D-5554/2020 - 2021-09-02 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 6. Oktober 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5554/2020

Urteil vom 2. September 2021

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Constance Leisinger, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A._______, geboren am (...),

Kongo (Kinshasa),
Parteien
vertreten durch Alfred Ngoyi Wa Mwanza,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 6. Oktober 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am (...) und reiste am 2. März 2018 illegal in die Schweiz ein. Am 5. April 2018 suchte er im Empfangs- und Verfahrenszen-
trum (EVZ) B._______ um Asyl nach und wurde in der Folge dem damaligen Testbetrieb des Verfahrenszentrums C._______ zugewiesen. Dort erfolgte am 11. April 2018 die Personalienaufnahme.

A.b Am 9. August 2018 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen angehört.

Dabei brachte er im Wesentlichen vor, er sei kongolesischer Staatsangehöriger und stamme aus D._______. Im Jahr 2010 habe er zusammen mit anderen (...) eine Vereinigung gegründet, um sich gemeinsam gegen die Schikanen der Polizei zu verteidigen. Er habe die Vereinigung präsidiert. Durch diese Tätigkeit sei er im Jahr (...) ins Visier der Behörden geraten, in Polizeigewahrsam genommen und vom Polizeikommandanten verwarnt worden. Zur selben Zeit sei der Oppositionspolitiker E._______ welcher dem (...) angehöre, auf ihn aufmerksam geworden. E._______ habe die Mitglieder der Vereinigung um Unterstützung ersucht und im Gegenzug versprochen, sie im Falle seiner Wahl zum Parlamentsmitglied ebenfalls zu unterstützen. In der Folge hätten sie sich im Wahlkampf für E._______ und den damaligen Präsidentschaftsanwärter Etienne Tshisekedi engagiert. Am (...) hätten ihn Sicherheitsbeamte im Anschluss an eine Sitzung verhaftet und ihm Beschimpfung des Präsidenten vorgeworfen. Ende Dezember (...) sei er gegen Bezahlung eines Geldbetrages freigelassen worden und daraufhin Anfang (...) zu einem Onkel nach Angola gegangen. Dieser habe für ihn einen auf andere Personalien [(...)] lautenden angolanischen Reisepass beschafft. Damit habe er nach Portugal ausreisen wollen, aber die portugiesische Vertretung in Luanda (Angola) habe den Pass nicht anerkannt. Im August (...) sei er von E._______, welcher zwischenzeitlich ins Parlament gewählt worden sei, kontaktiert und zur Rückkehr nach Kongo aufgefordert worden; daher sei er Anfang September (...) nach D._______ zurückgekehrt. Als er am (...) an einer Kundgebung gegen den damaligen Präsidenten Joseph Kabila teilgenommen habe, sei er erneut von der Polizei verhaftet worden. Er sei mit dem Tod bedroht und derart misshandelt worden, dass er ins Krankenhaus habe gebracht werden müssen. E._______ habe daraufhin seine Ausreise organisiert. Am (...) sei er nach Brazzaville (Republik Kongo) geflüchtet. E._______ sei nach seiner Ausreise verhaftet worden. Er selber sei in der Folge in Richtung Europa weitergereist. Der Beschwerdeführer machte ausserdem gesundheitliche Probleme geltend ([...]).

A.c Der Beschwerdeführer reichte eine Zivilstandsbescheinigung vom 1. März 2018 zu den Akten.

B.

B.a Das SEM erachtete die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers als unglaubhaft, zumal es davon ausging, der Beschwerdeführer habe die Asylbehörden über seine Identität getäuscht. Es lehnte daher mit Verfügung vom 16. August 2018 das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug. Gleichzeitig stellte es fest, der Beschwerdeführer werde im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) unter den Personalien (...) geführt.

B.b Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 29. August 2018 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dieses trennte das Beschwerdeverfahren betreffend Datenänderung im ZEMIS vom Beschwerdeverfahren betreffend Asyl und Wegweisung ab und erliess in beiden Beschwerdeverfahren einen Kassationsentscheid infolge Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. die Urteile D-6977/2018 vom 19. Dezember 2018 [Datenänderung ZEMIS] und D-4962/2018 vom 2. September 2019 [Asyl und Wegweisung]).

B.c Eine im Auftrag des SEM durchgeführte LINGUA-Analyse vom 5. Mai 2020 ergab, dass der Beschwerdeführer eindeutig in D._______ sozialisiert worden sei. In der Folge änderte das SEM den ZEMIS-Eintrag des Beschwerdeführers wieder auf (...).

