6B_564/2018 - 2018-08-02 - Strafrecht (allgemein) - Anrechnung erstandener Haft an angeordnete ambulante Behandlung

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937

Art. 129 [1]

Wer einen Menschen in skrupelloser Weise in unmittelbare Lebensgefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 23. Juni 1989, in Kraft seit 1. Jan. 1990 (AS 1989 2449; BBl 1985 II 1009).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 564/2018

Urteil vom 2. August 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Figi,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Anrechnung erstandener Haft an ambulante Behandlung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 29. März 2018 (SB170459).

Sachverhalt:

A.
Das Obergericht des Kantons Zürich stellte am 29. März 2018 im Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Bezirksgerichts Dietikon vom 26. September 2017 fest, dass X.________ den Tatbestand der Gefährdung des Lebens im Sinne von Art. 129 StGB im Zustand der nicht selbstverschuldeten Schuldunfähigkeit erfüllt hatte. Es erkannte ihn der einfachen Körperverletzung und des Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig. Es bestrafte ihn mit einer unbedingten Geldstrafe von 145 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und erklärte die mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich am 31. August 2015 bedingt ausgefällte Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 30.-- für vollziehbar.
Es stellte fest, dass diese beiden Geldstrafen vollumfänglich durch Haft erstanden sind.
Es ordnete eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB an (Behandlung psychischer Störungen).
Es sprach ihm Fr. 36'300.-- als Genugtuung für die im Umfang von 363 Tagen zu Unrecht erlittene Haft aus der Gerichtskasse zu.
Es sprach ihm Fr. 12'000.-- als Entschädigung für Erwerbsausfall während der zu Unrecht erlittenen Haft aus der Gerichtskasse zu.

B.
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil wegen Verletzung von Art. 431 Abs. 2 und Art. 419 StPO aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei das Urteil aufzuheben und die erstandene Haft gestützt auf Art. 431 Abs. 2 StPO an die angeordnete ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB anzurechnen.

Erwägungen:

1.
Die Staatsanwaltschaft ist ohne Einschränkung gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 3 BGG zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert (BGE 134 IV 36 E. 1.4.3; 142 IV 196 E. 1.5), mithin auch betreffend Kosten- und Entschädigungsfolgen (Art. 81 Abs. 4 lit. b StPO). Ihre Legitimation ist nicht an den Nachweis eines rechtlich geschützten Interesses gebunden, sondern leitet sich direkt aus dem staatlichen Strafanspruch ab, den sie zu vertreten hat (Urteil 6B 85/2017 vom 16. Oktober 2017 E. 1).

2.

2.1. Die Staatsanwaltschaft rügt die Verletzung von Art. 431 Abs. 2 StPO in Verbindung mit Art. 419 StPO. Der Ausgleich erstandener Haft habe primär als Realersatz zu erfolgen. Die Haft sei auf die Sanktion anzurechnen, bevor eine Entschädigung auszurichten sei.

2.2. Der Beschwerdegegner wurde zu Geldstrafe und ambulanter Massnahme verurteilt und nicht ganz oder teilweise freigesprochen. Es liegt damit kein Anwendungsfall von Art. 429 Abs. 1 lit. b und c StPO vor. In Betracht kommt die Anwendung von Art. 431 Abs. 2 StPO (Urteil 6B 1468/2017 vom 11. Mai 2018 E. 1.4).

2.3. Art. 431 Abs. 2 StPO regelt die Überhaft, bei welcher sich der rechtmässig angeordnete Freiheitsentzug, insbesondere in seiner Dauer, nachträglich als ungerechtfertigt herausstellt. Art. 431 Abs. 2 StPO stellt die Grundregel auf, dass Überhaft nur zu entschädigen ist, wenn sie nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann (BGE 141 IV 236 E. 3.2 S. 238).

2.4. Nicht geregelt ist im Gesetz die Frage der Anrechnung von Untersuchungs- und Sicherheitshaft an freiheitsentziehende Massnahmen im Sinne von Art. 56 ff . StGB (BGE 141 IV 236 E. 3.4 S. 239). Nach der Rechtsprechung sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft grundsätzlich auf die stationäre therapeutische Massnahme anrechenbar (BGE 141 IV 236 E. 3.8 S. 242). Die jüngere Rechtsprechung hat diesen Grundsatz verallgemeinert.

