D-5554/2020 - 2021-09-02 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 6. Oktober 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5554/2020

Urteil vom 2. September 2021

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Constance Leisinger, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A._______, geboren am (...),

Kongo (Kinshasa),
Parteien
vertreten durch Alfred Ngoyi Wa Mwanza,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 6. Oktober 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (...) und reiste am 2. März 2018 illegal in die Schweiz ein. Am 5. April 2018 suchte er im Empfangs- und Verfahrenszen-
trum (EVZ) B._______ um Asyl nach und wurde in der Folge dem damaligen Testbetrieb des Verfahrenszentrums C._______ zugewiesen. Dort erfolgte am 11. April 2018 die Personalienaufnahme.

A.b Am 9. August 2018 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen angehört.

Dabei brachte er im Wesentlichen vor, er sei kongolesischer Staatsangehöriger und stamme aus D._______. Im Jahr 2010 habe er zusammen mit anderen (...) eine Vereinigung gegründet, um sich gemeinsam gegen die Schikanen der Polizei zu verteidigen. Er habe die Vereinigung präsidiert. Durch diese Tätigkeit sei er im Jahr (...) ins Visier der Behörden geraten, in Polizeigewahrsam genommen und vom Polizeikommandanten verwarnt worden. Zur selben Zeit sei der Oppositionspolitiker E._______ welcher dem (...) angehöre, auf ihn aufmerksam geworden. E._______ habe die Mitglieder der Vereinigung um Unterstützung ersucht und im Gegenzug versprochen, sie im Falle seiner Wahl zum Parlamentsmitglied ebenfalls zu unterstützen. In der Folge hätten sie sich im Wahlkampf für E._______ und den damaligen Präsidentschaftsanwärter Etienne Tshisekedi engagiert. Am (...) hätten ihn Sicherheitsbeamte im Anschluss an eine Sitzung verhaftet und ihm Beschimpfung des Präsidenten vorgeworfen. Ende Dezember (...) sei er gegen Bezahlung eines Geldbetrages freigelassen worden und daraufhin Anfang (...) zu einem Onkel nach Angola gegangen. Dieser habe für ihn einen auf andere Personalien [(...)] lautenden angolanischen Reisepass beschafft. Damit habe er nach Portugal ausreisen wollen, aber die portugiesische Vertretung in Luanda (Angola) habe den Pass nicht anerkannt. Im August (...) sei er von E._______, welcher zwischenzeitlich ins Parlament gewählt worden sei, kontaktiert und zur Rückkehr nach Kongo aufgefordert worden; daher sei er Anfang September (...) nach D._______ zurückgekehrt. Als er am (...) an einer Kundgebung gegen den damaligen Präsidenten Joseph Kabila teilgenommen habe, sei er erneut von der Polizei verhaftet worden. Er sei mit dem Tod bedroht und derart misshandelt worden, dass er ins Krankenhaus habe gebracht werden müssen. E._______ habe daraufhin seine Ausreise organisiert. Am (...) sei er nach Brazzaville (Republik Kongo) geflüchtet. E._______ sei nach seiner Ausreise verhaftet worden. Er selber sei in der Folge in Richtung Europa weitergereist. Der Beschwerdeführer machte ausserdem gesundheitliche Probleme geltend ([...]).

A.c Der Beschwerdeführer reichte eine Zivilstandsbescheinigung vom 1. März 2018 zu den Akten.

B.

B.a Das SEM erachtete die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft, zumal es davon ausging, der Beschwerdeführer habe die Asylbehörden über seine Identität getäuscht. Es lehnte daher mit Verfügung vom 16. August 2018 das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug. Gleichzeitig stellte es fest, der Beschwerdeführer werde im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) unter den Personalien (...) geführt.

B.b Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 29. August 2018 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dieses trennte das Beschwerdeverfahren betreffend Datenänderung im ZEMIS vom Beschwerdeverfahren betreffend Asyl und Wegweisung ab und erliess in beiden Beschwerdeverfahren einen Kassationsentscheid infolge Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. die Urteile D-6977/2018 vom 19. Dezember 2018 [Datenänderung ZEMIS] und D-4962/2018 vom 2. September 2019 [Asyl und Wegweisung]).

B.c Eine im Auftrag des SEM durchgeführte LINGUA-Analyse vom 5. Mai 2020 ergab, dass der Beschwerdeführer eindeutig in D._______ sozialisiert worden sei. In der Folge änderte das SEM den ZEMIS-Eintrag des Beschwerdeführers wieder auf (...).

