4A_188/2017 - 2017-08-02 - Diritto delle obbligazioni (generale)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 188/2017

Urteil vom 2. August 2017

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer,
Beschwerdegegner,

Genossenschaft B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Schlumpf.

Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 3. April 2017.

In Erwägung,
dass das Bezirksgericht Zürich mit Urteil vom 31. Mai 2016 das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren in einer Streitigkeit über den Ausschluss des Beschwerdeführers aus der Genossenschaft B.________ wegen Aussichtslosigkeit abwies (Verfahren ED160033-L);
dass das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss und Urteil vom 1. Juli 2016 die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren, dieses ebenfalls wegen Aussichtslosigkeit, abwies;
dass das Bundesgericht eine vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 4D 57/2016 vom 27. September 2016 abwies, soweit es darauf eintrat;
das der Beschwerdeführer am 14. Oktober 2016 beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 11 und 12, ein Schlichtungsgesuch betreffend Aufhebung des am 12. Mai 2016 ergangenen Beschlusses der Generalversammlung der Genossenschaft B.________ über seinen Ausschluss einreichte;
dass dem Beschwerdeführer am 14. November 2016 die Klagebewilligung ausgestellt wurde und er am 16. Januar 2017 beim Bezirksgericht Zürich Klage erhob, mit der er die Aufhebung des genannten Beschlusses der Genossenschaft B.________ beantragte;
dass der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht gleichzeitig ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege stellte;
dass das Bezirksgericht dieses Gesuch mit Beschluss vom 20. Februar 2017 wegen Aussichtslosigkeit der gestellten Begehren abwies;
dass das Obergericht des Kantons Zürich eine dagegen erhobene Beschwerde mit Beschluss und Urteil vom 3. April 2017 abwies, soweit es darauf eintrat, und das für das Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abwies;
dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 10. April 2017 Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhob, mit der er sinngemäss geltend macht, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Aussichtslosigkeit seiner Klage bejaht, und beantragt, es sei ihm vor den Vorinstanzen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und er sei von der Leistung eines Kostenvorschusses zu befreien, überdies sei die Verletzung von Art. 6 , 13 und 14 EMRK festzustellen;
dass der Beschwerdeführer auch für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht und die Gewährung der aufschiebenden Wirkung verlangt;
dass das Bundesgericht im Verfahren 4D 57/2016 davon ausging, der massgeblichen Streitwert in einem Hauptverfahren (Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG) würde die für die Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- nicht erreichen, und der Beschwerdeführer bloss geltend macht, es liege eine vermögensrechtliche Streitigkeit vor, ohne sich aber zum Streitwert zu äussern, während die Vorinstanz von einer nicht vermögensrechtlichen Streitigkeit ausgeht, bei der die Beschwerde in Zivilsachen zulässig wäre;
dass vorliegend allerdings offen bleiben kann, wie es sich damit verhält, da die Kognition des Bundesgerichts bei der Prüfung, ob die Vorinstanz die bei ihr erhobene Beschwerde zu Unrecht als aussichtslos betrachtete, im Rahmen der Beschwerde in Zivilsachen und der subsidiären Verfassungsbeschwerde dieselbe ist (Urteil 4A 576/2014 vom 25. März 2015 E. 1.4) und der Beschwerdeführer auch darüber hinaus nur Verfassungsrügen erhebt;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass die Beschwerde offensichtlich keine diesen Anforderungen genügende Begründung enthält, soweit der Beschwerdeführer die Feststellung einer Verletzung der Bestimmungen von Art. 6 , 13 und 14 EMRK verlangt, und der Beschwerdeführer damit ein neues und daher unzulässiges Begehren (Art. 99 Abs. 2 BGG) stellt; überdies fehlt ihm ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Verletzung der genannten EMRK-Bestimmungen (vgl. nur BGE 135 III 378 E. 2.2 S. 380; 131 III 319 E. 3.5 S. 324 f.);
dass auf die Beschwerde demnach in diesem Punkt nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG);
dass das Bundesgericht die Frage, ob die Vorinstanz die Aussichtslosigkeit gemäss Art. 29 Abs. 3 BV (vgl. dazu BGE 139 III 475 E. 2.2; 138 III 217 E. 2.2.4 mit Hinweisen) zutreffend bejaht hat, in rechtlicher Hinsicht frei prüft, seine Prüfungsbefugnis dagegen auf Willkür beschränkt ist, soweit es um tatsächliche Feststellungen der kantonalen Instanz geht (BGE 134 I 12 E. 2.3 S. 14; 129 I 129 E. 2.1 und 2.3.1 S. 135; 122 I 267 E. 2b S. 271), wobei die prognostische Beurteilung von Erfolgsaussichten dem Sachgericht einen Beurteilungsspielraum eröffnet, in den das Bundesgericht auch bei freier Prüfung der Rechtsfragen nur mit Zurückhaltung eingreift, wenn das Sachgericht von anerkannten Rechtsgrundsätzen abgewichen ist, wenn es Umstände berücksichtigt hat, die für die Prognose im Einzelfall keine Rolle spielen dürfen, oder wenn es umgekehrt Überlegungen ausser Betracht gelassen hat, die hätten beachtet werden müssen (vgl. im Einzelnen: Urteil 4A 576/2014 vom 25. März 2015 E. 3 mit Hinweisen);