2.5. Diesbezüglich kommt M ARIANNE HEER zum kritischen Ergebnis, unter massnahmenrechtlichen Aspekten sei allerdings nicht hinzunehmen, dass diese Praxis auch für die Untersuchungs- und Sicherheitshaft gelten solle (Die Dauer der therapeutischen Massnahmen und die Tücken deren Berechnung, in: forumpoenale 3/2018, S. 186).

2.5.1. Die Autorin bezieht sich auf das Urteil 6B 1213/2016 vom 8. März 2017. Die Rechtsprechung zusammenfassend wurde im Urteil 6B 1203/2017 vom 1. November 2017 E. 4.1.3 angenommen, der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug sei auf die (Freiheits-) Strafe anzurechnen und umgekehrt ebenso die Untersuchungs- und Sicherheitshaft auf die Massnahme, und in E. 4.1.4 eingeräumt, die effektive Behandlungsdauer werde in der Tat um die Dauer der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft "verkürzt" und entsprechend werde die Resozialisierung durch eine geeignete Behandlung "unterlaufen" (BGE 142 IV 105 E. 5.8.1 S. 115 und 117). Dabei handle es sich um eine unter Umständen nicht leicht zu lösende Problematik des Vollzugsmanagements. Diese Problematik ändere nichts daran, dass einer Person die Freiheit nur in den vom Gesetz selbst vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden dürfe (Art. 31 Abs. 1 BV). Deshalb werde die Massnahmendauer durch die anrechenbare Untersuchungs- oder Sicherheitshaft verkürzt.

2.5.2. Stationäre wie ambulante Massnahmen werden von den Betroffenen als Eingriffe in ihre verfassungsrechtlich verbürgten Freiheitsrechte wahrgenommen (auch wenn sie in ihrem objektiven Interesse liegen; BGE 144 IV 113 E. 4.3 S. 117). Daran ändert ein Hinweis wie derjenige wenig, dass noch jungen Straftätern die durch das Massnahmenrecht gegebene Chance einer heute noch möglichen Förderung ihrer Persönlichkeitsentwicklung eröffnet werden soll (Urteil 6B 356/2018 vom 4. Juni 2018 E. 4.7) mit der Zielsetzung, eine Verwahrung möglichst zu vermeiden. Dissoziale, narzisstische und andere Persönlichkeitsanteile sowie ein oftmals therapie- und psychiatriekritisches Umfeld erschweren wesentlich die Einsicht in die Notwendigkeit der Intervention in der akuten Phase und einer psychiatrischen Nachbetreuung. Eine Besserung des Täters interessiert das Strafrecht grundsätzlich nur insoweit, als sich diese im Erlöschen der Gefährlichkeit des Täters auswirkt, sich also auf den Schutz der Öffentlichkeit vor weiterer Delinquenz bezieht (BGE 141 IV 236 E. 3.7 S. 2.4.2; 124 IV 246 E. 3b S. 251). Auch kommen strafrechtliche Massnahmen in aller Regel erst zum Zug, wenn nichtstrafrechtliche therapeutische Möglichkeiten nicht ergriffen wurden oder
bereits gescheitert sind. Dies alles führt zu Vollzugsschwierigkeiten und aufwändigen Verfahren.

2.5.3. Stationäre Massnahmen entziehen die persönliche Freiheit, ambulante Massnahmen schränken die Freiheit bzw. die Bewegungsfreiheit in unterschiedlichem Masse ein. Beides sind Zwangsmassnahmen. Anordnung und Modalitäten strafrechtlicher Massnahmen müssen sich letztlich in verfassungskonformer Auslegung rechtfertigen lassen. In der Literatur wird von einem numerus clausus hinsichtlich der Freiheitsgründe und -arten gesprochen (OPPLIGER/HEIMGARTNER, in: Donatsch/Jaag/Zimmerlin, Kommentar zum Polizeigesetz des Kantons Zürich [PolG], 2018, N. 8 zu § 25 PolG; FRANK SCHÜRMANN, in: Waldmann/Belser/Epiney, Basler Kommentar, Bundesverfassung, 2015, N. 15 zu Art. 31 BV). Der Freiheitsentzug ist die Ausnahmesituation. Deshalb gilt der Grundsatz des Realausgleichs. Auf dieser Grundlage beruht die kritisierte jüngere Rechtsprechung. Das zentrale Faktum ist der Entzug der persönlichen Freiheit, mag der Freiheitsentzug nun unter dem Begriff der strafprozessualen Haft, der Freiheitsstrafe oder der Massnahme firmieren (zum vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzug vgl. BGE 143 IV 160). Das Verhältnismässigkeitsprinzip gebietet, die Dauer von strafrechtlichen Massnahmen zu begrenzen (Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 56 Abs. 2 StGB; DANIEL JOSITSCH ET
AL., Strafrecht II, 9. Aufl. 2018, S. 171).