C.
Am 10. September 2020 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer eine ergänzende Anhörung durch.

Der Beschwerdeführer machte dabei geltend, er habe im Juni 2020 telefonischen Kontakt zu E._______ gehabt. Dieser sei aus der Haft entlassen worden, nachdem der neue Präsident, Felix Tshisekedi, ihn begnadigt habe. E._______ habe ihm mitgeteilt, das Land befinde sich trotz des Machtwechsels immer noch in den Händen von Kabila. Als er E._______ später erneut habe anrufen wollen, habe er ihn nicht mehr erreicht. Der Beschwerdeführer schilderte ferner, wie er E._______ kennengelernt und wie sich die Zusammenarbeit mit ihm entwickelt habe. Bezüglich seiner Inhaftierungen legte er dar, er sei insgesamt drei Mal festgenommen worden. Das erste Mal sei er nur acht Stunden lang in Polizeigewahrsam gewesen, das sei im Jahr (...) kurz nach der Gründung seiner Vereinigung gewesen. Die beiden anderen Male sei er durch den Nachrichtendienst verhaftet worden. Bei der Verhaftung im Jahr (...) sei er beschuldigt worden, Kabila beschimpft zu haben. Er sei nicht verhört, sondern nur ständig geschlagen worden, ausserdem hätten die Beamten seinen Namen notiert. Am (...) sei er freigelassen worden, nachdem seine Mutter ein Bestechungsgeld bezahlt habe. Die dritte Inhaftierung sei anlässlich eines Marsches der Union pour la Démocratie et le Progrès Social (UDPS) am (...) erfolgt. Während dieser Haft sei er spitalreif geschlagen worden, und E._______ habe ihn ins Krankenhaus gebracht. Wie E._______ ihn damals gefunden habe, wisse er nicht. Anschliessend habe E._______ seine Ausreise in die Wege geleitet. Am (...) sei er nach Brazzaville gegangen, und im Dezember (...) habe er erfahren, dass E._______ festgenommen worden sei. Er fürchte sich vor einer Rückkehr nach Kongo (Kinshasa), da faktisch immer noch Kabila das Land regiere. Der Beschwerdeführer erwähnte auf Nachfrage ausserdem seine weiterhin bestehenden gesundheitlichen Probleme (namentlich [...]).

D.
Das SEM stellte mit Verfügung vom 6. Oktober 2020 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

E.
Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 9. November 2020 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Anerkennung als Flüchtling und die Gewährung von Asyl. Eventuell sei infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm zu gestatten, den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) zu gewähren, sein Rechtsvertreter sei ihm als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen und die Vorinstanz sei zur Übernahme aller Kosten sowie zur Bezahlung einer Parteientschädigung zu verpflichten.

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung im Original, ein ärztlicher Bericht vom 19. Oktober 2020 sowie ein Unterstützungsentscheid vom 10. August 2020 bei.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 16. November 2020 hielt die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ausserdem hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wurde ebenfalls gutgeheissen, und dem Beschwerdeführer wurde sein Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet.

G.
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 10. Dezember 2020 unter Beilage eines «Medizinischen Consulting» vom 25. April 2018 vollumfänglich an seiner Verfügung fest.

H.
Nach gewährter Fristerstreckung replizierte der Beschwerdeführer mit (verspäteter) Eingabe vom 22. Februar 2021 (Datum Fax und Poststempel), wobei er an den gestellten Anträgen festhielt. Der Eingabe lag eine Honorarnote vom 17. Februar 2021 bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer
Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des SEM auf dem Gebiet des Asyls, und entscheidet in diesem Bereich in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt indes das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe teilweise unsubstanziierte und widersprüchliche Angaben zu seinen Asylgründen gemacht. So habe er beispielsweise die Umstände seiner Freilassung im Jahr (...) unterschiedlich geschildert und auf Vorhalt der Widersprüche keine überzeugende Erklärung geliefert. Auch zur angeblichen Flucht nach der zweiten Verhaftung im September (...) habe er widersprüchliche und überdies unlogische und oberflächliche Aussagen gemacht. Daher bestünden erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen. Zwar sei es denkbar, dass er im Jahr (...) zusammen mit Freunden eine Organisation gegründet habe. Angesichts der angeblichen Nähe zu E._______ und dem geltend gemachten Umstand, dass er von den Polizisten wiedererkannt worden sei, erscheine es indessen realitätsfremd, dass er nach der Festnahme im September (...) ohne jegliche Sicherheitsvorkehrungen in ein Krankenhaus gebracht worden sei beziehungsweise von (...) problemlos habe mitgenommen werden können. Zudem mute es seltsam an, dass er zum Beleg seiner engen Beziehung zu (...) keinerlei Beweismittel eingereicht und eigenen Angaben zufolge bis ungefähr im Juni 2020 keinen Kontakt zu (...) gehabt habe, obwohl dieser bereits im März 2019 aus dem Gefängnis entlassen worden sei. Ausserdem habe er unsubstanziierte Ausführungen zum Schicksal seiner Mitstreiter und seiner Organisation, zu seiner Beziehung zu (...) sowie zu dessen Interesse an ihm gemacht. Insgesamt sei die angebliche Verfolgung aufgrund der Teilnahme an Demonstrationen und der Unterstützung von (...) als unglaubhaft zu erachten. Demnach sei die Flüchtlingseigenschaft zu verneinen und das Asylgesuch abzulehnen. Die Vorinstanz legte im Weiteren dar, der Wegweisungsvollzug nach Kongo (Kinshasa) sei zulässig, zumutbar und möglich. Hinsichtlich der Frage der individuellen Zumutbarkeit des Vollzugs legte das SEM insbesondere dar, der Beschwerdeführer verfüge über eine gute Schuldbildung und sei arbeitsfähig. Auch unter Berücksichtigung der geltend gemachten medizinischen Probleme sei nicht davon auszugehen, dass sich sein Gesundheitszustand im Falle einer Rückkehr ins Heimatland in lebensbedrohlicher Weise verschlechtern würde.

