D-5554/2020 - 2021-09-02 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 6. Oktober 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5554/2020

Urteil vom 2. September 2021

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Constance Leisinger, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A._______, geboren am (...),

Kongo (Kinshasa),
Parteien
vertreten durch Alfred Ngoyi Wa Mwanza,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 6. Oktober 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (...) und reiste am 2. März 2018 illegal in die Schweiz ein. Am 5. April 2018 suchte er im Empfangs- und Verfahrenszen-
trum (EVZ) B._______ um Asyl nach und wurde in der Folge dem damaligen Testbetrieb des Verfahrenszentrums C._______ zugewiesen. Dort erfolgte am 11. April 2018 die Personalienaufnahme.

A.b Am 9. August 2018 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen angehört.

Dabei brachte er im Wesentlichen vor, er sei kongolesischer Staatsangehöriger und stamme aus D._______. Im Jahr 2010 habe er zusammen mit anderen (...) eine Vereinigung gegründet, um sich gemeinsam gegen die Schikanen der Polizei zu verteidigen. Er habe die Vereinigung präsidiert. Durch diese Tätigkeit sei er im Jahr (...) ins Visier der Behörden geraten, in Polizeigewahrsam genommen und vom Polizeikommandanten verwarnt worden. Zur selben Zeit sei der Oppositionspolitiker E._______ welcher dem (...) angehöre, auf ihn aufmerksam geworden. E._______ habe die Mitglieder der Vereinigung um Unterstützung ersucht und im Gegenzug versprochen, sie im Falle seiner Wahl zum Parlamentsmitglied ebenfalls zu unterstützen. In der Folge hätten sie sich im Wahlkampf für E._______ und den damaligen Präsidentschaftsanwärter Etienne Tshisekedi engagiert. Am (...) hätten ihn Sicherheitsbeamte im Anschluss an eine Sitzung verhaftet und ihm Beschimpfung des Präsidenten vorgeworfen. Ende Dezember (...) sei er gegen Bezahlung eines Geldbetrages freigelassen worden und daraufhin Anfang (...) zu einem Onkel nach Angola gegangen. Dieser habe für ihn einen auf andere Personalien [(...)] lautenden angolanischen Reisepass beschafft. Damit habe er nach Portugal ausreisen wollen, aber die portugiesische Vertretung in Luanda (Angola) habe den Pass nicht anerkannt. Im August (...) sei er von E._______, welcher zwischenzeitlich ins Parlament gewählt worden sei, kontaktiert und zur Rückkehr nach Kongo aufgefordert worden; daher sei er Anfang September (...) nach D._______ zurückgekehrt. Als er am (...) an einer Kundgebung gegen den damaligen Präsidenten Joseph Kabila teilgenommen habe, sei er erneut von der Polizei verhaftet worden. Er sei mit dem Tod bedroht und derart misshandelt worden, dass er ins Krankenhaus habe gebracht werden müssen. E._______ habe daraufhin seine Ausreise organisiert. Am (...) sei er nach Brazzaville (Republik Kongo) geflüchtet. E._______ sei nach seiner Ausreise verhaftet worden. Er selber sei in der Folge in Richtung Europa weitergereist. Der Beschwerdeführer machte ausserdem gesundheitliche Probleme geltend ([...]).

A.c Der Beschwerdeführer reichte eine Zivilstandsbescheinigung vom 1. März 2018 zu den Akten.

B.

B.a Das SEM erachtete die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft, zumal es davon ausging, der Beschwerdeführer habe die Asylbehörden über seine Identität getäuscht. Es lehnte daher mit Verfügung vom 16. August 2018 das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug. Gleichzeitig stellte es fest, der Beschwerdeführer werde im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) unter den Personalien (...) geführt.

B.b Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 29. August 2018 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dieses trennte das Beschwerdeverfahren betreffend Datenänderung im ZEMIS vom Beschwerdeverfahren betreffend Asyl und Wegweisung ab und erliess in beiden Beschwerdeverfahren einen Kassationsentscheid infolge Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. die Urteile D-6977/2018 vom 19. Dezember 2018 [Datenänderung ZEMIS] und D-4962/2018 vom 2. September 2019 [Asyl und Wegweisung]).

B.c Eine im Auftrag des SEM durchgeführte LINGUA-Analyse vom 5. Mai 2020 ergab, dass der Beschwerdeführer eindeutig in D._______ sozialisiert worden sei. In der Folge änderte das SEM den ZEMIS-Eintrag des Beschwerdeführers wieder auf (...).