dass die Vorinstanz die am 16. Januar 2017 erhobene Klage mit zwei alternativen, ihren Entscheid je selbständig tragenden Begründungen als aussichtslos beurteilte;
dass in Fällen, in denen der angefochtene Entscheid auf mehreren selbständigen Begründungen beruht, die je für sich allein den Ausgang des Rechtsstreits besiegeln, der Beschwerdeführer bezüglich jeder derselben in einer den vorstehend dargestellten Begründungsanforderungen genügenden Weise darzulegen hat, dass sie Recht verletzt, andernfalls auf die Beschwerde mangels Rechtsschutzinteresse nicht eingetreten werden kann (BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f.; ferner: BGE 139 II 233 E. 3.2 S. 236; 138 III 728 E. 3.4 S. 735);
dass die Vorinstanz die Klage u.a. deshalb als aussichtslos qualifizierte, weil dem Beschwerdeführer der Beschluss der Genossenschaft B.________ über seinen Ausschluss spätestens am 17. Mai 2016 bekannt gewesen sein müsse und die dreimonatige Verwirkungsfrist nach Art. 846 Abs. 3 OR im Zeitpunkt, als er das Klageverfahren am 14. Oktober 2016 beim Friedensrichteramt rechtshängig gemacht habe, bereits abgelaufen und die Anfechtungsmöglichkeit damit verwirkt sei;
dass sie den vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang eingenommenen Standpunkt verwarf, wonach das Schlichtungsverfahren bereits am 17. Mai 2016, "halt bei der falschen Instanz im Rahmen des uP-Gesuchs", eingeleitet worden sei und er das Gesuch am 14. Oktober 2016 lediglich erneuert habe; der Beschwerdeführer mache nicht geltend, dass er das Schlichtungsgesuch vom 17. Mai 2016 je dem Friedensrichteramt eingereicht hätte; so habe er dem Bezirksgericht das Schlichtungsgesuch vom 17. Mai 2016 lediglich als Beilage zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom gleichen Tag im Verfahren ED160033-L eingereicht; wer aber ein Schlichtungsverfahren einleiten wolle, habe dies klar und unmissverständlich zu erklären, und wer ein Schlichtungsgesuch lediglich als Beilage zu einem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einreiche, untermauere damit lediglich das letztere Gesuch, mache damit aber nicht das Schlichtungsgesuch selbst anhängig;
dass der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, dass ein datiertes und eigenhändig unterzeichnetes Schlichtungsgesuch genau die verlangte Klarheit und Unmissverständlichkeit aufweise, womit das Schlichtungsgesuch keineswegs "lediglich" Beilage gewesen sei, sondern umgekehrt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ganz offensichtlich Beilage und akzessorisch zum Schlichtungsgesuch gewesen sei, zumal in den Verfahren betreffend dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für genau dieses Schlichtungsverfahren keine Instanz je bestritten oder bezweifelt habe, dass ein Schlichtungsgesuch hängig gewesen sei; in Verdrehung von Tatsachen und Verweigerung der Anerkennung der offensichtlichen Rechtshängigkeit eines Verfahrens zwischen den Parteien habe die Vorinstanz Art. 62 und 63 ZPO sowie die Art. 9 , 29 , 29a BV sowie Art. 6 EMRK verletzt;
dass der Beschwerdeführer mit seiner Behauptung, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (wenn es auch datiert und eigenhändig unterzeichnet gewesen sein mag) sei ganz offensichtlich Beilage und akzessorisch zum Schlichtungsgesuch gewesen und nicht umgekehrt, der tatsächlichen Feststellung der Vorinstanz, dass das Schlichtungsgesuch Beilage gewesen sei, bloss seine eigene Behauptung gegenüberstellt, und die vorgenannte Feststellung der Vorinstanz offensichtlich nicht mit rechtsgenügender Begründung als willkürlich ausgibt, wobei angefügt werden kann, dass die gerügte Feststellung nach der Aktennummerierung im Verfahren ED160033-L (act. 1: Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege; act. 2/5: Schlichtungsgesuch) durchaus nachvollziehbar erscheint;
dass die Rügen der Verletzung von Art. 62 und 63 ZPO, von Art. 9 , 29 , und 29a BV sowie von Art. 6 EMRK somit der tatsächlichen Grundlage in Form der Behauptung, es sei im Mai 2016 ein Schlichtungsverfahren betreffend Anfechtung des Genossenschaftsbeschlusses rechtshängig gewesen, entbehren, weshalb diese Rügen nicht zu hören sind, zumal sie auch ansonsten kaum rechtsgenügend begründet sind;
dass der Beschwerdeführer damit die dargestellte Alternativbegründung der Vorinstanz, die ihren Entscheid über die Aussichtslosigkeit der Ungültigkeitsklage selbständig zu tragen vermag, nicht mit rechtsgenügender Begründung angefochten hat;
dass damit auf die Beschwerde insgesamt nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist, ohne dass auf die Rügen des Beschwerdeführers gegen die andere Alternativbegründung der Vorinstanz, an deren Beurteilung kein Rechtsschutzinteresse mehr besteht, einzugehen ist;
dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);
dass das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorliegende Verfahren damit gegenstandslos wird;
dass keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind (Art. 68 BGG);
dass das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache selbst gegenstandslos wird;

erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, und der Genossenschaft B.________ schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. August 2017

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Widmer

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 51 Calcolo - 1 Il valore litigioso à determinato:
¹	Il valore litigioso à determinato:
^a	in caso di ricorso contro una decisione finale, dalle conclusioni rimaste controverse dinanzi all'autorità inferiore;
^b	in caso di ricorso contro una decisione parziale, dall'insieme delle conclusioni che erano controverse dinanzi all'autorità che ha pronunciato la decisione;
^c	in caso di ricorso contro decisioni pregiudiziali e incidentali, dalle conclusioni che sono controverse dinanzi all'autorità competente nel merito;
^d	in caso di azione, dalle conclusioni dell'attore.
²	Se nelle conclusioni non è chiesto il pagamento di una somma di denaro determinata, il Tribunale federale stabilisce il valore litigioso secondo il suo apprezzamento.
³	Gli interessi, i frutti, le spese giudiziarie e ripetibili fatti valere come pretese accessorie, i diritti riservati e le spese di pubblicazione della sentenza non entrano in linea di conto nella determinazione del valore litigioso.
⁴	Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano. Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore del capitale l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 846 - 1 Lo statuto può stabilire i motivi per i quali un socio può essere escluso.
¹	Lo statuto può stabilire i motivi per i quali un socio può essere escluso.
²	Inoltre un socio può sempre essere escluso per motivi gravi.
³	L'esclusione è deliberata dall'assemblea generale. Lo statuto può attribuire siffatta competenza all'amministrazione, nel qual caso il socio escluso ha il diritto di ricorrere all'assemblea generale. Il socio escluso ha la facoltà di contestare l'esclusione davanti al giudice entro il termine di tre mesi.
⁴	Esso può essere tenuto al pagamento di un'equa indennità alle stesse condizioni che in caso di libero recesso.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 62 Inizio della pendenza della causa - 1 Il deposito dell'istanza di conciliazione, della petizione, dell'istanza introduttiva del giudizio o della richiesta comune di divorzio determina la pendenza della causa.
¹	Il deposito dell'istanza di conciliazione, della petizione, dell'istanza introduttiva del giudizio o della richiesta comune di divorzio determina la pendenza della causa.
²	Alle parti è data conferma del ricevimento dell'atto.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 63 Pendenza della causa in caso di incompetenza e di errato tipo di procedura - 1 Se l'atto ritirato o respinto per incompetenza del giudice o dell'autorità di conciliazione aditi è riproposto entro un mese davanti al giudice o all'autorità competenti, o inoltrato conformemente all'articolo 143 capoverso 1bis, la causa si considera pendente dal giorno in cui l'atto fu proposto la prima volta.46
¹	Se l'atto ritirato o respinto per incompetenza del giudice o dell'autorità di conciliazione aditi è riproposto entro un mese davanti al giudice o all'autorità competenti, o inoltrato conformemente all'articolo 143 capoverso 1bis, la causa si considera pendente dal giorno in cui l'atto fu proposto la prima volta.46
²	Lo stesso vale se l'azione fu promossa in errato tipo di procedura.
³	Sono fatti salvi gli speciali termini legali d'azione previsti dalla LEF47.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.