6F_21/2022 - 2022-08-02 - Procedura penale - Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 4. Mai 2022 (6F

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6F 21/2022

Urteil vom 2. August 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Boller.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.B.________,

Gesuchsteller,

gegen

1. Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, 4051 Basel,
2. C.________,
vertreten durch Advokat Pascal Riedo,
Gesuchsgegner,

Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, St. Alban-Vorstadt 25, 4052 Basel.

Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 4. Mai 2022 (6F 9/2022).

Erwägungen:

1.
A.A.________ und B.B.________ erstatteten am 24. Mai 2019 Strafanzeige gegen C.________ wegen Veruntreuung, eventuell Betrugs und allfälliger weiterer Delikte im Zusammenhang mit dem Verkauf ihrer Liegenschaft "Seehaus" an der Via D.________ in U.________ (Italien) im Jahre 2015. Mit Verfügung vom 15. Januar 2020 stellte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt das Strafverfahren ein und verwies die Zivilklage auf den Zivilweg. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 28. September 2020 ab. Das Bundesgericht trat auf eine dagegen erhobene Beschwerde aus formellen Gründen nicht ein (Urteil 6B 1402/2020 vom 17. Januar 2022). Ein in der Folge von A.A.________ und B.B.________ gestelltes Revisionsgesuch wies das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6F 9/2022 vom 4. Mai 2022).

A.A.________ und B.B.________ gelangen am 15. Juni 2022 mit einem zweiten Revisionsgesuch erneut an das Bundesgericht. Sie ersuchen sinngemäss um unentgeltliche Rechtspflege.

2.
Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Das Bundesgericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff . BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Allfällige Revisionsgründe sind in gedrängter Form darzulegen (vgl. Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 121 -123 BGG). Der Revisionsgrund muss sich auf den Gegenstand des zu revidierenden Urteils beziehen. Die Revision dient nicht der Korrektur einer angeblich unrichtigen rechtlichen Würdigung oder Rechtsauffassung des Bundesgerichts. Sie eröffnet dem Gesuchsteller insbesondere nicht die Möglichkeit, die Rechtslage erneut zu diskutieren und eine Wiedererwägung des bundesgerichtlichen Urteils zu verlangen, das er für unrichtig hält (so bereits das gegen die Gesuchsteller ergange Urteil 6F 9/2022 vom 4. Mai 2022 E. 3 S. 4 mit Hinweis).

3.
Die Gesuchsteller sind der Ansicht, es liege in Bezug auf einen am Revisionsurteil vom 4. Mai 2022 beteiligten Bundesrichter ein Befangenheitsgrund vor, weil er, im Gegensatz zu den übrigen, mit jenem Urteil befassten Gerichtspersonen, schon am Nichteintretensentscheid vom 17. Januar 2022 mitgewirkt habe. Das Revisionsurteil müsse bereits aus diesem formellen Grund aufgehoben werden. Die Gesuchsteller berufen sich damit sinngemäss auf den Revisionsgrund von Art. 121 lit. a BGG (Verletzung der Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand). Einem Richter kann indes die Unabhängigkeit nicht abgesprochen werden, nur weil er bereits in früheren Verfahren gegen die Gesuchsteller entschieden hat (vgl. Art. 34 Abs. 2 BGG). Ein solchermassen begründetes Ausstandsbegehren ist unzulässig, weshalb darauf ohne Ausstandsverfahren nach Art. 37 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist (BGE 114 Ia 278 E. 1). Dass und inwiefern das bundesgerichtliche Revisionsurteil an einem Revisionsgrund im Sinne von Art. 121 lit. a BGG leiden sollte, ist nicht ersichtlich.

4.

