5A_638/2012 - 2012-11-02 - Sachenrecht - unentgeltliche Rechtspflege (Grundbuchberichtigung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 638/2012

Urteil vom 2. November 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Bezirksgericht Kreuzlingen, Präsident, Hauptstrasse 5, Postfach, 8280 Kreuzlingen,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege (Grundbuchberichtigung),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 11. Juli 2012.

Erwägungen:

1.
Zwischen dem Nachlass von Z.________ bzw. ab dem 11. Mai 2011 der Stiftung Z.________ als Klägerin und der X.________ AG als Beklagter ist beim Bezirksgericht Kreuzlingen ein Prozess hängig. Die Klägerschaft beantragt die Feststellung der Nichtigkeit verschiedener Kaufverträge, welche die X.________ AG (Käuferin) mit der Y.________ AG (Verkäuferin) über verschiedene Liegenschaften in A.________ abgeschlossen hatte. Des Weiteren wurde verlangt, das Grundbuchamt A.________ anzuweisen, die X.________ AG als Eigentümerin der Grundstücke zu löschen und die Y.________ AG als Eigentümerin einzutragen, eventuell sei die X.________ AG zu verpflichten, die Grundstücke an die Y.________ AG zu übereignen. Am 21. April 2011 stellten X.________ und die NS X.________ AB das Gesuch, dem Grundbuchberichtigungsprozess als Nebenintervenienten beizutreten. Diesem Gesuch gab der Einzelrichter des Bezirksgerichts Kreuzlingen mit Entscheid vom 15./16. August 2011 nicht statt. Eine dagegen erhobene Beschwerde blieb erfolglos.
Am 23. November 2011 erhoben X.________ und die NS X.________ AB als Hauptintervenienten Klage gegen die Stiftung Z.________ und die X.________ AG. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2011 verpflichtete der verfahrensleitende Richter die Hauptintervenienten, innert 20 Tagen ab Zustellung der Verfügung für die Gerichtskosten, bei einem Streitwert gemäss Klage von Fr. 2.4 Mio., einen Kostenvorschuss von je Fr. 18'000.-- zu bezahlen. Die Hauptintervenienten kamen dieser Aufforderung nicht nach, weshalb ihnen mit Verfügung vom 16. März 2012 unter Hinweis auf die Säumnisfolgen (Nichteintreten auf die Klage) eine Nachfrist von 20 Tagen zur Bezahlung des Kostenvorschusses gesetzt wurde. Mit Eingabe vom 30. April 2012 ersuchten X.________ und die NS X.________ AB um unentgeltliche Rechtspflege. Am 23./29. Mai 2012 wies der Präsident des Bezirksgerichts Kreuzlingen das Gesuch ab und setzte den Klägern eine letztmalige Nachfrist von 20 Tagen zur Leistung der Kostenvorschüsse. Am 11. Juli 2012 wies das Obergericht des Kantons Thurgau die von X.________ und der NS X.________ AB erhobene Beschwerde ab und setzte beiden eine nicht erstreckbare Frist von 20 Tagen ab Zustellung des Beschwerdeentscheids zur Leistung der von der ersten Instanz
geforderten Kostenvorschüsse.

Dagegen hat einzig X.________ beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Er ersucht um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Klageverfahren und um Aufhebung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses; ferner beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Seinem Verfahrensantrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wurde mit Präsidialverfügung vom 24. September 2012 entsprochen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

2.
In der Beschwerde ist in Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245), wobei eine allfällige Verletzung verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234). Wird eine Sachverhaltsfeststellung beanstandet, muss in der Beschwerdeschrift dargelegt werden, inwiefern diese Feststellung willkürlich oder durch eine andere Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) zustande gekommen ist (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.2.2 und 1.4.3 S. 255) und inwiefern die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 in fine BGG; BGE 135 I 19 E. 2.2.2 S. 22). Auf rein appellatorische Kritik am Sachverhalt tritt das Bundesgericht nicht ein.

3.
Beide kantonalen Instanzen sind anhand einer Prüfung der Voraussetzungen von Art. 117 ZPO (Voraussetzungen für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege) davon ausgegangen, der Beschwerdeführer habe den Nachweis seiner Bedürftigkeit nicht erbracht.