2.5.4. In der Rechtsprechung wird die nicht leicht zu lösende Problematik des "Vollzugsmanagements" nicht verkannt. Zu betonen ist indes, dass das Beschleunigungsgebot für alle strafrechtlich involvierten Behörden gilt (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 5 StPO). Auch zur Begutachtung ist nicht beliebig Zeit einzuräumen. Weiter können unterschiedliche Zuständigkeiten (MARIANNE HEER, Beendigung therapeutischer Massnahmen: Zuständigkeiten und Verfahren, in: AJP 5/2017, S. 92) sowie das Ausschöpfen von Rechtsmitteln die Verfahrensdauer verlängern. Die Problematik lässt sich nicht lösen, indem die Untersuchungs- oder Sicherheitshaft massnahmenrechtlich als "Überhaft" entschädigt wird. Damit hätten die Kantone zunächst die Kosten der strafprozessualen Inhaftierung sowie des Massnahmenvollzugs zu bezahlen (Art. 380 Abs. 1 StGB; THOMAS MAURER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 3. Aufl. 2013, N. 10 zu Art. 380 StGB) und anschliessend Entschädigung und Genugtuung für Untersuchungs- und Sicherheitshaft unter dem Titel der Überhaft gemäss Art. 341 Abs. 2 StPO zu leisten.

2.5.5. Entscheidend ist, dass sich ein Freiheitsentzug weder konstitutiv von der Rechtsfolge des Art. 341 Abs. 2 StPO her noch mit blossen administrativen Umständen begründen lässt. Die sogenannte "Organisationshaft" (Wartezeiten für einen Platz in einer geeigneten forensischen Einrichtung) beurteilt MARIANNE HEER unter ethischen und psychiatrischen Aspekten als nicht vertretbar (in: forumpoenale, a.a.O., S. 182). Einen diesbezüglichen Haftgrund statuiert das Zürcher Recht, wenn die freiheitsentziehende Massnahme vorübergehend undurchführbar ist und dies zu einer erheblichen Gefährdung der Öffentlichkeit oder des Massnahmenzwecks führt; die Sicherheitshaft wird nach den Regeln des Vollzugs von Freiheitsstrafen durchgeführt (§ 22a Straf- und Justizvollzugsgesetz, in Kraft seit 1. Januar 2011 [StJVG/ZH; LS 331]). Die Organisationshaft ist Sicherheitshaft und damit Freiheitsentzug und muss diesen gesetzlichen Voraussetzungen genügen. Nur eine in Grenzen flexible Praxis ist umsetzbar.

2.5.6. Gemäss Art. 221 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ein im Gesetz genannter Haftgrund vorliegt. Nach Art. 221 Abs. 1 lit. a -c StPO ist Haft bei Flucht-, Fortsetzungs- oder Kollusionsgefahr zulässig. Überdies hat die Haft wie alle strafprozessualen Zwangsmassnahmen verhältnismässig zu sein (vgl. Art. 197 StPO) und darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO; BGE 144 IV 113 E. 3.1 S. 115). Nach Art. 237 StPO sind anstelle der Haft eine oder mehrere mildere Massnahmen anzuordnen, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots kann indes nur zur Haftentlassung führen, wenn die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen. Das ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und die Strafverfolgungsbehörden erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben (Urteile 1B 434/2016 vom 7. Dezember 2016 E. 3.2 und 1B 270/2018 vom 27. Juni 2018 E. 6.2;
konstante Praxis). Gegebenenfalls kann vollzugsrechtliche Sicherheitshaft angeordnet werden, wobei nicht schon jede Verletzung einer Frist oder des Beschleunigungsgebots zur Haftentlassung führen kann (Urteil 1B 201/2018 vom 15. Mai 2018 E. 3.3, 4.2 und 4.3 mit Hinweis auf BGE 140 IV 74 E. 3.2 S. 80 betreffend Ersatzmassnahmen). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtfertigt sodann auch das Fehlen eines nach den gesetzlichen Vorschriften im Sinne von Art. 31 Abs. 1 BV und Art. 5 Ziff. 1 EMRK ergangenen Hafttitels während einer gewissen Zeitdauer für sich allein eine Haftentlassung nicht, wenn und solange die materiellen Voraussetzungen eines Freiheitsentzugs erfüllt sind (Urteil 6B 1213/2016 vom 8. März 2017 E. 3.2 mit Hinweis auf Urteil 1B 458/2016 vom 19. Dezember 2016 E. 2.3). So erweist sich eine Haftdauer nicht schon als unverhältnismässig, wenn die Sicherheitshaft bis zur Entscheidung über die stationäre Massnahme über die Dauer der ausgesprochenen Freiheitsstrafe hinaus andauert (Urteil 6B 608/2018 vom 28. Juni 2018 E. 1.4). Ist schliesslich mit einer stationären Massnahme zu rechnen, ist auch nicht entscheidend, dass die zurzeit drohende Freiheitsstrafe bereits verbüsst ist, wenn der Vollzug der Massnahme
deutlich länger dauern könnte als die bisher erstandene strafprozessuale Haft (BGE 144 IV 113 E. 4.1 S. 116).

