8C_389/2017 - 2018-03-02 - Fonction publique - Öffentliches Personalrecht (Besoldung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 389/2017

Urteil vom 2. März 2018

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterinnen Heine, Viscione,
Gerichtsschreiberin Schüpfer.

Verfahrensbeteiligte
A.________, vertreten durch Advokat Daniel Häring,
Beschwerdeführer,

gegen

Solothurner Spitäler AG, Rechtsdienst, Schöngrünstrasse 36a, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Öffentliches Personalrecht (Besoldung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 4. April 2017 (VWKLA.2015.8).

Sachverhalt:

A.

A.a. Dr. med. A.________ war ab 1. Oktober 2013 als leitender Arzt im Bereich Radiologie im Spital B.________, einer zur Solothurner Spitäler AG (nachfolgend: soH) gehörenden Institution, tätig. Gemäss Anstellungsvertrag vom 25. Juni 2013 betrug der monatliche Lohn Fr. 13'271.55. Hinzu kam der 13. Monatslohn. Zusätzlich wurde vereinbart, dass A.________ am Honorarpool der Radiologie des Spitals B.________ beteiligt sei. Die Höhe der Beteiligung und die Auszahlungsmodalitäten würden durch den Chefarzt der Radiologie nach Rücksprache mit dem ärztlichen Direktor festgelegt. Die Vertragsparteien verwiesen diesbezüglich auf eine schriftliche Nebenabrede zum Anstellungsvertrag. Demnach würden aus dem Honorarpool monatliche Akontozahlungen von Fr. 7'000.- ausgerichtet. Ab März 2014 erhöhte sich die monatliche Akontozahlung auf Fr. 9'000.-.

A.b. Am 20. April 2015 fand eine Besprechung zwischen dem Chefarzt der Radiologie, Prof. Dr. med. C.________, und A.________ statt, an welcher dessen Leistungen thematisiert wurden. Im Anschluss wurden die Akontozahlungen aus dem Honorarpool sistiert, auf Intervention des Betroffenen hin, rückwirkend ab Mai 2015 indessen wieder aufgenommen. Dies im Umfang von Fr. 7'000.- monatlich. Ab dem 22. Juni 2015 bestand eine volle Arbeitsunfähigkeit des Dr. med. A.________. Ab Oktober 2015 wurden keine Akontozahlungen aus dem Honorarpool mehr ausgerichtet.

B.
Mit verwaltungsrechtlicher Klage liess A.________ beantragen, es seien ihm für die Monate April bis Mai 2015 je Fr. 2'000.- und für Oktober und November 2015 je Fr. 9000.- zuzüglich Zins zu 5 % je ab Fälligkeit zu bezahlen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn hiess die Klage teilweise gut und verpflichtete die soH zur Bezahlung von Fr. 12'000.- zuzüglich Zins. Der Kläger habe Fr. 1'800.- an die Verfahrenskosten vor Verwaltungsgericht zu bezahlen. Die soH habe nebst Fr. 1'200.- für einen Anteil an den Verfahrenskosten eine Parteientschädigung von Fr. 5'745.60 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. Im Übrigen wies es die Klage ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und erneuert seine bereits vor dem kantonalen Gericht gestellten Rechtsbegehren. Für das vorinstanzliche Verfahren stehe ihm zudem eine Parteientschädigung von Fr. 23'044.50 zu.

Die soH und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, der nicht beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden kann (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Der angefochtene Entscheid betrifft ein öffentlich-rechtliches Arbeitsverhältnis und somit eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit (Art. 82 lit. a BGG). Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit, weshalb der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben ist. Die nach Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- ist erreicht.

2.

2.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f . BGG, insbesondere wegen Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG), erhoben werden. Die Verletzung kantonaler Bestimmungen bildet - abgesehen von den hier nicht gegebenen Fällen gemäss Art. 95 lit. c und d BGG - nur dann einen zulässigen Beschwerdegrund, wenn eine derartige Rechtsverletzung einen Verstoss gegen Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG oder Völkerrecht im Sinne von Art. 95 lit. b BGG zur Folge hat (BGE 137 V 57 E. 1.3 S. 60; 136 I 241 E. 2.4 S. 249; 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251 f.). Dies gilt auch im Bereich der öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnisse, wenn das kantonale oder kommunale Personalrecht auf das Obligationenrecht verweisen. Das Bundesprivatrecht gelangt diesfalls als ergänzendes kantonales oder kommunales Recht zur Anwendung. Entsprechend ist die Bundesrechtsrüge gemäss Art. 95 lit. a BGG auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte beschränkt (Urteil 8C 739/2015 vom 31. März 2016 E. 2.1 mit Hinweisen).

2.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem oder interkantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rügepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; zum Ganzen: BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 f. mit Hinweisen).

Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt Willkür vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider läuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 139 III 334 E. 3.2.5; 138 I 49 E. 7.1 S. 51 und 305 E. 4.3 S. 319; 138 IV 13 E. 5.1 S. 22; 138 V 74 E. 7; je mit Hinweisen).

