RH.2015.21 - 2015-10-02 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Auslieferung an die USA. Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RH.2015.21

Entscheid vom 2. Oktober 2015 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Miro Dangubic

Parteien

A., zur Zeit in Auslieferungshaft im Kanton Zürich, vertreten durch die Rechtsanwälte Christian Lüscher und Daniel Kinzer,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an die USA

Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG)

Sachverhalt:

A. Am 21. Mai 2015 ersuchte das US-Justizdepartement die Schweiz um Verhaftung zwecks Auslieferung des spanisch - venezolanischen Doppelbürgers A. (act. 4.1). In der Folge verfügte das Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") am 22. Mai 2015 die Auslieferungshaft gegen A. (act. 4.5).

B. A. wurde am 27. Mai 2015 zusammen mit fünf weiteren Fussballfunktionären in Zürich verhaftet (act. 4.4). Im Rahmen seiner Einvernahmen vom 27. Mai 2015 und 16. Juli 2015 erklärte er, mit einer vereinfachten Auslieferung an die USA nicht einverstanden zu sein (act. 4.3 und act. 4.7).

C. Der Auslieferungshaftbefehl vom 22. Mai 2015 blieb unangefochten.

D. Mit Note vom 1. Juli 2015 ersuchte die US-Botschaft in Bern die Schweiz um Auslieferung des Obgenannten für die ihm im Haftbefehl bzw. der Anklageschrift des "U.S. District Court for the Eastern District of New York" vom 20. Mai 2015 zur Last gelegten Straftaten. A. wird dabei kurz zusammengefasst folgender Sachverhalt zur Last gelegt: In seiner Funktion als Präsident des venezolanischen Fussballverbandes und ab 2014 zudem als Vizepräsident des Exekutivkomitees der Südamerikanischen Fussball-Konföderation (CONMEBOL) soll er sich an einem Bestechungskomplott beteiligt haben, bei dem es u.a. um den Verkauf von Vermarktungsrechten für die Copa America ging (act. 4.6).

E. Am 17. August 2015 reichte A. ein Haftentlassungsgesuch beim BJ ein. Er beantragte seine Freilassung unter Anordnung von Ersatzmassnahmen (act. 4.8). Da A. u.a. geltend machte, er sei nicht hafterstehungsfähig, richtete das BJ am 20. August 2015 eine Anfrage an die Zürcher Behörden betreffend Abklärung des Gesundheitszustandes des Obgenannten (act. 4.10). Weiter ersuchte es gleichentags das US-Justizdepartement um Auskunft, ob Kollusionsgefahr bestehe (act. 4.9).

F. In seinem Bericht vom 21. August 2015 hielt Dr. med. B. fest, dass A. nicht mehr hafterstehungsfähig sei (act. 4.12), weswegen das BJ am 25. August 2015 an das Gefängnis Pfäffikon gelangte. Es ersuchte um Prüfung, ob A. in eine medizinische Einrichtung zu verlegen sei und ob Dringlichkeit bestehe. Weiter hielt das BJ fest, dass es im Falle einer angezeigten Verlegung keine Einwände hätte (act. 4.14).

G. Mit Fax vom 25. August 2015 teilte das US-Justizdepartement dem BJ u.a. mit, dass im Strafverfahren gegen A. nach wie vor Kollusionsgefahr bestehe (act. 4.13).

H. Mit Entscheid vom 26. August 2015 wies das BJ das Haftentlassungsgesuch vom 17. August 2015 ab (act. 4.15). Dagegen gelangt A. am 7. September 2015, vertreten durch die Rechtsanwälte Christian Lüscher und Daniel Kinzer, an dieses Gericht. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids vom 26. August 2015 und die Aufhebung der Auslieferungshaft unter Anordnung von Ersatzmassnahmen (act. 1, S. 63).

I. Mit Beschwerdeantwort vom 11. September 2015 beantragt das BJ die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge (act. 4). In der Folge reichte das BJ am 15. September 2015 den Arztbericht von Dr. med. B. vom 11. September 2015 zum Gesundheitszustand von A. nach. Dr. med. B. hält darin fest, dass der Beschwerdeführer nicht hafterstehungsfähig, jedoch auch nicht hospitalisationsbedürftig sei. Sein Gesundheitszustand werde am 17. September 2015 in der Med. Poliklinik des Universitätsspitals Zürich genauer untersucht werden (act. 5.1).

