.

B.a Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters ans SEM vom 14. Mai 2018 beantragten die Beschwerdeführenden, sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen und vorläufig aufzunehmen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, die Beschwerdeführenden hätten ihr exilpolitisches Engagement verstärkt. Sie hätten an diversen Kundgebungen, die von der «Allianz der demokratisch-iranischen Kräfte in der Schweiz» in verschiedenen Städten organisiert worden seien, teilgenommen. Sie hätten zudem für die Zeitschrift «Kanoun» der Demokratischen Vereinigung für Flüchtlinge (DVF) verschiedene Beiträge verfasst und seien auch auf Facebook aktiv. Die Beschwerdeführerin beteilige sich zudem seit Oktober 2017 regelmässig an Sendungen von «(...)», die vom F._______ Lokalradio G._______ ausgestrahlt und im Internet gestreamt würden. Aufgrund ihres kontinuierlichen exilpolitischen Engagements liege es nahe, dass sie von in der Schweiz aktiven Agenten der iranischen Sicherheitskräfte namentlich identifiziert worden und den heimatlichen Behörden als Oppositionelle bekannt seien.

Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden ein ganzes Dossier mit zahlreichen Dokumenten, Fotos und einer CD-ROM ein (SEM-Akten B2 BM1-19).

B.b Die Vorinstanz stellte mit Verfügung vom 9. Juli 2018 erneut fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Zudem erhob sie eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.-.

C.
Dagegen liessen die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 7. August 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beigabe ihres Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand.

Mit der Beschwerde wurden Referenzen der Kurdistan Human Rights Association und der KMMK-G (Association of Human Rights in Kurdistan of Iran-Geneva), eine Liste und Nachweise der politischen Aktivitäten der Beschwerdeführenden von Mai bis Juni 2019, Nachweise der Internetaktivitäten der Beschwerdeführerin, ein Artikel in der Zeitschrift Kanoun von Mai 2018, eine Liste der iranischen Politsendungen von Radio G._______ sowie zwei CDs mit Aufzeichnungen von Radiosendungen (G._______) eingereicht.

D.
Am 15. August 2018 hielt der damals zuständige Instruktionsrichter fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 28. August 2018 hiess der damals zuständige Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

F.
Die Vernehmlassung, worin die Vorinstanz - unter einigen Ergänzungen, auf die in den Erwägungen näher eingegangen wird - an ihrer Beurteilung festhielt, datiert vom 11. September 2018.

G.
Die Replik der Beschwerdeführenden ging am 27. September 2018 bei Gericht ein.

H.
Seither wurde das Gericht durch den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden mit diversen weiteren unaufgeforderten Eingaben bedient. Auf die Eingaben (datierend vom 8.10.2018, 17.10.2018, 20.5.2019, 18.9.2019, 22.1.2020, 22.7.2020, 23.7.2020, 23.10.2020, 25.11.2020, 27.11.2020) und die eingereichten Beweismittel wird, sofern entscheidwesentlich in den Erwägungen näher eingegangen.

I.
Aus organisatorischen Gründen hat die Abteilungsleitung das vorliegende Beschwerdeverfahren zur weiteren Behandlung auf Richterin Gabriela Freihofer übertragen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 -7 und Art. 84 ) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden.

2.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. die Rechtsbegehren in der Beschwerdeschrift vom 7. August 2018). Die Beschwerdeführerenden machen geltend, sie würden die Flüchtlingseigenschaft aufgrund ihres exilpolitischen Engagements erfüllen. Die Ziffern 2 (Ablehnung des Asylgesuchs) und 3 (Verfügung der Wegweisung) wurden nicht angefochten und bilden damit nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.

5.

5.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, indem die Vorinstanz die eingereichten Beweismittel hinsichtlich ihres Inhalts kaum gewürdigt habe und sich einer Wertung über die Anzahl und Erkennbarkeit der Beschwerdeführenden bei den Demonstrationen enthalte, verletze sie den Gehörsanspruch zum Nachteil der Beschwerdeführenden.

