B-3704/2009 - 2010-02-03 - Agricoltura - Ausrichtung eines Verzugszinses auf den Direktzahlungen der Jahre 2005 bis 2007

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-3704/2009
{T 0/2}

Urteil vom 3. Februar 2010

Besetzung
Richter Ronald Flury (Vorsitz), Richterin Eva Schneeberger, Richter Francesco Brentani,
Gerichtsschreiberin Fabia Portmann-Bochsler.

Parteien
beschwerdeführendes Amt,

gegen

A._______ und B._______,
Beschwerdegegner,

Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons X._______,
Vorinstanz,

Landwirtschaftsamt des Kantons X._______,
Erstinstanz.

Gegenstand
Ausrichtung eines Verzugszinses auf den Direktzahlungen der Jahre 2005 bis 2007.

Sachverhalt:

A.
A._______ und B._______ (Beschwerdegegner) ersuchten beim Landwirtschaftsamt des Kantons X._______ (Erstinstanz) um Ausrichtung von Direktzahlungen für das Jahr 2005. Insbesondere machten sie geltend, dass sie zur Bewirtschaftung des Betriebs eine einfache Gesellschaft gebildet hätten und dementsprechend zu veranlagen seien. Am 19. Juli 2005 wurde ihnen an die Direktzahlungen 2005 eine Akontozahlung in der Höhe von Fr. [...] ausbezahlt. Mit Entscheid vom 28. November 2005 verfügte die Erstinstanz, dass die Beschwerdegegner aufgrund des massgeblichen Einkommens und Vermögens des Jahres 2005 (Art. 22 f . der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft [Direktzahlungsverordnung, DZV, SR 910.13]) bloss Anspruch auf die Öko-Beiträge hätten und forderte eine Rückzahlung in der Höhe von Fr. [...].

Gegen diesen Entscheid reichten die Beschwerdegegner beim Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons X._______ (Departement, Vorinstanz) am 12. Dezember 2005 Rekurs ein und verlangten, ihnen sei zusätzlich zur Akontozahlung vom 19. Juli 2005 noch ein Betrag in der Höhe von Fr. [...] zuzüglich Zins auszubezahlen. In teilweiser Gutheissung des Rekurses wies das Departement die Erstinstanz an, den Beschwerdegegnern zusätzlich zur bereits geleisteten Akontozahlung noch einen Betrag von Fr. [...] auszurichten. Mit Eingabe vom 23. Oktober 2006 erhoben die Beschwerdegegner dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons X._______ und verlangten, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und ihnen die Direktzahlungen für das Jahr 2005 ohne Kürzungen gemäss Art. 22 f . DZV auszurichten. Mit Urteil vom 20. Juni 2007 (Versand 7. November 2007) wurde die Beschwerde gutgeheissen. Dagegen erhob das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW, beschwerdeführendes Amt) am 10. Dezember 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, wobei es insbesondere geltend machte, dass diverse Abklärungen im Zusammenhang mit der Direktzahlungsberechtigung der Beschwerdegegner als einfache Gesellschaft unterlassen worden seien.

In der Zwischenzeit ersuchten die Beschwerdegegner um die Ausrichtung der Direktzahlungen für die Jahre 2006 bis und mit 2008. Die gegen die Entscheide der Erstinstanz im Zusammenhang mit den Zahlungen für die Jahre 2006 und 2007 durch die Beschwerdegegner beim Departement erhobenen Rekurse wurden bis zum Vorliegen der Entscheide des Verwaltungsgerichts des Kantons X._______ respektive des Bundesverwaltungsgerichts sistiert.

B.
Mit Urteil vom 18. Dezember 2008 (B-8363/2007) hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden konnte, gut und wies die Sache zur erneuten Festsetzung der Direktzahlungen 2005 an die Erstinstanz zurück. Auf Anweisung der Vorinstanz vom 16. Februar 2009 zog die Erstinstanz die Verfahren betreffend die Festsetzung der Direktzahlungen für die Jahre 2006 und 2007 in Wiedererwägung und führte dasjenige von 2008 fort. Mit Entscheid vom 24. Februar 2009 ordnete die Erstinstanz entsprechende Nachzahlungen für die Jahre 2005 bis 2007 an, welche am 27. Februar 2009 auf das Konto der Beschwerdegegner überwiesen wurden.

Mit Schreiben vom 19. März 2009 reichten die Beschwerdegegner gegen diesen Entscheid Rekurs bei der Vorinstanz ein und beantragten, es seien Verzugszinsen auf die verspätet ausgerichteten Direktzahlungen der Jahre 2005, 2006 und 2007 zu entrichten. Zur Begründung verwiesen sie auf Art. 24 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 (SuG, SR 616.1), wonach ein Verzugszins von jährlich 5% geschuldet sei.

Die Erstinstanz machte in der Stellungnahme vom 9. April 2009 geltend, dass gemäss Art. 68 DZV und Art. 24 SuG ein Verzugszins dann geschuldet sei, wenn die Finanzhilfe nicht innert 60 Tagen nach Fälligkeit ausbezahlt werde. Dabei trete gemäss den Weisungen des Bundesamts für Landwirtschaft zu Art. 68 DZV die Fälligkeit mit Eintritt der Rechtskraft des Direktzahlungsentscheids ein. Vorliegend sei die Zahlung am 27. Februar 2009 gestützt auf den Entscheid vom 24. Februar 2009 und in Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2008 erfolgt. Da die Fälligkeit der Direktzahlungen erst mit der Rechtskraft des Direktzahlungsentscheids vom 18. Dezember 2008 eintrete, sei die Zahlung am 27. Februar 2009 innerhalb der Frist erfolgt und mithin kein Verzugszins geschuldet.

