5A_297/2016 - 2017-05-02 - Droit de la famille - Abänderung des Unterhaltsbeitrages während des Scheidungsverfahrens (vorsorgliche Massnahme)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 297/2016

Urteil vom 2. Mai 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann, Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Ritter,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Abänderung des Unterhaltsbeitrages während des Scheidungsverfahrens (vorsorgliche Massnahme),

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 1. März 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. B.________ (Ehemann) und A.________ (Ehefrau) sind die Eltern der Söhne C.________ (geb. 1998) und D.________ (geb. 2001).

A.b. Mit Eingabe vom 22. März 2013 begehrte der Ehemann beim Zivilgericht Basel-Stadt die Scheidung der Ehe. Mit Entscheid vom 1. Mai 2013 stellte das Obergericht des Kantons Bern die Söhne der getrennt lebenden Parteien für die Dauer der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes unter die Obhut der Ehefrau und verpflichtete den Ehemann, der Ehefrau für die Dauer der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'520.-- bis 31. August 2013 und von Fr. 3'000.-- ab September 2013 zu entrichten. Im Weiteren verhielt das Gericht den Ehemann dazu, der Ehefrau an den Unterhalt der Söhne monatliche Unterhaltsbeiträge von je Fr. 1'950.-- zuzüglich allfälliger Kinderzulagen zu bezahlen.

A.c. Mit Entscheid vom 10. Juni 2014 lehnte der Instruktionsrichter des Zivilgerichts Basel-Stadt den Antrag des Ehemannes auf Abänderung des Unterhaltsbeitrages zugunsten der Ehefrau für die Dauer des Scheidungsverfahrens ab.

B.

B.a. Mit Eingaben vom 12. und 24. Juni 2015 beantragte der Ehemann sinngemäss eine Überprüfung der Unterhaltspflicht gegenüber der Ehefrau. Dieses Begehren konkretisierte er mit einer weiteren Eingabe vom 2. August 2015, worin er um Reduktion des Unterhaltsbeitrages für die Ehefrau auf monatlich Fr. 1'500.-- resp. Fr. 500.-- ersuchte. Die Ehefrau widersetzte sich diesem Begehren. Mit Entscheid vom 10. November 2015 hob der Instruktionsrichter des Zivilgerichts den monatlichen Unterhaltsbeitrag für die Ehefrau für die Dauer des Scheidungsverfahrens rückwirkend per 1. Juli 2015 auf.

B.b. Mit Entscheid vom 1. März 2016 hiess der Ausschuss des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend: Appellationsgericht) die Berufung der Ehefrau teilweise gut und änderte die erstinstanzliche Unterhaltsregelung für die Ehefrau ab. Der vom Ehemann an den Unterhalt der Ehefrau zu bezahlende Unterhaltsbeitrag von Fr. 3'000.-- wurde per 1. August 2015 auf Fr. 500.-- reduziert und mit Wirkung per 1. September 2015 aufgehoben.

C.
Die Ehefrau (Beschwerdeführerin) hat am 22. April 2016 (Postaufgabe) gegen den vorgenannten Entscheid des Appellationsgerichts beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Sie beantragt zusammengefasst, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und das Begehren des Ehemannes (Beschwerdegegner) um Aufhebung des Ehegattenunterhalts für die Dauer des Scheidungsverfahrens abzuweisen. Eventuell sei der Entscheid des Appellationsgerichts aufzuheben und der Unterhaltsbeitrag der Beschwerdeführerin für die Dauer des Scheidungsverfahrens mit Wirkung per 1. August 2015 auf Fr. 1'346.-- festzusetzen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege.

D.
Mit Verfügung vom 25. April 2016 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung abgewiesen.

E.
Der Beschwerdegegner hat sich am 16. Februar 2017 vernehmen lassen. Die Beschwerdeführerin hat am 27. Februar 2017 repliziert. Der Beschwerdegegner hat am 4. März 2017 eine Duplik eingereicht. Ein weiterer Schriftenwechsel hat nicht stattgefunden.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts als Rechtsmittelinstanz betreffend Abänderung vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens (Art. 75 Abs. 2 BGG). Dabei handelt es sich um einen Endentscheid (Art. 90 BGG) und um eine Zivilsache im Sinn von Art. 72 Abs. 1 BGG vermögensrechtlicher Natur, deren Streitwert gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG von Fr. 30'000.-- gegeben ist (Art. 51 Abs. 4 BGG). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen (Art. 76 und Art. 100 BGG) geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Damit ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich gegeben.