5.2 Es trifft zwar zu, dass die Vorinstanz in ihrer Würdigung nicht im Einzelnen auf die zahlreichen von den Beschwerdeführenden eingereichten Beweismittel eingegangen ist. Sie hat sich aber grundsätzlich zu den exilpolitischen Tätigkeiten der Beschwerdeführenden geäussert, diese gewürdigt und aufgezeigt, weshalb aus ihrer Sicht die Aktivitäten der Beschwerdeführenden nicht ausreichen, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nicht ersichtlich. Formelle Gründe für die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz liegen damit nicht vor.

6.

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG; zu den praxisgemässen Anforderungen an das Glaubhaftmachen vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

6.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.).

7.

7.1 Die Vorinstanz kam im ersten Asylverfahren der Beschwerdeführenden zum Schluss, die vorgetragenen Fluchtgründe - wonach der Beschwerdeführer von der Sepah gesucht werde - seien nicht glaubhaft, da die Angaben der Beschwerdeführenden dazu unsubstantiiert und unstimmig ausgefallen seien. Das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers (Äusserungen auf Facebook, Teilnahme und Rufen von Parolen an Demonstrationen) wurde als zu niederschwellig erachtet, als dass daraus bei einer Rückkehr in den Iran eine konkrete Gefährdung gemäss Art. 3 AsylG resultieren würde. Das Bundesverwaltungsgericht teilte diese Auffassung in seinem Urteil E-3225/2017 vom 11. Juli 2017.

7.2 In der angefochtenen Verfügung vom 9. Juli 2018 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden hätten keine Vorverfolgung glaubhaft machen können, weshalb ausgeschlossen werden könne, dass sie vor dem Verlassen des Heimatlandes als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der iranischen Behörden geraten seien. Sodann hätten sich sowohl das SEM als auch das Bundesverwaltungsgericht bereits anlässlich des ersten Asylverfahrens mit allfälligen subjektiven Nachfluchtgründen auseinandergesetzt und festgehalten, es liege kein qualifiziertes exilpolitisches Engagement vor. Aus den neu eingereichten Beweismitteln ergebe sich, dass die Beschwerdeführenden zumindest in gewissem Rahmen exilpolitisch aktiv seien. Es sei jedoch betreffend die geltend gemachten Tätigkeiten (Mitgliedschaft DVF, Publikation von Artikeln in der Zeitschrift Kanoun, Mitwirkung an Radiosendungen, Teilnahme an Demonstrationen) festzuhalten, dass die iranischen Behörden nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person hätten, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das System wahrgenommen werde. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, die Beschwerdeführenden hätten sich in dieser besonderen Art und Weise exilpolitisch betätigt oder exponiert. In Bezug auf die Mitgliedschaft beim DVF hätten sie nicht geltend gemacht, sie hätten eine besonders exponierte Stellung oder Führungsfunktion. Gleich verhalte es sich mit der Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Moderatorin für das Lokalradio G._______ und dem Verfassen von im Internet und der Monatszeitschrift Kanoun publizierten Beiträgen, da diese Tätigkeiten nicht von vornherein auf ein besonderes Gefährdungspotenzial schliessen liessen. Zwar sei davon auszugehen, dass der Bekanntheitsgrad der Beschwerdeführerin durch die Beteiligung an Radiosendungen innerhalb der iranischen Diaspora gewachsen sei, aus den Ausführungen und den eingereichten Beweismitteln ergebe sich aber, dass sie lediglich als Moderatorin mitgewirkt habe und nicht als Verantwortliche für die Sendungen aufgetreten sei. Ferner sei zu beachten, dass das Bundesverwaltungsgericht das Risiko, dass der iranische Geheimdienst Sendungen eines Lokalradios systematisch auswerte, als eher gering einstufe und allein das Verlesen von Nachrichten noch nicht auf eine besondere Exponiertheit im erwähnten Sinne schliessen lasse. Das exilpolitische Wirken der Beschwerdeführenden sei insgesamt nicht derart exponiert, dass sie bei einer Rückkehr in den Iran Furcht vor asylrelevanter Verfolgung haben müssten. Sie hätten keine politisch organisierten Funktionen und würden auch sonst nicht besonders aus der Masse der Regimekritiker hervorstechen. Durch gelegentliche Teilnahme an Protestaktionen und ohne sich dabei zu
exponieren, würden sie sich nicht von der breiten Masse der exilpolitisch tätigen Iraner unterscheiden.

