5A_387/2007 - 2007-08-02 - Droit de la famille - fürsorgerische Freiheitsentziehung

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_387/2007 /blb

Urteil vom 2. August 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Roger Burges,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, Postfach, 8023 Zürich.

Gegenstand
Fürsorgerische Freiheitsentziehung,

Beschwerde in Zivilsachen gegen den Beschluss
des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 29. Juni 2007.

Sachverhalt:
A.
X.________ wurde am 29. März 2007 von der Klinik K.________ durch fürsorgerische Freiheitsentziehung mit der Diagnose einer "mittelgradigen depressiven Episode bei kombinierter Persönlichkeitsstörung mit 'Börsensucht' und emotionaler Instabilität mit autistischen Zügen" in das Psychiatriezentrum L.________ eingewiesen. Der Beschwerdeführer liess am 6. Juni 2007 durch seinen Anwalt um Entlassung aus der Anstalt ersuchen, welchem Begehren die ärztliche Leitung des Psychiatriezentrums mit Schreiben vom gleichen Tag nicht stattgab.
B.
Der Einzelrichter für das Verfahren betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung des Bezirkes B.________ wies das Entlassungsgesuch mit Urteil vom 12. Juni 2007 und das Obergericht des Kantons Zürich die gegen das erstinstanzliche Urteil erhobene Berufung des Beschwerdeführers mit Beschluss vom 29. Juni 2007 ab.
C.
Der anwaltlich verbeiständete Beschwerdeführer gelangt mit einer als "Beschwerde in Zivilsachen/Subsidiäre Verfassungsbeschwerde" bezeichneten Eingabe an das Bundesgericht und beantragt, den obergerichtlichen Beschluss vom 29. Juni 2007 aufzuheben und ihn sofort aus der Anstalt zu entlassen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung, gegen den die Beschwerde in Zivilsachen gegeben ist (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann eine Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG), zu dem laut der Begriffsbestimmung des BGG auch das Verfassungsrecht gehört. Gerügt werden kann ferner eine Verletzung des Völkerrechts (Art. 95 lit. b BGG). Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erübrigt sich damit.
2.
Eine mündige oder entmündigte Person darf wegen Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunksucht, anderen Suchterkrankungen oder schwerer Verwahrlosung in einer geeigneten Anstalt untergebracht oder zurückbehalten werden, wenn ihr die nötige persönliche Fürsorge nicht anders erwiesen werden kann (Art. 397a Abs. 1 ZGB). Die Zurückbehaltung in einer Anstalt kann nur unter den in Art. 397a Abs. 1 ZGB aufgeführten Voraussetzungen erfolgen (vgl. Botschaft des Bundesrates über die Änderung des schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fürsorgerische Freiheitsentziehung] und den Rückzug des Vorbehaltes zu Artikel 5 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BBl. 1977 III S. 27). Wie bei der Einweisung in eine Anstalt (vgl. Schnyder, Die fürsorgerische Freiheitsentziehung, in Zeitschrift für öffentliche Fürsorge, 1979, S. 119) ist somit auch bei der Zurückbehaltung des oder der Betroffenen als der anderen Form des Freiheitsentzuges (BBl. 1977 III S. 27) das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen; vorausgesetzt ist mit anderen Worten, dass der oder die Betroffene infolge der im Gesetz umschriebenen Schwächezustände persönlicher Fürsorge bedarf, die ihm bzw. ihr nur in einer Anstalt gewährt werden kann (BGE 114 II
213 E. 5). Zu berücksichtigen ist ferner die Belastung, welche die Person für ihre Umgebung bedeutet (Art. 397a Abs. 2 ZGB). Nach der ausdrücklichen Vorschrift des Art. 397a Abs. 3 ZGB muss denn auch die von der fürsorgerischen Freiheitsentziehung betroffene Person entlassen werden, sobald ihr Zustand es erlaubt.
