Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 199/2024

Urteil vom 27. März 2024

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Betreibungsamt Emmental-Oberaargau, Dienststelle Oberaargau, Jurastrasse 22, 4900 Langenthal.

Gegenstand
Aufhebung einer Kontosperrung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 20. März 2024 (ABS 24 104).

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin erhob am 19. März 2024 eine Beschwerde gegen das Betreibungsamt Emmental-Oberaargau, Dienststelle Ober-aargau. Mit Verfügung vom 20. März 2024 wies das Obergericht des Kantons Bern das Gesuch um superprovisorische Aufhebung der Kontosperrung ab. Zur Begründung führte es aus, die Kontosperre sei als Sicherungsmassnahme verfügt worden, da die Schuldnerin nicht zur Pfändung erscheine. Eine Aufhebung der Massnahme würde dem Sicherungszweck zuwiderlaufen. Die sofortige Aufhebung der Kontosperre käme sodann einer vorweggenommenen Beschwerdegutheissung gleich, womit Gläubigerrechte beeinträchtigt wären.
Am 25. März 2024 ist die Beschwerdeführerin an das Bundesgericht gelangt, wobei sie sich in erster Linie auf die genannte Verfügung bezieht.

2.
Gegenstand des vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahrens ist einzig die obergerichtliche Verfügung vom 20. März 2024. Die Beschwerdeführerin nennt zwar auch weitere Aktennummern, doch ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, in ihren auf einem USB-Stick eingereichten Unterlagen nach allfälligen weiteren, anfechtbaren Entscheiden zu suchen. Es besteht auch kein Anlass, ihre Eingabe als allgemeine Rechtsverweigerungsklage entgegenzunehmen. Sie stellt sodann zahlreiche Anträge ausserhalb des Gegenstandes der genannten Verfügung (Feststellung der Ungültigkeit einer Pfändungsankündigung, Aufhebung einer Postulationsunfähigkeit in einem Zivilverfahren, Aufhebung einer Zivilklage ihres Ehemannes gegen sie, Schutz als Whistleblowerin, Auszahlung von Entschädigung und Genugtuung, Anhandnahme von Strafverfahren etc.). Auf all dies ist nicht einzutreten. Dass sie eine Gesamtbetrachtung für erforderlich hält, ändert daran nichts.

3.
Die angefochtene Verfügung betrifft eine vorsorgliche Massnahme gemäss Art. 98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 98 Beschränkte Beschwerdegründe - Mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden.

BGG, womit nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann. Verfassungsrügen müssen gemäss dem strengen Rügeprinzip von Art. 106 Abs. 2

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
1	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
2	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

BGG in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden. Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1; 142 III 364 E. 2.4).

4.
Die Beschwerdeführerin nennt zwar schlagwortartig einzelne verfassungsmässige Rechte, die verletzt worden sein sollen (Art. 3

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 3 Verbot der Folter - Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

und 13

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 13 Recht auf wirksame Beschwerde - Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.

EMRK; Art. 10

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 10 Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit - 1 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.

, Art. 29

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.

und Art. 29a

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29a Rechtsweggarantie - Jede Person hat bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde. Bund und Kantone können durch Gesetz die richterliche Beurteilung in Ausnahmefällen ausschliessen.

BV; Willkürverbot). Es bleibt jedoch teilweise unklar, ob sie sich dabei auf die angefochtene Verfügung bezieht oder auf andere Akte. Eine detaillierte Auseinandersetzung mit den Erwägungen der angefochtenen Verfügung fehlt und sie zeigt nicht auf, inwiefern diese gegen verfassungsmässige Rechte verstossen soll. Es genügt nicht zu behaupten, das Konto sei unpfändbar, sie benötige es für die elektronische Zahlung der Krankenkassenprämien und darauf seien nur Fr. 154.--, die sie für den Einkauf von Lebensmitteln brauche. Es stellt keine genügende Auseinandersetzung mit der angefochtenen Verfügung dar, wenn sie geltend macht, die Begründung, Gläubigerrechte müssten geschützt werden, sei rechtsmissbräuchlich und verfassungswidrig. Im Übrigen äussert sie sich zu Umständen ohne erkennbaren Bezug zur angefochtenen Verfügung. Allenfalls verkennt sie auch, dass das Obergericht ihre kantonale Beschwerde noch nicht beurteilt hat, sondern einzig ihr Gesuch um eine vorsorgliche Massnahme abgewiesen hat.
Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Der Abteilungspräsident tritt auf sie im vereinfachten Verfahren nicht ein (Art. 108 Abs. 1 lit. b

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
1	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
2	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
3	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

BGG).

5.
Es rechtfertigt sich ausnahmsweise, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
1	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, mitgeteilt.

Lausanne, 27. März 2024

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Zingg