GL.2012.1 - 2012-02-02 - Commission administrative (Direction) - Strafanzeige / Ermächtigung zur Strafverfolgung (Art. 15 Abs. 1 VG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: GL.2012.1

Entscheid vom 2. Februar 2012 Verwaltungskommission

Besetzung

Bundesstrafrichter Andreas J. Keller, Vorsitz, Daniel Kipfer Fasciati , Roy Garré , Generalsekretärin Mascia Gregori Al-Barafi

Parteien

1. A., vertreten durch B.,

2. B., Gesuchsteller

gegen

C.,, Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Strafanzeige / Ermächtigung zur Strafverfolgung (Art. 15 Abs. 1 VG)

Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft führt gegen A. eine Strafuntersuchung wegen Verdachts des gewerbsmässigen Betruges, evtl. Veruntreuung und Weiterem. Sie führt weiter eine Strafuntersuchung auch gegen die Ehefrau von A., D., wegen Verdachts der Geldwäscherei. A. war anfangs erbeten verteidigt durch die Rechtsanwälte E. und F. Mit Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 15. Oktober 2009 wurde Rechtsanwalt E. als amtlicher Verteidiger eingesetzt und gleichzeitig wurde Rechtsanwalt F. ein kanzleiexternes Substitutionsrecht eingeräumt. Auf Gesuch von E. wurde dieser mit Verfügung vom 31. August 2010 durch G. als neue amtliche Verteidigerin ersetzt, das Substitutionsrecht für Rechtsanwalt F. wurde nicht geändert.

B. Am 18. April 2011 stellte Rechtsanwältin G. das Gesuch um Entbindung von der amtlichen Verteidigung wegen fehlendem Vertrauensverhältnis. A. ersuchte darauf am 20. April 2011, als neuen amtlichen Verteidiger Rechtsanwalt B. einzusetzen. Rechtsanwalt B. stellte gleichentags ein gleiches Gesuch. Mit Verfügung vom 4. Mai 2011 lehnte der Leitende Staatsanwalt des Bundes (H.) das Gesuch mit der Begründung ab, es bestehe wegen der bereits bestehenden Vertretung von D. durch Rechtsanwalt B. ein Interessenkonflikt (Doss. BB.2011.49, act. 1.2). Am 9. Mai 2011 verfügte der Staatsanwalt des Bundes zudem die Nichtzulassung von Rechtsanwalt B. als von A. eingesetztem privatem Verteidiger (Doss. BB.2011.49 act. 1.7).

Auf die gegen die Verfügung vom 4. Mai 2011 erhobene Beschwerde (BB.2011.49) trat die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts am 7. Juli 2011 soweit nicht ein, als Rechtsanwalt B. selbst Beschwerde erhoben hatte. Die Beschwerde von A. wies sie wegen Interessenkonflikt und entsprechender Unmöglichkeit der Vertretung von A. durch Rechtsanwalt B. kostenfällig ab. In der Folge ersuchte A. am 11. Juli 2011 um Zustellung der Akten. Unter Bezugnahme auf dieses Ersuchen wurden die Akten darauf Rechtsanwalt F. zugestellt (BB.2011.49 act. 23, 24).

C. A. stellte am 17. Juli 2011 wiedererwägungsweise das Gesuch, es sei Rechtsanwalt B. als amtlicher Verteidiger per sofort einzusetzen. Dieses Gesuch wies der Leitende Staatsanwalt des Bundes am 19. Juli 2011 wegen eines latenten Interessenkonflikts ab. Weitere Erwägungen zu den Vorbringen von A. über die Verteidigung durch Rechtsanwalt F. würden sich damit erübrigen (Doss. BB.2011.77, act. 1.1).

Dagegen erhob A. vertreten durch Rechtsanwalt B. mit Eingabe vom 26. Juli 2012 wiederum Beschwerde. Die Beschwerdeschrift, samt beigelegter angefochtener Verfügung stellte am 28. Juli 2011 Gerichtsschreiberin C. „im Auftrag des Präsidenten der I. Beschwerdekammer“ an Rechtsanwalt F. als „Hauptverteidiger und Zustelladresse in der obigen Angelegenheit“ zu. Unter anderem wurde darin um Stellungnahme gebeten darüber, ob die Eingabe (von Rechtsanwalt B.) auch von ihm (F.) gestützt werde oder ob er diese „als zumindest momentan einziger ordnungsgemäss bestellter Rechtsbeistand von A. zurückziehen möchten“ (Doss. BB.2011.77, act. 3).