1.2. Auf die Vernehmlassung des Beschwerdegegners wird im Rahmen der Behandlung der einzelnen Rügen eingegangen. In der Replik und der Duplik wiederholen die Parteien ihre Standpunkte. Darauf ist nicht weiter einzugehen. Soweit darin Neues vorgebracht wird, ist darauf nicht einzutreten, kann doch die Replik bzw. die Duplik nicht dazu dienen, das in der Beschwerde bzw. der Vernehmlassung nicht Vorgebrachte nachzutragen.

1.3. Entscheide über vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens sind vorsorgliche Massnahmen im Sinn von Art. 98 BGG (BGE 133 III 393 E. 5.1 S. 396 f.). Daher kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588). Das Bundesgericht wendet dabei das Recht nicht von Amtes wegen an, sondern prüft die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und hinreichend begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Beschwerde ist folglich klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheides darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 393 E. 6 S. 397; 134 I 83 E. 3.2. S. 88 mit Hinweisen). Wird eine Verletzung des Willkürverbots - einschliesslich der Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255) - geltend gemacht, muss im Einzelnen aufgezeigt werden, in welcher Hinsicht der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit Hinweis).

2.

2.1. Anordnungen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft bzw. vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens können abgeändert werden, wenn nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils eine wesentliche und dauernde Änderung eingetreten ist (Art. 179 ZGB) oder die tatsächlichen Umstände, die dem Massnahmeentscheid zu Grunde lagen, sich nachträglich als unrichtig erwiesen haben. Eine Änderung ist ferner angebracht, wenn sich der Entscheid nachträglich im Ergebnis als nicht gerechtfertigt herausstellt, weil dem Massnahmegericht die Tatsachen nicht zuverlässig bekannt waren. Andernfalls steht die formelle Rechtskraft des Eheschutz- bzw. des Massnahmeentscheides einer Abänderung entgegen (BGE 141 III 376 E. 3.3.1 S. 378).

2.2. Vorliegend geht es ausschliesslich um die Abänderung des Unterhaltsbeitrages zugunsten der Beschwerdeführerin für die Dauer des Scheidungsverfahrens. Es ist das summarische Verfahren anwendbar (Art. 271 lit. a i.V.m. Art. 276 Abs. 1 ZPO); die für den Unterhalt erheblichen Tatsachen sind bloss glaubhaft zu machen (BGE 138 III 97 E. 3.4.2 S. 104; 127 III 474 E. 2b/bb S. 478).

3.

3.1. Abänderungsgrund bildet die veränderte Einkommenslage beim Beschwerdegegner. Die erste Instanz hat dessen seit Januar 2015 bestehende Arbeitslosigkeit berücksichtigt und dabei angenommen, der Beschwerdegegner habe seine Arbeitsstelle nicht freiwillig, sondern einzig deshalb gekündigt, weil ihm die Auflösung des Arbeitsverhältnisses von seiner Arbeitgeberin nahegelegt worden sei. Das Appellationsgericht hat geprüft, ob die Kündigung als eigenmächtiges, mithin rechtsmissbräuchliches Verhalten zu werten sei, das einer Abänderung der Eheschutzmassnahmen entgegensteht. Als Ergebnis seiner Würdigung der tatsächlichen Gegebenheiten ist es zum Schluss gelangt, die Beschwerdeführerin habe nicht glaubhaft gemacht, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Beschwerdegegner ausschliesslich zu ihrer Schädigung erfolgt sei. Das Appellationsgericht hat daher - wie die erste Instanz - dem Beschwerdegegner kein hypothetisches Einkommen angerechnet.

