5A_387/2007 - 2007-08-02 - Familienrecht - fürsorgerische Freiheitsentziehung

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_387/2007 /blb

Urteil vom 2. August 2007
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Meyer,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Roger Burges,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, Postfach, 8023 Zürich.

Gegenstand
Fürsorgerische Freiheitsentziehung,

Beschwerde in Zivilsachen gegen den Beschluss
des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 29. Juni 2007.

Sachverhalt:
A.
X.________ wurde am 29. März 2007 von der Klinik K.________ durch fürsorgerische Freiheitsentziehung mit der Diagnose einer "mittelgradigen depressiven Episode bei kombinierter Persönlichkeitsstörung mit 'Börsensucht' und emotionaler Instabilität mit autistischen Zügen" in das Psychiatriezentrum L.________ eingewiesen. Der Beschwerdeführer liess am 6. Juni 2007 durch seinen Anwalt um Entlassung aus der Anstalt ersuchen, welchem Begehren die ärztliche Leitung des Psychiatriezentrums mit Schreiben vom gleichen Tag nicht stattgab.
B.
Der Einzelrichter für das Verfahren betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung des Bezirkes B.________ wies das Entlassungsgesuch mit Urteil vom 12. Juni 2007 und das Obergericht des Kantons Zürich die gegen das erstinstanzliche Urteil erhobene Berufung des Beschwerdeführers mit Beschluss vom 29. Juni 2007 ab.
C.
Der anwaltlich verbeiständete Beschwerdeführer gelangt mit einer als "Beschwerde in Zivilsachen/Subsidiäre Verfassungsbeschwerde" bezeichneten Eingabe an das Bundesgericht und beantragt, den obergerichtlichen Beschluss vom 29. Juni 2007 aufzuheben und ihn sofort aus der Anstalt zu entlassen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung, gegen den die Beschwerde in Zivilsachen gegeben ist (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann eine Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG), zu dem laut der Begriffsbestimmung des BGG auch das Verfassungsrecht gehört. Gerügt werden kann ferner eine Verletzung des Völkerrechts (Art. 95 lit. b BGG). Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde erübrigt sich damit.
2.
Eine mündige oder entmündigte Person darf wegen Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunksucht, anderen Suchterkrankungen oder schwerer Verwahrlosung in einer geeigneten Anstalt untergebracht oder zurückbehalten werden, wenn ihr die nötige persönliche Fürsorge nicht anders erwiesen werden kann (Art. 397a Abs. 1 ZGB). Die Zurückbehaltung in einer Anstalt kann nur unter den in Art. 397a Abs. 1 ZGB aufgeführten Voraussetzungen erfolgen (vgl. Botschaft des Bundesrates über die Änderung des schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fürsorgerische Freiheitsentziehung] und den Rückzug des Vorbehaltes zu Artikel 5 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BBl. 1977 III S. 27). Wie bei der Einweisung in eine Anstalt (vgl. Schnyder, Die fürsorgerische Freiheitsentziehung, in Zeitschrift für öffentliche Fürsorge, 1979, S. 119) ist somit auch bei der Zurückbehaltung des oder der Betroffenen als der anderen Form des Freiheitsentzuges (BBl. 1977 III S. 27) das Prinzip der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen; vorausgesetzt ist mit anderen Worten, dass der oder die Betroffene infolge der im Gesetz umschriebenen Schwächezustände persönlicher Fürsorge bedarf, die ihm bzw. ihr nur in einer Anstalt gewährt werden kann (BGE 114 II
213 E. 5). Zu berücksichtigen ist ferner die Belastung, welche die Person für ihre Umgebung bedeutet (Art. 397a Abs. 2 ZGB). Nach der ausdrücklichen Vorschrift des Art. 397a Abs. 3 ZGB muss denn auch die von der fürsorgerischen Freiheitsentziehung betroffene Person entlassen werden, sobald ihr Zustand es erlaubt.