J. Die Replik erfolgte am 16. September 2015 und wurde dem Beschwerdegegner am 17. September 2015 zur Kenntnis zugestellt (act. 6 und 7).

K. Am 23. September 2015 bewilligte der Beschwerdegegner die Auslieferung des Beschwerdeführers an die USA für die dem Auslieferungsersuchen vom 1. Juli 2015 zu Grunde liegenden Straftaten (act. 8).

L. Ebenfalls am 23. September 2015 gelangte das hiesige Gericht an den Beschwerdegegner und fragte nach, wann mit dem angekündigten Arztbericht der Med. Poliklinik des Universitätsspitals zu rechnen sei (act. 9). Der Beschwerdegegner reichte diesen am 24. September 2015 ein und fügte an, dass der Beschwerdeführer am 28. September 2015 zur Vornahme weiterer Untersuchungen bis auf weiteres in das Inselspital Bern verlegt werde (act. 11). Mit Schreiben vom 28. September 2015 nahm der Beschwerdeführer Stellung zum Austrittsbericht der Med. Poliklinik des Universitätsspitals Zürich (act. 13), was dem Beschwerdegegner am 29. September 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 14).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr - mithin auch die Auslieferungshaft - zwischen der Schweiz und den USA ist primär der zwischen den beiden Staaten abgeschlossene Auslieferungsvertrag vom 14. November 1990 (AVUS; SR 0.353.933.6) massgebend. Soweit dieser Staatsvertrag die Voraus-setzungen und Bedingungen der Auslieferung nicht abschliessend regelt, ist das schweizerische Landesrecht anwendbar, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11; vgl. Art. 1 Abs. 1 lit a IRSG; BGE 132 II 81 E. 1.1). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 140 IV 123 E. 2 S. 126; 137 IV 33 E. 2.2.2; 136 IV 82 E. 3.1; 135 IV 212 E. 2.3; 122 II 140 E. 2).

1.2 Verweist das IRSG direkt auf die Bestimmungen der StPO, so gelangen diese analog zur Anwendung (Dangubic/Keshelava, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 12 IRSG N. 1). Mithin gelten gemäss Art. 48 Abs. 2 IRSG für das vorliegende Beschwerdeverfahren Art. 379 –397 StPO sinngemäss. Fehlt es dem AVUS, IRSG und IRSV an weiteren einschlägigen prozessualen Regelungen, so sind in casu die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a StBOG).

2.

2.1 Gegen die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs durch das BJ kann der Verfolgte innert zehn Tagen ab der schriftlichen Eröffnung Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts führen (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG; Art. 37 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]).

2.2 Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

3. Die Beschwerdekammer ist bei ihrem Entscheid weder an die Anträge noch an die Begründungen der Parteien gebunden (Art. 391 Abs. 1 lit. a und b StPO i.V.m. Art. 48 Abs. 2 IRSG). Sie prüft die Auslieferungshaft-voraussetzungen mit freier Kognition, befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (vgl. zuletzt Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.12 vom 25. Juni 2015, E. 3; Gless/Schaffner, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 25 IRSG N. 45; vgl. BGE 132 II 81 E. 1.4 S. 84 zur altrechtlichen Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend internationale Rechtshilfe in Strafsachen).

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss sich die urteilende Instanz sodann nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen. Sie kann sich auf die für ihren Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Es genügt, wenn die Behörde wenigstens kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 1A.59/2004 vom 16. Juli 2004, E. 5.2, mit weiteren Hinweisen).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen mangelnder Begründung des angefochtenen Entscheides (act. 1, S. 28 ff.).

4.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt insbesondere, dass das Gericht die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen). Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss kurz die Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (BGE 135 V 65 E. 2.4 S. 72). Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Es genügt, wenn der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (BGE 136 V 351 E. 4.2 S. 355; 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; je mit Hinweisen). Der vorliegend für die Begründungspflicht massgebende Art. 35 Abs. 1 VwVG geht inhaltlich nicht über den obgenannten verfassungsrechtlichen Anspruch hinaus (Urteil des Bundesgerichts 4A.633/2010 vom 23. Mai 2011, E. 2.2).

