E-5101/2015 - 2017-10-02 - Asilo - Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 21. Juli 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-5101/2015

Urteil vom 2. Oktober 2017

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Bendicht Tellenbach, Richterin Muriel Beck Kadima,

Gerichtsschreiberin Regina Derrer.

A._______, geboren am (...),

Syrien,

B._______, geboren am (...),
Parteien
Libanon,

beide vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 21. Juli 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Die Beschwerdeführerin - eine syrische Staatsangehörige christlichen Glaubens mit letztem Wohnsitz in Aleppo - reiste eigenen Angaben zufolge [im] Oktober 2013 gemeinsam mit ihrer Tochter ([...]) (...) von Aleppo nach Damaskus, von wo aus sie ihren Heimatstaat - wiederum mit ihrer Tochter - [im] Oktober 2013 in Richtung Libanon verliess. Der Beschwerdeführer - ein libanesischer Staatsangehöriger christlichen Glaubens mit letztem Wohnsitz in Aleppo - verliess Syrien eigenen Angaben zufolge am [später im] Oktober 2013 (...) in Richtung Libanon. Am 6. November 2013 reisten die Beschwerdeführenden - gemeinsam mit ihrer Tochter - mit einem von der Schweizerischen Botschaft in Beirut gestützt auf die Weisung des damaligen BFM vom 4. September 2013 betreffend erleichterte Erteilung von Besucher-Visa für syrische Staatsangehörige ausgestellten Visum in die Schweiz ein (vgl. A21/7). Am 8. Januar 2014 stellten sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein Asylgesuch. Ihre Kurzbefragung fand am 28. Januar 2014, ihre einlässliche Anhörung am 28. August 2014 statt.

A.b Dabei trug die Beschwerdeführerin vor, sie und ihre Familie gehörten der christlichen Minderheit in Aleppo an. Bereits vor dem Krieg hätten sie unter Diskriminierung gelitten. Mit dem Ausbruch des Krieges sei ihre Situation noch schlimmer geworden. So sei ihre Kirche, die etwa fünfzig Meter von ihrer Wohnung entfernt gewesen sei, beschossen und der Bischof ihrer Glaubensgemeinschaft entführt worden. Zudem hätten Jihadisten, nachdem sie "[Quartier 1 in Aleppo]" und "[Quartier 2 in Aleppo]" eingenommen hätten, verlauten lassen, dass sie diese beiden Quartiere nun von Christen "befreit" hätten. Von "[Quartier 1 in Aleppo]" aus, das [geographische Angaben], hätten die Jihadisten sie beobachtet und bombardiert. Fortan hätten sie in Angst davor gelebt, dass auch ihr Quartier einer ethnischen Säuberung unterzogen würde. Auch seien sie wegen ihres christlichen Glaubens wiederholt zur Zielscheibe von Gefechten geworden. Einmal, Anfang respektive Mitte 2013, als sie Brot einkaufen gegangen seien, seien sie aus einem Fahrzeug beschossen worden und nur knapp mit dem Leben davongekommen, weil sie sich totgestellt hätten. Es sei klar, dass auf sie gezielt worden sei, weil sie Christen seien, was daran ersichtlich gewesen sei, dass sie keine Kopftücher getragen hätten und sich in einem von Christen bewohnten Quartier bewegt hätten. Ferner hätten sie in ständiger Angst vor Entführungen gelebt. So würden insbesondere junge Frauen von der Freien Syrischen Armee mitgenommen und vergewaltigt. Einmal sei ihre Tochter, als sie auf dem Weg in die Universität gewesen sei, auf der Strasse von einem Mann mit einem Messer bedroht worden. Sie habe nur entkommen können, weil der Täter von einem vorbeifahrenden Auto gestört worden sei. Am Silvester des Jahres 2012 seien ihr Ehemann und ihre Tochter zudem von einer Gruppe Unbekannter verfolgt worden. Eine Zeit lang sei auch ihr Quartier von der Freien Syrischen Armee (FSA) belagert worden, was sie in Angst und Panik versetzt habe. Die reguläre syrische Armee habe die FSA dann in die Flucht schlagen könne, wobei es viele Tote gegeben habe. Aufgrund all dieser Ereignisse hätten sie sich nicht mehr auf die Strasse getraut und seien schliesslich ausgereist.

