6B_735/2022 - 2023-02-02 - Infrazione - Mehrfache üble Nachrede

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 735/2022

Urteil vom 2. Februar 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Hurni,
Bundesrichter Kölz,
Gerichtsschreiber Boller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Tanja Knodel,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich,
2. B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dominic Nellen,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Mehrfache üble Nachrede,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 8. März 2022 (SB210016-O/U).

Sachverhalt:

A.
B.________ wird im Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich - Sihl vom 31. Januar 2020 zusammengefasst vorgeworfen, er habe am 21. Dezember 2017 per Telefon C.________, einen Geschäftspartner von A.________, kontaktiert. Dabei habe er zu C.________ gesagt, dieser solle A.________ auf keinen Fall Geld anvertrauen, ihm keine Kost und Logis anbieten und ihm auch nicht erlauben, Post unter seiner Adresse zu empfangen. A.________ sei ein Blutsauger und profitiere von seinen Wirten, bis diese von keinem Nutzen mehr für ihn seien. Er sei ein hinterlistiger Lügner und Betrüger sowie ein schäbiger Mensch. Weiter habe B.________ gegenüber C.________ bei diesem Telefonat erklärt, dass A.________ ihn (C.________) vernichten wolle und dies auch tun werde, sollte er (C.________) nicht aufpassen. A.________ sei nur auf Geld aus, fühle sich geboren für den roten Teppich sowie den Umgang mit Stars und Sternchen und würde deshalb grossen Wert auf seinen Auftritt legen. Sodann habe B.________ gegenüber C.________ noch gesagt, A.________ werde Reisen ins Ausland deshalb nicht antreten, weil er in der Schweiz gesucht werde und zur Verhaftung ausgeschrieben sei. Nach diesem Telefonat habe B.________ gleichentags noch eine E-Mail an C.________
geschrieben und gesendet mit folgendem Inhalt: "Gerne möchte ich Sie noch auf seinen damaligen Partner in Crime aufmerksam machen, Herrn D.________. Dieser Herr steht A.________ hinsichtlich Gerissenheit in nichts nach. Ich weiss aber nicht, ob die beiden Herren noch in Kontakt zu einander stehen. Wenn ja, bitte nehmen Sie sich in acht vor beiden." Mit dem unwahren Gesprächsinhalt des geführten Telefonats und der anschliessend versendeten E-Mail - so lautet der Strafbefehl weiter - habe B.________ zumindest in Kauf genommen, dass bei C.________ der Eindruck entstehe, A.________ sei ein Straftäter. Er habe sich dadurch rufschädigend über A.________ geäussert und/oder diesem zumindest ein unehrenhaftes Verhalten vorgeworfen, was er gewusst und gewollt, zumindest aber in Kauf genommen habe.
Ferner wird B.________ vorgeworfen, er habe am 28. Juli 2018 E.________ eine E-Mail geschrieben und gesendet mit folgendem Inhalt: "A.________ ist ein notorischer Lügner, ein Hochstapler und Schwindler. Er hat viele unbescholtene Menschen betrogen." Mit dem unwahren Inhalt dieser versendeten E-Mail habe er zumindest in Kauf genommen, dass bei E.________ der Eindruck entstehe, A.________ sei ein Straftäter. Er habe sich auch dadurch rufschädigend über A.________ geäussert und/oder diesem zumindest ein unehrenhaftes Verhalten vorgeworfen, was er gewusst und gewollt, zumindest aber billigend in Kauf genommen habe.

B.
Mit Urteil vom 8. März 2022 erkannte das Obergericht des Kantons Zürich im Berufungsverfahren gegen das erstinstanzliche Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 21. Oktober 2020 B.________ - wie zuvor bereits das Bezirksgericht - der mehrfachen üblen Nachrede nicht schuldig und sprach ihn frei. Das Genugtuungsbegehren von A.________ wies es ab.

C.
A.________ verlangt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.

Erwägungen:

1.

1.1. Nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist die Privatklägerschaft zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Dies trifft auf den Beschwerdeführer zu, nachdem die Vorinstanz sein im Strafverfahren adhäsionsweise geltend gemachtes Genugtuungsbegehren abgewiesen hat.