C.
Am 10. September 2020 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer eine ergänzende Anhörung durch.

Der Beschwerdeführer machte dabei geltend, er habe im Juni 2020 telefonischen Kontakt zu E._______ gehabt. Dieser sei aus der Haft entlassen worden, nachdem der neue Präsident, Felix Tshisekedi, ihn begnadigt habe. E._______ habe ihm mitgeteilt, das Land befinde sich trotz des Machtwechsels immer noch in den Händen von Kabila. Als er E._______ später erneut habe anrufen wollen, habe er ihn nicht mehr erreicht. Der Beschwerdeführer schilderte ferner, wie er E._______ kennengelernt und wie sich die Zusammenarbeit mit ihm entwickelt habe. Bezüglich seiner Inhaftierungen legte er dar, er sei insgesamt drei Mal festgenommen worden. Das erste Mal sei er nur acht Stunden lang in Polizeigewahrsam gewesen, das sei im Jahr (...) kurz nach der Gründung seiner Vereinigung gewesen. Die beiden anderen Male sei er durch den Nachrichtendienst verhaftet worden. Bei der Verhaftung im Jahr (...) sei er beschuldigt worden, Kabila beschimpft zu haben. Er sei nicht verhört, sondern nur ständig geschlagen worden, ausserdem hätten die Beamten seinen Namen notiert. Am (...) sei er freigelassen worden, nachdem seine Mutter ein Bestechungsgeld bezahlt habe. Die dritte Inhaftierung sei anlässlich eines Marsches der Union pour la Démocratie et le Progrès Social (UDPS) am (...) erfolgt. Während dieser Haft sei er spitalreif geschlagen worden, und E._______ habe ihn ins Krankenhaus gebracht. Wie E._______ ihn damals gefunden habe, wisse er nicht. Anschliessend habe E._______ seine Ausreise in die Wege geleitet. Am (...) sei er nach Brazzaville gegangen, und im Dezember (...) habe er erfahren, dass E._______ festgenommen worden sei. Er fürchte sich vor einer Rückkehr nach Kongo (Kinshasa), da faktisch immer noch Kabila das Land regiere. Der Beschwerdeführer erwähnte auf Nachfrage ausserdem seine weiterhin bestehenden gesundheitlichen Probleme (namentlich [...]).

D.
Das SEM stellte mit Verfügung vom 6. Oktober 2020 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

E.
Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 9. November 2020 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Anerkennung als Flüchtling und die Gewährung von Asyl. Eventuell sei infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm zu gestatten, den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) zu gewähren, sein Rechtsvertreter sei ihm als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen und die Vorinstanz sei zur Übernahme aller Kosten sowie zur Bezahlung einer Parteientschädigung zu verpflichten.

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung im Original, ein ärztlicher Bericht vom 19. Oktober 2020 sowie ein Unterstützungsentscheid vom 10. August 2020 bei.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 16. November 2020 hielt die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ausserdem hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wurde ebenfalls gutgeheissen, und dem Beschwerdeführer wurde sein Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet.

G.
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 10. Dezember 2020 unter Beilage eines «Medizinischen Consulting» vom 25. April 2018 vollumfänglich an seiner Verfügung fest.