3.2 In der Beschwerde wird zunächst der Sachverhalt wiederholt und anschliessend vorgebracht, die Aussagen des Beschwerdeführers seien substanziiert, plausibel und im Wesentlichen widerspruchsfrei ausgefallen. Zudem sei der Beschwerdeführer persönlich glaubwürdig und habe in gebührender Weise am Verfahren mitgewirkt. Er werde zudem in den nächsten Tagen ein «mémoire complémentaire» einreichen. Insgesamt seien seine Vorbringen daher ungeachtet der vom SEM erwähnten Ungereimtheiten als überwiegend glaubhaft im Sinne der Rechtsprechung zu erachten. Ferner habe der Beschwerdeführer begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung im Falle seiner Rückkehr ins Heimatland. (...) sei in einem politisch motivierten Verfahren verurteilt und sodann vom neuen Präsidenten begnadigt worden. Weniger bekannte politische Gefangene, welche unter der Herrschaft von Joseph Kabila inhaftiert worden seien, seien indes weiterhin in Haft. (...) sei im Übrigen krank; es sei nicht auszuschliessen, dass er im Gefängnis vergiftet worden sei. Er sei auch nicht mehr Abgeordneter und habe keinen Einfluss mehr, obwohl er den Präsidenten Felix Tshisekedi unterstütze. Es müsse berücksichtigt werden, dass der Beschwerdeführer aufgrund von eigenen Aktivitäten, unabhängig von dem gegen (...) initiierten Verfahren, verfolgt worden sei, und dass weniger bekannte politische Häftlinge nach wie vor unter prekären Bedingungen inhaftiert seien. Der Beschwerdeführer sei nicht so bekannt wie (...), weshalb er nicht mit einem Freispruch rechnen könne. Ungeachtet des Präsidentenwechsels seien nach wie vor dieselben Nachrichten- und Sicherheitsbehörden aktiv, und der ehemalige Präsident ziehe weiterhin die Fäden. Ein Abkommen zwischen der politischen Plattform des Ex-Präsidenten, der Common Front for Congo (FCC), und dem neuen Präsidenten ermögliche es Kabila und dessen Entourage, weiterhin auf staatliche Institutionen Einfluss zu nehmen. Da der Beschwerdeführer - anders als (...) - beschuldigt worden sei, Kabila beleidigt zu haben, müsse er Schlimmes befürchten. Er erfülle somit die Flüchtlingseigenschaft, weshalb ihm Asyl zu gewähren sei. Demnach sei auch die Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen. Im Weiteren sei der Wegweisungsvollzug auch unzumutbar. Es sei daher die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Die Unzumutbarkeit des Vollzugs ergebe sich namentlich aus den in der einschlägigen Rechtsprechung genannten Kriterien (Verweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 33 sowie zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts). Es handle sich beim Beschwerdeführer um eine besonders verletzliche Person; denn er leide gemäss dem eingereichten Arztbericht an einer (...) und benötige eine
adäquate Behandlung, zu welcher er im Heimatland - insbesondere auch aus finanziellen Gründen - keinen Zugang hätte (Verweis auf eine Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH] vom Juni 2018 zur Behandlung von psychischen Erkrankungen in der Demokratischen Republik Kongo). Daran ändere auch die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe nichts, zumal diese zeitlich und betragsmässig limitiert sei und die Behandlung wohl auch in diesem Fall nicht nahtlos weitergeführt werden könnte. Weder der Beschwerdeführer selber noch seine Verwandten wären in der Lage, die finanziellen Mittel für die benötigte Behandlung zu erwirtschaften, zumal die wirtschaftliche Lage in Kongo (Kinshasa) sehr schlecht sei. Bei einer Rückkehr ins Heimatland wäre er daher einer konkreten Gefahr ausgesetzt. Demnach sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung nach Kongo (Kinshasa) unzumutbar sei und sich die Vorinstanz diesbezüglich auf einen unrichtig und unvollständig festgestellten Sachverhalt gestützt habe.