3.2. Bei der Bemessung des Unterhaltsbeitrages ist grundsätzlich vom tatsächlich erzielten Einkommen des Unterhaltspflichtigen auszugehen. Soweit dieses Einkommen allerdings nicht ausreicht, um den ausgewiesenen Bedarf zu decken, kann ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden, sofern dieses zu erreichen zumutbar und möglich ist (BGE 137 III 118 E. 2.3). Dabei handelt es sich um zwei Voraussetzungen, die kumulativ erfüllt sein müssen. Damit ein Einkommen überhaupt oder höheres Einkommen angerechnet werden kann, als das tatsächlich erzielte, genügt es nicht, dass der betroffenen Partei weitere Anstrengungen zugemutet werden können. Vielmehr muss es auch möglich sein, aufgrund dieser Anstrengungen ein höheres Einkommen zu erzielen. Mit Bezug auf das hypothetische Einkommen ist Rechtsfrage, welche Tätigkeit aufzunehmen als zumutbar erscheint. Tatfrage bildet hingegen, ob die als zumutbar erkannte Tätigkeit möglich und das angenommene Einkommen effektiv erzielbar ist (BGE 137 III 118 E. 2.3).

3.3. In BGE 128 III 4 E. 4, einem Fall, in welchem die Vorinstanz in einem Abänderungsverfahren dem Unterhaltsschuldner allein deshalb ein hypothetisches Einkommen in der Höhe des Bisherigen anrechnete, weil er seine frühere Stellung freiwillig aufgegeben hatte, erwog das Bundesgericht gestützt auf die bisherige Rechtsprechung, " [s]elbst bei Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit in Schädigungsabsicht darf dem rechtsmissbräuchlich handelnden Ehegatten ein hypothetisches Einkommen nur angerechnet werden, wenn er die Verminderung seiner Leistungskraft rückgängig machen kann ". Es wies allerdings darauf hin, dass der bundesgerichtlichen Rechtsprechung teilweise Kritik erwachsen sei. Es werde vertreten, dass dem Ehegatten, der sein Einkommen böswillig vermindert, ein hypothetisches Einkommen selbst dann angerechnet werden soll, wenn sich die Verminderung nicht mehr rückgängig machen lässt. Das Bundesgericht hat sich indes dieser Kritik nicht gestellt, weil seiner Ansicht nach im konkreten Fall keine Anzeichen dafür bestanden, dass der Unterhaltsschuldner seine frühere Stellung mut- oder böswillig aufgegeben hatte. Im Urteil 5C.15/2002 vom 27. Februar 2002 deutete das Bundesgericht seine Bereitschaft an, in einem geeigneten Fall auf
die Frage zurückzukommen, ob und in welchem Masse eine freiwillige Einkommensverminderung zu berücksichtigen ist, die nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (E. 3c).
In späteren Entscheiden, die ein Abänderungsverfahren zum Gegenstand hatten, erwog das Bundesgericht regelmässig, eine Abänderung sei ausgeschlossen, wenn die vermeintlich neue Sachlage durch eigenmächtiges, widerrechtliches, mithin rechtsmissbräuchliches Verhalten herbeigeführt worden ist (statt vieler: BGE 141 III 376 E. 3.3.1; zuletzt: Urteil 5A 69/2016 vom 14. März 2016 E. 2.3). Es fällt jedoch auf, dass in keinem dieser Urteile die Abänderung wegen eigenmächtigen, widerrechtlichen oder rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Unterhaltsschuldners verweigert wurde. Einzig im Urteil 5A 299/2012 vom 21. Juni 2012 war die Freiwilligkeit der Einkommensreduktion Thema; die Vorinstanz hatte dem Unterhaltsschuldner aber auf dem Wegeiner Motivsubstitution ein hypothetisches Einkommen angerechnet und damit die Wiedererlangung der ursprünglichen Leistungsfähigkeit für tatsächlich möglich gehalten.