C.
Am 10. September 2020 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer eine ergänzende Anhörung durch.

Der Beschwerdeführer machte dabei geltend, er habe im Juni 2020 telefonischen Kontakt zu E._______ gehabt. Dieser sei aus der Haft entlassen worden, nachdem der neue Präsident, Felix Tshisekedi, ihn begnadigt habe. E._______ habe ihm mitgeteilt, das Land befinde sich trotz des Machtwechsels immer noch in den Händen von Kabila. Als er E._______ später erneut habe anrufen wollen, habe er ihn nicht mehr erreicht. Der Beschwerdeführer schilderte ferner, wie er E._______ kennengelernt und wie sich die Zusammenarbeit mit ihm entwickelt habe. Bezüglich seiner Inhaftierungen legte er dar, er sei insgesamt drei Mal festgenommen worden. Das erste Mal sei er nur acht Stunden lang in Polizeigewahrsam gewesen, das sei im Jahr (...) kurz nach der Gründung seiner Vereinigung gewesen. Die beiden anderen Male sei er durch den Nachrichtendienst verhaftet worden. Bei der Verhaftung im Jahr (...) sei er beschuldigt worden, Kabila beschimpft zu haben. Er sei nicht verhört, sondern nur ständig geschlagen worden, ausserdem hätten die Beamten seinen Namen notiert. Am (...) sei er freigelassen worden, nachdem seine Mutter ein Bestechungsgeld bezahlt habe. Die dritte Inhaftierung sei anlässlich eines Marsches der Union pour la Démocratie et le Progrès Social (UDPS) am (...) erfolgt. Während dieser Haft sei er spitalreif geschlagen worden, und E._______ habe ihn ins Krankenhaus gebracht. Wie E._______ ihn damals gefunden habe, wisse er nicht. Anschliessend habe E._______ seine Ausreise in die Wege geleitet. Am (...) sei er nach Brazzaville gegangen, und im Dezember (...) habe er erfahren, dass E._______ festgenommen worden sei. Er fürchte sich vor einer Rückkehr nach Kongo (Kinshasa), da faktisch immer noch Kabila das Land regiere. Der Beschwerdeführer erwähnte auf Nachfrage ausserdem seine weiterhin bestehenden gesundheitlichen Probleme (namentlich [...]).

D.
Das SEM stellte mit Verfügung vom 6. Oktober 2020 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

E.
Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 9. November 2020 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Anerkennung als Flüchtling und die Gewährung von Asyl. Eventuell sei infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen, subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, es sei ihm zu gestatten, den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abzuwarten, es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) zu gewähren, sein Rechtsvertreter sei ihm als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen und die Vorinstanz sei zur Übernahme aller Kosten sowie zur Bezahlung einer Parteientschädigung zu verpflichten.

Der Beschwerde lagen die angefochtene Verfügung im Original, ein ärztlicher Bericht vom 19. Oktober 2020 sowie ein Unterstützungsentscheid vom 10. August 2020 bei.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 16. November 2020 hielt die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ausserdem hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wurde ebenfalls gutgeheissen, und dem Beschwerdeführer wurde sein Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet.

G.
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 10. Dezember 2020 unter Beilage eines «Medizinischen Consulting» vom 25. April 2018 vollumfänglich an seiner Verfügung fest.

H.
Nach gewährter Fristerstreckung replizierte der Beschwerdeführer mit (verspäteter) Eingabe vom 22. Februar 2021 (Datum Fax und Poststempel), wobei er an den gestellten Anträgen festhielt. Der Eingabe lag eine Honorarnote vom 17. Februar 2021 bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer
Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des SEM auf dem Gebiet des Asyls, und entscheidet in diesem Bereich in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt indes das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe teilweise unsubstanziierte und widersprüchliche Angaben zu seinen Asylgründen gemacht. So habe er beispielsweise die Umstände seiner Freilassung im Jahr (...) unterschiedlich geschildert und auf Vorhalt der Widersprüche keine überzeugende Erklärung geliefert. Auch zur angeblichen Flucht nach der zweiten Verhaftung im September (...) habe er widersprüchliche und überdies unlogische und oberflächliche Aussagen gemacht. Daher bestünden erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen. Zwar sei es denkbar, dass er im Jahr (...) zusammen mit Freunden eine Organisation gegründet habe. Angesichts der angeblichen Nähe zu E._______ und dem geltend gemachten Umstand, dass er von den Polizisten wiedererkannt worden sei, erscheine es indessen realitätsfremd, dass er nach der Festnahme im September (...) ohne jegliche Sicherheitsvorkehrungen in ein Krankenhaus gebracht worden sei beziehungsweise von (...) problemlos habe mitgenommen werden können. Zudem mute es seltsam an, dass er zum Beleg seiner engen Beziehung zu (...) keinerlei Beweismittel eingereicht und eigenen Angaben zufolge bis ungefähr im Juni 2020 keinen Kontakt zu (...) gehabt habe, obwohl dieser bereits im März 2019 aus dem Gefängnis entlassen worden sei. Ausserdem habe er unsubstanziierte Ausführungen zum Schicksal seiner Mitstreiter und seiner Organisation, zu seiner Beziehung zu (...) sowie zu dessen Interesse an ihm gemacht. Insgesamt sei die angebliche Verfolgung aufgrund der Teilnahme an Demonstrationen und der Unterstützung von (...) als unglaubhaft zu erachten. Demnach sei die Flüchtlingseigenschaft zu verneinen und das Asylgesuch abzulehnen. Die Vorinstanz legte im Weiteren dar, der Wegweisungsvollzug nach Kongo (Kinshasa) sei zulässig, zumutbar und möglich. Hinsichtlich der Frage der individuellen Zumutbarkeit des Vollzugs legte das SEM insbesondere dar, der Beschwerdeführer verfüge über eine gute Schuldbildung und sei arbeitsfähig. Auch unter Berücksichtigung der geltend gemachten medizinischen Probleme sei nicht davon auszugehen, dass sich sein Gesundheitszustand im Falle einer Rückkehr ins Heimatland in lebensbedrohlicher Weise verschlechtern würde.