Darauf schrieb A. persönlich an die I. Beschwerdekammer und beklagte sich ob dieser Zustellung. Rechtsanwalt F. sei nie sein Hauptverteidiger gewesen und dessen Mandat als Substitut sei von der Bundesanwaltschaft mit Verfügung vom 24. Juni 2011 aufgehoben worden, was mehrfach mitgeteilt worden sei (Doss. BB.2011.77, act. 4). Zuvor hatte am 11. Juli 2011 A. an Bundesstrafrichter I. geschrieben, er wünsche keine Korrespondenzzustellung an Rechtsanwalt F. Er (I.) hätte ja die Auflösung des Mandates von Rechtsanwalt F. als Substitut des amtlichen Hauptverteidigers mitbekommen (Doss. BB.2011.77, act. 4.1). Rechtsanwalt F. selbst teilte am 15. Juli 2011, auf Zustellung des Entscheids BB.2011.49 mit, er vertrete A. nicht mehr (Doss. BB.2011.77, act. 4.2).

Am 2. November 2011 schliesslich entschied die I. Beschwerdekammer auf kostenfälliges Nichteintreten mangels Beschwer des Beschwerdeführers.

D. Am 12. August 2011 stellte der Leitende Staatsanwalt fest, dass das amtliche Mandat mit Rechtsanwältin G. erloschen sei und Rechtsanwalt F. das Substitutionsmandat nicht wahrnehme und setzte einen neuen Hauptverteidiger und einen Substituten ein (Doss. BB.2011.77, act. 12).

Dagegen erhob A. am 23. August 2011 wiederum Beschwerde und stellte zugleich ein Ausstandsbegehren gegen sämtliche mit den Fällen BB.2011.49 und BB.2011.77 befassten Richter und Gerichtsschreiber der I. Beschwerdekammer. Die I. Beschwerdekammer trat mit Entscheid vom 30. August 2011 auf die Beschwerde nicht ein, da Rechtsanwalt B. nicht rechtsgültig für A. Beschwerde erheben könne und erstattete Anzeige an die Aufsichtskommission für Rechtsanwälte des Kantons Zürich. Auf eine Verfassungsbeschwerde vom 22. September 2011 gegen diesen Entscheid trat das Bundesgericht am 26. September 2011 nicht ein (Doss. BB.2011.85, act. 15).

E. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2011 reichte Rechtsanwalt B. für sich und A. Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft wegen Verdachts der Amtsgeheimnisverletzung gegen Gerichtsschreiberin C. und allenfalls weitere Personen wegen der Zustellung vom 28. Juli 2011 an Rechtsanwalt F. ein. Sie hätten gehandelt im Wissen darum, dass F. weder erbetener noch amtlicher Verteidiger von A. gewesen sei (SV.11.0249-SH, zu act. 5).

Der zuständige Staatsanwalt des Bundes (J.) verfügte hierauf am 7. November 2011 eine formelle Eröffnung der Strafuntersuchung und stellte am 21. Dezember 2011 Gerichtsschreiberin C. eine Vorladung als „Beschuldigte Person“ zu (SV.11.0249-SH, zu act. 13). Die Verwaltungskommission des Bundesstrafgerichts intervenierte am 10. Januar 2012 unter Hinweis auf Art. 303 StPO beim Staatsanwalt des Bundes. Sie wies mit ausführlicher Begründung auf die Unzulässigkeit des Vorgehens des Staatsanwalts hin, ersuchte um Aufhebung der Vorladung und Zustellung der Akten (GL.2012.1, act. 1). Der Staatsanwalt des Bundes sistierte darauf am 13. Januar 2012 die Vorladung und unterbreitete die Akten der Verwaltungskommission des Bundesstrafgerichts zum Entscheid über die Ermächtigung.

