5A_387/2007 - 2007-08-02 - Diritto di famiglia - fürsorgerische Freiheitsentziehung

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_387/2007 /blb

Urteil vom 2. August 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Roger Burges,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, Postfach, 8023 Zürich.

Gegenstand
Fürsorgerische Freiheitsentziehung,

Beschwerde in Zivilsachen gegen den Beschluss
des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 29. Juni 2007.

Sachverhalt:
A.
X.________ wurde am 29. März 2007 von der Klinik K.________ durch fürsorgerische Freiheitsentziehung mit der Diagnose einer "mittelgradigen depressiven Episode bei kombinierter Persönlichkeitsstörung mit 'Börsensucht' und emotionaler Instabilität mit autistischen Zügen" in das Psychiatriezentrum L.________ eingewiesen. Der Beschwerdeführer liess am 6. Juni 2007 durch seinen Anwalt um Entlassung aus der Anstalt ersuchen, welchem Begehren die ärztliche Leitung des Psychiatriezentrums mit Schreiben vom gleichen Tag nicht stattgab.
B.
Der Einzelrichter für das Verfahren betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung des Bezirkes B.________ wies das Entlassungsgesuch mit Urteil vom 12. Juni 2007 und das Obergericht des Kantons Zürich die gegen das erstinstanzliche Urteil erhobene Berufung des Beschwerdeführers mit Beschluss vom 29. Juni 2007 ab.
C.
Der anwaltlich verbeiständete Beschwerdeführer gelangt mit einer als "Beschwerde in Zivilsachen/Subsidiäre Verfassungsbeschwerde" bezeichneten Eingabe an das Bundesgericht und beantragt, den obergerichtlichen Beschluss vom 29. Juni 2007 aufzuheben und ihn sofort aus der Anstalt zu entlassen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung, gegen den die Beschwerde in Zivilsachen gegeben ist (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann eine Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG), zu dem laut der Begriffsbestimmung des BGG auch das Verfassungsrecht gehört. Gerügt werden kann ferner eine Verletzung des Völkerrechts (Art. 95 lit. b BGG). Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erübrigt sich damit.
2.
Eine mündige oder entmündigte Person darf wegen Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunksucht, anderen Suchterkrankungen oder schwerer Verwahrlosung in einer geeigneten Anstalt untergebracht oder zurückbehalten werden, wenn ihr die nötige persönliche Fürsorge nicht anders erwiesen werden kann (Art. 397a Abs. 1 ZGB). Die Zurückbehaltung in einer Anstalt kann nur unter den in Art. 397a Abs. 1 ZGB aufgeführten Voraussetzungen erfolgen (vgl. Botschaft des Bundesrates über die Änderung des schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fürsorgerische Freiheitsentziehung] und den Rückzug des Vorbehaltes zu Artikel 5 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BBl. 1977 III S. 27). Wie bei der Einweisung in eine Anstalt (vgl. Schnyder, Die fürsorgerische Freiheitsentziehung, in Zeitschrift für öffentliche Fürsorge, 1979, S. 119) ist somit auch bei der Zurückbehaltung des oder der Betroffenen als der anderen Form des Freiheitsentzuges (BBl. 1977 III S. 27) das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen; vorausgesetzt ist mit anderen Worten, dass der oder die Betroffene infolge der im Gesetz umschriebenen Schwächezustände persönlicher Fürsorge bedarf, die ihm bzw. ihr nur in einer Anstalt gewährt werden kann (BGE 114 II
213 E. 5). Zu berücksichtigen ist ferner die Belastung, welche die Person für ihre Umgebung bedeutet (Art. 397a Abs. 2 ZGB). Nach der ausdrücklichen Vorschrift des Art. 397a Abs. 3 ZGB muss denn auch die von der fürsorgerischen Freiheitsentziehung betroffene Person entlassen werden, sobald ihr Zustand es erlaubt.