3.2 In der Beschwerde wird zunächst der Sachverhalt wiederholt und anschliessend vorgebracht, die Aussagen des Beschwerdeführers seien substanziiert, plausibel und im Wesentlichen widerspruchsfrei ausgefallen. Zudem sei der Beschwerdeführer persönlich glaubwürdig und habe in gebührender Weise am Verfahren mitgewirkt. Er werde zudem in den nächsten Tagen ein «mémoire complémentaire» einreichen. Insgesamt seien seine Vorbringen daher ungeachtet der vom SEM erwähnten Ungereimtheiten als überwiegend glaubhaft im Sinne der Rechtsprechung zu erachten. Ferner habe der Beschwerdeführer begründete Furcht vor asylrelevanter Verfolgung im Falle seiner Rückkehr ins Heimatland. (...) sei in einem politisch motivierten Verfahren verurteilt und sodann vom neuen Präsidenten begnadigt worden. Weniger bekannte politische Gefangene, welche unter der Herrschaft von Joseph Kabila inhaftiert worden seien, seien indes weiterhin in Haft. (...) sei im Übrigen krank; es sei nicht auszuschliessen, dass er im Gefängnis vergiftet worden sei. Er sei auch nicht mehr Abgeordneter und habe keinen Einfluss mehr, obwohl er den Präsidenten Felix Tshisekedi unterstütze. Es müsse berücksichtigt werden, dass der Beschwerdeführer aufgrund von eigenen Aktivitäten, unabhängig von dem gegen (...) initiierten Verfahren, verfolgt worden sei, und dass weniger bekannte politische Häftlinge nach wie vor unter prekären Bedingungen inhaftiert seien. Der Beschwerdeführer sei nicht so bekannt wie (...), weshalb er nicht mit einem Freispruch rechnen könne. Ungeachtet des Präsidentenwechsels seien nach wie vor dieselben Nachrichten- und Sicherheitsbehörden aktiv, und der ehemalige Präsident ziehe weiterhin die Fäden. Ein Abkommen zwischen der politischen Plattform des Ex-Präsidenten, der Common Front for Congo (FCC), und dem neuen Präsidenten ermögliche es Kabila und dessen Entourage, weiterhin auf staatliche Institutionen Einfluss zu nehmen. Da der Beschwerdeführer - anders als (...) - beschuldigt worden sei, Kabila beleidigt zu haben, müsse er Schlimmes befürchten. Er erfülle somit die Flüchtlingseigenschaft, weshalb ihm Asyl zu gewähren sei. Demnach sei auch die Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen. Im Weiteren sei der Wegweisungsvollzug auch unzumutbar. Es sei daher die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Die Unzumutbarkeit des Vollzugs ergebe sich namentlich aus den in der einschlägigen Rechtsprechung genannten Kriterien (Verweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 33 sowie zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts). Es handle sich beim Beschwerdeführer um eine besonders verletzliche Person; denn er leide gemäss dem eingereichten Arztbericht an einer (...) und benötige eine
adäquate Behandlung, zu welcher er im Heimatland - insbesondere auch aus finanziellen Gründen - keinen Zugang hätte (Verweis auf eine Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH] vom Juni 2018 zur Behandlung von psychischen Erkrankungen in der Demokratischen Republik Kongo). Daran ändere auch die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Rückkehrhilfe nichts, zumal diese zeitlich und betragsmässig limitiert sei und die Behandlung wohl auch in diesem Fall nicht nahtlos weitergeführt werden könnte. Weder der Beschwerdeführer selber noch seine Verwandten wären in der Lage, die finanziellen Mittel für die benötigte Behandlung zu erwirtschaften, zumal die wirtschaftliche Lage in Kongo (Kinshasa) sehr schlecht sei. Bei einer Rückkehr ins Heimatland wäre er daher einer konkreten Gefahr ausgesetzt. Demnach sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung nach Kongo (Kinshasa) unzumutbar sei und sich die Vorinstanz diesbezüglich auf einen unrichtig und unvollständig festgestellten Sachverhalt gestützt habe.

