2C_1042/2012 - 2013-07-02 - Istruzione e formazione professionale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_1042/2012

Urteil vom 2. Juli 2013

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Seiler,
Bundesrichter Kneubühler,
Gerichtsschreiber Zähndler.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Alec Crippa,

gegen

interieursuisse, Schweizerischer Verband der Innendekorateure und des Möbelfachhandels,
Beschwerdegegner,

Beschwerdekommission der Berufsbildung des Kantons Solothurn, Postfach 230, 4502 Solothurn.

Gegenstand
Berufsbildung; Kosten der übertrieblichen Kurse,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 10. September 2012.

Sachverhalt:

A.
Interieursuisse, der schweizerische Verband der Innendekorateure und des Möbelfachhandels (nachfolgend: interieursuisse), hat seinen Sitz in der Stadt Solothurn. Mit Leistungsvereinbarung vom 18. September 2010 wurde interieursuisse vom Kanton Solothurn damit beauftragt, die zur beruflichen Grundbildung zählenden überbetrieblichen Kurse für die Berufe Innendekorateur, Innendekorationsnäher, Wohntextilgestalter und Dekorationsnäher durchzuführen. An diesen Kursen im Ausbildungszentrum von interieursuisse in Selzach/SO beteiligten sich auch Lehrlinge des Dekorationsbetriebes von X.________ in A.________/VD. Nachdem es bezüglich der Bezahlung der Kursgelder zu Meinungsverschiedenheiten zwischen interieursuisse und X.________ gekommen war, verpflichtete interieursuisse X.________ mit Verfügung vom 18. August 2011 zur Bezahlung von Fr. 312.75 zuzüglich Zins zu 3.5 % seit dem 26. Juli 2011.

B.
Gegen diese Verfügung beschwerte sich X.________ bei der Beschwerdekommission der Berufsbildung des Kantons Solothurn, wobei er deren Zuständigkeit für die Beurteilung des erhobenen Rechtsmittels bestritt und um entsprechende Feststellung der Unzuständigkeit ersuchte. Mit Zwischenentscheid vom 2./15. September 2011 erklärte sich die Beschwerdekommission indes für zuständig.

Den Zwischenentscheid der Beschwerdekommission vom 2./15. September 2011 focht X.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn an und beantragte im Wesentlichen die Feststellung, dass die Beschwerdekommission der Berufsbildung des Kantons Solothurn für die Behandlung der Beschwerde gegen die Verfügung von interieursuisse vom 18. August 2011 nicht zuständig sei; die Angelegenheit sei stattdessen an das "Département de la formation, de la jeunesse et de la culture" des Kantons Waadt, eventualiter an das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie zu überweisen. Mit Urteil vom 10. September 2012 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Es führte im Wesentlichen aus, interieursuisse nehme mit der Durchführung der überbetrieblichen Kurse eine kantonale Aufgabe wahr und sei deswegen auch verfügungsbefugt, zumal die Verwaltungsbefugnis grundsätzlich eine entsprechende Verfügungsbefugnis miteinschliesse. Rechtsmittelbehörde für Verfügungen kantonaler Behörden und von Anbietern mit kantonalem Auftrag auf dem Gebiet der Berufsbildung sei im Kanton Solothurn die Beschwerdekommission der Berufsbildung, welche ihre Zuständigkeit somit zu Recht bejaht habe; auf den Wohnsitz der Lernenden komme es in diesem Zusammenhang nicht an.

C.
Mit Eingabe vom 19. Oktober 2012 führt X.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Wie bereits bei der Vorinstanz stellt er im Wesentlichen den Antrag, es sei festzustellen, dass die Beschwerdekommission der Berufsbildung des Kantons Solothurn für die Behandlung der Beschwerde gegen die Verfügung von interieursuisse vom 18. August 2011 nicht zuständig ist; die Angelegenheit sei stattdessen an das "Département de la formation, de la jeunesse et de la culture " des Kantons Waadt, eventualiter an das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie zu überweisen.

Das Verwaltungsgericht und die Beschwerdekommission der Berufsbildung des Kantons Solothurn sowie interieursuisse schliessen auf Abweisung der Beschwerde.

