E-4501/2018 - 2021-02-03 - Asilo - Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 9. Juli 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4501/2018

Urteil vom 3. Februar 2021

Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz),

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger,
Besetzung
Richterin Constance Leisinger,

Gerichtsschreiberin Evelyn Heiniger.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

Iran,
Parteien
beide vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt,

advokaturbüro kernstrasse, (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 9. Juli 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführenden, iranische Staatsangehörige kurdischer Ethnie und Angehörige der C._______-Religion (auch D._______), suchten am 29. September 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Als Grund für ihre Asylgesuche gaben sie im Wesentlichen an, der Beschwerdeführer habe eines Tages Mitgliedern der E._______-Gruppe beim Transport eines Verletzten geholfen. Da sie dabei in eine Auseinandersetzung mit der Sepah geraten seien, habe er den Iran verlassen. Die Beschwerdeführerin gab an, sie sei aufgrund der Probleme ihres Mannes verhört worden. Zudem sei sie im Iran wegen ihrer Religionszugehörigkeit und ihrer kurdischen Ethnie benachteiligt worden. Der Beschwerdeführer gab zudem an, er habe sich auf Facebook zur Situation im Iran geäussert und in der Schweiz an Demonstrationen teilgenommen.

A.b Mit Verfügung vom 4. Mai 2017 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-3225/2017 vom 11. Juli 2017 abgewiesen.

B.

B.a Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters ans SEM vom 14. Mai 2018 beantragten die Beschwerdeführenden, sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen und vorläufig aufzunehmen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, die Beschwerdeführenden hätten ihr exilpolitisches Engagement verstärkt. Sie hätten an diversen Kundgebungen, die von der «Allianz der demokratisch-iranischen Kräfte in der Schweiz» in verschiedenen Städten organisiert worden seien, teilgenommen. Sie hätten zudem für die Zeitschrift «Kanoun» der Demokratischen Vereinigung für Flüchtlinge (DVF) verschiedene Beiträge verfasst und seien auch auf Facebook aktiv. Die Beschwerdeführerin beteilige sich zudem seit Oktober 2017 regelmässig an Sendungen von «(...)», die vom F._______ Lokalradio G._______ ausgestrahlt und im Internet gestreamt würden. Aufgrund ihres kontinuierlichen exilpolitischen Engagements liege es nahe, dass sie von in der Schweiz aktiven Agenten der iranischen Sicherheitskräfte namentlich identifiziert worden und den heimatlichen Behörden als Oppositionelle bekannt seien.

Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden ein ganzes Dossier mit zahlreichen Dokumenten, Fotos und einer CD-ROM ein (SEM-Akten B2 BM1-19).

B.b Die Vorinstanz stellte mit Verfügung vom 9. Juli 2018 erneut fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. Zudem erhob sie eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.-.

C.
Dagegen liessen die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 7. August 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beigabe ihres Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand.

Mit der Beschwerde wurden Referenzen der Kurdistan Human Rights Association und der KMMK-G (Association of Human Rights in Kurdistan of Iran-Geneva), eine Liste und Nachweise der politischen Aktivitäten der Beschwerdeführenden von Mai bis Juni 2019, Nachweise der Internetaktivitäten der Beschwerdeführerin, ein Artikel in der Zeitschrift Kanoun von Mai 2018, eine Liste der iranischen Politsendungen von Radio G._______ sowie zwei CDs mit Aufzeichnungen von Radiosendungen (G._______) eingereicht.

D.
Am 15. August 2018 hielt der damals zuständige Instruktionsrichter fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 28. August 2018 hiess der damals zuständige Instruktionsrichter die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zur Vernehmlassung ein.

F.
Die Vernehmlassung, worin die Vorinstanz - unter einigen Ergänzungen, auf die in den Erwägungen näher eingegangen wird - an ihrer Beurteilung festhielt, datiert vom 11. September 2018.

G.
Die Replik der Beschwerdeführenden ging am 27. September 2018 bei Gericht ein.

H.
Seither wurde das Gericht durch den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden mit diversen weiteren unaufgeforderten Eingaben bedient. Auf die Eingaben (datierend vom 8.10.2018, 17.10.2018, 20.5.2019, 18.9.2019, 22.1.2020, 22.7.2020, 23.7.2020, 23.10.2020, 25.11.2020, 27.11.2020) und die eingereichten Beweismittel wird, sofern entscheidwesentlich in den Erwägungen näher eingegangen.