A.c Der Beschwerdeführer trug anlässlich der beiden Befragungen vom 28. Januar 2014 und vom 28. August 2014 vor, dass er libanesischer Staatsangehöriger sei, weil sein Vater - der zwar ursprünglich aus (...) (früher: [...]), heute Teil der Türkei, früher Teil Syriens, stamme - im Jahr 1939 von den Türken vertrieben worden und nach (...) im Libanon geflohen sei, wo er ein Jahr später die libanesische Staatsbürgerschaft erworben habe. Später sei sein Vater nach Syrien zurückgekehrt und habe eine Syrerin geheiratet. Obwohl er, der Beschwerdeführer, somit als Kind einer Syrerin und eines ehemaligen Syrers in Aleppo geboren worden sei, mit einer Syrerin verheiratet sei und sein ganzes Leben dort verbracht habe, hätten die syrischen Behörden ihm den Erwerb der syrischen Staatsangehörigkeit stets verweigert.

Im Jahr 2011 habe in Syrien die Revolution begonnen. Die Revolutionären hätten anfangs noch sehr friedlich mehr Freiheit gefordert. Irgendwann sei die Stimmung aber umgeschlagen und es sei zu bewaffneten Unruhen und Chaos gekommen, so dass er ab Februar 2012 nicht mehr zur Arbeit habe gehen können. Irgendwann hätten sich die Jihadisten in den Konflikt eingemischt und hätten Städte und Quartiere Aleppos erobert, in denen sie anschliessend alle Christen umgebracht hätten. Auch in ihrem Quartier seien Leute von den Jihadisten umgebracht worden, so jemand vor ihrer Haustüre, weil er sich geweigert habe, seine Autoschlüssel herauszugeben, oder ein anderer, weil er Alkohol und Tabak verkauft habe. Auch hätten die Jihadisten ihre Kirchen bombardiert und die Leute, die dort gearbeitet hätten, umgebracht. Einmal seien er, seine Ehefrau und seine Tochter auf dem Weg von einer neu eröffneten Bäckerei nach Hause plötzlich aus einem Auto heraus beschossen worden und hätten nur mit viel Glück überlebt. Die Schützen hätten wohl gewusst, wer sie seien und auch dass sie Christen sind, sie hätten die Täter aber nicht erkennen können. Ein anderes Mal sei er nur knapp einem Anschlag auf die Universität - wo er Papiere habe abholen müssen - entkommen, habe aber noch die Toten gesehen, die während der Explosion aus dem Fenster geschleudert worden seien. Auch sei ihre Angst vor Entführungen sehr gross gewesen. So wisse er von Mitbürgern, die zwecks Lösegeldforderungen bei ihnen auf der Strasse gekidnappt worden seien. An Silvester 2012 seien er und seine Tochter auf dem Rückweg von einem Verwandtenbesuch denn auch von drei bewaffneten Personen verfolgt worden, hätten sich bei einer Verzweigung aber glücklicherweise in ihre Wohnung retten können. Nachdem seine Tochter auf dem Weg zur Universität von einem Mann mit einem Messer bedroht worden sei und nur durch Zufall habe entkommen können, hätten er und seine Familie sich entschieden, Aleppo zu verlassen. Da ihr Quartier [mehrere] Monate lang belagert gewesen seien, hätten sie aber erst, als die Wege wieder offen gewesen seien, ausreisen können.

A.d Zur Untermauerung dieser Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden folgende Dokumente ein: ihren libanesischen respektive syrischen Pass, den Taufschein ("certificat de naissance et de baptême") des Beschwerdeführers des [Name der Kirche] vom 25. September 2013, den Taufschein ("certificat de naissance et de baptême et de confirmation") der Beschwerdeführerin des [Name der Kirche] vom 25. September 2013, ihren Eheschein vom 19. September 2013, eine Kopie des Ehescheins der Eltern des Beschwerdeführers vom 30. Januar 1944, Wohnsitzbestätigungen der Regierung der Stadt Aleppo vom 24. September 2013, eine Liste mit angegriffenen Kirchen in Aleppo sowie eine Liste mit Links auf Aufnahmen von Angriffen auf ihr Quartier in Aleppo, welche auf youtube aufgeschaltet sind (vgl. A16 und A17).

B.

B.a Mit Eingabe vom 24. November 2014 setzte lic.iur. Ursina Bernhard von der Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not (nachfolgend: die damalige Rechtsvertreterin) die Vorinstanz darüber in Kenntnis, dass die Beschwerdeführenden sie mit der Wahrung ihrer Interessen im Asylverfahren betraut hätten und sie in deren Namen um vollständige Akteneinsicht und Gelegenheit zur Stellungnahme nach abgeschlossener Instruktion ersuche.

B.b Am 9. respektive 11. Dezember 2014 reichte die damalige Rechtsvertreterin Arztzeugnisse betreffend den psychischen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin sowie betreffend das [Krankheit] des Beschwerdeführers ein.

B.c Mit Schreiben vom 13. Juli 2015 kam die Vorinstanz auf die Eingabe der damaligen Rechtsvertreterin vom 24. November 2014 zurück und gewährte den Beschwerdeführenden im Rahmen von Art. 26 ff . VwVG Einsicht in die vorinstanzlichen Akten.