C.
Mit Entscheid vom 14. Mai 2009 hiess die Vorinstanz den Rekurs gut und wies die Erstinstanz an, den Beschwerdegegnern für die Jahre 2005, 2006 und 2007 Verzugszinse zu den Direktzahlungen, jeweils ab dem 60. Tag des dem jeweiligen Beitragsjahr folgenden Jahres (Art. 24 SuG), auszurichten. Aufgrund der Spezialregelung von Art. 68 Abs. 3 DZV werde die Direktzahlungsforderung am 31. Dezember des jeweiligen Beitragsjahres fällig. Ein Zuwarten bis zur Rechtskraft des zu Grunde liegenden Direktzahlungsentscheids, wie von der Erstinstanz vorgebracht, würde dem Sinn der Direktzahlung als Beitrag zur Einkommenssicherung widersprechen und gegen die bundesgerichtlichen Prinzipien im Zusammenhang mit Verzugszinsen bei öffentlich-rechtlichen Leistungen verstossen. Im massgeblichen Art. 24 SuG sei schliesslich die Rechtskraft des Entscheids im Zusammenhang mit der Fälligkeit der Forderung nicht erwähnt.

D.
Gegen diesen Entscheid hat das Bundesamt für Landwirtschaft mit Eingabe vom 8. Juni 2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben und verlangt, der angefochtene Entscheid der Vorinstanz sei aufzuheben. Zur Begründung verweist es insbesondere auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Vorgängerorganisation (Rekurskommission EVD). Dort werde festgehalten, dass der Bundesrat mit Art. 68 Abs. 3 DZV nicht wolle, dass Direktzahlungen am 31. Dezember des jeweiligen Beitragsjahres fällig würden, sondern die Fälligkeit erst mit der Rechtskraft des Direktzahlungsentscheids eintrete, wie es auch in den Weisungen des Bundesamts zur Direktzahlungsverordnung vorgesehen sei.

Mit Vernehmlassung vom 23. Juni 2009 beantragt die Erstinstanz die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Gutheissung der Beschwerde gemäss dem Antrag des beschwerdeführenden Amtes. Zur Begründung verweist sie auf die Ausführungen in ihrer Stellungnahme vom 9. April 2009.

Mit Beschwerdeantwort vom 3. Juli 2009 machen die Beschwerdegegner geltend, dass der in Art. 68 Abs. 3 DZV erwähnte Stichtag ein Fälligkeitstermin und nicht bloss eine administrative Vorgabe sei. Demnach hätten die Direktzahlungen am Ende des jeweiligen Beitragsjahres geleistet werden müssen und es sei folglich ein Verzugszins geschuldet. Weiter führen sie aus, dass die Handlungsfähigkeit ihres Betriebs durch die Nichtleistung der Direktzahlungen während längerer Zeit stark eingeschränkt gewesen sei. Ihres Erachtens müssten die Zahlungen immer am Ende des jeweiligen Beitragsjahres geleistet und später, wenn definitive Entscheide bezüglich der Bemessungsgrundlage vorliegen, allenfalls angepasst werden. In Anbetracht der existenziellen Bedeutung der Direktzahlungen sei eine längere Wartezeit nicht annehmbar.

Die Vorinstanz hält in ihrer Stellungnahme vom 8. Juli 2009 fest, dass die Erstinstanz bezüglich der Ausrichtung der Verzugszinsen korrekt gemäss den Weisungen des Bundesamts gehandelt habe. Jedoch seien die Weisungen in diesem Zusammenhang nicht rechtmässig. So sei den Beschwerdegegnern zu Unrecht ein Teil der Direktzahlungen vorenthalten worden, wie sich im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2008 herausstellte. Auf die nachbezahlten Beiträge sei deswegen ein Verzugszins geschuldet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.1 Gemäss Art. 33 Bst. i VGG i.V.m. Art. 166 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 (LwG, SR 910.1) kann gegen Verfügungen letzter kantonaler Instanzen in Anwendung des Landwirtschaftsgesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht geführt werden, sofern keine Ausnahme gemäss Art. 166 Abs. 2 i.f. LwG vorliegt. Beim angefochtenen Entscheid des Departements handelt es sich nach kantonalem Recht um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid, der in Anwendung öffentlichen Rechts des Bundes ergangen ist ([...] Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons X._______ [...] i.V.m. Art. 166 Abs. 2 LwG). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.

1.2 Das beschwerdeführende Amt ist gemäss Art. 166 Abs. 3 LwG zur Beschwerdeführung legitimiert. Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt sind gewahrt (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 47 ff . VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.
2.1 Nach Art. 70 Abs. 1 LwG richtet der Bund Bewirtschaftern von bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben unter der Voraussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises allgemeine Direktzahlungen, Öko- und Ethobeiträge aus. Gemäss Art. 70 Abs. 5 und 6 LwG erlässt der Bundesrat die präzisierenden Vorschriften und Grenzwerte zum Bezug der Direktleistungen und Beiträge. Zu diesen Konkretisierungen zählt auch die Direktzahlungsverordnung.

Mit dem Ziel der einheitlichen Anwendung der Verordnungsbestimmungen hat das BLW gestützt auf Art. 177 Abs. 2 LwG und Art. 72 Abs. 1 DZV Weisungen und Erläuterungen zur Direktzahlungsverordnung erlassen (online auf der Website des BLW [www.blw.admin.ch] > Themen > Direktzahlungen und Strukturen > Rechtliche Grundlagen, besucht am 13. Januar 2010, nachfolgend: Weisungen DZV).