Mit Verfügung vom 6. Dezember 2012 erkannte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde teilweise aufschiebende Wirkung zu.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit bzw. die Zulässigkeit des Rechtsmittels von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG) und mit freier Kognition (BGE 138 I 475 E. 1 S. 476; 138 III 471 E. 1 S. 475; 138 IV 258 E. 1.4 S. 262; 137 III 417 E. 1 S. 417).

1.1. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts hatte (ausschliesslich) die Rechtmässigkeit des selbstständig eröffneten Zwischenentscheids der Beschwerdekommission der Berufsbildung des Kantons Solothurn über deren Zuständigkeit zum Gegenstand. Gegen solche Zwischenentscheide steht die Beschwerde beim Bundesgericht gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG offen: Anfechtbar sind dabei Entscheide, welche sich auf die örtliche, sachliche oder auch auf die funktionelle Zuständigkeit beziehen (BGE 133 IV 288 E. 2.1 S. 290).

Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind prozessuale Entscheide mit dem gleichen Rechtsmittel anzufechten wie der Entscheid in der Sache selber. Bei der vorliegend im Streit liegenden Kostenbeteiligung für überbetriebliche Kurse handelt es sich um eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund gemäss Art. 83 BGG fällt und daher mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 lit. a BGG). Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn ist ein oberes kantonales Gericht i.S.v. Art. 86 Abs. 2 BGG, welches als letzte kantonale Instanz entschieden hat (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), weswegen gegen sein Urteil die Beschwerde beim Bundesgericht zulässig ist. Der Beschwerdeführer ist gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zur Ergreifung dieses Rechtsmittels legitimiert.

1.2. Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (Motivsubstitution; BGE 138 III 537 E. 2.2 S. 540; 137 III 385 E. 3 S. 386; 133 III 545 E. 2.2. S. 550).

Trotz der Rechtsanwendung von Amtes wegen prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

Die Verletzung von kantonalem Recht ist ausser in den Fällen von Art. 95 lit. c und lit. d BGG kein zulässiger Beschwerdegrund. Überprüft werden kann diesbezüglich nur, ob der angefochtene Entscheid auf willkürlicher Gesetzesanwendung beruht oder sonst wie gegen übergeordnetes Recht verstösst (BGE 136 I 241 E. 2.4 und E. 2.5.2 S. 249 f.; 133 II 249 E. 1.2.1 S. 151 f.).

Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rügepflicht: Das Bundesgericht prüft solche Rügen nur, wenn sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden sind (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann diesen bloss berichtigen oder ergänzen, wenn er offensichtlich unrichtig - d.h. in willkürlicher Weise - oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die betroffene Person muss rechtsgenügend dartun, dass und inwiefern der Sachverhalt bzw. die beanstandete Beweiswürdigung klar und eindeutig mangelhaft erscheint (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255; 133 III 350 E. 1.3 S. 352).

2.

2.1. Art. 67 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz, BBG; SR 412.10) sieht vor, dass Bund und Kantone den Organisationen der Arbeitswelt Vollzugsaufgaben übertragen können (Satz 1). Die Organisationen können für Verfügungen und Dienstleistungen Gebühren erheben (Satz 2). Gemäss Art. 23 Abs. 4 BBG kann, wer überbetriebliche Kurse und vergleichbare Angebote durchführt, von den Lehrbetrieben oder den Bildungsinstitutionen eine angemessene Beteiligung an den Kosten verlangen (Satz 1). Organisationen der Arbeitswelt, die überbetriebliche Kurse und vergleichbare Angebote durchführen, können zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen von Betrieben, die nicht Mitglied der Organisation sind, eine höhere Kostenbeteiligung verlangen (Satz 2).