2.6. Auch die ambulanten Massnahmen sind Zwangsmassnahmen, selbst wenn sie zum Wohle des Kranken angeordnet werden, etwa zur Kontrolle einer Medikation, die bei optimaler Einstellung ein vergleichsweise "normales" Leben zu führen ermöglichen könnte (zu den in der Praxis auftretenden Schwierigkeiten beispielsweise das Urteil 6B 356/2018 vom 4. Juni 2018 E. 4.3, 4.4 und 4.7).

2.7. Die Vorinstanz führt aus, der Beschwerdegegner sitze im Urteilszeitpunkt seit rund 638 Tagen in Haft. Davon seien 160 Tage auf die angeordnete und die widerrufene Geldstrafe anzurechnen. Der Rest, 478 Tage, verblieben als Überhaft. Das Bundesgericht habe die Anrechnung von Untersuchungs- und Sicherheitshaft an die stationäre Massnahme bejaht, da diese neben der Behandlung auch der Sicherung dienen (BGE 141 IV 236 E. 3.3 S. 238 f. und E. 3.8 S. 242). Ob auch eine ambulante Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB Anrechnungsgrundlage einer Überhaft bilden könne, sei höchstrichterlich nicht entschieden. Das erscheine unter Hinweis auf die Botschaft, wonach eine Anrechnung an Massnahmen freiheitsentziehender Natur erfolgen solle, und namentlich gestützt auf den Zweck einer ambulanten Massnahme nach Art. 63 StGB nicht gerechtfertigt. Demnach sei diese Anrechnung im Ergebnis zu verneinen (Urteil S. 37).
Ohne Medikamenten-Compliance wäre nach dem Gutachten eine stationäre Massnahme erforderlich gewesen. Nachdem sich der Beschwerdegegner erst ab März/April 2017 der Medikation unterzogen habe, erscheine bis zu diesem Zeitpunkt folglich eine stationäre Massnahme als erforderlich, womit die erstandene Haft nach Massgabe von BGE 141 IV 236 an die stationäre Massnahme hätte angerechnet werden können. Mit dem Beginn der Medikamenteneinnahme ab April 2017 sei indes die Grundlage zur Aufrechterhaltung der Haft weggefallen. Ab diesem Zeitpunkt sei die Haft in zeitlicher Hinsicht übermässig und damit ungerechtfertigt geworden. Ab diesem Zeitpunkt habe der Beschwerdegegner eine entschädigungspflichtige Überhaft im Sinne von Art. 431 Abs. 2 StPO erlitten. Er sei am (vorinstanzlichen) Urteilstag, am 29. März 2018, aus der Sicherheitshaft entlassen worden. Damit seien ihm seit dem 1. April 2017 363 Tage ungerechtfertigte Haft entstanden. Eine Genugtuung von Fr. 100.-- pro Tag erscheine als angemessen. Entsprechend sei dem Beschwerdegegner eine Genugtuung von Fr. 36'300.-- zuzusprechen.
Weiter bestehe ein Entschädigungsanspruch für den Ausfall des Erwerbseinkommens. Der Beschwerdegegner habe ein steuerbares Einkommen von Fr. 40'000.-- und mithin ein monatliches Einkommen von Fr. 3'333.-- ausgewiesen. Davon seien ersparte Lebenshaltungskosten und damit das gerichtsübliche Existenzminimum abzuziehen. Es resultiere ein monatlicher Netto-Erwerbsausfall von ca. Fr. 1'000.--. Der Beschwerdegegner sei für die während ca. 1 Jahr zu Unrecht erlittene Haft mit Fr. 12'000.-- zu entschädigen (Urteil S. 38).