4.3 Im Rahmen der Beurteilung der Fluchtgefahr, hat der Beschwerdegegner Folgendes festgehalten (act. 4.15, S. 2):

"Von entscheidender Bedeutung für die Annahme einer hohen Fluchtgefahr ist vorliegend der Umstand, dass dem Verfolgten gemäss den Angaben im US-Auslieferungsersuchen zumindest generell-abstrakt eine langjährige Freiheitsstrafe droht und er keine besonders engen geschäftlichen und/oder privaten Beziehungen zur Schweiz unterhält. Er hielt sich hier lediglich im Zusammenhang mit dem FIFA-Kongress auf. Eine Absetzung in ein anderes Land, wo er sich einer Auslieferung und somit dem US-Strafverfahren entziehen könnte, kann somit nicht ausgeschlossen werden. Auch erscheint fraglich, ob Venezuela, falls sich der Verfolgte in sein Heimatland absetzen könnte, im vorliegenden Fall einen eigenen Staatsangehörigen an die USA ausliefern würde (siehe dazu auch das beiliegende Schreiben des US-Justizdepartementes vom 25. August 2015). Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass gewisse weitere Staaten keine Auslieferungsbeziehungen mit den USA unterhalten und bei einer Flucht in ein solches Land eine Auslieferung nicht mehr erwirkt werden könnte.

Das Alter des Verfolgten sowie sein angeschlagener gesundheitlicher Zustand können eine Fluchtgefahr nicht mit ausreichender Sicherheit ausschliessen. Immerhin war er vor seiner Festnahme zumindest in der Lage, eine mehrstündige Reise in die Schweiz zu unternehmen. Aufgrund seines FIFA-Mandats dürfte er auch sonst viel reisen und international tätig sein. Dazu kommt, dass er immer noch über genügend finanzielle Ressourcen und vermutlich auch über ein grosses Netzwerk von Personen in verschiedenen Staaten verfügen dürfte."

4.4 Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich vor, es fehle die Erklärung, was unter "genügende finanzielle Verhältnisse" zu verstehen sei (act. 1, S. 29 ff.).

Unbestrittenermassen sind die finanziellen Verhältnisse bei der Beurteilung der Fluchtgefahr zu berücksichtigen. U.a. gilt es unter diesem Aspekt zu beachten, ob sich der Verfolgte die Flucht leisten könnte (vgl. bspw. Urteil des Bundesgerichts 1B_285/2014 vom 19. September 2014, E. 3.3 und 4.4). Der Beschwerdegegner hat mit der zur Diskussion stehenden Feststellung ausgedrückt, dass sich der Beschwerdeführer eine Flucht leisten könnte. Für diese Beurteilung dürfte massgebend gewesen sein, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben im Haftentlassungsgesuch Zugang zu USD 995'100.62 habe. Dass dieser Betrag für eine Flucht ausreicht, ist offensichtlich.

4.5 Als nächstes bringt der Beschwerdeführer vor, der Beschwerdegegner habe die von ihm vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen nicht eingehend geprüft (act. 1, S. 31 ff.). Er führt sinngemäss aus, dass bei der Beurteilung einer möglichen Sicherheitsleistung der Aspekt nicht berücksichtigt wurde, dass er finanzielle Verpflichtungen gegenüber seiner Familie in Venezuela habe und verweist diesbezüglich auf den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.329 vom 24. November 2009, E. 6.6.6 (act. 1, S. 31).

Wie bereits oben dargelegt, geht der Beschwerdegegner vorliegend von einer hohen Fluchtgefahr aus (siehe supra E. 4.3). Da ausgeprägter Fluchtgefahr nicht mit Ersatzmassnahmen begegnet werden kann, musste sich der Beschwerdegegner nicht einzeln mit den vom Beschwerdeführer beantragten Ersatzmassnahmen auseinandersetzen, insbesondere nicht mit der Höhe einer allfälligen Kaution.

4.6 Aus dem Gesagten geht hervor, dass keine Verletzung von Art. 35 Abs. 1 VwVG vorliegt und sich diese Rüge des Beschwerdeführers als unbegründet erweist.

5.

5.1 Mit seiner Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer, die Auslieferungshaft sei aufzuheben und er sei unter Anordnung von Ersatzmassnahmen zu entlassen. Er schlägt folgende Ersatzmassnahmen vor: Sicherheitsleistung, Ausweis- und Schriftensperre, die Auflage, sich nur an einem bestimmten Ort aufzuhalten, elektronische Überwachung (sog. Electronic Monitoring) und das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen (act. 1, S. 63 f.).