2.2. In seinem Entscheid 2C_768/2012 vom 29. April 2013 E. 4.2 bestätigte das Bundesgericht seine bisherige Rechtsprechung, wonach jede Übertragung der Verfügungsbefugnis an Private eine hinreichende, formellgesetzliche Grundlage voraussetzt. Eine Übertragung der Verfügungsbefugnis kann zwar auch implizit erfolgen, wenn ein Privater gesetzlich mit der Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe betraut wird. Eine solche implizite Übertragung der Verfügungskompetenz setzt jedoch voraus, dass diese zur Erfüllung der übertragenen öffentlichen Aufgabe unerlässlich ("indispensable") ist; keinesfalls beinhaltet die Delegation einer Verwaltungsaufgabe an Private automatisch auch die Übertragung einer entsprechenden Verfügungskompetenz (BGE 137 II 409 E. 6.1 ff. S. 412 f. mit Hinweis). Sodann hielt das Bundesgericht im genannten Urteil 2C_768/2012 fest, dass sich weder aus Art. 23 Abs. 4 BBG noch aus Art. 67 Satz 2 BBG entnehmen lässt, in welcher Form die Organisationen der Arbeitswelt von den Lehrbetrieben eine Kostenbeteiligung an den überbetrieblichen Kursen einfordern können. Da der betroffene Berufsverband ohne Weiteres die Möglichkeit hat, die Kostenbeteiligung auf dem Weg der verwaltungsrechtlichen Klage geltend zu machen, erachtete das
Bundesgericht eine entsprechende Verfügungsgewalt auch nicht als unerlässlich, um dem Berufsverband eine wirksame Umsetzung der ihm übertragenen Organisation und Durchführung der überbetrieblichen Kurse zu ermöglichen (vgl. BGE 137 II 409 E. 7.4.3 S. 417). Das Bundesrecht sieht somit keine Verfügungskompetenz des Berufsverbandes vor. Aus diesem Grund prüfte das Bundesgericht im genannten Urteil 2C_768/2012, ob allenfalls das kantonale Recht (dort jenes des Kantons Bern) eine Delegation der Verfügungskompetenz an den betroffenen Berufsverband beinhaltet, doch verneinte es diese Frage für den dort zu beurteilenden Sachverhalt ebenfalls.

2.3. Im vorliegenden Fall macht der Beschwerdeführer in der Hauptsache geltend, dass nicht die Beschwerdekommission der Berufsbildung des Kantons Solothurn über das von ihm ergriffene Rechtsmittel gegen die Verfügung von interieursuisse vom 18. August 2011 hätte entscheiden dürfen, sondern vielmehr die zuständige Rechtsmittelinstanz des Kantons Waadt. Zur Begründung führt er ins Feld, bezüglich seiner Lehrlinge habe interieursuisse im Auftrag des Kantons Waadt gehandelt, welcher sich auch an den Kurskosten beteiligt habe. Im Sinne einer Eventualbegründung macht er geltend, dass das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie als Rechtsmittelbehörde zu amten habe, wenn ein Berufsverband im Auftrag von mehreren Kantonen tätig sei. Im Zusammenhang mit diesen Vorbringen behauptet er eine unvollständige Feststellung des Sachverhalts, eine Missachtung des rechtlichen Gehörs sowie eine Verletzung von Bundesrecht. Die Beanstandungen des Beschwerdeführers zielen somit ausschliesslich auf die Bestreitung der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit der Beschwerdekommission der Berufsbildung des Kantons Solothurn als Rechtsmittelinstanz ab. Indessen macht der Beschwerdeführer vor Bundesgericht in keiner Weise geltend, interieursuisse sei
überhaupt nicht zum Erlass einer Verfügung berechtigt gewesen.

2.4. Aufgrund der obenstehend aufgezeigten bundesgerichtlichen Rechtsprechung erscheint es jedoch als fraglich, ob interieursuisse Verfügungskompetenz übertragen wurde. Wie dargelegt, bietet jedenfalls das Bundesrecht keine Grundlage für eine entsprechende Annahme. Zur Frage, ob dem Berufsverband allenfalls durch kantonales Recht die Verfügungsgewalt eingeräumt wurde, äusserte sich die Vorinstanz nicht, da sie irrtümlicherweise davon ausging, dass die Übertragung einer öffentlichen Aufgabe stets auch die entsprechende Verfügungsbefugnis beinhaltet. Aus diesem Grund ist es notwendig, die Angelegenheit zu ergänzenden Abklärungen an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn zurückzuweisen: Enthält auch das kantonale Recht keine Übertragung der Verfügungskompetenz, so ist die Verfügung von interieursuisse vom 18. August 2011 von einer sachlich unzuständigen (Erst-) Instanz erlassen worden, was es selbst dann zu überprüfen gilt, wenn der Beschwerdeführer wie im vorliegenden Fall keine entsprechende Rüge erhoben hat. Die Vorinstanz hätte diesfalls die bei ihr eingereichte Beschwerde gutzuheissen und den Zwischenentscheid der Beschwerdekommission der Berufsbildung ersatzlos aufzuheben.

