4A_188/2017 - 2017-08-02 - Obligationenrecht (allgemein)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 188/2017

Urteil vom 2. August 2017

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer,
Beschwerdegegner,

Genossenschaft B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Schlumpf.

Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 3. April 2017.

In Erwägung,
dass das Bezirksgericht Zürich mit Urteil vom 31. Mai 2016 das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Schlichtungsverfahren in einer Streitigkeit über den Ausschluss des Beschwerdeführers aus der Genossenschaft B.________ wegen Aussichtslosigkeit abwies (Verfahren ED160033-L);
dass das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss und Urteil vom 1. Juli 2016 die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren, dieses ebenfalls wegen Aussichtslosigkeit, abwies;
dass das Bundesgericht eine vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 4D 57/2016 vom 27. September 2016 abwies, soweit es darauf eintrat;
das der Beschwerdeführer am 14. Oktober 2016 beim Friedensrichteramt der Stadt Zürich, Kreise 11 und 12, ein Schlichtungsgesuch betreffend Aufhebung des am 12. Mai 2016 ergangenen Beschlusses der Generalversammlung der Genossenschaft B.________ über seinen Ausschluss einreichte;
dass dem Beschwerdeführer am 14. November 2016 die Klagebewilligung ausgestellt wurde und er am 16. Januar 2017 beim Bezirksgericht Zürich Klage erhob, mit der er die Aufhebung des genannten Beschlusses der Genossenschaft B.________ beantragte;
dass der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht gleichzeitig ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege stellte;
dass das Bezirksgericht dieses Gesuch mit Beschluss vom 20. Februar 2017 wegen Aussichtslosigkeit der gestellten Begehren abwies;
dass das Obergericht des Kantons Zürich eine dagegen erhobene Beschwerde mit Beschluss und Urteil vom 3. April 2017 abwies, soweit es darauf eintrat, und das für das Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abwies;
dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 10. April 2017 Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhob, mit der er sinngemäss geltend macht, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Aussichtslosigkeit seiner Klage bejaht, und beantragt, es sei ihm vor den Vorinstanzen die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und er sei von der Leistung eines Kostenvorschusses zu befreien, überdies sei die Verletzung von Art. 6 , 13 und 14 EMRK festzustellen;
dass der Beschwerdeführer auch für das bundesgerichtliche Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht und die Gewährung der aufschiebenden Wirkung verlangt;
dass das Bundesgericht im Verfahren 4D 57/2016 davon ausging, der massgeblichen Streitwert in einem Hauptverfahren (Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG) würde die für die Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- nicht erreichen, und der Beschwerdeführer bloss geltend macht, es liege eine vermögensrechtliche Streitigkeit vor, ohne sich aber zum Streitwert zu äussern, während die Vorinstanz von einer nicht vermögensrechtlichen Streitigkeit ausgeht, bei der die Beschwerde in Zivilsachen zulässig wäre;
dass vorliegend allerdings offen bleiben kann, wie es sich damit verhält, da die Kognition des Bundesgerichts bei der Prüfung, ob die Vorinstanz die bei ihr erhobene Beschwerde zu Unrecht als aussichtslos betrachtete, im Rahmen der Beschwerde in Zivilsachen und der subsidiären Verfassungsbeschwerde dieselbe ist (Urteil 4A 576/2014 vom 25. März 2015 E. 1.4) und der Beschwerdeführer auch darüber hinaus nur Verfassungsrügen erhebt;
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind (Art. 42 Abs. 2 BGG), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG);
dass die Beschwerde offensichtlich keine diesen Anforderungen genügende Begründung enthält, soweit der Beschwerdeführer die Feststellung einer Verletzung der Bestimmungen von Art. 6 , 13 und 14 EMRK verlangt, und der Beschwerdeführer damit ein neues und daher unzulässiges Begehren (Art. 99 Abs. 2 BGG) stellt; überdies fehlt ihm ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Verletzung der genannten EMRK-Bestimmungen (vgl. nur BGE 135 III 378 E. 2.2 S. 380; 131 III 319 E. 3.5 S. 324 f.);
dass auf die Beschwerde demnach in diesem Punkt nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG);
dass das Bundesgericht die Frage, ob die Vorinstanz die Aussichtslosigkeit gemäss Art. 29 Abs. 3 BV (vgl. dazu BGE 139 III 475 E. 2.2; 138 III 217 E. 2.2.4 mit Hinweisen) zutreffend bejaht hat, in rechtlicher Hinsicht frei prüft, seine Prüfungsbefugnis dagegen auf Willkür beschränkt ist, soweit es um tatsächliche Feststellungen der kantonalen Instanz geht (BGE 134 I 12 E. 2.3 S. 14; 129 I 129 E. 2.1 und 2.3.1 S. 135; 122 I 267 E. 2b S. 271), wobei die prognostische Beurteilung von Erfolgsaussichten dem Sachgericht einen Beurteilungsspielraum eröffnet, in den das Bundesgericht auch bei freier Prüfung der Rechtsfragen nur mit Zurückhaltung eingreift, wenn das Sachgericht von anerkannten Rechtsgrundsätzen abgewichen ist, wenn es Umstände berücksichtigt hat, die für die Prognose im Einzelfall keine Rolle spielen dürfen, oder wenn es umgekehrt Überlegungen ausser Betracht gelassen hat, die hätten beachtet werden müssen (vgl. im Einzelnen: Urteil 4A 576/2014 vom 25. März 2015 E. 3 mit Hinweisen);