5.2 Die Verhaftung des Beschuldigten während des ganzen Auslieferungs-verfahrens bildet die Regel (Art. 47 Abs. 1 Satz 1 IRSG; BGE 136 IV 20 E. 2.2 S. 23; 130 II 306 E. 2.2 S. 309). Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls sowie eine Haftentlassung rechtfertigen sich nur ausnahmsweise, wenn der Beschuldigte sich voraussichtlich der Auslieferung nicht entzieht und die Strafuntersuchung nicht gefährdet (Art. 47 Abs. 1 lit. a IRSG), wenn er den sogenannten Alibibeweis erbringen und ohne Verzug nachweisen kann, dass er zur Zeit der Tat nicht am Tatort war (Art. 47 Abs. 1 lit. b IRSG), wenn er nicht hafterstehungsfähig ist oder wenn sich die Auslieferung als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 51 Abs. 1 IRSG; vgl. auch Forster, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, Basel 2015, Art. 47 IRSG N. 5 und 6). Offensichtlich unzulässig kann ein Auslieferungsersuchen sein, wenn ohne jeden Zweifel und ohne weitere Abklärungen ein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. BGE 111 IV 108 E. 3a). Diese Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 130 II 306 E. 2.1; 117 IV 359 E. 2a S. 361).

Diese Regelung soll es der Schweiz ermöglichen, ihren staatsvertraglichen Auslieferungspflichten nachzukommen. Die ausnahmsweise zu gewährende Haftentlassung ist deshalb an strengere Voraussetzungen gebunden als der Verzicht auf die gewöhnliche Untersuchungshaft in einem Strafverfahren oder die Entlassung aus einer solchen (vgl. BGE 130 II 306 E. 2.2 und 2.3; 111 IV 108 E. 2). Im Übrigen sind Vorbringen gegen die Auslieferung als solche oder gegen die Begründetheit des Auslieferungsbegehrens nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern im eigentlichen Auslieferungsverfahren zu prüfen (vgl. Laurent Moreillon/Michel Dupuis / Miriam Mazou, La pratique judiciaire du Tribunal pénal fédéral, in Journal des Tribunaux 2009 IV 111 Nr. 190 und 2008 IV 66 Nr. 322 je m.w.H. auf die Rechtsprechung).

5.3 Der Beschwerdeführer bestreitet den ihm von den US-Behörden zur Last gelegten Sachverhaltsvorwurf und führt an, dass er seine Unschuld beweisen und seinen guten Ruf wieder herstellen werde (act. 1, S. 40). Er verkennt dabei, dass derartige Einwendungen, wie zuvor dargelegt, im Verfahren betreffend Auslieferungshaft nicht zu hören sind. Zudem werden Schuld- und Tatfragen auch im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens grundsätzlich nicht geprüft.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 50 Abs. 3 und 47 Abs. 2 IRSG. Namentlich beanstandet er die Beurteilung der Flucht- und Kollusionsgefahr sowie der Hafterstehungsfähigkeit durch den Beschwerdegegner (act. 1, S. 35 ff.).

6.2 Im Zusammenhang mit der Beurteilung der Fluchtgefahr führt der Beschwerdeführer aus, er sei 69-jährig und befinde sich in einem schlechten gesundheitlichen Zustand (act. 1, S. 38). Rechtshilfeweise seien sein ganzes Vermögen in Venezuela und Teile seines Vermögens in Spanien gesperrt worden (act. 1, S. 39). Er habe aus verschiedenen Gründen kein Interesse an einer Flucht; so hätten die US-amerikanischen Behörden ca. USD 3'000'000.-- seines Vermögens beschlagnahmt. Falls er sich dem US-amerikanischen Strafverfahren nicht stelle, so könne er sein Vermögen nicht mehr wiedererlangen (act. 1, S. 39). Weiter würden seine Einkünfte aus seiner Tätigkeit bei der CONMEBOL durch eine Flucht dauerhaft wegfallen. Er sei sechsfacher Vater, wobei zwei seiner Kinder minderjährig seien. Durch eine Flucht würde das für ihn sehr wichtige Familienleben verunmöglicht (act. 1, S. 40). Zudem könnte er seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber seiner Familie nicht mehr nachkommen und er würde endgültig sein Gesicht verlieren – da eine Flucht einem Schuldeingeständnis gleich käme (act. 1, S. 40).