3.1 Das Obergericht hat im Wesentlichen erwogen, gemäss 97 ZPO habe das Gericht die nicht anwaltlich vertretene Partei über die mutmassliche Höhe der Prozesskosten sowie über die unentgeltliche Rechtspflege aufzuklären. Dementsprechend werde die Partei in der Verfügung betreffend Leistung des Kostenvorschusses auf den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hingewiesen und es werde ausdrücklich festgehalten, im schriftlichen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege müssten die finanziellen Verhältnisse vollständig dargelegt und entsprechende Belege eingereicht werden. Ferner werde darin ausdrücklich auf Art. 117 ff . ZPO hingewiesen. Zwar finde sich die an beide Beschwerdeführer gerichtete Verfügung vom 2. Dezember 2011, mit denen die Parteien zur Leistung eines Kostenvorschusses angehalten worden seien, nicht in den Akten. Die Beschwerdeführer behaupteten jedoch nicht, sie seien nicht entsprechend act. 16 (es handelt sich dabei um das besagte Kostenvorschussformular, welches das Datum vom 30. November 2011 trägt und das an beide Beschwerdeführer gerichtet war) über die unentgeltliche Rechtspflege und die Anforderungen an ein entsprechendes Gesuch aufgeklärt worden. Sie könnten sich daher nicht auf den Standpunkt stellen, nicht
gewusst zu haben, dass und welche Belege sie zusammen mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hätten einreichen müssen. Unter diesem Gesichtspunkt sei die Feststellung der ersten Instanz nicht zu beanstanden, eine nochmalige Aufforderung an die Beschwerdeführer, die entsprechenden Unterlagen einzureichen, habe sich erübrigt. Die in der Beschwerde geltend gemachten Gründe, weshalb die Beschwerdeführer keine Unterlagen eingereicht hätten, vermöchten nicht zu genügen. Ihre Behauptung, mit den schwedischen Verhältnissen nicht vertraut zu sein, sei unbeheflich und nicht glaubhaft, nachdem sie sich gemäss eigenen Angaben bereits seit bald zwei Jahren in Schweden aufhielten. Es sei den Beschwerdeführern ohne weiteres zuzumuten gewesen, aussagekräftige Unterlagen über Bankguthaben oder Belege über die behaupteten Darlehen ins Recht zu legen. An dieser Beurteilung änderten auch die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführer zu ihren Vermögensverhältnissen nichts. Insbesondere könne aus dem behaupteten Konkurs der X.________ AG nicht auf die Mittellosigkeit der Beschwerdeführer geschlossen werden. Offensichtlich sei es der X.________ AG bis vor Kurzem möglich gewesen, Gerichtskostenvorschüsse zu zahlen.
Der Beschwerdeführer setzt sich in seiner Eingabe über weite Strecken mit dieser Erwägung nicht auseinander. Er beschränkt sich vielmehr grösstenteils darauf, die obergerichtlichen Ausführungen zu bestreiten und neue im angefochtenen Entscheid nicht enthaltene Tatsachen aufzuführen. Zudem verweist er erneut auf die Konkursunterlagen, mit denen er die Bedürftigkeit zu belegen versucht. Er geht dabei aber nicht auf die Erwägung des Obergerichts ein, dass sich aus dem Konkurs der X.________ AG die Mittelosigkeit der Beschwerdeführer nicht ergebe. Er versucht vielmehr unter Berufung auf im angefochtenen Entscheid nicht festgestellte Tatsachen, seine Mittelosigkeit zu belegen (Hinweis auf die Schwierigkeit, in Schweden eine anderweitige Anstellung zu finden). Schliesslich wiederholt er das bereits vor Obergericht Vorgebrachte (Darlehen), ohne aber klar zu belegen, dass er seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege diesbezügliche Belege beigelegt hätte. Unbeheflich ist schliesslich der Hinweis auf das Urteil 5A 8/2012, bei dem nicht ersichtlich ist, was es mit der vorliegenden Sache zu tun haben könnte. Es handelt sich dabei um einen Nichteintretensentscheid betreffend eine Beschwerde gegen die Anordnung einer Verfügungsbeschränkung.
Die auf den Seiten 2-4 der Beschwerde zur Mittellosigkeit gemachten Ausführungen erweisen sich insgesamt mangels genügender Begründung (E. 2) als unzulässig.