Die Verwaltungskommission zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR. 170.32) bedarf die Strafverfolgung gegen Mitarbeiter des Bundesstrafgerichts (BStGer) wegen strafbarer Handlungen, die sich auf ihre amtliche Tätigkeit beziehen, der Ermächtigung durch die Verwaltungskommission des BStGer. Es handelt sich dabei um eine Regelung, die mit Art. 7 Abs. 2 StPO insofern inhaltlich übereinstimmt, als der Bund (wie dies die Kantone tun dürfen) die Zulassung zur Strafverfolgung gegen seine Beamten (im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB) von der Ermächtigung einer nicht richterlichen Behörde abhängig machen kann.

1.2. Dringlichkeitssituationen vorbehalten, muss die Ermächtigung vor Beginn der Strafverfolgung eingeholt werden; sie ist eine Prozessvoraussetzung (BSK StPO, Riedo/Falkner, Art. 303 N 10; mutatis mutandis aus BGE 129 IV 305 E. 4.2.3, S. 311). Die gesetzliche Bestimmung von Art. 303 StPO ist denn auch vom Wortlaut her klar und lässt keinen Interpretationsspielraum zu: Gemäss Art. 303 Abs. 1 StPO, darf ein Vorverfahren erst eingeleitet werden, wenn die Ermächtigung erteilt wurde. Das Vorverfahren besteht gemäss Art. 299 Abs. 1 StPO aus dem Ermittlungsverfahren der Polizei und der Untersuchung der Staatsanwaltschaft. Die Ermächtigung ist eine positive Verfolgungsvoraussetzung, welche die Untersuchungsbehörden vor der Eröffnung einer Strafuntersuchung von Amtes wegen zu prüfen haben. Die Strafverfolgungsbehörden dürfen ihre Tätigkeit erst aufnehmen, wenn die erforderliche Ermächtigung vorliegt. Fehlt die Prozessvoraussetzung einer Ermächtigung darf kein Strafverfahren durchgeführt werden (Nathan Landshut, Art. 303 , N 11 f, in Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur StPO; auch Wohlers, Art. 7 , N 11, in Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur StPO; Riedo/Falkner, a.a.O., Art. 303 N 11). Ausdrücklich vorbehalten bleiben gemäss Art. 303 Abs. 2 StPO unaufschiebbare beweissichernde Vorkehren, wenn die Gefahr droht, dass solche Untersuchungshandlungen nicht mehr nachgeholt werden können. Ist die Ermächtigung zur Strafverfolgung noch nicht erteilt, sind allein unabwendbare Massnahmen zur Beweissicherung zulässig. Dass vor der Ermächtigung keine Strafverfolgungshandlungen vorgenommen werden dürfen, ergibt im Übrigen auch der Zweck der Regelung von Art. 7 Abs. 2 StPO bzw. Art. 15 VG: Diese Bestimmungen dienen dazu, Mitarbeiter vor trölerischen oder mutwilligen Strafanzeigen zu schützen und einen Schutz vor ungerechtfertigter oder inopportuner Strafverfolgung zu bieten (Wohlers, a.a.O., Art. 7, N 10). Der Schutz würde illusorisch, wenn die Strafverfolgungsbehörden nach Gutdünken vor der Ermächtigung mit Ermittlungen beginnen könnten, insbesondere solchen, denen sich der betroffene Beamte persönlich unterziehen muss. Die anders lautenden Überlegungen in der Dissertation von Roland Hauenstein (Die Ermächtigung in Beamtenstrafsachen des Bundes, Bern 1995, S. 126) finden in der heute geltenden Schweizerischen StPO keine Stütze.

1.3. Aufgrund dessen erfolgten die am 21. Dezember 2011 erfolgte Vorladung sowie die Eröffnungsverfügung durch den Staatsanwalt des Bundes verfrüht und ohne rechtliche Grundlage. Mit „Sistierung“ der Vorladung und Unterbreitung der Akten zur Durchführung des Ermächtigungsverfahrens ist der Staatsanwalt indessen der entsprechenden Aufforderung der Verwaltungskommission nachgekommen. Die Verwaltungskommission nimmt damit das Ermächtigungsverfahren an die Hand.