3.3 In seiner Vernehmlassung führt das SEM aus, die Beurteilung der Glaubhaftigkeit beruhe auf einer Gesamtbeurteilung, es sei vollumfänglich auf den Asylentscheid zu verweisen. Es sei ferner nicht davon auszugehen, dass das in der Beschwerde in Aussicht gestellte «mémoire complémentaire» geeignet sei, die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen zu beseitigen. Hinsichtlich der geltend gemachten Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen sei festzustellen, dass aus dem auf Beschwerdeebene eingereichten Arztbericht nicht hervorgehe, welche Medikamente oder Therapien der Beschwerdeführer allenfalls benötige oder bereits in Anspruch nehme. Einem älteren, aktenkundigen medizinischen Bericht vom 8. Mai 2018 sei ferner zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer sowohl von Suizidalität als auch von Fremdgefährdung distanziere. Von der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei nur auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich ziehe. Laut dem der Vernehmlassung beiliegenden medizinischen Consulting vom 25. April 2018 sei die Behandlung einer (...) in (...) möglich, und zwar sowohl in privaten als auch in staatlichen Einrichtungen. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestätige diese Einschätzung. Im Übrigen sei es dem Beschwerdeführer zuzumuten, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, und es könne nicht ausgeschlossen werden, dass er über unterstützungsfähige Verwandte verfüge. Der gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers führe daher nicht zur Annahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

3.4 In der Replik wird entgegnet, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers hätten einen direkten Bezug zu seiner Tätigkeit als (...), weshalb sich der Umstand, dass er - wie auch das SEM eingeräumt habe - gut über den (...) Bescheid wisse, positiv auf die Beurteilung der Glaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen auswirke. Im Weiteren treffe es nicht zu, dass der Beschwerdeführer auf die vom SEM zitierten Fragen unsubstanziiert geantwortet habe. So habe er beispielsweise den Ort seiner Verhaftung im Jahr (...) auf entsprechende Fragen hin (vgl. A57 F58 ff.) detailliert beschrieben. Soweit die Vorinstanz vorbringe, der Beschwerdeführer habe sich in der ergänzenden Anhörung widersprochen, sei festzustellen, dass das SEM die angeblichen Widersprüche nicht klar benenne. Hinsichtlich seiner Flucht aus der Haft im Dezember (...) seien seine Aussagen tatsächlich widersprüchlich ausgefallen. Richtig sei die Darstellung in der ergänzenden Anhörung (vgl. A57 F119). Der Widerspruch sei dem Zeitablauf geschuldet; zwischen dem fraglichen Vorfall und den beiden Anhörungen lägen sieben respektive neun Jahre. Es sei daher nicht ausgeschlossen, dass sich der Beschwerdeführer nicht mehr an alle Fakten erinnern könne, zumal seine intellektuellen Fähigkeiten begrenzt seien. Im Übrigen leide er aufgrund von Misshandlungen während der Haft an psychischen Problemen, namentlich an einer (...). Diese Krankheit beeinträchtige bekanntlich ebenfalls das Erinnerungsvermögen. Diese Umstände müssten bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit berücksichtigt werden. Die vom SEM erwähnten Widersprüche in Bezug auf die Flucht aus der Haft im September (...) seien im Weiteren nicht derart schwerwiegend, dass die übrigen, glaubhaften Asylvorbringen deswegen ebenfalls in Frage gestellt werden müssten. In Bezug auf die wesentlichen Vorbringen habe sich der Beschwerdeführer jedenfalls nicht widersprochen, weshalb seine Aussagen als überwiegend glaubhaft zu erachten seien. Er erfülle zweifellos die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, da er von den staatlichen Sicherheitskräften verfolgt worden sei. Gewiss habe sich die allgemeine Lage in Kongo (Kinshasa) seit der Machtübernahme durch Felix Tshisekedi bezüglich der Meinungsäusserungsfreiheit etwas verbessert. Mehrere politische Gefangene, welche Probleme mit dem Regime von Kabila gehabt hätten, seien jedoch weiterhin in Haft, und bei den Sicherheitskräften habe es keine wesentlichen Veränderungen gegeben. Personen, welche Probleme mit dem Regime von Kabila gehabt hätten, seien daher nach wie vor gefährdet (Verweis auf das Urteil des BVGer D-7269/2017 vom 9. Oktober 2020 E. 5.4). Falls der Beschwerdeführer weiterhin behördlich registriert sei, müsse er bei einer Rückkehr ins Heimatland
trotz der Freilassung von (...) mit Verfolgung rechnen, zumal er nicht eine öffentlich bekannte Person sei. (...) sei politisch nicht mehr aktiv, weshalb die Sicherheit des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr nicht gewährleistet wäre. Das SEM habe sich bei seinem Entscheid auf einen unrichtig und unvollständig festgestellten Sachverhalt gestützt. Der Beschwerdeführer sei Flüchtling, weshalb die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben sei.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig beziehungsweise unvollständig festgestellt. Diese formelle Rüge ist vorab zu prüfen, da sie unter Umständen geeignet sein kann, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