Die Zurückbehaltung in einer Anstalt im Rahmen der fürsorgerischen Freiheitsentziehung ist namentlich gerechtfertigt, wenn im Fall der Entlassung die professionelle Nachbetreuung der betroffenen Person nicht sichergestellt ist, wenn diese über keine Wohngelegenheit verfügt, ihr Verwahrlosung droht oder wenn sie sich selbst oder andere gefährdet.
2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, das Obergericht lege nicht dar, inwiefern eine die fürsorgerische Freiheitsentziehung rechtfertigende Geisteskrankheit bzw. Geistesschwäche vorliege. Es gehe vielmehr davon aus, Ziel der stationären Therapie sei es, die Spielsucht des Beschwerdeführers zu behandeln. Diese Sucht sei indes keine Suchterkrankung im Sinne von Art. 397a Abs. 1 ZGB bzw. Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK (act. 1 S. 3-5, B I. 1-5, S. 7 f. Ziffer 13-15). Er habe diese Einwendungen bereits im kantonalen Berufungsverfahren erhoben und das Obergericht habe sich in Verletzung der Begründungspflicht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK damit nicht auseinandergesetzt (act. 1 S. 8 III. Ziff. 16).
Das Obergericht führt im angefochtenen Urteil aus, der 45-jährige Beschwerdeführer beziehe wegen Depressionen seit 1993 eine 100%-ige IV-Rente. Die einweisende Ärztin habe am 2. März 2007 - soweit entzifferbar - festgehalten: "verzweifelter stuporöser Pat. Reaktion auf Börsenverluste, weint seit Tagen nur noch, schlägt sich selbst, nimmt unkontrolliert Medikamente, erbricht dann in der ganzen Wohnung, seit Wochen zunehmende Verschlechterung des immer labilen Zustandes mit [..] völlig depressiver Dekompensation". Im Übrigen erkläre der Beschwerdeführer sich seine Depression in der Klinik damit, dass "jeden Tag im Fernsehen kommt, dass die Börse einen neuen Rekord erreicht hat und ich nicht dabei bin". Das Obergericht führt alsdann weiter aus, bereits im November 2005 sei der Beschwerdeführer einmal in der Klinik K.________ hospitalisiert gewesen, wobei die Austrittsdiagnose auf Bordeline-Persönlichkeitsstörung mit Suchtverhalten gelautet habe. Das Krankheitsbild habe sich seit November 2005 verschlechtert, nachdem seine Mutter im August 2006 verstorben sei. Vor diesem Hintergrund und dem schlechten Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sei von einer relevanten psychischen Störung im Sinne von Art. 397a Abs. 1 ZGB auszugehen
(Urteil act. 1 S. 3). Das Obergericht verweist sodann auf die Ausführungen des erstinstanzlichen Urteils, welches die ärztliche Stellungnahme des Psychiatriezentrums vom 7. Juni 2007 erwähnt. Danach leidet der Beschwerdeführer an einer mittelgradigen depressiven Episode; ferner besteht Verdacht auf kombinierte Persönlichkeitsstörung mit "Börsensucht" sowie auf emotional instabile Persönlichkeitsstörung mit autistischen Zügen (kant. Akten act. 3/15 sowie act. 3/8; angefochtenes Urteil S. 3). Das Obergericht hat damit zumindest eine Geistesschwäche im Sinne von Art. 397a Abs. 1 ZGB bejaht, womit sich der Vorwurf der Verletzung von Art. 397a Abs. 1 ZGB als unbegründet erweist.
Hat das Obergericht eine Geisteskrankheit bzw. Geistesschwäche als einen Grund für die fürsorgerische Freiheitsentziehung im Sinne von Art. 397a Abs. 1 ZGB als gegeben erachtet, hatte es sich auch im Lichte der Begründungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht darüber zu äussern, ob noch ein weiterer Grund gegeben sei. Damit erübrigten sich Ausführungen darüber, ob die Spielsucht eine Suchterkrankung im Sinne von Art. 397a Abs. 1 ZGB bzw. Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK darstelle. Die Begründungspflicht verlangt nicht, dass sich das Gericht mit sämtlichen Vorbringen des Betroffenen auseinandersetzt; es kann sich auf das Wesentliche beschränken (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 130 II 530 E. 4.3 S. 540), was das Obergericht im vorliegenden Fall getan hat. Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK liegt nicht vor.