2.8. Die Vorinstanz verweist für ihre Entscheidung, die ambulante Massnahme nicht anzurechnen, auf die Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005 (BBl 2006 1085, S. 1330). Dort wird zu Art. 431 Abs. 2 StPO ausgeführt, falls möglich erfolge die Anrechnung auch auf die freiheitsentziehenden Massnahmen; Aufgabe der Rechtsprechung werde es sein, von Fall zu Fall eine angemessene Anrechnung vorzunehmen.
Gemäss Art. 63b Abs. 4 StGB entscheidet das Gericht darüber, inwieweit der mit der ambulanten Behandlung verbundene Freiheitsentzug auf die Strafe angerechnet wird. Die ambulante Massnahme ist in dem Masse anrechenbar, "wie eine tatsächliche Beschränkung der persönlichen Freiheit vorliegt" (BGE 124 IV 1 E. 2b S. 4). Dem Gericht steht in der Frage, ob und in welchem Umfang die Behandlung anzurechnen ist, ein erheblicher Spielraum des Ermessens zu (STEFAN HEIMGARTNER, in: Andreas Donatsch et. al., StGB/JStGB, 20. Aufl. 2018, Rz. 9 zu Art. 63b StGB) bzw. ein sehr grosses Ermessen (MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 3. Aufl. 2013, N. 9 zu Art. 57 StGB [S. 1236]). Nach der einschlägigen Botschaft soll, wie bei der stationären Massnahme, auch der mit der ambulanten Massnahme verbundene Freiheitsentzug nach Art. 63b Abs. 4 StGB grundsätzlich auf die Freiheitsstrafe angerechnet werden, und zwar in dem Ausmass, "als der Betroffene in seiner persönlichen Freiheit tatsächlich eingeschränkt war" ( Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuchs, Allgemeine Bestimmungen, Einführung und Anwendung des Gesetzes [...] vom 21. September 1998, BBl 1999 1979, S. 2093).

2.9. Nach Gesetz und Rechtsprechung steht dem Gericht in der Frage, "ob und in welchem Umfang" die Behandlung anzurechnen ist, ein sehr grosses Ermessen zu. Dieses Ermessen ist dem Gericht zuzugestehen, weil ambulante Massnahmen sich freiheitsrechtlich sehr unterschiedlich auswirken können. Die Vorinstanz hat sich entschieden, auf eine Anrechnung zu verzichten.
Entgegen der Argumentation der Staatsanwaltschaft sind auch für eine analoge Anwendung von Art. 419 StPO (vgl. Urteile 6B 1395/2017 vom 30. Mai 2018 E. 1.1 und 6B 1404 vom 13. Juni 2017 E. 1.1) in dieser Sache keine tragfähigen Gründe ersichtlich. Damit hat es beim vorinstanzlichen Ermessensentscheid sein Bewenden.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Es werden keine Kosten erhoben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Entschädigung auszurichten. Das im Sinne einer Geschäftsführung ohne Auftrag gestellte und nicht begründete (BGE 125 IV 161 E. 4 S. 164 f.) Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Rechtsvertreters des Beschwerdegegners im kantonalen Verfahren ist gegenstandslos geworden (im Übrigen Urteil 1B 110/2018 vom 8. Mai 2018 E. 3.2).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. August 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

6B_564/2018 02. August 2018 20. August 2018 Bundesgericht Unpubliziert Strafrecht (allgemein)

Gegenstand Anrechnung erstandener Haft an angeordnete ambulante Behandlung

DE FR IT EN

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BGE Register

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Weitere Urteile ab 2000

1B_110/2018 1B_201/2018 1B_270/2018 1B_434/2016 1B_458/2016 6B_1203/2017 6B_1213/2016 6B_1395/2017 6B_1468/2017 6B_356/2018 6B_564/2018 6B_608/2018 6B_85/2017