2.2 Die Anspruchsberechtigung sowie die Berechnungsgrundlagen für die Direktzahlungen der Jahre 2005, 2006 und 2007 wurden mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2008 bzw. mit Entscheid der Erstinstanz vom 24. Februar 2009 endgültig festgelegt und die entsprechenden Zahlungen am 27. Februar 2009 den Beschwerdegegnern ausgerichtet. Strittig und nachfolgend zu prüfen ist einzig, ob auf diesen Leistungen ein Verzugszins zu entrichten ist.

2.3 Nach Lehre und Rechtsprechung gilt die Pflicht zur Leistung von Verzugszinsen nicht nur im Privatrecht (Art. 104 des Bundesgesetzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obligationenrecht] [OR, SR 220]), sondern ist als allgemeiner Rechtsgrundsatz auch im öffentlichen Recht anwendbar (BGE 101 Ib 252 E. 4b; URS HÄFELIN/GEORG MÜLLER/ FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Genf/ Basel 2006, Rz. 755 ff.).

2.4 Weder das Landwirtschaftsgesetz noch die Direktzahlungsver-ordnung enthalten Bestimmungen über die Verzugszinsen. Art. 68 Abs. 3 DZV ist einzig zu entnehmen, dass die Kantone die Direktzahlungen bis zum 31. Dezember des jeweiligen Beitragsjahres zu überweisen haben. Die entsprechende Regelung zu den Verzugszinsen findet sich in Art. 24 SuG, der in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 SuG zur Anwendung kommt. Dort wird festgehalten, dass die zuständige Behörde dann einen Verzugszins von jährlich 5% zu leisten hat, wenn die Finanzhilfe oder Abgeltung dem Empfänger nicht innert 60 Tagen nach deren Fälligkeit ausbezahlt wurde. Das Bundesamt führt dazu in den Weisungen DZV aus, dass die Fälligkeit - und damit die Verzinsungspflicht - mit der Rechtskraft des zu Grunde liegenden Entscheids eintrete.

3.
3.1 Zur Frage der Fälligkeit von Direktzahlungen haben sich die Rekurskommission EVD und das Bundesverwaltungsgericht mehrfach geäussert:

Noch zum alten Landwirtschaftsrecht (in Kraft bis 31. Dezember 1998) hielt die Rekurskommission EVD in den Entscheiden vom 1. Mai 2003 (JH/2002-1) E. 3.1 f. und vom 22. Dezember 2000 (JH/2000-1) E. 3 mit weiteren Hinweisen fest, dass weder aufgrund öffentlich-rechtlicher Bestimmungen noch in Anlehnung an das Privatrecht von einer fälligen Finanzhilfe im Sinne des Subventionsgesetzes auszugehen sei, solange die Frage, ob eine Direktzahlung auszurichten sei oder nicht, noch rechtshängig sei. Beitragsberechtigung und -höhe würden erst im Zeitpunkt ihrer rechtskräftigen Anordnung unbestreitbar festgelegt. Unter Umständen könne dies ein Verfahren über mehrere Instanzen erfordern, was aber vom Beitragsempfänger hingenommen werden müsse. Währenddem ein Forderungstitel aufgrund einer unterschriftlich anerkannten (privatrechtlichen) Schuldanerkennung bereits weit reichende Vollstreckungshandlungen erlaube, ermöglichten öffentlich-rechtliche Forderungen ohne ein ihnen rechtskräftig zu Grunde liegendes Verfügungsverhältnis in der Regel noch keine derartigen Vollstreckungshandlungen. Daraus ergebe sich, dass Direktzahlungen grundsätzlich erst mit dem Eintritt der Rechtskraft des massgeblichen Entscheids fällig würden.

Im Entscheid der Rekurskommission EVD vom 22. Mai 2003 (JG/2002-10) E. 3.3, führte die Rekurskommission aus, dass diese Praxis auch unter neuem Landwirtschaftsrecht gelte. So befand sich zwar in der alten Ökobeitragsverordnung keine Bestimmung, wonach die Beiträge bis zu einem bestimmten Zeitpunkt auszubezahlen seien, jedoch wies bereits die alte Direktzahlungsverordnung die Kantone an, die Beiträge bis zum 31. Dezember des jeweiligen Beitragsjahres auszurichten (Art. 14 Abs. 4 aDZV, in Kraft bis 31. Dezember 1998). Diese Rechtslage wurde mit dem neuen Art. 68 Abs. 3 DZV bestätigt. So habe der Bundesrat in Art. 68 Abs. 3 DZV nicht von der geltenden Praxis abweichen und den Gesuchstellern einen Anspruch auf Auszahlung der Direktzahlungen bis zum 31. Dezember des Beitragsjahres einräumen wollen. Dies lege insbesondere die Verordnungssystematik nahe. Art. 68 DZV befinde sich im 2. Kapitel (Beitrag, Abrechnung und Auszahlung) des 4. Titels (Verfahren) und richte sich an die Kantone; er mache diesen administrative Vorgaben über den Ablauf der Auszahlungen. Diese Gegebenheit zeige, dass der Bundesrat mit Art. 68 Abs. 3 DZV nicht neu die Direktzahlungen am 31. Dezember des Beitragsjahres habe fällig werden lassen wollen. Vielmehr sei bestätigt worden, dass die Fälligkeit mit der Rechtskraft der entsprechenden Verfügung eintrete.