Die Zurückbehaltung in einer Anstalt im Rahmen der fürsorgerischen Freiheitsentziehung ist namentlich gerechtfertigt, wenn im Fall der Entlassung die professionelle Nachbetreuung der betroffenen Person nicht sichergestellt ist, wenn diese über keine Wohngelegenheit verfügt, ihr Verwahrlosung droht oder wenn sie sich selbst oder andere gefährdet.
2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht lege nicht dar, inwiefern eine die fürsorgerische Freiheitsentziehung rechtfertigende Geisteskrankheit bzw. Geistesschwäche vorliege. Es gehe vielmehr davon aus, Ziel der stationären Therapie sei es, die Spielsucht des Beschwerdeführers zu behandeln. Diese Sucht sei indes keine Suchterkrankung im Sinne von Art. 397a Abs. 1 ZGB bzw. Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK (act. 1 S. 3-5, B I. 1-5, S. 7 f. Ziffer 13-15). Er habe diese Einwendungen bereits im kantonalen Berufungsverfahren erhoben und das Obergericht habe sich in Verletzung der Begründungspflicht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK damit nicht auseinandergesetzt (act. 1 S. 8 III. Ziff. 16).
Das Obergericht führt im angefochtenen Urteil aus, der 45-jährige Beschwerdeführer beziehe wegen Depressionen seit 1993 eine 100%-ige IV-Rente. Die einweisende Ärztin habe am 2. März 2007 - soweit entzifferbar - festgehalten: "verzweifelter stuporöser Pat. Reaktion auf Börsenverluste, weint seit Tagen nur noch, schlägt sich selbst, nimmt unkontrolliert Medikamente, erbricht dann in der ganzen Wohnung, seit Wochen zunehmende Verschlechterung des immer labilen Zustandes mit [..] völlig depressiver Dekompensation". Im Übrigen erkläre der Beschwerdeführer sich seine Depression in der Klinik damit, dass "jeden Tag im Fernsehen kommt, dass die Börse einen neuen Rekord erreicht hat und ich nicht dabei bin". Das Obergericht führt alsdann weiter aus, bereits im November 2005 sei der Beschwerdeführer einmal in der Klinik K.________ hospitalisiert gewesen, wobei die Austrittsdiagnose auf Bordeline-Persönlichkeitsstörung mit Suchtverhalten gelautet habe. Das Krankheitsbild habe sich seit November 2005 verschlechtert, nachdem seine Mutter im August 2006 verstorben sei. Vor diesem Hintergrund und dem schlechten Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sei von einer relevanten psychischen Störung im Sinne von Art. 397a Abs. 1 ZGB auszugehen
(Urteil act. 1 S. 3). Das Obergericht verweist sodann auf die Ausführungen des erstinstanzlichen Urteils, welches die ärztliche Stellungnahme des Psychiatriezentrums vom 7. Juni 2007 erwähnt. Danach leidet der Beschwerdeführer an einer mittelgradigen depressiven Episode; ferner besteht Verdacht auf kombinierte Persönlichkeitsstörung mit "Börsensucht" sowie auf emotional instabile Persönlichkeitsstörung mit autistischen Zügen (kant. Akten act. 3/15 sowie act. 3/8; angefochtenes Urteil S. 3). Das Obergericht hat damit zumindest eine Geistesschwäche im Sinne von Art. 397a Abs. 1 ZGB bejaht, womit sich der Vorwurf der Verletzung von Art. 397a Abs. 1 ZGB als unbegründet erweist.
Hat das Obergericht eine Geisteskrankheit bzw. Geistesschwäche als einen Grund für die fürsorgerische Freiheitsentziehung im Sinne von Art. 397a Abs. 1 ZGB als gegeben erachtet, hatte es sich auch im Lichte der Begründungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht darüber zu äussern, ob noch ein weiterer Grund gegeben sei. Damit erübrigten sich Ausführungen darüber, ob die Spielsucht eine Suchterkrankung im Sinne von Art. 397a Abs. 1 ZGB bzw. Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK darstelle. Die Begründungspflicht verlangt nicht, dass sich das Gericht mit sämtlichen Vorbringen des Betroffenen auseinandersetzt; es kann sich auf das Wesentliche beschränken (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 130 II 530 E. 4.3 S. 540), was das Obergericht im vorliegenden Fall getan hat. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK liegt nicht vor.