2.2 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, nach den obergerichtlichen Ausführungen sei Ziel der stationären Therapie, seine Spielsucht zu behandeln. Die Vorinstanz lege weder dar, inwiefern er akut selbstgefährdet sei, noch zeige sie eine akute Fremdgefährdung auf. Den vom Obergericht erwähnten "Drohungen" gegenüber seiner Ärztin hätten zuerst die entsprechenden straf- und polizeilichen Massnahmen folgen müssen, so dass die fürsorgerische Freiheitsentziehung nicht zur Anwendung gelangen könne, zumal sie bei Fremdgefährdung nur subsidiär in Betracht komme, abgesehen davon, dass die E-mail-Zuschrift an die Ärztin und die behaupteten nächtlichen Anrufe nicht bewiesen seien. Das Obergericht zeige auch nicht auf, welche Nachbetreuung bzw. soziale Wiedereingliederung oder Anschlussbehandlung notwendig sei, und inwiefern begründeter Anlass bestehe, dass er sich der Behandlung entziehen werde. Konkret werde ihm nur vorgeworfen, er sehe nicht ein, weshalb er in der psychiatrischen Anstalt gefangen gehalten werde und dort wegen seiner Spielsucht therapiert werden solle. Die mangelnde Therapieeinsicht bzw. Therapiebereitschaft müsse damit zwingend zum Abbruch der fürsorgerischen Freiheitsentziehung führen. Er könne zu seiner Ehefrau und
zu seinem Kind zurückkehren, womit er weiterhin über eine wesentliche Lebensgrundlage verfüge. Die fürsorgerische Freiheitsentziehung sei unverhältnismässig, zumal den wirtschaftlichen Folgen seiner Spielsucht mit vormundschaftlichen Massnahmen effizient begegnet werden könne (Beschwerde S. 4 ff. Ziff. 5-10).
Nach Auffassung des Obergerichts darf ein Patient trotz Besserung seines ursprünglichen Zustandes noch in der Klinik zurückbehalten werden, wenn die Nachbetreuung noch nicht gewährleistet ist und aufgrund aller Erfahrung begründeter Anlass besteht, dass sich der Patient der notwendigen Anschlussbehandlung entziehen und so den Besserungserfolg sofort wieder zunichte machen wird und damit wieder in den Zustand gerät, der zur Einweisung führte (Beschluss S. 4 2. Absatz). Das Ziel der stationären Behandlung besteht - so das Obergericht - in der Therapie der Spielsucht des Beschwerdeführers (act. 2 S. 4 letzter Absatz). Dieser befindet sich nunmehr bereits seit dem 29. März 2007 in einer Anstalt und ist nach wie vor nicht bereit, seine Sucht behandeln zu lassen. Lässt sich der Beschwerdeführer aber nicht zu einer Behandlung seiner Sucht motivieren, spricht dies grundsätzlich gegen eine weitere Zurückbehaltung in der Anstalt (Spirig, Zürcher Kommentar, N. 234 zu Art. 397a ZGB). Für die Beurteilung des vorliegenden Falles ist sodann wesentlich, dass das Obergericht keine akute Selbstgefährdung bejaht (S. 4). Was die Fremdgefährdung anbelangt, so verweist es unter anderem auf die vom Beschwerdeführer an dessen frühere Ärztin gerichteten
nächtlichen Telefonanrufe (kant. Akten act. 3/9 S. 10) und ein E-Mail (kant. Akten act. 3/11). Soweit der Beschwerdeführer diese Ereignisse in Frage stellt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, zumal er nicht darlegt inwiefern das Obergericht in diesem Zusammenhang den Sachverhalt willkürlich festgestellt hat (Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Obergericht spricht in diesem Zusammenhang von einem Aggressionspotential (Beschluss S. 4 1. Absatz am Ende). Inwiefern sich daraus eine konkrete Fremdgefährdung ergibt, wird nicht dargelegt. Zu deren Begründung verweist es sodann auf den Bericht der Klinik K.________, der eine Fremdgefährdung nicht ausschliesst. Der besagte Bericht (kant. Akten act. 3/9 S. 7) ist aber sehr allgemein gehalten, datiert vom 7. Juni 2007 und ist damit nicht mehr aktuell. Gleich verhält es sich bezüglich des Grades der Traumatisierung des 10-jährigen Sohnes des Beschwerdeführers, welcher von der einweisenden Ärztin als Fremdgefährdung eingestuft worden ist (act. 2 S. 3 letzter Absatz), beruht doch diese Einschätzung auf den Verhältnissen zur Zeit der Einweisung und damit auf nicht mehr aktuellen Gegebenheiten. Abgesehen davon wäre einer solchen Gefährdung im Lichte des
Verhältnismässigkeitsprinzips mit geeigneten Kindesschutzmassnahmen (Art. 307 ff . ZGB) zu begegnen.