3.2 Diese Rechtsprechung wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil B-2225/2006 vom 14. August 2007 E. 9 bestätigt. Seit dem Erlass dieses Entscheids hat sich die massgebliche Rechtslage nicht geändert und es besteht auch im vorliegenden Fall kein Grund, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.

3.3 Im von der Vorinstanz mit Entscheid vom 14. Mai 2009 vorgebrachten Urteil der Rekurskommission EVD vom 2. Februar 2006 (JG/2004-10) E. 5 wird ausgeführt, dass mit der Auszahlung der Direktzahlungen nicht zulange zugewartet werde dürfe, da dies dem einkommenssichernden Charakter der Leistungen widersprechen würde. Insbesondere sei es auch möglich, die Direktzahlungen auf Basis der provisorischen Steuerveranlagung zu berechnen, um nicht auf die definitive Veranlagung warten zu müssen. Der daraus abgeleitete Einwand der Vorinstanz und der Beschwerdegegner, dass die verzögerte Auszahlung dem Sinn und Zweck der Direktzahlungen widerspreche, bezieht sich denn auch auf die Direktzahlung an sich und weniger auf die Verzugszinsen. Insbesondere kann weder diesem Einwand noch dem Entscheid der Rekurskommission EVD vom 2. Februar 2006 (JG/2004-10) E. 5.1 entnommen werden, dass der Bundesrat mit Art. 68 Abs. 3 DZV einen Fälligkeitstermin für die Ausrichtung der Leistung eingeführt hätte.

4.
4.1 In den Entscheiden der Rekurskommission EVD vom 1. Mai 2003 (JH/2002-1) E. 3.3 ff. und vom 22. Dezember 2000 (JH/2000-1) E. 3.4 wird festgehalten, dass von der in E. 3 erwähnten Praxis ausnahmsweise abgewichen werden kann und ein Verzugszins auszurichten ist, wenn die Verzögerung des Direktzahlungsentscheids auf widerrechtlichem oder trölerischem Verhalten der Verwaltung beruht. Im Entscheid der Rekurskommission EVD vom 22. Mai 2003 (JG/2002-10) E. 3.2 f. wurde diese Rechtsprechung unter der Geltung des neuen Landwirtschaftsrechts weiter geführt und im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2225/2006 vom 14. August 2007 E. 9 bestätigt.

Als widerrechtliches oder trölerisches Verhalten im Sinne des Ausnahmetatbestandes wurde - noch zum alten Landwirtschaftsrecht - der Umstand qualifiziert, dass die Verwaltung die Ausrichtung der Beiträge für besonders tierfreundliche Stallhaltungssysteme nach Art. 25 der Verordnung vom 24. Januar 1996 über Beiträge für besondere Leistungen im Bereich der Ökologie und der Nutztierhaltung in der Landwirtschaft (OeBV, AS 1996 1007, AS 1996 1842, AS 1997 2510; in Kraft bis 31. Dezember 1998) von der Unterzeichnung von Bewirtschaftungsverträgen beziehungsweise vom rechtskräftig abgeschlos-senen Verfahren betreffend den Einbezug der landwirtschaftlichen Nutzfläche in den Moorschutzperimeter und einer ausgeglichenen Nährstoffbilanz abhängig machte, obwohl für die genannten Beiträge einzig die Voraussetzungen gemäss Art. 25 - 27 OeBV, also namentlich eine tierfreundliche Haltung, massgeblich sind (Entscheid der Rekurskommission EVD [JH/2002-1] vom 1. Mai 2003 E. 4.2).

4.2 Der Erstinstanz kann vorliegend, was auch von der Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 8. Juli 2009 anerkannt wird, kein solches Verhalten vorgeworfen werden. Die Rechtskraft der für den Bestand und die Höhe der Direktzahlungen massgeblichen Entscheide muss vor der Ausrichtung der Leistungen abgewartet werden. Dabei hat es der Beitragsempfänger hinzunehmen, dass ein solches Verfahren allenfalls über mehrere Instanzen geht (vgl. Hinweise in E. 3.1). Mithin ist im Zuwarten der Vorinstanz mit der Ausrichtung der Direktzahlungen der Jahre 2005 - 2007 bis zum Entscheid über die Bemessungsgrundlage durch das Bundesverwaltungsgericht kein widerrechtliches oder trölerisches Verhalten zu erblicken.

Die lange Verfahrensdauer kann vorliegend auch nicht der Verwaltung angelastet werden. Sie ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass das bis zum 31. Dezember 2008 geltende Verwaltungsverfahren des Kantons X._______ durch einen relativ langen Instanzenzug (Landwirtschaftsamt - Departement - Verwaltungsgericht) gekennzeichnet war.

4.3 Soweit die Beschwerdegegner unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgericht B-5624/2007 vom 20. Juni 2008 geltend machen, dass im umgekehrten Fall, also bei der Rückforderung zuviel geleisteter Direktzahlungen, auch Verzugszinsen eingefordert werden, kann daraus nichts zu ihren Gunsten abgeleitet werden. In diesem Fall hatte der Beitragsempfänger, obwohl er zuvor die Direktzahlungen erhalten hatte, die Leistungen zurückbehalten und sich auch nicht mit dem zuständigen Amt in Verbindung gesetzt. Darin war ein schuldhaftes Verhalten im Sinne von Art. 30 Abs. 3 SuG zu erblicken, weswegen sich die Entrichtung von Verzugszinsen rechtfertigte (vgl. E. 4 des zitierten Urteils). Zudem ist festzuhalten, dass die beschriebene Praxis im Zusammenhang mit der Fälligkeit und der Verzugszinspflicht sowohl für die Auszahlung als auch für die Rückforderung gilt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2225/2006 vom 14. August 2007 E. 9 mit Hinweis auf die Weisungen DZV).