I.
Aus organisatorischen Gründen hat die Abteilungsleitung das vorliegende Beschwerdeverfahren zur weiteren Behandlung auf Richterin Gabriela Freihofer übertragen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 -7 und Art. 84 ) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden.

2.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. die Rechtsbegehren in der Beschwerdeschrift vom 7. August 2018). Die Beschwerdeführerenden machen geltend, sie würden die Flüchtlingseigenschaft aufgrund ihres exilpolitischen Engagements erfüllen. Die Ziffern 2 (Ablehnung des Asylgesuchs) und 3 (Verfügung der Wegweisung) wurden nicht angefochten und bilden damit nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.

5.

5.1 In der Beschwerde wird geltend gemacht, indem die Vorinstanz die eingereichten Beweismittel hinsichtlich ihres Inhalts kaum gewürdigt habe und sich einer Wertung über die Anzahl und Erkennbarkeit der Beschwerdeführenden bei den Demonstrationen enthalte, verletze sie den Gehörsanspruch zum Nachteil der Beschwerdeführenden.

5.2 Es trifft zwar zu, dass die Vorinstanz in ihrer Würdigung nicht im Einzelnen auf die zahlreichen von den Beschwerdeführenden eingereichten Beweismittel eingegangen ist. Sie hat sich aber grundsätzlich zu den exilpolitischen Tätigkeiten der Beschwerdeführenden geäussert, diese gewürdigt und aufgezeigt, weshalb aus ihrer Sicht die Aktivitäten der Beschwerdeführenden nicht ausreichen, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nicht ersichtlich. Formelle Gründe für die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz liegen damit nicht vor.

6.

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG; zu den praxisgemässen Anforderungen an das Glaubhaftmachen vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

6.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.).

7.

7.1 Die Vorinstanz kam im ersten Asylverfahren der Beschwerdeführenden zum Schluss, die vorgetragenen Fluchtgründe - wonach der Beschwerdeführer von der Sepah gesucht werde - seien nicht glaubhaft, da die Angaben der Beschwerdeführenden dazu unsubstantiiert und unstimmig ausgefallen seien. Das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers (Äusserungen auf Facebook, Teilnahme und Rufen von Parolen an Demonstrationen) wurde als zu niederschwellig erachtet, als dass daraus bei einer Rückkehr in den Iran eine konkrete Gefährdung gemäss Art. 3 AsylG resultieren würde. Das Bundesverwaltungsgericht teilte diese Auffassung in seinem Urteil E-3225/2017 vom 11. Juli 2017.

7.2 In der angefochtenen Verfügung vom 9. Juli 2018 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden hätten keine Vorverfolgung glaubhaft machen können, weshalb ausgeschlossen werden könne, dass sie vor dem Verlassen des Heimatlandes als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der iranischen Behörden geraten seien. Sodann hätten sich sowohl das SEM als auch das Bundesverwaltungsgericht bereits anlässlich des ersten Asylverfahrens mit allfälligen subjektiven Nachfluchtgründen auseinandergesetzt und festgehalten, es liege kein qualifiziertes exilpolitisches Engagement vor. Aus den neu eingereichten Beweismitteln ergebe sich, dass die Beschwerdeführenden zumindest in gewissem Rahmen exilpolitisch aktiv seien. Es sei jedoch betreffend die geltend gemachten Tätigkeiten (Mitgliedschaft DVF, Publikation von Artikeln in der Zeitschrift Kanoun, Mitwirkung an Radiosendungen, Teilnahme an Demonstrationen) festzuhalten, dass die iranischen Behörden nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person hätten, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das System wahrgenommen werde. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, die Beschwerdeführenden hätten sich in dieser besonderen Art und Weise exilpolitisch betätigt oder exponiert. In Bezug auf die Mitgliedschaft beim DVF hätten sie nicht geltend gemacht, sie hätten eine besonders exponierte Stellung oder Führungsfunktion. Gleich verhalte es sich mit der Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Moderatorin für das Lokalradio G._______ und dem Verfassen von im Internet und der Monatszeitschrift Kanoun publizierten Beiträgen, da diese Tätigkeiten nicht von vornherein auf ein besonderes Gefährdungspotenzial schliessen liessen. Zwar sei davon auszugehen, dass der Bekanntheitsgrad der Beschwerdeführerin durch die Beteiligung an Radiosendungen innerhalb der iranischen Diaspora gewachsen sei, aus den Ausführungen und den eingereichten Beweismitteln ergebe sich aber, dass sie lediglich als Moderatorin mitgewirkt habe und nicht als Verantwortliche für die Sendungen aufgetreten sei. Ferner sei zu beachten, dass das Bundesverwaltungsgericht das Risiko, dass der iranische Geheimdienst Sendungen eines Lokalradios systematisch auswerte, als eher gering einstufe und allein das Verlesen von Nachrichten noch nicht auf eine besondere Exponiertheit im erwähnten Sinne schliessen lasse. Das exilpolitische Wirken der Beschwerdeführenden sei insgesamt nicht derart exponiert, dass sie bei einer Rückkehr in den Iran Furcht vor asylrelevanter Verfolgung haben müssten. Sie hätten keine politisch organisierten Funktionen und würden auch sonst nicht besonders aus der Masse der Regimekritiker hervorstechen. Durch gelegentliche Teilnahme an Protestaktionen und ohne sich dabei zu
exponieren, würden sie sich nicht von der breiten Masse der exilpolitisch tätigen Iraner unterscheiden.