H.
Nach gewährter Fristerstreckung replizierte der Beschwerdeführer mit (verspäteter) Eingabe vom 22. Februar 2021 (Datum Fax und Poststempel), wobei er an den gestellten Anträgen festhielt. Der Eingabe lag eine Honorarnote vom 17. Februar 2021 bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer
Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des SEM auf dem Gebiet des Asyls, und entscheidet in diesem Bereich in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt indes das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe teilweise unsubstanziierte und widersprüchliche Angaben zu seinen Asylgründen gemacht. So habe er beispielsweise die Umstände seiner Freilassung im Jahr (...) unterschiedlich geschildert und auf Vorhalt der Widersprüche keine überzeugende Erklärung geliefert. Auch zur angeblichen Flucht nach der zweiten Verhaftung im September (...) habe er widersprüchliche und überdies unlogische und oberflächliche Aussagen gemacht. Daher bestünden erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen. Zwar sei es denkbar, dass er im Jahr (...) zusammen mit Freunden eine Organisation gegründet habe. Angesichts der angeblichen Nähe zu E._______ und dem geltend gemachten Umstand, dass er von den Polizisten wiedererkannt worden sei, erscheine es indessen realitätsfremd, dass er nach der Festnahme im September (...) ohne jegliche Sicherheitsvorkehrungen in ein Krankenhaus gebracht worden sei beziehungsweise von (...) problemlos habe mitgenommen werden können. Zudem mute es seltsam an, dass er zum Beleg seiner engen Beziehung zu (...) keinerlei Beweismittel eingereicht und eigenen Angaben zufolge bis ungefähr im Juni 2020 keinen Kontakt zu (...) gehabt habe, obwohl dieser bereits im März 2019 aus dem Gefängnis entlassen worden sei. Ausserdem habe er unsubstanziierte Ausführungen zum Schicksal seiner Mitstreiter und seiner Organisation, zu seiner Beziehung zu (...) sowie zu dessen Interesse an ihm gemacht. Insgesamt sei die angebliche Verfolgung aufgrund der Teilnahme an Demonstrationen und der Unterstützung von (...) als unglaubhaft zu erachten. Demnach sei die Flüchtlingseigenschaft zu verneinen und das Asylgesuch abzulehnen. Die Vorinstanz legte im Weiteren dar, der Wegweisungsvollzug nach Kongo (Kinshasa) sei zulässig, zumutbar und möglich. Hinsichtlich der Frage der individuellen Zumutbarkeit des Vollzugs legte das SEM insbesondere dar, der Beschwerdeführer verfüge über eine gute Schuldbildung und sei arbeitsfähig. Auch unter Berücksichtigung der geltend gemachten medizinischen Probleme sei nicht davon auszugehen, dass sich sein Gesundheitszustand im Falle einer Rückkehr ins Heimatland in lebensbedrohlicher Weise verschlechtern würde.

3.2 In der Beschwerde wird zunächst der Sachverhalt wiederholt und anschliessend vorgebracht, die Aussagen des Beschwerdeführers seien substanziiert, plausibel und im Wesentlichen widerspruchsfrei ausgefallen. Zudem sei der Beschwerdeführer persönlich glaubwürdig und habe in gebührender Weise am Verfahren mitgewirkt. Er werde zudem in den nächsten Tagen ein «mémoire complémentaire» einreichen. Insgesamt seien seine Vorbringen daher ungeachtet der vom SEM erwähnten Ungereimtheiten als überwiegend glaubhaft im Sinne der Rechtsprechung zu erachten. Ferner habe der Beschwerdeführer begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung im Falle seiner Rückkehr ins Heimatland. (...) sei in einem politisch motivierten Verfahren verurteilt und sodann vom neuen Präsidenten begnadigt worden. Weniger bekannte politische Gefangene, welche unter der Herrschaft von Joseph Kabila inhaftiert worden seien, seien indes weiterhin in Haft. (...) sei im Übrigen krank; es sei nicht auszuschliessen, dass er im Gefängnis vergiftet worden sei. Er sei auch nicht mehr Abgeordneter und habe keinen Einfluss mehr, obwohl er den Präsidenten Felix Tshisekedi unterstütze. Es müsse berücksichtigt werden, dass der Beschwerdeführer aufgrund von eigenen Aktivitäten, unabhängig von dem gegen (...) initiierten Verfahren, verfolgt worden sei, und dass weniger bekannte politische Häftlinge nach wie vor unter prekären Bedingungen inhaftiert seien. Der Beschwerdeführer sei nicht so bekannt wie (...), weshalb er nicht mit einem Freispruch rechnen könne. Ungeachtet des Präsidentenwechsels seien nach wie vor dieselben Nachrichten- und Sicherheitsbehörden aktiv, und der ehemalige Präsident ziehe weiterhin die Fäden. Ein Abkommen zwischen der politischen Plattform des Ex-Präsidenten, der Common Front for Congo (FCC), und dem neuen Präsidenten ermögliche es Kabila und dessen Entourage, weiterhin auf staatliche Institutionen Einfluss zu nehmen. Da der Beschwerdeführer - anders als (...) - beschuldigt worden sei, Kabila beleidigt zu haben, müsse er Schlimmes befürchten. Er erfülle somit die Flüchtlingseigenschaft, weshalb ihm Asyl zu gewähren sei. Demnach sei auch die Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen. Im Weiteren sei der Wegweisungsvollzug auch unzumutbar. Es sei daher die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Die Unzumutbarkeit des Vollzugs ergebe sich namentlich aus den in der einschlägigen Rechtsprechung genannten Kriterien (Verweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 33 sowie zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts). Es handle sich beim Beschwerdeführer um eine besonders verletzliche Person; denn er leide gemäss dem eingereichten Arztbericht an einer (...) und benötige eine
adäquate Behandlung, zu welcher er im Heimatland - insbesondere auch aus finanziellen Gründen - keinen Zugang hätte (Verweis auf eine Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH] vom Juni 2018 zur Behandlung von psychischen Erkrankungen in der Demokratischen Republik Kongo). Daran ändere auch die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe nichts, zumal diese zeitlich und betragsmässig limitiert sei und die Behandlung wohl auch in diesem Fall nicht nahtlos weitergeführt werden könnte. Weder der Beschwerdeführer selber noch seine Verwandten wären in der Lage, die finanziellen Mittel für die benötigte Behandlung zu erwirtschaften, zumal die wirtschaftliche Lage in Kongo (Kinshasa) sehr schlecht sei. Bei einer Rückkehr ins Heimatland wäre er daher einer konkreten Gefahr ausgesetzt. Demnach sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung nach Kongo (Kinshasa) unzumutbar sei und sich die Vorinstanz diesbezüglich auf einen unrichtig und unvollständig festgestellten Sachverhalt gestützt habe.