2. Gemäss Art. 3 lit. b VwVG ist auf das Verfahren der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Bundespersonal das VwVG nicht anwendbar. Sinn und Zweck von Art. 15 VG verlangen ein möglichst rasches und einfaches Verfahren (Hauenstein, a.a.O., S. 100). Die StPO selbst ist für dieses Verfahren ebenfalls nicht direkt anwendbar; weder Art. 7 Abs. 2 noch Art. 303 StPO, welche sich auf die Möglichkeit der Ermächtigung und deren Wirkung auf das Vorverfahren beziehen, enthalten weitere Verfahrensvorschriften. Zu gewährleisten sind in jedem Fall die Minimalgarantien der BV, konkret die allgemeinen Verfahrensgarantien des Art. 29 BV, insbesondere der in Abs. 2 verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör. Nach Hauenstein (a.a.O., S. 101) sollen zudem die Bestimmungen des VwVG über Ausstand, Vertretung und Verbeiständung, Eröffnung der Verfügung sowie Vollstreckung und Schuldbetreibung sinngemäss Anwendung finden.

Die Ermächtigungsbehörde handelt auf Strafklage (Art. 118 Abs. 2 StPO) oder Strafanzeige (Art. 301 StPO), ob diese nun direkt bei ihr eingeht oder erst auf Übermittlung einer Strafverfolgungsbehörde oder – sofern es sich wie beim BStGer um eine Strafbehörde handelt – gestützt auf die Verfolgungspflicht des Art. 302 Abs. 1 StPO aufgrund eigener Feststellungen. Sie tätigt die erforderlichen Instruktionshandlungen selbst (die Zuständigkeitsregel des Art. 7 Abs. 1 der Verordnung zum VG vom 30. Dezember 1958, SR 170.321, gelangt mit Bezug auf die Ermächtigungsverfahren durch die Verwaltungskommission des BStGer nicht zur Anwendung) oder kann damit die Polizei betrauen. Sie zieht die erforderlichen Akten bei und räumt dem Betroffenen die Gelegenheit zur Stellungnahme ein (Hauenstein, a.a.O., S. 110 f., 112 ff.). Auf Letzteres kann freilich verzichtet werden, wenn aufgrund der beigezogenen Akten ein Straftatbestand ausser Betracht fällt. Kriterium für den Umfang der Instruktionshandlungen bildet für die Ermächtigungsbehörde, dass sie ihren Entscheid mit einer inhaltlich genügenden Grundlage fällen kann. Genügend sind die Grundlagen dann, wenn sie zu beurteilen erlauben, ob ein hinreichender Tatverdacht besteht. Ein Entscheid ohne genügende Grundlage führt entweder dazu, dass der Schutz der Art. 15 VG illusorisch wird oder es zu ungerechtfertigter Verhinderung einer Strafverfolgung führen kann.

3. Erscheinen ein Straftatbestand und die gesetzlichen Voraussetzungen einer Strafverfolgung als erfüllt, so darf gemäss Art. 15 Abs. 3 VG die Ermächtigung nur in leichten Fällen verweigert werden und sofern die Tat nach allen Umständen durch eine disziplinarische Massnahme des Fehlbaren als genügend geahndet erscheint. Fraglich ist, ob die Ermächtigung zur Strafverfolgung bereits bei einem Anfangsverdacht oder erst bei einem hinreichenden Tatverdacht zu erteilen ist.

Im Strafprozessrecht spricht man von einem einfachen (im Gegensatz zum dringenden) hinreichenden, konkreten Tatverdacht, wenn aufgrund der tatsächlichen Hinweise eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die strafrechtliche Aburteilung des Täters spricht. Die Gesamtheit der tatsächlichen Hinweise muss die plausible Prognose zulassen, dass der Beschuldigte mit einiger Wahrscheinlichkeit verurteilt werden wird (Landshut, Art. 309 , N 25 in Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur StPO). Niklaus Schmid (Praxiskommentar, 2009, Art. 309 N 3) spricht in diesem Zusammenhang von einem „mittleren Verdacht“, d.h. dass ernsthafte Gründe für das Vorliegen einer Straftat sprechen. Insofern unterscheidet er sich vom Anfangsverdacht, welcher einerseits die Anzeigepflicht der Strafbehörden auslöst (BSK-StPO, Nadine Hagenstein, Art. 302 N 26) andererseits Voraussetzung für die Einleitung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bildet (BSK-StPO, Beat Rhyner, Art. 306 N 24).