Die Zurückbehaltung in einer Anstalt im Rahmen der fürsorgerischen Freiheitsentziehung ist namentlich gerechtfertigt, wenn im Fall der Entlassung die professionelle Nachbetreuung der betroffenen Person nicht sichergestellt ist, wenn diese über keine Wohngelegenheit verfügt, ihr Verwahrlosung droht oder wenn sie sich selbst oder andere gefährdet.
2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht lege nicht dar, inwiefern eine die fürsorgerische Freiheitsentziehung rechtfertigende Geisteskrankheit bzw. Geistesschwäche vorliege. Es gehe vielmehr davon aus, Ziel der stationären Therapie sei es, die Spielsucht des Beschwerdeführers zu behandeln. Diese Sucht sei indes keine Suchterkrankung im Sinne von Art. 397a Abs. 1 ZGB bzw. Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK (act. 1 S. 3-5, B I. 1-5, S. 7 f. Ziffer 13-15). Er habe diese Einwendungen bereits im kantonalen Berufungsverfahren erhoben und das Obergericht habe sich in Verletzung der Begründungspflicht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK damit nicht auseinandergesetzt (act. 1 S. 8 III. Ziff. 16).
Das Obergericht führt im angefochtenen Urteil aus, der 45-jährige Beschwerdeführer beziehe wegen Depressionen seit 1993 eine 100%-ige IV-Rente. Die einweisende Ärztin habe am 2. März 2007 - soweit entzifferbar - festgehalten: "verzweifelter stuporöser Pat. Reaktion auf Börsenverluste, weint seit Tagen nur noch, schlägt sich selbst, nimmt unkontrolliert Medikamente, erbricht dann in der ganzen Wohnung, seit Wochen zunehmende Verschlechterung des immer labilen Zustandes mit [..] völlig depressiver Dekompensation". Im Übrigen erkläre der Beschwerdeführer sich seine Depression in der Klinik damit, dass "jeden Tag im Fernsehen kommt, dass die Börse einen neuen Rekord erreicht hat und ich nicht dabei bin". Das Obergericht führt alsdann weiter aus, bereits im November 2005 sei der Beschwerdeführer einmal in der Klinik K.________ hospitalisiert gewesen, wobei die Austrittsdiagnose auf Bordeline-Persönlichkeitsstörung mit Suchtverhalten gelautet habe. Das Krankheitsbild habe sich seit November 2005 verschlechtert, nachdem seine Mutter im August 2006 verstorben sei. Vor diesem Hintergrund und dem schlechten Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sei von einer relevanten psychischen Störung im Sinne von Art. 397a Abs. 1 ZGB auszugehen
(Urteil act. 1 S. 3). Das Obergericht verweist sodann auf die Ausführungen des erstinstanzlichen Urteils, welches die ärztliche Stellungnahme des Psychiatriezentrums vom 7. Juni 2007 erwähnt. Danach leidet der Beschwerdeführer an einer mittelgradigen depressiven Episode; ferner besteht Verdacht auf kombinierte Persönlichkeitsstörung mit "Börsensucht" sowie auf emotional instabile Persönlichkeitsstörung mit autistischen Zügen (kant. Akten act. 3/15 sowie act. 3/8; angefochtenes Urteil S. 3). Das Obergericht hat damit zumindest eine Geistesschwäche im Sinne von Art. 397a Abs. 1 ZGB bejaht, womit sich der Vorwurf der Verletzung von Art. 397a Abs. 1 ZGB als unbegründet erweist.
Hat das Obergericht eine Geisteskrankheit bzw. Geistesschwäche als einen Grund für die fürsorgerische Freiheitsentziehung im Sinne von Art. 397a Abs. 1 ZGB als gegeben erachtet, hatte es sich auch im Lichte der Begründungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht darüber zu äussern, ob noch ein weiterer Grund gegeben sei. Damit erübrigten sich Ausführungen darüber, ob die Spielsucht eine Suchterkrankung im Sinne von Art. 397a Abs. 1 ZGB bzw. Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK darstelle. Die Begründungspflicht verlangt nicht, dass sich das Gericht mit sämtlichen Vorbringen des Betroffenen auseinandersetzt; es kann sich auf das Wesentliche beschränken (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 130 II 530 E. 4.3 S. 540), was das Obergericht im vorliegenden Fall getan hat. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK liegt nicht vor.
