5F_9/2009 - 2010-02-02 - Diritto di famiglia - Revision des Urteils 5A

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5F_9/2009

Urteil vom 2. Februar 2010
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter L. Meyer, von Werdt,
Gerichtsschreiber Schett.

Parteien
X.________,
Gesuchstellerin,
vertreten durch Rechtsanwältin Cornelia Haubold,

gegen

Obergericht des Kantons Zürich.

Gegenstand
Revision des Urteils 5A_177/2009 15. Mai 2009.

Sachverhalt:

A.
A.a X.________ (geb. 1964) und Y.________ (geb. 1963) stehen seit April 2007 in einem Scheidungsprozess vor dem Einzelrichter des Bezirks A.________. Dem Scheidungsverfahren ging ein Eheschutzverfahren voraus. Die Einzelrichterin im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts A.________ erledigte das Eheschutzverfahren mit Verfügung vom 15. Juli 2005, worin sie die Parteien zum Getrenntleben auf unbestimmte Zeit berechtigt erklärte, mit Wirkung ab 24. Juni 2005 die Gütertrennung anordnete und im Übrigen das Eheschutzverfahren als durch Vergleich erledigt abschrieb.
Der mit dem Scheidungsprozess befasste Richter, Vizepräsident B.________ entschied mit Verfügung vom 24. Oktober 2008 über ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen. Dabei wurde der Antrag um Erlass einer Verfügungsbeschränkung betreffend die Bankkonti des Ehemannes abgewiesen. Der Einzelrichter erwog sodann, dass über die weiteren Anträge später zu entscheiden sein werde, denn die beantragte Abänderung der Unterhaltsbeiträge setze den Entscheid über ein von der Ehefrau gestelltes Revisionsbegehren bezüglich der Verfügung im Eheschutzverfahren vom 15. Juli 2005 voraus.
Auf das Revisionsbegehren gegen die Eheschutzverfügung vom 15. Juli 2005 trat der Vizepräsident des Bezirksgerichts A.________ mit Verfügung vom 27. November 2008 nicht ein.
A.b Am 22. Dezember 2008 reichte X.________ beim Obergericht des Kantons Zürich eine Aufsichtsbeschwerde wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung gegen den Revisionsentscheid des Bezirksgerichts A.________ vom 27. November 2008 ein und beantragte ferner, "sämtliche Verfahren, die durch das Bezirksgericht A.________ geführt werden, seien zur weiteren Behandlung an ein neutrales Bezirksgericht zu überweisen."
Mit Beschluss vom 27. Januar 2009 trat die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich als Aufsichtsbehörde auf das Ablehnungsbegehren nicht ein (Dispositiv-Ziff. 1) und wies die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung ab (Dispositiv-Ziff. 2).
A.c Am 11. März 2009 hatte X.________ die Sache mit Beschwerde in Zivilsachen sowie mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht weiter gezogen. Sie beantragte im Wesentlichen, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung sowie das Ablehnungsbegehren seien gutzuheissen.
Im Urteil 5A_177/2009 vom 15. Mai 2009 trat das Bundesgericht auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht ein (Dispositiv Ziff. 1) und wies die Beschwerde in Zivilsachen ab, soweit darauf einzutreten war (Dispositiv Ziff. 2); ebenso wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen (Dispositiv Ziff. 3).