4.2 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. auch Art. 30 -33 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. dazu BVGE 2016/2 E. 4.3). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 629 ff.; Christoph Auer, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl., 2019, Rz. 17 zu Art. 12; Benjamin Schindler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 29 ff. zu Art. 49).

4.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, das SEM habe sich bei der Beurteilung der Frage der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sowie der Frage der Flüchtlingseigenschaft auf einen unrichtig und unvollständig festgestellten Sachverhalt gestützt (vgl. S. 14 der Beschwerde respektive S. 4 der Replik). Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat das SEM in der angefochtenen Verfügung den rechtserheblichen Sachverhalt sowohl in Bezug auf den Asylpunkt als auch hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs richtig und vollständig festgestellt und in seinem Entscheid die wesentlichen Tatsachen berücksichtigt. In diesem Zusammenhang ist ausserdem festzuhalten, dass der Beschwerdeführer das in der Beschwerde in Aussicht gestellte «mémoire complémentaire» bis heute nicht eingereicht hat. Die vom Beschwerdeführer geäusserte Unzufriedenheit mit den Schlussfolgerungen des SEM beziehungsweise der Umstand, dass das SEM die Asylvorbringen anders würdigte, als dies von ihm als richtig erachtet wird, respektive hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu einem anderen Ergebnis gelangt als er, können nicht unter den Tatbestand der ungenügenden Sachverhaltsfeststellung subsumiert werden, sondern stellen vielmehr eine Kritik in der Sache selbst dar. Die formelle Rüge erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Kassationsantrag (vgl. Ziff. 6 der Rechtsbegehren) ist daher abzuweisen.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen).

5.4 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides. Dabei ist einerseits die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Furcht zu stellen; die Bejahung einer solchen weist auf eine andauernde Gefährdung hin. Sodann sind Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid zugunsten und zulasten des Gesuchstellers zu berücksichtigen. (vgl. BVGE 2010/57 E. 2; 2010/9 E. 5.2; 2007/31 E. 5.3 f., jeweils m.w.H. auf die Rechtsprechung der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission).

6.

6.1 Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Polizeigewahrsam im Jahr (...) im Zusammenhang mit der von ihm mitgegründeten Vereinigung von (...) zur Verteidigung gegen die Schikanen der (...) dauerte seinen Angaben zufolge lediglich acht Stunden, anschliessend wurde er vom Polizeikommandanten verwarnt und freigelassen. Mangels genügender Intensität kann die erwähnte Verfolgungsmassnahme nicht als ernsthafter Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG qualifiziert werden. Zudem weist dieser Polizeigewahrsam weder in sachlicher noch in zeitlicher Hinsicht einen hinreichenden Zusammenhang zur Ausreise des Beschwerdeführers im September (...) auf. Dieses Vorbringen ist daher ungeachtet der Frage seiner Glaubhaftigkeit nicht asylrelevant.

6.2 Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, er sei zweimal (im Jahr [...] sowie im Jahr [...]) verhaftet worden, weil er sich politisch gegen den ehemaligen Präsidenten Kabila respektive zugunsten von E._______ und Etienne Tshisekedi (dem Vater des aktuellen Präsidenten Felix Tshi-sekedi) engagiert habe; dabei sei ihm jeweils Beschimpfung des damaligen Präsidenten Kabila vorgeworfen worden. Er befürchte, bei einer Rückkehr ins Heimatland in diesem Zusammenhang erneut verfolgt zu werden.

6.3 Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, das SEM sei fälschlicherweise von der Unglaubhaftigkeit der obgenannten Verfolgungsmassnahmen ausgegangen und habe demzufolge zu Unrecht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. Die Frage, ob die geltend gemachten, angeblich politisch motivierten Verhaftungen in den Jahren (...) und (...) glaubhaft sind oder nicht, kann indessen mit Blick auf die nachfolgenden Ausführungen zur Asylrelevanz offengelassen werden, zumal im vorliegenden Fall auch keine Hinweise auf «zwingende Gründe» bestehen, aufgrund derer eine erlittene Vorverfolgung auch nach Wegfall einer zukünftig drohenden Verfolgungsgefahr weiterhin als asylrelevant zu erachten wäre (vgl. dazu BVGE 2007/31 E. 5.4).