2.2 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, nach den obergerichtlichen Ausführungen sei Ziel der stationären Therapie, seine Spielsucht zu behandeln. Die Vorinstanz lege weder dar, inwiefern er akut selbstgefährdet sei, noch zeige sie eine akute Fremdgefährdung auf. Den vom Obergericht erwähnten "Drohungen" gegenüber seiner Ärztin hätten zuerst die entsprechenden straf- und polizeilichen Massnahmen folgen müssen, so dass die fürsorgerische Freiheitsentziehung nicht zur Anwendung gelangen könne, zumal sie bei Fremdgefährdung nur subsidiär in Betracht komme, abgesehen davon, dass die E-mail-Zuschrift an die Ärztin und die behaupteten nächtlichen Anrufe nicht bewiesen seien. Das Obergericht zeige auch nicht auf, welche Nachbetreuung bzw. soziale Wiedereingliederung oder Anschlussbehandlung notwendig sei, und inwiefern begründeter Anlass bestehe, dass er sich der Behandlung entziehen werde. Konkret werde ihm nur vorgeworfen, er sehe nicht ein, weshalb er in der psychiatrischen Anstalt gefangen gehalten werde und dort wegen seiner Spielsucht therapiert werden solle. Die mangelnde Therapieeinsicht bzw. Therapiebereitschaft müsse damit zwingend zum Abbruch der fürsorgerischen Freiheitsentziehung führen. Er könne zu seiner Ehefrau und
zu seinem Kind zurückkehren, womit er weiterhin über eine wesentliche Lebensgrundlage verfüge. Die fürsorgerische Freiheitsentziehung sei unverhältnismässig, zumal den wirtschaftlichen Folgen seiner Spielsucht mit vormundschaftlichen Massnahmen effizient begegnet werden könne (Beschwerde S. 4 ff. Ziff. 5-10).
Nach Auffassung des Obergerichts darf ein Patient trotz Besserung seines ursprünglichen Zustandes noch in der Klinik zurückbehalten werden, wenn die Nachbetreuung noch nicht gewährleistet ist und aufgrund aller Erfahrung begründeter Anlass besteht, dass sich der Patient der notwendigen Anschlussbehandlung entziehen und so den Besserungserfolg sofort wieder zunichte machen wird und damit wieder in den Zustand gerät, der zur Einweisung führte (Beschluss S. 4 2. Absatz). Das Ziel der stationären Behandlung besteht - so das Obergericht - in der Therapie der Spielsucht des Beschwerdeführers (act. 2 S. 4 letzter Absatz). Dieser befindet sich nunmehr bereits seit dem 29. März 2007 in einer Anstalt und ist nach wie vor nicht bereit, seine Sucht behandeln zu lassen. Lässt sich der Beschwerdeführer aber nicht zu einer Behandlung seiner Sucht motivieren, spricht dies grundsätzlich gegen eine weitere Zurückbehaltung in der Anstalt (Spirig, Zürcher Kommentar, N. 234 zu Art. 397a ZGB). Für die Beurteilung des vorliegenden Falles ist sodann wesentlich, dass das Obergericht keine akute Selbstgefährdung bejaht (S. 4). Was die Fremdgefährdung anbelangt, so verweist es unter anderem auf die vom Beschwerdeführer an dessen frühere Ärztin gerichteten
nächtlichen Telefonanrufe (kant. Akten act. 3/9 S. 10) und ein E-Mail (kant. Akten act. 3/11). Soweit der Beschwerdeführer diese Ereignisse in Frage stellt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, zumal er nicht darlegt inwiefern das Obergericht in diesem Zusammenhang den Sachverhalt willkürlich festgestellt hat (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Obergericht spricht in diesem Zusammenhang von einem Aggressionspotential (Beschluss S. 4 1. Absatz am Ende). Inwiefern sich daraus eine konkrete Fremdgefährdung ergibt, wird nicht dargelegt. Zu deren Begründung verweist es sodann auf den Bericht der Klinik K.