B.
B.a Mit Eingabe vom 16. Oktober 2009 begehrt X.________ (nachfolgend Gesuchstellerin) die Revision des Urteils des Bundesgerichts vom 15. Mai 2009. Sie beantragt:
"1. Ziff. 2 des Dispositivs des Urteils des Bundesgerichts vom 15. Mai 2009 sei aufzuheben und die Beschwerde in Zivilsachen sei wie folgt gutzuheissen:
2. Ziff. 1 - 4 des Beschlusses der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. Januar 2009 seien aufzuheben.
3. Es sei festzustellen, dass Bezirksrichter lic. iur. B.________ sowohl im Scheidungsverfahren der Revisionsklägerin am Bezirksgericht A.________, dem Verfahren über vorsorglichen Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens und im Revisionsverfahren betreffend Revision der Verfügung der Eheschutzrichterin vom 15. Juli 2005 am Bezirksgericht A.________ befangen ist.
4. Es sei festzustellen, dass Bezirksrichter lic. iur. B.________ das Beschleunigungsgebot verletzt und eine Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung begeht.
5. Es sei ein unabhängiger, neutraler Richter des Bezirksgerichts C.________ mit der Führung des Scheidungsverfahrens und des Verfahrens über vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens zu beauftragen. Eventuell sei die Verwaltungskommission des Obergerichts anzuweisen, einen solchen ausserordentlichen Richter einzusetzen.
6. Es sei festzustellen, dass der Nichteintretensentscheid des abgelehnten Richters am Bezirksgericht A.________ auf das Revisionsbegehren betreffend die Verfügung der Eheschutzrichterin des Bezirksgerichts A.________ vom 15. Jui 2005 in Folge der erfolgreichen Ablehnung von Bezirksrichter lic. iur. B.________ anfechtbar ist.
7. Bezirksrichter lic. iur. B.________ sei anzuweisen, diesen Nichteintretensentscheid unverzüglich zu begründen.
8. Ziff. 3 des Dispositivs des Urteils des Bundesgerichts vom 15. Mai 2009 sei aufzuheben und das Gesuch der Revisionsklägerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das zu revidierende bundesgerichtliche Verfahren sei gutzuheissen. Die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich sei anzuweisen, dass Gesuch der Revisionsklägerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ebenfalls gutzuheissen.
9. Der Revisionsklägerin sei für das vorliegende Revisionsverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Sie sei von der Bezahlung eines Kostenvorschusses und von Gerichtskosten zu befreien.
10. Ziff. 4 des Dispositivs des rubrizierten Urteils sei aufzuheben. Auf die Erhebung von Gerichtskosten sei auch für das vorliegende Revisionsverfahren sowie das zugrunde liegende Beschwerdeverfahren zu verzichten und die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich sei anzuweisen, für das Verfahren vor der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich ebenfalls auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten.
11. Der Revisionsklägerin sei für das vorliegende Revisionsverfahren eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- zuzusprechen. Auch für das vor Bundesgericht geführte Beschwerdeverfahren sei ihr eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- zuzusprechen. Die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich sei anzuweisen, der Revisionsklägerin eine Entschädigung von Fr. 3'000.-- für das Verfahren vor der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich zuzusprechen.
12. Eventuell sei der Ehemann der Revisionsklägerin zu verpflichten, einen Prozesskostenvorschuss für sämtliche Verfahren (Verfahren vor der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich, 1. Verfahren vor dem Bundesgericht und vorliegendes Revisionsverfahren) von Fr. 9'000.-- zu bezahlen."
Sodann stellt die Gesuchstellerin zahlreiche Verfahrensanträge, vor allem Editionsbegehren, verbunden mit der Möglichkeit, dazu Stellung nehmen zu dürfen. Weiter verlangt sie die Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer ergänzenden Beschwerdeschrift gemäss Art. 43 lit. b BGG sowie von Kopien "der vom Bundesgericht als wesentlich bezeichneten Entscheide und Dokumente [...], die nicht mit der vorliegenden Beschwerde eingereicht werden konnten".
B.b Die Gesuchstellerin hat ihr Revisionsgesuch vom 16. Oktober 2009 mit Eingaben vom 20. Oktober 2009 und 12. November 2009 ergänzt. Letztere enthält wiederum zahlreiche Begehren um Anordnung vorsorglicher Massnahmen sowie Verfahrensanträge.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Erwägungen:

1.
Die Gesuchstellerin macht Revisionsgründe sowohl nach Art. 121 lit. c -d BGG als auch nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG geltend.
1.1
1.1.1 Revisionsbegehren gestützt auf Art. 121 lit. c -d BGG sind innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheides beim Bundesgericht einzureichen (Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG), Begehren gestützt auf Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG innert 90 Tagen nach der Entdeckung des Revisionsgrundes (Art. 124 Abs. 1 lit. d BGG). Werden Revisionsgründe kumuliert, findet trotzdem die für den jeweiligen Revisionsgrund anwendbare Frist Anwendung; es gilt nicht einfach die längere Frist für das Revisionsgesuch insgesamt (s. Urteil 1F_10/2007 vom 2. Oktober 2007 E. 3).
1.1.2 Die vollständige Ausfertigung des Bundesgerichtsurteils vom 15. Mai 2009 wurde der Gesuchstellerin am 17. Juli 2009 zugestellt. Zufolge Gerichtsferien stand der Fristenlauf bis und mit dem 15. August still (Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG). Die dreissigtägige Frist endete mithin am Montag, 14. September 2009. Mit dem Gesuch vom 16. Oktober 2009 wurde diese Frist offensichtlich verpasst. Soweit im Gesuch Revisionsgründe nach Art. 121 lit. c -d BGG geltend gemacht werden, ist darauf nicht einzutreten. Das betrifft sowohl Rügen in der Eingabe vom 20. Oktober 2009 wie diejenigen in den anderen beiden Eingaben, das Bundesgericht habe sich in seinem Urteil vom 15. Mai 2009 auf einen unrichtigen Sachverhalt abgestützt oder Vorbringen falsch interpretiert. Das gilt auch für den wiederholt vorgebrachten Vorwurf, Bezirksrichter B.________ habe eine Rechtsverweigerung begangen, weil er auf das Revisionsbegehren nicht eingetreten sei und keinen materiellen Entscheid über die Unterhaltsansprüche gefällt habe (Eingabe vom 16. Oktober 2009, Rz. 23 ff., 165 ff.). Hierzu wurde im Urteil vom 15. Mai 2009 Stellung genommen (E. 3.2).
1.1.3 Soweit sich die Gesuchstellerin auf Revisionsgründe im Sinne von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG beruft, ist die Frist von 90 Tagen (Art. 124 Abs. 1 lit. d BGG) eingehalten, sodass insofern auf das Revisionsgesuch eingetreten werden kann.