2.3 Ist der Beschwerdeführer zu einer Therapie nicht bereit und lässt er sich auch nicht dazu motivieren, fehlt es im Weiteren an einer akuten Eigen- und Fremdgefährdung, welche die Zurückbehaltung in der Anstalt zu rechtfertigen vermöchte, erweist sich die weitere Zurückbehaltung als unverhältnismässig. Gegebenenfalls wird zu prüfen sein, ob gegenüber dem Beschwerdeführer vormundschaftliche Massnahmen (Art. 369 ff . ZGB) angebracht wären. Damit ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der angefochtene Beschluss aufzuheben. Die ärztliche Leitung der Anstalt ist anzuweisen, den Beschwerdeführer unverzüglich aus der Anstalt zu entlassen.
3.
Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 3 BGG). Damit wird das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 29. Juni 2007 wird aufgehoben und die ärztliche Leitung des Psychiatriezentrums L.________ angewiesen, den Beschwerdeführer unverzüglich aus der Anstalt zu entlassen.
2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Der Kanton Zürich hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.
5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, im Dispositiv und in voller Ausfertigung sowie der ärztlichen Leitung des Psychiatriezentrums L.________ im Dispositiv schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. August 2007
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 307 - 1 Ist das Wohl des Kindes gefährdet und sorgen die Eltern nicht von sich aus für Abhilfe oder sind sie dazu ausserstande, so trifft die Kindesschutzbehörde die geeigneten Massnahmen zum Schutz des Kindes.
¹	Ist das Wohl des Kindes gefährdet und sorgen die Eltern nicht von sich aus für Abhilfe oder sind sie dazu ausserstande, so trifft die Kindesschutzbehörde die geeigneten Massnahmen zum Schutz des Kindes.
²	Die Kindesschutzbehörde ist dazu auch gegenüber Kindern verpflichtet, die bei Pflegeeltern untergebracht sind oder sonst ausserhalb der häuslichen Gemeinschaft der Eltern leben.
³	Sie kann insbesondere die Eltern, die Pflegeeltern oder das Kind ermahnen, ihnen bestimmte Weisungen für die Pflege, Erziehung oder Ausbildung erteilen und eine geeignete Person oder Stelle bestimmen, der Einblick und Auskunft zu geben ist.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 369 - 1 Wird die auftraggebende Person wieder urteilsfähig, so verliert der Vorsorgeauftrag seine Wirksamkeit von Gesetzes wegen.
¹	Wird die auftraggebende Person wieder urteilsfähig, so verliert der Vorsorgeauftrag seine Wirksamkeit von Gesetzes wegen.
²	Werden dadurch die Interessen der auftraggebenden Person gefährdet, so ist die beauftragte Person verpflichtet, so lange für die Fortführung der ihr übertragenen Aufgaben zu sorgen, bis die auftraggebende Person ihre Interessen selber wahren kann.
³	Aus Geschäften, welche die beauftragte Person vornimmt, bevor sie vom Erlöschen ihres Auftrags erfährt, wird die auftraggebende Person verpflichtet, wie wenn der Auftrag noch bestehen würde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.