Aus diesen Ausführungen gehe hervor, dass der vorhandenen jedoch sehr geringen Fluchtgefahr ohne weiteres mit Ersatzmassnahmen begegnet werden könne (act. 1, S. 41).

6.3 Die konstante Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesstrafgerichts ist hinsichtlich der Verneinung von Fluchtgefahr überaus restriktiv und misst der Erfüllung der staatsvertraglichen Auslieferungspflichten im Vergleich zu den Interessen des Verfolgten ausserordentlich grosses Gewicht bei (vgl. BGE 130 II 306 E. 2 S. 310 ff. m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.4 vom 23. Februar 2015, E. 5.2 und weitere). Bei drohenden, hohen Freiheitsstrafen ist eine Fluchtgefahr gemäss der Rechtsprechung in der Regel selbst bei Niederlassungsbewilligung und familiären Bindungen in der Schweiz gegeben (Urteil des Bundesgerichts 8G.45/2001 vom 15. August 2001, E. 3a), wobei für die Beurteilung der Fluchtgefahr die abstrakte Strafandrohung massgebend ist (vgl. zuletzt Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2015.12 vom 25. Juni 2015, E. 5.4). Die Haftentlassung wurde schon bei Verfolgten höheren Alters gewährt, z.B. bei einem solchen im Alter von 65 Jahren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8G.66/2000 vom 5. Dezember 2000, E. 9c) – was diesen allerdings nicht an einer späteren Flucht hinderte. Haftverschonung wurde gewährt bei einer Person im Alter von 68 Jahren (Urteil des Bundesgerichts G.55/1993 vom 22. Oktober 1993; vgl. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts BH.2005.8 vom 7. April 2005, E. 2.3), allerdings nur aufgrund der Leistung einer, gemessen an der finanziellen Situation des jeweils Betroffenen, beträchtlichen Kaution (CHF 300'000.-- bzw. CHF 1 Mio.). Dabei ist festzuhalten, dass das Bundesgericht auch bei Kautionen eine strenge Praxis pflegt und davon ausgeht, dass selbst hohe Kautionen bei nicht vollkommen durchsichtigen finanziellen Verhältnissen eine Flucht nicht von vornherein zu verhindern vermögen (Urteil des Bundesgerichts 8G.11/2003 vom 21. Februar 2003, E. 5; Entscheid des Bundesstrafgerichts RH.2014.17 vom 3. November 2014, E. 5.3 und weitere dort angeführte Entscheide).

6.4 Der Beschwerdeführer ist spanisch-venezolanischer Doppelbürger und besitzt auch einen venezolanischen Reisepass für Diplomaten (act. 1, S. 63). Sein Wohnsitz liegt in Venezuela, wo er mit seiner Ehefrau und zwei Kindern zusammenlebt. Seine vier weiteren Kinder und seine Enkelkinder leben ebenfalls in Venezuela. Gemäss eigenen Angabe besitzt er weitere Immobilien in Spanien und in den USA. Er ist Präsident des venezolanischen Fussballverbandes und Vizepräsident des CONMEBOL. Es ist davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer in Ausübung dieser Funktionen ein weltweites Netzwerk aufgebaut hat (vgl. zum Kriterium Kontakte im Ausland Urteil des Bundesgerichts 1B_285/2014 vom 19. September 2014, E. 3.3). In der Schweiz hielt er sich lediglich im Zusammenhang mit einem Kongress des Weltfussballverbandes (FIFA) auf. Mithin war es ihm trotz hohen Alters offensichtlich immer noch möglich, längere Reisen zu unternehmen und anspruchsvolle Mandate auszuüben. Beziehungen des Beschwerdeführers zur Schweiz sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht (vgl. act 1).