BBl

1999/1979 2006/1085

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 63
	1.	Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn:
		a.	der Täter eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht; und
		b.	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
	2.	Das Gericht kann den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe, einer durch Widerruf vollziehbar erklärten Freiheitsstrafe sowie einer durch Rückversetzung vollziehbar gewordenen Reststrafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Es kann für die Dauer der Behandlung Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen.
	3.	Die zuständige Behörde kann verfügen, dass der Täter vorübergehend stationär behandelt wird, wenn dies zur Einleitung der ambulanten Behandlung geboten ist. Die stationäre Behandlung darf insgesamt nicht länger als zwei Monate dauern.
	4.	Die ambulante Behandlung darf in der Regel nicht länger als fünf Jahre dauern. Erscheint bei Erreichen der Höchstdauer eine Fortführung der ambulanten Behandlung notwendig, um der Gefahr weiterer mit einer psychischen Störung in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Behandlung um jeweils ein bis fünf Jahre verlängern.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 431 Entschädigung und Genugtuung wegen rechtswidrig angewandter Zwangsmassnahmen und überlanger Haft [1]
	1.	Sind gegenüber der beschuldigten Person rechtswidrig Zwangsmassnahmen angewandt worden, so spricht ihr die Strafbehörde eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zu.
	2.	Im Fall von Untersuchungs- und Sicherheitshaft besteht der Anspruch, wenn die zulässige Haftdauer überschritten ist und der übermässige Freiheitsentzug nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann.
	3.	Der Anspruch nach Absatz 2 entfällt, wenn die beschuldigte Person:
		a.	zu einer Geldstrafe, zu gemeinnütziger Arbeit oder zu einer Busse verurteilt wird, die umgewandelt eine Freiheitsstrafe ergäbe, die nicht wesentlich kürzer wäre als die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft;
		b.	zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt wird, deren Dauer die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft überschreitet.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 431 Entschädigung und Genugtuung wegen rechtswidrig angewandter Zwangsmassnahmen und überlanger Haft [1]
	1.	Sind gegenüber der beschuldigten Person rechtswidrig Zwangsmassnahmen angewandt worden, so spricht ihr die Strafbehörde eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zu.
	2.	Im Fall von Untersuchungs- und Sicherheitshaft besteht der Anspruch, wenn die zulässige Haftdauer überschritten ist und der übermässige Freiheitsentzug nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann.
	3.	Der Anspruch nach Absatz 2 entfällt, wenn die beschuldigte Person:
		a.	zu einer Geldstrafe, zu gemeinnütziger Arbeit oder zu einer Busse verurteilt wird, die umgewandelt eine Freiheitsstrafe ergäbe, die nicht wesentlich kürzer wäre als die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft;
		b.	zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt wird, deren Dauer die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft überschreitet.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 63
	1.	Ist der Täter psychisch schwer gestört, ist er von Suchtstoffen oder in anderer Weise abhängig, so kann das Gericht anordnen, dass er nicht stationär, sondern ambulant behandelt wird, wenn:
		a.	der Täter eine mit Strafe bedrohte Tat verübt, die mit seinem Zustand in Zusammenhang steht; und
		b.	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
	2.	Das Gericht kann den Vollzug einer zugleich ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstrafe, einer durch Widerruf vollziehbar erklärten Freiheitsstrafe sowie einer durch Rückversetzung vollziehbar gewordenen Reststrafe zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufschieben, um der Art der Behandlung Rechnung zu tragen. Es kann für die Dauer der Behandlung Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen.
	3.	Die zuständige Behörde kann verfügen, dass der Täter vorübergehend stationär behandelt wird, wenn dies zur Einleitung der ambulanten Behandlung geboten ist. Die stationäre Behandlung darf insgesamt nicht länger als zwei Monate dauern.
	4.	Die ambulante Behandlung darf in der Regel nicht länger als fünf Jahre dauern. Erscheint bei Erreichen der Höchstdauer eine Fortführung der ambulanten Behandlung notwendig, um der Gefahr weiterer mit einer psychischen Störung in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen zu begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Behandlung um jeweils ein bis fünf Jahre verlängern.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 81 Beschwerderecht
	1.	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
		b. [1]	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:die beschuldigte Person,ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,...die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974 [5] über das Verwaltungsstrafrecht.
			1.	die beschuldigte Person,
			2.	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
			3. [1]	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
			4. [2]	...
			5. [3]	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
			6.	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
			7. [4]	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974 [5] über das Verwaltungsstrafrecht.
	2.	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist. [6]
	3.	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