2.2 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, nach den obergerichtlichen Ausführungen sei Ziel der stationären Therapie, seine Spielsucht zu behandeln. Die Vorinstanz lege weder dar, inwiefern er akut selbstgefährdet sei, noch zeige sie eine akute Fremdgefährdung auf. Den vom Obergericht erwähnten "Drohungen" gegenüber seiner Ärztin hätten zuerst die entsprechenden straf- und polizeilichen Massnahmen folgen müssen, so dass die fürsorgerische Freiheitsentziehung nicht zur Anwendung gelangen könne, zumal sie bei Fremdgefährdung nur subsidiär in Betracht komme, abgesehen davon, dass die E-mail-Zuschrift an die Ärztin und die behaupteten nächtlichen Anrufe nicht bewiesen seien. Das Obergericht zeige auch nicht auf, welche Nachbetreuung bzw. soziale Wiedereingliederung oder Anschlussbehandlung notwendig sei, und inwiefern begründeter Anlass bestehe, dass er sich der Behandlung entziehen werde. Konkret werde ihm nur vorgeworfen, er sehe nicht ein, weshalb er in der psychiatrischen Anstalt gefangen gehalten werde und dort wegen seiner Spielsucht therapiert werden solle. Die mangelnde Therapieeinsicht bzw. Therapiebereitschaft müsse damit zwingend zum Abbruch der fürsorgerischen Freiheitsentziehung führen. Er könne zu seiner Ehefrau und
zu seinem Kind zurückkehren, womit er weiterhin über eine wesentliche Lebensgrundlage verfüge. Die fürsorgerische Freiheitsentziehung sei unverhältnismässig, zumal den wirtschaftlichen Folgen seiner Spielsucht mit vormundschaftlichen Massnahmen effizient begegnet werden könne (Beschwerde S. 4 ff. Ziff. 5-10).
Nach Auffassung des Obergerichts darf ein Patient trotz Besserung seines ursprünglichen Zustandes noch in der Klinik zurückbehalten werden, wenn die Nachbetreuung noch nicht gewährleistet ist und aufgrund aller Erfahrung begründeter Anlass besteht, dass sich der Patient der notwendigen Anschlussbehandlung entziehen und so den Besserungserfolg sofort wieder zunichte machen wird und damit wieder in den Zustand gerät, der zur Einweisung führte (Beschluss S. 4 2. Absatz). Das Ziel der stationären Behandlung besteht - so das Obergericht - in der Therapie der Spielsucht des Beschwerdeführers (act. 2 S. 4 letzter Absatz). Dieser befindet sich nunmehr bereits seit dem 29. März 2007 in einer Anstalt und ist nach wie vor nicht bereit, seine Sucht behandeln zu lassen. Lässt sich der Beschwerdeführer aber nicht zu einer Behandlung seiner Sucht motivieren, spricht dies grundsätzlich gegen eine weitere Zurückbehaltung in der Anstalt (Spirig, Zürcher Kommentar, N. 234 zu Art. 397a ZGB). Für die Beurteilung des vorliegenden Falles ist sodann wesentlich, dass das Obergericht keine akute Selbstgefährdung bejaht (S. 4). Was die Fremdgefährdung anbelangt, so verweist es unter anderem auf die vom Beschwerdeführer an dessen frühere Ärztin gerichteten
nächtlichen Telefonanrufe (kant. Akten act. 3/9 S. 10) und ein E-Mail (kant. Akten act. 3/11). Soweit der Beschwerdeführer diese Ereignisse in Frage stellt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, zumal er nicht darlegt inwiefern das Obergericht in diesem Zusammenhang den Sachverhalt willkürlich festgestellt hat (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Obergericht spricht in diesem Zusammenhang von einem Aggressionspotential (Beschluss S. 4 1. Absatz am Ende). Inwiefern sich daraus eine konkrete Fremdgefährdung ergibt, wird nicht dargelegt. Zu deren Begründung verweist es sodann auf den Bericht der Klinik K.________, der eine Fremdgefährdung nicht ausschliesst. Der besagte Bericht (kant. Akten act. 3/9 S. 7) ist aber sehr allgemein gehalten, datiert vom 7. Juni 2007 und ist damit nicht mehr aktuell. Gleich verhält es sich bezüglich des Grades der Traumatisierung des 10-jährigen Sohnes des Beschwerdeführers, welcher von der einweisenden Ärztin als Fremdgefährdung eingestuft worden ist (act. 2 S. 3 letzter Absatz), beruht doch diese Einschätzung auf den Verhältnissen zur Zeit der Einweisung und damit auf nicht mehr aktuellen Gegebenheiten. Abgesehen davon wäre einer solchen Gefährdung im Lichte des