C.

Mit Verfügung vom 21. Juli 2015 - zugestellt am 22. Juli 2015 - verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden, lehnte ihre Asylgesuche ab, ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz an, nahm sie jedoch wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz auf.

Zur Begründung führte das SEM zunächst aus, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden, sie hätten Syrien aufgrund des derzeitigen Bürgerkrieges verlassen, die Kriterien der Asylrelevanz nicht zu erfüllen vermöchten. Obwohl das SEM die Tragik der geschilderten Erlebnisse nicht verkenne, seien die vorgetragenen Nachteile als nicht zielgerichtet zu erachten. So seien die geltend gemachten Vorfälle - unter anderem die auf die Beschwerdeführenden und ihre Tochter abgefeuerten Schüsse - als Vorkommnisse im Rahmen des aktuellen Bürgerkrieges zu verstehen, im Rahmen derer sie - wie eine Vielzahl anderer Zivilisten in Aleppo - wahllose und willkürliche Opfer von plötzlichen und kurzfristigen Übergriffen geworden seien. Es handle sich demnach nicht um einen gezielten Angriff auf die Beschwerdeführenden, sondern in erster Line um einen auf die allgemeinen Kampfhandlungen zurückzuführenden Zwischenfall.

Bezüglich der religiösen Dimension der Vorbringen der Beschwerdeführenden kommt das SEM nach einer eigehenden Auseinandersetzung mit der Verfolgung von Christen im Rahmen des syrischen Bürgerkrieges zum Schluss, dass die Voraussetzungen für die Annahme einer Kollektivverfolgung der christlichen Bevölkerung im Bürgerkriegsland nicht erfüllt seien. So präsentierten sich die Situation und damit auch die Gefährdung der Christen in Syrien verschiedenartig. Die Anzahl von Angehörigen der christlichen Gemeinschaft, die im syrischen Bürgerkrieg aus religiösen Gründen getötet oder in schwerwiegender Weise in Mitleidenschaft gezogen worden sei, lasse sich aufgrund der unsicheren Quellenlage nur schätzen. Es sei davon auszugehen, dass nur ein Bruchteil der Christen in Syrien Opfer von Übergriffen geworden seien. Gemessen an der gesamten christlichen Bevölkerung in Syrien von rund zwei Millionen Personen weise das Verfolgungsmuster somit eine relativ geringe Dichte auf.

D.

Mit Eingabe vom 24. Juli 2015 teilte der aktuelle Rechtsvertreter der Vor-instanz - unter Beilage einer Vollmacht - mit, dass die Beschwerdeführenden ihn mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt hätten. Sämtliche bisher bestehenden früheren Vertretungsverhältnisse seien aufgelöst, insbesondere dasjenige mit der früheren Rechtsvertreterin. Ferner ersuchte der aktuelle Rechtsvertreter das SEM um Einsicht in die Asylakten.

E.

Mit Eingabe des aktuellen Rechtsvertreters vom 20. August 2015 liessen die Beschwerdeführenden gegen den Entscheid des SEM vom 21. Ju-li 2015 Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur vollständigen sowie richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren, subeventualiter sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, weshalb sie vorläufig in der Schweiz aufzunehmen seien.

In prozessualer Hinsicht wurde ferner beantragt, den Beschwerdeführenden sei vollumfänglich Einsicht in die Akten des laufenden Verfahrens, insbesondere in die Akte A21/7 sowie in den internen Antrag bezüglich ihrer vorläufigen Aufnahme (VA-Antrag; A24/4) zu geben, eventualiter sei ihnen das rechtliche Gehör zu diesen Dokumenten zu gewähren respektive eine schriftliche Begründung betreffend den VA-Antrag zuzustellen. In diesem Zusammenhang wurde ferner beantragt, den Beschwerdeführenden sei nach Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs respektive der Zustellung einer schriftlichen Begründung eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Schliesslich wurde beantragt, es sei festzustellen, dass die Rechtswirkung der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbestehe, und es wurde darum ersucht, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die Beschwerdeführenden von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien.

Zur Untermauerung der Beschwerde wurden verschiedene Berichte zur Verfolgung von Christen in Syrien sowie zur aktuellen Lage in Syrien eingereicht (Beilagen 2-27). Ferner wurden eine Anzeige bezüglich eines Diebstahls [zu Lasten der Beschwerdeführenden] vom (...) 2013 (Beilage 28) sowie das entsprechende Protokoll der Polizei (...) vom (...) 2013 (Beilage 29) ins Recht gelegt.