4.1. In der Sache beziehen sich die Gesuchsteller auf die Beschwerdelegitimation, welche im Nichteintretensentscheid vom 17. Januar 2022 abschlägig beurteilt wurde, sowie auf die im Revisionsurteil vom 4. Mai 2022 getroffene Feststellung, es liege betreffend die Beurteilung dieser Beschwerdelegitimation entgegen der gesuchstellerischen Auffassung kein Revisionsgrund nach Art. 121 lit. d BGG (fehlende Berücksichtigung von in den Akten liegenden erheblichen Tatsachen) vor. Das Bundesgericht führte diesbezüglich in seinem Revisionsurteil aus, es habe im Nichteintretensentscheid die Beschwerdelegitimation der Gesuchsteller als Privatkläger im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG mangels hinreichender Begründung verneint, d.h. weil sie nicht rechtsgenüglich dargelegt hätten, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche ihnen allenfalls zustehenden Zivilforderungen auswirken könnte. Das Bundesgericht hielt im Revisionsurteil weiter fest, es habe dabei zwar - worauf die Gesuchsteller im ersten Revisionsgesuch zu Recht hingewiesen hätten - offensichtlich übersehen, dass in der Beschwerde ausdrücklich konkrete Zivilforderungen im Zusammenhang mit dem zur Anzeige gebrachten Deliktssachverhalt des
Liegenschaftsverkaufts benannt worden seien. Gleichwohl könne nicht vom Vorliegen einer "erheblichen" Tatsache im Sinne von Art. 121 lit. d BGG gesprochen werden. Denn der Beschwerde und ebenso dem ersten Revisionsgesuch könne entnommen werden, dass die fraglichen Zivilforderungen bereits Gegenstand eines zivilrechtlichen Gerichtsverfahrens in Italien gebildet hätten bzw. bildeten. Weil eine bereits in einem Zivilprozess rechtshängige oder rechtskräftig beurteilte Klage unter den gleichen Parteien über den selben Lebenssachverhalt ein Prozesshindernis im strafrechtlichen Adhäsionsprozess darstelle, hätten sich die Gesuchsteller im Beschwerdeverfahren auch zur Rechtshängigkeit und Klageidentität sowie insbesondere zur Frage äussern müssen, weshalb das angehobene Zivilverfahren in Italien einem strafrechtlichen Adhäsionsverfahren nicht entgegenstehe. Dass sie dies getan hätten, machten die Gesuchsteller zu Recht nicht geltend. An der bundesgerichtlichen Beurteilung, wonach auf die Beschwerde mangels (hinreichender Begründung der) Legitimation nicht einzutreten sei, ändere sich daher im Ergebnis nichts. Trotz des Vorliegens einer versehentlich unbeachtet gelassenen Tatsache verneinte das Bundesgericht demzufolge einen Revisionsgrund
im Sinne von Art. 121 lit. d BGG mangels Erheblichkeit jener Tatsache (vgl. Urteil 6F 9/2022 vom 4. März 2022 E. 3).

4.2. Die Gesuchsteller legen in ihrem zweiten Revisionsgesuch dar, weshalb das Zivilverfahren in Italien dem Adhäsionsverfahren in der Schweiz nicht entgegenstehe, nämlich weil im italienischen Zivilverfahren ein geringerer Betrag eingeklagt werde als im Adhäsionsverfahren in der Schweiz. Jedenfalls im Umfang des Differenzbetrags stelle das Verfahren in Italien kein Hindernis für das Adhäsionsverfahren in der Schweiz dar. Nach Ansicht der Gesuchsteller handle es sich bei dieser Forderungsdifferenz und dem Umstand, dass insoweit das italienische Zivilverfahren dem Adhäsionsverfahren nicht entgegenstehe, um eine in den Akten liegende erhebliche Tatsache, die das Bundesgericht sowohl im Beschwerde- als auch im Revisionsverfahren übersehen habe. Daneben machen die Gesuchsteller (alternativ) geltend, ein (ausländisches) Zivilverfahren stehe "dem Strafverfahren" gegen den Gesuchsgegner 2 ohnehin nicht entgegen. Die Gesuchsteller erachten sich insoweit als zur Revision im Sinne von Art. 121 lit. d BGG berechtigt.