3.3 In seiner Vernehmlassung führt das SEM aus, die Beurteilung der Glaubhaftigkeit beruhe auf einer Gesamtbeurteilung, es sei vollumfänglich auf den Asylentscheid zu verweisen. Es sei ferner nicht davon auszugehen, dass das in der Beschwerde in Aussicht gestellte «mémoire complémentaire» geeignet sei, die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen zu beseitigen. Hinsichtlich der geltend gemachten Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen sei festzustellen, dass aus dem auf Beschwerdeebene eingereichten Arztbericht nicht hervorgehe, welche Medikamente oder Therapien der Beschwerdeführer allenfalls benötige oder bereits in Anspruch nehme. Einem älteren, aktenkundigen medizinischen Bericht vom 8. Mai 2018 sei ferner zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer sowohl von Suizidalität als auch von Fremdgefährdung distanziere. Von der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei nur auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich ziehe. Laut dem der Vernehmlassung beiliegenden medizinischen Consulting vom 25. April 2018 sei die Behandlung einer (...) in (...) möglich, und zwar sowohl in privaten als auch in staatlichen Einrichtungen. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestätige diese Einschätzung. Im Übrigen sei es dem Beschwerdeführer zuzumuten, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, und es könne nicht ausgeschlossen werden, dass er über unterstützungsfähige Verwandte verfüge. Der gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers führe daher nicht zur Annahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

3.4 In der Replik wird entgegnet, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers hätten einen direkten Bezug zu seiner Tätigkeit als (...), weshalb sich der Umstand, dass er - wie auch das SEM eingeräumt habe - gut über den (...) Bescheid wisse, positiv auf die Beurteilung der Glaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen auswirke. Im Weiteren treffe es nicht zu, dass der Beschwerdeführer auf die vom SEM zitierten Fragen unsubstanziiert geantwortet habe. So habe er beispielsweise den Ort seiner Verhaftung im Jahr (...) auf entsprechende Fragen hin (vgl. A57 F58 ff.) detailliert beschrieben. Soweit die Vorinstanz vorbringe, der Beschwerdeführer habe sich in der ergänzenden Anhörung widersprochen, sei festzustellen, dass das SEM die angeblichen Widersprüche nicht klar benenne. Hinsichtlich seiner Flucht aus der Haft im Dezember (...) seien seine Aussagen tatsächlich widersprüchlich ausgefallen. Richtig sei die Darstellung in der ergänzenden Anhörung (vgl. A57 F119). Der Widerspruch sei dem Zeitablauf geschuldet; zwischen dem fraglichen Vorfall und den beiden Anhörungen lägen sieben respektive neun Jahre. Es sei daher nicht ausgeschlossen, dass sich der Beschwerdeführer nicht mehr an alle Fakten erinnern könne, zumal seine intellektuellen Fähigkeiten begrenzt seien. Im Übrigen leide er aufgrund von Misshandlungen während der Haft an psychischen Problemen, namentlich an einer (...). Diese Krankheit beeinträchtige bekanntlich ebenfalls das Erinnerungsvermögen. Diese Umstände müssten bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit berücksichtigt werden. Die vom SEM erwähnten Widersprüche in Bezug auf die Flucht aus der Haft im September (...) seien im Weiteren nicht derart schwerwiegend, dass die übrigen, glaubhaften Asylvorbringen deswegen ebenfalls in Frage gestellt werden müssten. In Bezug auf die wesentlichen Vorbringen habe sich der Beschwerdeführer jedenfalls nicht widersprochen, weshalb seine Aussagen als überwiegend glaubhaft zu erachten seien. Er erfülle zweifellos die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, da er von den staatlichen Sicherheitskräften verfolgt worden sei. Gewiss habe sich die allgemeine Lage in Kongo (Kinshasa) seit der Machtübernahme durch Felix Tshisekedi bezüglich der Meinungsäusserungsfreiheit etwas verbessert. Mehrere politische Gefangene, welche Probleme mit dem Regime von Kabila gehabt hätten, seien jedoch weiterhin in Haft, und bei den Sicherheitskräften habe es keine wesentlichen Veränderungen gegeben. Personen, welche Probleme mit dem Regime von Kabila gehabt hätten, seien daher nach wie vor gefährdet (Verweis auf das Urteil des BVGer D-7269/2017 vom 9. Oktober 2020 E. 5.4). Falls der Beschwerdeführer weiterhin behördlich registriert sei, müsse er bei einer Rückkehr ins Heimatland
trotz der Freilassung von (...) mit Verfolgung rechnen, zumal er nicht eine öffentlich bekannte Person sei. (...) sei politisch nicht mehr aktiv, weshalb die Sicherheit des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr nicht gewährleistet wäre. Das SEM habe sich bei seinem Entscheid auf einen unrichtig und unvollständig festgestellten Sachverhalt gestützt. Der Beschwerdeführer sei Flüchtling, weshalb die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben sei.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig beziehungsweise unvollständig festgestellt. Diese formelle Rüge ist vorab zu prüfen, da sie unter Umständen geeignet sein kann, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