1.2 Im Revisionsverfahren nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG können nur diejenigen neuen Tatsachen vorgebracht werden, aus denen der Gesuchsteller einen Revisionsgrund ableitet (s. E. 3.1). Andere neue Tatsachen und Beweismittel sind unzulässig. Aus diesen Gründen sind sämtliche Verfahrensanträge, die darauf abzielen, echte Noven zu beweisen, von vornherein abzuweisen. Dasselbe gilt für diejenigen Anträge, mit denen die Gesuchstellerin unechte Noven darzutun beabsichtigt. Daher sind auch die beantragten Beweismassnahmen und Zeugeneinvernahmen abzuweisen, ebenso wie die Anträge, nach den beantragten Editionen und Zeugeneinvernahmen die Beschwerde ergänzen zu können.

1.3 Die Gesuchstellerin beantragt die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen. Das Bundesgericht kann solche nur treffen, um den bestehenden Zustand zu erhalten oder bedrohte Interessen einstweilen sicherzustellen (Art. 104 BGG). Im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht obliegt es der Gesuchstellerin, nicht nur die ihr richtig erscheinenden Begehren zu stellen, sondern gleichzeitig die dazu erforderlichen tatbeständlichen Voraussetzungen glaubhaft zu machen und aufzuzeigen, inwiefern die beantragten Massnahmen erforderlich sind, um den bestehenden Zustand zu erhalten bzw. bedrohte Interessen einstweilen sicherzustellen. Diesen Anforderungen kommt die Gesuchstellerin nicht nach, sodass die Anträge abzuweisen sind.
Unzulässig sind auch die Verfahrensanträge gemäss der Eingabe vom 12. November 2009, wonach unter anderem Vormerk zu nehmen sei, dass im Ablehnungsverfahren gegen Bezirksrichter B.________ mit Ersuchen vom 14. September 2009 die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Befragung dieses Richters und der Gerichtssekretärin D.________ als Zeugin beantragt worden sei (S. 2/3). Einerseits ist nicht einsichtig und es wird nicht dargetan, inwiefern diese Tatsachen im vorliegenden Revisionsverfahren von Bedeutung sein könnten; andererseits handelt es sich um unzulässige Noven.

1.4 Abzuweisen ist auch der Antrag auf Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer ergänzenden Beschwerdeschrift gemäss Art. 43 lit. b BGG. Gemäss Art. 43 BGG räumt das Bundesgericht den beschwerdeführenden Parteien auf Antrag eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerdebegründung ein, wenn es eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen als zulässig erachtet (Art. 43 lit. a BGG) und der aussergewöhnliche Umfang oder die besondere Schwierigkeit der Beschwerdesache eine Ergänzung erfordert (Art. 43 lit. b BGG). Beide Voraussetzungen müssen nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung kumulativ vorliegen. Da die Beschwerde nicht das Gebiet der internationalen Rechtshilfe betrifft, fällt die beantragte Ergänzung der Beschwerdeschrift gestützt auf Art. 43 BGG von vornherein ausser Betracht. Die Möglichkeit, allgemein bei komplexen Fällen die Beschwerdeschrift zu ergänzen, wurde durch Art. 43 BGG nicht eingeführt (Urteil 4A_169/2009 vom 15. Juli 2009 E. 1; vgl. Seiler/von Werdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], N. 4 zu Art. 43 BGG).
Soweit die Gesuchstellerin eine Frist für die Einreichung "der vom Bundesgericht als wesentlich bezeichneten Entscheide und Dokumente [...], die nicht mit der vorliegenden Beschwerde eingereicht werden konnten", beantragt, verkennt sie die Aufgaben des Bundesgerichts. Dieses entscheidet über frist- und formgerecht gestellte Anträge und Begründungen (Art. 42 BGG). Hingegen obliegt es dem Beschwerdeführer bzw. Gesuchsteller, dem Bundesgericht die (rechts-)wesentlichen Unterlagen in prozessual gehöriger Frist und Form zu unterbreiten.