1.2. Rechtsschriften an das Bundesgericht haben die Begehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde in Strafsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), darf sich die beschwerdeführende Partei grundsätzlich nicht darauf beschränken, in der Beschwerdeschrift die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung an die Vorinstanz zu beantragen. Vielmehr muss sie einen Antrag stellen, der im Fall der Gutheissung der Beschwerde zum Urteil in der Sache erhoben werden könnte. Ansonsten ist die Beschwerde unzulässig. Anders verhält es sich, wenn das Bundesgericht im Fall einer Gutheissung in der Sache ohnehin nicht selbst entscheiden könnte, insbesondere weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 137 II 313 E. 1.3; 134 III 379 E. 1.3 S. 383; 133 III 489 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen). Jedenfalls genügt es aber, wenn aus der Beschwerdebegründung hervorgeht, in welchem Sinn der angefochtene Entscheid abgeändert werden soll (BGE 136 V 131 E. 1.2; 134 III 235 E. 2 mit Hinweis).
Der Beschwerdeführer beantragt einzig die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung an die Vorinstanz. Der Grund dafür liegt darin, dass der Beschwerdeführer davon ausgeht, der Inhalt des Telefongesprächs zwischen dem Beschwerdegegner 2 und C.________ müsse von der Vorinstanz im Einzelnen beweismässig ermittelt werden, bevor über den Anklagevorwurf entschieden werden könne (vgl. E. 3.2 und 3.4 unten). Im Übrigen ergibt sich ohne Weiteres aus der Begründung der Beschwerde, dass der Beschwerdeführer in der Sache einen Schuldspruch des Beschwerdegegners 2 wegen mehrfacher übler Nachrede (sowie die Gutheissung seines Genugtuungsbegehrens) anstrebt. Die Beschwerde ist daher auch unter diesem Gesichtspunkt zulässig.

2.

2.1. Mit Beschwerde in Strafsachen können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG gerügt werden.
Beschwerden an das Bundesgericht sind hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann. Dafür muss in der Beschwerdeschrift unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt werden, inwiefern dieser Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 140 III 115 E. 2 S. 116, 86 E. 2 S. 89; 134 II 244 E. 2.1).
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es unter Berücksichtigung der eben dargestellten Begründungspflicht grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 141 V 234 E. 1; 140 III 115 E. 2 S. 116, 86 E. 2 S. 88 f.).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 145 IV 154 E. 1.1; 143 IV 241 E. 2.3.1; 141 IV 317 E. 5.4 mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss nach Art. 106 Abs. 2 BGG explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden. Auf ungenügend begründete Rügen oder allgemeine appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1, 88 E. 1.3.1).

3.

3.1. Der üblen Nachrede gemäss Art. 173 StGB ist strafbar, wer jemanden bei einem anderen eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, und wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet (Ziff. 1). Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar (Ziff. 2). Der Beschuldigte wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, die ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet werden, jemandem Übles vorzuwerfen, insbesondere wenn sich die Äusserungen auf das Privat- oder Familienleben beziehen (Ziff. 3).
In Bezug auf den hier interessierenden Gutglaubensbeweis gemäss Ziffer 2 von Art. 173 StGB gilt, dass der Täter zur Erfüllung seiner Informations- und Sorgfaltspflicht die ihm zumutbaren Schritte unternommen haben muss, um die Richtigkeit seiner Äusserungen zu überprüfen (BGE 124 IV 149 E. 3b S. 151; 116 IV 205 E. 3; 105 IV 114 E. 2a; aus der jüngeren Rechtsprechung etwa Urteil 6B 328/2021 vom 13. April 2022 E. 2.2.3 mit weiteren Hinweisen). Massgebend sind die Umstände des Einzelfalls. Je schwerer ein Ehreingriff ist, desto höhere Sorgfaltspflichten bestehen hinsichtlich der Abklärung des wahren Sachverhalts, wobei die Schwere vom Vorwurf und vom Verbreitungsgrad abhängt. Dabei trägt die beschuldigte Person die Beweislast, der Grundsatz "in dubio pro reo" greift nicht (Urteile 6B 613/2015 vom 26. November 2015 E. 3.3.2; 6B 987/2009 vom 8. Januar 2010 E. 2.3; 6B 247/2009 vom 14. August 2009 E. 2.4.2 mit weiteren Hinweisen). Die beiden in Ziffer 3 von Art. 173 StGB genannten Voraussetzungen (Fehlen einer begründeten Veranlassung und überwiegende Absicht, jemandem Übles vorzuwerfen) müssen kumulativ vorliegen, damit die beschuldigte Person vom Entlastungsbeweis ausgeschlossen werden kann (BGE 132 IV 112 E. 3.1; 116 IV 31 E. 3 S. 38
mit Hinweisen; Urteil 6B 126/2013 vom 28. Mai 2013 E. 4.2.2). Ob sie die Absicht hatte, Übles vorzuwerfen, ist eine Tatfrage. Rechtsfrage ist, ob eine begründete Veranlassung bestand (BGE 137 IV 313 E. 2.4.4 S. 321; 132 IV 112 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen).