3.4. Die in BGE 128 III 4 zitierte Lehrmeinung geht dahin, dem Ehegatten, der sein Einkommen böswillig vermindert, sei ein hypothetisches Einkommen selbst dann anzurechnen, wenn die Einkommensverminderung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind diese Überlegungen nicht unbekannt: Im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege ist bei der Bestimmung der Bedürftigkeit nicht von hypothetischen, sondern von den tatsächlichen finanziellen Verhältnissen auszugehen. Prozessarmut ist grundsätzlich nicht schon deswegen ausgeschlossen, weil es der gesuchstellenden Person möglich wäre, ein höheres Einkommen zu erzielen, als sie in Wirklichkeit erzielt. Dasselbe gilt sinngemäss für die Beurteilung der Vermögensverhältnisse. Die Berücksichtigung von allfälligem Vermögen setzt voraus, dass dieses im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs tatsächlich vorhanden und verfügbar ist (Urteil 5A 590/2009 vom 6. Januar 2010 E. 3.1.1 mit Hinweisen). Die unentgeltliche Rechtspflege darf nicht deshalb verweigert werden, weil die gesuchstellende Person ihre Mittellosigkeit selbst verschuldet hat (BGE 108 Ia 108 E. 5b; 104 Ia 31 E. 4 S. 34; 99 Ia 437 E. 3c S. 442; 58 I 285 E. 5 S. 292). Auch der Anspruch
auf unentgeltliche Rechtspflege steht indessen unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Die unentgeltliche Rechtspflege ist zu verweigern, wo die gesuchstellende Person gerade im Hinblick auf den zu führenden Prozess auf ein Einkommen verzichtet oder sich gewisser Vermögenswerte entäussert hat, nur um auf Staatskosten prozessieren zu können (BGE 126 I 165 E. 3b S. 166; 104 Ia 31 E. 4 S. 34; Urteile 5A 86/2012 vom 22. März 2012 E. 4.1; 5A 590/2009 vom 6. Januar 2010 E. 3.3.1). Im Lichte dieser Überlegungen und der begründeten Kritik der Lehre kann an der in BGE 128 III 4 E. 4 wiedergegebenen Rechtsprechung nicht festgehalten werden. Vermindert der Unterhaltspflichtige sein Einkommen in Schädigungsabsicht, so ist eine Abänderung der Unterhaltsleistung selbst dann auszuschliessen, wenn die Einkommensverminderung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.

4.

4.1. In diesem Zusammenhang hat das Obergericht im Einzelnen erwogen, in tatsächlicher Hinsicht sei erstellt, dass der Beschwerdegegner seine Arbeitsstelle selbst gekündigt habe. Mangels Nachweises in den verfügbaren Akten hat es die Auffassung der ersten Instanz nicht übernommen, wonach die Arbeitgeberin dem Beschwerdegegner eine Kündigung nahe gelegt habe, zumal von Seiten des Beschwerdegegners nichts Derartiges behauptet worden sei. Dennoch hielt das Appellationsgericht dafür, die Auffassung der ersten Instanz könne aus den Akten nachvollzogen werden. Daraus ergebe sich das Bild einer belasteten Arbeitsbeziehung. Bereits per 31. Dezember 2012 seien Lohnvorbezüge seitens des Beschwerdegegners in der Höhe von Fr. 27'500.-- ausgewiesen worden. Dazu hätten sich des Weiteren zahlreiche Betreibungen in erheblichem Umfang und Lohnanweisungen gesellt. Diese Umstände hätten notorisch Fragen betreffend die Eignung des Beschwerdegegners als Finanzchef aufgeworfen. Weiter aus den Akten erwähnt wird, der Beschwerdegegner habe eine einjährige Strafe im Rahmen eines "electronic monitoring" verbüsst, was nach Auffassung der Vorinstanz zu einer weiteren Belastung des Arbeitsverhältnisses führte. Die Vorinstanz hielt im Weiteren dafür, ob die
aufgezeigten tatsächlichen Umstände eine drohende Kündigung seitens der Arbeitgeberin zu begründen vermöchten, könne aber offen bleiben. Jedenfalls sei nicht glaubhaft gemacht, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Beschwerdegegner ausschliesslich zur Schädigung der Beschwerdeführerin erfolgt sei. Immerhin sei erstellt, dass der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin gegenüber voller Hass begegne und sie im Rahmen der familienrechtlichen Auseinandersetzung "regelrecht zu bekriegen versuche". Durch Strafurteil sei überdies belegt, dass der Beschwerdegegner auch vor mehrfacher Vergewaltigung der Beschwerdeführerin nicht zurückgeschreckt sei. Bereits das mit Blick auf die Kinderzuteilung eingeholte Gutachten von Dr. E.________ vom 31. Januar 2012 weise darauf hin, im Zusammenhang mit der Erstellung des Gutachtens sei eine "gewisse Drohkulisse", vor allem im Hinblick auf das "Stoppen" finanzieller Flüsse nicht zu übersehen gewesen. In diesem Kontext weise der Gutachter auf akzentuierte Persönlichkeitszüge des Beschwerdegegners hin. Insgesamt erlaube die Gesamtheit der Umstände unter dem Aspekt der blossen Glaubhaftmachung nicht den sicheren Schluss, der Beschwerdegegner habe seine Anstellung einzig in der
Schädigungsabsicht gegenüber der Beschwerdeführerin gekündigt. Mit der Kündigung habe der Beschwerdegegner sich überdies in erheblichem Mass selbst geschadet. Der gutachterlichen Stellungnahme seien keine Hinweise auf selbstzerstörerische Züge des Beschwerdegegners zu entnehmen. Auffällig sei zudem, dass die Auflösung des Arbeitsverhältnisses erst gut zweieinhalb Jahre nach der Begutachtung erfolgt sei, sodass die Hinweise eher mit der bereits früher einsetzenden Renitenz betreffend die Bezahlung der Unterhaltsforderungen in Verbindung zu bringen seien. Damit bleibe es bei der vorinstanzlichen Feststellung, dass dem Beschwerdegegner kein hypothetisches Einkommen angerechnet werden könne.

