5A_437/2018 - 2018-11-02 - Diritto di famiglia

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 437/2018

Urteil vom 2. November 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiber Sieber.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Marcel Bühler,
Beschwerdeführer,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Adam Arend,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Eheschutz,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 16. April 2018
(LE170065-O/U und LE170066-O).

Sachverhalt:

A.
B.A.________ (geb. 1971; Beschwerdegegnerin) und A.A.________ (geb. 1979; Beschwerdeführer) heirateten 2008. Sie sind die Eltern des Sohns C.A.________ (geb. 2010).
Am 5. Juni 2017 trennten sich die Ehegatten und einen Tag später ersuchte B.A.________ das Bezirksgericht Horgen um die Regelung des Getrenntlebens. Mit Urteil vom 14. Juli 2017 bewilligte das Bezirksgericht die Trennung der Ehegatten. Soweit hier interessierend stellte es den Sohn unter die Obhut der Mutter, räumte dem Vater aber ein Ferienrecht ein und berechtigte diesen ab dem 20. August 2017 in zeitlich zunehmendem Umfang zur Betreuung des Sohnes. Insbesondere räumte es ihm ab dem 1. Mai 2018 das Recht ein, sich von Mittwochnachmittag nach Schulschluss bis Donnerstagmorgen Schulbeginn um den Sohn zu kümmern. Weiter verpflichtete das Bezirksgericht A.A.________, an B.A.________ für den Sohn monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 400.-- zwischen dem 1. August und dem 31. Dezember 2017 sowie von Fr. 2'134.-- ab dem 1. Januar 2018 zu bezahlen. Gleichzeitig stellte es fest, dass damit der gebührende Unterhalt des Kindes nicht gedeckt sei. Mangels finanzieller Leistungsfähigkeit legte es zwischen den Ehegatten keine Unterhaltsbeiträge fest.

B.
Gegen diesen Entscheid reichten beide Ehegatten Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich ein. Mit Beschluss und Urteil vom 16. April 2018 (eröffnet am 20. April 2018) berechtigte dieses in teilweiser Änderung des bezirksgerichtlichen Urteils A.A.________ dazu, den Sohn ab 1. Mai 2018 jeweils in geraden Kalenderwochen am Wochenende und in ungeraden Kalenderwochen von Mittwochnachmittag nach Schulschluss bis Donnerstagmorgen Schulbeginn zu betreuen. Den an B.A.________ für den Sohn zu bezahlenden Unterhalt bezifferte es auf monatlich Fr. 750.-- zwischen 1. Juni und 31. Dezember 2017 sowie Fr. 2'520.-- ab 1. Januar 2018 für die weitere Dauer des Getrenntlebens. Auch das Obergericht hielt fest, dass damit der gebührende Unterhalt des Sohnes nicht gedeckt sei.

C.
Mit Beschwerde vom 22. Mai 2018 ist A.A.________ mit den folgenden Anträgen in der Sache an das Bundesgericht gelangt:

"1. Es sei der Beschluss und Urteil vom 16. April 2018 des Obergerichts des Kantons Zürich aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen;
2. Es sei dieser Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen;
3. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung / unentgeltlichen Prozessbeistand in der Person des Unterzeichnenden zu gewähren;"
Am 30. Mai 2018 verzichtete das Obergericht auf eine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung. Mit Eingabe vom 7. Juni 2018 schliesst B.A.________ auf Abweisung dieses Gesuchs. Eventuell sei der Beschwerde für die bis und mit Mai 2018 geschuldeten Unterhaltsbeiträge die aufschiebende Wirkung zu erteilen und das Gesuch im Übrigen abzuweisen. Ausserdem ersucht auch B.A.________ für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Mit Verfügung vom 13. Juni 2018 hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde für die bis und mit April 2018 geschuldeten Unterhaltsbeiträge die aufschiebende Wirkung erteilt.
Im Übrigen hat das Bundesgericht die Akten des kantonalen Verfahrens, indes keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine bei ihm eingereichte Beschwerde zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 143 III 140 E. 1; 141 III 395 E. 2.1).
Angefochten ist ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht (Art. 75 BGG) im Rahmen der Regelung des Getrenntlebens der Parteien über den persönlichen Verkehr zwischen Vater und Sohn sowie den Kindesunterhalt entschieden hat (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 und Abs. 3 ZGB). Im Streit steht damit eine insgesamt nicht vermögensrechtliche Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG; vgl. Urteil 5A 1033/2017 vom 21. Juni 2018 E. 1.1). Die Beschwerde in Zivilsachen ist das zutreffende Rechtsmittel. Der Beschwerdeführer ist nach Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt, welche er auch fristgerecht erhoben hat (Art. 100 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Die Beschwerde in Zivilsachen hat ein Begehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), muss dieses Begehren grundsätzlich reformatorisch gestellt werden. Die rechtsuchende Partei hat daher einen Antrag in der Sache zu stellen, d.h. anzugeben, welche Punkte des kantonalen Entscheids sie anficht und inwiefern das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid abändern soll. Dies beinhaltet, dass Rechtsbegehren beziffert werden, die eine Geldsumme zum Gegenstand haben. Ein blosser Aufhebungsantrag genügt diesen Anforderungen grundsätzlich nicht und macht die Beschwerde unzulässig; ein solcher Antrag ist ausnahmsweise dann ausreichend, wenn das Bundesgericht im Falle einer Gutheissung der Beschwerde naturgemäss nicht selbst entscheiden könnte. Zur Interpretation der gestellten Begehren zieht das Bundesgericht die Beschwerdebegründung bei (vgl. zum Ganzen BGE 143 III 111 E. 1.2; 136 V 131 E. 1.2; 134 II 235 E. 2, 379 E. 1.3).