Die Ermächtigung ist zu erteilen, sofern hinreichende Anhaltspunkte für eine straf- und verfolgbare Tat bestehen (vorbehalten bleibt der disziplinarisch ahndbare leichte Fall; so Hauenstein, a.a.O., S. 100). Hinreichende Anhaltspunkte für eine Straftat müssen als ein Synonym für den strafprozessualen Begriff des hinreichenden Tatverdachts verstanden werden, welcher Voraussetzung für die Eröffnung eines Untersuchungsverfahrens im Sinne von Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO bildet. Für ein solches Verständnis spricht der Sinn und Zweck von Art. 15 VG, nämlich einerseits der Schutz vor ungerechtfertigter oder inopportuner Strafverfolgung, der bei Erteilung der Ermächtigung schon bei bloss vagem Anfangsverdacht ausgehöhlt würde, andererseits die Gewährleistung der Rechtsgleichheit gegenüber dem nicht beamteten Bürger, gegen den bei konkretem Verdacht eine Strafuntersuchung eröffnet wird.

Der Gefahr, dass mangels genügender Erkenntnisse die Ermächtigung von der Verdachtslage her ungerechtfertigt nicht erteilt werden könnte, kann durch Instruktionsmassnahmen der Ermächtigungsbehörde begegnet werden. Diese treten gleichsam an die Stelle der polizeilichen Ermittlungen und sollen wie diese eine erste Klärung im Sinne einer Konkretisierung und Plausibilisierung des Tatverdachts oder umgekehrt dessen Ausschluss ergeben. Der Ermächtigungsentscheid ist deshalb nach ähnlichen Verdachtskriterien zu fällen wie der Entscheid über die Untersuchungseröffnung gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO. Damit ist auch dem Gebot der Rechtsgleichheit Genüge geschaffen, dürfen doch – vorbehältlich der Einschränkung in Art. 15 Abs. 2 VG bei leichten disziplinarisch genügend ahndbaren Fällen – im Ermächtigungsverfahren nur strafrechtliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden (BGE 137 IV 269 E. 2.4).

4.

4.1 In ihrer Strafanzeige erheben die Anzeiger den Vorwurf des Verdachts, Gerichtsschreiberin C. und allenfalls weitere Personen hätten sich der Amtsgeheimnisverletzung schuldig gemacht, indem diese am 28. Juli 2011 die Beschwerdeeingaben von Rechtsanwalt B. und A. an Rechtsanwalt F. übermittelt hätte. Die Übermittlung fand statt im Rahmen des Beschwerdeverfahrens BB.2011.77, in welchem es wie schon zuvor im Verfahren BB.2011.49 um die Frage der Verteidigung von A. ging. Der Sachverhalt als solcher ist liquid, die Strafanzeiger machen insbesondere geltend, Gerichtsschreiberin C. und der Präsident der I. Beschwerdekammer hätten gewusst, dass Rechtsanwalt F. nicht mehr Anwalt von A. gewesen sei, sondern dieser erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B. gewesen sei.

4.2 Der Amtsgeheimnisverletzung im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist. In concreto bestimmt sich das Amtsgeheimnis aus Art. 73 StPO, welcher festhält, dass die Mitglieder von Strafbehörden, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Stillschweigen hinsichtlich Tatsachen zu bewahren haben, die ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit zur Kenntnis gelangt sind. Die I. Beschwerdekammer ist gemäss Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71) und Art. 19 Abs. 1 Organisationsreglement für das Bundesstrafgericht (Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161) in der bis 31. Dezember 2011 geltenden Version Beschwerdeinstanz im Sinne von Art. 13 lit. c bzw. 20 StPO und damit Strafbehörde. Gerichtsschreiberin C. ist Mitarbeiterin derselben und damit Beamtin im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB.

Die zu den Akten des Verfahrens BB.2011.77 gehörenden Eingaben unterliegen dem Amtsgeheimnis. Sie erfüllen auch den materiellen Geheimnisbegriff des Art. 320 StGB insofern, als sie nur einem beschränkten Personenkreis bekannt sind und aufgrund von Art. 73 StPO der Geheimnisherr, hier die Eidgenossenschaft, ein berechtigtes Interesse an deren Geheimhaltung hat. Vermutungsweise ist davon auszugehen, dass Rechtsanwalt F., an welchen die Eingaben versandt wurden, davon noch keine Kenntnisse hatte, das Geheimnis ihm also offenbart wurde.