4.2. Die Beschwerdeführerin erachtet diese Schlussfolgerung der Vorinstanz als willkürlich. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, der 1962 geborene Beschwerdegegner sei mehrfach betrieben worden; zudem bestünden "Lohnanweisungen" und er sei wegen Sexual- und Gewaltdelikten verurteilt worden. Im Wissen um diese Gegebenheiten habe er eine gut bezahlte Arbeitsstelle gekündigt, ohne dass dafür ein Grund bestanden bzw. eine Kündigung gedroht hätte. Ferner ergebe sich aus dem Gutachten von Dr. E.________ vom 31. Januar 2012 eine Schädigungsabsicht in finanzieller Hinsicht gegenüber der Beschwerdeführerin. Unter diesen Umständen sei es unhaltbar, nicht auf eine ausschliessliche Schädigungsabsicht seitens des Beschwerdegegners ihr gegenüber zu schliessen. Abgesehen davon habe der Beschwerdegegner mit seiner eigenmächtigen Kündigung die Umstände geschaffen, mit denen er nunmehr sein Gesuch um Abänderung der vorsorglichen Massnahme begründe. Dies schliesse eine Abänderung der vorsorglichen Massnahmen aus.

4.3. Der Beschwerdegegner bringt dazu nichts Konkretes vor. Seine Ausführungen erschöpfen sich in beleidigenden Äusserungen gegenüber der Beschwerdeführerin und in einer Schilderung der Tatsachen aus eigener Sicht. Auf diese grösstenteils appellatorische Kritik an den tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Entscheides ist nicht einzutreten.

4.4.

4.4.1. Willkür in der Beweiswürdigung setzt voraus, dass der Richter den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich nicht erkannt, ohne vernünftigen Grund ein entscheidendes Beweismittel ausser Acht gelassen oder aus den vorhandenen Beweismitteln einen unhaltbaren Schluss gezogen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9). Keine Willkür in der Beweiswürdigung ist hingegen gegeben, wenn die vom Sachgericht gezogenen Schlüsse nicht mit der eigenen Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmen (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 137 III 226 E. 4.2 S. 234; 136 III 552 E. 4.2 S. 560).