7.3 In der Beschwerde wird zunächst vorgebracht, zwar hätten das SEM und das Bundesverwaltungsgericht das Vorbringen als nicht glaubhaft erachtet, der Beschwerdeführer halte aber daran fest, dass er im Iran in ein Gefecht mit Sicherheitskräften geraten sei und bis heute gesucht werde. Er habe begründete Frucht vor einer Verfolgung bei einer Rückkehr in den Iran.

Hierzu ist festzuhalten, dass die Vorbringen zum Asylgesuch im ersten Asylverfahren mit Urteil E-3225/2017 bereits rechtskräftig beurteilt wurden und diesbezüglich festgestellt wurde, diese seien nicht glaubhaft. Diese Vorbringen haben als res judicata zu gelten und sind nicht erneut zu prüfen.

7.4 In der Beschwerde wird weiter geltend gemacht, was die exilpolitische Tätigkeit der Beschwerdeführenden betreffe, ergebe sich durch die hohe Zahl und die Kadenz der öffentlichen Protestanlässe, an denen die Beschwerdeführenden teilgenommen hätten, und ihre Erkennbarkeit ein relevantes Verfolgungsinteresse der iranischen Sicherheitskräfte. Der Umstand, dass die Beschwerdeführenden seit Jahren kritische Informationen über den Iran weiterverbreiteten, wobei ihre Namen und Fotos erkennbar seien, wecke zweifellos das Interesse des iranischen Regimes. Das iranische Regime setze erhebliche finanzielle und technische Mittel ein, solche Informationen zu stoppen. Es sei bekannt, dass es grosse Investitionen in die Überwachung der oppositionellen politischen Kräfte im in und Ausland tätige und über gut ausgebildetes Personal verfüge. Die Dokumentation der exilpolitischen Tätigkeiten der Beschwerdeführenden zeige einen vergleichsweise hohen Exponierungsgrad. Es sei davon auszugehen, dass sie aufgrund ihrer jahrelangen Aktivitäten registriert und den heimatlichen Behörden als Oppositionelle namentlich bekannt seien. Aufgrund des Ausmasses ihrer exilpolitischen Tätigkeit hätten die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in den Iran mit ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu rechnen.

7.5 In der Vernehmlassung führt die Vorinstanz aus, die Schreiben der Kurdistan Human Rights Association respektive Kurdistan Human Rights Geneva seien als Gefälligkeitsschreiben zu erachten. Sie halte an ihren Erwägungen vollumfänglich fest, das geltend gemachte exilpolitische Engagement reiche nicht aus, um bei einer Rückkehr ein Gefährdungspotential darzustellen.

8.

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Praxis grundsätzlich von einer unbefriedigenden Menschenrechtssituation im Iran aus. Vor allem um die Wahrung der politischen Rechte und insbesondere der Meinungsäusserungsfreiheit steht es schlecht. Jegliche Kritik am System der Islamischen Republik und deren Würdenträgern ist tabu, ebenso die Berichterstattung über politische Gefangene oder echte Oppositionsbewegungen. Die iranischen Behörden unterdrücken in systematischer Weise die Meinungsäusserungsfreiheit durch die Inhaftierung von Journalisten und Redakteuren, und die Medien sind einer strengen Zensur respektive einem Zwang zur Eigenzensur unterworfen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.1). Diese Einschätzung ist auch heute noch aktuell (vgl. statt vieler
E-4282/2018 vom 4. März 2020 E.7.3.1, E-5863/2016 vom 12. Oktober 2018 E. 5.3.1).