5.
Nach dem Gesagten ist auch im vorliegenden Fall an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Rekurskommission EVD festzuhalten, wonach die Fälligkeit von Forderungen bei Bundessubventionen erst mit der Rechtskraft des entsprechenden Entscheids eintritt. Demnach ist die Auszahlung der Direktzahlungen vom 27. Februar 2009, gestützt auf den Entscheid der Erstinstanz vom 24. Februar 2009 und das in Rechtskraft erwachsene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2008, innerhalb der Frist gemäss Art. 24 SuG erfolgt und es sind keine Verzugszinsen geschuldet.

Mithin ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 14. Mai 2009 aufzuheben.

6.
Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Gemäss Art. 63 Abs. 2 VwVG haben Vorinstanzen oder Bundesbehörden jedoch keine Verfahrenskosten zu tragen. Unter Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden Falles, namentlich dass das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht aufgrund des Entscheids des Departements durch das beschwerdeführende Amt initiiert wurde, erscheint es als gerechtfertigt, den Beschwerdegegnern keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 6 Bst. b des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Bei diesem Verfahrensausgang wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 7 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Vorinstanz vom 14. Mai 2009 wird aufgehoben.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschädigung zugesprochen.

3.
Dieses Urteil geht an:
das beschwerdeführende Amt (Gerichtsurkunde)
die Beschwerdegegner (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 154/2009; Gerichtsurkunde)
die Erstinstanz (mit Gerichtsurkunde)
das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (Gerichtsur-kunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Ronald Flury Fabia Portmann-Bochsler
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 9. Februar 2010

SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 22 PER fornita congiuntamente da più aziende - 1 Per l'adempimento della PER un'azienda può convenire con una o più aziende di fornire congiuntamente tutta o parti della PER.
¹	Per l'adempimento della PER un'azienda può convenire con una o più aziende di fornire congiuntamente tutta o parti della PER.
²	Se la convenzione contempla soltanto parti della PER, i seguenti elementi della PER possono essere adempiuti a livello interaziendale:
^a	il bilancio di concimazione equilibrato secondo l'articolo 13;
^b	la quota adeguata di superfici per la promozione della biodiversità secondo l'articolo 14;
^c	le esigenze di cui agli articoli 16-18 congiuntamente;
^d	la quota di superfici per la promozione della biodiversità sulla superficie coltiva aperta di cui all'articolo 14a.
³	La convenzione deve essere approvata dal Cantone. È approvata se:
^a	i centri aziendali delle aziende partecipanti sono situati entro una distanza di percorso di 15 km al massimo;
^b	le aziende hanno disciplinato la collaborazione per scritto;
^c	le aziende hanno designato un organo di controllo comune;
^d	nessuna delle aziende ha già concluso un'altra convenzione per la fornitura congiunta della PER.

SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 22 PER fornita congiuntamente da più aziende - 1 Per l'adempimento della PER un'azienda può convenire con una o più aziende di fornire congiuntamente tutta o parti della PER.
¹	Per l'adempimento della PER un'azienda può convenire con una o più aziende di fornire congiuntamente tutta o parti della PER.
²	Se la convenzione contempla soltanto parti della PER, i seguenti elementi della PER possono essere adempiuti a livello interaziendale:
^a	il bilancio di concimazione equilibrato secondo l'articolo 13;
^b	la quota adeguata di superfici per la promozione della biodiversità secondo l'articolo 14;
^c	le esigenze di cui agli articoli 16-18 congiuntamente;
^d	la quota di superfici per la promozione della biodiversità sulla superficie coltiva aperta di cui all'articolo 14a.
³	La convenzione deve essere approvata dal Cantone. È approvata se:
^a	i centri aziendali delle aziende partecipanti sono situati entro una distanza di percorso di 15 km al massimo;
^b	le aziende hanno disciplinato la collaborazione per scritto;
^c	le aziende hanno designato un organo di controllo comune;
^d	nessuna delle aziende ha già concluso un'altra convenzione per la fornitura congiunta della PER.

SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 68 Contributo per la rinuncia a prodotti fitosanitari in campicoltura - 1 Il contributo per la rinuncia a prodotti fitosanitari in campicoltura per le colture principali sulla superficie coltiva aperta è versato per ettaro e graduato in funzione delle seguenti colture:
¹	Il contributo per la rinuncia a prodotti fitosanitari in campicoltura per le colture principali sulla superficie coltiva aperta è versato per ettaro e graduato in funzione delle seguenti colture:
^a	colza, patate, ortaggi coltivati in pieno campo destinati alla conservazione e barbabietole da zucchero;
^b	frumento panificabile, grano duro, frumento da foraggio, segale, spelta, avena, orzo, triticale, riso seminato su terreno asciutto, grande e piccola spelta nonché miscele di questi tipi di cereali, lino, girasoli, piselli per l'estrazione di granelli, fagioli e vecce per l'estrazione di granelli, lupini e ceci nonché miscele di piselli per l'estrazione di granelli, fagioli e vecce per l'estrazione di granelli, lupini e ceci con cereali o dorella.
²	Non è versato alcun contributo per:
^a	mais;
^b	cereali insilati;
^c	colture speciali;
^d	superfici per la promozione della biodiversità ai sensi dell'articolo 55, fatta eccezione per i cereali in file distanziate;
^e	colture per le quali ai sensi dell'articolo 18 capoversi 1-5 non possono essere impiegati insetticidi e fungicidi.
³	La coltivazione, dalla semina al raccolto della coltura principale, deve avvenire rinunciando all'impiego di prodotti fitosanitari che contengono le sostanze chimiche di cui all'allegato 1 parte A OPF135 ad azione:
^a	fitoregolatrice;
^b	fungicida;
^c	stimolante delle difese naturali;
^d	insetticida.
⁴	In deroga al capoverso 3 sono consentiti:
^a	l'impiego di sostanze chimiche di cui all'allegato 1 parte A OPF con tipo di azione «sostanza a basso rischio»;
^b	la concia delle sementi;
^c	nella coltivazione di colza: l'impiego di insetticidi a base di caolino nella lotta al meligete;
^d	nella coltivazione di patate: l'impiego di fungicidi;
^e	nella coltivazione di tuberi-seme di patata: l'impiego di olio di paraffina.
⁵	L'esigenza di cui al capoverso 3 va adempiuta per ogni coltura principale sull'insieme dell'azienda.
⁶	Per il frumento da foraggio il contributo è versato se la varietà di frumento coltivata è menzionata nell'elenco delle varietà di frumento da foraggio raccomandate136 di Agroscope e swiss granum.
⁷	I cereali per la produzione di sementi autorizzati secondo le disposizioni d'esecuzione concernenti l'ordinanza del 7 dicembre 1998137 sul materiale di moltiplicazione possono essere esclusi, su domanda, dalle esigenze di cui al capoverso 3. I gestori notificano al servizio cantonale competente le superfici e le colture principali interessate.

SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 68 Contributo per la rinuncia a prodotti fitosanitari in campicoltura - 1 Il contributo per la rinuncia a prodotti fitosanitari in campicoltura per le colture principali sulla superficie coltiva aperta è versato per ettaro e graduato in funzione delle seguenti colture:
¹	Il contributo per la rinuncia a prodotti fitosanitari in campicoltura per le colture principali sulla superficie coltiva aperta è versato per ettaro e graduato in funzione delle seguenti colture:
^a	colza, patate, ortaggi coltivati in pieno campo destinati alla conservazione e barbabietole da zucchero;
^b	frumento panificabile, grano duro, frumento da foraggio, segale, spelta, avena, orzo, triticale, riso seminato su terreno asciutto, grande e piccola spelta nonché miscele di questi tipi di cereali, lino, girasoli, piselli per l'estrazione di granelli, fagioli e vecce per l'estrazione di granelli, lupini e ceci nonché miscele di piselli per l'estrazione di granelli, fagioli e vecce per l'estrazione di granelli, lupini e ceci con cereali o dorella.
²	Non è versato alcun contributo per:
^a	mais;
^b	cereali insilati;
^c	colture speciali;
^d	superfici per la promozione della biodiversità ai sensi dell'articolo 55, fatta eccezione per i cereali in file distanziate;
^e	colture per le quali ai sensi dell'articolo 18 capoversi 1-5 non possono essere impiegati insetticidi e fungicidi.
³	La coltivazione, dalla semina al raccolto della coltura principale, deve avvenire rinunciando all'impiego di prodotti fitosanitari che contengono le sostanze chimiche di cui all'allegato 1 parte A OPF135 ad azione:
^a	fitoregolatrice;
^b	fungicida;
^c	stimolante delle difese naturali;
^d	insetticida.
⁴	In deroga al capoverso 3 sono consentiti:
^a	l'impiego di sostanze chimiche di cui all'allegato 1 parte A OPF con tipo di azione «sostanza a basso rischio»;
^b	la concia delle sementi;
^c	nella coltivazione di colza: l'impiego di insetticidi a base di caolino nella lotta al meligete;
^d	nella coltivazione di patate: l'impiego di fungicidi;
^e	nella coltivazione di tuberi-seme di patata: l'impiego di olio di paraffina.
⁵	L'esigenza di cui al capoverso 3 va adempiuta per ogni coltura principale sull'insieme dell'azienda.
⁶	Per il frumento da foraggio il contributo è versato se la varietà di frumento coltivata è menzionata nell'elenco delle varietà di frumento da foraggio raccomandate136 di Agroscope e swiss granum.
⁷	I cereali per la produzione di sementi autorizzati secondo le disposizioni d'esecuzione concernenti l'ordinanza del 7 dicembre 1998137 sul materiale di moltiplicazione possono essere esclusi, su domanda, dalle esigenze di cui al capoverso 3. I gestori notificano al servizio cantonale competente le superfici e le colture principali interessate.

SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 68 Contributo per la rinuncia a prodotti fitosanitari in campicoltura - 1 Il contributo per la rinuncia a prodotti fitosanitari in campicoltura per le colture principali sulla superficie coltiva aperta è versato per ettaro e graduato in funzione delle seguenti colture:
¹	Il contributo per la rinuncia a prodotti fitosanitari in campicoltura per le colture principali sulla superficie coltiva aperta è versato per ettaro e graduato in funzione delle seguenti colture:
^a	colza, patate, ortaggi coltivati in pieno campo destinati alla conservazione e barbabietole da zucchero;
^b	frumento panificabile, grano duro, frumento da foraggio, segale, spelta, avena, orzo, triticale, riso seminato su terreno asciutto, grande e piccola spelta nonché miscele di questi tipi di cereali, lino, girasoli, piselli per l'estrazione di granelli, fagioli e vecce per l'estrazione di granelli, lupini e ceci nonché miscele di piselli per l'estrazione di granelli, fagioli e vecce per l'estrazione di granelli, lupini e ceci con cereali o dorella.
²	Non è versato alcun contributo per:
^a	mais;
^b	cereali insilati;
^c	colture speciali;
^d	superfici per la promozione della biodiversità ai sensi dell'articolo 55, fatta eccezione per i cereali in file distanziate;
^e	colture per le quali ai sensi dell'articolo 18 capoversi 1-5 non possono essere impiegati insetticidi e fungicidi.
³	La coltivazione, dalla semina al raccolto della coltura principale, deve avvenire rinunciando all'impiego di prodotti fitosanitari che contengono le sostanze chimiche di cui all'allegato 1 parte A OPF135 ad azione:
^a	fitoregolatrice;
^b	fungicida;
^c	stimolante delle difese naturali;
^d	insetticida.
⁴	In deroga al capoverso 3 sono consentiti:
^a	l'impiego di sostanze chimiche di cui all'allegato 1 parte A OPF con tipo di azione «sostanza a basso rischio»;
^b	la concia delle sementi;
^c	nella coltivazione di colza: l'impiego di insetticidi a base di caolino nella lotta al meligete;
^d	nella coltivazione di patate: l'impiego di fungicidi;
^e	nella coltivazione di tuberi-seme di patata: l'impiego di olio di paraffina.
⁵	L'esigenza di cui al capoverso 3 va adempiuta per ogni coltura principale sull'insieme dell'azienda.
⁶	Per il frumento da foraggio il contributo è versato se la varietà di frumento coltivata è menzionata nell'elenco delle varietà di frumento da foraggio raccomandate136 di Agroscope e swiss granum.
⁷	I cereali per la produzione di sementi autorizzati secondo le disposizioni d'esecuzione concernenti l'ordinanza del 7 dicembre 1998137 sul materiale di moltiplicazione possono essere esclusi, su domanda, dalle esigenze di cui al capoverso 3. I gestori notificano al servizio cantonale competente le superfici e le colture principali interessate.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 166 In generale - 1 Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l'articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all'ufficio federale competente.
¹	Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l'articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all'ufficio federale competente.
²	Contro le decisioni prese in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione dagli uffici federali, dai dipartimenti e dalle autorità cantonali di ultima istanza è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale; fanno eccezione le decisioni cantonali concernenti i miglioramenti strutturali.222
^2bis	Prima di decidere su ricorsi concernenti l'importazione, l'esportazione o l'immissione in commercio di prodotti fitosanitari, il Tribunale amministrativo federale sente gli organi di valutazione che hanno partecipato alla procedura di precedente istanza.223
³	L'ufficio federale competente può avvalersi dei mezzi di ricorso del diritto federale e cantonale contro le decisioni delle autorità cantonali in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione.
⁴	Le autorità cantonali notificano le loro decisioni sollecitamente e gratuitamente all'ufficio federale competente. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 47
¹	Sono autorità di ricorso:
^a	il Consiglio federale, giusta gli articoli 72 e seguenti;
^b	il Tribunale amministrativo federale secondo gli articoli 31-34 della legge del 17 giugno 200585 sul Tribunale amministrativo federale;
^c	altre autorità che una legge federale designa come autorità di ricorso;
^d	l'autorità di vigilanza, quando non è ammesso il ricorso al Tribunale amministrativo federale e il diritto federale non designa alcun'altra autorità di ricorso.
²	Se un'autorità di ricorso che non giudica in via definitiva ha nel caso singolo prescritto a un'autorità inferiore di prendere una decisione o le ha dato istruzioni circa il contenuto della medesima, la decisione è deferita direttamente all'autorità di ricorso immediatamente superiore; il ricorrente ne è reso attento nell'indicazione dei rimedi giuridici.88
³	...89
⁴	Le istruzioni date da un'autorità di ricorso quando decide la causa e la rimanda all'autorità inferiore non sono istruzioni nel senso del capoverso 2.

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 70 Principio - 1 Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole.
¹	Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole.
²	I pagamenti diretti comprendono:
^a	contributi per il paesaggio rurale;
^b	contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento;
^c	contributi per la biodiversità;
^d	contributi per la qualità del paesaggio;
^e	contributi per i sistemi di produzione;
^f	contributi per l'efficienza delle risorse;
^g	contributi di transizione.
³	Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato.

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 177 Consiglio federale - 1 Il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni d'esecuzione, a meno che la legge non disciplini altrimenti la competenza.
¹	Il Consiglio federale emana le necessarie disposizioni d'esecuzione, a meno che la legge non disciplini altrimenti la competenza.
²	Può delegare l'emanazione di prescrizioni di natura prevalentemente tecnica o amministrativa al DEFR e, nel settore dell'omologazione di prodotti fitosanitari, al Dipartimento federale dell'interno o ai suoi servizi, nonché a uffici federali subordinati.254

SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 72 Contributi - 1 I contributi per il benessere degli animali sono versati per UBG e categoria di animali.
¹	I contributi per il benessere degli animali sono versati per UBG e categoria di animali.
²	Il contributo per una categoria di animali è versato se tutti gli animali ad essa appartenenti sono detenuti conformemente alle esigenze di cui agli articoli 74, 75 o 75a, nonché alle rispettive esigenze di cui all'allegato 6.
³	Non è versato alcun contributo URA di cui all'articolo 75 per le categorie di animali per le quali è versato il contributo per il pascolo di cui all'articolo 75a.
⁴	Se un'esigenza di cui agli articoli 74, 75 o 75a o all'allegato 6 non può essere adempiuta a causa di un ordine dell'autorità o di una terapia temporanea ordinata per scritto da un veterinario, i contributi non sono ridotti.
⁵	Se al 1° gennaio dell'anno di contribuzione un gestore non può adempiere le esigenze per una nuova categoria di animali notificata per un contributo per il benessere degli animali, il Cantone versa, su richiesta, il 50 per cento dei contributi se il gestore adempie le esigenze al più tardi a partire dal 1° luglio.