1.5 Ein Gesuch um provisio ad litem (scil. ein Gesuch um Bevorschussung von Prozesskosten) kann nicht im Kleid eines Gesuchs um Erlass einer vorsorglichen Massnahme gestellt werden. Der aus Art. 163 ZGB fliessende Anspruch auf eheliche Unterstützung ist vor dem dafür zuständigen Richter geltend zu machen (Urteil 5A_793/2008 E. 6.2).

1.6 Unzulässig ist die Auflistung der Verstösse gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 5, 9, 29 Abs. 1 und 3 und Art. 30 BV Art. 2 , 18 , 74 Abs. 1 KV/ZH, § 96 Ziff. 4, 97, 100, 102 Abs. 3, 109 Abs. 3, 121, 125 Abs. 2, 128, 129, 141 Abs. 1, 143, 167 Abs. 1 und 4 und 172 GVG/ZH, § 50 Abs. 1, 52, 53, 56 Abs. 1, 84 Abs. 1, 87 und 133 ZPO/ZH, Art. 305 , 312 und 320 StGB (Eingabe vom 16. Oktober 2009, S. 23 Rz. 189), insoweit nicht dargetan wird, inwiefern die neu entdeckte Tatsache bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung führte.

2.
2.1 Die Rüge der Gesuchstellerin, ihr sei das rechtliche Gehör verletzt worden, weil sie zur Revisionsantwort des Rechtsvertreters ihres Ehemannes nicht habe Stellung nehmen können (Rz. 195), kann nicht gehört werden, denn sie hätte dem Obergericht des Kantons Zürich nach Erlass des erstinstanzlichen Nichteintretensentscheids zur Prüfung vorgelegt werden müssen. Dasselbe gilt auch für das Vorbringen, sie hätte über das Gespräch von Bezirksrichter B.________ mit der Gegenpartei vom 12. November 2008 umgehend unterrichtet werden müssen (Rz. 157-164).

2.2 Im Urteil des Bundesgerichts vom 15. Mai 2009 wurde der Gesuchstellerin vorgehalten, sie genüge den Begründungsanforderungen nicht, wenn sie im Zusammenhang mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege lediglich ausführe, von ihr zu verlangen, beim Bezirksgericht A.________ die Zusprechung eines Kostenvorschusses für das bundesgerichtliche Verfahren zu verlangen, verstosse gegen Art. 7 , Art. 8 Abs. 2 und 3 , Art. 9 , Art. 29 und 30 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK, ohne im Einzelnen aufzuzeigen, welche Ansprüche sie aus welcher Bestimmung ableite und inwiefern diese verletzt worden sein sollen. Sie holt dies nun im Revisionsgesuch nach (Rz. 336-346). Indes dient das Revisionsverfahren nicht dazu, Unterlassungen im Beschwerdeverfahren nachzuholen (Elisabeth Escher, Basler Kommentar BGG, N. 8 zu Art. 123 BGG, S. 1187), sodass nicht darauf eingetreten werden kann. Das Gleiche gilt für sämtliche Vorbringen, mit denen die im Bundesgerichtsurteil wiedergegebenen Erwägungen des Beschlusses des Obergerichts vom 27. Januar 2009 kritisiert werden (Rz. 346- 351).