4.4.2. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz erweist sich in der Tat als unhaltbar: Aufgrund der von der Vorinstanz berücksichtigten Feststellungen gilt als verbindlich, dass der 1962 geborene Beschwerdegegner seine gut bezahlte Arbeitsstelle aufgegeben hat, ohne dass ihm die Stelle gekündigt bzw. ihm von seiner Arbeitgeberin eine Kündigung nahegelegt worden wäre. Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich auch nicht, dass der Beschwerdegegner eine drohende Kündigung durch seine Arbeitgeberin geltend gemacht hätte. Demgegenüber ist erstellt, dass zwischen den Parteien ein eigentlicher Scheidungskrieg herrscht. Aus dem von der Vorinstanz berücksichtigten Gutachten ergibt sich zudem, dass es dem Beschwerdegegner darum ging, den Fluss der finanziellen Mittel für die Beschwerdeführerin zu stoppen. Auch wenn das Appellationsgericht aufgrund der erst zwei Jahre nach Ausfertigung des Gutachtens erfolgten Kündigung einzig auf eine Renitenz des Beschwerdegegners gegenüber den Unterhaltsforderungen schliesst, widerlegt dies eine Schädigungsabsicht in keiner Weise, sondern bestätigt sie vielmehr. Soweit die Vorinstanz durch einen Beizug der Akten auf ein schwieriges Arbeitsverhältnis hinweist, ändert dies nichts am Umstand, dass die
Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis weder gekündigt noch dem Beschwerdegegner eine Kündigung nahegelegt hat. Mit dem blossen Hinweis auf ein schwieriges Arbeitsverhältnis, die Betreibungen, Lohnvorbezüge sowie auf die strafrechtliche Verurteilung hat die Vorinstanz den für die Beurteilung der Rechtsmissbräuchlichkeit entscheidenden Elementen nicht die angemessene Bedeutung zuerkannt. Insbesondere lässt sich daraus nicht der Schluss ziehen, die Arbeitgeberin habe ihm die Kündigung nahegelegt, zumal entsprechende konkrete Aussagen der Arbeitgeberin fehlen. Hat der Beschwerdegegner ohne Veranlassung seitens der Arbeitgeberin seine Stelle gekündigt, so kann sein Verhalten entgegen der verfassungswidrigen Schlussfolgerung der Vorinstanz nur als Ausdruck seiner Schädigungsabsicht gegenüber der Beschwerdeführerin gewertet werden. Dieses Verhalten erweist sich als böswillig und damit als offenbar rechtsmissbräuchlich im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB. Der Beschwerdegegner hat mit seiner eigenmächtigen Kündigung in Schädigungsabsicht gegenüber der Beschwerdeführerin selbst den Sachverhalt geschaffen, den er nunmehr als Grundlage für eine Abänderung der Massnahmen vorschieben will. Derartiges Verhalten schliesst eine Abänderung des
Unterhaltsbeitrages aus.

5.

5.1. Damit ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der angefochtene Entscheid sowie Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheides (den Unterhaltsbeitrag für die Beschwerdeführerin betreffend) der ersten Instanz sind aufzuheben und das Gesuch des Beschwerdegegners um Abänderung des Ehegattenunterhaltsbeitrages für die Dauer des Scheidungsverfahrens abzuweisen.

5.2. Nach Art. 67 BGG kann das Bundesgericht die Kosten des vorangegangenen Verfahrens anders verteilen, wenn der angefochtene Entscheid geändert wird. Aufgrund dieser Bestimmung besteht für das Bundesgericht die Möglichkeit, nicht aber die Pflicht, die Kosten des vorangegangenen Verfahrens neu zu verlegen. Statt dessen kann es hiefür die Sache an die Vorinstanz zurückweisen (Urteil 4F 14/2013 vom 24. Oktober 2013 E. 2.1). Was die Parteientschädigung anbelangt, wird der Entscheid der Vorinstanz über dieselbe vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen (Art. 68 Abs. 5 BGG; Urteil 4G 2/2013 vom 3. Februar 2014 E. 2). Gestützt auf diese Überlegungen ist die Sache zur Neuregelung der Kosten und Entschädigung des vorinstanzlichen Verfahrens an das Appellationsgericht zurückzuweisen. Eine Neuregelung der Kosten- und Entschädigungen des erstinstanzlichen Verfahrens erübrigt sich, da über diese Kosten erst in der Hauptsache entschieden wird (Dispositiv-Ziff. 4 des Entscheides des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 10.
November 2015).