3.2. Die Vorinstanz erwägt, der Beschwerdegegner 2 anerkenne, am 21. Dezember 2017 und 28. Juli 2018 die beiden E-Mails an C.________ und E.________ mit den anklagegegenständlichen Inhalten geschrieben zu haben. Die beiden E-Mails befänden sich zudem bei den Akten, weshalb der Anklagesachverhalt diesbezüglich erstellt sei (angefochtener Entscheid E. II.3.1 S. 14). Weiter anerkenne der Beschwerdegegner 2, am 21. Dezember 2017 ein Telefongespräch mit C.________ geführt zu haben, bestreite aber den eingeklagten Inhalt des Gesprächs (angefochtener Entscheid E. II.3.2 S. 14). Gestützt auf ihre rechtliche Würdigung gelangt die Vorinstanz zum Schluss, die Frage nach dem genauen Inhalt des Gesprächs müsse nicht abschliessend geklärt werden. Zwar erfüllten die ihm vorgeworfenen Äusserungen den objektiven Tatbestand der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB, dem Beschwerdegegner 2 gelinge aber "hinsichtlich sämtlicher anklagegegenständlicher Äusserungen" der Gutglaubensbeweis nach Art. 173 Ziff. 2 StGB (angefochtener Entscheid E. II.3.2.3 S. 16 f., E. II.5.2.6.8 S. 34 f.).

3.3. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz verletze Art. 173 Ziff. 2 und 3 StGB, indem sie dem Beschwerdegegner 2 den Gutglaubensbeweis zugestehe.

3.3.1. Die Zulassung des Beschwerdegegners 2 zum Entlastungsbeweis begründet die Vorinstanz im Wesentlichen wie folgt: Mit den anklagegegenständlichen Äusserungen gegenüber C.________ - sowohl in seiner E-Mail als auch anlässlich des Telefongesprächs - habe der Beschwerdegegner 2 einerseits einen potentiell Geschädigten vor dem Beschwerdeführer warnen wollen, was so auch aus der entsprechenden E-Mail hervorgehe, und andererseits habe er einen Zeugen im damals hängigen Strafprozess gegen den Beschwerdeführer gewinnen wollen. Der Beschwerdegegner 2 habe somit in objektiver Hinsicht ein privates Interesse daran gehabt, sich mit C.________ über den Beschwerdeführer auszutauschen, um diesen als Zeugen zu gewinnen. Seine Äusserungen seien damit nicht ohne begründete Veranlassung und vorwiegend in der Absicht erfolgt, dem Beschwerdeführer etwas Übles vorzuwerfen. Gleiches gelte für die anklagegegenständlichen Äusserungen des Beschwerdegegners 2 in der E-Mail vom 28. Juli 2018 an E.________, aus der anschaulich hervorgehe, dass der Beschwerdegegner 2 E.________ geradezu anflehe, als Zeuge im damals noch anstehenden Berufungsverfahren gegen den Beschwerdeführer auszusagen. Auch diese Äusserungen seien nicht ohne begründete Veranlassung und
vorwiegend in der Absicht erfolgt, dem Beschwerdeführer etwas Übles vorzuwerfen (vgl. angefochtener Entscheid E. II.5.2.3 f. S. 24 ff.). Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdegegner 2 den Beschwerdeführer bewusst fälschlicherweise oder nur, um diesem Übles vorzuwerfen, in dessen Ehre habe herabsetzen respektive einer Straftat habe bezichtigen wollen, seien den Akten nicht zu entnehmen (vgl. angefochtener Entscheid E. II.5.2.6.6 S. 33).
Die Vorinstanz verneint also eine vorwiegende Absicht des Beschwerdegegners 2, dem Beschwerdeführer Übles vorzuwerfen. Dabei handelt es sich um eine Sachverhaltsfeststellung, die das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür überprüfen kann (vgl. E. 2.2 oben). Der Beschwerdeführer rügt jedoch keine willkürliche Beweiswürdigung und zeigt auch nicht auf, dass die Sachverhaltsfeststellung in diesem Punkt geradezu offensichtlich unhaltbar sein soll. Vielmehr begnügt er sich damit, dem Bundesgericht vorzutragen, dass das Vorgehen des Beschwerdegegners 2 aus seiner Sicht nicht gerechtfertigt war und welches Verhalten aus seiner Sicht stattdessen angebracht gewesen wäre. Damit verkennt er die Voraussetzungen, unter welchen der Beschuldigte gemäss Art. 173 Ziff. 3 StGB vom Entlastungsbeweis ausgeschlossen ist. Handelte der Beschwerdegegner 2 nämlich nicht vorwiegend in der Absicht, dem Beschwerdeführer Übles vorzuwerfen, darf er den Entlastungsbeweis nach Art. 173 Ziff. 2 StGB führen, ohne dass unter diesem Titel noch zu prüfen wäre, ob er eine begründete Veranlassung für seine Äusserungen hatte.