SR 616.1 Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi LSu Art. 2 Campo d'applicazione - 1 La presente legge si applica a tutti gli aiuti finanziari e indennità previsti nel diritto federale.
¹	La presente legge si applica a tutti gli aiuti finanziari e indennità previsti nel diritto federale.
²	Il capitolo 3 è applicabile salvo disposizioni contrarie di altre leggi federali o di altri decreti federali di obbligatorietà generale.
³	Il capitolo 3 è applicabile per analogia, per quanto compatibile con lo scopo delle prestazioni, agli aiuti finanziari e alle indennità che non sono concessi in forma di prestazioni pecuniarie non rimborsabili.
⁴	Il capitolo 3 non si applica tuttavia:
^a	alle prestazioni fornite a Stati esteri o a beneficiari di aiuti finanziari o di altre misure di sostegno di cui all'articolo 19 della legge del 22 giugno 20075 sullo Stato ospite, ad eccezione delle organizzazioni internazionali non governative;
^b	alle prestazioni fornite da istituzioni con sede all'estero.

SR 910.13 Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti OPD Art. 14 Quota adeguata di superfici per la promozione della biodiversità - 1 La quota di superfici per la promozione della biodiversità deve ammontare almeno al 3,5 per cento della superficie agricola utile messa a colture speciali e al 7 per cento della rimanente superficie agricola utile. La presente disposizione si applica soltanto per le superfici in Svizzera.
¹	La quota di superfici per la promozione della biodiversità deve ammontare almeno al 3,5 per cento della superficie agricola utile messa a colture speciali e al 7 per cento della rimanente superficie agricola utile. La presente disposizione si applica soltanto per le superfici in Svizzera.
²	Sono computabili come superfici per la promozione della biodiversità le superfici di cui agli articoli 55 capoverso 1 lettere a-k, n, p e q, nonché 71b e all'allegato 1 numero 3 nonché gli alberi di cui all'articolo 55 capoverso 1bis, se tali superfici e alberi:21
^a	si trovano sulla superficie aziendale e a una distanza di percorso di 15 km al massimo dal centro aziendale o da un'unità di produzione; e
^b	sono di proprietà del gestore o da lui affittate.
³	Per albero secondo il capoverso 2 viene computata un'ara. Per ogni particella gestita, possono essere computati al massimo 100 alberi per ettaro. Al massimo la metà della quota necessaria di superfici per la promozione della biodiversità può essere soddisfatta computando degli alberi. 22
⁴	Per le strisce per organismi utili nelle colture perenni di cui all'articolo 71b capoverso 1 lettera b è computabile il 5 per cento della superficie occupata dalla coltura perenne.23
⁵	I cereali in file distanziate di cui all'articolo 55 capoverso 1 lettera q sono computabili soltanto per le aziende di cui all'articolo 14a capoverso 1.24

SR 616.1 Legge federale del 5 ottobre 1990 sugli aiuti finanziari e le indennità (Legge sui sussidi, LSu) - Legge sui sussidi LSu Art. 30 Revoca di decisioni di aiuto finanziario o di indennità - 1 L'autorità competente revoca la decisione di aiuto finanziario o di indennità qualora la prestazione sia stata concessa, a torto, in violazione di norme giuridiche oppure in virtù di fatti inesatti o incompleti.
¹	L'autorità competente revoca la decisione di aiuto finanziario o di indennità qualora la prestazione sia stata concessa, a torto, in violazione di norme giuridiche oppure in virtù di fatti inesatti o incompleti.
²	Essa rinuncia alla revoca se:
^a	il beneficiario ha preso, in base alla decisione, provvedimenti che non potrebbero essere rimossi senza perdite finanziarie difficilmente sopportabili;
^b	la violazione del diritto non era facilmente riconoscibile per il beneficiario;
^c	un eventuale accertamento inesatto o incompleto dei fatti non è dovuto a colpa del beneficiario.
^2bis	Gli aiuti finanziari possono essere revocati integralmente o parzialmente o può esserne chiesta la restituzione integrale o parziale se nell'utilizzare questi mezzi il beneficiario viola le prescrizioni del diritto in materia di appalti pubblici.31
³	Con la revoca, l'autorità esige la restituzione delle prestazioni già versate. Se il beneficiario ha agito colpevolmente, essa riscuote inoltre un interesse annuo del 5 per cento dal giorno del versamento.
⁴	Sono salve le restituzioni secondo l'articolo 12 della legge federale del 22 marzo 197432 sul diritto penale amministrativo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 6 Rinuncia alle spese processuali - Le spese processuali possono essere condonate totalmente o parzialmente alla parte che non beneficia del gratuito patrocinio previsto all'articolo 65 della legge federale del 20 dicembre 19684 sulla procedura amministrativa, qualora:
^a	un ricorso sia liquidato in seguito a rinuncia o a transazione senza aver causato un lavoro considerevole al Tribunale;
^b	per altri motivi inerenti al litigio o alla parte in causa, non risulti equo addossare le spese processuali alla parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.