Die Geheimhaltungspflicht des Art. 73 StPO bezieht sich indessen unbestritten (im Regelfall) nicht auf die Parteien des Verfahrens und deren Rechtsvertreter. Mit Blick auf den objektiven Tatbestand würde sich fragen, ob Rechtsanwalt F. im Zeitpunkt der Zustellung der fraglichen Akten noch als Rechtsvertreter im Verfahren gelten konnte. Die Strafkläger machen nämlich geltend, mit Verfügung vom 24. Juni 2011 sei auch das amtliche Mandat von Rechtsanwalt F. als Substitut aufgehoben worden. Sie haben es allerdings unterlassen, dieses Aktenstück einzureichen. Ein solches findet sich auch nicht in den Dossiers BB.2011.49, BB.2011.77 und BB.2011.85. Wie es sich damit verhält, kann dahingestellt bleiben, da es hier massgeblich auf den subjektiven Tatbestand, den Vorsatz ankommt. Für Amtsgeheimnisverletzung genügt Eventualvorsatz, nicht jedoch Fahrlässigkeit (BSK-StGB, 2. Aufl., Niklaus Oberholzer, Art. 320 N 10). Für die Annahme eines Wissens um eine nicht mehr bestehende amtliche Stellung als Substitutsvertreter ist nicht auf die lange und umstrittene Vorgeschichte und auch nicht auf irgendwelche Erklärungen abzustellen, sondern auf den Entscheid der I. Beschwerdekammer vom 7. Juli 2011. Auf S. 2 desselben wird festgehalten, dass A. bereits durch Rechtsanwalt F. als erbetener Verteidiger vertreten werde. Von der I. Beschwerdekammer war damit aufgrund des Verfahrens BB.2011.49 im Verfahren BB.2011.77 für Gerichtsschreiberin C. in formal bindender Weise die Vertretereigenschaft von Rechtsanwalt F. festgehalten worden. Ob dieser Entscheid materiell richtig war, ist hier nicht zu prüfen und spielt keine Rolle für die Beurteilung des Verhaltens von Gerichtsschreiberin C. Auch das Schreiben von A. an Bundesstrafrichter I. vom 11. Juli 2011 und dasjenige von Rechtsanwalt F. im Verfahren BB.2011.49 vom 15. Juli 2011 ändern daran nichts. Anders als der Wahlverteidiger kann nämlich weder der amtliche Verteidiger noch der Beschuldigte durch einfache oder übereinstimmende Willenserklärung das amtliche Verteidigungsverhältnis beenden, sondern es bedarf zur Aufhebung desselben gemäss Art. 134 Abs. 1 StPO eines Widerrufs derselben durch die zuständige Behörde, im fraglichen Verfahrensstadium durch die Staatsanwaltschaft (Art. 132 StPO).

Gerichtsschreiberin C. musste zu Beginn des Verfahrens BB.2011.77 – es ging um die Zustellung der Beschwerdeschrift – unter diesen Umständen jedenfalls von einem (noch) Fortbestehen der ursprünglich erbetenen, dann in eine amtliche Substitutsverteidigung umgewandelte Verteidigerstellung von Rechtsanwalt F. ausgehen. Die irrtümliche Bezeichnung im Schreiben vom 28. Juli 2011 als „Hauptverteidiger“ ändert daran nichts. Es fehlt damit klarerweise am subjektiven Tatbestand einer Amtsgeheimnisverletzung: Die Gerichtsschreiberin handelte in Anbetracht des Entscheids BB.2011.49 vom 7. Juli 2011 nicht im Wissen um ein nicht mehr bestehendes Verteidigungsverhältnis. Ihrem Schreiben ist im Übrigen gerade zu entnehmen, dass Rechtsanwalt F. am 28. Juli 2011 noch als „zumindest momentan einziger ordnungsgemäss bestellter Rechtsbeistand von A.“ angesehen wurde (Doss. BB.2011.77, act. 3). Wie sich das Handeln der Gerichtsschreiberin unter dem Aspekt des Handelns auf Anweisung des weisungsberechtigten Kammerpräsidenten verhält, ist bei dieser Sach- und Rechtslage nicht weiter zu prüfen.