Auf die nähere Begründung der Beschwerde wird, sofern entscheidrelevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

F.
In seiner Zwischenverfügung vom 27. August 2015 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Beschwerdeführenden aufgrund der vom SEM angeordneten vorläufigen Aufnahme in jedem Fall den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten können. Des Weiteren wies das Gericht das SEM an, den Beschwerdeführenden in Anwendung von Art. 26 ff . VwVG Einsicht ins Aktenstück A21/7 zu gewähren. Zudem räumte es den Beschwerdeführenden Gelegenheit ein, ihre Beschwerde nach erfolgter Offenlegung zu ergänzen. Den Antrag auf Einsicht ins Aktenstück A24/4 und den Eventualantrag bezüglich der Gewährung des rechtlichen Gehörs respektive bezüglich der Zustellung einer schriftlichen Begründung zu diesem Aktenstück wies das Gericht demgegenüber ab. Auch der Antrag, es sei festzustellen, dass die Rechtswirkung der vorläufigen Aufnahme im Fall der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab Datum der angefochtenen Verfügung fortbesteht, wurde abgewiesen. Schliesslich verzichtete das Gericht antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und wies den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden darauf hin, dass er unaufgefordert eine Kostennote einzureichen habe, da das Gericht keine solche einholen werde, sondern eine allfällige Entschädigung aufgrund der Akten einschätzen werde.

G.
Mit Schreiben vom 2. September 2015 gewährte das SEM den Beschwerdeführenden Einsicht ins anonymisierte Aktenstück A21/7. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 17. September 2015 nahmen die Beschwerdeführenden die Gelegenheit zur Beschwerdeergänzung wahr. Bezüglich der darin gemachten Ausführungen wird - sofern sie entscheidrelevant sind - auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen.

H.
Das Gericht bot dem SEM daraufhin Gelegenheit, eine Vernehmlassung zur Beschwerde einzureichen, welche das SEM mit Eingabe vom 1. Oktober 2015 wahrnahm.

I.
Im Rahmen ihrer Replik vom 21. Oktober 2015 liessen die Beschwerdeführenden zur Vernehmlassung des SEM Stellung nehmen und weitere Berichte zur Verfolgung von Christen in Syrien ins Recht legen (Beilagen 31-38).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

Die Beschwerdeführenden monieren, das SEM habe ihren Anspruch auf Akteneinsicht und mithin auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV) sowie Art. 9 BV verletzt und den Sachverhalt unrichtig und unvollständig abgeklärt. Diese formellen Rügen sind vorab zu behandeln, da sie geeignet sein könnten, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.).

3.1

3.1.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293; BVGE 2009/35 E. 6.4.1).

3.1.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Bstn. a-e). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 1043). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG).

3.2

3.2.1 Konkret machten die Beschwerdeführenden zunächst geltend, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf Akteneinsicht und mithin auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie es unterlassen habe, ihnen Einsicht in die Akte A21/7 sowie in den VA-Antrag (A24/4) zu gewähren (vgl. Beschwerde vom 20. August 2015, Art. 2-10).

Mit Zwischenverfügung vom 27. August 2015 wies das Gericht das SEM an, den Beschwerdeführenden in die Akte A21/7 Einsicht zu gewähren. Ferner wurde den Beschwerdeführenden Gelegenheit zur Beschwerdeergänzung geboten. Folglich ist ihnen mit Bezug zu den nachträglich auf Beschwerdeebene offengelegten Dokumenten kein prozessualer Nachteil erwachsen.

Das Begehren um Offenlegung des Aktenstücks A24/4 (interner VA-Antrag) wurde vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Zwischenverfügung vom 27. August 2015 ferner abgewiesen. Auch die damit zusammenhängende Rüge, das SEM habe bezüglich der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs seine Begründungspflicht verletzt (vgl. Beschwerde vom 20. August 2015, Art. 3, 4 und 10), wurde in der genannten Instruktionsverfügung behandelt und der entsprechende Antrag, zum Aktenstück A24/4 sei eine schriftliche Begründung nachzureichen, ebenfalls abgewiesen. Zur Begründung dieser Entscheidung lässt sich ergänzend anführen, dass die massgeblichen Überlegungen, die der vorläufigen Aufnahme zu Grunde liegen, sowohl in der Zwischenverfügung des SEM betreffend Akteneinsichtsgewährung vom 11. August 2015 (in der auf die Bürgerkriegssituation in Syrien hingewiesen wird; vgl. A28/2), als auch in der Vernehmlassung vom 1. Oktober 2015 (der Ausführungen zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Libanon entnommen werden können), festgehalten worden sind. Dass sich das SEM dabei nicht - wie auf Beschwerdeebene gefordert - zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden äusserte (vgl. Beschwerde vom 20. August 2015, Art. 30), ändert daran nichts, genügt es doch, lediglich einen Grund für den Entscheid der vorläufigen Aufnahme anzuführen, sofern er hinreichend ist.