4.2 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. auch Art. 30 -33 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. dazu BVGE 2016/2 E. 4.3). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 629 ff.; Christoph Auer, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl., 2019, Rz. 17 zu Art. 12; Benjamin Schindler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 29 ff. zu Art. 49).

4.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, das SEM habe sich bei der Beurteilung der Frage der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sowie der Frage der Flüchtlingseigenschaft auf einen unrichtig und unvollständig festgestellten Sachverhalt gestützt (vgl. S. 14 der Beschwerde respektive S. 4 der Replik). Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat das SEM in der angefochtenen Verfügung den rechtserheblichen Sachverhalt sowohl in Bezug auf den Asylpunkt als auch hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs richtig und vollständig festgestellt und in seinem Entscheid die wesentlichen Tatsachen berücksichtigt. In diesem Zusammenhang ist ausserdem festzuhalten, dass der Beschwerdeführer das in der Beschwerde in Aussicht gestellte «mémoire complémentaire» bis heute nicht eingereicht hat. Die vom Beschwerdeführer geäusserte Unzufriedenheit mit den Schlussfolgerungen des SEM beziehungsweise der Umstand, dass das SEM die Asylvorbringen anders würdigte, als dies von ihm als richtig erachtet wird, respektive hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu einem anderen Ergebnis gelangt als er, können nicht unter den Tatbestand der ungenügenden Sachverhaltsfeststellung subsumiert werden, sondern stellen vielmehr eine Kritik in der Sache selbst dar. Die formelle Rüge erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Kassationsantrag (vgl. Ziff. 6 der Rechtsbegehren) ist daher abzuweisen.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen).

5.4 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides. Dabei ist einerseits die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Furcht zu stellen; die Bejahung einer solchen weist auf eine andauernde Gefährdung hin. Sodann sind Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid zugunsten und zulasten des Gesuchstellers zu berücksichtigen. (vgl. BVGE 2010/57 E. 2; 2010/9 E. 5.2; 2007/31 E. 5.3 f., jeweils m.w.H. auf die Rechtsprechung der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission).

6.

6.1 Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Polizeigewahrsam im Jahr (...) im Zusammenhang mit der von ihm mitgegründeten Vereinigung von (...) zur Verteidigung gegen die Schikanen der (...) dauerte seinen Angaben zufolge lediglich acht Stunden, anschliessend wurde er vom Polizeikommandanten verwarnt und freigelassen. Mangels genügender Intensität kann die erwähnte Verfolgungsmassnahme nicht als ernsthafter Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG qualifiziert werden. Zudem weist dieser Polizeigewahrsam weder in sachlicher noch in zeitlicher Hinsicht einen hinreichenden Zusammenhang zur Ausreise des Beschwerdeführers im September (...) auf. Dieses Vorbringen ist daher ungeachtet der Frage seiner Glaubhaftigkeit nicht asylrelevant.