3.3 In seiner Vernehmlassung führt das SEM aus, die Beurteilung der Glaubhaftigkeit beruhe auf einer Gesamtbeurteilung, es sei vollumfänglich auf den Asylentscheid zu verweisen. Es sei ferner nicht davon auszugehen, dass das in der Beschwerde in Aussicht gestellte «mémoire complémentaire» geeignet sei, die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen zu beseitigen. Hinsichtlich der geltend gemachten Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aus medizinischen Gründen sei festzustellen, dass aus dem auf Beschwerdeebene eingereichten Arztbericht nicht hervorgehe, welche Medikamente oder Therapien der Beschwerdeführer allenfalls benötige oder bereits in Anspruch nehme. Einem älteren, aktenkundigen medizinischen Bericht vom 8. Mai 2018 sei ferner zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer sowohl von Suizidalität als auch von Fremdgefährdung distanziere. Von der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei nur auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach sich ziehe. Laut dem der Vernehmlassung beiliegenden medizinischen Consulting vom 25. April 2018 sei die Behandlung einer (...) in (...) möglich, und zwar sowohl in privaten als auch in staatlichen Einrichtungen. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestätige diese Einschätzung. Im Übrigen sei es dem Beschwerdeführer zuzumuten, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, und es könne nicht ausgeschlossen werden, dass er über unterstützungsfähige Verwandte verfüge. Der gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers führe daher nicht zur Annahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

3.4 In der Replik wird entgegnet, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers hätten einen direkten Bezug zu seiner Tätigkeit als (...), weshalb sich der Umstand, dass er - wie auch das SEM eingeräumt habe - gut über den (...) Bescheid wisse, positiv auf die Beurteilung der Glaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen auswirke. Im Weiteren treffe es nicht zu, dass der Beschwerdeführer auf die vom SEM zitierten Fragen unsubstanziiert geantwortet habe. So habe er beispielsweise den Ort seiner Verhaftung im Jahr (...) auf entsprechende Fragen hin (vgl. A57 F58 ff.) detailliert beschrieben. Soweit die Vorinstanz vorbringe, der Beschwerdeführer habe sich in der ergänzenden Anhörung widersprochen, sei festzustellen, dass das SEM die angeblichen Widersprüche nicht klar benenne. Hinsichtlich seiner Flucht aus der Haft im Dezember (...) seien seine Aussagen tatsächlich widersprüchlich ausgefallen. Richtig sei die Darstellung in der ergänzenden Anhörung (vgl. A57 F119). Der Widerspruch sei dem Zeitablauf geschuldet; zwischen dem fraglichen Vorfall und den beiden Anhörungen lägen sieben respektive neun Jahre. Es sei daher nicht ausgeschlossen, dass sich der Beschwerdeführer nicht mehr an alle Fakten erinnern könne, zumal seine intellektuellen Fähigkeiten begrenzt seien. Im Übrigen leide er aufgrund von Misshandlungen während der Haft an psychischen Problemen, namentlich an einer (...). Diese Krankheit beeinträchtige bekanntlich ebenfalls das Erinnerungsvermögen. Diese Umstände müssten bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit berücksichtigt werden. Die vom SEM erwähnten Widersprüche in Bezug auf die Flucht aus der Haft im September (...) seien im Weiteren nicht derart schwerwiegend, dass die übrigen, glaubhaften Asylvorbringen deswegen ebenfalls in Frage gestellt werden müssten. In Bezug auf die wesentlichen Vorbringen habe sich der Beschwerdeführer jedenfalls nicht widersprochen, weshalb seine Aussagen als überwiegend glaubhaft zu erachten seien. Er erfülle zweifellos die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, da er von den staatlichen Sicherheitskräften verfolgt worden sei. Gewiss habe sich die allgemeine Lage in Kongo (Kinshasa) seit der Machtübernahme durch Felix Tshisekedi bezüglich der Meinungsäusserungsfreiheit etwas verbessert. Mehrere politische Gefangene, welche Probleme mit dem Regime von Kabila gehabt hätten, seien jedoch weiterhin in Haft, und bei den Sicherheitskräften habe es keine wesentlichen Veränderungen gegeben. Personen, welche Probleme mit dem Regime von Kabila gehabt hätten, seien daher nach wie vor gefährdet (Verweis auf das Urteil des BVGer D-7269/2017 vom 9. Oktober 2020 E. 5.4). Falls der Beschwerdeführer weiterhin behördlich registriert sei, müsse er bei einer Rückkehr ins Heimatland
trotz der Freilassung von (...) mit Verfolgung rechnen, zumal er nicht eine öffentlich bekannte Person sei. (...) sei politisch nicht mehr aktiv, weshalb die Sicherheit des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr nicht gewährleistet wäre. Das SEM habe sich bei seinem Entscheid auf einen unrichtig und unvollständig festgestellten Sachverhalt gestützt. Der Beschwerdeführer sei Flüchtling, weshalb die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben sei.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM habe den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig beziehungsweise unvollständig festgestellt. Diese formelle Rüge ist vorab zu prüfen, da sie unter Umständen geeignet sein kann, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

4.2 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen (vgl. auch Art. 30 -33 VwVG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. dazu BVGE 2016/2 E. 4.3). Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 629 ff.; Christoph Auer, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl., 2019, Rz. 17 zu Art. 12; Benjamin Schindler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 29 ff. zu Art. 49).