3.2.2 Des Weiteren machten die Beschwerdeführenden geltend, das SEM habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör sowie seine Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt, indem es in der angefochtenen Verfügung nicht erwähnt habe, dass sie in ständiger Angst gelebt hätten, da auf der Strasse regelmässig Leute umgebracht worden seien (vgl. Beschwerde vom 20. August 2015, Art. 12), dass sie als Christen in Syrien immer gelitten hätten, sich ihre Lage nach Ausbruch des Krieges aber verschärft habe (vgl. Beschwerde vom 20. August 2015, Art. 13), dass der Beschwerdeführer medizinische Hilfe benötigt hätte, ihm diese jedoch verwehrt geblieben sei (vgl. Beschwerde vom 20. August 2015, Art. 14), dass die Rebellen das Auto des Beschwerdeführers hätten stehlen wollen, dass sie am Ende aber nur [ein Zubehör des Autos] mitgenommen hätten und die Beschwerdeführerin deswegen Strafanzeige eingereicht habe (vgl. Beschwerde vom 20. August 2015, Art. 15 und 16), dass die Jihadisten bereits zwei christliche Gemeinden eingenommen und sämtliche dort lebenden Christen getötet hätten (vgl. Beschwerde vom 20. August 2015, Art. 17), dass das Wohnquartier der Beschwerdeführenden von den Jihadisten regelmässig mit Bomben beschossen worden sei (vgl. Beschwerde vom 20. August 2015, Art. 18), dass sie nicht mehr in der Lage gewesen seien, ihre Religion und ihren Beruf auszuüben (vgl. Beschwerde vom 20. August 2015, Art. 19 und Art. 21) und dass der Beschwerdeführer die syrische Staatsbürgerschaft nie erhalten habe und deswegen diversen Nachteilen ausgesetzt gewesen sei (vgl. Beschwerde vom 20. August 2015, Art. 22). Ferner habe das SEM den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör sowie seine Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts auch deshalb verletzt, weil es die von den Beschwerdeführenden eingereichten Beweismittel in der angefochtenen Verfügung lediglich erwähnt habe, indes darauf verzichtet habe, in den Erwägungen auf diese Dokumente einzugehen, weshalb eine rechtsgenügliche Würdigung derselben offensichtlich unterblieben sei (vgl. Beschwerde vom 20. August 2015, Art. 11).

Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188).

Die Vorinstanz setzte sich in der angefochtenen Verfügung mit den Vorbringen der Beschwerdeführenden differenziert auseinander und kam zum Schluss, dass diese nicht asylbeachtlich seien. Eine konkrete Würdigung des Einzelfalles ist somit erfolgt. Auch bestehen keine Hinweise dafür, dass die zuvor erwähnten Sachverhaltselemente und Beweismittel - deren Entscheidrelevanz im Übrigen in der Beschwerde nicht dargelegt wurde - nicht beachtet worden wären. Nach dem Gesagten liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.

3.2.3 Weiter wurde geltend gemacht, das SEM habe seine Untersuchungspflicht und den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt, indem es darauf verzichtet habe, die Akten betreffend das den Beschwerdeführenden von der Schweizerischen Botschaft in Beirut gewährten Visums beizuziehen (vgl. Beschwerde vom 20. August 2015, Art. 26 sowie Beschwerdeergänzung vom 17. September 2015, Art. 89). Weder im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens, namentlich der Befragungen der Beschwerdeführenden, noch auf Beschwerdeebene wurde ausgeführt, inwiefern die Visumsakten ergänzende Hinweise auf asylbedeutsame Umstände liefern könnten und mithin für das vorliegende Verfahren entscheidwesentlich sind. Folglich ist nicht ersichtlich, inwiefern das SEM mangels Beizug dieser Akten seine Abklärungspflicht respektive den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt hat.

3.2.4 Ferner wurde gerügt, das SEM habe seine Untersuchungspflicht verletzt, indem es anlässlich der Befragungen der Beschwerdeführenden viele nicht relevante Fragen gestellt habe. So sei der Beschwerdeführer beispielsweise seitenlang über seine Reisen in den und seine Aufenthalte im Libanon ausgefragt worden (vgl. Beschwerde vom 20. August 2015, Art. 31). Diese Argumentation vermag nicht zu überzeugen. So ist eine unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsdarstellung wohl kaum Folge zu vieler, sondern eher zu weniger oder lediglich irrelevanter Fragen. Dass nur irrelevante Fragen gestellt worden seien, wurde vorliegend aber nicht geltend gemacht und wäre mit Blick auf die Befragungsprotokolle auch nicht zu bestätigen. Überdies erscheinen die Fragen zu den Reisen in den Libanon und zum Aufenthalt des Beschwerdeführers in seinem Heimatstaat mit Blick auf den hier nicht strittigen Entscheid bezüglich seines Wegweisungsvollzugs dorthin nicht unerheblich.