7.3 In der Beschwerde wird zunächst vorgebracht, zwar hätten das SEM und das Bundesverwaltungsgericht das Vorbringen als nicht glaubhaft erachtet, der Beschwerdeführer halte aber daran fest, dass er im Iran in ein Gefecht mit Sicherheitskräften geraten sei und bis heute gesucht werde. Er habe begründete Frucht vor einer Verfolgung bei einer Rückkehr in den Iran.

Hierzu ist festzuhalten, dass die Vorbringen zum Asylgesuch im ersten Asylverfahren mit Urteil E-3225/2017 bereits rechtskräftig beurteilt wurden und diesbezüglich festgestellt wurde, diese seien nicht glaubhaft. Diese Vorbringen haben als res judicata zu gelten und sind nicht erneut zu prüfen.

7.4 In der Beschwerde wird weiter geltend gemacht, was die exilpolitische Tätigkeit der Beschwerdeführenden betreffe, ergebe sich durch die hohe Zahl und die Kadenz der öffentlichen Protestanlässe, an denen die Beschwerdeführenden teilgenommen hätten, und ihre Erkennbarkeit ein relevantes Verfolgungsinteresse der iranischen Sicherheitskräfte. Der Umstand, dass die Beschwerdeführenden seit Jahren kritische Informationen über den Iran weiterverbreiteten, wobei ihre Namen und Fotos erkennbar seien, wecke zweifellos das Interesse des iranischen Regimes. Das iranische Regime setze erhebliche finanzielle und technische Mittel ein, solche Informationen zu stoppen. Es sei bekannt, dass es grosse Investitionen in die Überwachung der oppositionellen politischen Kräfte im in und Ausland tätige und über gut ausgebildetes Personal verfüge. Die Dokumentation der exilpolitischen Tätigkeiten der Beschwerdeführenden zeige einen vergleichsweise hohen Exponierungsgrad. Es sei davon auszugehen, dass sie aufgrund ihrer jahrelangen Aktivitäten registriert und den heimatlichen Behörden als Oppositionelle namentlich bekannt seien. Aufgrund des Ausmasses ihrer exilpolitischen Tätigkeit hätten die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in den Iran mit ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu rechnen.

7.5 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, die Schreiben der Kurdistan Human Rights Association respektive Kurdistan Human Rights Geneva seien als Gefälligkeitsschreiben zu erachten. Sie halte an ihren Erwägungen vollumfänglich fest, das geltend gemachte exilpolitische Engagement reiche nicht aus, um bei einer Rückkehr ein Gefährdungspotential darzustellen.

8.

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Praxis grundsätzlich von einer unbefriedigenden Menschenrechtssituation im Iran aus. Vor allem um die Wahrung der politischen Rechte und insbesondere der Meinungsäusserungsfreiheit steht es schlecht. Jegliche Kritik am System der Islamischen Republik und deren Würdenträgern ist tabu, ebenso die Berichterstattung über politische Gefangene oder echte Oppositionsbewegungen. Die iranischen Behörden unterdrücken in systematischer Weise die Meinungsäusserungsfreiheit durch die Inhaftierung von Journalisten und Redakteuren, und die Medien sind einer strengen Zensur respektive einem Zwang zur Eigenzensur unterworfen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.1). Diese Einschätzung ist auch heute noch aktuell (vgl. statt vieler
E-4282/2018 vom 4. März 2020 E.7.3.1, E-5863/2016 vom 12. Oktober 2018 E. 5.3.1).