Die ihm zur Last gelegten drei Tatbestände betreffend die Bestechungsvorwürfe sehen jeweils Freiheitsstrafen von bis zu 20 Jahren vor (act. 4.6), folglich droht dem Beschwerdeführer eine langjährige Freiheitsstrafe in den USA. Am 23. September 2015 bewilligte der Beschwerdegegner die Auslieferung für sämtliche von den US-Behörden dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Straftaten, was die Fluchtgefahr zusätzlich erhöht (vgl. sinngemäss Hug/Scheidegger, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 221 N. 15a; act. 8). Weiter gilt es zu beachten, dass gemäss den Ausführungen des U.S. Departement of Justice vom 25. August 2015 eine Auslieferung des Beschwerdeführers aus Venezuela in die USA nicht möglich sein soll (vgl. zu diesem Kriterium Hug/Scheidegger, a.a.O., Art. 221 N. 17; act. 4.13). Mithin könnte sich der Beschwerdeführer mit einer Flucht in seine Heimat den US-amerikanischen Behörden entziehen.

6.5 Unter Berücksichtigung der bereits erwähnten restriktiven Rechtsprechung ist bei dieser Sachlage die Gefahr, dass sich der Beschwerdeführer einer Auslieferung an die USA durch Flucht entziehen könnte, ohne weiteres zu bejahen. Dieser hohen Fluchtneigung kann auch nicht mit den vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen begegnet werden.

Da das Vorliegen der Fluchtgefahr bejaht wurde, erübrigen sich Ausführungen zur ebenfalls bestrittenen Verdunkelungsgefahr (siehe supra E. 5.2).

6.6 Eine Haftentlassung gegen Ersatzmassnahmen drängt sich weiter bei weggefallener Hafterstehungsfähigkeit auf (Art. 47 Abs. 2 IRSG; Forster, a.a.O., Art. 47 IRSG N. 8 m.w.H.). Belassung in Haft setzt voraus, dass der körperliche bzw. psychische Zustand des Verfolgten diesen als hafterstehungsfähig erscheinen lässt. Auf die Haft ist zu verzichten, wenn ihre Auswirkungen auf den Betroffenen in keinem vernünftigen Verhältnis zum Haftzweck stehen. Sie lässt sich umso weniger mit der persönlichen Freiheit und dem Verhältnismässigkeitsprinzip vereinbaren, je geringer das Interesse an der Fortsetzung der Haft ist und je eher der Tod oder eine dauernde, schwere Krankheit die Folge der Untersuchungshaft wäre. Es ist demnach in jedem einzelnen Fall eine Interessenabwägung vorzunehmen, bei der insbesondere der Zweck der Haft, die Schwere der gesundheitlichen Gefährdung, die Möglichkeit der medizinischen Betreuung im Gefängnis etc. zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 116 Ia 420 E. 3a m.w.H. und Hänni, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 251 /252 StPO N. 47 zur Untersuchungshaft). Es gilt dabei zu beachten, dass Haft für den Betroffenen immer ein Übel bedeutet - sie wird vom einen besser, vom anderen weniger gut ertragen (BGE 116 Ia 420 E. 3b).

Ob eine Krankheit der Haft entgegensteht und ob eine genügende medizinische Betreuung in Haft gewährleistet ist, muss die Verfahrensleitung unter Beiziehung von medizinischen Sachverständigen im Einzelfall abklären (Hänni, a.a.O., Art. 251 /252 StPO N. 49).

6.7 Der Beschwerdeführer wurde am 21. August 2015 im Zusammenhang mit seinem Haftentlassungsgesuch vom 17. August 2015 von Dr. med. B. (Allgemeine Medizin FMH) untersucht. Dieser diagnostizierte verschiedene körperliche Beschwerden und führte die dem Beschwerdeführer verschriebenen Medikamente auf. Unter dem Titel "Aktueller Status" hielt er fest, dass der Beschwerdeführer eine massive Gewichtsabnahme erlitten habe und sich in einem sehr schlechten psychischen Zustand befinde. Er fügte zudem an, dass – trotz Unterstützung durch den psychiatrischen-psychologischen Dienst – sich der psychische Zustand des Beschwerdeführers in den letzten Monaten massiv verschlechtert habe und dieser nicht hafterstehungsfähig sei (act. 2.5).

Nachdem der Beschwerdegegner diesen Bericht erhalten hatte, beauftragte er das Gefängnis Pfäffikon, eine Verlegung in eine geeignete medizinische Einrichtung sowie die Dringlichkeit der Umsetzung zu prüfen. Da die weiteren Gutachten betreffend den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers am 26. August 2015 noch nicht vorlagen, konnte der Beschwerdegegner nicht mit dem Entscheid über das Haftentlassungsgesuch die vorzunehmenden Massnahmen bestimmen.