3.

3.1. Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Forderungen aus dem Honorarpool für die Monate Oktober und November 2015 im Betrage von Fr. 18'000.- nebst 5 % Zins seit Fälligkeit abwies. Dabei stellt sich noch die Frage, ob der Beschwerdeführer ab dem vierten Monat nach Beginn seiner Arbeitsunfähigkeit noch Anspruch auf Ausschüttung von Honorarpool-Anteilen hatte.

3.2. Gemäss Rechtsbegehren in der Beschwerde werden auch die Forderungen von je Fr. 2'000.- für die Monate April bis September 2015 nochmals geltend gemacht. Da diese dem Beschwerdeführer indessen bereits mit dem angefochtenen Entscheid zugesprochen worden sind, bilden sie nicht mehr Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens. In diesem Punkt ist demnach auf die Beschwerde nicht einzutreten.

3.3. Der angefochtene Entscheid stützt sich auf das Gesetz über das Staatspersonal (StPG/BGS 126.1) vom 27. September 1992 und auf den Gesamtarbeitsvertrag (GAV/BGS 125.3) zwischen dem Kanton Solothurn, vertreten durch den Regierungsrat, sowie den verschiedenen Personalverbänden vom 25. Oktober 2004, mithin auf kantonales Recht. Soweit § 10 Abs. 1 StPG und § 3 Abs. 3 GAV für den Fall, dass das kantonale Recht keine Regelung enthält, die Bestimmungen des Obligationenrechts sinngemäss anwendbar erklären, wird durch die im öffentlichen Recht vorgenommene Verweisung auf das Privatrecht dieses zum öffentlichen Recht des Gemeinwesens. Es ist nach dessen Regeln anzuwenden und auszulegen. Die übernommenen Normen des Obligationenrechts gelten diesfalls nicht als Bundesprivatrecht, sondern als subsidiäres kantonales Recht, dies mit den bereits dargelegten kognitionsrechtlichen Folgen (vgl. E. 2.1).

Gestützt auf § 2 Abs. 3 und § 45bis Abs. 2 StPG hat der Regierungsrat zudem allgemeine Anstellungsbedingungen für Chefärzte und Leitende Ärzte der Solothurnischen Spitäler (AAB) vom 1. Juli 1985 (mit seitherigen Anpassungen) erlassen.

4.

4.1. Das kantonale Gericht stellte vorerst fest, die Honorarpool-Akontozahlungen stellten einen Lohnbestandteil dar. Weiter führte es aus, die Honorarpool-Anteile in der Radiologie stellten Ersatz für die Honorare von Chef- und leitenden Ärzten dar, welche andere Ärzte aus der Behandlung von Privatpatienten erhalten. Diese seien als Sondereinsätze gemäss § 174 Abs. 3 GAV zu qualifizieren. Analog stellten auch die Honorarpool-Anteile Vergütungen für Sondereinsätze dar. Da behandelnde Ärzte aufgrund krankheits- oder unfallbedingter Absenzen keine (Privat-) Patienten behandelten, hätten sie auch keinen Anspruch auf entsprechende Honorare. Im Sinne einer Gleichbehandlung der Radiologen mit den Ärzten anderer Abteilungen sei es gerechtfertigt, die Lohnfortzahlung für diesen Bestandteil der Vergütung nach drei Monaten einzustellen. Dies stehe im Einklang mit § 47 Abs. 2 StPG und § 174 Abs. 3 GAV, wonach während krankheits- und unfallbedingter Absenzen kein Anspruch auf Ausrichtung von Vergütungen für inkonveniente Dienste wie z.B. für Bereitschaftsdienste, Nachtdienste, unregelmässige Arbeitszeiten und Sondereinsätze bestehe. Entsprechend wies das Verwaltungsgericht die Forderung auf Nachzahlung der Honorarpool-Anteile für die Monate
Oktober und November 2015 im Umfang von Fr. 18'000.- nebst Zinsen ab.

4.2. Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen, das kantonale Gericht habe widersprüchlich geurteilt. Es habe zwar entschieden, bei den Honorarpool-Anteilen handle es sich um einen festen Lohnbestandteil. Obwohl ein Arbeitnehmer gemäss § 47 StPG und § 174 GAV bei Krankheit oder Unfall Anspruch auf Lohnfortzahlung während zwölf Monaten habe, seien ihm jedoch die Anteile aus dem Honorarpool nach drei Monaten Arbeitsunfähigkeit verwehrt worden. Entgegen der Vorinstanz handle es sich bei den Honorarpool-Anteilen nicht um Entschädigung für inkonveniente Dienste, da eine entsprechende Vergütung im Arbeitsvertrag ausdrücklich ausgeschlossen worden sei.

5.