2.2. Zwischen den Parteien strittig ist die Ausgestaltung des persönlichen Verkehrs zwischen dem Beschwerdeführer und dem Sohn sowie der Kindesunterhalt (vgl. vorne E. 1). Sowohl hinsichtlich des persönlichen Verkehrs als auch bezüglich des Unterhalts ist es dem Bundesgericht im Falle einer Gutheissung der Beschwerde im Prinzip möglich, selbst in der Sache zu entscheiden. Dennoch beschränkt der Beschwerdeführer sich darauf, einen Antrag auf Rückweisung der Sache an das Obergericht zu stellen (vgl. vorne Bst. C), was nach dem Ausgeführten nicht zulässig ist.
Etwas anderes würde nur gelten, wenn die Sache im Falle der Gutheissung der Beschwerde zwingend an das Obergericht zurückzuweisen wäre. Insoweit fällt auf, dass der Beschwerdeführer namentlich die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie die willkürliche Sachverhaltsfeststellung (Art. 9 BV) durch das Obergericht geltend macht und damit Rügen erhebt, deren Begründetheit regelmässig die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Folge hat (vgl. etwa BGE 142 II 218 E. 2.8.1). F reilich ist dies nicht die zwingende Rechtsfolge des Zutreffens dieser Vorwürfe (vgl. Urteile 4A 453/2016 vom 16. Februar 2017 E. 4.2; 5A 1005/2017 vom 23. August 2018 E. 1.2). Ausserdem macht der Beschwerdeführer in einem Atemzug mit den genannten Vorbringen weitere Verfassungsverletzungen - namentlich die Missachtung des Anspruchs, nach Treu und Glauben behandelt zu werden - geltend, deren Vorliegen eine Rückweisung der Sache nicht zwingend notwendig erscheinen liessen. Aus der Beschwerdebegründung ist zudem ersichtlich, was der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe vor Bundesgericht ungefähr erreichen möchte, nämlich die Ausdehnung des Besuchsrechts und eine Reduktion der Unterhaltsbeiträge.

2.3. Folglich bleibt offen, ob die gestellten Rechtsbegehren den Anforderungen des Bundesgerichtsgesetzes genügen. In dieser Situation wäre vom Beschwerdeführer - er ist anwaltlich vertreten - zu erwarten, dass er seine Beschwerde auch hinsichtlich der Eintretensvoraussetzungen begründet (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. BGE 134 II 120 E. 1; Urteil 4A 461/2017 vom 26. März 2018 E. 1.1, nicht publiziert in: BGE 144 III 253). Da er dies unterlässt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

3.
Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten (inkl. der Kosten des Verfahrens betreffend aufschiebende Wirkung) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine zu sprechen: Mangels Einholens einer Vernehmlassung sind der obsiegenden Beschwerdegegnerin in der Hauptsache keine entschädigungspflichtigen Kosten entstanden und im Verfahren betreffend die aufschiebende Wirkung werden in Konstellationen wie der vorliegenden praxisgemäss keine Parteikosten gesprochen (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Beide Parteien ersuchen allerdings um unentgeltliche Rechtspflege. Das Gesuch des Beschwerdeführers ist abzuweisen da seine Begehren nach dem Ausgeführten als von Anfang an aussichtlos qualifiziert werden müssen. Dies gilt auch für das Gesuch um aufschiebende Wirkung, das der Beschwerdeführer einzig mit dem Hinweis darauf begründet, ihm gegenüber sei das Inkasso angedroht worden (vgl. Verfügung 5A 437/2018 vom 13. Juni 2018; Art. 64 Abs. 1 BGG). Das Gesuch der Beschwerdegegnerin ist demgegenüber gutzuheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist, und ihr ist ihr Rechtsanwalt als unentgeltlicher Vertreter beizuordnen. Die Beschwerdegegnerin ist aktenkundig mittellos, ihre Begehren können nicht als aussichtlos angesehen werden und die Beiordnung einer unentgeltlichen Vertretung erweist sich als notwendig (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Beschwerdegegnerin wird darauf hingewiesen, dass sie der Bundesgerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie dazu später in der Lage ist (Art. 64 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist, und ihr wird Rechtsanwalt Adam Arend als unentgeltlicher Rechtsvertreter beigeordnet.

4.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Rechtsanwalt Arend wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 500.-- entschädigt.

6.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. November 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Sieber

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 176 - 1 Ove sia giustificata la sospensione della comunione domestica, il giudice, ad istanza di uno dei coniugi:
¹	Ove sia giustificata la sospensione della comunione domestica, il giudice, ad istanza di uno dei coniugi:
¹	stabilisce i contributi di mantenimento destinati ai figli e al coniuge;
²	prende le misure riguardanti l'abitazione e le suppellettili domestiche;
³	ordina la separazione dei beni se le circostanze la giustificano.
²	Un coniuge può parimenti proporre l'istanza quando la convivenza sia impossibile, segnatamente perché l'altro la rifiuta senza valido motivo.
³	Se i coniugi hanno figli minorenni, il giudice prende le misure necessarie secondo le disposizioni sugli effetti della filiazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.