[1] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). [2] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 3 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 5 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [4] Eingefügt durch Ziff. II 8 des BG vom 20. März 2008 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts (AS 2008 3437; BBl 2007 6121). Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. II 3 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085). [5] SR 313.0 [6] Fassung gemäss Anhang 1 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 419 Kostenpflicht von Schuldunfähigen
		Wurde das Verfahren wegen Schuldunfähigkeit der beschuldigten Person eingestellt oder wurde diese aus diesem Grund freigesprochen, so können ihr die Kosten auferlegt werden, wenn dies nach den gesamten Umständen billig erscheint.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 81 Inhalt der Endentscheide
	1.	Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide enthalten:
		a.	eine Einleitung;
		b.	eine Begründung;
		c.	ein Dispositiv;
		d.	sofern sie anfechtbar sind: eine Rechtsmittelbelehrung.
	2.	Die Einleitung enthält:
		a.	die Bezeichnung der Strafbehörde und ihrer am Entscheid mitwirkenden Mitglieder;
		b.	das Datum des Entscheids;
		c.	eine genügende Bezeichnung der Parteien und ihrer Rechtsbeistände;
		d.	bei Urteilen die Schlussanträge der Parteien.
	3.	Die Begründung enthält:
		a.	bei Urteilen: die tatsächliche und die rechtliche Würdigung des der beschuldigten Person zur Last gelegten Verhaltens, die Begründung der Sanktionen, der Nebenfolgen sowie der Kosten- und Entschädigungsfolgen;
		b.	bei anderen verfahrenserledigenden Entscheiden: die Gründe für die vorgesehene Erledigung des Verfahrens.
	4.	Das Dispositiv enthält:
		a.	die Bezeichnung der angewendeten Gesetzesbestimmungen;
		b.	bei Urteilen: den Entscheid über Schuld und Sanktion, Kosten- und Entschädigungsfolgen und allfällige Zivilklagen;
		c.	bei anderen verfahrenserledigenden Entscheiden: die Anordnung über die Erledigung des Verfahrens;
		d.	die nachträglichen richterlichen Entscheidungen;
		e.	den Entscheid über die Nebenfolgen;
		f.	die Bezeichnung der Personen und Behörden, die eine Kopie des Entscheides oder des Dispositivs erhalten.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 429 Ansprüche
	1.	Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
		a. [1]	eine nach dem Anwaltstarif festgelegte Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, wobei beim Anwaltstarif nicht unterschieden wird zwischen der zugesprochenen Entschädigung und den Honoraren für die private Verteidigung;
		b.	Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind;
		c.	Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug.
	2.	Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.
	3.	Hat die beschuldigte Person eine Wahlverteidigung mit ihrer Verteidigung betraut, so steht der Anspruch auf Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe a ausschliesslich der Verteidigung zu unter Vorbehalt der Abrechnung mit ihrer Klientschaft. Gegen den Entschädigungsentscheid kann die Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist. [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 56
	1.	Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn:
		a.	eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen;
		b.	ein Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert; und
		c.	die Voraussetzungen der Artikel 59-61, 63 oder 64 erfüllt sind.
	2.	Die Anordnung einer Massnahme setzt voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist.
	3.	Das Gericht stützt sich beim Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach den Artikeln 59-61, 63 und 64 sowie bei der Änderung der Sanktion nach Artikel 65 auf eine sachverständige Begutachtung. Diese äussert sich über:
		a.	die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters;
		b.	die Art und die Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten; und
		c.	die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme.
	4.	Hat der Täter eine Tat im Sinne von Artikel 64 Absatz 1 begangen, so ist die Begutachtung durch einen Sachverständigen vorzunehmen, der den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut hat.
	4bis.	Kommt die Anordnung der lebenslänglichen Verwahrung nach Artikel 64 Absatz 1bis in Betracht, so stützt sich das Gericht beim Entscheid auf die Gutachten von mindestens zwei erfahrenen und voneinander unabhängigen Sachverständigen, die den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut haben. [1]
	5.	Das Gericht ordnet eine Massnahme in der Regel nur an, wenn eine geeignete Einrichtung zur Verfügung steht.
	6.	Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist aufzuheben.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Dez. 2007 (Lebenslängliche Verwahrung extrem gefährlicher Straftäter), in Kraft seit 1. Aug. 2008 (AS 2008 2961; BBl 2006 889).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 5 Beschleunigungsgebot
	1.	Die Strafbehörden nehmen die Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss.
	2.	Befindet sich eine beschuldigte Person in Haft, so wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt.