8.2 Die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland ist seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 unter Strafe gestellt. Einschlägigen Berichten zufolge wurden in der Vergangenheit denn auch bereits Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, welche sich unter anderem im Internet kritisch zum iranischen Staat äusserten. Es ist im Übrigen bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu Urteile des BVGer E-5725/2017 vom 7. November 2017 E. 8.2,
E-5292/2014 und E-5296/2014 vom 25. Februar 2016 E. 7.4 m.w.H.; vgl. auch Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH] Iran: Risiken im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von «kritischen» Informationen in sozialen Netzwerken, 25.04.2019 < https://www.fluechtlingshilfe.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Herkunftslaenderberichte/Mittlerer_Osten_-_Zentralasien/Iran/190121-irn-reseaux-sociaux-de.pdf >, abgerufen am 6.01.2021). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob diese Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3; bestätigt im Referenzurteil des BVGer D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2).

8.3 Die erste dokumentierte Teilnahme der Beschwerdeführenden an einer Demonstration in der Schweiz datiert vom 10. Dezember 2016 (SEM-Akten B2 Beweismittel Nr. 4). Der Beschwerdeführer gab an seiner Anhörung im April 2017 an, wenn es Aktionen in der Schweiz, in H._______, gebe, nehme er daran teil und rufe Parolen. Auf Facebook sei er ebenfalls aktiv. Seither haben sowohl der Beschwerdeführer als auch die Beschwerdeführerin weiterhin an zahlreichen Kundgebungen in diversen Schweizer Städten teilgenommen. Gemäss ihren Angaben und laut einem Bestätigungsschreiben sind die Beschwerdeführenden seit 2017 aktive Mitglieder der DVF (SEM-Akten B2 Beweismittel Nr. 1). Seit Oktober 2017 beteiligt sich die Beschwerdeführerin regelmässig an Sendungen von «(...)» und ist wiederholt auch für deren inhaltliche Gestaltung verantwortlich. Einem aktuellen Zeitplan ([...] bis [...] 2020) (...) ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin wöchentlich für die Themenbereiche «(...)» zuständig ist (BVGer act. 16). Auf der Homepage des (...) veröffentlicht die Beschwerdeführerin Artikel mit ihren persönlichen Überlegungen zur allgemeinen Lage und den Protesten im Iran, insbesondere aber auch zur Situation der iranischen Frauen ([...]; BVGer-act. 12). Die Beschwerdeführenden sind (...) aktiv, was durch Kopien und Ausdrucke ihrer Beiträge belegt wird (SEM-Akten B2 Beweismittel Nr. 15, BVGer act. 1/B8, act. 12, 14, 15). Inhaltlich richten sich die darin enthaltenen Äusserungen soweit ersichtlich gegen das iranische Regime, (...). Den Akten ist weiter zu entnehmen, dass die Bilder der protestierenden Beschwerdeführenden auch von anderen Personen (...) weiterverbreitet werden (BVGer act. 15). (...) kommentiert der Beschwerdeführer Medienberichte (...), kritisiert I._______ das iranische Regime.

8.4 Die Beschwerdeführenden haben sich (...) exilpolitisch betätigt und ihre regimekritische Haltung (...) publik gemacht. Unter Würdigung der gesamten Aktenlage ist aufgrund dieses inzwischen vier Jahre dauernden, anhaltenden Engagements sowohl der Beschwerdeführerin als auch des Beschwerdeführers anzunehmen, dass die iranischen Überwachungsbehörden mit grosser Wahrscheinlichkeit von ihrem Engagement Kenntnis genommen haben. Die Beschwerdeführenden vertreten (...) oppositionelle Ansichten, kritisieren die iranische Regierung (...), womit sie diese aus deren Sicht öffentlich beleidigen. Die Beschwerdeführerin lehnt sich aktiv gegen (...) auf. Sie ist zwar nicht als Führungspersönlichkeit, aber aufgrund ihres Engagements und ihres Bekanntheitsgrades durch (...) wohl als Identifikationsfigur zu betrachten. Bei den (...) ist sie nicht, wie noch von der Vorinstanz angenommen, nur für (...) zuständig, sondern gestaltet (...), äussert auch eigene Gedanken und vertritt (...) ihre Haltung. Ihre persönlichen kritischen Äusserungen zur kurdischen Frage, Menschen- und Frauenrechten sowie die Kritik am iranischen Regime werden (...) zur Kenntnis genommen (...). Ebenso werden auch die kritischen Kommentare des Beschwerdeführers (...) beachtet und (...). Insgesamt genügt das Verhalten der Beschwerdeführenden, die sowohl je einzeln als auch gemeinsam auftreten, um die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden auf sich zu ziehen.