8.2 Die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland ist seit der Neufassung des iranischen Strafrechts im Jahr 1996 unter Strafe gestellt. Einschlägigen Berichten zufolge wurden in der Vergangenheit denn auch bereits Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, welche sich unter anderem im Internet kritisch zum iranischen Staat äusserten. Es ist im Übrigen bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen (vgl. dazu Urteile des BVGer E-5725/2017 vom 7. November 2017 E. 8.2,
E-5292/2014 und E-5296/2014 vom 25. Februar 2016 E. 7.4 m.w.H.; vgl. auch Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH] Iran: Risiken im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von «kritischen» Informationen in sozialen Netzwerken, 25.04.2019 < https://www.fluechtlingshilfe.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Herkunftslaenderberichte/Mittlerer_Osten_-_Zentralasien/Iran/190121-irn-reseaux-sociaux-de.pdf >, abgerufen am 6.01.2021). Es bleibt jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob diese Aktivitäten bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im asylrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweilige Person aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthaften und gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Dabei darf davon ausgegangen werden, dass die iranischen Sicherheitsbehörden zu unterscheiden vermögen zwischen tatsächlich politisch engagierten Regimekritikern und Exilaktivisten, die mit ihren Aktionen in erster Linie die Chancen auf ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu erhöhen versuchen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.4.3; bestätigt im Referenzurteil des BVGer D-830/2016 vom 20. Juli 2016 E. 4.2).

8.3 Die erste dokumentierte Teilnahme der Beschwerdeführenden an einer Demonstration in der Schweiz datiert vom 10. Dezember 2016 (SEM-Akten B2 Beweismittel Nr. 4). Der Beschwerdeführer gab an seiner Anhörung im April 2017 an, wenn es Aktionen in der Schweiz, in H._______, gebe, nehme er daran teil und rufe Parolen. Auf Facebook sei er ebenfalls aktiv. Seither haben sowohl der Beschwerdeführer als auch die Beschwerdeführerin weiterhin an zahlreichen Kundgebungen in diversen Schweizer Städten teilgenommen. Gemäss ihren Angaben und laut einem Bestätigungsschreiben sind die Beschwerdeführenden seit 2017 aktive Mitglieder der DVF (SEM-Akten B2 Beweismittel Nr. 1). Seit Oktober 2017 beteiligt sich die Beschwerdeführerin regelmässig an Sendungen von «(...)» und ist wiederholt auch für deren inhaltliche Gestaltung verantwortlich. Einem aktuellen Zeitplan ([...] bis [...] 2020) (...) ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin wöchentlich für die Themenbereiche «(...)» zuständig ist (BVGer act. 16). Auf der Homepage des (...) veröffentlicht die Beschwerdeführerin Artikel mit ihren persönlichen Überlegungen zur allgemeinen Lage und den Protesten im Iran, insbesondere aber auch zur Situation der iranischen Frauen ([...]; BVGer-act. 12). Die Beschwerdeführenden sind (...) aktiv, was durch Kopien und Ausdrucke ihrer Beiträge belegt wird (SEM-Akten B2 Beweismittel Nr. 15, BVGer act. 1/B8, act. 12, 14, 15). Inhaltlich richten sich die darin enthaltenen Äusserungen soweit ersichtlich gegen das iranische Regime, (...). Den Akten ist weiter zu entnehmen, dass die Bilder der protestierenden Beschwerdeführenden auch von anderen Personen (...) weiterverbreitet werden (BVGer act. 15). (...) kommentiert der Beschwerdeführer Medienberichte (...), kritisiert I._______ das iranische Regime.