Nach einer erneuten Untersuchung vom 11. September 2015 hielt Dr. med. B. noch einmal fest, dass der Beschwerdeführer nicht hafterstehungsfähig sei. Er fügte hinzu, dass eine Hospitalisierung jedoch nicht geboten sei und der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers am 17. September 2015 in der Med. Poliklinik des Universitätsspitals Zürich beurteilt werde (act. 5.1). Auf telefonische Nachfrage des Beschwerdegegners hin führte Dr. med. B. aus, dass Hafterstehungsunfähigkeit vorliege, falls beim Häftling durch die Haft eine gesundheitliche Schädigung entstehen könne. Vorliegend seien psychische Probleme erkennbar. Der Beschwerdeführer leide psychisch unter der Haft. Die Situation sei jedoch nicht dringlich. Ob allenfalls somatische Probleme bestünden, sei unklar. Um sicher zu gehen, habe er Abklärungen im Universitätsspital Zürich veranlasst. Nach der Rückkehr sei eine allfällige Verlegung in eine besser geeignete Gefängnisumgebung zu prüfen (act. 5.2).

Die Klinik und Poliklinik für Innere Medizin des Universitätsspitals Zürich verfasste am 17. September 2015 einen provisorischen Austrittsbericht betreffend den Beschwerdeführer. Darin werden dessen Beschwerden aufgelistet und es wird eine Therapieempfehlung abgegeben. Der Bericht äussert sich nicht über die Schwere der gesundheitlichen Gefährdung durch die Auslieferungshaft, jedoch hält die Oberärztin fest, dass der Beschwerdeführer die Möglichkeit elektronischer Fesseln angesprochen habe. Aus medizinischer Sicht würde sie dies sehr unterstützen (act. 11.2).

Zur Zeit befindet sich der Beschwerdeführer zur Vornahme weiterer Untersuchungen bis auf Weiteres im Inselspital Bern (act. 11).

6.8 Aus den dargelegten Arztberichten geht hervor, dass grosse Bedenken betreffend die Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers bestehen. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass weitergehende Untersuchungen betreffend den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers immer noch am laufen sind, mithin die geeigneten Massnahmen noch nicht festgelegt werden können, macht eine diesbezügliche Anordnung durch das hiesige Gericht zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn. Eine Basis, den Beschwerdeführer mangels Hafterstehungsfähigkeit sofort zu entlassen, fehlt. Es wird es Aufgabe des Beschwerdegegners sein, nach Erhalt des Gutachtens vom Inselspital Bern die allfällig geeigneten Massnahmen zu verfügen.

6.9 Nach dem Gesagten ist den Anträgen des Beschwerdeführers (siehe supra E. 5.1) nicht stattzugeben. Mithin ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die aufgrund der besonderen Umstände reduzierte Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG und Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 2. Oktober 2015

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwälte Christian Lüscher und Daniel Kinzer

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 50 Scarcerazione - 1 Diciotto giorni dopo il fermo, l'UFG ordina la scarcerazione se la domanda d'estradizione e i relativi documenti a sostegno non gli sono pervenuti.96 Per motivi speciali, il termine può essere prorogato fino a quaranta giorni.
¹	Diciotto giorni dopo il fermo, l'UFG ordina la scarcerazione se la domanda d'estradizione e i relativi documenti a sostegno non gli sono pervenuti.96 Per motivi speciali, il termine può essere prorogato fino a quaranta giorni.
²	Se la persona perseguita è già incarcerata, il termine decorre dall'inizio del carcere in vista d'estradizione.
³	La scarcerazione può essere eccezionalmente ordinata in qualsiasi stadio della procedura qualora ciò sembri opportuno secondo le circostanze. La persona perseguita può chiedere in ogni tempo d'essere scarcerata.
⁴	Per altro, la scarcerazione è retta dagli articoli 238-240 CPP97, applicabili per analogia.98