8.5 Insgesamt ist aufgrund der Regelmässigkeit und der Intensität der oppositionellen Aktivitäten der Beschwerdeführenden über Jahre hinweg der Schluss zu ziehen, dass sie sich durch diese in erheblichem Mass exponiert haben und sich durch ihr Engagement von der breiten Masse von iranischen Regimegegnern im Ausland abheben. Sie können nicht mehr als reine Mitläufer bezeichnet werden. Demnach besteht Grund zur Annahme, dass die Beschwerdeführenden von den iranischen Sicherheitskräften als ernstzunehmende Regimekritiker eingestuft werden dürften.

Die Beschwerdeführenden gehören sodann der Religionsgemeinschaft der C._______ an, deren Situation im Iran generell als problematisch einzustufen ist (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.2.2, Urteile des BVGer D-5454/2018 vom 29. April 2019 E. 5, E-2142/2015 vom 24. Februar 2016 E. 7.1, D-5110/2008 vom 7. Juli 2011 E. 7.2.2). Es ist nicht auszuschliessen, dass die iranischen Behörden bei einer Rückkehr der Beschwerdeführenden zusätzlich zu ihrer kurdischen Ethnie auch wegen ihrer Zugehörigkeit zu den C._______ ein erhöhtes Interesse an ihnen hätten.

8.6 Vor diesem Hintergrund haben die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevante, ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu gewärtigen. Es ist ihnen somit eine begründete Furcht vor Verfolgung zuzusprechen und sie sind folglich als Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG anzuerkennen. Weil die Flüchtlingseigenschaft auf ihr Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatstaat zurückzuführen ist, ist die Gewährung des Asyls ausgeschlossen (Art. 54 AsylG). Gemäss Aktenlage bestehen keine Ausschlussgründe im Sinne von Art. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30).

9.
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die Verfügung des SEM vom 9. Juli 2018 betreffend die Ziffern 1, 4, 5 und 6 des Dispositivs aufzuheben und es ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Das SEM ist anzuweisen, die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen und ihnen die auferlegte Gebühr von Fr. 600.- zurückzuerstatten, für den Fall, dass diese bereits bezahlt wurde.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

10.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Entschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der vom Rechtsvertreter in den Kostennoten (vom 17.10.2018, 20.5.2019, 18.9.2019, 23.7.2020 und 27.11.2020) geltend gemachte zeitliche Aufwand von insgesamt 565 Minuten sowie die Barauslagen erscheinen grundsätzlich angemessen. Indes sind die Arbeitszeit und die Auslagen für den «Abschluss Mandat» nicht zu entschädigen und deshalb die Anzahl Stunden um 20 Minuten (auf 9.08 Stunden) und die Auslagen um Fr. 5.- (auf Fr. 258.30) zu kürzen. Der Stundenansatz von Fr. 240.- bewegt sich im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE. Das SEM ist demzufolge anzuweisen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung von Fr. 2'626.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 9. Juli 2018 wird betreffend die Ziffern 1, 4, 5 und 6 des Dispositivs aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen und ihnen die auferlegte Gebühr von Fr. 600.-, falls diese bereits bezahlt wurde, zurückzuerstatten.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung von Fr. 2'626.- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Evelyn Heiniger

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.