5A_260/2024 - 2024-05-02 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Pfändungsankündigung, Kontosperre, Pfändung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 260/2024

Urteil vom 2. Mai 2024

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Betreibungsamt Emmental-Oberaargau, Dienststelle Oberaargau, Jurastrasse 22, 4900 Langenthal.

Gegenstand
Pfändungsankündigung, Kontosperre, Pfändung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 16. April 2024 (ABS 24 104).

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin wird von B.________ (Gläubiger) für ausstehende Parteientschädigungen betrieben (Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Emmental-Oberaargau, Dienststelle Oberaargau). Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau erteilte dem Gläubiger am 17. November 2023 die definitive Rechtsöffnung.
Nachdem der Gläubiger das Fortsetzungsbegehren gestellt hatte, versuchte das Betreibungsamt vergeblich, die Pfändung zu vollziehen. Am 2. Februar 2024 veranlasste es bei der C.________ AG eine Kontosperrung. Aufgrund der Kontoauszüge konnten Alimentenzahlungen festgestellt werden. Am 6. März 2024 ordnete das Betreibungsamt vorsorglich eine Alimentenpfändung bei D.________ an. Mangels Mitwirkung der Beschwerdeführerin berücksichtigte das Betreibungsamt im Existenzminimum nur den Grundbetrag für eine alleinstehende Person. Sodann pfändete das Betreibungsamt den Liquidationsanteil der Beschwerdeführerin an einer einfachen Gesellschaft und am 14. März 2024 konnte eine Forderung gegenüber D.________ sichergestellt werden.
Am 19. März 2024 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern. Mit Verfügung vom 20. März 2024 wies das Obergericht das Gesuch um superprovisorische Aufhebung der Kontosperre ab. Das Bundesgericht trat auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein (Urteil 5A 199/2024 vom 27. März 2024). Mit Entscheid vom 16. April 2024 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Dagegen hat die Beschwerdeführerin am 25. April 2024 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Mit Verfügung vom 26. April 2024 hat das Bundesgericht das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen abgewiesen.

2.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2; 140 III 115 E. 2). Soweit vorsorgliche Massnahmen in Frage stehen, wie dies bei der vorliegenden Kontosperrung der Fall ist, kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Recht gerügt werden (Art. 98 BGG; BGE 146 III 303 E. 2.1), wofür das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 396 E. 3.1; 142 III 364 E. 2.4). Der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt ist für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die unrichtige Feststellung des Sachverhalts kann nur unter den Voraussetzungen von Art. 97 Abs. 1 BGG gerügt werden (vgl. BGE 140 III 16 E. 1.3.1; 140 III 264 E. 2.3). Soweit die Beschwerdeführerin zur Begründung auf frühere Rechtsschriften verweist, ist darauf nicht einzugehen. Die Begründung muss in der Beschwerde an das Bundesgericht selber enthalten sein und es genügt nicht, auf andere Rechtsschriften oder die
Akten zu verweisen (BGE 143 II 283 E. 1.2.3; 138 III 252 E. 3.2; 133 II 396 E. 3.1).

3.
Das Obergericht ist auf die Beschwerde nicht eingetreten, soweit die Beschwerdeführerin die in Betreibung gesetzte Schuld bestritt oder sich gegen die Handlungen und Unterlassungen anderer Behörden als des Betreibungsamts wandte. Des Weiteren hat das Obergericht erwogen, der Rechtsöffnungsentscheid sei rechtskräftig und die Pfändungsankündigung sei nicht zu beanstanden. Die Sperrung des Bankkontos setze keine vorgängige Kontaktnahme mit dem Schuldner voraus. Zudem stehe es den Ämtern frei, bei ungenügenden Angaben weitere Abklärungen zu tätigen. Das Betreibungsamt habe die Kontosperrung nicht sofort nach Eingang des Fortsetzungsbegehrens verlangt, sondern mehrere Pfändungsversuche unternommen. Erst als diese scheiterten - und folglich mit einem renitenten Schuldner zu rechnen gewesen sei - habe es die vorsorgliche Massnahme ergriffen. Mit dem Scheitern des Pfändungsvollzugs sei auch zeitliche Dringlichkeit vorgelegen. Die Kontosperrung sei nicht zu beanstanden. Schliesslich habe die Beschwerdeführerin selber zu verantworten, dass das Existenzminimum nicht genauer habe ermittelt werden können. Demnach sei nicht zu beanstanden, dass nur der Grundbetrag berücksichtigt worden sei. Es liege an der Beschwerdeführerin, endlich zum
Pfändungsvollzug zu erscheinen. Danach werde das Betreibungsamt das Existenzminimum den gegebenen Umständen anpassen und die Kontosperre und die Alimentenpfändung neu beurteilen.

4.
Die Beschwerdeführerin äussert sich zu Umständen ausserhalb des Verfahrensthemas, stellt entsprechende Anträge und erhebt Vorwürfe gegen verschiedene Behörden. Darauf ist nicht einzutreten. Entgegen ihrer Ansicht geht es vorliegend insbesondere nicht um Rechtsverweigerungsklagen und sie kann im vorliegenden Verfahren auch nicht um Nothilfe für sich und ihre Kinder ersuchen. Ausserdem kommentiert sie den angefochtenen Entscheid stichwortartig und widerspricht ihm in verschiedenen Punkten. Dabei stellt sie jedoch einzig den Sachverhalt und die Rechtslage aus eigener Sicht dar, ohne sich im Einzelnen mit den Erwägungen des Obergerichts auseinanderzusetzen und aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Recht oder - im Zusammenhang mit der Kontosperre - gegen verfassungsmässige Rechte verstossen oder der Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt worden sein soll. Es genügt namentlich nicht, das Betreibungsverfahren als rechtsmissbräuchlich zu bezeichnen, die Forderung zu bestreiten oder einzelne verfassungsmässige Rechte aufzuzählen. Soweit sie bemängelt, dass im Hinblick auf die Kontosperre keine anfechtbare Verfügung vorliege, übergeht sie, dass das Obergericht ihre Beschwerde insoweit behandelt und die
Kontosperre beurteilt hat und es an ihr liegt, am Pfändungsvollzug teilzunehmen, nach welchem die - offenbar noch fehlende - Pfändungsurkunde auszustellen sein wird.
Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Der Abteilungspräsident tritt auf sie im vereinfachten Verfahren nicht ein (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

5.
Es rechtfertigt sich ausnahmsweise, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, mitgeteilt.

Lausanne, 2. Mai 2024

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.