________, der eine Fremdgefährdung nicht ausschliesst. Der besagte Bericht (kant. Akten act. 3/9 S. 7) ist aber sehr allgemein gehalten, datiert vom 7. Juni 2007 und ist damit nicht mehr aktuell. Gleich verhält es sich bezüglich des Grades der Traumatisierung des 10-jährigen Sohnes des Beschwerdeführers, welcher von der einweisenden Ärztin als Fremdgefährdung eingestuft worden ist (act. 2 S. 3 letzter Absatz), beruht doch diese Einschätzung auf den Verhältnissen zur Zeit der Einweisung und damit auf nicht mehr aktuellen Gegebenheiten. Abgesehen davon wäre einer solchen Gefährdung im Lichte des
Verhältnismässigkeitsprinzips mit geeigneten Kindesschutzmassnahmen (Art. 307 ff . ZGB) zu begegnen.
2.3 Ist der Beschwerdeführer zu einer Therapie nicht bereit und lässt er sich auch nicht dazu motivieren, fehlt es im Weiteren an einer akuten Eigen- und Fremdgefährdung, welche die Zurückbehaltung in der Anstalt zu rechtfertigen vermöchte, erweist sich die weitere Zurückbehaltung als unverhältnismässig. Gegebenenfalls wird zu prüfen sein, ob gegenüber dem Beschwerdeführer vormundschaftliche Massnahmen (Art. 369 ff . ZGB) angebracht wären. Damit ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der angefochtene Beschluss aufzuheben. Die ärztliche Leitung der Anstalt ist anzuweisen, den Beschwerdeführer unverzüglich aus der Anstalt zu entlassen.
3.
Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Damit wird das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 29. Juni 2007 wird aufgehoben und die ärztliche Leitung des Psychiatriezentrums L.________ angewiesen, den Beschwerdeführer unverzüglich aus der Anstalt zu entlassen.
2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.
5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, im Dispositiv und in voller Ausfertigung sowie der ärztlichen Leitung des Psychiatriezentrums L.________ im Dispositiv schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. August 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 307 - 1 Se il bene del figlio è minacciato e i genitori non vi rimediano o non sono in grado di rimediarvi, l'autorità di protezione dei minori ordina le misure opportune per la protezione del figlio.
¹	Se il bene del figlio è minacciato e i genitori non vi rimediano o non sono in grado di rimediarvi, l'autorità di protezione dei minori ordina le misure opportune per la protezione del figlio.
²	L'autorità di protezione dei minori vi è parimenti tenuta riguardo ai figli collocati presso genitori affilianti o viventi altrimenti fuori della comunione domestica dei genitori.
³	L'autorità di protezione dei minori può segnatamente ammonire i genitori, gli affilianti od il figlio, impartire loro istruzioni per la cura, l'educazione o l'istruzione e designare una persona o un ufficio idoneo che abbia diritto di controllo e informazione.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 369 - 1 Se il mandante ricupera la capacità di discernimento, il mandato precauzionale si estingue per legge.
¹	Se il mandante ricupera la capacità di discernimento, il mandato precauzionale si estingue per legge.
²	Se l'estinzione del mandato espone a pericolo gli interessi del mandante, il mandatario continua a svolgere i compiti assegnatigli fino a quando il mandante può salvaguardare da sé i propri interessi.
³	Il mandante permane obbligato dagli atti e negozi che il mandatario compie prima di apprendere l'estinzione del mandato.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.