3.3.2. Was den Gutglaubensbeweis als solchen betrifft, berücksichtigt die Vorinstanz bundesrechtskonform die Tatsache, dass die Äusserungen des Beschwerdegegners 2 nur gegenüber C.________ und E.________ erfolgten und nicht gegenüber einem breiten Publikum oder in der Öffentlichkeit (vgl. angefochtener Entscheid E. II.5.2.6.6 S. 34). Sie folgert zu Recht, die Anforderungen an die den Beschwerdegegner 2 treffende Nachprüfpflicht sei aufgrund des eingeschränkten Adressatenkreises eher gering (vgl. angefochtener Entscheid E. II.5.2.6.7 S. 34).
Die Vorinstanz begründet sodann detailliert und nachvollziehbar, weshalb ihrer Auffassung nach der Beschwerdegegner 2 ernsthafte Gründe hatte, seine Äusserungen in guten Treuen für wahr zu halten, und seiner Nachprüfpflicht im fraglichen Zeitpunkt nachgekommen ist. Dabei berücksichtigt sie insbesondere, dass am 21. Dezember 2017 gegen den Beschwerdeführer am Bezirksgericht Zürich (aufgrund der Strafanzeige des Beschwerdegegners 2 und von dessen Lebensgefährten) ein Strafverfahren wegen Betrugs etc. hängig war und der Beschwerdeführer sodann noch vor dem Versand der E-Mail an E.________ am 28. Juli 2018 erstinstanzlich der unrechtmässigen Aneignung im Sinne von Art. 137 Ziff. 1 StGB und der Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen wurde, sowie, dass der Beschwerdegegner 2 von einem (rechtskräftigen) Strafbefehl des Amtsgerichts München Kenntnis hatte, mit welchem der Beschwerdeführer des dreifachen Betrugs schuldig gesprochen worden war. Ausserdem berücksichtigt die Vorinstanz unter anderem eine Bestätigung des Verbandsreferenten des Landesinnungsverbandes des Bayerischen Augenoptiker-Handwerks, wonach unter dem Namen des Beschwerdeführers kein Lehrling/Prüfling bekannt sei, was - so die Vorinstanz - die
Frage aufwerfe, ob es sich beim vorliegenden Gesellenbrief des Beschwerdeführers um eine Fälschung handeln und der Beschwerdeführer zu Unrecht angegeben haben könnte, er habe die Gesellenprüfung erfolgreich absolviert. Die Vorinstanz beachtet ferner einen E-Mail-Austausch zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Lebenspartner einerseits und dem Beschwerdegegner 2 andererseits, in dem der Beschwerdeführer ein Fehlverhalten gegenüber dem Beschwerdegegner 2 und dessen Lebenspartner einräume. Schliesslich erwähnt die Vorinstanz eine Aktennotiz der Staatsanwaltschaft vom 24. November 2016, wonach Herr F.________, welcher ebenfalls ein Arbeitgeber des Beschwerdeführers gewesen sei, bestätigt habe, dass der Beschwerdeführer auch ihm den Geschäfts-PC und das Geschäfts-Natel nicht zurückgegeben und Kundengelder an sich selber ausbezahlt sowie zwei grosse Telefonrechnungen nach Deutschland auf Geschäftskonten generiert habe, obwohl es gar keine Kunden in Deutschland gegeben habe (vgl. angefochtener Entscheid E. II.5.2.6.1 ff. S. 28 ff.).
Der Beschwerdeführer geht auf diese Begründung mit keinem Wort ein, sondern meint lediglich pauschal, dass die Vorinstanz "die Anwendung von Art. 173 Ziff. 2 StGB überstrapaziert und falsch angewendet" habe. Damit verfehlt er die Begründungsanforderungen, die für Beschwerden an das Bundesgericht gelten (vgl. E. 2.1 oben). Es bleibt bei der Beurteilung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdegegner 2 seine Informations- und Sorgfaltspflicht erfüllt hat und ernsthafte Gründe hatte, seine Äusserungen in guten Treuen für wahr zu halten, zumal auf Grundlage des festgestellten Sachverhalts nicht erkennbar ist, inwiefern diese Beurteilung gegen Bundesrecht verstossen soll.