4.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, das SEM habe sich bei der Beurteilung der Frage der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sowie der Frage der Flüchtlingseigenschaft auf einen unrichtig und unvollständig festgestellten Sachverhalt gestützt (vgl. S. 14 der Beschwerde respektive S. 4 der Replik). Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers hat das SEM in der angefochtenen Verfügung den rechtserheblichen Sachverhalt sowohl in Bezug auf den Asylpunkt als auch hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs richtig und vollständig festgestellt und in seinem Entscheid die wesentlichen Tatsachen berücksichtigt. In diesem Zusammenhang ist ausserdem festzuhalten, dass der Beschwerdeführer das in der Beschwerde in Aussicht gestellte «mémoire complémentaire» bis heute nicht eingereicht hat. Die vom Beschwerdeführer geäusserte Unzufriedenheit mit den Schlussfolgerungen des SEM beziehungsweise der Umstand, dass das SEM die Asylvorbringen anders würdigte, als dies von ihm als richtig erachtet wird, respektive hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu einem anderen Ergebnis gelangt als er, können nicht unter den Tatbestand der ungenügenden Sachverhaltsfeststellung subsumiert werden, sondern stellen vielmehr eine Kritik in der Sache selbst dar. Die formelle Rüge erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Kassationsantrag (vgl. Ziff. 6 der Rechtsbegehren) ist daher abzuweisen.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen).

5.4 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides. Dabei ist einerseits die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Furcht zu stellen; die Bejahung einer solchen weist auf eine andauernde Gefährdung hin. Sodann sind Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid zugunsten und zulasten des Gesuchstellers zu berücksichtigen. (vgl. BVGE 2010/57 E. 2; 2010/9 E. 5.2; 2007/31 E. 5.3 f., jeweils m.w.H. auf die Rechtsprechung der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission).

6.

6.1 Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Polizeigewahrsam im Jahr (...) im Zusammenhang mit der von ihm mitgegründeten Vereinigung von (...) zur Verteidigung gegen die Schikanen der (...) dauerte seinen Angaben zufolge lediglich acht Stunden, anschliessend wurde er vom Polizeikommandanten verwarnt und freigelassen. Mangels genügender Intensität kann die erwähnte Verfolgungsmassnahme nicht als ernsthafter Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG qualifiziert werden. Zudem weist dieser Polizeigewahrsam weder in sachlicher noch in zeitlicher Hinsicht einen hinreichenden Zusammenhang zur Ausreise des Beschwerdeführers im September (...) auf. Dieses Vorbringen ist daher ungeachtet der Frage seiner Glaubhaftigkeit nicht asylrelevant.

6.2 Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, er sei zweimal (im Jahr [...] sowie im Jahr [...]) verhaftet worden, weil er sich politisch gegen den ehemaligen Präsidenten Kabila respektive zugunsten von E._______ und Etienne Tshisekedi (dem Vater des aktuellen Präsidenten Felix Tshi-sekedi) engagiert habe; dabei sei ihm jeweils Beschimpfung des damaligen Präsidenten Kabila vorgeworfen worden. Er befürchte, bei einer Rückkehr ins Heimatland in diesem Zusammenhang erneut verfolgt zu werden.

6.3 Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, das SEM sei fälschlicherweise von der Unglaubhaftigkeit der obgenannten Verfolgungsmassnahmen ausgegangen und habe demzufolge zu Unrecht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. Die Frage, ob die geltend gemachten, angeblich politisch motivierten Verhaftungen in den Jahren (...) und (...) glaubhaft sind oder nicht, kann indessen mit Blick auf die nachfolgenden Ausführungen zur Asylrelevanz offengelassen werden, zumal im vorliegenden Fall auch keine Hinweise auf «zwingende Gründe» bestehen, aufgrund derer eine erlittene Vorverfolgung auch nach Wegfall einer zukünftig drohenden Verfolgungsgefahr weiterhin als asylrelevant zu erachten wäre (vgl. dazu BVGE 2007/31 E. 5.4).