3.2.5 Zudem wurde gerügt, das SEM habe seine Untersuchungspflicht und den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör auch dadurch verletzt, dass es unterlassen habe, die allgemeine Situation der Christen in Syrien abzuklären. So gehe aus den in der angefochtenen Verfügung zitierten Quellen eindeutig hervor, dass das Staatssekretariat über keine fundierten Unterlagen und Kenntnisse der Situation der Christen in Syrien verfüge (vgl. Beschwerde vom 20. August 2015, Art. 27-29 und Art. 45). Dazu kann gesagt werden, dass sich das SEM vor dem Hintergrund der Tatsache, dass verlässliche und verifizierbare Informationen, insbesondere auch statistischer Natur, aus Syrien rar sind, in der angefochtenen Verfügung umfassend mit der Situation der Christen in Syrien auseinandergesetzt hat. Folglich ist auch diese Rüge nicht begründet.

3.2.6 Der Antrag betreffend die Vorwirkung der Rechtswirkung der vorläufigen Aufnahme (vgl. Beschwerde vom 20. August 2015, Art. 33-39) wurde bereits in der Zwischenverfügung vom 27. August 2015 abgewiesen, weshalb vorliegend nicht mehr darauf eingegangen wird. Für die Begründung des Gerichts sei auf die Erwägungen in der genannten Zwischenverfügung verwiesen.

3.3 Nach dem Gesagten besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und wegen unvollständiger oder unrichtiger Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes aufzuheben. Da das Vorbringen der Verletzung des Willkürverbots lediglich mit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Verletzung der Untersuchungspflicht motiviert wird, ist mit der Unbegründetheit dieser prozessualen Anträge auch der Rüge der Verletzung von Art. 9 BV die Grundlage entzogen.

4.

Die Schweiz gewährt Flüchtlingen grundsätzlich Asyl (vgl. Art. 2 Abs. 1 AsylG). Gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG sind Flüchtlinge Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauung ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken.

Die Flüchtlingseigenschaft einer Person ist mit Bezug zu jenem Staat zu prüfen, deren Staatsangehörigkeit sie besitzt, und nicht mit Bezug zum Land, in dem sie ihren ausländischen Wohnsitz hat (vgl. Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, 1990, S. 34 ff.; UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Genf 1993, Ziff. 87 ff.).

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin ist syrische Staatsangehörige. Folglich hat das SEM ihre Flüchtlingseigenschaft zu Recht mit Bezug zu Syrien geprüft. Es stellt sich indes die Frage, ob das SEM zutreffenderweise zum Schluss gelangt ist, bei den Erlebnissen der Beschwerdeführerin handle es sich massgeblich um Vorkommnisse im Rahmen des syrischen Bürgerkriegs, jedoch nicht um zielgerichtete, asylrelevante Verfolgungsmassnahmen, da sie nur "wahllose und willkürliche Opfer von plötzlichen und kurzfristigen Übergriffen" geworden sei.

5.2 Dagegen wurde auf Beschwerdeebene vorgebracht, dass die Beschwerdeführenden mehrmals Opfer von gezielten Gewalttaten geworden seien. So seien sie - weil sie Christen seien und in einem christlichen Gebiet gelebt hätten - von einem Auto aus beschossen und von bewaffneten Personen verfolgt worden. Da die Beschwerdeführenden der Minderheit der Christen angehörten, sei es offensichtlich, dass sie im Falle der Rückkehr nach Syrien erneut ins Visier der Jihadisten und des IS geraten und gezielt zum Verschwinden gebracht, vergewaltigt oder getötet würden. So verfolgten die Jihadisten das klare Ziel, sämtliche Dörfer und Städte, darunter auch Aleppo, von Christen zu "befreien" und zu säubern. Neben den religiösen Motiven werde den Christen zudem eine regimefreundliche Haltung zugeschrieben, weshalb sie von verschiedenen Rebellengruppen als Feinde betrachtet würden. Den daraus resultierenden Übergriffen seien die Christen schutzlos ausgesetzt, da von staatlicher Seite keine Hilfe zu erwarten sei. Mit Verweis auf die Ausführungen des UNHCR im Rahmen der "International Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Syrian Arab Republic, Update III" wurde in der Rechtsmitteleingabe ausgeführt, dass das SEM die Problematik der Kriegssituation in Syrien nicht vollständig erfasst habe, da auch die Beschwerdeführenden aufgrund ihrer christlichen Glaubensrichtung durch kollektive Bestrafung wegen der tatsächlichen oder vermeintlichen Unterstützung einer gegnerischen Konfliktpartei in Form von systematischer Belagerung, Bombardierung, Plünderung und Zerstörung von Wohnungen und sonstiger ziviler Infrastruktur betroffen seien (vgl. Beschwerde vom 20. August 2015, Art. 20, Art. 41-68, Art. 70-78, Art. 82-84).