Kommt das Verwaltungsgericht dagegen zum Schluss, dass interieursuisse durch kantonales Recht Verfügungskompetenzen übertragen erhält, so muss es sich in einem zweiten Schritt erneut mit den Vorbringen des Beschwerdeführers zur behaupteten örtlichen und sachlichen Unzuständigkeit der Beschwerdekommission der Berufsbildung des Kantons Solothurn als Rechtsmittelinstanz auseinandersetzen: Namentlich müsste das Verwaltungsgericht dann vorab darüber befinden, ob das öffentlich-rechtliche Verhältnis zwischen Berufsverband und den Organisationen der Arbeitswelt (vgl. Urteil 2A.249/2002 vom 7. November 2002 E. 2.3) im vorliegenden Fall auf solothurnischem oder aber auf waadtländischem Recht beruht, wobei im letzteren Fall eine Überweisung zu erfolgen hätte. In diesem Zusammenhang könnte es sich als bedeutsam erweisen, ob zwischen interieursuisse und dem Kanton Waadt eine Leistungsvereinbarung betreffend die Lehrlinge aus diesem Kanton abgeschlossen wurde, oder ob interieursuisse die Lernenden des Beschwerdeführers allenfalls ohne entsprechende Verpflichtung aufgenommen hat.

Im Übrigen würde sich die Frage des Gerichtsstands auch bei Fehlen einer Verfügungsbefugnis stellen. Im Klageverfahren richtet sich die örtliche und sachliche Zuständigkeit in erster Linie nach dem jeweiligen Prozessrecht der angerufenen Klageinstanz. Diese hat über ihre Entscheidkompetenz von Amtes wegen zu befinden und darzulegen, welche Anknüpfungspunkte sie im interkantonalen Verhältnis als massgeblich erachtet (Sitz des Berufsverbands, Ausbildungsort oder Wohnsitz des Schuldners).

3.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich somit im obengenannten Sinne als begründet. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 10. September 2012 ist aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdegegner die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ausserdem eine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 10. September 2012 wird aufgehoben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'800.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Juli 2013
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Zähndler

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 29 Esame - 1 Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
¹	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
²	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 412.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sulla formazione professionale (Legge sulla formazione professionale, LFPr) - Legge sulla formazione professionale LFPr Art. 23 Corsi interaziendali e corsi di formazione equivalenti organizzati fuori sede - 1 I corsi interaziendali e i corsi di formazione equivalenti organizzati fuori sede servono a trasmettere e ad acquisire le competenze di base. Completano la formazione professionale pratica e la formazione scolastica, se la futura attività professionale lo esige.
¹	I corsi interaziendali e i corsi di formazione equivalenti organizzati fuori sede servono a trasmettere e ad acquisire le competenze di base. Completano la formazione professionale pratica e la formazione scolastica, se la futura attività professionale lo esige.
²	In collaborazione con le organizzazioni del mondo del lavoro, i Cantoni provvedono affinché l'offerta di corsi interaziendali e di corsi di formazione equivalenti organizzati fuori sede sia sufficiente.
³	La frequentazione dei corsi è obbligatoria. Su domanda dell'operatore della formazione professionale pratica, i Cantoni possono esentare le persone in formazione dalla frequentazione dei corsi se i contenuti della formazione sono dispensati in un centro di formazione aziendale o in una scuola d'arti e mestieri.
⁴	Coloro che tengono corsi interaziendali o propongono offerte equivalenti possono esigere dalle aziende di tirocinio o dalle istituzioni di formazione un'adeguata partecipazione alle spese. Per evitare distorsioni della concorrenza, le organizzazioni del mondo del lavoro che tengono tali corsi o offerte possono esigere dalle aziende non affiliate una maggiore partecipazione alle spese.
⁵	Il Consiglio federale stabilisce le condizioni e l'ampiezza della partecipazione alle spese.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.