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 48 Contenuto - 1 Le decisioni di cui all'articolo 47 contengono:
¹	Le decisioni di cui all'articolo 47 contengono:
^a	le indicazioni dell'autorità straniera sulla persona perseguita e sul reato contestatole;
^b	la designazione dell'autorità che ha presentato la domanda;
^c	la menzione che l'estradizione è domandata;
^d	l'indicazione del diritto di interporre reclamo secondo il capoverso 2 e di farsi patrocinare.
²	Contro queste decisioni è ammesso, entro dieci giorni dalla notificazione scritta dell'ordine di arresto, il reclamo alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale. Gli articoli 379-397 CPP93 sono applicabili per analogia.94

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 39 Principio - 1 La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
¹	La procedura dinanzi alle corti del Tribunale penale federale è retta dal CPP25 e dalla presente legge.
²	Sono fatti salvi i casi secondo:
^a	gli articoli 35 capoverso 2 e 37 capoverso 2 lettera b; tali casi sono retti dalla legge federale del 22 marzo 197426 sul diritto penale amministrativo;
^b	l'articolo 37 capoverso 2 lettera a; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 196827 sulla procedura amministrativa e dalle disposizioni dei pertinenti atti normativi in materia di assistenza giudiziaria;
^c	l'articolo 37 capoverso 2 lettera c; tali casi sono retti dalla legge del 24 marzo 200028 sul personale federale e dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa;
^d	l'articolo 37 capoverso 2 lettere e-g; tali casi sono retti dalla legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa.29

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 391 Decisione - 1 Nella sua decisione, la giurisdizione di ricorso non è vincolata:
¹	Nella sua decisione, la giurisdizione di ricorso non è vincolata:
^a	dalle motivazioni delle parti;
^b	dalle conclusioni delle parti, eccettuate quelle riguardanti le azioni civili.
²	La giurisdizione di ricorso non può modificare una decisione a pregiudizio dell'imputato o condannato se il ricorso è stato esperito esclusivamente a suo favore. È fatta salva una punizione più severa sulla base di fatti di cui il tribunale di primo grado non poteva essere a conoscenza.
³	Se il ricorso è stato esperito esclusivamente dall'accusatore privato, la giurisdizione di ricorso non può modificare a pregiudizio di costui i punti della decisione relativi agli aspetti civili.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 47 Ordine di arresto e altre decisioni - 1 L'UFG emette un ordine di arresto in vista d'estradizione. Esso può prescindervi segnatamente se la persona perseguita:
¹	L'UFG emette un ordine di arresto in vista d'estradizione. Esso può prescindervi segnatamente se la persona perseguita:
^a	verosimilmente non si sottrarrà all'estradizione né comprometterà l'istruzione penale, o
^b	può produrre immediatamente il suo alibi.
²	Se la persona perseguita non è in condizione d'essere incarcerata o se altri motivi lo giustificano, l'UFG può, in luogo della carcerazione, decidere altri provvedimenti cautelari.
³	Simultaneamente, esso decide quali oggetti e beni debbano rimanere od essere messi al sicuro.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 51 Prosecuzione della carcerazione e reincarcerazione - 1 Se la domanda e i documenti a sostegno pervengono in tempo utile e l'estradizione non è manifestamente inammissibile, la carcerazione è mantenuta d'ufficio per tutta la durata della procedura.
¹	Se la domanda e i documenti a sostegno pervengono in tempo utile e l'estradizione non è manifestamente inammissibile, la carcerazione è mantenuta d'ufficio per tutta la durata della procedura.
²	Se la persona perseguita è già stata messa in libertà, può essere ordinata la reincarcerazione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 251 Principio - 1 L'ispezione corporale comprende l'esame dello stato fisico o mentale di una persona.
¹	L'ispezione corporale comprende l'esame dello stato fisico o mentale di una persona.
²	L'imputato può essere sottoposto a ispezione corporale per:
^a	accertare i fatti;
^b	chiarire se egli è imputabile e capace di prendere parte al dibattimento, nonché idoneo alla carcerazione.
³	Interventi nell'integrità fisica dell'imputato possono essere ordinati soltanto se non gli arrecano dolori particolari, né compromettono la sua salute.
⁴	Le persone non imputate possono essere sottoposte contro il loro volere a ispezioni corporali e a interventi nella loro integrità fisica soltanto se indispensabile per far luce su uno dei reati di cui agli articoli 111-113, 122, 124, 140, 184, 185, 187, 189, 190 o 191 CP123.124

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.