5.3 Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das SEM die Asylrelevanz der Vorbringen der Beschwerdeführenden zu Unrecht verneint hat.

So ist bezüglich des von den Beschwerdeführenden geschilderten Ereignisses, als sie auf dem Weg in eine Bäckerei aus einem Auto beschossen wurden und nur durch Glück mit dem Leben davonkamen, von einer konkret gegen sie gerichteten Verfolgungshandlung auszugehen. Angesichts der Tatsache, dass sie damals in ihrem Wohnquartier, C._______ - einem stark christlich geprägten Stadtteil (vgl. [Quelle]) - unterwegs waren und aufgrund ihrer Kleidung (die Frauen trugen keine Kopftücher) von aussen auch als Christen erkennbar waren, erscheint es überwiegend wahrscheinlich, dass sie gezielt wegen ihrer Religion angeschossen wurden. Von einem Kollateralschaden im Laufe der Kampfhandlungen kann gemäss ihren Beschreibungen der Situation in jedem Fall nicht ausgegangen werden. Vor dem Hintergrund der dargelegten Umstände ist es auch nicht abwegig, dass die Beschwerdeführenden als Bewohner von C._______ den Tätern bekannt waren. Auch sind keine Gründe dafür ersichtlich, den Beschwerdeführenden nicht zu glauben, dass sich der Vorfall wie von ihnen geschildert zugetragen hat. So äusserten sie sich übereinstimmend und substantiiert dazu. Zudem erscheint das Ereignis angesichts der Tatsache, dass verschiedentlich, unter anderem bereits seit März 2012, von gezielten Angriffen auf Christen in Aleppo berichtet wurde, durchaus plausibel (vgl. Katholisches, Christen unter Beschuss - Was die Medien nicht über Syrien berichten, 22. März 2012; Livenet, Christen in Aleppo: Aushalten und zusammenstehen, 17. November 2016; Armenialiberty, Yerevan Urged To Evacuate Aleppo Armenians, 15. April 2015). Im Übrigen zweifelte auch das SEM die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht an. Demnach war die Beschwerdeführerin vor der Ausreise aus Syrien wegen asylrelevanten Motiven ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt, weshalb ihre Flüchtlingseigenschaft zu bejahen und ihr Asyl zu gewähren ist. Dagegen sprechende Ausschlussgründe sind aus den Akten keine ersichtlich.

Daran ändert auch nichts, dass sich die Lage in Aleppo seit der Rückeroberung durch die syrischen Regierungstruppen und dem Ende der Belagerung Ende 2016 verbessert hat. Auch wenn die Situation in den konsultierten Quellen als relativ ruhig beschrieben wurde, blieb sie im Verlaufe des Jahres 2017 wenig stabil. Aus Gebieten, die durch bewaffnete Oppositionsgruppen kontrolliert werden, wurde die Stadt auch in den bereits zurückliegenden Monaten des Jahres 2017 immer wieder mit Raketen und Granaten beschossen. Zudem liegt die staatliche Hoheit in beiden Teilen der Stadt in den Händen regierungsnaher Milizen, welche ihre Macht missbrauchen, um die Zivilbevölkerung auszubeuten. Schliesslich waren Teile innerhalb der Stadtgrenzen auch noch im Juli 2017 durch Kämpfe zwischen Regierungstruppen und bewaffneten Oppositionellen geprägt (vgl. Syrian Observatory for Human Rights [SOHR], Armed loyalist targets a patrol of the regime forces by a grenade in Aleppo city, 17. Juni 2017; IRIN, Aleppo militias become major test for Assad, 22. Juni 2017; SOHR, Shelling exchange in the northern and western countryside of Aleppo and the security chaos increases in Aleppo city, 19. Juni 2017; Syria Direct [Amman], Unclaimed Aleppo city blast rocks funeral procession for Syrian soldier, 19. April 2017; UN Office for the Coordination of Humanitarian Affairs [OCHA], Syrian Arab Republic: Aleppo Situation Report No. 17, 23. April 2017; Al Watan Online, " " [Hat die Armee die Schlacht Westaleppos begonnen um die Gefahr der "Nusra" abzuwenden?], 14. Juli 2017; Baladi News, [Rückkehr der Zusammenstösse in den Westen der Stadt Aleppo], 15. Juli 2017). Abgesehen von diesen aktuellen Entwicklungen in Aleppo interessiert bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft aber ohnehin in erster Linie die im Zeitpunkt der Ausreise der asylsuchenden Person bestehende Verfolgungssituation. Nach Lehre und Praxis wird zwar auf die Gefährdungslage im Moment des Asylentscheides abgestellt, wenn sich die Lage im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid massgeblich zu Gunsten oder zu Lasten der asylsuchenden Person verändert hat (vgl. etwa Walter Stöckli, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.17; zur Relevanz des Zeitpunkts des Entscheides für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft ferner EMARK 1994 Nr. 6 E. 5, 1995 Nr. 2 E. 3a). Von einer solchen massgeblichen Veränderung kann mit Bezug zu Aleppo angesichts der nach wie vor sehr volatilen Situation in der Region aber offenkundig nicht die Rede sein.