4.3. Der Argumentation der Gesuchsteller kann nicht gefolgt werden. Soweit sie die Relevanz einer den gleichen Streitgegenstand betreffenden Zivilklage für das Adhäsionsverfahren per se in Abrede stellen wollen, setzen sie sich nicht nur in Widerspruch zu der ihnen bereits mit dem Revisionsurteil zur Kenntnis gebrachten Rechtslage (vgl. Urteil 6F 9/2022 vom 4. Mai 2022 E. 3 S. 3 mit Hinweis auf BGE 145 IV 351 E. 4.3; Art. 59 Abs. 2 lit. d und e sowie Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO; Art. 122 Abs. 3 StPO; für das internationale Verhältnis vgl. ausserdem Art. 27 des Lugano-Übereinkommens [SR 0.275.12] und Art. 9 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht [SR 291]), sondern werfen sie auch eine Rechtsfrage auf, was im Revisionsverfahren unzulässig ist (vgl. E. 2 oben). Darauf ist von vornherein nicht näher einzugehen.
Hinsichtlich der weiteren Vorbringen der Gesuchsteller ergibt sich was folgt: Zwar kann der Umstand, dass ein anderes rechtshängiges Zivilverfahren dem Adhäsionsverfahren nicht entgegensteht, grundsätzlich eine in den Akten liegende erhebliche Tatsache im Sinne von Art. 121 lit. d BGG sowohl betreffend den Nichteintretens- als auch den Revisionsentscheid darstellen. Das bedingt allerdings, dass dieser Umstand als gegeben erachtet werden kann, was hier nicht der Fall ist. Wie schon im Nichteintretensentscheid erwähnt, obliegt es nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dem Privatkläger, seine Legitimation zur Beschwerde in Strafsachen darzutun (Urteil 6B 1402/2020 vom 17. Januar 2022 E. 1.1 mit Hinweis auf BGE 141 IV 1 E. 1.1; vgl. auch BGE 137 IV 246 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Bei Vorliegen eines im Zusammenhang mit dem Gegenstand des Strafverfahrens stehenden rechtshängigen oder rechtskräftig entschiedenen Zivilverfahrens liegt es daher auch an ihm aufzuzeigen, dass dieses Zivilverfahren dem Adhäsionsverfahren nicht entgegensteht (vgl. etwa Urteile 6B 1244/2021 vom 12. April 2022 E. 1.3.3; 6B 266/2021 vom 21. Oktober 2021 E. 2.1). Wie dies bereits aus dem Revisionsurteil hervorgeht, fehlt es in der seinerzeitigen Beschwerde
an entsprechenden Darlegungen. Die Gesuchsteller machen in ihrem zweiten Revisionsgesuch denn auch nicht geltend, sie hätten bereits in der Beschwerde Ausführungen zur Vereinbarkeit des Adhäsionsverfahrens mit dem Zivilverfahren in Italien getätigt, sondern sie äussern sich im zweiten Revisionsgesuch erstmals dazu. In der Beschwerde unterlassene Substanziierungen können im Revisionsverfahren indes nicht mehr nachgeholt werden (vgl. Urteil 6F 12/2021 vom 19. Juli 2021 E. 3 mit Hinweisen). Im Weiteren war gestützt auf die im Beschwerdeverfahren vorgelegenen Umstände auch nicht ohne Weiteres erkennbar, weshalb das Zivilverfahren in Italien kein Hindernis für das Adhäsionsverfahren sein sollte. Zwar reichten die Gesuchsteller bereits mit ihrer Beschwerde den sog. "italienischen Mahnbescheid" ein, der die im Gerichtsverfahren in Italien eingeklagte (geringere) Forderungssumme ausweist, wie die Gesuchsteller dies in ihrem zweiten Revisionsgesuch betonen. Äusserungen zum Nebeneinander der beiden Verfahren finden sich jedoch ebenso im Zusammenhang mit diesem Beleg in der Beschwerde nicht. Entgegen der Gesuchsteller war es damit auch nicht am Bundesgericht, von sich aus den besagten Beleg, der als Sammelbeilage auf einem Datenträger zu den
Akten gegeben wurde (Beschwerdebeilage 2), zu konsultieren und gestützt darauf Überlegungen betreffend die Zulässigkeit eines Adhäsionsprozesses in der Schweiz anzustellen. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, in den Akten und Beilagen nach für den Standpunkt des Rechtssuchenden sprechenden Hinweisen zu suchen (vgl. Urteile 1B 324/2021 vom 14. Dezember 2021 E. 2.3.2; 5A 917/2018 vom 20. Juni 2019 E. 4.5 mit Hinweisen).
Ob es in der Sache zutrifft, dass das Zivilverfahren in Italien dem Adhäsionsverfahren in der Schweiz im Umfang des Differenzbetrags nicht entgegensteht, braucht bei dieser Sachlage nicht vertieft zu werden. Offenbleiben kann mithin, ob neben der in Italien rechtshängigen Zivilklage eine weitere Zivilklage adhäsionsweise erhoben werden kann, obwohl - wie aus den Ausführungen der Gesuchsteller zu schliessen ist - mit beiden Klagen ein Teilbetrag einer aus dem gleichen, angeblich strafbaren Verhalten abgeleiteten Gesamtschadenssumme geltend gemacht wird, die (Teil-) Klagen also den gleichen Lebenssachverhalt betreffen (zur Identität von Streitgegenständen vgl. BGE 142 III 210 E. 2.1; zur Rechtskraft eines abweisenden Urteils über eine Teilklage vgl. BGE 147 III 345 E. 6).