6.4 Seit dem 24. Januar 2019 ist nicht mehr Joseph Kabila, sondern Felix Tshisekedi Präsident von Kongo (Kinshasa). In der Beschwerde wird diesbezüglich eingewendet, Kabila ziehe im Hintergrund weiterhin die Fäden, namentlich im Rahmen des von ihm dominierten politischen Bündnisses, dem FCC, und nehme immer noch Einfluss auf staatliche Institutionen, insbesondere auf die Sicherheitsbehörden. Dies mag zu Beginn der Präsidentschaft von Felix Tshisekedi zumindest teilweise noch zutreffend gewesen sein; inzwischen hat sich der aktuelle Präsident jedoch von seinem Vorgänger emanzipiert und Kabila ins Abseits manövriert. Er hat die Allianz mit dem FCC aufgekündigt und im April 2021 eine neue Regierung gebildet, welche überwiegend aus eigenen Anhängern sowie anderen Kabila-Gegnern besteht (vgl. dazu beispielsweise «Von der Ente zum Adler», Frankfurter Rundschau, 1. Februar 2021, https://www.fr.de/politik/von-der-ente-zum-adler-90187827.html; «DR-Congo: New pro-president Felix Tshisekedi government established», africanews.com, 12. April 2021, https://www.africa-news.com/2021/04/12/dr-congo-new-pro-president-felix-tshisekedi-government-established/; «New Cabinet Signals Tshiseke-di's Grip on Power», Global Risk Insights, 24. Mai 2021, https://globalriskinsights.com/2021/05/new-cabinet-signals-tshisekedis-tightening-grip-on-power/). Er hat zudem auch im Bereich der Sicherheitsdienste personelle Reformen vorgenommen (vgl. dazu Immigration and Refugee Board of Canada, "Democratic Republic of the Congo: Treatment of opposition members since the 2018 elections, including members of the Union for Democracy and Social Progress (Union pour la démocratie et le progrès social, UDPS), as well as clergy [December 2018-July 2019] vom 15. Juli 2019, https://irb-cisr.gc.ca/en/country-information/rir/Pages/index.aspx?doc=457851&pls=1; Jeune Afrique, « En RDC, Félix Tshisekedi restructure l'appareil sécuritaire et écarte un général sous sanctions internationales », 23. April 2020, https://www.jeuneafrique.com/933339/politique/en-rdc-felix-tshisekedi-restructure-lappareil-securitaire-et-ecarte-un-general-sous-sanctions-internationales/). Aus Sicht des aktuellen kongolesischen Regimes ist der Beschwerdeführer nicht der Opposition zuzurechnen. Da er eigenen Angaben zufolge im Jahr (...) für den Vater des aktuellen Präsidenten Wahlpropaganda betrieben und im Jahr (...) an einer Kundgebung der Partei von Tshisekedi, der UDPS, teilgenommen hat, ist vielmehr davon auszugehen, dass er als Sympathisant und Unterstützer der aktuellen Regierung gilt. Eine Verhaftung des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seiner früheren, gegen Kabila gerichteten Oppositionstätigkeit erscheint bei dieser Sachlage sowie unter Berücksichtigung der vom
aktuellen Präsidenten vorgenommenen personellen Reformen (auch) bei den Sicherheitsbehörden äusserst unwahrscheinlich. Im Übrigen trifft es entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zu, dass E._______, welcher im März 2019 von Präsident Tshisikedi begnadigt und aus der Haft entlassen worden war, politisch nicht mehr aktiv ist. E._______ ist nämlich weiterhin Präsident des (...) und unterstützt Felix Tshisekedi, auch wenn er selbst keinen Ministerposten bekleidet (vgl. dazu [...]). Gemäss Aussagen des Beschwerdeführers hat ihm E._______ in der Vergangenheit mehrfach geholfen und namentlich grössere Geldzahlungen für seine Freilassung aus der Haft, seine Rückkehr aus Angola nach Kinshasa sowie seine Ausreise geleistet (vgl. A32 S. 15, 16 und 18 sowie A57 F72 und 105). F. D. habe ihm ausserdem gesagt, er werde ihn nie im Stich lassen (vgl. A32 F97). Sollte der Beschwerdeführer bei der Rückkehr nach D._______ entgegen aller Wahrscheinlichkeit Probleme mit Sicherheitsbehörden bekommen, ist daher davon auszugehen, dass er erneut E._______ kontaktieren und um Unterstützung und Fürsprache bitten könnte. Nach dem Gesagten kann die aus den angeblichen früheren Verfolgungserlebnissen abgeleitete Furcht vor einer asylbeachtlichen Verfolgung bei einer Rückkehr nach Kongo (Kinshasa) jedenfalls im heutigen Zeitpunkt nicht mehr als begründet erachtet werden.

6.5 Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, eine aktuelle asylrelevante Verfolgungsfurcht darzutun. Die Vorinstanz hat daher im Ergebnis zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

8.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.1.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.1.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Kongo (Kinshasa) dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, m.w.H.). Dies ist ihm - wie die vorstehenden Erwägungen im Asylpunkt zeigen - nicht gelungen. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Kongo (Kinshasa) lässt den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen.