3.
3.1 Nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG kann die Revision unter anderem in Zivilsachen verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie in früheren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss von Tatsachen und Beweismitteln, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.
Der entsprechende Revisionsgrund war vor Inkrafttreten des BGG in Art. 137 lit. b OG geregelt. Danach galten als "neu" Tatsachen, welche sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tatsächliche Vorbringen prozessual zulässig waren, verwirklicht haben, die jedoch der um Revision ersuchenden Person trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen müssen ferner erheblich, d.h. geeignet sein, die tatbeständliche Grundlage des angefochtenen Urteils zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer anderen Entscheidung zu führen. Beweismittel haben entweder dem Beweis der die Revision begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil der gesuchstellenden Person unbewiesen geblieben sind (BGE 110 V 138 E. 2 S. 141, 291 E. 2a S. 293; 108 V 170 E. 1 S. 171; vgl. auch BGE 118 II 199 E. 5 S. 205). Diese Grundsätze gelten auch für die Auslegung von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG (Urteil 4F_1/2007 vom 13. März 2007, E. 7.1).
3.2
3.2.1 Die Gesuchstellerin beruft sich auf Akten, in die sie am 17. Juli 2009 Einsicht genommen hat. In den Untersuchungsakten der Staatsanwaltschaft E.________ für den Bezirk A.________ habe sich ein Übermittlungszettel "Telefonnotiz (nicht zu den Akten)" befunden. Gemäss der Telefonnotiz vom 9. Oktober 2008 hielt der juristische Sekretär F.________ der Staatsanwaltschaft E.________ Folgendes fest (Gesuchsbeilagen 4 und 5):
"Gemäss D.________/BG A.________ Frist zur Revisionsantwort an RA G.________ bis Mitte Oktober. Revision sei voraussichtlich verspätet. Ohnehin habe das Gericht die E-Mails, die belegen, dass Frau X.________ um die Ausübung der Optionen gewusst habe, als am 15.07.2005 die Eheschutzverhandlung stattfand. Ich teile Frau D.________ mit, dass von unserer Seite her keine Zwangsmassnahmen ergriffen werden und das Verfahren liegen bleibe, bis über die Revision entschieden sei. Das Wesentliche ergebe sich aus den Akten und ein Betrug sei ziemlich fragwürdig, habe Herr Y.________ doch sein Einkommen korrekt versteuert, mithin kaum falsche Urkunden verwendet. Beste Vorgehensweise m. E.: Revision abwarten, dann RAin Haubold kontaktieren und ihr Einstellung des Betrugs in Aussicht stellen und sie zum Rückzug der gesamten Anzeige (leichtfertige Anzeige gemäss § 42 Abs. 1 Satz 3 StPO) zu bewegen, andernfalls teure Verfahrenskosten in Aussicht stellen".
Sodann verweist die Gesuchstellerin auf einen "Kurzbrief" vom 4. Dezember 2008, gemäss welchem die Gerichtssekretärin D.________ der Staatsanwaltschaft E.________ eine Kopie der Verfügung des Einzelrichters im summarischen Verfahren des Bezirks A.________ vom 27. November 2008, wonach auf das Revisionsbegehren nicht eingetreten werde, übermittelt hat.
Die Gesuchstellerin führt zu diesen beiden Dokumenten in ihrer Eingabe vom 12. November 2009 aus (Rz. 41-43), bereits aus der Bezeichnung "nicht zu den Akten" gehe der geheime Charakter der Aktennotiz hervor, welche sich wie der Kurzbrief vom 4. Dezember 2008 nicht in den Akten des Zivilverfahrens befunden habe.
3.2.2 Diese Vorbringen sind identisch mit denjenigen, welche die Gesuchstellerin im Verfahren 5A_797/2009 erhoben hat. Im bereits eröffneten Entscheid wurde in Erwägung 2.5 ausführlich begründet, weshalb die Vorwürfe an die Adresse des Bezirksrichters von A.________ und seiner Gerichtssekretärin keine Befangenheit im Sinne von Art. 30 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu begründen vermögen. Es kann darauf verwiesen werden.

3.3 Aus der (blossen) Tatsache, dass Bezirksrichter B.________ am Bezirksgericht A.________ der Auditor von Staatsanwalt H.________ gewesen sei, und jener Amtsnachfolger geworden sei, kann - entgegen der Meinung der Gesuchstellerin - kein Befangenheitsgrund erblickt werden. Dass die Beilagen 4, 5 und 6 in den Strafakten nicht akturiert wurden, ist für die Befangenheit des Bezirksrichters im Zivilverfahren ohne Belang (Rz. 184).

3.4 Der Umstand, dass der Scheidungsrichter am 12. November 2008 dem Ehemann unter anderem über die Kosten des Verfahrens Auskunft erteilt und ihm mit Bezug auf dessen gesundheitliche Probleme empfohlen hat, einen Arzt aufzusuchen, und dass ebenfalls am 12. November 2008 das Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft sistiert wurde (Gesuchsbeilage 12 S. 2 zur Eingabe vom 16. Oktober 2009; Eingabe vom 12. November 2009 Rz. 113 und 114, ferner Rz. 132), ist nichts anderes als blosser Zufall. Daraus eine Voreingenommenheit des Richters ableiten zu wollen, ist abwegig.