3.2 Mit Bezug auf die Aussichtslosigkeit hat die Vorinstanz erwogen, die Beschwerdeführer machten geltend, laut Vermächtnisanzeige des Bezirksgerichts Zürich habe der Beschwerdeführer ein Vorkaufsrecht auf die Parzelle Nr. xxx in A.________. Dieses Vorkaufsrecht sei im Lauf der Zeit auf die X.________ AG übertragen worden. Inwiefern die Beschwerdeführer mit diesen Ausführungen ein besseres Recht auf die im Streit liegenden Grundstücke als die Stiftung Z.________ und insbesondere die X.________ AG ableiten wollten, sei nicht nachvollziehbar. Die Ausführungen der Beschwerdeführer sowohl in ihrer Eingabe vom 30. April 2012 als auch in der Beschwerdeschrift zielten darauf ab, dass die Stiftung Z.________ kein Anrecht auf die fragliche Liegenschaft in A.________ haben soll. Letztlich scheine es den Beschwerdeführern darum zu gehen, dass die Stiftung nicht über die Aktien der Y.________ AG verfügen solle. Mit diesen Ausführungen griffen die Beschwerdeführer aber lediglich die Rechtsposition der Stiftung Z.________, nicht aber jene der X.________ AG an. Letztere habe die Grundstücke von der Y.________ AG erworben und sei als Eigentümerin im Grundbuch A.________ eingetragen worden. An diesem Ergebnis ändere auch die Behauptung nichts, der
Beschwerdeführer mache erbrechtliche Ansprüche auf die Parzelle Nr. xxx in A.________ geltend, weshalb nicht relevant sei, ob die Stiftung Z.________ oder die X.________ AG den Hauptprozess gewinne. Aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers und der Akten sei nicht nachvollziehbar, inwiefern die behaupteten erbrechtlichen Ansprüche mit dem Verkauf der Liegenschaften durch die Y.________ AG an die X.________ AG im Zusammenhang stünden.
Der Beschwerdeführer setzt sich mit dieser Erwägung nicht nachvollziehbar auseinander, sondern begnügt sich auch hier mit der Geltendmachung verschiedener im Entscheid nicht enthaltener Tatsachen. Unbeheflich ist auch hier die Berufung auf das Urteil 5A 8/2012, das sich überhaupt nicht mit der vom Beschwerdeführer behaupteten Thematik befasst hat. Insgesamt kann den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht schlüssig entnommen werden, warum die Auffassung der Vorinstanz, die Beschwerdeführer hätten nicht nachvollziehbar dargelegt, inwiefern sie gegenüber der Stiftung Z.________ und der X.________ AG ein besseres Recht an der Liegenschaft Nr. xxx in A.________ haben sollten, Bundesrecht verletzt.

4.
Wie dargelegt vermögen die Ausführungen des Beschwerdeführers den in Erwägung 2 aufgezeigten Begründungsanforderungen nicht zu genügen. Auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde ist somit im vereinfachten Verfahren (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG) durch den Einzelrichter unter Kostenfolge für den Beschwerdeführer (Art. 66 Abs. 1 BGG) nicht einzutreten.

5.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege, über welches im vorliegenden Fall der Einzelrichter befinden kann (Art. 64 Abs. 3 BGG), ist wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

6.
Da im angefochtenen Entscheid eine Frist zur Leistung des Kostenvorschusses gesetzt und der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden ist, muss im Dispositiv des vorliegenden Urteils eine neue nicht erstreckbare Frist zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt werden (vgl. Urteil 5A 595/2011 vom 15. November 2011 E. 12, die Neuansetzung der Frist zum Auszug aus der ehelichen Wohnung betreffend).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Dem Beschwerdeführer wird eine nicht erstreckbare Frist von 20 Tagen ab Zustellung des vorliegenden Urteils gesetzt, um den von der ersten Instanz festgesetzten Kostenvorschuss zu bezahlen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. November 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zbinden

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 117 Anspruch - Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn:
^a	sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt; und
^b	ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.