8.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

8.2.1 Wie das SEM zu Recht festgestellt hat, herrscht in Kongo (Kinshasa) keine landesweite Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt. In individueller Hinsicht kann jedoch gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Rückkehr von Personen aus Kongo (Kinshasa) grundsätzlich nur dann als zumutbar bezeichnet werden, wenn die betroffene Person ihren letzten Wohnsitz in der Hauptstadt Kinshasa oder einer anderen, über einen Flughafen verfügenden Stadt im Westen des Landes hatte, oder wenn die Person in einer dieser Städte über ein gefestigtes Beziehungsnetz verfügt. Trotz Vorliegens der vorstehend genannten Kriterien ist der Vollzug der Wegweisung jedoch - nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung der individuellen Umstände - in aller Regel nicht zumutbar, wenn die zurückzuführende Person (kleine) Kinder in ihrer Begleitung hat, für mehrere Kinder verantwortlich ist, sich bereits in einem vorangeschrittenen Alter oder in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befindet oder wenn es sich bei ihr um eine alleinstehende, nicht über ein soziales oder familiäres Netz verfügende Frau handelt (vgl. dazu das Referenzurteil des BVGer E-731/2016 vom 20. Februar 2017 E. 7.3, sowie beispielsweise E-4739/2020 vom 25. November 2020 E. 9.4 f.).

8.2.2 Der Beschwerdeführer stammt aus D._______ und hat eigenen Angaben zufolge abgesehen von einem Aufenthalt in Angola zwischen den Jahren (...) immer dort gelebt, weshalb davon auszugehen ist, dass er in D._______ zumindest über einige Freunde oder Bekannte verfügt, welche ihm bei Bedarf bei der Reintegration behilflich sein könnten. Er hat im Heimatland zunächst als (...) und später als (...) gearbeitet; Letzteres war seinen Angaben in der Beschwerde zufolge offenbar eine lukrative Tätigkeit (vgl. S. 4 der Beschwerde). Es dürfte dem Beschwerdeführer zumutbar und möglich sein, diese Erwerbstätigkeit nach seiner Rückkehr nach D._______ wiederaufzunehmen, um so seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Hinsichtlich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme ist sodann Folgendes festzustellen: Den Akten zufolge leidet der Beschwerdeführer im Wesentlichen an einer (...) respektive damit verbundenen Symptomen ([...]) sowie an (...). Er wurde respektive wird deswegen mittels (...) behandelt. Diese Krankheiten sind allesamt nicht als derart schwerwiegend zu bezeichnen, als dass davon auszugehen sein müsste, dass die Rückkehr des Beschwerdeführers ins Heimatland zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes führen würde (vgl. dazu BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Im Übrigen sind die erwähnten Gesundheitsprobleme auch in D._______ behandelbar, wenn auch nicht auf demselben hohen Niveau wie in der Schweiz; so beispielsweise im Universitätsspital von Kinshasa und im Centre Hospitalier Monkole sowie in den auf die Behandlung von psychischen Erkrankungen spezialisierten Einrichtungen Centre Neuro-Psycho-Pathalogie [CNPP] du Mont Amba, Centre Medical de Kinshasa in Gombe/Kinshasa und Centre de Santé Mentale TELEMA (vgl. dazu auch das Urteil des BVGer E-49/2021 vom 22. März 2021 E. 8.3.4, m.w.H.). Sollte der Beschwerdeführer Schwierigkeiten haben, aus eigener Kraft für die Kosten einer für ihn notwendigen Behandlung aufzukommen, so ist es ihm zuzumuten, seine in der Provinz Zentralkongo lebenden (Schwieger-)Verwandten (vgl. A32 F22 und F44) sowie seinen in (...) (Angola) wohnhaften Onkel, bei welchem er sich zwischen den Jahren (...) aufgehalten hat, um finanzielle Unterstützung zu ersuchen. Im Weiteren könnte er sich bei Bedarf an seinen langjährigen Bekannten E._______ wenden, zumal er von diesem bereits in der Vergangenheit mehrfach (finanzielle) Hilfe erhalten hat und dieser ihm offenbar zugesichert hatte, er werde ihn nie im Stich lassen (vgl. A32 F97). Zur Überbrückung einer infolge der Rückkehr allenfalls entstehenden Behandlungslücke besteht für den Beschwerdeführer ausserdem die Möglichkeit, Rückkehrhilfe im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG i.V.m. Art. 75 der
Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 (AsylV 2, SR 142.312) zu beantragen.

8.2.3 Nach dem Gesagten ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach D._______ in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Der Vollzug der Wegweisung ist daher insgesamt als zumutbar zu erachten.

8.3 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

Die aktuelle Corona-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug ebenfalls nicht entgegen; denn es handelt sich dabei - wenn überhaupt - um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist, indem etwa der Zeitpunkt des Vollzugs der Situation im Heimatland angepasst wird.

8.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 16. November 2020 gutgeheissen worden ist, werden keine Verfahrenskosten erhoben.