3.5 Als weiteres Indiz für die behauptete Befangenheit des Scheidungsrichters führt die Gesuchstellerin den Rechenschaftsbericht des Obergerichts des Kantons Zürich über das Jahr 1998 an (Gesuchsbeilage 15), wonach dieser als Bezirksrichter vorübergehend habe in seinem Amt eingestellt werden und vorerst durch einen Gerichtsschreiber als Ersatzrichter ersetzt werden müssen. Die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen einen Richter begründe aus objektiver Sicht gesehen den Anschein der Befangenheit, und das Obergericht sei hierüber informiert gewesen (Gesuch vom 12. November 2009, Rz. 214-220). Zur Begründung dieses Novums im Sinne von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG wird darauf hingewiesen, die Gesuchstellerin habe erst im Schreiben des Rechtsvertreters des Ehemannes vom 4. September 2009 erfahren, dass gegen den Ehescheidungsrichter ein Strafverfahren eröffnet worden sei (Gesuchsbeilage 16 zur Eingabe vom 16. Oktober 2009). Darin wird Folgendes wiedergegeben: "Was die Rekurrentin bezüglich Bezirksrichter lic.iur B.________ vorträgt, ist unsinnig, mindestens soweit, als in der ihrer Rechtsschrift beigelegten Beilage an das Bundesgericht vom 18. Mai 2009 behauptet werde, der Unterzeichnete hätte von der Einstellung des Strafverfahrens
gegen den Vorderrichter Kenntnis gehabt, und dieser habe deshalb (wenn auch gutgläubig und unbewusst) die Argumentation des Unterzeichneten übernommen." Abgesehen davon, dass damit nicht verlässlich dargelegt wird, wann die Gesuchstellerin diese neue Tatsache hat in Erfahrung bringen können, taugt der Rechenschaftsbericht in keiner Weise dazu, die Befangenheit des Eheschutzrichters nahezulegen, denn die Gründe für die vorübergehende Einstellung im Amt gehen aus dem Bericht nicht hervor.

3.6 Unzulässig sind sämtliche Vorbringen mit Bezug auf Staatsanwalt H.________, da die Befangenheit dieser Amtsperson von der Verwaltungskommission des Obergerichts nicht beurteilt worden war. Dasselbe gilt auch für den Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Rz. 196), sie hätte zu den Behauptungen der Gerichtssekretärin D.________ nicht Stellung nehmen können, gemäss welcher E-Mails vorlägen, die beweisen würden, dass sie (die Gesuchstellerin) an der Eheschutzverhandlung von der Ausübung von Optionen gewusst habe; die Optionen betreffend Boni waren schon Gegenstand im Urteil des Bundesgerichts vom 15. Mai 2009 (E. 2.3.4 S. 10), und was die Stellungnahme für Konsequenzen gehabt hätte, wird mit keinem Wort dargetan, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (E. 5 hiernach). Das Gleiche gilt auch für das Vorbringen, der Juristische Sekretär F.________ habe genau gewusst, dass er nicht befugt gewesen sei, Zwangsmassnahmen anzuordnen (Rz. 105), denn er hat mit dem Ehescheidungsverfahren nicht das Geringste zu tun. Ebenfalls unzulässig ist die Rüge (Gesuch vom 16. Oktober 2009, Rz. 13 und 138; Gesuch vom 12. November 2009, Rz. 68-78), mit der sich die Gesuchstellerin auf Art. 123 Abs. 1 oder Abs. 2 lit. a BGG abstützt und
vorbringt, das Strafverfahren (gegen ihren Ehemann) sei nicht mehr weitergeführt worden; die Beeinflussung des bundesgerichtlichen Entscheids durch eine Straftat muss in einem Strafverfahren festgestellt werden (Nicolas Von Werdt, Bundesgerichtsgesetz [BGG], N. 5 zu Art. 123 BGG), woran es vorliegend von vornherein mangelt, da das Strafverfahren einstweilen sistiert worden ist. Aus der Tatsache, dass im Entscheid des Eheschutzrichters vom 24. Oktober 2008 festgehalten wird, die Gesuchstellerin scheine sich mit Bezug auf die Boni des Ehemannes "Illusionen hinzugeben" (Gesuch vom 12. November 2009, Rz. 34; Beilage 13/6), will die Gesuchstellerin ableiten, der Scheidungsrichter hätte von sich aus gemäss § 96 GVG/ZH in den Ausstand treten müssen. Auch dieser Einwand kann nicht gehört werden, denn er hätte beim Obergericht in der Aufsichtsbeschwerde vom 22. Dezember 2008 gerügt werden müssen.