Bei dieser Sach- und Rechtslage fehlt es offensichtlich an einem hinreichenden Tatverdacht für eine Amtsgeheimnisverletzung durch Gerichtsschreiberin C., weshalb die Ermächtigung zur Durchführung der Strafverfolgung nicht zu erteilen ist.

5. Es sind für diesen Entscheid keine Kosten zu erheben.

Demnach erkennt die Verwaltungskommission:

1. Die Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens wegen Amtsgeheimnisverletzung gegen Gerichtsschreiberin C. wird nicht erteilt.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

Bellinzona, 3. Februar 2012

Im Namen der Verwaltungskommission des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Generalsekretärin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt B.

- C.

- J., Staatsanwalt des Bundes, Bundesanwaltschaft, Postfach, 3003 Bern

Rechtsmittel

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (Art. 15 Abs. 5 zweiter Satz VG und Art. 83 lit. e BGG).

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 15 - 1 Une autorisation du Département fédéral de justice et police est nécessaire pour ouvrir une poursuite pénale contre des fonctionnaires en raison d'infractions en rapport avec leur activité ou leur situation officielle, exception faite des infractions en matière de circulation routière. Cette autorisation est délivrée:
¹	Une autorisation du Département fédéral de justice et police est nécessaire pour ouvrir une poursuite pénale contre des fonctionnaires en raison d'infractions en rapport avec leur activité ou leur situation officielle, exception faite des infractions en matière de circulation routière. Cette autorisation est délivrée:
^a	par la Délégation administrative de l'Assemblée fédérale pour le personnel des Services du Parlement;
^b	par la Commission administrative du tribunal concerné pour le personnel du Tribunal fédéral, du Tribunal pénal fédéral et du Tribunal administratif fédéral;
^c	par l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération pour le personnel de son secrétariat;
^d	par le procureur général pour le personnel du Ministère public de la Confédération qu'il a lui-même nommé.32
²	Les autorités cantonales de poursuite pénale auxquelles de telles infractions sont dénoncées doivent immédiatement requérir cette autorisation et prendre les mesures conservatoires urgentes.
³	Lorsqu'une infraction et les conditions légales de la poursuite pénale paraissent réalisées, l'autorisation ne peut être refusée que dans les cas de peu de gravité et si, au vu de toutes les circonstances, une mesure disciplinaire33 du coupable paraît suffisante.
⁴	La décision accordant l'autorisation est définitive.
⁵	Le refus du Département fédéral de justice et police ou de la Délégation administrative de l'Assemblée fédérale de délivrer l'autorisation peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral. Les décisions des tribunaux fédéraux sur la délivrance de l'autorisation sont définitives.34
^5bis	Le ministère public qui a requis l'autorisation a qualité pour recourir.35
⁶	...36

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 110 - 1 Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.155
¹	Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.155
²	Les familiers d'une personne sont ceux qui font ménage commun avec elle.
³	Par fonctionnaires, on entend les fonctionnaires et les employés d'une administration publique et de la justice ainsi que les personnes qui occupent une fonction publique à titre provisoire, ou qui sont employés à titre provisoire par une administration publique ou la justice ou encore qui exercent une fonction publique temporaire.
^3bis	Lorsqu'une disposition fait référence à la notion de chose, elle s'applique également aux animaux.156
⁴	Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. L'enregistrement sur des supports de données et sur des supports-images est assimilé à un écrit s'il a la même destination.
⁵	Sont des titres authentiques tous les titres émanant des membres d'une autorité, de fonctionnaires ou d'officiers publics agissant dans l'exercice de leurs fonctions. Sont exceptés les titres émanant de l'administration des entreprises économiques et des monopoles de l'État ou d'autres corporations ou établissements de droit public qui ont trait à des affaires de droit civil.
⁶	Le jour est compté à raison de vingt-quatre heures consécutives. Le mois et l'année sont comptés de quantième à quantième.
⁷	La détention avant jugement est toute détention ordonnée au cours d'un procès pénal pour les besoins de l'instruction, pour des motifs de sûreté ou en vue de l'extradition.