6.4 Seit dem 24. Januar 2019 ist nicht mehr Joseph Kabila, sondern Felix Tshisekedi Präsident von Kongo (Kinshasa). In der Beschwerde wird diesbezüglich eingewendet, Kabila ziehe im Hintergrund weiterhin die Fäden, namentlich im Rahmen des von ihm dominierten politischen Bündnisses, dem FCC, und nehme immer noch Einfluss auf staatliche Institutionen, insbesondere auf die Sicherheitsbehörden. Dies mag zu Beginn der Präsidentschaft von Felix Tshisekedi zumindest teilweise noch zutreffend gewesen sein; inzwischen hat sich der aktuelle Präsident jedoch von seinem Vorgänger emanzipiert und Kabila ins Abseits manövriert. Er hat die Allianz mit dem FCC aufgekündigt und im April 2021 eine neue Regierung gebildet, welche überwiegend aus eigenen Anhängern sowie anderen Kabila-Gegnern besteht (vgl. dazu beispielsweise «Von der Ente zum Adler», Frankfurter Rundschau, 1. Februar 2021, https://www.fr.de/politik/von-der-ente-zum-adler-90187827.html; «DR-Congo: New pro-president Felix Tshisekedi government established», africanews.com, 12. April 2021, https://www.africa-news.com/2021/04/12/dr-congo-new-pro-president-felix-tshisekedi-government-established/; «New Cabinet Signals Tshiseke-di's Grip on Power», Global Risk Insights, 24. Mai 2021, https://globalriskinsights.com/2021/05/new-cabinet-signals-tshisekedis-tightening-grip-on-power/). Er hat zudem auch im Bereich der Sicherheitsdienste personelle Reformen vorgenommen (vgl. dazu Immigration and Refugee Board of Canada, "Democratic Republic of the Congo: Treatment of opposition members since the 2018 elections, including members of the Union for Democracy and Social Progress (Union pour la démocratie et le progrès social, UDPS), as well as clergy [December 2018-July 2019] vom 15. Juli 2019, https://irb-cisr.gc.ca/en/country-information/rir/Pages/index.aspx?doc=457851&pls=1; Jeune Afrique, « En RDC, Félix Tshisekedi restructure l'appareil sécuritaire et écarte un général sous sanctions internationales », 23. April 2020, https://www.jeuneafrique.com/933339/politique/en-rdc-felix-tshisekedi-restructure-lappareil-securitaire-et-ecarte-un-general-sous-sanctions-internationales/). Aus Sicht des aktuellen kongolesischen Regimes ist der Beschwerdeführer nicht der Opposition zuzurechnen. Da er eigenen Angaben zufolge im Jahr (...) für den Vater des aktuellen Präsidenten Wahlpropaganda betrieben und im Jahr (...) an einer Kundgebung der Partei von Tshisekedi, der UDPS, teilgenommen hat, ist vielmehr davon auszugehen, dass er als Sympathisant und Unterstützer der aktuellen Regierung gilt. Eine Verhaftung des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seiner früheren, gegen Kabila gerichteten Oppositionstätigkeit erscheint bei dieser Sachlage sowie unter Berücksichtigung der vom
aktuellen Präsidenten vorgenommenen personellen Reformen (auch) bei den Sicherheitsbehörden äusserst unwahrscheinlich. Im Übrigen trifft es entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zu, dass E._______, welcher im März 2019 von Präsident Tshisikedi begnadigt und aus der Haft entlassen worden war, politisch nicht mehr aktiv ist. E._______ ist nämlich weiterhin Präsident des (...) und unterstützt Felix Tshisekedi, auch wenn er selbst keinen Ministerposten bekleidet (vgl. dazu [...]). Gemäss Aussagen des Beschwerdeführers hat ihm E._______ in der Vergangenheit mehrfach geholfen und namentlich grössere Geldzahlungen für seine Freilassung aus der Haft, seine Rückkehr aus Angola nach Kinshasa sowie seine Ausreise geleistet (vgl. A32 S. 15, 16 und 18 sowie A57 F72 und 105). F. D. habe ihm ausserdem gesagt, er werde ihn nie im Stich lassen (vgl. A32 F97). Sollte der Beschwerdeführer bei der Rückkehr nach D._______ entgegen aller Wahrscheinlichkeit Probleme mit Sicherheitsbehörden bekommen, ist daher davon auszugehen, dass er erneut E._______ kontaktieren und um Unterstützung und Fürsprache bitten könnte. Nach dem Gesagten kann die aus den angeblichen früheren Verfolgungserlebnissen abgeleitete Furcht vor einer asylbeachtlichen Verfolgung bei einer Rückkehr nach Kongo (Kinshasa) jedenfalls im heutigen Zeitpunkt nicht mehr als begründet erachtet werden.