4.
Nach dem Ausgeführten ist das Revisionsgesuch abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gesuchstellerin wird damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Obwohl sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hat, ist der von ihr verlangte Kostenvorschuss einbezahlt worden; das Gesuch, das ohnehin keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte (Art. 64 Abs. 1 BGG), wird damit hinfällig. Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet, zumal dem Beschwerdegegner kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).

5.
Für das Bundesgericht bestimmte Rechtsschriften haben die Begehren und deren Begründung zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG); in der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern eine Rechtsverletzung vorliege. Für die Revision im Sinne von Art. 121 ff . BGG gelten die Verfahrensbestimmungen dieses Gesetzes (Elisabeth Escher, Basler Kommentar, BGG, N. 3 zu Art. 121 BGG, S. 1178).
Die Eingabe vom 16. Oktober 2009 umfasst ohne das Inhaltsverzeichnis 63 Seiten mit 500 Randziffern, die Eingabe vom 12. November 2009 28 Seiten mit 226 Randziffern, und beide Rechtsschriften beschlagen in der Hauptsache den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG. Die Rechtsschriften weisen zahlreiche Wiederholungen auf, und die Gesuchstellerin nimmt sich in keiner Hinsicht die Mühe, sich auf den behaupteten Revisionsgrund zu beschränken, sondern verweist weitschweifig auf andere Verfahren und Sachumstände, die mit dem Revisionstatbestand in keiner Weise etwas zu tun haben.
So können namentlich die Ausführungen der Gesuchstellerin zum Einkommen ihres Ehemannes, zur Eheschutzverhandlung vom 15. Juli 2005 und zum Scheidungsverfahren, zu dem gegen den Ehemann eingeleiteten Strafverfahren (Gesuch vom 16. Oktober 2009 S. 33/34), zum Ausstandsbegehren von Bezirksrichter lic.iur. B.________ an das Bezirksgericht A.________ vom 27. Juli 2009 (Novum, S. 38), zur gewissenhaften Erklärung des abgelehnten Richters vom 29. Juli 2009 (Novum, S. 40 Rz. 322), zur Beschwerde in Strafsachen an das Schweizerische Bundesgericht betreffend die Aufhebung der Sistierung des Strafverfahrens betreffend Vermögensdelikte vom 29. Juli 2009, zum Opferhilfegesuch vom 7. August 2009 (S. 40/41), zum Ausstandsbegehren vom 18. August 2009 betreffend Gerichtssekretärin lic.iur. D.________ (S. 42), zum Ablehnungsbegehren betreffend Bezirksrichter lic.iur. B.________ vom 20. August 2009 (S. 43-45), zur Auskunftserteilung nach Art. 170 ZGB durch den Ehemann sowie die Arbeitgeberin (Eingabe vom 12. November 2009, Rz. 194-198 und Rz. 209-213) nicht entgegengenommen werden, denn diese Vorbringen stellen entweder unzulässige Noven, also Tatsachen, die sich erst nach Abschluss des zu revidierenden Urteils zugetragen haben (dazu Nicolas von
Werdt, Bundesgerichtsgesetz [BGG], N. 7 zu Art. 123 BGG, S. 526) oder waren nicht Thema im Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. Januar 2009.
Insgesamt sind die Grenzen der mutwilligen Prozessführung (Art. 33 Abs. 2 BGG) überschritten. Die Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin wird wie bereits im Verfahren 5A_797/2009 abgemahnt und darauf hingewiesen, dass ihr bei weiteren Eingaben dieser Art eine Ordnungsbusse bis zu Fr. 2'000.-- (bzw. Fr. 5'000.-- im Wiederholungsfall) auferlegt werden könnte.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'500.-- werden der Gesuchstellerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird der Gesuchstellerin und dem Obergericht des Kantons Zürich, Verwaltungskommission, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Februar 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Schett

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 43 Memoria integrativa - Il Tribunale federale accorda alla parte che ne abbia fatto richiesta nel ricorso un congruo termine per completarne la motivazione se:
^a	ritiene ammissibile un ricorso interposto in materia di assistenza giudiziaria internazionale;
^b	l'estensione straordinaria o la particolare difficoltà della causa lo richiede.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 46 Sospensione - 1 I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti in giorni dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti:
^a	l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali;
^b	l'esecuzione cambiaria;
^c	i diritti politici (art. 82 lett. c);
^d	l'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e l'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^e	gli appalti pubblici.18