4.4. Aus den genannten Gründen, d.h. nachdem sich die Gesuchsteller in der Beschwerde zur Vereinbarkeit des Adhäsionsverfahrens mit dem Zivilverfahren in Italien nicht äusserten und eine solche Vereinbarkeit ebenso aufgrund der Umstände nicht leichthin ersichtlich war, erweist sich die von den Gesuchstellern angeführte Forderungsdifferenz bzw. die von ihnen daraus abgeleitete Zulässigkeit der Adhäsionsklage nicht als in den Akten liegende erhebliche Tatsache, die das Bundesgericht hätte beachten müssen und versehentlich ausser Acht gelassen hätte. Auch der geltend gemachte Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG liegt demnach nicht vor. Die von den Gesuchstellern kritisierte Tatsache, dass das Bundesgericht im Nichteintretensentscheid die in der Beschwerde erwähnten Zivilforderungen übersehen hat und erst im Revisionsurteil auf die in der Beschwerde fehlende Darlegung der Vereinbarkeit des Adhäsionsverfahrens mit dem italienischen Zivilverfahren eingegangen ist, bleibt für dieses Ergebnis im Übrigen ohne Belang.

5.
Das Revisionsgesuch ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Von einer Kostenauflage kann ausnahmsweise und letztmals abgesehen werden (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das sinngemäss gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos. Dem Gesuchsgegner 2 steht keine Parteientschädigung zu, da ihm im bundesgerichtlichen Revisionsverfahren keine Umtriebe entstanden sind (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. August 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Boller

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 34 Motivi di ricusazione - 1 I giudici e i cancellieri si ricusano se:
¹	I giudici e i cancellieri si ricusano se:
^a	hanno un interesse personale nella causa;
^b	hanno partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membri di un'autorità, consulenti giuridici di una parte, periti o testimoni;
^c	sono coniugi o partner registrati di una parte, del suo patrocinatore o di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore ovvero convivono stabilmente con loro;
^d	sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, con una parte, il suo patrocinatore o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore;
^e	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di stretta amicizia o di personale inimicizia con una parte o il suo patrocinatore, potrebbero avere una prevenzione nella causa.
²	La partecipazione a un procedimento anteriore del Tribunale federale non è in sé un motivo di ricusazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 37 Decisione - 1 Se il motivo di ricusazione è contestato dal giudice o cancelliere interessato o da un altro membro della corte, quest'ultima decide in assenza dell'interessato.
¹	Se il motivo di ricusazione è contestato dal giudice o cancelliere interessato o da un altro membro della corte, quest'ultima decide in assenza dell'interessato.
²	La decisione può essere presa senza che sia sentita la controparte.
³	Se il numero dei giudici di cui è domandata la ricusazione è tale da rendere impossibile una deliberazione valida, il presidente del Tribunale federale designa per sorteggio, tra i presidenti dei tribunali superiori dei Cantoni non interessati nella causa, tanti giudici straordinari non di carriera necessari per decidere sulla ricusazione e, all'occorrenza, giudicare la causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 59 Principio - 1 Il giudice entra nel merito di un'azione o istanza se sono dati i presupposti processuali.
¹	Il giudice entra nel merito di un'azione o istanza se sono dati i presupposti processuali.
²	Sono presupposti processuali segnatamente:
^a	l'interesse degno di protezione dell'attore o instante;
^b	la competenza per materia e per territorio del giudice;
^c	la capacità di essere parte e la capacità processuale;
^d	l'assenza di litispendenza altrove;
^e	l'assenza di regiudicata;
^f	la prestazione degli anticipi e della cauzione per le spese giudiziarie.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 64 Effetti della pendenza della causa - 1 La pendenza della causa produce segnatamente i seguenti effetti:
¹	La pendenza della causa produce segnatamente i seguenti effetti:
^a	impedisce tra le parti la creazione altrove di una litispendenza sull'oggetto litigioso;
^b	mantiene inalterata la competenza per territorio.
²	Per l'osservanza dei termini legali di diritto privato fondati sulla data del deposito della petizione, dell'inoltro della causa o di un altro atto introduttivo del giudizio fa stato la pendenza della causa ai sensi del presente Codice.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 122 Disposizioni generali - 1 In veste di accusatore privato il danneggiato può far valere in via adesiva nel procedimento penale pretese di diritto civile desunte dal reato.
¹	In veste di accusatore privato il danneggiato può far valere in via adesiva nel procedimento penale pretese di diritto civile desunte dal reato.
²	Il medesimo diritto spetta ai congiunti della vittima, per quanto facciano valere proprie pretese civili nei riguardi dell'imputato.
³	L'azione civile nel procedimento penale diventa pendente al momento della dichiarazione di cui all'articolo 119 capoverso 2 lettera b.
⁴	Se ritira l'azione civile prima del dibattimento di primo grado, l'accusatore privato può nuovamente promuoverla nel foro civile.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.