8.4 Die Beschwerdeführenden haben sich (...) exilpolitisch betätigt und ihre regimekritische Haltung (...) publik gemacht. Unter Würdigung der gesamten Aktenlage ist aufgrund dieses inzwischen vier Jahre dauernden, anhaltenden Engagements sowohl der Beschwerdeführerin als auch des Beschwerdeführers anzunehmen, dass die iranischen Überwachungsbehörden mit grosser Wahrscheinlichkeit von ihrem Engagement Kenntnis genommen haben. Die Beschwerdeführenden vertreten (...) oppositionelle Ansichten, kritisieren die iranische Regierung (...), womit sie diese aus deren Sicht öffentlich beleidigen. Die Beschwerdeführerin lehnt sich aktiv gegen (...) auf. Sie ist zwar nicht als Führungspersönlichkeit, aber aufgrund ihres Engagements und ihres Bekanntheitsgrades durch (...) wohl als Identifikationsfigur zu betrachten. Bei den (...) ist sie nicht, wie noch von der Vorinstanz angenommen, nur für (...) zuständig, sondern gestaltet (...), äussert auch eigene Gedanken und vertritt (...) ihre Haltung. Ihre persönlichen kritischen Äusserungen zur kurdischen Frage, Menschen- und Frauenrechten sowie die Kritik am iranischen Regime werden (...) zur Kenntnis genommen (...). Ebenso werden auch die kritischen Kommentare des Beschwerdeführers (...) beachtet und (...). Insgesamt genügt das Verhalten der Beschwerdeführenden, die sowohl je einzeln als auch gemeinsam auftreten, um die Aufmerksamkeit der iranischen Behörden auf sich zu ziehen.

8.5 Insgesamt ist aufgrund der Regelmässigkeit und der Intensität der oppositionellen Aktivitäten der Beschwerdeführenden über Jahre hinweg der Schluss zu ziehen, dass sie sich durch diese in erheblichem Mass exponiert haben und sich durch ihr Engagement von der breiten Masse von iranischen Regimegegnern im Ausland abheben. Sie können nicht mehr als reine Mitläufer bezeichnet werden. Demnach besteht Grund zur Annahme, dass die Beschwerdeführenden von den iranischen Sicherheitskräften als ernstzunehmende Regimekritiker eingestuft werden dürften.

Die Beschwerdeführenden gehören sodann der Religionsgemeinschaft der C._______ an, deren Situation im Iran generell als problematisch einzustufen ist (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.3.2.2, Urteile des BVGer D-5454/2018 vom 29. April 2019 E. 5, E-2142/2015 vom 24. Februar 2016 E. 7.1, D-5110/2008 vom 7. Juli 2011 E. 7.2.2). Es ist nicht auszuschliessen, dass die iranischen Behörden bei einer Rückkehr der Beschwerdeführenden zusätzlich zu ihrer kurdischen Ethnie auch wegen ihrer Zugehörigkeit zu den C._______ ein erhöhtes Interesse an ihnen hätten.

8.6 Vor diesem Hintergrund haben die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevante, ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu gewärtigen. Es ist ihnen somit eine begründete Furcht vor Verfolgung zuzusprechen und sie sind folglich als Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG anzuerkennen. Weil die Flüchtlingseigenschaft auf ihr Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatstaat zurückzuführen ist, ist die Gewährung des Asyls ausgeschlossen (Art. 54 AsylG). Gemäss Aktenlage bestehen keine Ausschlussgründe im Sinne von Art. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30).

9.
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die Verfügung des SEM vom 9. Juli 2018 betreffend die Ziffern 1, 4, 5 und 6 des Dispositivs aufzuheben und es ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Das SEM ist anzuweisen, die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen und ihnen die auferlegte Gebühr von Fr. 600.- zurückzuerstatten, für den Fall, dass diese bereits bezahlt wurde.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

10.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Entschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der vom Rechtsvertreter in den Kostennoten (vom 17.10.2018, 20.5.2019, 18.9.2019, 23.7.2020 und 27.11.2020) geltend gemachte zeitliche Aufwand von insgesamt 565 Minuten sowie die Barauslagen erscheinen grundsätzlich angemessen. Indes sind die Arbeitszeit und die Auslagen für den «Abschluss Mandat» nicht zu entschädigen und deshalb die Anzahl Stunden um 20 Minuten (auf 9.08 Stunden) und die Auslagen um Fr. 5.- (auf Fr. 258.30) zu kürzen. Der Stundenansatz von Fr. 240.- bewegt sich im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE. Das SEM ist demzufolge anzuweisen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung von Fr. 2'626.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 9. Juli 2018 wird betreffend die Ziffern 1, 4, 5 und 6 des Dispositivs aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen und ihnen die auferlegte Gebühr von Fr. 600.-, falls diese bereits bezahlt wurde, zurückzuerstatten.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung von Fr. 2'626.- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Gabriela Freihofer Evelyn Heiniger

Versand:

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP259;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.