10.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde ferner auch das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen. Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8 -11 sowie Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). In der eingereichten Kostennote vom 17. Februar 2021 wird ein Aufwand von 12 Stunden sowie Auslagen von Fr. 50.- geltend gemacht, was angemessen erscheint. Der ausgewiesene Stundenansatz von Fr. 150.- bewegt sich im Rahmen der vom Gericht festgelegten Praxis bei amtlicher Vertretung (vgl. dazu bereits die Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 16. November 2020). Demnach ist dem amtlichen Vertreter zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts ein Honorar von insgesamt Fr. 1'850.- zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das amtliche Honorar für den als amtlichen Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter beträgt Fr. 1'850.- und geht zulasten der Kasse des Bundesverwaltungsgerichts.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 30
¹	Die Behörde hört die Parteien an, bevor sie verfügt.
²	Sie braucht die Parteien nicht anzuhören vor:
^a	Zwischenverfügungen, die nicht selbständig durch Beschwerde anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind;
^c	Verfügungen, in denen die Behörde den Begehren der Parteien voll entspricht;
^d	Vollstreckungsverfügungen;
^e	anderen Verfügungen in einem erstinstanzlichen Verfahren, wenn Gefahr im Verzuge ist, den Parteien die Beschwerde gegen die Verfügung zusteht und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechts einen Anspruch auf vorgängige Anhörung gewährleistet.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 33
¹	Die Behörde nimmt die ihr angebotenen Beweise ab, wenn diese zur Abklärung des Sachverhaltes tauglich erscheinen.
²	Ist ihre Abnahme mit verhältnismässig hohen Kosten verbunden und ist die Partei für den Fall einer ihr ungünstigen Verfügung kostenpflichtig, so kann die Behörde die Abnahme der Beweise davon abhängig machen, dass die Partei innert Frist die ihr zumutbaren Kosten vorschiesst; eine bedürftige Partei ist von der Vorschusspflicht befreit.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 93 Rückkehrhilfe und Prävention irregulärer Migration - 1 Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
¹	Der Bund leistet Rückkehrhilfe. Er kann dazu folgende Massnahmen vorsehen:
^a	vollständige oder teilweise Finanzierung von Rückkehrberatungsstellen;
^b	vollständige oder teilweise Finanzierung von Projekten in der Schweiz zur Erhaltung der Rückkehrfähigkeit;
^c	vollständige oder teilweise Finanzierung von Programmen im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat zur Erleichterung und Durchführung der Rückkehr, der Rückführung und der Reintegration (Programme im Ausland);
^d	finanzielle Unterstützung im Einzelfall zur Erleichterung der Eingliederung oder zur befristeten medizinischen Betreuung im Heimat-, Herkunfts- oder Drittstaat.
²	Programme im Ausland können auch das Ziel verfolgen, einen Beitrag zur Prävention irregulärer Migration zu leisten. Programme zur Prävention irregulärer Migration sind solche, die kurzfristig zur Minderung des Risikos einer Primär- oder Sekundärmigration in die Schweiz beitragen.
³	Der Bund kann bei der Umsetzung der Rückkehrhilfe mit internationalen Organisationen zusammenarbeiten und eine Koordinationsstelle einrichten.
⁴	Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Ausrichtung und Abrechnung der Beiträge.

SR 142.312 Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (Asylverordnung 2, AsylV 2) - Asylverordnung 2 AsylV-2 Art. 75 Medizinische Rückkehrhilfe - 1 Ist eine medizinische Behandlung im Ausland unerlässlich, so kann das SEM Beiträge zu deren Durchführung leisten. Die Dauer der medizinischen Hilfe ist auf maximal sechs Monate befristet.
¹	Ist eine medizinische Behandlung im Ausland unerlässlich, so kann das SEM Beiträge zu deren Durchführung leisten. Die Dauer der medizinischen Hilfe ist auf maximal sechs Monate befristet.
²	Bei medizinisch unerlässlichen Behandlungen kann die Behandlungsdauer verlängert werden, wenn eine endgültige Heilung erreicht werden kann. Hilfeleistungen auf unbestimmte Zeit sind jedoch ausgeschlossen.
³	Individuelle Rückkehrhilfe kann auch in Form von Medikamenten oder der Ausrichtung einer Pauschale für medizinische Leistungen gewährt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 11 Auslagen der Vertretung
¹	Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt. Dabei werden höchstens vergütet:
^a	für Reisen: die Kosten für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel in der ersten Klasse;
^b	für Flugreisen aus dem Ausland: ein kostengünstiges Arrangement der Economy-Klasse;
^c	für Mittag- und Nachtessen: je 25 Franken;
^d	für Übernachtungen einschliesslich Frühstück: 170 Franken pro Nacht.
²	Anstelle der Bahnkosten kann ausnahmsweise, insbesondere bei erheblicher Zeitersparnis, für die Benutzung des privaten Motorfahrzeuges eine Entschädigung ausgerichtet werden. Der Kilometeransatz richtet sich nach Artikel 46 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 200112 zur Bundespersonalverordnung.
³	Anstelle der tatsächlichen Kosten nach den Absätzen 1 und 2 kann ein angemessener Pauschalbetrag vergütet werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen.
⁴	Für Kopien können 50 Rappen pro Seite berechnet werden.