6.5 Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, eine aktuelle asylrelevante Verfolgungsfurcht darzutun. Die Vorinstanz hat daher im Ergebnis zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

8.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.1.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.1.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Kongo (Kinshasa) dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, m.w.H.). Dies ist ihm - wie die vorstehenden Erwägungen im Asylpunkt zeigen - nicht gelungen. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Kongo (Kinshasa) lässt den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen.

8.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.2.1 Wie das SEM zu Recht festgestellt hat, herrscht in Kongo (Kinshasa) keine landesweite Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt. In individueller Hinsicht kann jedoch gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Rückkehr von Personen aus Kongo (Kinshasa) grundsätzlich nur dann als zumutbar bezeichnet werden, wenn die betroffene Person ihren letzten Wohnsitz in der Hauptstadt Kinshasa oder einer anderen, über einen Flughafen verfügenden Stadt im Westen des Landes hatte, oder wenn die Person in einer dieser Städte über ein gefestigtes Beziehungsnetz verfügt. Trotz Vorliegens der vorstehend genannten Kriterien ist der Vollzug der Wegweisung jedoch - nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung der individuellen Umstände - in aller Regel nicht zumutbar, wenn die zurückzuführende Person (kleine) Kinder in ihrer Begleitung hat, für mehrere Kinder verantwortlich ist, sich bereits in einem vorangeschrittenen Alter oder in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befindet oder wenn es sich bei ihr um eine alleinstehende, nicht über ein soziales oder familiäres Netz verfügende Frau handelt (vgl. dazu das Referenzurteil des BVGer E-731/2016 vom 20. Februar 2017 E. 7.3, sowie beispielsweise E-4739/2020 vom 25. November 2020 E. 9.4 f.).

8.2.2 Der Beschwerdeführer stammt aus D._______ und hat eigenen Angaben zufolge abgesehen von einem Aufenthalt in Angola zwischen den Jahren (...) immer dort gelebt, weshalb davon auszugehen ist, dass er in D._______ zumindest über einige Freunde oder Bekannte verfügt, welche ihm bei Bedarf bei der Reintegration behilflich sein könnten. Er hat im Heimatland zunächst als (...) und später als (...) gearbeitet; Letzteres war seinen Angaben in der Beschwerde zufolge offenbar eine lukrative Tätigkeit (vgl. S. 4 der Beschwerde). Es dürfte dem Beschwerdeführer zumutbar und möglich sein, diese Erwerbstätigkeit nach seiner Rückkehr nach D._______ wiederaufzunehmen, um so seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme ist sodann Folgendes festzustellen: Den Akten zufolge leidet der Beschwerdeführer im Wesentlichen an einer (...) respektive damit verbundenen Symptomen ([...]) sowie an (...). Er wurde respektive wird deswegen mittels (...) behandelt. Diese Krankheiten sind allesamt nicht als derart schwerwiegend zu bezeichnen, als dass davon auszugehen sein müsste, dass die Rückkehr des Beschwerdeführers ins Heimatland zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes führen würde (vgl. dazu BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Im Übrigen sind die erwähnten Gesundheitsprobleme auch in D._______ behandelbar, wenn auch nicht auf demselben hohen Niveau wie in der Schweiz; so beispielsweise im Universitätsspital von Kinshasa und im Centre Hospitalier Monkole sowie in den auf die Behandlung von psychischen Erkrankungen spezialisierten Einrichtungen Centre Neuro-Psycho-Pathalogie [CNPP] du Mont Amba, Centre Medical de Kinshasa in Gombe/Kinshasa und Centre de Santé Mentale TELEMA (vgl. dazu auch das Urteil des BVGer E-49/2021 vom 22. März 2021 E. 8.3.4, m.w.H.). Sollte der Beschwerdeführer Schwierigkeiten haben, aus eigener Kraft für die Kosten einer für ihn notwendigen Behandlung aufzukommen, so ist es ihm zuzumuten, seine in der Provinz Zentralkongo lebenden (Schwieger-)Verwandten (vgl. A32 F22 und F44) sowie seinen in (...) (Angola) wohnhaften Onkel, bei welchem er sich zwischen den Jahren (...) aufgehalten hat, um finanzielle Unterstützung zu ersuchen. Im Weiteren könnte er sich bei Bedarf an seinen langjährigen Bekannten E._______ wenden, zumal er von diesem bereits in der Vergangenheit mehrfach (finanzielle) Hilfe erhalten hat und dieser ihm offenbar zugesichert hatte, er werde ihn nie im Stich lassen (vgl. A32 F97). Zur Überbrückung einer infolge der Rückkehr allenfalls entstehenden Behandlungslücke besteht für den Beschwerdeführer ausserdem die Möglichkeit, Rückkehrhilfe im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der
Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 (AsylV 2, SR 142.312) zu beantragen.