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 380
	1.	Die Kosten des Straf- und Massnahmenvollzugs tragen die Kantone.
	2.	Der Verurteilte wird in angemessener Weise an den Kosten des Vollzugs beteiligt:
		a.	durch deren Verrechnung mit seiner Arbeitsleistung im Straf- oder Massnahmenvollzug;
		b.	nach Massgabe seines Einkommens und Vermögens, wenn er eine ihm zugewiesene Arbeit verweigert, obwohl sie den Vorgaben der Artikel 81 oder 90 Absatz 3 genügt; oder
		c. [1]	durch Abzug eines Teils des Einkommens, das er auf Grund einer Tätigkeit im Rahmen der Halbgefangenschaft, des Vollzugs durch elektronische Überwachung, des Arbeitsexternats oder des Wohn- und Arbeitsexternats erzielt.
	3.	Die Kantone erlassen nähere Vorschriften über die Kostenbeteiligung der Verurteilten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 221 Voraussetzungen
	1.	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie:
		a.	sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht;
		b.	Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen; oder
		c. [1]	durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat.
	1bis.	Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind ausnahmsweise zulässig, wenn:
		a.	die beschuldigte Person dringend verdächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben; und
		b.	die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schweres Verbrechen verüben. [2]
	2.	Haft ist auch zulässig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen. [3]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Juni 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 468; BBl 2019 6697).

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 197 Grundsätze
	1.	Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
		a.	sie gesetzlich vorgesehen sind;
		b.	ein hinreichender Tatverdacht vorliegt;
		c.	die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können;
		d.	die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
	2.	Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 212 Grundsätze
	1.	Die beschuldigte Person bleibt in Freiheit. Sie darf nur im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes freiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen unterworfen werden.
	2.	Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen sind aufzuheben, sobald:
		a.	ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind;
		b.	die von diesem Gesetz vorgesehene oder von einem Gericht bewilligte Dauer abgelaufen ist; oder
		c.	Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen.
	3.	Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe.

SR 312.0 StPO Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung Art. 237 Allgemeine Bestimmungen
	1.	Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.
	2.	Ersatzmassnahmen sind namentlich:
		a.	die Sicherheitsleistung;
		b.	die Ausweis- und Schriftensperre;
		c.	die Auflage, sich nur oder sich nicht an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Haus aufzuhalten;
		d.	die Auflage, sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden;
		e.	die Auflage, einer geregelten Arbeit nachzugehen;
		f.	die Auflage, sich einer ärztlichen Behandlung oder einer Kontrolle zu unterziehen;
		g.	das Verbot, mit bestimmten Personen Kontakte zu pflegen.
	3.	Das Gericht kann zur Überwachung solcher Ersatzmassnahmen den Einsatz technischer Geräte und deren feste Verbindung mit der zu überwachenden Person anordnen.
	4.	Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen richten sich sinngemäss nach den Vorschriften über die Untersuchungs- und die Sicherheitshaft.
	5.	Das Gericht kann die Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen nicht erfüllt.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit
	1.	Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
		a.	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
		b.	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
		c.	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
		d.	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
		e.	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
		f.	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.
	2.	Jeder festgenommenen Person muss in möglichst kurzer Frist [1] in einer ihr verständlichen Sprache mitgeteilt werden, welches die Gründe für ihre Festnahme sind und welche Beschuldigungen gegen sie erhoben werden.
	3.	Jede Person, die nach Absatz 1 Buchstabe c von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, muss unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt werden; sie hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung während des Verfahrens. Die Entlassung kann von der Leistung einer Sicherheit für das Erscheinen vor Gericht abhängig gemacht werden.
	4.	Jede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, hat das Recht zu beantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn der Freiheitsentzug nicht rechtmässig ist.
	5.	Jede Person, die unter Verletzung dieses Artikels von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, hat Anspruch auf Schadensersatz.

[1] Redaktionelle Änd. auf Grund der Übersetzungskonferenz der deutschsprachigen Länder (Deutschland, Liechtenstein, Österreich und Schweiz).