Zusammenfassend kann demnach festgehalten werden, dass die Beschwerdeführerin eine gezielte, ernsthafte und individuelle Verfolgung aus religiösen Motiven im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht hat. Eine solche Verfolgung ist von der Frage der Kollektivverfolgung wegen der Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Christen in Aleppo zu unterscheiden. Dieser wäre nachzugehen, wenn die Beschwerdeführerin keine individuelle Verfolgung geltend gemacht hätte und davon auszugehen wäre, dass jede Person christlichen Glaubens in Aleppo begründete Furcht vor Verfolgung gehabt hätte, so dass anzunehmen wäre, dass die Gruppe der Christen in Aleppo in ihrer Gesamtheit flüchtlingsrechtlichen Verfolgungshandlungen ausgesetzt gewesen wäre. Dies wurde vom Bundesverwaltungsgericht im Referenzurteil D-5884/2015 vom 13. April 2017 kürzlich verneint.

6.

Da der Beschwerdeführer die libanesische Staatsangehörigkeit besitzt, ist seine Flüchtlingseigenschaft an sich mit Bezug zum Libanon und nicht zu Syrien zu prüfen. Allerdings machte der Beschwerdeführer mit Bezug zum Libanon keinerlei asylrelevante Vorbringen geltend. Eine Verfolgung aufgrund seines christlichen Glaubens und seiner Sozialisation in Syrien kann ebenfalls ausgeschlossen werden (vgl. Urteil des BVGer E-5103/2015 vom 8. Juli 2016 E. 5.2 und 5.3). Als Ehemann der Beschwerdeführerin, der wie zuvor ausgeführt Asyl zu gewähren ist, ist er aber gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG ebenfalls als Flüchtling anzuerkennen und ins Asyl der Beschwerdeführerin einzubeziehen. So sind besondere Umstände im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG trotz der libanesischen Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers (vgl. EMARK 1996 Nr. 14, dem weiterhin Geltung zukommt) denn auch zu verneinen. Der Beschwerdeführer hat selbst nie im Libanon gelebt, weshalb er nur über eine schwache Bindung zu seinem offiziellen Heimatstaat verfügt. Ferner ist die Situation im Libanon aufgrund der grossen Anzahl der aus Syrien kommenden Flüchtlinge und der Ausläufer des syrischen Konflikts sehr angespannt. Es ist dem Ehepaar mithin nicht zuzumuten, dorthin auszureisen. Schliesslich ergeben sich auch mit Bezug zum Beschwerdeführer aus den Akten keine Ausschlussgründe bezüglich der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft respektive der Gewährung von Asyl.

7.

Nach dem Gesagten verletzt die angefochtene Verfügung Bundesrecht. Das SEM hat die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu Unrecht verneint und ihr Asylgesuch unzutreffenderweise abgewiesen. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung vom 21. Juli 2015 ist aufzuheben und das SEM anzuweisen, der Beschwerdeführerin in der Schweiz Asyl zu gewähren. Der Beschwerdeführer ist gestützt auf Art. 51 AsylG ins Asyl seiner Ehefrau einzubeziehen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

8.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Auf Nachforderung einer solchen kann indes verzichtet werden, da der erforderliche Aufwand für das vorliegende Beschwerdeverfahren zuverlässig abgeschätzt werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmung und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) ist die Vorinstanz anzuweisen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung in der Höhe von pauschal Fr. 1'700. (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuern) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 21. Juli 2015 wird aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden in der Schweiz Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'700.- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Regina Derrer

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a);
^g	consegnare temporaneamente alla SEM i supporti elettronici di dati in suo possesso, qualora non sia possibile accertare la sua identità, cittadinanza o il suo itinerario di viaggio in virtù di un documento di identità oppure in altro modo; il trattamento dei dati personali ottenuti grazie a tali supporti elettronici di dati è retto dall'articolo 8a.
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195122 sullo statuto dei rifugiati.23
⁴	...24

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.153
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.153
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 105a del Codice civile (CC) , la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC.154La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.155 Se il coniuge del rifugiato si trova all'estero, l'autorità competente viene informata e la procedura viene sospesa dopo la sua entrata in Svizzera.156
²	...157
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.158
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.159
⁵	...160

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.