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 15 - 1 Une autorisation du Département fédéral de justice et police est nécessaire pour ouvrir une poursuite pénale contre des fonctionnaires en raison d'infractions en rapport avec leur activité ou leur situation officielle, exception faite des infractions en matière de circulation routière. Cette autorisation est délivrée:
¹	Une autorisation du Département fédéral de justice et police est nécessaire pour ouvrir une poursuite pénale contre des fonctionnaires en raison d'infractions en rapport avec leur activité ou leur situation officielle, exception faite des infractions en matière de circulation routière. Cette autorisation est délivrée:
^a	par la Délégation administrative de l'Assemblée fédérale pour le personnel des Services du Parlement;
^b	par la Commission administrative du tribunal concerné pour le personnel du Tribunal fédéral, du Tribunal pénal fédéral et du Tribunal administratif fédéral;
^c	par l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération pour le personnel de son secrétariat;
^d	par le procureur général pour le personnel du Ministère public de la Confédération qu'il a lui-même nommé.32
²	Les autorités cantonales de poursuite pénale auxquelles de telles infractions sont dénoncées doivent immédiatement requérir cette autorisation et prendre les mesures conservatoires urgentes.
³	Lorsqu'une infraction et les conditions légales de la poursuite pénale paraissent réalisées, l'autorisation ne peut être refusée que dans les cas de peu de gravité et si, au vu de toutes les circonstances, une mesure disciplinaire33 du coupable paraît suffisante.
⁴	La décision accordant l'autorisation est définitive.
⁵	Le refus du Département fédéral de justice et police ou de la Délégation administrative de l'Assemblée fédérale de délivrer l'autorisation peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral. Les décisions des tribunaux fédéraux sur la délivrance de l'autorisation sont définitives.34
^5bis	Le ministère public qui a requis l'autorisation a qualité pour recourir.35
⁶	...36

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 15 - 1 Une autorisation du Département fédéral de justice et police est nécessaire pour ouvrir une poursuite pénale contre des fonctionnaires en raison d'infractions en rapport avec leur activité ou leur situation officielle, exception faite des infractions en matière de circulation routière. Cette autorisation est délivrée:
¹	Une autorisation du Département fédéral de justice et police est nécessaire pour ouvrir une poursuite pénale contre des fonctionnaires en raison d'infractions en rapport avec leur activité ou leur situation officielle, exception faite des infractions en matière de circulation routière. Cette autorisation est délivrée:
^a	par la Délégation administrative de l'Assemblée fédérale pour le personnel des Services du Parlement;
^b	par la Commission administrative du tribunal concerné pour le personnel du Tribunal fédéral, du Tribunal pénal fédéral et du Tribunal administratif fédéral;
^c	par l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération pour le personnel de son secrétariat;
^d	par le procureur général pour le personnel du Ministère public de la Confédération qu'il a lui-même nommé.32
²	Les autorités cantonales de poursuite pénale auxquelles de telles infractions sont dénoncées doivent immédiatement requérir cette autorisation et prendre les mesures conservatoires urgentes.
³	Lorsqu'une infraction et les conditions légales de la poursuite pénale paraissent réalisées, l'autorisation ne peut être refusée que dans les cas de peu de gravité et si, au vu de toutes les circonstances, une mesure disciplinaire33 du coupable paraît suffisante.
⁴	La décision accordant l'autorisation est définitive.
⁵	Le refus du Département fédéral de justice et police ou de la Délégation administrative de l'Assemblée fédérale de délivrer l'autorisation peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral. Les décisions des tribunaux fédéraux sur la délivrance de l'autorisation sont définitives.34
^5bis	Le ministère public qui a requis l'autorisation a qualité pour recourir.35
⁶	...36

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 320 - 1. Quiconque révèle un secret à lui confié en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire, ou dont il a eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi ou en tant qu'auxiliaire d'une autorité ou d'un fonctionnaire, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque révèle un secret à lui confié en sa qualité de membre d'une autorité ou de fonctionnaire, ou dont il a eu connaissance à raison de sa charge ou de son emploi ou en tant qu'auxiliaire d'une autorité ou d'un fonctionnaire, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	La révélation n'est pas punissable si elle est faite avec le consentement écrit de l'autorité supérieure.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.