dass die Vorinstanz die am 16. Januar 2017 erhobene Klage mit zwei alternativen, ihren Entscheid je selbständig tragenden Begründungen als aussichtslos beurteilte;
dass in Fällen, in denen der angefochtene Entscheid auf mehreren selbständigen Begründungen beruht, die je für sich allein den Ausgang des Rechtsstreits besiegeln, der Beschwerdeführer bezüglich jeder derselben in einer den vorstehend dargestellten Begründungsanforderungen genügenden Weise darzulegen hat, dass sie Recht verletzt, andernfalls auf die Beschwerde mangels Rechtsschutzinteresse nicht eingetreten werden kann (BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f.; ferner: BGE 139 II 233 E. 3.2 S. 236; 138 III 728 E. 3.4 S. 735);
dass die Vorinstanz die Klage u.a. deshalb als aussichtslos qualifizierte, weil dem Beschwerdeführer der Beschluss der Genossenschaft B.________ über seinen Ausschluss spätestens am 17. Mai 2016 bekannt gewesen sein müsse und die dreimonatige Verwirkungsfrist nach Art. 846 Abs. 3 OR im Zeitpunkt, als er das Klageverfahren am 14. Oktober 2016 beim Friedensrichteramt rechtshängig gemacht habe, bereits abgelaufen und die Anfechtungsmöglichkeit damit verwirkt sei;
dass sie den vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang eingenommenen Standpunkt verwarf, wonach das Schlichtungsverfahren bereits am 17. Mai 2016, "halt bei der falschen Instanz im Rahmen des uP-Gesuchs", eingeleitet worden sei und er das Gesuch am 14. Oktober 2016 lediglich erneuert habe; der Beschwerdeführer mache nicht geltend, dass er das Schlichtungsgesuch vom 17. Mai 2016 je dem Friedensrichteramt eingereicht hätte; so habe er dem Bezirksgericht das Schlichtungsgesuch vom 17. Mai 2016 lediglich als Beilage zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom gleichen Tag im Verfahren ED160033-L eingereicht; wer aber ein Schlichtungsverfahren einleiten wolle, habe dies klar und unmissverständlich zu erklären, und wer ein Schlichtungsgesuch lediglich als Beilage zu einem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einreiche, untermauere damit lediglich das letztere Gesuch, mache damit aber nicht das Schlichtungsgesuch selbst anhängig;
dass der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, dass ein datiertes und eigenhändig unterzeichnetes Schlichtungsgesuch genau die verlangte Klarheit und Unmissverständlichkeit aufweise, womit das Schlichtungsgesuch keineswegs "lediglich" Beilage gewesen sei, sondern umgekehrt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ganz offensichtlich Beilage und akzessorisch zum Schlichtungsgesuch gewesen sei, zumal in den Verfahren betreffend dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für genau dieses Schlichtungsverfahren keine Instanz je bestritten oder bezweifelt habe, dass ein Schlichtungsgesuch hängig gewesen sei; in Verdrehung von Tatsachen und Verweigerung der Anerkennung der offensichtlichen Rechtshängigkeit eines Verfahrens zwischen den Parteien habe die Vorinstanz Art. 62 und 63 ZPO sowie die Art. 9 , 29 , 29a BV sowie Art. 6 EMRK verletzt;
dass der Beschwerdeführer mit seiner Behauptung, das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (wenn es auch datiert und eigenhändig unterzeichnet gewesen sein mag) sei ganz offensichtlich Beilage und akzessorisch zum Schlichtungsgesuch gewesen und nicht umgekehrt, der tatsächlichen Feststellung der Vorinstanz, dass das Schlichtungsgesuch Beilage gewesen sei, bloss seine eigene Behauptung gegenüberstellt, und die vorgenannte Feststellung der Vorinstanz offensichtlich nicht mit rechtsgenügender Begründung als willkürlich ausgibt, wobei angefügt werden kann, dass die gerügte Feststellung nach der Aktennummerierung im Verfahren ED160033-L (act. 1: Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege; act. 2/5: Schlichtungsgesuch) durchaus nachvollziehbar erscheint;
dass die Rügen der Verletzung von Art. 62 und 63 ZPO, von Art. 9 , 29 , und 29a BV sowie von Art. 6 EMRK somit der tatsächlichen Grundlage in Form der Behauptung, es sei im Mai 2016 ein Schlichtungsverfahren betreffend Anfechtung des Genossenschaftsbeschlusses rechtshängig gewesen, entbehren, weshalb diese Rügen nicht zu hören sind, zumal sie auch ansonsten kaum rechtsgenügend begründet sind;
dass der Beschwerdeführer damit die dargestellte Alternativbegründung der Vorinstanz, die ihren Entscheid über die Aussichtslosigkeit der Ungültigkeitsklage selbständig zu tragen vermag, nicht mit rechtsgenügender Begründung angefochten hat;
dass damit auf die Beschwerde insgesamt nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist, ohne dass auf die Rügen des Beschwerdeführers gegen die andere Alternativbegründung der Vorinstanz, an deren Beurteilung kein Rechtsschutzinteresse mehr besteht, einzugehen ist;
dass ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);
dass das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das vorliegende Verfahren damit gegenstandslos wird;
dass keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind (Art. 68 BGG);
dass das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache selbst gegenstandslos wird;

erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, und der Genossenschaft B.________ schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. August 2017

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Widmer

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 51 Berechnung - 1 Der Streitwert bestimmt sich:
¹	Der Streitwert bestimmt sich:
^a	bei Beschwerden gegen Endentscheide nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren;
^b	bei Beschwerden gegen Teilentscheide nach den gesamten Begehren, die vor der Instanz streitig waren, welche den Teilentscheid getroffen hat;
^c	bei Beschwerden gegen Vor- und Zwischenentscheide nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache hängig ist;
^d	bei Klagen nach den Begehren des Klägers oder der Klägerin.
²	Lautet ein Begehren nicht auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, so setzt das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen fest.
³	Zinsen, Früchte, Gerichtskosten und Parteientschädigungen, die als Nebenrechte geltend gemacht werden, sowie Vorbehalte und die Kosten der Urteilsveröffentlichung fallen bei der Bestimmung des Streitwerts nicht in Betracht.
⁴	Als Wert wiederkehrender Nutzungen oder Leistungen gilt der Kapitalwert. Bei ungewisser oder unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen Nutzung oder Leistung, bei Leibrenten jedoch der Barwert.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 846 - 1 Die Statuten können die Gründe bestimmen, aus denen ein Genossenschafter ausgeschlossen werden darf.
¹	Die Statuten können die Gründe bestimmen, aus denen ein Genossenschafter ausgeschlossen werden darf.
²	Überdies kann er jederzeit aus wichtigen Gründen ausgeschlossen werden.
³	Über die Ausschliessung entscheidet die Generalversammlung. Die Statuten können die Verwaltung als zuständig erklären, wobei dem Ausgeschlossenen ein Rekursrecht an die Generalversammlung zusteht. Dem Ausgeschlossenen steht innerhalb drei Monaten die Anrufung des Gerichts offen.
⁴	Das ausgeschlossene Mitglied kann unter den für den freien Austritt aufgestellten Voraussetzungen zur Entrichtung einer Auslösungssumme verhalten werden.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 62 Beginn der Rechtshängigkeit - 1 Die Einreichung eines Schlichtungsgesuches, einer Klage, eines Gesuches oder eines gemeinsamen Scheidungsbegehrens begründet Rechtshängigkeit.
¹	Die Einreichung eines Schlichtungsgesuches, einer Klage, eines Gesuches oder eines gemeinsamen Scheidungsbegehrens begründet Rechtshängigkeit.
²	Der Eingang dieser Eingaben wird den Parteien bestätigt.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 63 Rechtshängigkeit bei fehlender Zuständigkeit und falscher Verfahrensart - 1 Wird eine Eingabe, die mangels Zuständigkeit zurückgezogen oder auf die nicht eingetreten wurde, innert eines Monates seit dem Rückzug oder dem Nichteintretensentscheid bei der zuständigen Schlichtungsbehörde oder beim zuständigen Gericht neu eingereicht, so gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung.
¹	Wird eine Eingabe, die mangels Zuständigkeit zurückgezogen oder auf die nicht eingetreten wurde, innert eines Monates seit dem Rückzug oder dem Nichteintretensentscheid bei der zuständigen Schlichtungsbehörde oder beim zuständigen Gericht neu eingereicht, so gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung.
²	Gleiches gilt, wenn eine Klage nicht im richtigen Verfahren eingereicht wurde.
³	Vorbehalten bleiben die besonderen gesetzlichen Klagefristen nach dem SchKG32.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.