8.2.3 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach D._______ in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Der Vollzug der Wegweisung ist daher insgesamt als zumutbar zu erachten.

8.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

Die aktuelle Corona-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug ebenfalls nicht entgegen; denn es handelt sich dabei - wenn überhaupt - um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird.

8.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 16. November 2020 gutgeheissen worden ist, werden keine Verfahrenskosten erhoben.

10.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde ferner auch das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen. Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8 -11 sowie Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). In der eingereichten Kostennote vom 17. Februar 2021 wird ein Aufwand von 12 Stunden sowie Auslagen von Fr. 50.- geltend gemacht, was angemessen erscheint. Der ausgewiesene Stundenansatz von Fr. 150.- bewegt sich im Rahmen der vom Gericht festgelegten Praxis bei amtlicher Vertretung (vgl. dazu bereits die Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 16. November 2020). Demnach ist dem amtlichen Vertreter zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts ein Honorar von insgesamt Fr. 1'850.- zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das amtliche Honorar für den als amtlichen Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter beträgt Fr. 1'850.- und geht zulasten der Kasse des Bundesverwaltungsgerichts.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33
¹	L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
²	Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.248
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.249 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.250
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.251
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:252
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP254;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi256 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM257 o dell'articolo 68 della presente legge.258
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.259

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 93 Aiuto al ritorno e prevenzione della migrazione irregolare - 1 La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
¹	La Confederazione fornisce un aiuto al ritorno. A tale scopo può prevedere le misure seguenti:
^a	il finanziamento integrale o parziale di consultori per il ritorno;
^b	il finanziamento integrale o parziale di progetti in Svizzera per il mantenimento della capacità al ritorno;
^c	il finanziamento integrale o parziale di programmi nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo per facilitare ed eseguire il ritorno, il rinvio e la reintegrazione (programmi all'estero);
^d	in singoli casi, un sostegno finanziario per facilitare l'integrazione o assicurare l'assistenza medica per un periodo limitato nel Paese d'origine o di provenienza o in uno Stato terzo.
²	I programmi all'estero possono anche perseguire obiettivi volti a contribuire alla prevenzione della migrazione irregolare. Sono programmi di prevenzione della migrazione irregolare quelli che contribuiscono a breve termine a ridurre il rischio di una migrazione primaria o secondaria verso la Svizzera.
³	Nell'ambito dell'attuazione dell'aiuto al ritorno, la Confederazione può collaborare con organizzazioni internazionali e istituire un ufficio di coordinamento.
⁴	Il Consiglio federale disciplina condizioni e procedura di versamento e di conteggio dei sussidi.

SR 142.312 Ordinanza 2 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa alle questioni finanziarie (Ordinanza 2 sull'asilo, OAsi 2) - Ordinanza 2 sull'asilo OAsi-2 Art. 75 Aiuto medico per il ritorno - 1 Se sono indispensabili cure mediche all'estero, la SEM può versare sussidi per la loro attuazione. La durata dell'aiuto medico è di al massimo sei mesi.
¹	Se sono indispensabili cure mediche all'estero, la SEM può versare sussidi per la loro attuazione. La durata dell'aiuto medico è di al massimo sei mesi.
²	In caso di cure mediche indispensabili la durata del trattamento può essere prolungata se ciò consente di raggiungere una guarigione definitiva. Le prestazioni di aiuto a tempo illimitato sono tuttavia escluse.
³	L'aiuto individuale al ritorno può comportare anche la consegna di farmaci o il versamento di una somma forfettaria per prestazioni mediche.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 11 Disborsi
¹	I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
^a	per i viaggi, le spese sostenute per l'utilizzazione dei trasporti pubblici in prima classe;
^b	per i viaggi in aereo dall'estero, il biglietto del volo in classe economica a una tariffa vantaggiosa;
^c	per il pranzo e per la cena, 25 franchi per pasto;
^d	per il pernottamento, prima colazione compresa, 170 franchi.
²	Invece del rimborso del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato. Tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 200111 concernente l'ordinanza sul personale federale.
³	Se circostanze particolari lo giustificano, invece delle spese effettive di cui ai capoversi 1 e 2 può essere rimborsato un adeguato importo forfettario.
⁴	Per le fotocopie possono essere fatturati 50 centesimi a pagina.