5.1. Gemäss § 45 Abs. 1 StPG regelt der Regierungsrat die Besoldungen. Konkretisiert wird das in § 127 des GAV (vgl. auch § 126 GAV in welchem ausdrücklich auf die Verweisungsnorm von § 45 StPG Bezug genommen wird). Demnach besteht der Lohn aus dem Grundlohn, dem Erfahrungszuschlag und dem Leistungsbonus. Die in § 174 GAV geregelte Lohnfortzahlung im unbefristeten Anstellungsverhältnis bei Krankheit oder Unfall kann sich damit nur auf den in § 127 desselben Regelwerks definierten Lohn beziehen. Nicht erwähnt werden dabei Honorare oder Anteile an einem Honorarpool. Gemäss § 5 Abs. 4 GAV gelten für Chefärzte und leitende Ärzte der kantonalen Spitäler zusätzlich vertragliche Regelungen. Das sind einerseits die AAB und andererseits die Vereinbarungen in den einzelnen Anstellungsverträgen. Das Honorar und die Umsatzbeteiligung beziehungsweise der Pool der Röntgeninstitute für Chefärzte und Leitende Ärzte der soH wird - im Gegensatz zu deren Lohn - ausschliesslich in den AAB definiert. Diesbezüglich findet sich im StPG oder im GAV keine Regelung.

5.2. Neben den angeführten Grundlagen (StPG, GAV, AAB) basiert das Rechtsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der soH auf dem Anstellungsvertrag vom 25. Juni 2013 und der Nebenabrede zum Arbeitsvertrag vom 18. Juni 2013. Darin wird unmissverständlich auf die Lohnfortzahlungspflicht gemäss § 174 GAV verwiesen. Diese kann jedoch - wie aufgezeigt - nur den Lohn gemäss § 127 GAV umfassen. In den AAB findet sich keine Regelung über einen Anspruch im Falle einer Arbeitsunfähigkeit. Betreffend den Anspruch auf Anteile am Honorarpool verweist der Anstellungsvertrag auf die Nebenabrede vom 18. Juni 2013. Darin wird vereinbart, dass für die Honorarpool-Anteile die Bestimmungen des Poolreglements gelten. Damit wurde das Reglement - hier in seiner Fassung vom 1. Februar 2014 - Vertragsbestandteil. In Ziff. 3 des Reglements wird unter anderem ausgeführt, dass eine Akontozahlung auf die Honorarpool-Anteile als fixer Betrag mit dem Lohn monatlich ausgezahlt werde. Aus der Formulierung ergibt sich, dass klar zwischen Lohn und Honorar-Anteilen unterschieden wird. Weiter wird in Ziff. 4 festgehalten, dass ein Honoraranspruch nach 3 Monaten Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich erlischt. Weder die AAB noch Art. 324a OR, welches allenfalls
lückenfüllend herangezogen werden kann, geben dem Beschwerdeführer einen weitergehenden Anspruch auf Zahlungen aus dem Honorar-Pool. Damit besteht weder ein gesetzlicher noch ein vertraglicher Anspruch auf die geltend gemachten Fr. 18'000.-.

Die Beurteilung der Vorinstanz erweist sich damit im Ergebnis weder als willkürlich noch sonstwie bundesrechtswidrig. Beim angefochtenen Entscheid hat es mithin, auch was die Verteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen anbelangt, sein Bewenden.

6.

6.1. Der Antrag auf Gewährung einer Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 23'044.50 für das vorinstanzliche Verfahren ist nicht begründet, weshalb darauf auch nicht einzutreten ist.

6.2. Das Verfahren ist kostenpflichtig. Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegende Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 2. März 2018

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Schüpfer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
¹	S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
^a	en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
^b	en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
²	Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 324^a - 1 Si le travailleur est empêché de travailler sans faute de sa part pour des causes inhérentes à sa personne, telles que maladie, accident, accomplissement d'une obligation légale ou d'une fonction publique, l'employeur lui verse le salaire pour un temps limité, y compris une indemnité équitable pour le salaire en nature perdu, dans la mesure où les rapports de travail ont duré plus de trois mois ou ont été conclus pour plus de trois mois.
¹	Si le travailleur est empêché de travailler sans faute de sa part pour des causes inhérentes à sa personne, telles que maladie, accident, accomplissement d'une obligation légale ou d'une fonction publique, l'employeur lui verse le salaire pour un temps limité, y compris une indemnité équitable pour le salaire en nature perdu, dans la mesure où les rapports de travail ont duré plus de trois mois ou ont été conclus pour plus de trois mois.
²	Sous réserve de délais plus longs fixés par accord, contrat-type de travail ou convention collective, l'employeur paie pendant la première année de service le salaire de trois semaines et, ensuite, le salaire pour une période plus longue fixée équitablement, compte tenu de la durée des rapports de travail et des circonstances particulières.
³	En cas de grossesse de la travailleuse, l'employeur est tenu de lui verser le salaire dans la même mesure.119
⁴	Un accord écrit, un contrat-type de travail ou une convention collective peut déroger aux présentes dispositions à condition d'accorder au travailleur des prestations au moins équivalentes.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.