5A_670/2020 - 2020-09-02 - Droit de la famille

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 670/2020

Urteil vom 2. September 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Krishna Müller,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Simon Bigler,
Beschwerdegegner,

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Mittelland Nord, Bernstrasse 5, 3312 Fraubrunnen.

Gegenstand
Sorgerecht und Besuchsrecht,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, vom 22. Juni 2020 (KES 20 229 KES 20 230).

Sachverhalt:
Die rubrizierten Parteien sind die nicht verheirateten Eltern von C.________ (geb. 2019). Vor der Geburt des Kindes erklärten sie die gemeinsame elterliche Sorge. Einen Monat nach der Geburt trennten sie sich. In der Folge beantragten sie mit Schreiben vom 2. September 2019, die elterliche Sorge sei der Mutter allein zuzuteilen; nachdem gegen ihn Strafanzeigen erfolgt waren, widerrief der Vater jedoch die entsprechende Erklärung.
Mit Entscheid vom 5. Februar 2020 wies die KESB Bern-Mittelland den Antrag der Mutter auf Zuteilung des alleinigen Sorgerechts ab und legte den persönlichen Verkehr des Vaters mit dem Kind vorerst auf wöchentliche Treffen von zwei Stunden fest, unter Errichtung einer Besuchsrechtsbeistandschaft.
Die hiergegen eingereichte Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 22. Juni 2020 ab.
Gegen diesen hat die Mutter am 20. August 2020 eine Beschwerde mit einem blossen Aufhebungs-, eventuell Rückweisungsantrag eingereicht. Ferner wird die aufschiebende Wirkung und die unentgeltliche Rechtspflege verlangt.

Erwägungen:

1.
Die Rechtsmittel nach dem Bundesgerichtsgesetz sind reformatorisch (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG). Daher darf sich die beschwerdeführende Partei nicht darauf beschränken, die Aufhebung oder Kassation des angefochtenen Entscheides zu beantragen; vielmehr ist ein Antrag in der Sache zu stellen. Es ist demnach anzugeben, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden (BGE 133 III 489 E. 3.1 S. 490; 134 III 379 E. 1.3 S. 383; 137 II 313 E. 1.3 S. 317; aus jüngerer Zeit: Urteile 4A 578/2019 vom 16. April 2020 E. 1.2; 5A 789/2019 vom 16. Juni 2020 E. 2.1; 8C 233/2020 vom 5. August 2020 E. 1.3; 1B 578/2019 vom 11. August 2020E. 1.1). Die Beschwerde scheitert mithin bereits an den ungenügenden Rechtsbegehren.

2.
Der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt ist für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann nur eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung gerügt werden, für welche das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG), was bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253).
In rechtlicher Hinsicht hat die Beschwerde eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Begründung erfordert (BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 142 III 364 E. 2.4 S. 368).