6.2 Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, er sei zweimal (im Jahr [...] sowie im Jahr [...]) verhaftet worden, weil er sich politisch gegen den ehemaligen Präsidenten Kabila respektive zugunsten von E._______ und Etienne Tshisekedi (dem Vater des aktuellen Präsidenten Felix Tshi-sekedi) engagiert habe; dabei sei ihm jeweils Beschimpfung des damaligen Präsidenten Kabila vorgeworfen worden. Er befürchte, bei einer Rückkehr ins Heimatland in diesem Zusammenhang erneut verfolgt zu werden.

6.3 Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, das SEM sei fälschlicherweise von der Unglaubhaftigkeit der obgenannten Verfolgungsmassnahmen ausgegangen und habe demzufolge zu Unrecht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. Die Frage, ob die geltend gemachten, angeblich politisch motivierten Verhaftungen in den Jahren (...) und (...) glaubhaft sind oder nicht, kann indessen mit Blick auf die nachfolgenden Ausführungen zur Asylrelevanz offengelassen werden, zumal im vorliegenden Fall auch keine Hinweise auf «zwingende Gründe» bestehen, aufgrund derer eine erlittene Vorverfolgung auch nach Wegfall einer zukünftig drohenden Verfolgungsgefahr weiterhin als asylrelevant zu erachten wäre (vgl. dazu BVGE 2007/31 E. 5.4).

6.4 Seit dem 24. Januar 2019 ist nicht mehr Joseph Kabila, sondern Felix Tshisekedi Präsident von Kongo (Kinshasa). In der Beschwerde wird diesbezüglich eingewendet, Kabila ziehe im Hintergrund weiterhin die Fäden, namentlich im Rahmen des von ihm dominierten politischen Bündnisses, dem FCC, und nehme immer noch Einfluss auf staatliche Institutionen, insbesondere auf die Sicherheitsbehörden. Dies mag zu Beginn der Präsidentschaft von Felix Tshisekedi zumindest teilweise noch zutreffend gewesen sein; inzwischen hat sich der aktuelle Präsident jedoch von seinem Vorgänger emanzipiert und Kabila ins Abseits manövriert. Er hat die Allianz mit dem FCC aufgekündigt und im April 2021 eine neue Regierung gebildet, welche überwiegend aus eigenen Anhängern sowie anderen Kabila-Gegnern besteht (vgl. dazu beispielsweise «Von der Ente zum Adler», Frankfurter Rundschau, 1. Februar 2021, https://www.fr.de/politik/von-der-ente-zum-adler-90187827.html; «DR-Congo: New pro-president Felix Tshisekedi government established», africanews.com, 12. April 2021, https://www.africa-news.com/2021/04/12/dr-congo-new-pro-president-felix-tshisekedi-government-established/; «New Cabinet Signals Tshiseke-di's Grip on Power», Global Risk Insights, 24. Mai 2021, https://globalriskinsights.com/2021/05/new-cabinet-signals-tshisekedis-tightening-grip-on-power/). Er hat zudem auch im Bereich der Sicherheitsdienste personelle Reformen vorgenommen (vgl. dazu Immigration and Refugee Board of Canada, "Democratic Republic of the Congo: Treatment of opposition members since the 2018 elections, including members of the Union for Democracy and Social Progress (Union pour la démocratie et le progrès social, UDPS), as well as clergy [December 2018-July 2019] vom 15. Juli 2019, https://irb-cisr.gc.ca/en/country-information/rir/Pages/index.aspx?doc=457851&pls=1; Jeune Afrique, « En RDC, Félix Tshisekedi restructure l'appareil sécuritaire et écarte un général sous sanctions internationales », 23. April 2020, https://www.jeuneafrique.com/933339/politique/en-rdc-felix-tshisekedi-restructure-lappareil-securitaire-et-ecarte-un-general-sous-sanctions-internationales/). Aus Sicht des aktuellen kongolesischen Regimes ist der Beschwerdeführer nicht der Opposition zuzurechnen. Da er eigenen Angaben zufolge im Jahr (...) für den Vater des aktuellen Präsidenten Wahlpropaganda betrieben und im Jahr (...) an einer Kundgebung der Partei von Tshisekedi, der UDPS, teilgenommen hat, ist vielmehr davon auszugehen, dass er als Sympathisant und Unterstützer der aktuellen Regierung gilt. Eine Verhaftung des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seiner früheren, gegen Kabila gerichteten Oppositionstätigkeit erscheint bei dieser Sachlage sowie unter Berücksichtigung der vom
aktuellen Präsidenten vorgenommenen personellen Reformen (auch) bei den Sicherheitsbehörden äusserst unwahrscheinlich. Im Übrigen trifft es entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zu, dass E._______, welcher im März 2019 von Präsident Tshisikedi begnadigt und aus der Haft entlassen worden war, politisch nicht mehr aktiv ist. E._______ ist nämlich weiterhin Präsident des (...) und unterstützt Felix Tshisekedi, auch wenn er selbst keinen Ministerposten bekleidet (vgl. dazu [...]). Gemäss Aussagen des Beschwerdeführers hat ihm E._______ in der Vergangenheit mehrfach geholfen und namentlich grössere Geldzahlungen für seine Freilassung aus der Haft, seine Rückkehr aus Angola nach Kinshasa sowie seine Ausreise geleistet (vgl. A32 S. 15, 16 und 18 sowie A57 F72 und 105). F. D. habe ihm ausserdem gesagt, er werde ihn nie im Stich lassen (vgl. A32 F97). Sollte der Beschwerdeführer bei der Rückkehr nach D._______ entgegen aller Wahrscheinlichkeit Probleme mit Sicherheitsbehörden bekommen, ist daher davon auszugehen, dass er erneut E._______ kontaktieren und um Unterstützung und Fürsprache bitten könnte. Nach dem Gesagten kann die aus den angeblichen früheren Verfolgungserlebnissen abgeleitete Furcht vor einer asylbeachtlichen Verfolgung bei einer Rückkehr nach Kongo (Kinshasa) jedenfalls im heutigen Zeitpunkt nicht mehr als begründet erachtet werden.