6.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege ist gutzuheissen, da sich die Beschwerde nicht als von Anfang an aussichtslos erwiesen hat und die Beschwerdeführerin als bedürftig gilt. Der Beschwerdeführerin ist ein amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen, der vom unterliegenden Beschwerdegegner voll zu entschädigen ist (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Im Fall der Uneinbringlichkeit der vom Beschwerdegegner geschuldeten vollen Parteientschädigung ist dem amtlichen Anwalt der Beschwerdeführerin ein Honorar aus der Bundesgerichtskasse zu entrichten, welches bis zu einem Drittel der vollen Entschädigung reduziert werden kann (Art. 10 des Reglementes vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht; SR 173.110.210.3; vgl. Urteil 5A 331/2015 vom 20. Januar 2016 E. 4; Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 1. März 2016 sowie Dispositiv-Ziff. 2 des Entscheides des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 10. November 2015 werden aufgehoben. Das Gesuch des Beschwerdegegners um Abänderung des Ehegattenunterhalts für die Dauer des Scheidungsverfahrens wird abgewiesen. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und Entschädigung des vorinstanzlichen Verfahrens an das Appellationsgericht zurückgewiesen.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen. Ihr wird Rechtsanwalt Michael Ritter als amtlicher Rechtsbeistand bestellt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

4.
Der Beschwerdegegner hat den amtlichen Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen. Im Fall der Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung wird dem amtlichen Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin eine reduzierte Entschädigung von Fr. 2'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entrichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Mai 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zbinden

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 179 - 1 À la requête d'un époux, le juge ordonne les modifications commandées par les faits nouveaux et lève les mesures prises lorsque les causes qui les ont déterminées n'existent plus. Les dispositions relatives à la modification des droits et devoirs parentaux en cas de divorce sont applicables par analogie.221
¹	À la requête d'un époux, le juge ordonne les modifications commandées par les faits nouveaux et lève les mesures prises lorsque les causes qui les ont déterminées n'existent plus. Les dispositions relatives à la modification des droits et devoirs parentaux en cas de divorce sont applicables par analogie.221
²	Lorsque les époux reprennent la vie commune, les mesures ordonnées en vue de la vie séparée sont caduques, à l'exception de la séparation de biens et des mesures de protection de l'enfant.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 271 Champ d'application - Sous réserve des art. 272 et 273, la procédure sommaire s'applique aux mesures protectrices de l'union conjugale, notamment:
^a	aux mesures prévues aux art. 172 à 179 CC126;
^b	à l'extension de la faculté d'un époux de représenter l'union conjugale (art. 166, al. 2, ch. 1, CC);
^c	à l'octroi à un époux du pouvoir de disposer du logement familial (art. 169, al. 2, CC);
^d	à l'injonction adressée à l'un des conjoints de renseigner l'autre sur ses revenus, ses biens et ses dettes (art. 170, al. 2, CC);
^e	au prononcé de la séparation de biens et au rétablissement du régime antérieur (art. 185, 187, al. 2, 189 et 191 CC);
^f	à l'obligation des époux de collaborer à l'établissement d'un inventaire (art. 195a CC);
^g	à la fixation de délais de paiement et à la fourniture de sûretés entre les époux hors procès concernant le régime matrimonial (art. 203, al. 2, 218, 235, al. 2 et 250, al. 2, CC);
^h	au consentement d'un époux à la répudiation ou à l'acceptation d'une succession (art. 230, al. 2, CC);
ⁱ	à l'avis aux débiteurs et la fourniture de sûretés en garantie des contributions d'entretien après le divorce, hors procès (art. 132 CC).

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 276 Mesures provisionnelles - 1 Le tribunal ordonne les mesures provisionnelles nécessaires. Les dispositions régissant la protection de l'union conjugale sont applicables par analogie.
¹	Le tribunal ordonne les mesures provisionnelles nécessaires. Les dispositions régissant la protection de l'union conjugale sont applicables par analogie.
²	Les mesures ordonnées par le tribunal des mesures protectrices de l'union conjugale sont maintenues. Le tribunal du divorce est compétent pour prononcer leur modification ou leur révocation.
³	Le tribunal peut ordonner des mesures provisionnelles après la dissolution du mariage, tant que la procédure relative aux effets du divorce n'est pas close.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 2 - 1 Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
¹	Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
²	L'abus manifeste d'un droit n'est pas protégé par la loi.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.