3.
Diesen Begründungsanforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht. Das Obergericht hat in seinem über 20 Seiten langen Entscheid, auf dessen Begründung verwiesen werden kann, die rechtlichen Grundlagen des Sorge- und Besuchsrechts sowie die konkrete Situation und die Rechtsanwendung im Einzelfall detailliert dargestellt.
Die Beschwerdeführerin bringt im Zusammenhang mit dem Sorgerecht einzig vor, der Tatsache, dass der Vater auf das Sorgerecht habe verzichten wollen, sei keine Beachtung geschenkt worden und der Sachverhalt hätte genauer überprüft werden müssen. Indes hat sich das Obergericht zu den Gründen des "Verzichtes" auf das gemeinsame Sorgerecht geäussert (vorübergehend psychisch instabile Phase zufolge Trennung) und sodann grosses Gewicht darauf gelegt, dass die Eltern die Verantwortung und Pflege für das Kind bis zur Trennung gemeinsam wahrgenommen hätten, dass der Vater aktenkundig immer Interesse am Kind gezeigt habe, dass er für dieses Verantwortung tragen wolle und dass keine ausreichenden Hinweise für eine prinzipielle Unfähigkeit, Entscheidungen für das Kind treffen zu können, vorhanden seien. Was ferner den Vorwurf anbelangt, das Obergericht zweifle an der Glaubwürdigkeit ihrer Vergewaltigungsvorwürfe, bleibt es bei rein appellatorischen Ausführungen, obwohl es um Beweiswürdigung und damit um Sachverhaltsfeststellung geht (obergerichtliche Erwägungen: die Mutter habe bei der Anhörung vor der KESB am 13. Januar 2020 nichts Entsprechendes erwähnt, jedoch am Folgetag, nachdem die KESB die Fortführung der gemeinsamen Sorge in Aussicht
gestellt habe, die Polizei kontaktiert und eine Strafanzeige wegen Vergewaltigung eingereicht; in der Beschwerde werde sodann erstmals der Vorwurf erhoben, der Beschwerdegegner habe ihr gegenüber auch physische Gewalt angewandt; angesichts dieser Aggravierungstendenzen seien ihre Vorbringen mit Zurückhaltung zu würdigen; ausserdem lasse sich aus den Vorwürfen keine unmittelbare Gefährdung des Kindes ableiten und es liege kein begründeter Verdacht auf eine konkret drohende Kindeswohlgefährdung bei gemeinsamer elterlicher Sorge vor). Insbesondere zum entscheidenden letzten Punkt äussert sich die Mutter nur vage und abstrakt, wenn sie vorbringt, ein Schuldspruch sei nicht völlig auszuschliessen und diesfalls wäre das Verhältnis zwischen den Eltern sicher in einer Weise belastet, dass kein gemeinsames Sorgerecht mehr möglich wäre. Insgesamt ist die Beschwerde in Bezug auf das Sorgerecht nicht hinreichend begründet.
Im Zusammenhang mit dem Besuchsrecht bringt die Mutter einzig vor, dass kein Gutachten angeordnet worden sei stelle Rechtsverzögerung dar. Eine solche ist indes nicht ersichtlich und die Mutter setzt sich nicht sachgerichtet mit den ausführlichen Erwägungen des Obergerichtes, wieso kein Gutachten angezeigt ist, auseinander. Sachfremd ist ferner das Vorbringen, einem Kind sei kein Kontakt zu einem Vater zumutbar, der in ein sexualstrafrechtliches Verfahren verwickelt sei, und es müsse zuerst der Ausgang des Strafverfahrens abgewartet werden, bevor überhaupt über das Besuchsrecht entschieden werden dürfe. Das Obergericht hat sich zum Besuchsrecht und dessen Modalitäten ausführlich geäussert und ein auf Art. 274 Abs. 2 ZGB gestützter gänzlicher Ausschluss von persönlichen Kontakten (vorliegend geht es vorerst um begleitete Besuche von zwei Stunden pro Woche) stellt eine ultima ratio dar, die nur angeordnet werden darf, wenn die nachteiligen Auswirkungen des persönlichen Verkehrs sich nicht in für das Kind vertretbaren Grenzen halten lassen (vgl. Urteile 5A 92/2009 vom 22. April 2009 E. 2; 5A 505/2013 vom 20. August 2013 E. 2.3; 5A 367/2015 vom 12. August 2015 E. 5.1.2; 5A 528/2015 vom 21. Januar 2016 E. 5.1; allgemein zur
Einschränkung des Besuchsrechts vgl. Urteile 5A 463/2017 vom 2018 E. 4.5.5; 5A 875/2017 vom 6. November 2018 E. 3.3; 5A 831/2018 vom 23. Juli 2019 E. 6.2; 5A 111/2019 vom 9. Juli 2019 E. 2.3). Eine Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung erfolgt nicht und ebenso wenig eine substanziierte Bezugnahme auf die ausführlichen obergerichtlichen Erwägungen, wonach die getroffenen Einschränkungen des Besuchsrechts genügend Schutz bieten.

4.
Nach dem Gesagten mangelt es der Beschwerde an genügenden Rechtsbegehren und ist sie offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

5.
Mit dem sofortigen Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

6.
Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, konnte der Beschwerde von Anfang an kein Erfolg beschieden sein, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist.

7.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der KESB Mittelland Nord und dem Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. September 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 274 - 1 Le père et la mère doivent veiller à ne pas perturber les relations de l'enfant avec l'autre parent et à ne pas rendre l'éducation plus difficile.
¹	Le père et la mère doivent veiller à ne pas perturber les relations de l'enfant avec l'autre parent et à ne pas rendre l'éducation plus difficile.
²	Si les relations personnelles compromettent le développement de l'enfant, si les père et mère qui les entretiennent violent leurs obligations, s'ils ne se sont pas souciés sérieusement de l'enfant ou s'il existe d'autres justes motifs, le droit d'entretenir ces relations peut leur être refusé ou retiré.
³	Si les père et mère ont consenti à l'adoption de leur enfant ou s'il peut être fait abstraction de leur consentement, le droit aux relations personnelles cesse lorsque l'enfant est placé en vue d'une adoption.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.