3.4. Gelingt dem Beschwerdegegner 2 aber der Gutglaubensbeweis im Sinne von Art. 173 Ziff. 2 StGB mit Bezug auf sämtliche Äusserungen gemäss der - zu diesem Zweck als wahr unterstellten (vgl. E. 3.2 oben) - Anklage, brauchte die Vorinstanz nicht abschliessend über den Inhalt des Telefongesprächs zwischen dem Beschwerdegegner 2 und C.________ zu befinden. Insbesondere durfte sie entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers offenlassen, ob der Beschwerdegegner 2 ihn gegenüber C.________ tatsächlich als Blutsauger, der von seinen Wirten profitiere, hinterlistigen Lügner und Betrüger sowie schäbigen Menschen bezeichnet hat. Die Rüge des Beschwerdeführers, es verstosse gegen Art. 343 Abs. 1 StPO, wenn sie darüber nicht Beweis abnehme, geht fehl.

3.5. Der angefochtene Freispruch vom Vorwurf der üblen Nachrede nach Art. 173 Ziff. 1 StGB verstösst nicht gegen Bundesrecht.
Dass der Beschwerdegegner 2 sich allenfalls der Beschimpfung nach Art. 177 StGB schuldig gemacht haben könnte, weil seine Äusserungen als gemischte Werturteile - selbst wenn er die zugrundeliegenden Tatsachenbehauptungen für wahr halten durfte - nicht mehr im Rahmen des sachlich Vertretbaren wären, bemängelt der Beschwerdeführer im Übrigen mit keinem Wort und ist anhand des festgestellten Sachverhalts nicht ersichtlich. Darauf braucht nicht näher eingegangen zu werden.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen, weil die Beschwerde aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Februar 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Boller

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.98
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.99

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 137 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria, in quanto non ricorrano le condizioni degli articoli 138-140.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria, in quanto non ricorrano le condizioni degli articoli 138-140.
²	Se il colpevole ha trovato la cosa o ne è entrato in possesso in modo indipendente dalla sua volontà,

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 160 - 1. Chiunque acquista, riceve in dono o in pegno, occulta o aiuta ad alienare una cosa che sa o deve presumere ottenuta da un terzo mediante un reato contro il patrimonio, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque acquista, riceve in dono o in pegno, occulta o aiuta ad alienare una cosa che sa o deve presumere ottenuta da un terzo mediante un reato contro il patrimonio, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci an-ni se fa mestiere della ricettazione.221

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 343 Assunzione delle prove - 1 Il giudice procede all'assunzione di nuove prove e a complementi di prova.
¹	Il giudice procede all'assunzione di nuove prove e a complementi di prova.
²	Provvede altresì a riassumere le prove che non sono state assunte regolarmente nella procedura preliminare.
³	Provvede anche a riassumere le prove che sono state assunte regolarmente nella procedura preliminare laddove la conoscenza diretta dei mezzi di prova appaia necessaria per la pronuncia della sentenza.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 177 - 1 Chiunque offende in altro modo con parole, scritti, immagini, gesti o vie di fatto l'onore di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena pecuniaria sino a 90 aliquote giornaliere.236
¹	Chiunque offende in altro modo con parole, scritti, immagini, gesti o vie di fatto l'onore di una persona, è punito, a querela di parte, con una pena pecuniaria sino a 90 aliquote giornaliere.236
²	Se l'ingiuria è stata provocata direttamente dall'ingiuriato con un contegno sconveniente, il giudice può mandar esente da pena il colpevole.
³	Se all'ingiuria si è immediatamente risposto con ingiuria o con vie di fatto, il giudice può mandar esenti da pena le parti o una di esse.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200224 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.