Verhältnismässigkeitsprinzips mit geeigneten Kindesschutzmassnahmen (Art. 307 ff . ZGB) zu begegnen.
2.3 Ist der Beschwerdeführer zu einer Therapie nicht bereit und lässt er sich auch nicht dazu motivieren, fehlt es im Weiteren an einer akuten Eigen- und Fremdgefährdung, welche die Zurückbehaltung in der Anstalt zu rechtfertigen vermöchte, erweist sich die weitere Zurückbehaltung als unverhältnismässig. Gegebenenfalls wird zu prüfen sein, ob gegenüber dem Beschwerdeführer vormundschaftliche Massnahmen (Art. 369 ff . ZGB) angebracht wären. Damit ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der angefochtene Beschluss aufzuheben. Die ärztliche Leitung der Anstalt ist anzuweisen, den Beschwerdeführer unverzüglich aus der Anstalt zu entlassen.
3.
Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Damit wird das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 29. Juni 2007 wird aufgehoben und die ärztliche Leitung des Psychiatriezentrums L.________ angewiesen, den Beschwerdeführer unverzüglich aus der Anstalt zu entlassen.
2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.
5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, im Dispositiv und in voller Ausfertigung sowie der ärztlichen Leitung des Psychiatriezentrums L.________ im Dispositiv schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. August 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 307 - 1 L'autorité de protection de l'enfant prend les mesures nécessaires pour protéger l'enfant si son développement est menacé et que les père et mère n'y remédient pas d'eux-mêmes ou soient hors d'état de le faire.
¹	L'autorité de protection de l'enfant prend les mesures nécessaires pour protéger l'enfant si son développement est menacé et que les père et mère n'y remédient pas d'eux-mêmes ou soient hors d'état de le faire.
²	Elle y est également tenue dans les mêmes circonstances à l'égard des enfants placés chez des parents nourriciers ou vivant, dans d'autres cas, hors de la communauté familiale de leur père et mère.
³	Elle peut, en particulier, rappeler les père et mère, les parents nourriciers ou l'enfant à leurs devoirs, donner des indications ou instructions relatives au soin, à l'éducation et à la formation de l'enfant, et désigner une personne ou un office qualifiés qui aura un droit de regard et d'information.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 369 - 1 Le mandat pour cause d'inaptitude cesse de produire ses effets de plein droit en cas de rétablissement de la capacité de discernement du mandant.
¹	Le mandat pour cause d'inaptitude cesse de produire ses effets de plein droit en cas de rétablissement de la capacité de discernement du mandant.
²	Si les intérêts du mandant sont de ce fait compromis, le mandataire est tenu de continuer à remplir les tâches qui lui ont été confiées jusqu'à ce que le mandant puisse défendre ses intérêts lui-même.
³	Le mandant est lié par les opérations que le mandataire fait avant d'avoir connaissance de l'extinction de son mandat, comme si le mandat produisait encore ses effets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.