6.5 Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, eine aktuelle asylrelevante Verfolgungsfurcht darzutun. Die Vorinstanz hat daher im Ergebnis zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

8.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.1.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.1.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Kongo (Kinshasa) dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, m.w.H.). Dies ist ihm - wie die vorstehenden Erwägungen im Asylpunkt zeigen - nicht gelungen. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Kongo (Kinshasa) lässt den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen.

8.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.2.1 Wie das SEM zu Recht festgestellt hat, herrscht in Kongo (Kinshasa) keine landesweite Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt. In individueller Hinsicht kann jedoch gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Rückkehr von Personen aus Kongo (Kinshasa) grundsätzlich nur dann als zumutbar bezeichnet werden, wenn die betroffene Person ihren letzten Wohnsitz in der Hauptstadt Kinshasa oder einer anderen, über einen Flughafen verfügenden Stadt im Westen des Landes hatte, oder wenn die Person in einer dieser Städte über ein gefestigtes Beziehungsnetz verfügt. Trotz Vorliegens der vorstehend genannten Kriterien ist der Vollzug der Wegweisung jedoch - nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung der individuellen Umstände - in aller Regel nicht zumutbar, wenn die zurückzuführende Person (kleine) Kinder in ihrer Begleitung hat, für mehrere Kinder verantwortlich ist, sich bereits in einem vorangeschrittenen Alter oder in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befindet oder wenn es sich bei ihr um eine alleinstehende, nicht über ein soziales oder familiäres Netz verfügende Frau handelt (vgl. dazu das Referenzurteil des BVGer E-731/2016 vom 20. Februar 2017 E. 7.3, sowie beispielsweise E-4739/2020 vom 25. November 2020 E. 9.4 f.).