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 163 - 1 I coniugi provvedono in comune, ciascuno nella misura delle sue forze, al debito mantenimento della famiglia.
¹	I coniugi provvedono in comune, ciascuno nella misura delle sue forze, al debito mantenimento della famiglia.
²	Essi s'intendono sul loro contributo rispettivo, segnatamente circa le prestazioni pecuniarie, il governo della casa, la cura della prole o l'assistenza nella professione o nell'impresa dell'altro.
³	In tale ambito, tengono conto dei bisogni dell'unione coniugale e della loro situazione personale.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 131.211 Costituzione del Cantone di Zurigo, del 27 febbraio 2005 Cost./ZH Art. 2 - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve corrispondere a un interesse pubblico ed essere proporzionata.
³	Le autorità e i privati agiscono secondo buona fede.

SR 131.211 Costituzione del Cantone di Zurigo, del 27 febbraio 2005 Cost./ZH Art. 18 - 1 Nei procedimenti giudiziari o amministrativi, ognuno ha diritto che la sua causa sia trattata rapidamente e a costi ragionevoli.
¹	Nei procedimenti giudiziari o amministrativi, ognuno ha diritto che la sua causa sia trattata rapidamente e a costi ragionevoli.
²	Le parti hanno diritto a una decisione motivata e indicante i rimedi giuridici.

SR 131.211 Costituzione del Cantone di Zurigo, del 27 febbraio 2005 Cost./ZH Art. 74 - 1 L'organizzazione giudiziaria e la procedura garantiscono una giustizia affidabile e celere.
¹	L'organizzazione giudiziaria e la procedura garantiscono una giustizia affidabile e celere.
²	I tribunali cantonali supremi sono il Tribunale d'appello, il Tribunale amministrativo e il Tribunale delle assicurazioni sociali13.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305 - 1 Chiunque sottrae una persona ad atti di procedimento penale o all'esecuzione di una pena o di una delle misure previste negli articoli 59-61, 63 e 64, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.400
¹	Chiunque sottrae una persona ad atti di procedimento penale o all'esecuzione di una pena o di una delle misure previste negli articoli 59-61, 63 e 64, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.400
^1bis	È parimenti punibile chi sottrae ad atti di procedimento penale esteri od alla esecuzione all'estero di una pena detentiva o di una misura ai sensi degli articoli 59-61, 63 o 64 una persona perseguita o condannata all'estero per un crimine menzionato nell'articolo 101.401
²	Se l'autore favorisce un congiunto o un'altra persona con cui esistono relazioni personali così strette da rendere scusabile la sua condotta, il giudice prescinde da ogni pena.402

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 320 - 1. Chiunque rivela un segreto che gli è confidato nella sua qualità di membro di una autorità o di funzionario o di cui ha notizia per la sua carica o funzione oppure in qualità di ausiliario di un funzionario o di un'autorità è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque rivela un segreto che gli è confidato nella sua qualità di membro di una autorità o di funzionario o di cui ha notizia per la sua carica o funzione oppure in qualità di ausiliario di un funzionario o di un'autorità è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	La rivelazione fatta col consenso scritto dell'autorità superiore non è punibile.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 170 - 1 Ciascun coniuge può esigere che l'altro lo informi su i suoi redditi, la sua sostanza e i suoi debiti.
¹	Ciascun coniuge può esigere che l'altro lo informi su i suoi redditi, la sua sostanza e i suoi debiti.
²	A sua istanza, il giudice può obbligare l'altro coniuge o terzi a dare le informazioni occorrenti e a produrre i documenti necessari.
³	Resta salvo il segreto professionale degli avvocati, dei notai, dei medici, degli ecclesiastici e dei loro ausiliari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 33 Disciplina - 1 Chiunque, durante il procedimento dinanzi al Tribunale federale, offende le convenienze o turba l'andamento della causa, è punito con l'ammonimento o con la multa disciplinare fino a 1000 franchi.
¹	Chiunque, durante il procedimento dinanzi al Tribunale federale, offende le convenienze o turba l'andamento della causa, è punito con l'ammonimento o con la multa disciplinare fino a 1000 franchi.
²	In caso di malafede o temerarietà processuale, la parte e il suo patrocinatore possono essere puniti con la multa disciplinare fino a 2000 franchi e, in caso di recidiva, fino a 5000 franchi.
³	Il giudice che presiede un'udienza può far espellere dalla sala le persone che non ottemperano ai suoi ordini e punirle con la multa disciplinare fino a 1000 franchi.