8.2.2 Der Beschwerdeführer stammt aus D._______ und hat eigenen Angaben zufolge abgesehen von einem Aufenthalt in Angola zwischen den Jahren (...) immer dort gelebt, weshalb davon auszugehen ist, dass er in D._______ zumindest über einige Freunde oder Bekannte verfügt, welche ihm bei Bedarf bei der Reintegration behilflich sein könnten. Er hat im Heimatland zunächst als (...) und später als (...) gearbeitet; Letzteres war seinen Angaben in der Beschwerde zufolge offenbar eine lukrative Tätigkeit (vgl. S. 4 der Beschwerde). Es dürfte dem Beschwerdeführer zumutbar und möglich sein, diese Erwerbstätigkeit nach seiner Rückkehr nach D._______ wiederaufzunehmen, um so seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme ist sodann Folgendes festzustellen: Den Akten zufolge leidet der Beschwerdeführer im Wesentlichen an einer (...) respektive damit verbundenen Symptomen ([...]) sowie an (...). Er wurde respektive wird deswegen mittels (...) behandelt. Diese Krankheiten sind allesamt nicht als derart schwerwiegend zu bezeichnen, als dass davon auszugehen sein müsste, dass die Rückkehr des Beschwerdeführers ins Heimatland zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes führen würde (vgl. dazu BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Im Übrigen sind die erwähnten Gesundheitsprobleme auch in D._______ behandelbar, wenn auch nicht auf demselben hohen Niveau wie in der Schweiz; so beispielsweise im Universitätsspital von Kinshasa und im Centre Hospitalier Monkole sowie in den auf die Behandlung von psychischen Erkrankungen spezialisierten Einrichtungen Centre Neuro-Psycho-Pathalogie [CNPP] du Mont Amba, Centre Medical de Kinshasa in Gombe/Kinshasa und Centre de Santé Mentale TELEMA (vgl. dazu auch das Urteil des BVGer E-49/2021 vom 22. März 2021 E. 8.3.4, m.w.H.). Sollte der Beschwerdeführer Schwierigkeiten haben, aus eigener Kraft für die Kosten einer für ihn notwendigen Behandlung aufzukommen, so ist es ihm zuzumuten, seine in der Provinz Zentralkongo lebenden (Schwieger-)Verwandten (vgl. A32 F22 und F44) sowie seinen in (...) (Angola) wohnhaften Onkel, bei welchem er sich zwischen den Jahren (...) aufgehalten hat, um finanzielle Unterstützung zu ersuchen. Im Weiteren könnte er sich bei Bedarf an seinen langjährigen Bekannten E._______ wenden, zumal er von diesem bereits in der Vergangenheit mehrfach (finanzielle) Hilfe erhalten hat und dieser ihm offenbar zugesichert hatte, er werde ihn nie im Stich lassen (vgl. A32 F97). Zur Überbrückung einer infolge der Rückkehr allenfalls entstehenden Behandlungslücke besteht für den Beschwerdeführer ausserdem die Möglichkeit, Rückkehrhilfe im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der
Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 (AsylV 2, SR 142.312) zu beantragen.

8.2.3 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach D._______ in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Der Vollzug der Wegweisung ist daher insgesamt als zumutbar zu erachten.

8.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

Die aktuelle Corona-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug ebenfalls nicht entgegen; denn es handelt sich dabei - wenn überhaupt - um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird.

8.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 16. November 2020 gutgeheissen worden ist, werden keine Verfahrenskosten erhoben.

10.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde ferner auch das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen. Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8 -11 sowie Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). In der eingereichten Kostennote vom 17. Februar 2021 wird ein Aufwand von 12 Stunden sowie Auslagen von Fr. 50.- geltend gemacht, was angemessen erscheint. Der ausgewiesene Stundenansatz von Fr. 150.- bewegt sich im Rahmen der vom Gericht festgelegten Praxis bei amtlicher Vertretung (vgl. dazu bereits die Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 16. November 2020). Demnach ist dem amtlichen Vertreter zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts ein Honorar von insgesamt Fr. 1'850.- zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das amtliche Honorar für den als amtlichen Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter beträgt Fr. 1'850.- und geht zulasten der Kasse des Bundesverwaltungsgerichts.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 33
¹	L'autorité admet les moyens de preuve offerts par la partie s'ils paraissent propres à élucider les faits.
²	Si l'administration de preuves entraîne des frais relativement élevés et si la partie doit les supporter au cas où elle succomberait, l'autorité peut subordonner l'admission des preuves à la condition que la partie avance dans le délai qui lui est imparti les frais pouvant être exigés d'elle: si elle est indigente, elle est dispensée de l'avance des frais.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

SR 142.312 Ordonnance 2 du 11 août 1999 sur l'asile relative au financement (Ordonnance 2 sur l'asile, OA 2) - Ordonnance 2 sur l'asile OA-2 Art. 75 Aide au retour médicale - 1 Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
¹	Lorsqu'un traitement médical à l'étranger est indispensable, le SEM peut verser des subventions de façon à ce qu'il soit dispensé. La durée de l'aide médicale est toutefois limitée à six mois au maximum.
²	En cas de traitement médical indispensable, la durée du traitement peut être prolongée pour autant qu'elle permette une guérison totale. Les prestations fournies pour une durée indéterminée sont toutefois exclues.
³	L'aide au retour individuelle peut également se présenter sous la forme de médicaments ou d'un forfait consacré aux prestations médicales.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.